Anwohnerparken: Bald zehn mal so teuer wie bisher?

[zorro69 443]

Müssen Anwohner in Hessen bald zehnmal so viel Geld wie bisher für ihren Parkausweis bezahlen? Nach einer Gesetzesänderung dürfen die Kommunen über ihre Gebühren nun frei entscheiden. Dabei könnte auch die Größe des Autos eine Rolle spielen.

Auf Hessens Autofahrer könnten höhere Gebühren für das Anwohnerparken zukommen. Nach einer gesetzlichen Änderung im Bund gebe es künftig keine Obergrenze mehr bei der Gebührenspanne, teilte das Wirtschaftsministerium in Wiesbaden mit.

"Die Kommunen haben damit die Möglichkeit, lokale Besonderheiten wie etwa überaus hohen Parkdruck und Wohnsituation angemessen zu berücksichtigen", sagte Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne).

Hier der vollständige Text

 

[gorot 131]

Keine Macht den Grünen, sonst dürft ihr bald nur noch zu Fuß in die Stadt! Auf dem Land werden sie sich auch noch mehr Schikanen ausdenken, um uns das private Autos ganz abzugewöhnen. Sehe bei denen nur Schaum vorm Mund beim Thema individuelle Mobilität. 

[rth 514]

@zorro69in Essen — Rüttenscheid sind 100 Euro für einen „eigenen“ Stellplatz normal, pro Monat. Wenn du einen findest.

[Aka 233]

Ihr habt es so gewollt, habt es so gewählt und jetzt löffelt die Suppe gefälligst auch aus... außerdem, da wir / ich meine Fahrzeuge bei Nichtgebrauch außerhalb des öffentlichen Verkehrsraumes auf Privatgrund abstelle und solche Laternenparker mich immer wieder nur behindern bin ich dafür, dass das Parken im öffentlichen Verkehrsraum nicht teuer genug sein kann.

Die meisten Autofahrer sind schlicht zu dumm ihre Karren platzsparend abzustellen bzw. immer wieder treffe ich auf Fahrzeuge die Kreuzungs- /Einmündungsbereiche einengen und damit die Druchfahrt behindern.

Und die Oberchaoten sind inzwischen die Niedrigstlohn-Zusteller der Dt. Post und Konsorten aller Art, wie UPS, Hermes, GLS, DPD, Amazon, usw., die ihre Kisten einfach irgendwie mitten auf den Straßen stehen lassen... werfen ja nur mal eben was ein oder geben was ab.

Im Übrigen... auch interessant:

Petition 128845 - Kopplung der Berechnung der Entfernungspauschale genutzter Verkehrsmittel unter Berücksichtigung ihrer Klimawirkung vom 15.12.2021

Petition 129915 - Deckelung des Kraftstoffpreis durch eine temporäre Senkung der Kraftstoffsteuer (Energiesteuer) vom 19.01.2022

[gorot 131]

Wer ist das gewesen? Jedenfalls ich nicht und von 86% der Wähler wurden Grüne im Bund nicht gewollt. In den Ländern, Kreisen und Kommunen haben sich teils zu viele für die entschieden. Nun glauben sie schon, den Michel nach ihrem Gusto umerziehen zu können... Fundis waren noch nie nah am echten Leben. Ob der müde Bürger endlich wach und mündig wird, sich vor ansteigender Bevormundung schützt? 

[rth 514]

vor 3 Stunden schrieb Aka:

…Und die Oberchaoten sind inzwischen die Niedrigstlohn-Zusteller der Dt. Post und Konsorten aller Art, wie UPS, Hermes, GLS, DPD, Amazon, usw., die ihre Kisten einfach irgendwie mitten auf den Straßen stehen lassen... werfen ja nur mal eben was ein oder geben was ab.…

Mein persönlicher „Rekord“ 2 Paketboten parken gegenüber in 2. Reihe. Hauptverkehrsstraße für ca. 10 Minuten voll gesperrt. 

[only Diesel 38]

@Aka

Ich habe die garantiert auch nicht gewählt und selbst wenn es gibt doch auch keiner Alternativen mehr wenn selbst ein FDP'ler als Verkehrsminister die Elektro Mobilität herbei betet was soll man da noch groß erwarten? Mich regt das immer wieder auf dieser Spruch...."Selber schuld ihr habt sie doch gewählt....." 

[rth 514]

vor 1 Stunde schrieb only Diesel:

…wenn selbst ein FDP'ler als Verkehrsminister die Elektro Mobilität herbei betet was soll man da noch groß erwarten?…

Warum wunderst du dich? Die Abgasbetrügerei vom VW und Co hat das Vertrauen in die Zuverlässigkeit der deutschen Autoindustrie nachhaltig gestört.

[SilverBanditS 877]

@only Diesel Du hast leider vollkommen Recht! Das Personal. welches unsere Parteien so hochspülen, spottet inzwischen jeder Beschreibung. Es wimmelt inzwischen in fast jeder Partei nur so von Ungelernten und Studienabbrechern, die in ihrem ganzen Leben noch nie einen einzigen Euro an produktiver Leistung selbst erwirtschaftet haben. Es ist besonders in den letzten 10-20 Jahren eine "Politikergeneration" herangewachsen, die buchstäblich von "Kindesbeinen" an eine Politiker-Laufbahn angesteuert haben, mit dem einzigen Ziel vor Augen, ohne jede Leistung dafür aber mit ganz viel heißer Luft ein gesichertes, von der Allgemeinheit finanziertes und überdurchschnittliches Einkommen zu erlangen. Bestes Beispiel lieferten gerade - mal wieder - DIE GRÜNEN mit ihrem neuen Spitzen-Duo-Infernale (mehr sag' ich jetzt mal nicht dazu!). Aber auch die neue Bundessprecherinnende der Grünen Jugend ist ein ebensolches Produkt dieser "Kaderschmiede".

Auch für treue Gefolgsleute, die selbst nicht zur Wahl standen, gibt es die Sessel von 37 Staatssekretären bzw. 176 neue hochdotierte Beamtenposten zu ergattern. Den Baerbock schießt dabei unsere Außenministerinnennde mit der Berufung der Greenpeace-Chefin zur Staatssekretärinnende im Kindergarten für Foreign Affairs ab.

 

Man weiß also eigentlich wirklich nicht mehr, wen bzw. welche Partei man wählen soll. Man kann ja nicht mal mehr vom "geringsten Übel" sprechen. Die FDP hat auf ganzer Linie enttäuscht, die Quittung wird bei den nächsten Wahlen auf dem Fuße folgen. Und ob die Union mit Merz einen "Neuanfang" schaffen wird, ist auch mehr als zweifelhaft. Am Ende werden nicht mal mehr Dreier-Koalitionen für eine Mehrheit reichen, wir steuern also auf sehr "bunte" Regierungsbündnisse zu. Grönemeyer's "Kinder an die Macht" wird bittere Realität in Deutschland!

[Aka 233]

vor 9 Stunden schrieb only Diesel:

@Aka

...Mich regt das immer wieder auf dieser Spruch...."Selber schuld ihr habt sie doch gewählt....." 

...da darfst du dich nicht aufregen, die Situation ist nun einmal, dass das Kind jetzt im Brunnen liegt... und jetzt muß der Stachel möglichst weit ins Fleisch bis auch noch der allerletzte Idiot kapiert wer die Schuld für die massiv steigenden Preise an den Tankstellen, die massiv steigenden Strompreise, usw. usw. trägt.

 

vor 7 Stunden schrieb SilverBanditS:

@only Diesel Du hast leider vollkommen Recht! Das Personal. welches unsere Parteien so hochspülen, spottet inzwischen jeder Beschreibung. Es wimmelt inzwischen in fast jeder Partei nur so von Ungelernten und Studienabbrechern, die in ihrem ganzen Leben noch nie einen einzigen Euro an produktiver Leistung selbst erwirtschaftet haben.

...

 

...und zu Merz - ich hab da letztens auf Youtube ein Interview aus 2019 mit ihm angesehen... da hat er eigentlich ganz gut gefallen... der hat wirklich was auf dem Kasten und wäre der richtig Mann als Bundeskanzler, aber das Problem wird sein, dass in Deutschland Mißgunst und der Neid herrschen, so dass nur Idioten, Nichtsnutze... also Leute die unter dem Durchschnitt der Wählerschaft liegen gewählt werden.

 

[Diplomat 211]

Im grünen BW werden die neuen Möglichkeiten von den Kommunen auch gerne genutzt.

Die "Verkehrswende" vom Auto zum Infektionsshuttle oder Fahrrad muss ja unterstützt werden.

Beispielsweise nimmt Freiburg daher ab April die Kleinigkeit von 360.-/Jahr statt bisher 30,70.

Für was genau? Für praktisch nix. Für das Recht darauf, ein Plätzchen im künstlich verknappten Parkraum suchen zu dürfen.

[SNBoris 70]

Am 11.2.2022 um 11:12 schrieb SilverBanditS:

@only Diesel 

Man weiß also eigentlich wirklich nicht mehr, wen bzw. welche Partei man wählen soll. Man kann ja nicht mal mehr vom "geringsten Übel" sprechen. Die FDP hat auf ganzer Linie enttäuscht, die Quittung wird bei den nächsten Wahlen auf dem Fuße folgen. 

Man kann über die FDP sagen was man will - ich finde aber nicht, das sie auf ganzer Linie enttäuscht hat.
Politik ist leider kein 'Wünsch Dir was' und man muss halt immer Kompromisse finde.

Ohne die FDP in der Koalition würde das sicher alles noch ein ganzes Stück schlimmer aussehen.

 

So funktioniert nun mal leider Demokratie.
Ich finde das ehrlich gesagt auch ziemlich beschi**en - aber ehrlich gesagt, fällt mir aktuell keine bessere Form des Zusammenlebens ein.
Wenn Du eine bessere Staatsform hast: immer her damit.

In Berlin sieht man ja aktuell, das die 'Gegenseite' auch nicht so recht zufrieden mit der aktuellen Politik ist und sich deshalb in extremsten zivilen Ungehorsam übt.
Das kanns ja auch nicht sein.

[Sobbel 669]

Am 11.2.2022 um 11:12 schrieb SilverBanditS:

Die FDP hat auf ganzer Linie enttäuscht, 

Das wundert dich doch nicht ernsthaft oder?

ist 1. eine Fahnenpartei 

und zweitens widerstrebt es meinem Demokratieverständnis zutiefst, eine Partei in der Regierung zu sehen, die ca. 89 % der Wähler gar nicht dort haben wollten.

[gorot 131]

Wenn Du so argumentierst, dann sind alle Parteien, die niemand in der Regierung haben wollten, selbst die SPD oder CDU nicht, die jede für sich keine überzeugende Mehrheit haben.

[Sobbel 669]

Am 13.2.2022 um 09:20 schrieb gorot:

Wenn Du so argumentierst, dann sind alle Parteien, die niemand in der Regierung haben wollten, selbst die SPD oder CDU nicht, die jede für sich keine überzeugende Mehrheit haben.

Das ist natürlich richtig. Aber diese Parteien haben wenigstens deutlich mehr Wähler auf ihre Seite gezogen als diese kleinen Parteien.

[gorot 131]

Wobei nur knapp 40% der Wahlberechtigten der Regierung den 3 Parteien ihre Stimme verliehen haben. Selbst die 25,7% der SPD sind nun mal nicht echte Mehrheitsbringer, zumal sich da ebenfalls nur rund 19,7% der zur Wahl berechtigten tatsächlich mit ihrer Stimme für die SPD wiederfinden. Das  gibt schon zu denken und auch bei den beiden anderen Parteien relativiert sich die echte Zahl nach unten. Es haben nur 76,6% überhaupt gewählt, warum auch immer es die 23,4% nicht für wichtig genug hielten, ihr Wahlrecht auszuüben. Überzeugende Legitimierung durch die tatsächliche Bevölkerungsmehrheit sieht anders aus, selbst wenn es das Wahlrecht hergibt. Die Partei der Nichtwähler macht fast 1/4 der wahlberechtigten Bevölkerung aus. Es wäre zu billig, zu behaupten, alle selbst schuld. Sie nicht ständig ins Boot zu holen, zeugt von jahrzehntelangem Versagen und Ignoranz der etablierte Parteien und aller sich zur Wahl stellenden Parteien.

[hawethie 278]

Wollen wir hier jetzt das Wahlsystem diskutieren?
Oder eine Wahlpflicht einführen? MM: wer nicht wählt, dem ist das Ergebnis egal.

[zorro69 443]

Am 12.2.2022 um 10:37 schrieb Diplomat:

Beispielsweise nimmt Freiburg daher ab April die Kleinigkeit von 360.-/Jahr statt bisher 30,70.

Für was genau? Für praktisch nix. Für das Recht darauf, ein Plätzchen im künstlich verknappten Parkraum suchen zu dürfen.

Es ist ein weit verbreiteter Irrtum, dass es ein Recht gibt, sein Eigentum kostenfrei  auf öffentlichem Gelände abzustellen. Nur weil es sich bei diesem Eigentum um ein Stück bewegliches Blech handelt, macht es die Sache nicht besser. Man meint, es gäbe eine Art Gewohnheitsrecht, das zu tun, weil es seit der Erfindung des Autos so gehandhabt wurde. Aber was bei einer geringen Anzahl von Kfzs noch ertragbar war, wurde durch immer größere Bestände langsam zur Last.

Einmal werden die Autos im Laufe der Jahre immer größer, und damit der Platzbedarf für einen Parkplatz entsprechend, und dann eben auch die Anzahl gemessen an der Einwohnerzahl.  Da ist es völlig egal, welche Partei am Ruder ist, die Problematik ist die Gleiche.

Eine intelligente Lösung wäre, das Auto eben nur zur Bewegung von A nach B zu nutzen, und nicht es irgendwo zu  Parken. Damit geht allerdings dann auch der Eigentumsgedanke am Auto verloren, und das ist m. E. das Hauptproblem an der Diskussion. 

Meine These ist, dass in sagen wir 50 Jahren kein Mensch mehr über ein eigenes Auto verfügt, sondern dass intelligente Systeme gibt, die uns von A nach B (oder auch C) bringen, und diese sich dann selbstständig koordieren um bei Bedarf zur Stelle zu sein. Vielleicht wird es aber auch so kommen, dass man sich virtuell irgendwo hin "beamen" kann, und dann die Umwelt mitbekommt, als wäre man vor Ort. Aber das ist alles Zukunfsmusik und die Deutschen sind doch fortschrittsgäubig, warum sollte das nichts werden? 

Einfach nur an alten Zöpfen hängen, nein, das ist Oldschool.

[zorro69 443]

Vielleicht noch als Ergänzung, vor vielleicht 100 oder etwas mehr Jahren wurde die Schallplatte erfunden, als Tonträger, und als "Schellackplatte" hielt die sich vielleicht bis Ende der 40er Jahre. Danach gabs die Vinylplatten die vielleicht 40 Jahre modern waren. Dann  gabs Casetten, CDs, DVDs, die aber alle keine lange Lebensdauer hatten, weil heute alles aus dem Netz kommt, alles gestreamt wird.  Will sagen, eine Technologie kann immer überholt werden, nein, es ist eigentlich sicher, dass sie irgendwann überholt wird, und das wird mit Autos nicht anders sein.

[rth 514]

vor 8 Minuten schrieb zorro69:

…und das wird mit Autos nicht anders sein.

@zorro69 das ist ganz sicher falsch! Schon Kaiser Wilhelm II hat gesagt, er glaube an das Pferd. 

[gorot 131]

Oh, das Kaiserreich ist wo nun genau zu finden?

[zorro69 443]

Das Pferd ist glaub ich noch im olympischen Fünfkampf wichtig, also ein Nischendasein ist ihm gewiss. Auch Pferderennen sind für die Upperclass eine beliebte Freizeitbeschäftigung. Vinylplatten faszinieren auch heute noch eine kleine Anzahl von Musikliebhabern. Und in Berlin gibts ein Computermuseum, da kann man Spiele vergangener Jahre nachspielen.  Es stirbt halt nichts aus, nur es kommt gesellschaftlich aufs Abstellgleis.

[only Diesel 38]

...aber das Gewohnheitsrecht des Staates auf alles mögliche Steuern zu erheben das ist natürlich vollkommen ok. Wie z.B. Lizenzen auf Mobilfunkfrequenzen. Wie kann denn ein Staat Eigentümer von Frequenzen sein.....

Aber du hast schon Recht Zorro mit den ganzen Verkehrsabgaben sind ja die Kosten für den Straßenverkehr noch lange nicht gedeckelt... da muß jedes Jahr noch was on Top drauf kommen...

[zorro69 443]

Der Staat sorgt unter anderem für die Infrastruktur, damit die Bürger und die Unternehmen ihren Geschäften nachgehen können. Strassen,  Wasserversorgung, Energieversorgung, die Grundlagen werden staatlich gestellt. Das kostet natürlich und dafür erhebt der Staat Steuern.  Verteidigung, Bildung,  soziale Versorgung, all das sind noch andere Aufgaben des Staates. Das wird gerne vergessen, da es nicht gross in Frage gestellt wird.

Aber zum Thema Anwohner-Parkplatz: Wenn ein Wirtschaftsgut knapp ist, erhöht sich der Preis, so unser Wirtschaftssystem. Genau das ist ja beim Anwohnerparken der Fall. Wenn man das weiterdenken will, könnte man sogar die Fläche mit einbeziehen, die ein Auto benötigt. So käme ein kleiner Stadtflitzer billiger davon, als eine grosse Limousine.

 

[rth 514]

@zorro69, bei uns im „Dorf“ gibt es ein großes Krankenhaus, daneben noch ein Altenheim. Natürlich gibt es auch ein Parkhaus. Das war noch nie voll belegt, sehr selten mehr als 50 % ausgelastet. Trotzdem gibt es Rund um das KKH riesigen Parkdruck. Es wird ständig behindernd geparkt.
Im Parkhaus muss man zahlen, die Chance „draußen“ beim Falschparken erwischt zu werden ist gering.  

[KlausK 182]

vor 53 Minuten schrieb zorro69:

Der Staat sorgt unter anderem für die Infrastruktur, damit die Bürger und die Unternehmen ihren Geschäften nachgehen können. Strassen,  Wasserversorgung, Energieversorgung, die Grundlagen werden staatlich gestellt. Das kostet natürlich und dafür erhebt der Staat Steuern.  Verteidigung, Bildung,  soziale Versorgung, all das sind noch andere Aufgaben des Staates. Das wird gerne vergessen, da es nicht gross in Frage gestellt wird.

Aber zum Thema Anwohner-Parkplatz: Wenn ein Wirtschaftsgut knapp ist, erhöht sich der Preis, so unser Wirtschaftssystem. Genau das ist ja beim Anwohnerparken der Fall. Wenn man das weiterdenken will, könnte man sogar die Fläche mit einbeziehen, die ein Auto benötigt. So käme ein kleiner Stadtflitzer billiger davon, als eine grosse Limousine.

 

Wobei die Flächen vom Anwohner/Anlieger schon mehrfach mit bereits versteuerten Geld bezahlt wurden (Grundsteuer, Grunderwerbssteuer, Erschließungskosten, Straßenausbaubeitrag, ...)

[rth 514]

@KlausKganz allgemein für Steuern gibt es keine, konkrete Gegenleistung. 

[gorot 131]

Ihr wollt doch nicht allen Ernstes die Abzocke des Bürgers noch weiter legitimieren. Erinnere daran, daß es mal die Kfz-Steuereinführung mit der Begründung gab, sie solle zum Ausbau der Straßeninfrastruktur dienen. Zur Infrastruktur gehören auch ausreichende Park-und Stellflächen. Statt dessen werden meist private kostenpflichtige Parkhäuser und immer weniger Parkflächen gebaut. In Städten dürfen sich Bauherren von den Mindeststellflächen freikaufen, damit angeblich Ersatzparkflächen davon gebaut werden. Was kommt, nichts, auch diese Löse-Gelder sind nicht zweckgebunden... Die vorhandenen Stellplätze werden zusehends mit Abwehrgebühren drastisch verteuert, eventuell ausschließlich als Anwohnerparkflächen ausgewiesen, natürlich mit immer höheren Freikaufpreisen gekoppelt und ohne Anspruch einen Platz zu finden. Mit gleichem Argument der Straßenbaukosten kam dann die Mineralölsteuer, später, on Top, noch die Märchensteuer. Die aktuellen Zahlen kenne ich jetzt grad nicht. Vor Jahren wurden von diesen damals eingenommenen 51 Mrd. ganze 17 Mrd. für den in Aussicht gestellten Zweck verwendet. Zahlen dürften heute höher liegen, tatsächlich wurde über Jahrzehnte aber nur rund ein Bruchteil von rund 1/3 für den ursprünglichen Zweck verwendet, 2/3 zweckentfremdet verschleudert. Von den Einnahmen aus der Verkehrsüberwachung, die als wichtig in den Haushaltsplanungen eingepreist sind, rede ich gar nicht. Legitimiert werden diese Gängelungsmaßnahmen zur Steigerung der Verkehrsicherheit. Wundert euch noch irgend etwas?

Mit den von allen zugelassenenn Fahrzeugen könnten aus den damit verbundenen Kfz.-und Mineralöl-Steuern vergoldete Straßen, separierte Fuß- und Radwege, sowie Stellplätze mit Freizeitlongen für alle ohne Ende gebaut werden. Aber, Ausrede der Finanzpolitik, auch diese Kfz. Steuereinnahmen sind nicht zweckgebunden, ha ha...

[KlausK 182]

vor 3 Stunden schrieb rth:

@KlausKganz allgemein für Steuern gibt es keine, konkrete Gegenleistung. 

Schon klar, wobei Erschließungskosten keine Steuern sind, ebenso die Straßenbaubeiträge.

[rth 514]

@KlausK, da du alles in einenTopf geworfen hast ging ich davon aus, dass du den Unterschied zwischen Steuern und Gebühren nicht kennst. 
 

[SilverBanditS 877]

vor 21 Stunden schrieb zorro69:

Es ist ein weit verbreiteter Irrtum, dass es ein Recht gibt, sein Eigentum kostenfrei  auf öffentlichem Gelände abzustellen.

...prinzipiell ist - mal ganz platt ausgedrückt - ALLES erlaubt, was NICHT verboten ist. Um die Detailfragen kümmern sich das GG und alle anderen Gesetze/Verordnungen.

Zitat

Einmal werden die Autos im Laufe der Jahre immer größer, und damit der Platzbedarf für einen Parkplatz entsprechend,

Einspruch! Gerade in den letzten Jahrzehnten sind eine Unmenge an Klein- und Kleinstwagen (Smart & Co.) auf den Markt gekommen, die deutlich kleiner sind als die Autos früherer Zeiten.
Für die Parkplatzsituation spielt jedoch die Größe eher eine untergeordnete Rolle, da - genau genommen - sogar ein Motorrad/Motorroller die Szellfläche für einen PKW nutzen muss, sofern es nicht speziell ausgewiesene Flächen für Kräder gibt. Drei Kleinwagen nehmen also - auf gekennzeichneten Parkflächen - nicht den Platz von zwei dicken SUV's/Limousinen ein. Es ist lediglich etwas "mehr Luft" dazwischen. Am Straßenrand (ohne Kennzeichnung) sieht es natürlich etwas anders aus - allerdings sieht man dort oftmals Kleinwagen parken, als wären die Stretch-Limousinen. 
Ach la, und auch Lastenfahrräder brauchen Platz und Stellflächen - nicht viel weniger als PKW, dafür mit einer deutlich geringeren Transportleistung und vom Komfort ganz zu schweigen!

Zitat

Eine intelligente Lösung wäre, das Auto eben nur zur Bewegung von A nach B zu nutzen, und nicht es irgendwo zu  Parken. Damit geht allerdings dann auch der Eigentumsgedanke am Auto verloren, und das ist m. E. das Hauptproblem an der Diskussion. 

...diesen Gedanken mal etwas weiter "gedacht": Die meisten Wohnungen stehen den halben Tag leer, weil die Bewohner auf Arbeit sind. Warum also diesen "Leerstand" nicht einfach - staatlich strikt reglementiert - effizienter nutzen? Z.B. mit zwei Familien, die sich dauerhaft mit Tag- und Nachtschicht abwechseln?
Oder, die meisten Klamotten im Kleiderschrank, sowie Bettwäsche, Handtücher, Schlüpper, Dessous, Geschirr usw. usf. sind die meiste Zeit ungenutzt. Warum diese also nicht durch ein - staatlich organisiertes - Ringtauschsystem dauerhaft auslasten?
Oder, Du hast auch nicht jeden Tag mit Deiner Frau... ok, lassen wir's gut sein.

Die moderne menschliche Kultur basiert nun mal zu einem nicht unwesentlichen Teil auf individuellem Privatbesitz. Immer weiter vergesellschaftete Besitzverhältnisse, bis es keinerlei Privatbesitz mehr gibt, nennt man KOMMUNISMUS. Und dieser ist eine Utopie.

Zitat

Meine These ist, dass in sagen wir 50 Jahren kein Mensch mehr über ein eigenes Auto verfügt, sondern dass intelligente Systeme gibt,

Gegenthese: Die breite Masse wird "nicht mehr über ein eigenes Auto" verfügen sondern die Vorzüge des ÖPNV "in vollen Zügen genießen". Wirtschaftlich und gesellschaftlich Privilegierte werden dafür über die verschiedensten Fahrzeuge für jede erdenkliche Gelegenheit verfügen und diesen Luxus von der Allgemeinheit relativ unbehelligt auf leeren Straßen ausleben, welche natürlich auch weiterhin von den Steuern und Abgaben der Allgemeinheit finanziert werden.

 

vor 18 Stunden schrieb zorro69:

Aber zum Thema Anwohner-Parkplatz: Wenn ein Wirtschaftsgut knapp ist, erhöht sich der Preis, so unser Wirtschaftssystem. 

...hier würde ich zuerst von einer politisch-ideologisch motivierten "künstlichen" Verknappung sprechen. In den wenigsten deutschen Städten dürfte der reine Platzbedarf die Hauptursache sein, sondern politischer Unwille.
Man will partout den Bürger umerziehen, und da man das private Auto (noch) nicht einfach verbieten kann, sucht man nach vielen kleinen "Hindernissen" und "Schikanen", um den Leuten das Autofahren immer mehr zu vergällen - so geht "moderne Politik" heutzutage.

[hawethie 278]

vor 32 Minuten schrieb SilverBanditS:

motivierten "künstlichen" Verknappung

?? Bitte Erklärung: Da ist eine Straße auf der 50 "normale" Autos parken können. Das reicht auch aus, da nur 40 Wohnungen in dem Bereich. Im Laufe derZeit kommt das Zweitauto für den/die Partner*in und evtl. das für den Nachwuchs. - also kommen wir auf 70-120 Autos. Wo hat die Gemeinde das "Wirtschaftsgut Parkraum" künstlich verknappt? Hätte sie eine neue Straße bauen sollen und wenn ja: wo?

Vielleicht sollte man das System jap. Großstädte einführen: ein Auto wird nur zugelassen, wenn man nachweisen kann, wo man es abstellen kann.

[SilverBanditS 877]

@hawethie Erklärung: Ganz einfach, indem aus 50 Parkmöglichkeiten 25 gemacht werden.

UND unsere deutschen Städte sind Lichtjahre von den "Platzverhältnissen" asiatischer Städte entfernt.

UND es wäre ein Einfaches, die Stellplatzpflicht bei Neubauten auch durchzusetzen - ausnahmslos! Selbst und gerade bei Lückenbauten im Innenstadtbereich. Nur leider haben Politik und Verwaltung diese Pflicht in den letzten Jahrzehnten - wie @gorot bereits richtig erwähnt hat - bis zur Unkenntlichkeit aufgeweicht bis weggespült.

[rth 514]

@SilverBanditSselbst wenn für jede neu erreichte Wohnung ein Stellplatz vorhanden sein muss, wie in vielen Städten, reicht das natürlich nicht aus. Vielfach sind pro Wohnung 2 oder gar 3 Autos vorhanden. 
Aber sehr oft werden die vorhandenen Stellplätze „fehlbenutzt“. Als Abstellraum, Partykeller.  Ober wie bei uns als Atelier für die Frau. 
Die Allgemeinheit ist dafür verantwortlich, dass ich problemlos einen Parkplatz finde, natürlich kostenlos. 
 

[SilverBanditS 877]

vor 34 Minuten schrieb rth:

Vielfach sind pro Wohnung 2 oder gar 3 Autos vorhanden. 

...das mag im ländlichen Bereich durchaus öfter vorkommen, da ist der Stellplatz i.d.R. aber auch kein Problem - der ÖPNV jedoch schon.
In den Großstädten kommt es sicher auch vor, aber weitaus weniger und definitiv nicht die Mehrheit.

Zitat

Aber sehr oft werden die vorhandenen Stellplätze „fehlbenutzt“.

...auch das dürfte in der Tiefgarage eines City-Wohngebäudes - sop denn vorhanden - wohl kaum der Fall sein.

Zitat

Die Allgemeinheit ist dafür verantwortlich, dass ich problemlos einen Parkplatz finde, natürlich kostenlos. 

...für die Nutzung des öffentlichen Verkehrsraumes - inkl. öffentlicher Parkflächen - zahlt der Halter die Kfz-Steuer. Der Treter eines Lastenfahrades tut dies im Übrigen nicht - jedenfalls nicht für den Lastesel - nutzt aber den für Kraftfahrzeuge vorgesehenen Verkehrsraum (Straße), da er auf den Radweg i.d.R. nicht rauf passt.

[rth 514]

@SilverBanditS, gelegentlich frage ich mich wo du lebst. Mehrere Autos pro Wohnung ist nicht die Ausnahme, private Tiefgaragenstellplätze eingerichtet wie Kellerräume mit Deckenhohem Zaun und abschließbarer Tür auch nicht. Schlauberger die von November bis März Tiefgaragenplätze anmieten und sich im Sommer über fehlenden Parkraum beschweren gibt es auch.

Das du für Steuern per Definition keine Gegenleistung erwarten kannst hatten wir schon, sonst ist es eine Gebühr.

[QTreiberin 807]

vor 7 Stunden schrieb hawethie:

?? Bitte Erklärung: Da ist eine Straße auf der 50 "normale" Autos parken können. Das reicht auch aus, da nur 40 Wohnungen in dem Bereich. Im Laufe derZeit kommt das Zweitauto für den/die Partner*in und evtl. das für den Nachwuchs. - also kommen wir auf 70-120 Autos. Wo hat die Gemeinde das "Wirtschaftsgut Parkraum" künstlich verknappt? Hätte sie eine neue Straße bauen sollen und wenn ja: wo?

Es geht noch „besser“ (leider direkt bei uns)…. aus vier EFH mit eigenen ausreichenden Parkflächen wurden fünf höhere „Würfelhusten“ gebaut, macht insgesamt 30 (Eigentums)wohnungen die meisten Bewohner haben zwei Fahrzeuge.

Stellflächen oder Tiefgaragen wurden zur Vollauslastung der Grundstücke nicht vorgesehen…. und so kreiseln wir seit ein paar Jahren jeden Nachmittag zum Feierabend durch die Gegend um irgendwo einen legalen Stellplatz zu finden…

Ach ja, die Stellplatzabgabe gibt es auch nur noch eingeschränkt….

[gorot 131]

@rth Gebühr? Ja nee, ist klar. Darf ich Dich an die Einführung der Kfz-Steuer und auch der Mineralölsteuen erinnern? Falls Du alt genug sein solltest, erinnerst Dich vielleicht an die hitzigen Diskussionen und den Begründungen, wofür die seinerzeit eingeführt werden sollten. Ganz sicher nicht, um Haushaltslöcher zu stopfen. Wurden damals mit der Begründung zur Verbesserung und weiterem Ausbau der Straßeninfrastruktur eingeführt. Mit Deinem Argument mußt dann auch auf Autobahnparkplätzen und Raststätten eine Gebühr zahlen. Bei der an  den Tag gelegten Hysterie manch weltfremder Politiker und so mancher Stadtbewohner, die in der glücklichen Lage sind, ohne Auto klar zu kommen, wird der Ruf zur Abschaffung der Autos immer lauter. Wie die anderen, darauf angewiesenen, dann zum Bruttosozialprodukt beitragen sollen, scheint sie nicht die Bohne zu interessieren. Geld wächst auf den Bäumen und Strom kommt aus der Steckdose, so einfach ist scheinbar deren Weltbild.

Zwischenzeitlich findet eine Parkraumbewirtschaftung zu immer weniger Parkmöglichkeiten und steigenden Gebühren durchgeführt, selbst in entlegenen Städtchen, von Großstädten gar nicht zu reden. Dabei zahlen wir alle als Autonutzer 3 Mal so viel, wie tatsächlich in den Straßenausbau investiert wird. Alle Hausbesitzer bringen dann noch die Kosten für den Ausbau der Anliegerstraßen auf, inklusive eventuell mitgeplanter Parkbuchten. Mittlerweile sind fast überall alle bisher freien Parkplätze nur noch per Inkasso zu haben. Der Trend geht in Richtung vergraulen, Autofahren abgewöhnen. Nahverkehr bleibt dennoch dürftig und abseits von Stadtbereichen fast unbrauchbar. Das finde ich, gelinde ausgedrückt, unterirdisch. Wir bezahlen doppelt und dreifach und werden immer mehr abgezockt. Es wird immer mehr gegen den Bürger und nicht für den Bürger durchregiert. Es wird Zeit, daß etliche wach werden, sich wehren und nicht alles als Gott gegeben hinnehmen.

[rth 514]

@gorot, du hast ja so Recht! 123 Jahre bin ich — noch — nicht alt. Mineralölsteuer ist noch älter. 
Parkplätze sind auch bei uns in einigen Bereichen knapp, Parkhäuser werden trotzdem nur ungern genutzt.

Platzsparend parken ist für einige / viele Autofahrer unbekannt.

Wie oft Autofahrer die Infrastruktur bezahlt haben wird unterschiedlich bewertet, du schreibst doppelt und dreifach, andere behaupten nur zu einem Teil. Wer Recht hat? Für mich uninteressant.

[zorro69 443]

@gorot wenn Du meinst mit der Mineralölsteuer oder KfZ Steuer sollten öffentliche Parkplätze bezahlt werden, wer soll denn  dann die Autobahnen bezahlen?  Nach 40 Jahren sind viele Brücken in einem schlechten Zustand, sodass diese ersetzt werden müssen. Da fallen ordentliche Summen an, und die müssen ja auch aufgebracht werden.

 

[gorot 131]

So, so, @rth unsere BRD existiert nach Deiner Meinung 123 Jahre, na Bravo! Mag sein, daß es Dir egal zu sein scheint, wie hoch Du abgezockt wirst. Der Mehrheit und auch mir eher nicht. Und ja, die Einnahmen aus autobedingten Steuern fließen zu 2/3 in sonstige Haushaltslöcher und damit zahlen wir 3 Mal mehr als in Straßeninfratruktur fließt. Ein Teil davon geht sogar in die Bahnstruktur.

@zorro69 Das ist doch aus durch Autohalter erbrachten Steuern immer noch möglich, wenn die ebenfalls von uns gezahlten Beträge nicht zu 2/3 anderweitig verplempert würden. Weiter oben schrieb ich schon dazu, daß wir deutlich mehr zahlen und der überwiegende Teil davon zum Stopfen von sonstigen Haushaltslöchern abgezweigt wird. Die Brüken wurden nur sehr schlecht gewartet, darüber ist mehrfach kritisch berichtet worden. Ein Schelm, wer böses dabei denkt! Spekuliere, es war wohl heimliche Absicht in die Zwangslage zu kommen, neu bauen zu müssen.

[rth 514]

Ach gorot, Steuern haben schon die alten Römer erhoben, und die haben „Sie“ gewiss nicht erfunden. Und Kfz— und Mineralölsteuer gab es bereits im Kaiserreich. 

[gorot 131]

Du lebst noch im Kaiserreich, wie machst du das? Die Römer haben sich mit 10 % zufrieden gegeben, Verbrauchssteuern gab es auch nicht, Märchensteuern ebensowenig, selbst in deinem hoch gelobten Kaisserreich nicht. Wenn aber so viel von uns erbracht wird, wo bleibt die uns gerecht werdende Gegenleistung? Der Statt finanziert sich nach meinem Demokratieverständnis nicht um seiner selbst willen. Zumindest solllte er das eingenommene Geld in unserem Sinne für das Wohl von uns allen verwenden, statt es teils sinnbefreit zu verschwenden und alles erdenkliche gegen uns Bürger, statt für uns tun.

Es geht schlicht um den die (sorry) Verarsche des Bürgers. Ursprünglich wurde die Auto Kfz.- u. Mineralölsteuer dem Bürger mit den erforderlichen Kosten für Straßenbau verkauft. Wäre ja auch in Ordnung, wenn die Politiker sich dann konsequent an die ursprüglichen Begründungen halten würden, statt uns andauernd Sand in die Augen zu streuen. Erinnern wir die Politverdummer an die Ursprünge, zaubern sie das Totschlagargument hervor, Steuereinnahmen sind eben nicht zweckgebunden, ätsch!

Es liegt an uns, allen Volksvertretern zumindest in den Sprechstunden und bei allen Diskussionen und Anfragen so lang auf den Keks zu gehen, bis sie die mißbräuchliche Verwendung unserer St.-Gelder für KFZ abstellen. Es geht nicht an, wie sie mit unserem sauer verdienten Geld, das sie über die beiden beiden Steuerarten von uns fürs Autofahren abpressen, umgehen. Als Hohn empfinde ich das von dem gekauften Sprit auf die Mineralölsteuer dann auch noch die Märchensteuer erhoben wird, also eine Steuer auf die Steuer. Abzocke pur! Rund 60% Steuerbelastung pro Liter Sprit ist schon kackendreist von unserem Staat. Dir scheint das zu gefallen, mir nicht. Ich finde es ist unverschämt, was uns mit Segen der gewählten Politiker abverlangt wird, wie gegen uns regiert wird. Lenkung des Verkehrs nennen sie es, sprich madig machen, verleiden wollen sie es uns; so sieht es aus.

[rth 514]

@gorot was mir gefällt habe ich hier nicht geschrieben.
 

Ich habe nur auf eine Grundlage unseres Staates hingewiesen. Für Steuern, egal wie sie heißen, gibt es keine konkrete  Gegenleistung.

[SNBoris 70]

@gorot: Jeder Möchtegern-Grüner wird dir mit Freuden vorrechnen, das die Einnahmen aus KFZ- und Mineralsteuer + Märchensteuer + eventl. Mautzahlungen
eben nicht die Ausgaben für Auto-Verkehrsinfrastruktur sowie sonstige Auto-Verkehrskosten abdecken.
Das können die - sowas lernen die schon im Kindergarten.

Ob das alles so stimmt - ich weiss es nicht - glaube es aber eher nicht.
Aber ich bin kein Fachmann.
Zahlen und Fakten, die das belegen (oder auch das Gegenteil beweisen), wird dir jeder entsprechend vorlegen können.
Heutzutage kann sich jeder seine Meinung ergooglen.

Jedenfalls ist das Geld für bessere Infrastruktur und mehr Parkplätze weg - bzw. nicht da.
(ganz davon abgesehen, das auch der politische Wille dafür fehlt)
Es werden massig Steuern verschwendet sei es durch Missmanagement oder orbitante Gehälter für Staatsbedienstete - das stimmt zwar- aber gemessen mit den fehlenden Beträgen wird das wohl doch eher nur ein Bruchteil sein.
D.h. für mehr Investitionen in Strassen und Parkplätze müsste man das Geld woanders wegnehmen.
Die Frage ist halt nur wo.
Ich höre schon das Aufschreien der Betroffenen, wenn da Geld wegfällt.
 

[gorot 131]

Vorrechnen werden sie Dir alles "unmögliche", Beweise für ihre Berechnungen bleiben sie schuldig. Faktenscheck der Einnahmen und tatsächlicher Ausgaben lassen sich zu leicht erguurgeln, um sie zu widerlegen. Im übrigen, wenn so manch, angeblich grün angehauchter, selbst an seinem eigenen Umweltverhalten gemessen wird, bleibt vom Grünanstrich herzlich wenig übrig, erst recht, wenn er dann einen Blick in seine Börse wagt. Es ist sicher gut, so umweltschonend wie nur machbar in unserer Umgebung zu leben. Vergessen wird von den Fundis im grünen Lager, nichts ist umsonst zu haben, schon gar nicht die hochfliegenden Ideen der grünen Zukunft; falls dann überhaupt noch jemand die "paar Groschen" dafür aufbringen kann.

[hawethie 278]

vor 3 Stunden schrieb SNBoris:

Aber ich bin kein Fachmann.

DA wär ich ja noch gar nicht draufgekommen. - kene Ahnung, aber Behauptungen aufstellen.

 

vor 3 Stunden schrieb SNBoris:

orbitante Gehälter für Staatsbedienstete

Das erzähl mal den Beamten in den Diensträngen unterhalb des höh. Dienstes.... - aber die Diskussion bringt nix und gehört auch nicht hier hin.
 

 

vor 3 Stunden schrieb SNBoris:

Ich höre schon das Aufschreien der Betroffenen, wenn da Geld wegfällt.

ist das lauter, als wenn Autofahrer*innen über ihr "verlorenen Pfründe" aufschreien?

 

[zorro69 443]

Staatsbedienste (ich meine jetzt mal den höheren Dienst) sollen angemessen verdienen, Du kannst da nicht eine große Lücke zur Wirtschaft lassen. Warum?  Will der Staat in seinen Führungsebenen qualifziertes Personal anheuern, muss er ebenbürtige Verdienstmöglichkeiten bieten. Sonst rennt alles in Wirtschaftsunternehmen. Und letztlich ist es ja auch das Interesse der Bürger, dass die Staatsbediensteten anständige Arbeit abliefern, und keine Versager sind.  Und auch dass sie nicht Korruptionsanfällig sind. Sowas passiert gerne in Staaten, in denen die Beamten schlecht bezahlt sind, und sich dann ein "Zubrot" ergaunern.

Auch bei uns gibt es Korruption, aber ich meine das Ausmass ist kleiner als in vielen anderen Staaten.  Und hier muss der Staat aber dann auch entsprechend handeln.

[rth 514]

@hawethie um Beamter im höheren Dienst zu werden benötigst du ein akademisches Studium plus 2 Jahre Referendariat, inclusive 2. Staatsexamen. Gute Ingenieure o.ä. werden in der „freien Wirtschaft“ deutlich großzügiger vergütet. 
Allerdings sind die Zeiten, dass in der Kneipe gerufen wurde, gib der armen Sau vom der Stadt ein Bier auf meinen Deckel, vorbei.

Es gibt kaum noch Kneipen.

[QTreiberin 807]

vor 4 Stunden schrieb rth:

@hawethie um Beamter im höheren Dienst zu werden benötigst du ein akademisches Studium plus 2 Jahre Referendariat, inclusive 2. Staatsexamen.

Nö, es gibt mehr als genügend „prüfungsfreie“ Überleitungen in den höheren Dienst für Beamte des gehobenen Dienstes…. ohne die von Dir genannten Voraussetzungen.