"Tempo-Packung" ist zulässig: Pilotprojekt Handyüberwachung "geht unter die Gürtellinie"

[m3_ 499]

Es war zu erwarten, daß irgendein ein schlauer Innenminister die Holland-Meßmethode irgendwie auch in D implementieren will. Same Procedure wie mit Section-Control....
Gut, nun ist es RLP, welches schon mit der verspätetet erkannten Möglichkeit der unsäglichen BAB-Massenabzocke negativ aufgefallen ist und der trotz Versagens in Sachen Ahrtalflut immer noch mit viel Klebstoff auf dem Sitz klebende Innenminister Roger Lewentz.

Offizielle Pressemitteilung RLP, Innenministerium, 19.05.22:

https://mdi.rlp.de/de/service/pressemitteilungen/detail/news/News/detail/landespolizei-setzt-bundesweit-erstmalig-handykamera-ein/?no_cache=1&cHash=77908431f90eabd0da3f91471d348d8f

Die Datenschutzabklopfung erforderte bei dauerhaften Voyeurismus, spionagehafte Aufnahmen in die Tiefe des fahrenden Wohnzimmers und anlassloser Dauervideoaufnahme der Polizei u. a. ein großflächiges Schild mit typischen RLP-Videokamera-Piktogramm und Textzeilen "Überwachung", "Handyverbot" und "auf 4 Kilometer Länge". Damit verpufft auch die gewünschte Aussagekraft, die Überwachung und Ahndung würden dann die Handy-Benutzungsquote senken. Auf der A60  gab es 10 Treffer in 30 min, also 20 Treffer pro Stunde. Gemäß NL läge die Handyquote bei 1 % aller VT. Somit sollten auf der A60  Mainz-Finthen 2000 Kfz/h unterwegs sein. Passt dies zur DTV?

Sehr guter Bericht von der Presseschau, dabei der hochdekorierte Cop Jürgen Schmitt (Inspekteur der Polizei) mit der "Tempo-Packung" im Videobeitrag:

https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/mainz/polizei-testet-neues-system-zur-ueberwachung-von-handy-verstoessen-am-steuer-100.html

 

rtl aktuell, 01.06.22, ab ca. 8:20, Aufnahme vom Hinweisschild, Meßstelle und Kameraufnahmen aus NL, ...:

https://www.tvnow.de/shows/rtl-aktuell-33/2022-06/episode-152-sendung-vom-01-06-2022-2022-06-01-18-45-00-4835529?utm_source=rtl&utm_medium=owned&utm_campaign=letzte_folgen_sendungs_home&utm_term=rtl-aktuell

 

Guter Artikel über die Monocam/NL, 11.08.21

https://www.n-tv.de/auto/Blitzer-gegen-Handy-am-Steuer-article22736220.html

Witzig auch die geniale Tarnfleckenlackierung der Kamera. Und wenn ich schon "geschulte Beamte" höre, ohje ohje ohje....und Vieraugenprinzip auch in D? Hört sich beim hochdekorierten Inspekteur Schmitt nicht so an....

[m3_ 499]

Zwischenbilanz:

Zitat

"Wenn ich durch die Bilder durchklicke: WhatsApp, WhatsApp, WhatsApp", sagt er. "Die wenigsten telefonieren. Wir sehen, der größte Anteil der Verstöße ist im Textmessaging."

Aus "POLIZEI TESTET MONOCAM UND ZIEHT ZWISCHENBILANZ  - Neue Kamera an A60 bei Mainz - zehn Handysünder in zwei Stunden ertappt", www.swr.de, 26.10.22, https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/mainz/erste-bilanz-polizei-monocam-mainz-mit-handy-am-steuer-100.html

.

[Zöllner 485]

Nein, m3_, das sehe ich anders.

Das Telefonieren während der Fahrt - ich finde auch mit Freisprecheinrichtung - birgt erhebliche Gefahren.

Die meisten Fahrer, die ich beim Telefonieren mit Handy am Ohr, auch auf der Autobahn, beobachte, haben die Aufmerksamkeit ganz woanders, aber nicht beim Verkehr.

Wenn ich so manchen Unfallbericht in der Zeitung lese, wo es oft um ungeklärte Fälle mit dem "auf dem Seitenstreifen geraten und ins Schleudern gekommen" oder auch "ungeklärtes auf die Gegenfahrbahn geraten" mit fatalen Folgen geht - dann denke ich oft, hoffentlich wird auch mal zur Aufklärung das Handy in Augenschein genommen.

Liest der Bürger diese Unfälle im Netz oder auch in der Zeitung, macht er sich keine Gedanken darüber, welche katastrophalen Folgen für das ganze Leben, für die Familie, und auch körperliche Schäden, die nie mehr das bisherige Leben zurück bringen,  dahinter stecken.

Wenn im Auto bei mir telefoniert wird, dann macht das meine Frau oder die Person auf dem Beifahrersitz. Weil ich genau weiß, wie schnell die Ablenkung zu einem Unfall führen kann. Daran liegt es sicher auch, dass ich mittlerweile bei 18 Prozent in der Haftpflicht angekommen bin.

[Sobbel 718]

vor 11 Stunden schrieb Zöllner:

Wenn ich so manchen Unfallbericht in der Zeitung lese, wo es oft um ungeklärte Fälle mit dem "auf dem Seitenstreifen geraten und ins Schleudern gekommen" oder auch "ungeklärtes auf die Gegenfahrbahn geraten" mit fatalen Folgen geht - dann denke ich oft, hoffentlich wird auch mal zur Aufklärung das Handy in Augenschein genommen.

Oh je Oh je

Gleich (also in ein paar Wochen) kommt m3_ um die Ecke und belehrt dich über Unfallursachen. Der hat da so Sachen in Petto wie den "Hausfrauenunfall" oder "Lenkradverreissen" .

 

[m3_ 499]

@sobbel: Um deine Entzugserscheinungen abzumildern:

Zitat

Am Mittwochnachmittag, befuhr ein DACIA-Fahrer mit seinem PKW die BAB 63 in Richtung Kaiserslautern. Nach eigenen Angaben des 72-jährigen Fahrers, erschreckte er sich beim Einschalten der Klimaanlage über eine starken Luftstrom, der aus den Lüftungsdüsen austrat. Hierdurch verriss er sein Lenkrad und kam nach rechts von der Fahrbahn ab. Beim Versuch gegenzulenken, kam der PKW vermutlich ins Schleudern, überschlug sich und blieb auf dem Fahrzeugdach liegen. Zwei Unfallzeugen hielten an der Unfallstelle an und halfen dem leichtverletzten Fahrer aus seinem Fahrzeug. Im Einsatz war neben der Feuerwehr auch ein Rettungshubschrauber, der auf der Autobahn landete. Der Fahrer kam mit leichteren Verletzungen in ein Krankenhaus. Der totalbeschädigte PKW wurde abgeschleppt. Der entstandene Sachschaden, dürfte bei ca. 10.000 Euro liegen. Für die Dauer des Einsatzes, war die BAB 63 für ca. eine halbe Stunde vollgesperrt.

Pressebericht "Fahrer erschrickt und landet mit seinem PKW auf dem Dach", Polizeidirektion Kaiserslautern, 25.08.22; https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/117679/5304870, Hervorhebungen von mir.

Hier bringt also die unter die Gürtellinie gehende Monocam nichts. Wie war denn deine Ahndungsquote bezüglich elektronisches Gerät in der Flosse mit dem VKS? Auch alle 12 Minuten ein VT?

@zöllner: Klar, es geht ja einmal um die rein mentale/geistige Ablenkung mit noch Blick auf die Straße, angefangen von Tagträumerei in monotonen BAB-Abschnitten mit Tempolimit bis über leichte Smalltalk-Telefonate bis hin zu "schweren" Gesprächen mit Freisprecheinrichtung. Ebenso kann eine Beifahrerin (m/w/d), die ununterbrochen wie ein Buch redet, einem von den 100 % Aufmerksamkeit etwas abknabbern.  Die andere Geschichte ist dann die Blickabwendung durch die Bedienung von Geräten (Navi, Radio, Touchscreen, Handy...) sowie die Ablenkung durch fahrfremde Tätigkeiten (Papiertaschentuch rausfingern, Burger auspacken, im Handschuhfach etwas suchen, vom Fußbodenraum etwas aufheben, usw.). Dies hängt alles von Situation, von der Erfahrung und der Multitaskfähigkeit ab. 

Der Unfall-GAU entsteht dann beim Abkommen von der Fahrbahn (direkt in den Gegenverkehr oder direkt nach rechts in die Botanik bzw. ins Bankett kommend mit dem Gegenlenker dann schleudern und beim dann Übersehen von Stauende und VTs... Gepaart oftmals  dann mit dem Schreckmoment geht das Lenkradverreissen einher. 

Es ist davon auszugehen, wenn irgendwann die Fahrzeugflotte mit Spurhalteassistenz zum größten Teil durchsetzt ist, daß dann dieser Unfalltyp "Abkommen" minimiert ist, auch beim Unfalltyp "Hausfrauen:innen-Unfall am hellichten Tag auf gerader Strecke". 

[KlausK 196]

Beim Lenkrad verreißen hilft auch kein Spurhalteassistent, alle Assistenten können (und müssen auch mal) überstimmt werden.

[Sobbel 718]

Am 19.1.2023 um 17:49 schrieb m3_:

@sobbel: Um deine Entzugserscheinungen abzumildern:

Wie kommts, dass du so schnell geantwortet hast? Hattest du Freigang?

[m3_ 499]

@sobbel: Du kennst ja sicherlich die Rubrik "Kluge Antworten auf dumme Fragen" in MAD. Also:

• Nein, da aber das Anstaltpersonal auch nicht Abzocke bei Verkehrsüberwachung leiden kann, wurde mir ein 24h/7d-Internetzugang genehmigt.
• Nein. Ich empfehle Dir aber das rote Sofa im Vorzimmer. Dort wird Dir geholfen und dein Zahn mit der Aufschrift "Dauerfalschinterpretionsschallplatte" gezogen.
• Nein, ich gehe erst wieder raus, wenn die WHO das Ende der Corona-Pandemie verkündet.
• Wo denkst Du hin, mein nächster Ausgang ist erst jetzt zum VGT.
• Nein, da ich für den VGT eine 3-minütige Büttenrede bezüglich der Weisheitsentwicklung von altgedienten und pensionierten Cops vorbereite.
• ...

@KlausK: Das ist ein leidiges Thema, ob und wie übergriffige Sicherheitsassistenten überstimmt, übertöpelt oder abgeschalten werden können. Natürlich sollte ein Spurhalteassistent den VT nicht ins Verderben führen, wenn ihm ein Fahrzeug entgegenkommt!  Eine überstimmte, kontrollierte und durchaus auch ruckartige Lenkbewegung mit Flucht ins Gelände zur Vermeidung des Frontalcrash muß möglich sein. Die Krux sind also rein assistenzbedingte Fahrfehler und Unfälle, was dann ein Assistenzsystem für das Assistenzsystem erfordert, siehe damals nach ABS dann der Notfallbremsassistent.

[KlausK 196]

Mir ging es eher um so etwas wie nicht korrekt abgeräumte Baustellen: der Assistent nimmt die nicht mehr gültigen gelben Linien oder das eine Warntafel bei einer scharfen Kurve als Hindernis gewertet wird und der Notbremsassi zuschlägt oder die Aufkleber an LKWs als Tempolimit interpretiert werden oder ...

[m3_ 499]

@KlausK: Klar, das sind dann die Fehlinterpretationen....gerade auch auf BAB-Baustellen in den eh kritischen Fahrbahnverschwenkungen - wenn es auch noch über den Mittelstreifen mit Neigung und Kantels geht -, haarsträubend bei Nässe mit wenig Grip.

Zitat

Derzeit ist die "MONOcam" nicht im Einsatz.

Aus "Pilotprojekt in Rheinland-Pfalz - Urteil:  "Handy-Blitzer"-Bußgelder rechtens", www.zdf.de, 02.03.23, https://www.zdf.de/nachrichten/politik/handyblitzer-rechtsgrundlage-bussgelder-100.html

@zöllner: Einerseits sträube ich mich gegen so ein voyeuristisches Big-Brother-Tool, andererseits bestätigt Prof. Michael Schreckenberg die hohe Unfallursachenrate "Ablenkung" mit sogar 40 % aller tödlichen Unfälle auf BAB (siehe Videobeitrag).

Das Innenministerium und die Polizei von RLP sind im Gegensatz zum RLP-Datenschutzbeauftragten Dieter Kugelmann bauchschmerzfrei und ahndeten praktisch rechtswidrig. Es war klar, daß sich das nicht jeder VT gefallen läßt und nun auch die nächste Instanz beschäftigt wird.

Immerhin hat sich der Klebstoff bei dem unsäglichen Roger Lewentz zwischenzeitlich gelöst. Wie nun der neue Innenminister Michael Ebling (SPD) hier in dieser Sache tickt, gilt abzuwarten (Sorry, @bluey).

[m3_ 499]

@bluey: Das Warten hat hier eine Ende. Erwartungsgemäß agierte Hr. Ebling üblich SPD-dumpf:

Pressemitteilung Innenministerium RLP 24.04.23

Selten gab es  so eine dämliche Armhaltung auf Big-Brother-Abzockgeraffel. Dazu ein geschmackloses Grinsen. Hr. Ebling will offensichtlich in die Fußstapfen von Boris Pistorius treten, als "Erster" neuartiges Abzockgeraffel einzuführen und analog sich die Legalität per Ermächtigung zu basteln....

Dazu natürlich die Inkompetenzargumentation, die Fallzahlen hätten sich halbiert. Klar, bei so großen Warnschildern. Seriös dagegen wäre gewesen, wenn er bzw. seine Polizisten sich der Unfallstatistik bemüht hätten, sprich einen Rückgang Unfallursache "Ablenkung" nachweisbar gewesen wäre.

Die Ahndungsrate liegt beim PP Trier bei 7,1/Kontrolltag und beim PP Mainz bei 22,4/Kontrolltag. Man müßte an den Überwachungsörtlichkeiiten hier sich auf die DTV beziehen, sprich ob an der Örtlichkeit in Mainz tatsächlich 3,15-fach mehr VT unterwegs sind. Und/oder deren Kontrolltage waren länger. Oder...

[Bluey 1,823]

Am 26.4.2023 um 02:12 schrieb m3_:

@bluey: Das Warten hat hier eine Ende. Erwartungsgemäß agierte Hr. Ebling üblich SPD-dumpf

Warum beziehst Du das auf mich? Ich war/bin in diesem Thread nicht aktiv.

[m3_ 499]

@bluey: Guten Morgen! Das fällt Dir erst jetzt auf? Ich habe Dich schon öfters miteinbezogen, wenn man auf etwas einfach warten muß, nachdem Du mir mal vorgeworfen hattest, man müsse bei mir immer warten.

[Bluey 1,823]

 

Am 17.5.2023 um 22:17 schrieb m3_:

Das fällt Dir erst jetzt auf?

Was bitte schön hast Du an

Ich war/bin in diesem Thread nicht aktiv.

nicht verstanden?

[m3_ 499]

off-topic

@bluey: Was hast Du nicht verstanden? Aufgrund deiner Ungeduldigkeit mir gegenüber informiere ich Dich auch als inaktiver Threadteilnehmer bzw. als Nur-Leser bezüglich Sachverhalte, bei denen man einfach nur warten muß/kann.

[Bluey 1,823]

Ich informiere mich lieber selbst. Deine Info-Quellen sind mir hinlänglich bekannt und alles andere als seriös. Ich bin hier auch kein "Nur-Leser". Deine Beiträge überfliege ich allenfalls, wenn überhaupt.

[m3_ 499]

@sobbel schrieb in einem anderen Thread:

Zitat

 

  Am 23.11.2023 um 00:21 schrieb m3_:

@sobbel: 4 Brückenkameras (plus Bodenkamera) bei VKS?

Du weisst aber schon was "Mono" heisst?

 

 

@sobbel: Weiß ich natürlich nicht , aber diese nette Polizistin könnte mich sicherlich aufklären:

https://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/mainz/stadt-mainz/bislang-mehrere-hundert-handysuender-geblitzt-2070611

Du bist mir echt so verkappter Held. Wieviel einzelne Tatkameras hat denn eine VKS-Standard-Meßbude dabei? Du hättest besser Fragen sollen, ob VIDIT es gerne sieht, wenn die VKS-Meßbuden mit Holland-/UK-MonoCam-Material Schlepptop mißbraucht werden.

Und Du weißt aber schon, daß die Entwicklung der Handy-Monocam mit KI die nicht ausreichende Intelligenz der Meßtechniker (m/w/d) für eine Handy-Ahndung mit VKS belegt.

Und Du weißt schon, daß @Meer mit der Vermutung eine Kombi-Überwachung grundsätzlich recht hatte und es sogar Kabelsalat auf der Brücke gibt:

https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/prozess-monocam-100.html

Siehe 0:14, 0:16/17, zwei echte Monocams ergeben sogar ein Duo! 4 Brückencams ingesamt dann siehe 1:49 und 1:56.

[m3_ 499]

@sobbel: ?

[Sobbel 718]

vor 11 Stunden schrieb m3_:

@sobbel: ?

Hattest du nach etlichen Wochen mal wieder Freigang  oder was streunst du wieder durchs Forum?

Am 6.12.2023 um 01:24 schrieb m3_:

@sobbel schrieb in einem anderen Thread:

Soll ich jetzt quer durchs Forum suchen wo du dein Zeug abseierst?

So wichtig bist du nicht.

[m3_ 499]

@sobbel: Eine geniale Verkleidung für Dich als Jeck wäre das Kostüm "Monocam". Aber hinten nicht die Lüftungsschlitze vergessen!

[m3_ 499]

Wie erwartet wurde nun das Polizeigesetz passend gemacht und der Handyblitzer ist jetzt mit offiziellem Segen im Amt:

Zitat

Wie Emmerich einräumt, passieren der Monocam auch Fehler. Wer sich etwa während der Fahrt mit einem Rasierapparat rasiert oder einen Kaffeebecher zum Mund führt, könnte auch von dem Blitzer erfasst werden. „Dafür ist dann aber die zweite, menschliche Instanz da, die das Foto noch einmal prüft.“ 

Aus "Bundesweit erster Handyblitzer geht im Raum Mainz in Betrieb", 11.04.25, www.wiesbadener-kurier.de; https://www.wiesbadener-kurier.de/politik/politik-rheinland-pfalz/bundesweit-erster-handyblitzer-geht-im-raum-mainz-in-betrieb-4537097

Die Statistik der Ablenkungsunfälle in RLP zeigt jedoch eine Unwirksamkeit vom Handyblitzer-Pilotprojekt:

2021: 400

2022: 277

2023: 264

2024: 312

Davon jeder 4. Unfall mit Personenschaden.

Cop Matthias Emmerich und Innenminister Michael Ebling stellen sich da natürlich künstlich "naiv-dumm".  Oder sie hätten wenigstens die Unfallstatistik auf den Überwachungsstrecken präsentiert. 

Der Landtag hatte einstimmig dem neuen Polizeigesetz zugestimmt. §30 wurde mit Absatz 8 ergänzt:

"8) Die Polizei darf im öffentlichen Verkehrsraum zur Verhütung der unerlaubten Benutzung von elektronischen Geräten im Sinne des § 23 Abs. 1a der Straßenverkehrs-Ordnung in der jeweils geltenden Fassung personenbezogene Daten durch den offenen Einsatz technischer Mittel zur Bildübertragung und Bildaufzeichnung erheben. Die Bildaufzeichnungen dürfen das Fahrzeug, die Fahrzeuginsassen, das Fahrzeugkennzeichen, die Fahrtrichtung sowie Zeit und Ort erfassen und mit Hilfe intelligenter Videotechnik auf der Fahrerseite ausgewertet werden. Sie sind unverzüglich automatisiert zu löschen, wenn das technische Mittel keine unerlaubte Benutzung eines elektronischen Gerätes im Sinne des § 23 Abs. 1a der Straßenverkehrs-Ordnung in der jeweils geltenden Fassung feststellt. Stellt das technische Mittel einen Verstoß fest, ist unverzüglich zu überprüfen, ob dieser bestätigt werden kann; ist dies nicht der Fall, sind die aufgezeichneten Daten sofort und spurenlos zu löschen. Aufgezeichnete Daten, die nicht sofort gelöscht werden, dürfen ausschließlich zum Zweck der Verfolgung und Ahndung der unerlaubten Benutzung von elektronischen Geräten im Sinne des § 23 Abs. 1a der Straßenverkehrs-Ordnung in der jeweils geltenden Fassung verarbeitet werden. Die Verkehrsüberwachungsmaßnahme ist kenntlich zu machen. Die Maßnahme darf auch durchgeführt werden, wenn Dritte unvermeidbar betroffen werden."

Aus: https://www.lexsoft.de/cgi-bin/lexsoft/justizportal_nrw.cgi?t=174362041584120868&sessionID=1229545621773323414&chosenIndex=Dummy_nv_68&templateID=document&source=context&source=context&highlighting=off&xid=187523,38

Hervorhebungen von mir.

Die Investitionen und das Amortisationsgeschwafel:

"1. Für das Land 
a) Zur Überwachung der unerlaubten Benutzung von elektronischen Geräten im 
Straßenverkehr soll jedes regionale Polizeipräsidium mit einem Kamera-System 
ausgestattet werden. Die Investitionskosten belaufen sich voraussichtlich auf 
205 000 Euro. In den Kosten enthalten sind vier Kamera-Systeme für 30 000 Euro 
und ein Kamera-System für 25 000 Euro, für das aufgrund der Pilotierungspha
se bereits ein Laptop vorhanden ist. Ferner enthalten die Kosten ein einmaliges 
Software-Update für ca. 30 000 Euro, das bei festgestellten Ordnungswidrigkeiten 
eine automatisierte Übernahme der Daten in die Software der Zentralen Buß
geldstelle ermöglichen würde. Schließlich sind 30 000 Euro für systemspezifische 
Anpassungen vorgesehen. Den Kosten stehen Einnahmen gegenüber, da eine 
festgestellte Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße in Höhe von 100 Euro zu 
ahnden ist. Nach den während des Pilotbetriebs gewonnenen Erfahrungen ist 
davon auszugehen, dass pro Kontrollgerät und Monat ca. 200 Verstöße festgestellt 
werden. Bei einer Geldbuße in Höhe von 100 Euro würden somit pro Kontroll
gerät und Monat ca. 20 000 Euro vereinnahmt werden. Bei fünf Kontrollgeräten 
beliefen sich die Einnahmen pro Jahr auf insgesamt 1 200 000 Euro. Die zusätzli
chen Bußgeldverfahren können durch das vorhandene Personal bei der Zentralen 
Bußgeldstelle des Polizeipräsidiums Rheinpfalz bearbeitet werden."

Aus: RLP Landtag Drucksache 18/10756; https://dokumente.landtag.rlp.de/landtag/drucksachen/10756-18.pdf

[Sobbel 718]

Am 30.4.2025 um 00:21 schrieb m3_:

Wie erwartet wurde nun das Polizeigesetz passend gemacht und der Handyblitzer ist jetzt mit offiziellem Segen im Amt:

 

Meiner Meinung nach ist das PG bei repressiven Maßnahmen gar nicht anwendbar.  

Für die Verfolgung solcher Verstöße gibts den § 100h StPO. Da braucht man das PG nicht extra passend machen und es muß nichts kenntlich gemacht werden.