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Bußgeldbescheid aus Belgien erhalten wg. Umweltzonenverstoß. Evtl. schon verjährt?


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Moin,

habe vor kurzem einen Bußgeldbescheid über €150 aus Antwerpen erhalten. Ich soll dort im Oktober 2019 rechtswidrig durch eine Umweltzone gefahren sein. Festgestellt worden sei das durch automatische Kennzeichenaufzeichnung und Auswertung.

Datum und Uhrzeit stimmen wohl, auf dem Foto ist das Heck meines Autos samt Kennzeichen eindeutig zu erkennen. Abstreiten wäre also sinnlos, wobei sie vermutlich keine Aufzeichnung des Fahrers haben, ich bezweifle aber, mich damit rauswinden zu können, indem ich behaupte, ich wisse nicht mehr, wer gefahren sei.

Ich habe herausgefunden: Grundsätzlich hätte ich durchfahren dürfen, jedoch müssen in den belgischen Umweltzonen ausländische Fahrzeuge vorher kostenlos registriert werden. Im Bescheid heißt es, ich könne mich noch nachträglich registrieren und soll dann die Hälfte an Bußgeld zahlen. Ich habe ferner herausgefunden, daß in Belgien Verkehrsvergehen nach einem Jahr ("leichte" Vergehen) bzw. nach 5 Jahren ("schwere" Vergehen) verjähren, konnte aber nicht in Erfahrung bringen, in welche Kategorie mein Vorwurf fällt.

Umweltzonen gibt es in Belgien übrigens momentan nur in 3 Städten: Antwerpen, Brüssel und Gent. Die Zonen sind unabhängig voneinander und ausländische Fahrzeuge müssen für alle Zonen einzeln registriert werden. Info Umweltzonen Belgien ADAC

Ich hoffe, jemand kann mir Infos geben, wie es tatsächlich mit der Verjährung des Vorwurfs aussieht oder andere Tipps, wie ich um die Zahlung der Buße herumkomme. Die kann ich gerade aufgrund der ganzen Inflationssituation überhaupt nicht gebrauchen.

Danke im Voraus,

Muffin

 

 

 

 

 

 

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Bin jetzt nicht sicher, ob in Belgien die gleiche Regel greift wie in NL, vermute schon. In NL ist es vollkommen egal, wer tatsächlich gefahren ist, der Halter ist zahlungspflichtig, wenn sie einen Bußgeldbescheid schicken. Selbst wenn Halter wirklich nicht am Steuer saß, Bußgeld wird in D gegen Halter vollstreckt. Falls nicht gezahlt wird, kann Auto bei Kontrolle in NL beschlagnahmt oder Haft angeordnet werden, bis alles inklusive aufgelaufener Kosten, bezahlt wird. Widerspruch sinnlos, verteuert erheblich. Da sind sie gnadenlos. Warum es auch bei uns vollstreckt werden kann, wenn tatsächlich ein anderer für das Vergehen verantwortlich ist, keine Ahnung. Vielleicht dürfen wir uns bei den EU-Komikern, die diese Gesetze der Vollstreckbarkeit, ungeprüft auf den echten Sünder, durchwinkten, nun bedanken.

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Das klingt doch eher nach Inkassoklitsche, Kollege bekam nach 5 Jahren über einen Zeitraum von 3 Jahren insgesamt 9 Bettelbriefe - also die berühmten Allerallerallerletzten Mahnungen. Dann war allerdings Ruhe.

Das Bundesamt für Jústiz erhält jedenfalls extrem wenige echte Vollsteckungsgesuche (das Geld bliebe übrigens nach wie vor dann auch dort).

Falls nötig kann man ja mal einen Widerspruch schicken, also wenn wenigstens eine echte Behörde hier in deutscher Sprache geschrieben hat um die Vollstreckung garantiert zu verhindern.

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Kollege wurde in Belgien erst mal sein Auto bei Kontrolle sichergestellt, weil er die alte Sache nicht sofort bezahlen konnte. Was meinst, wie schnell er für Zahlungsauftrag sorgen ließ? Hielt es auch für Bettelbriefe und wurde eines Besseren belehrt. Mittlerweile ist wohl Vollstreckung nach EU-Recht ab >70€ aus Strafe inkl. Kosten problemlos mit Hilfe unserer Behörden als Rechtshilfe möglich. Aussitzen war früher möglich, wenn du nicht mehr dort hin reisen wolltest. Verfolgungsverjährung ab Festsetzung der Strafe, je nach dem, 1-3 Jahre. Belgien beschlagnahmt ganz schnell das Auto bei zu hohen Tempoverstößen, wenn sie dich anhalten und du nicht sofort vor Ort zahlen kannst.

Nach 5 Jahren dürfte es bei deinem Kollegen wirklich nur Bettelei gewesen sein, wahrscheinlich noch nicht über deutsche Rechtshilfe gelaufen.

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Soweit mir bekannt können und werden diese Bußgeldbescheide in D eben nicht vollstreckt, da es hier bei uns die Halterhaftung grundsätzlich nicht gibt. Natürlich werden die Bescheide weitergeleitet und man sollte auch Mitwirkungsbereitschaft zeigen, den Bußgeldbescheid also nicht ignorieren. Wenn aber, wie in D gefordert, eine eindeutige Führerfeststellung nicht möglich ist, wird eine deutsche Behörde das Bußgeld auch nicht eintreiben können.

Daß man ggf mit Schwierigkeiten zu rechnen hat, wenn man später erneut in das betreffende Land einreist, ist klar. Da sollte man sich halt überlegen, ob es sich lohnt, ein anderes Kennzeichen zu besorgen. Die Kosten dafür halten sich ja in Grenzen und dürften die des Bußgeldbescheids wohl nicht erreichen.
Evtl macht es auch Sinn, einfach ein fremdes Fahrzeug (Bekannte / Mietfzg) zu nutzen.

Kopflos und panikartig zahlen würde ich jedenfalls nicht.

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Danke erstmal für die Antworten.

Die brennende Frage ist halt nach wie vor: Ist der Bußgeldbescheid überhaupt noch "zulässig" oder ist die ganze Sache nicht längst verjährt? Frei nach dem Motto: Bei so nem blöden Ausländer können wir es doch gerne mal versuchen, vielleicht ist der so dumm und zahlt. Wie schon gesagt, es ist über 2,5 Jahre her und ich hatte bisher noch nichts bekommen in der Sache.

Der Schrieb kommt von Modero, das scheint sowas wie ein Inkassounternehmen zu sein, siehe modero.be. Als Kontaktadresse wird Stat Antwerpen, c/o Modero, Straße... genannt.

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Ich habe heute ein Schreiben von ETI Experts, einem Inkasso Unternehmen in Köln, bekommen wegen dem gleichen Vergehen. Habe aber bisher keinen Bußgeldbescheid erhalten. Was bedeutet das für mich? Ist wohl alles seriös und ich bin auch da durch gefahren, wusste nichts von der Registrierung, aber Mahnung ohne Bescheid? Hab ich da irgendeine Chance zu widersprechen? Sind über 100€ Mahngebühren und Inkasso-kosten

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Zitat

Vorsicht vor privaten Inkasso-Firmen
Das Geschäft mit dem Eintreiben ausländischer Bußgelder durch Anwälte, Notare oder private Inkasso-Firmen floriert: Viele Deutsche werden nachträglich zur Kasse gebeten, zumeist mit hohen zusätzlichen Gebühren zugunsten von Anwälten und Inkasso-Firmen.

...Nur Behörden dürfen polizeiliche Geldbußen und -strafen eintreiben, zuständig in Deutschland ist hierfür ausschließlich das Bundesamt für Justiz. Ausländische Kommunen und Behörden müssen hierfür das Bundesamt um Vollstreckungshilfe bitten.

Aus: https://www.adac.de/verkehr/recht/bussgeld-punkte/ausland/strafzettel-ausland/#:~:text=Strafzettel ab 70 Euro muss,das Bußgeld plus anfallende Verwaltungskosten.

Irgendwo habe ich noch eine Statisik rumliegen, die zeigt, welches Land tatsächlich wie oft hier in D vollstreckt. Es gab mal beim VGT in Goslar dazu einen AK.

:nolimit:

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vor 17 Stunden schrieb Muffin:

Ist der Bußgeldbescheid überhaupt noch "zulässig" oder ist die ganze Sache nicht längst verjährt?

In Deutschland gibt es die Verfolgungsverjährung und die Vollstreckungsverjährung.

Sicher, das du nicht schon in der Vollstreckung bist?

Vielleicht gibt es im EU-Ausland (hier Belgien) auch eine Vollstreckungsverjährung, wie bei uns (siehe § 34 OWiG).

 

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Es werden keine (Inkasso-)Gebühren oder ähnliche Zusatzkosten verlangt, nur die Strafe an sich über €150, was genau dem entspricht, was z.B. der ADAC oder die deutsche Botschaft über das Bußgeld beim Umweltzonenverstoß in Antwerpen schreiben.

In Brüssel beträgt die Strafe demnach übrigens sogar €350. https://bruessel.diplo.de/be-de/-/2287542

vor 18 Stunden schrieb m3_:

Irgendwo habe ich noch eine Statisik rumliegen, die zeigt, welches Land tatsächlich wie oft hier in D vollstreckt. Es gab mal beim VGT in Goslar dazu einen AK.

Die Frage der Vollstreckung würde sich gar nicht stellen, wenn ich in Erfahrung bringen könnte, ob die Angelegenheit nicht längst verjährt ist. Gestern habe ich irgendwo gelesen, - die Seriösität der Aussage ist halt fraglich - daß die Verfolgungsverjährung in Belgien in Jahr sei.

vor 3 Stunden schrieb Sobbel:

In Deutschland gibt es die Verfolgungsverjährung und die Vollstreckungsverjährung.

Sicher, das du nicht schon in der Vollstreckung bist?

Nein, ich bin nicht in der Vollstreckung. Dieser Schreib von letzter Woche ist der erste, den ich jemals zu der Sache erhalten habe. Auch im Wortlaut deutet absolut nichts darauf hin, daß es zuvor schonmal ein Schreiben/Bescheid/Zahlungsaufforderung gegeben hätte.

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Aha, war meine Vermutung also richtig - Inkassoklitsche

 

Ab in die Rundablage damit, die Fälle sind bei der entsprechenden Behörde überhaupt nicht mehr offen. Das Abzocksystem läuft so ab, dass das Inkasso ein Ladung Datensätze für Betrag X kauft z.B. 1000 Kennzeichen für 20.000€. Deshalb dauert es auch so lang.

In der Hoffnung dass viele Blöde zahlen, darf das Inkasso natürlich 100% behalten. Es folgt kein weiterer Austausch mit Belgien, italienischen Kommunen oder Autobahnbetreibern.

Zahlt derjenige nicht, gibts eben eine Papierflut. Bei ETI gerne mal 10 Briefe über einen längeren Zeitraum.

Widersprüche oder sonstige Kommunikation sind hier auch sinnlos, sie wollen trotzdem dass gezahlt wird, zahlt man nichts passiert aber eben auch nichts

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Ich habe einen guten Freund, der Mitglied im ADAC ist, gebeten, beim ADAC anzurufen.

Deren Auskunft war wie folgt: Es ist eine Verwaltungsstrafe und würde daher erst nach 5 Jahren verjähren, aber als Verwaltungsstrafe könne sie nicht in DE vollstreckt werden, im Gegensatz zu Blitzern, Rotlichtvergehen etc.

Es wäre zwar viel besser gewesen, die Sache mit Einspruch wegen Verjährung vom Tisch zu bekommen, aber wenigstens kann es in DE nicht vollstreckt werden. Die Hälfte der 5 Jahre ist ja schon rum. :rolleyes:

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Der ADAC hat hier auch nur seine Phrasen, die Realität sieht oft anders aus. Effektiv vollstreckt wird nach wie vor nur A (seit den 80ern) und noch NL über das offizielle EU-Bußgeld. In beiden Fällen natürlich mit der Option den Fahrer nicht zu nennen. bzw. zu bestreiten.

Italienische Kommunen gehen zum Beispiel beim Durchfahrtsverbot, also ähnlich Rotlicht, fast grundsätzlich den weg über Landeseigenes Inkasso, dieses verkauft im laufe der Zeit die Forderung an ein deutsches.

Das gleiche kann bei dir durchaus auch passieren, Modero wird auch die Müllforderungen noch zu Geld machen wollen und z.B. an ETI eine Ladung Datensätze verkaufen. ETI geht dann auf Blödenfang und schwurbelt etwas von Schufa Einträgen in den Bettelbriefen.

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hatte auch mal einen "Inkassobrief" für ein Vergehen in Italien nach 2 Jahren bekommen. Konnte dann aber dem Inkasso nachweisen, dass ich richtig gehandelt hatte (Ich hatte ne Durchfahrtserlaubnis) und dann war Ruhe im Karton. Das entspricht den Erfahrungen von Heintz, dass wohl  massig Datensätze aufgekauft werden, und man hier versucht Druck auszuüben.

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