winkeladvokat 2 Posted January 23, 2023 Report Share Posted January 23, 2023 Hallo, ich habe als PKW-Halter eine Mahnung eines privaten Parkplatzbetreibers bekommen. Ich solle ihm den Namen des Fahrers nennen, der den Wagen am 19.12.2022 auf dem überwachten und bewirtschafteten Privatparkplatz abgestellt hat. Die rechtlichen Rahmenbedingungen und die Rechtsprechung des BGH hierzu ist mir bekannt. Tatsächlich gefahren und geparkt hat meine Nichte aus den USA, die über Weinachten zwei Wochen bei uns war. Wenn ich ihm nun Name und Anschrift meiner Nichte mitteile, fühlt der Betreiber sich unter Umständen veräppelt. Ich würde es jedenfalls tun. Der Onkel aus Nigeria und der Cousin aus Indien sind dort bestimmt häufig Fahrer. Natürlich kann ich die Vertragsstrafe auch selbst bezahlen. Aber ich will ungern das Geschäftsmodell des Betreibers unterstützen. Zu was ratet Ihr? Grüße Max Quote Link to post Share on other sites
Sobbel 683 Posted January 23, 2023 Report Share Posted January 23, 2023 vor 7 Stunden schrieb winkeladvokat: Tatsächlich gefahren und geparkt hat meine Nichte aus den USA, die über Weinachten zwei Wochen bei uns war. vor 7 Stunden schrieb winkeladvokat: Wenn ich ihm nun Name und Anschrift meiner Nichte mitteile, fühlt der Betreiber sich unter Umständen veräppelt. Ja und zwar zurecht. vor 7 Stunden schrieb winkeladvokat: Der Onkel aus Nigeria und der Cousin aus Indien sind dort bestimmt häufig Fahrer. Auch Nichten/Neffen oder andere Verwandte aus den USA sind nicht wirklich selten. vor 7 Stunden schrieb winkeladvokat: Aber ich will ungern das Geschäftsmodell des Betreibers unterstützen. Aber den (privat) Parkplatz wolltest du schon in Anspruch nehmen in der Vorweihnachtszeit ja? Das "Geschäftsmodell" ist doch "ich stell dir einen Parkplatz zur Verfügung und du legst ne Parkscheibe raus oder tust zwei Euro ins Säckel" - das find ich jetzt eher o.k. Wenn natürlich gegen den "Vertrag" verstoßen wird, wird mehr fällig. Ist wie beim Fußball. vor 7 Stunden schrieb winkeladvokat: Natürlich kann ich die Vertragsstrafe auch selbst bezahlen. Das wäre mein Rat. Deine "Nichte" kann es dir ja bei ihrem nächsten Besuch zurück geben. Wir reden doch sicher nicht über hohe dreistellige Beträge, sondern eher über kleine zweistellige.... Quote Link to post Share on other sites
hawethie 284 Posted January 23, 2023 Report Share Posted January 23, 2023 verrätst du mir deine Adresse? Ich könnte ja, wenn mal das Bett frei ist (Urlaub) bei dir übernachten. Irgendwas dafür zahlen? Warum - ich will doch nicht das Geschäftsmodell eines Hauseigentümers unterstützen. Quote Link to post Share on other sites
KlausK 190 Posted January 23, 2023 Report Share Posted January 23, 2023 vor 3 Stunden schrieb Sobbel: Ja und zwar zurecht. Auch Nichten/Neffen oder andere Verwandte aus den USA sind nicht wirklich selten. Aber den (privat) Parkplatz wolltest du schon in Anspruch nehmen in der Vorweihnachtszeit ja? Das "Geschäftsmodell" ist doch "ich stell dir einen Parkplatz zur Verfügung und du legst ne Parkscheibe raus oder tust zwei Euro ins Säckel" - das find ich jetzt eher o.k. Wenn natürlich gegen den "Vertrag" verstoßen wird, wird mehr fällig. Ist wie beim Fußball. Das wäre mein Rat. Deine "Nichte" kann es dir ja bei ihrem nächsten Besuch zurück geben. Wir reden doch sicher nicht über hohe dreistellige Beträge, sondern eher über kleine zweistellige.... Gar nicht so lustig: meine Tochter wohnt seit einigen Jahren in New Jersey und fährt natürlich auch in Deutschland mit unserem Auto/Motorrad wenn sie hier ist. Bisher habe ich bei den sehr wenigen Fällen mit keiner Behörde Probleme gehabt. Meine Tochter auch nicht, es ist bisher nie etwas zu ihr geschickt worden. 1 Quote Link to post Share on other sites
winkeladvokat 2 Posted January 23, 2023 Author Report Share Posted January 23, 2023 vor 2 Stunden schrieb KlausK: Gar nicht so lustig: meine Tochter wohnt seit einigen Jahren in New Jersey und fährt natürlich auch in Deutschland mit unserem Auto/Motorrad wenn sie hier ist. Meine Nichte ist in den USA geboren und lebt dort. Sie besucht alle zwei bis drei Jahre ihre Großeltern und uns. Hier fährt sie auch Auto, wenngleich wir nur Schaltwagen haben und Amis nicht schalten können .... Aber die Reaktion der Foristen hier ist ja eindeutig. An der Darlegungs- und Beweispflicht im Zivilprozess ändern solche eher emotionalen Reaktionen zum Glück nichts. 1 Quote Link to post Share on other sites
gorot 132 Posted January 23, 2023 Report Share Posted January 23, 2023 Wenn es so ist, dann ist es so. Laß Dich von moralinsauren Beiträgen nicht beeindrucken. Quote Link to post Share on other sites
winkeladvokat 2 Posted January 23, 2023 Author Report Share Posted January 23, 2023 vor einer Stunde schrieb gorot: Wenn es so ist, dann ist es so. Und was bedeutet das für meine Fragestellung aus #1? Quote Link to post Share on other sites
rth 531 Posted January 23, 2023 Report Share Posted January 23, 2023 vor 8 Minuten schrieb winkeladvokat: Und was bedeutet das für meine Fragestellung aus #1? Ganz einfach: „Auf ihre Anfrage vom xy teile ich ihnen mit, dass der Wagen abc von Frau Amerika, 43. Straße NY, Haus 1234 gefahren wurde. Mit unfreundlichen Grüßen.“ Wenn das ausnahmsweise keine Ausrede ist, ist es das Problem des Parkplatzbetreibers. Quote Link to post Share on other sites
winkeladvokat 2 Posted January 23, 2023 Author Report Share Posted January 23, 2023 vor 3 Minuten schrieb rth: Wenn das ausnahmsweise keine Ausrede ist, ist es das Problem des Parkplatzbetreibers. Selbstverständlich geht der Betreiber davon aus, dass das eine Ausrede ist. Ich weiß übrigens nicht einmal, wo meine Nichte wohnt. Jedenfalls nicht genau. Ich weiß, wo ihre Eltern wohnen. 1 Quote Link to post Share on other sites
gorot 132 Posted January 23, 2023 Report Share Posted January 23, 2023 vor 3 Stunden schrieb winkeladvokat: weiß übrigens nicht einmal, wo meine Nichte wohnt Jetzt wirst aber sehr albern. Willst Du uns mit widersprüchlichen Aussagen von Dir auf den Arm nehmen? vor 18 Stunden schrieb winkeladvokat: Wenn ich ihm nun Name und Anschrift meiner Nichte mitteile Im ersten Post stand, daß du offensichtlich sehr wohl in der Lage wärest, die Anschrift mitzuteilen, dies aber im vorauseilenden Gehorsam nicht wollest, weil es als Vorwand, Ausrede betrachtet werden könne. Anschrift meiner Verwandten kann ich im Zweifel erfragen, Du nicht? Ne faulere Begründung habe ich noch nie mitbekommen. Genau, dieser Umstand, nur Elternanschrift bekannt, aber nicht die der Nichte, würde ich tatsächlich nicht glauben. Ob der Platzwart einen benannten Fahrer anzweifelt oder nicht, wäre mir persönlich sowas von egal, liegt an ihm, das Gegenteil zu beweisen. Abgesehen davon, daß Du selbst in der Pflicht bist, vor Überlassung des Fahrzeugs die Identität des Fahrers zu kennen, die gültige Fahrerlaubnis einzusehen. Sonst bist, je nach dem, schon im Strafbereich, wenn Du jemanden mit auf Dich zugelassenen Fahrzeugen fahren läßt, der keine passende Fahrerlaubnis hat, dies nur am Rande. Quote Link to post Share on other sites
winkeladvokat 2 Posted January 23, 2023 Author Report Share Posted January 23, 2023 vor 2 Stunden schrieb gorot: Jetzt wirst aber sehr albern. Willst Du uns mit widersprüchlichen Aussagen von Dir auf den Arm nehmen? Das "richtige Leben" ist tatsächlich manchmal albern. Meine Nichte ist jetzt 30 Jahre alt. Aber seit sie nicht mehr bei Ihren Eltern wohnt, habe ich keine Anschrift mehr. Ich hatte mal eine aus der Nähe von Seattle, aber da wohnt sie schon zwei Jahre nicht mehr. Richtig ist natürlich, dass ich die Adresse (Meldeadresse gibt`s in den USA nicht) ermitteln könnte. Jedoch ist ja u.a. Inhalt des Threads, wie weit da die Recherchepflicht eines Halters besteht. Die "Wahrheit" ist: Meine Nichte ist gefahren. Und ich weiß nicht wo sie wohnt. Ich habe Ihre E-Mail-Adresse und Ihre Handynummer. Natürlich will ich mir diese Umstände zu Nutze machen - keine Frage. Aber einen Prozessbetrug begehe ich nicht. Quote Link to post Share on other sites
hawethie 284 Posted January 24, 2023 Report Share Posted January 24, 2023 Am 23.1.2023 um 02:13 schrieb winkeladvokat: Aber ich will ungern das Geschäftsmodell des Betreibers unterstützen. wenn du diesen Satz nicht geschrieben hättest , wären weitaus weniger "moralinsaure" Bemerkungen gekommen. Im Prinzip liegt hier eine Besitzstandstörung vor - und wenn jemand sich mit dem Auto in deine Einfahrt stellt, wärst du auch nicht sooooo erbaut von. ME ist das mehr als Recht, dass jemand sagt: wenn schon einer widerrechtlich (!!) bei mir parkt, dann soll er auch bezahlen. ansonsten viel Spaß Und wenn du nach Rat fragst, diesen dann aber nicht annimmst: frag doch gar nicht erst 1 Quote Link to post Share on other sites
winkeladvokat 2 Posted January 24, 2023 Author Report Share Posted January 24, 2023 vor 7 Stunden schrieb hawethie: Und wenn du nach Rat fragst, diesen dann aber nicht annimmst: frag doch gar nicht erst Einen "Rat annehmen", bedeutet zum einen nicht das kritiklos zu tun. Und zum zweiten bedeutet es nicht den Rat dann in der Praxis umzusetzen. Ich weiß noch nicht wie ich verfahren werde. Und der Inhalt des Threads - auch die unsachlichen und moralisierenden Anteile - wird in die Entscheidungsfindung eingehen. Quote Link to post Share on other sites
Geblitzter 1 Posted February 16, 2023 Report Share Posted February 16, 2023 was passiert, wenn Du *garnicht* antwortest? Meines Wissens ist der Halter nicht verpflichtet, die Person zu benennen, die eine angebliche Vertragsverletzung begangen haben soll?! Falls diese Verpflichtung doch bestehen sollte, einfach die (Eltern-)Adresse der Dame angeben - ein Zeugnisverweigerungsrecht wird vermutlich nicht bestehen? Quote Link to post Share on other sites
hawethie 284 Posted February 22, 2023 Report Share Posted February 22, 2023 Die Privatfirmen verklagen dann häufig den Halter.. Es geht hier nicht um ein Knöllchen einer Behörde. Quote Link to post Share on other sites
Heintz 114 Posted February 22, 2023 Report Share Posted February 22, 2023 Viel häufiger ist jedoch der Verkauf an ein Inkasso, diese senden dann diverse "letzte bis allerallerletzte Mahnungen" - danach ist Ruhe 1 Quote Link to post Share on other sites
winkeladvokat 2 Posted February 24, 2023 Author Report Share Posted February 24, 2023 Am 22.2.2023 um 22:10 schrieb hawethie: Die Privatfirmen verklagen dann häufig den Halter.. @hawethie: "Häufig" ist ja ein recht unbestimmter Begriff. Wieviel Prozent aller Zahlungsunwilligen werden denn "verklagt"? Am 23.2.2023 um 00:14 schrieb Heintz: Viel häufiger ist jedoch der Verkauf an ein Inkasso, diese senden dann diverse "letzte bis allerallerletzte Mahnungen" - danach ist Ruhe Wenn ich jetzt "häufig" und "viel häufiger" addiere, müsste ich nahe bei 100 % rauskommen. Ich vermute "häufig" ist so 0,1% und "viel häufiger" ist 95,0%. Der Rest (4,9%) wird nichtmal mehr angeschrieben. Quote Link to post Share on other sites
hawethie 284 Posted February 24, 2023 Report Share Posted February 24, 2023 vor 8 Stunden schrieb winkeladvokat: Wieviel Prozent aller Zahlungsunwilligen werden denn "verklagt"? Bin ich Statistiker? Mach einfach, was du willst, aber beschwer dich nicht, dass man dich nicht gewarnt hätte. Quote Link to post Share on other sites
winkeladvokat 2 Posted February 24, 2023 Author Report Share Posted February 24, 2023 vor 43 Minuten schrieb hawethie: Mach einfach, was du willst, aber beschwer dich nicht, dass man dich nicht gewarnt hätte. Sitzt Du gerade im Büro oder zu Hause? Quote Link to post Share on other sites
hawethie 284 Posted February 24, 2023 Report Share Posted February 24, 2023 vor 13 Stunden schrieb winkeladvokat: Sitzt Du gerade im Büro oder zu Hause? Gehts dich was an? Quote Link to post Share on other sites
winkeladvokat 2 Posted February 24, 2023 Author Report Share Posted February 24, 2023 vor 46 Minuten schrieb hawethie: Gehts dich was an? Ich wohne zwar nicht in Bonn, bin aber Steuerzahler. Deshalb: Ja, es geht mich was an. Quote Link to post Share on other sites
hawethie 284 Posted February 25, 2023 Report Share Posted February 25, 2023 Der Zusammenhang erschließt sich mir nicht. daher: Aussage verweigert Quote Link to post Share on other sites
winkeladvokat 2 Posted February 25, 2023 Author Report Share Posted February 25, 2023 vor einer Stunde schrieb hawethie: daher: Aussage verweigert Das ist klug. Gruß an Hillu Quote Link to post Share on other sites
Bluey 1,751 Posted February 25, 2023 Report Share Posted February 25, 2023 vor 23 Stunden schrieb winkeladvokat: ..., bin aber Steuerzahler. Deshalb: Ja, es geht mich was an. Nein, auch als Steuerzahler geht oder ginge es Dich rein gar nichts an. Quote Link to post Share on other sites
winkeladvokat 2 Posted February 26, 2023 Author Report Share Posted February 26, 2023 vor 7 Stunden schrieb Bluey: Nein, auch als Steuerzahler geht oder ginge es Dich rein gar nichts an. @bluey: Wie kommst Du zu dieser Auffassung? Quote Link to post Share on other sites
hawethie 284 Posted February 26, 2023 Report Share Posted February 26, 2023 umgekehrt: wie kommst du drauf, dass es dich was angeht? Quote Link to post Share on other sites
winkeladvokat 2 Posted February 26, 2023 Author Report Share Posted February 26, 2023 @bluey: Du hast recht. Ich finde es jedenfalls sehr gut, dass die Stadt XYZ ein Referat zur Betreuung von und Diskussion in Internetforen gegründet hat. Und dass dieses Referat kompetent besetzt wurde. Quote Link to post Share on other sites
winkeladvokat 2 Posted February 26, 2023 Author Report Share Posted February 26, 2023 Am 26.2.2023 um 11:57 schrieb hawethie: umgekehrt: wie kommst du drauf, dass es dich was angeht? Und wenn ich Gemeinderat in XYZ wäre? Oder welche kennen würde? Ginge es mich auch dann nichts an? Quote Link to post Share on other sites
rth 531 Posted February 26, 2023 Report Share Posted February 26, 2023 Am 26.2.2023 um 12:37 schrieb winkeladvokat: Und wenn ich Gemeinderat in XYZ wäre? Auch dann bist du nicht zuständig. Vorgesetzter aller städtischen Mitarbeiter ist der Oberbürgermeister, nicht der Rat und erst recht nicht ein einzelner Ratsherr. Und zur Sache, der TE schreibt über einen privaten Parkplatz. Quote Link to post Share on other sites
winkeladvokat 2 Posted February 26, 2023 Author Report Share Posted February 26, 2023 vor 2 Minuten schrieb rth: Auch dann bist du nicht zuständig. Ich denke, jeder Bürger ist für das zuständig, für das er sich zuständig macht. Das nennt sich Verantwortung. Quote Link to post Share on other sites
rth 531 Posted February 26, 2023 Report Share Posted February 26, 2023 vor 29 Minuten schrieb winkeladvokat: Das nennt sich Verantwortung. Nein, das ist Chaos. Siehe „Klimaaktivisten“ die glauben das Recht zu haben den Verkehr zu stören usw. Quote Link to post Share on other sites
Sobbel 683 Posted February 26, 2023 Report Share Posted February 26, 2023 vor 58 Minuten schrieb winkeladvokat: Das nennt sich Verantwortung. Das nennt sich Unsinn. 1 Quote Link to post Share on other sites
winkeladvokat 2 Posted February 26, 2023 Author Report Share Posted February 26, 2023 (edited) vor 18 Stunden schrieb rth: Siehe „Klimaaktivisten“ die glauben das Recht zu haben den Verkehr zu stören usw. Du meinst, ich solle ***** nicht stören und machen lassen? Das wäre prolongiertes Chaos. [mod]Namen anonymisiert[/mod] Edited February 27, 2023 by QTreiberin S. Anmerkung 1 Quote Link to post Share on other sites
rth 531 Posted February 26, 2023 Report Share Posted February 26, 2023 (edited) ***** Sollte ich den Namen kennen? [mod] Namen anonymisiert[/mod] Edited February 27, 2023 by QTreiberin s. Text Quote Link to post Share on other sites
Bluey 1,751 Posted February 26, 2023 Report Share Posted February 26, 2023 vor 14 Stunden schrieb winkeladvokat: @bluey: Wie kommst Du zu dieser Auffassung? Ich wüßte nicht, was es Dich oder wen auch immer angehen soll(te), ob jemand, der hier was schreibt, dies von zu Hause aus oder einem Büro erledigt. Da ist es - aus meiner Sicht - völlig irrelevant, ob diese Frage von jemandem kommt, der Steuern zahlt. Quote Link to post Share on other sites
Bluey 1,751 Posted February 26, 2023 Report Share Posted February 26, 2023 Am 26.2.2023 um 12:34 schrieb winkeladvokat: Ich finde es jedenfalls sehr gut, dass die Stadt XYZ ein Referat zur Betreuung von und Diskussion in Internetforen gegründet hat. Und dass dieses Referat kompetent besetzt wurde. Ok. Und was hat das jetzt mit Deiner obigen Frage zu tun? Quote Link to post Share on other sites
hawethie 284 Posted February 26, 2023 Report Share Posted February 26, 2023 Wer weiß, vielleicht veröffentlicht er ja noch meine Privatadresse, um den Leuten die 3 Min. Recherche zu ersparen. Dem Denunziantentum sind nun Tür und Tor geöffnet - und dann kommt ein "ohh - hab ich nicht gewollt". Quote Link to post Share on other sites
QTreiberin 809 Posted February 27, 2023 Report Share Posted February 27, 2023 Mehr konnten wir in der doch sehr kurzen Zeit nun wirklich nicht machen… Klarnamen und Orte wurden anonymisiert, @winkeladvokat verwarnt und auf Mod-Vorschau gesetzt…. 1 1 Quote Link to post Share on other sites
Kolbenfeder 77 Posted January 23 Report Share Posted January 23 Weigern, Tanten aus Tuktuka-Land erfinden usw. Folge, irgendwann wird das auch den Justizministern zuviel und dann gibt es Halterhaftung. Der kann dann ja vom Afrika-König sich das Geld zurückholen.... Die Rechtswegskosten sind vom Parkplatzbetreiber auch mit einkalkuliert und nmüssen da Mischkalakulation auch von korrekt Parkenden mit bezahlt werden. Ich bin auch für Halterhaftung bei Straf-, Verwarnungs- und Bussgeld. Nenne den Fahrer oder zahle für den, und für das Vergessen wer der Fahrer war 4 Flenspunkte. Gutes Gedächniss oder Fahrtenbuch schützen vor Flenspunkten, wo ist das Problem? Im Gewerbe- und Gefahrgutbereich ist das ganz normal.... Quote Link to post Share on other sites
KlausK 190 Posted January 23 Report Share Posted January 23 Hilft nur nicht bei der Eintreibung, wenn man ordnungsgemäß den Fahrer nennt der wirklich im Ausland wohnt. Meine Tochter hat auch damals auf einem ihrer Besuche eine Begrenzung übersehen, Ticket kam, sie wurde ordnungsgemäß samt ihrer korrekten Adresse in den USA angegeben, weder sie noch ich haben jemals wieder etwas gehört, dabei bezahlt sie alle berechtigten Tickets ohne zu diskutieren. 1 Quote Link to post Share on other sites
SilverBanditS 891 Posted January 24 Report Share Posted January 24 vor 20 Stunden schrieb Kolbenfeder: bei Straf-, Verwarnungs- und Bussgeld. ...wo ist das Problem? ...Du würfelst hier ein paar Dinge mächtig durcheinander - das würde Dich für den Posten des Justizministers qualifizieren. vor 21 Stunden schrieb Kolbenfeder: und für das Vergessen... ...wird uns Olaf hoffen, dass Du es nie wirst! Quote Link to post Share on other sites
Heintz 114 Posted January 24 Report Share Posted January 24 Am 23.1.2024 um 10:48 schrieb Kolbenfeder: Ich bin auch für Halterhaftung bei Straf-, Verwarnungs- und Bussgeld. Nenne den Fahrer oder zahle für den, und für das Vergessen wer der Fahrer war 4 Flenspunkte. Gutes Gedächniss oder Fahrtenbuch schützen vor Flenspunkten, wo ist das Problem? Das Problem ist dein Blöddenken. In Ländern mit Halterhaftung wird der Verstoß komplett annulliert und eine eigene Strafe für Erinnerungslücken ausgesprochen. Dafür kannst du natürlich "Tausendhundermillionen Euro" fordern aber es sind in der Realität deutlich weniger und vor allem keine Strafe für den Führerschein. Da man sich in der BRD aktuell aber mal wieder über Punktehandel aufregt und man pöse Raser unbedingt identifizieren will, wird das aber nie was werden. 2 Quote Link to post Share on other sites
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