Wahlen 26.09.21

[SilverBanditS 929]

Bevor der Wahlnichtorganisator Geisel Innensenator wurde, war er schon einmal Bausenator und damals für die Umsetzung der "Mietpreisbremse" in Berlin zuständig. Nun hat das Amtsgericht Neukölln die Verordnung des damaligen Bausenator wegen Verfahrensfehlern für nichtig erklärt. 

Ich spekuliere mal munter drauf los, dass auch diese schallende Ohrfeige, die übrigens vielen Mietern teuer zu stehen kommen könnte, den Herrn Senator nicht dazu bewegen wird, seinen gut dotierten Posten zu räumen. Erinnert mich doch sehr stark an den unsäglichen Frankfurter OB Feldmann, den erst die Bürger selbst aus dem Amt werfen mussten.

[zorro69 443]

... wobei Feldmann in Frankfurt nicht wegen  politischer Fehler rausgeworfen wurde. Er hat einfach keine Empathie gezeigt und nach aussen eine schlechte Figur abgegeben.   Als die Spieler von  Eintracht Frankfurt mit dem Europa Pokal durch das alte ehrwürdige Rathaus zum Balkon liefen, um sich dort dem begeistertem Volk zu stellen, hat Feldmann denen kurzerhand den Pokal "geklaut" und so getan als wäre er der Sieger.  Das ist einfach ein dummes Verhalten.  Politisch hat er sich stark für Mieter und Leute mit kleinem Geldbeutel eingesetzt, und war dadurch bei konservativen Kräften wenig beliebt. Seine eigene Partei hat  ihn nach mehrmaligen Fehltritten zum  Rücktritt aufgefordert, aber das wollte er nicht. Somit hat das Stadtparlament mit fast allen Stimmen den Bürgerentscheid ins Rollen gebracht.

Eine verpatzte Wahl wie in Berlin auf eine Figur zu schieben, ist aber auch gefährlich. Möglicherweise haben mehrere Fehler sich ergänzt. Menschen machen nun mal Fehler und sowas muss man einkalkulieren, wenn man große Projekte stemmt. Mal sehen, ob es nun besser gelingt ;-

[rth 547]

vor 17 Stunden schrieb Bluey:

..Ähm, wir bekommen nach wie vor ein Gehalt. ..

Seit wann? Beamte werden „alimentiert“ habe ich mal gelesen. Arbeiter bekommen Lohn, Angestellte Gehalt. 
 

Dann verstehe ich das Prinzip. Auf Alimente gibt es natürlich keine Zulagen. (Außer für Arbeiten zu ungünstigen Zeiten, Tragen privater Kleidung, Arbeiten in großen Höhe, Arbeiten im Ministerium usw. Außer Polizisten gibt es noch viele Beamten) 

Für Arbeiter und Angestellte im öffentlichen Dienst gibt es Tarifverträge, die Überstundenvergütungen regeln.

[Prickelpitt 153]

Zitat

Landeswahlleiter Stephan Bröchler sagte, aktuell hätten sich 26.000 Menschen als Helfer beworben. Einer der zwölf Bezirke habe bereits angegeben, es hätten sich jetzt schon genug Wahlhelfer gemeldet. Dazu trügen sicher auch die steuerfreien 240 Euro bei, sagte Bröchler. Zuvor hatte es 60 Euro Aufwandsentschädigung gegeben. Für Beamte und Angestellte des Landes soll es für den Einsatz als Wahlhelfer sogar bis zu drei freien Tage als Ausgleich geben, sagte Spranger.

https://www.bz-berlin.de/berlin/240-euro-entschaedigung-winken-bereits-26-000-wahlhelfer-angemeldet
Dit is Balin

[KlausK 192]

vor 2 Stunden schrieb rth:

Seit wann? Beamte werden „alimentiert“ habe ich mal gelesen. Arbeiter bekommen Lohn, Angestellte Gehalt. 
 

Dann verstehe ich das Prinzip. Auf Alimente gibt es natürlich keine Zulagen. (Außer für Arbeiten zu ungünstigen Zeiten, Tragen privater Kleidung, Arbeiten in großen Höhe, Arbeiten im Ministerium usw. Außer Polizisten gibt es noch viele Beamten) 

Für Arbeiter und Angestellte im öffentlichen Dienst gibt es Tarifverträge, die Überstundenvergütungen regeln.

Beamte bekommen Sold.

Die Zulagen gibt es auch nicht immer bzw. für jeden.

Wir schrieben von Beamten, das ist ein anderes Dienstverhältnis.

[rth 547]

@KlausKdie Bezeichnung Sold kenne ich nur von Soldaten, gegenenfalls noch von bezahlten Fremdsoldaten, auch „Söldner“ genannt. 
Das Beamte in einem „besonderen“ Dienst— und Treueverhältnis stehen ist mir bekannt, nicht aber das sie kostenlos Überstunden schieben müssen. Letztendlich glaube ich es auch nicht, der Beamtenbund wird es verhindern. 

Aber Glauben heißt bekanntlich nicht wissen.

[SilverBanditS 929]

vor 14 Stunden schrieb zorro69:

... wobei Feldmann in Frankfurt nicht wegen  politischer Fehler rausgeworfen wurde. Er hat einfach keine Empathie gezeigt und nach aussen eine schlechte Figur abgegeben. 

...das halte ich doch für sehr verkürzt, in Anbetracht dessen, dass die Staatsanwaltschaft wegen der AWO-Affäre...

Zitat

Die Staatsanwaltschaft hat offiziell bestätigt, dass sie Anklage gegen Frankfurts Oberbürgermeister Feldmann erhoben hat. Dabei geht es nicht nur um ein überzogenes Gehalt für seine Ehefrau, sondern auch um Wahlkampfhilfe durch AWO-Chefin Richter.

...Anklage gegen Feldmann erhoben hat. Hier geht es also um knallharte strafrechtliche Belange und nicht nur um fehlende "Empathie". Sein allgemein arrogantes Gebaren schlägt dabei nur dem Fass die Krone ins Gesicht.

Und so gesehen sind sowohl die Vorteilsnahme für seine Frau als auch die Spendenaffäre durchaus politische Fehler, die in seiner politischen Verantwortung als OB begangen wurden.

Die allgemeine Lebenserfahrung lehrt uns schon sehr früh: Wenn es aussieht wie , wenn es riecht wie , und wenn es schmeckt wie , dann ist es auch 

[rth 547]

@SilverBanditS ich dachte immer, in Deutschland gilt die „Unschuldsvermutung“ bis ein Gericht geurteilt hat.

Man kann sich ja so irren!

[SilverBanditS 929]

@rth na die Zeiten sind doch schon lange vorbei, seitdem die Medien (MSM und Social) sowie deren "Fakte(ver)checker die Aufgabe des Richtens - gerne auch ohne jegliche Anhörung der Delinquenten - übernommen haben. Hat doch schon lange keinen mehr gestört.

[rth 547]

vor 21 Minuten schrieb SilverBanditS:

@rth na die Zeiten sind doch schon lange vorbei, seitdem die Medien (MSM und Social) sowie deren "Fakte(ver)checker die Aufgabe des Richtens - gerne auch ohne jegliche Anhörung der Delinquenten - übernommen haben. Hat doch schon lange keinen mehr gestört.

Mich schon!

[zorro69 443]

SilverBanditS  mit deinen Vorverurteilungen bist Du ja keinen Deut besser wie die politischen Machthaber in der DDR.  Feldmann ist angeklagt, aber ob er rechtsmässig verurteilt wird, werden wir ja bald sehen.

Jedenfalls ist in Feldmanns Zeiten in Frankfurt keine Wahl so gescheitert wie in Berlin, das ist auch ne Leistung, wenngleich auch Feldmann vermutlich dazu wenig beigetragen hat.

Bevor man Politiker hier so großzügig diffamiert, sollte man sich als Bürger mal selber überlegen, wie man denn in diesen Situationen handeln würde, und wieviel Kraft und Zeit man in diesen Bereich investieren kann, will und muss.

Ich selber war einige Jahre Mitglied in einem Stadtparlament, da bekommt man ca 50 Euro im Monat, und dafür hat man mehrere Abende Sitzungen, muss sich vorbereiten und investiert dadurch doch eine Menge Zeit, die kaum das Geld wert ist. Es ist also Idealismus der dahinter steht, wenn man das macht. Landes und Bundestagsabgeordnete verdienen natürlich eheblich mehr Geld, da das ja dann ein full-time-job ist, aber ohne Garantie über die Wahlzeit hinaus.

[rth 547]

@zorro69 auch in Hessen ist Oberbürgermeister kein Ehrenamt sondern ein gut bezahlter Beruf. Der OB in Frankfurt hat sicher mehr als 10.000 Euro brutto pro Monat. 
Zumindest in NRW hat der OB nach 6 Dienstjahren Anspruch auf Ruhestandsversorgung. 
Im Gegensatz zu Ratsmitgliedern, die erhalten eine „Aufwandsentschädigung“. Wenn sie aus dem Rat ausscheiden gibt es einen „feuchten Händedruck“.

[SilverBanditS 929]

@zorro69& @rth, ihr ´habt ja durchaus Recht, dass auch für einen arroganten und nun von den Bürgern "seiner" Stadt abgewählten OB im strafrechtlichen Sinne die Unschuldsvermutung gilt - bis er ggf. durch ein Gericht rechtsmäßig rechtskräftig verurteilt wurde. Mur solltes ihr nicht den Überbringer der Botschaft steinigen. Schließlich hat die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben und berichtet haben darüber diverse Medien - also nicht ich. Ich habe lediglich diese Informationen hier ins Forum getragen und mit meiner persönlichen Meinung garniert.

@zorro69, wie Du von dort nun auf die "Machthaber der DDR" schließt, erschließt sich mir nun wieder nicht.

vor 1 Stunde schrieb zorro69:

Jedenfalls ist in Feldmanns Zeiten in Frankfurt keine Wahl so gescheitert wie in Berlin,

...das würde ich jetzt nicht gerade als "herausragende Leistung" sondern vielmehr als Selbstverständlichkeit für ein hoch entwickeltes demokratisches Industrieland betrachten. Dass die Berliner dazu nicht in der Lage waren, erhöht nicht die Leistung aller Anderen, sondern zeigt nur, wie dilettantisch Berlin regiert wird.

 

vor 1 Stunde schrieb zorro69:

da bekommt man ca 50 Euro im Monat,

...das ehrt Dich durchaus. Eigenartigerweise scheint es oftmals so zu sein, dass diejenigen, die dieses Ehrenamt ausführen, dies auch mit aller Ehre machen. Bei denjenigen, die für dieses Amt durchaus üppig bezahlt werden, sind Anstand und  Ehre leider oftmals auf dem Weg zu diesem Amt verloren gegangen.

[Bluey 1,810]

@rth

Dann nenne es von mir aus "Bezüge", wenn Dir das lieber ist. Auf der "Abrechnung", die ich fast jeden Monat erhalte, steht "Bezügemitteilung".

[rth 547]

@Bluey letztendlich ist es relativ egal, wie die monatliche Überweisung genannt wird. Die Regeln im Bereich der Polizei sind mir im großen und ganzen unbekannt. Bei städtischen Beamten gibt es Regeln, die denen der Angestellten ähnlich sind. 

[Bluey 1,810]

Meine EX ist kommunal verbeamtet, bekommt diese von Dir genannten Zulagen etc. aber auch nicht.

[rth 547]

vor 5 Minuten schrieb Bluey:

Meine EX ist kommunal verbeamtet, bekommt diese von Dir genannten Zulagen etc. aber auch nicht.

Kann sein. Ich kenne einen ex. städtischen Betrieb, da wurden Spesen wie z.B. Kilometergeld monatlich per Scheck ausgezahlt. Als die Auszahlung auf das Gehaltskonto erfolgte gab es bei einigen Mitarbeitern erhebliche Eheprobleme. Sie hatten diese Gelder schlicht „vergessen“ Zuhause zu erwähnen.

[zorro69 443]

bevor wir jetzt hier Eheprobleme diskutieren...

vor 18 Stunden schrieb SilverBanditS:

 

Eigenartigerweise scheint es oftmals so zu sein, dass diejenigen, die dieses Ehrenamt ausführen, dies auch mit aller Ehre machen. Bei denjenigen, die für dieses Amt durchaus üppig bezahlt werden, sind Anstand und  Ehre leider oftmals auf dem Weg zu diesem Amt verloren gegangen.

Du diskredidierst alle staatstreuen und ehrlichen Mitarbeiter in der Politik. Nur weil ein paar schwarze Schafe Mist bauen, machen doch Millionen anderer ihre Arbeit gut und vor allen Dingen ehrlich. Ich  glaube in der Korruptionsskala sind wir hier in Deutschland gut aufgestellt. Die Medien, auch die sozialen Medien neigen ja dazu nur  quasi Sensationen zu berichten, also wenn eine  Gemeinde oder in Berlin in einem Kiez eine Sporthalle oder ein Bürgerhaus neu geplant und gebaut wird, ist das kaum der Rede wert, es kostet aber viel Arbeitskraft, auch bei der Planung. Aber wehe jemand bereichert sich daran, das wird dann gleich hochgepushed. Das soll jetzt natürlich keine Ausrede für Korruption sein.

Ich will nur sagen, dass es eine kleine Minderheit ist, die ihr Amt missbraucht, die aber große Aufmerksamkeit auf sich ziehen und damit ein falsches Licht auf die politische Branche werfen.

[SilverBanditS 929]

vor 41 Minuten schrieb zorro69:

Du diskredidierst alle staatstreuen und ehrlichen Mitarbeiter in der Politik. Nur weil ein paar schwarze Schafe Mist bauen,

...wenn Du meinen Beitrag noch einmal nachliest, so wirst Du feststellen, dass ich keineswegs "alle ... in der Politik" angesprochen habe. Im Gegenteil, ich hob die Ehren der vielen Ehrenamtlichen hervor.
Und die "schwarzen Schafe" unter den zumeist ohnehin schon gut bezahlten Berufspolitikern diskreditieren sich durch ihr Verhalten schon selbst, da braucht es mich weiß Gott nicht dafür.

Wenn man solche Missstände nicht mehr benennen und anprangern darf oder will, dann sind wir bald in einer Autokratie.

[zorro69 443]

na, dann sind wir ja einer Meinung, SilverBanditS

[SilverBanditS 929]

...das freut mich.

[Zöllner 480]

Es ist eigentlich ein Kennzeichen totalitärer Systeme, alle Bereiche des Lebens zu politisieren.

Umso mehr empfinde ich jetzt eine klammheimliche Freude, dass diejenigen, die ständig von "Werten" sprechen - davon welche, die ich nur bedingt teile - mal wieder verlieren, und ich singe schon leise: "Ihr könnt nach Hause fahrn...."

1 : 2 gegen Japan. Wie goldig.

[rth 547]

vor 2 Stunden schrieb Zöllner:

…und ich singe schon leise: "Ihr könnt nach Hause fahrn...."

Wieso leise? Spanien dürfte gewinnen, dann dürfte das 3. Spiel ohne Belang sein

[Zöllner 480]

Erinnert an ein bestimmtes Land..

..Übereinstimmungen sind natürlich rein zufällig.

[SilverBanditS 929]

vor 15 Stunden schrieb Zöllner:

1 : 2 gegen Japan.

...was soll man auch von Leuten erwarten, die sich nicht ausschließlich auf die abzuliefernde sportliche Leistung im anstehenden Wettkampf sondern vordergründig auf ihr wokes Erscheinungsbild nach außen konzentrieren.

Alle, die ausgerechnet JETZT meinen, Flagge zeigen zu müssen,  sind abgrundtiefe Heuchler. Denn wenn es nach den scheinbaren Kriterien geht, hätte diese WM an diesem Ort nie und nimmer stattfinden dürfen. Hier wird der Sport vom ehemals friedlichen und fairen Wettkampf ALLER qualifizierten Nationen zu einer Ideologie-Veranstaltung degradiert, bei der der Sieger auch am grünen Tisch ausbaldowert  werden könnte - die wokeste Mannschaft soll den Pokal erhalten.

Uuups, bevor @hawethie sich wieder beschwert, er könne dem Thema nicht mehr folgen, wir schweifen von selbigem etwas ab.

[m3_ 484]

Auch in Hessen wird es spannend, ob hier die dauerskandalträchtige Innenministerin Nancy Faeser nun am Sonntag abgestraft wird. Derzeit sieht es gemäß Umfragen so aus:

https://dawum.de/Hessen/

CDU    30,9%    (+1,1)
Grüne    17,5%    (−0,7)
SPD    16,8%    (−2,3)
AfD    16,0%    (−0,3)
FDP    5,4%    (−0,2)
Freie Wähler    4,0%    (+0,5)
Linke    3,2%    (+0,4)
Sonstige    6,2%    (+1,5)

[Bluey 1,810]

Schade. Ich hätte gehofft, daß Grüne und SPD mehr Wähler verlieren.

[SilverBanditS 929]

Am 2.10.2023 um 11:09 schrieb Bluey:

Schade. Ich hätte gehofft, daß Grüne und SPD mehr Wähler verlieren.

...hab' etwas Geduld. Sie arbeiten wirklich sehr hart daran!

Manche brauchen halt auch beim Wassereimerumkippen noch Hilfe.

[rth 547]

vor 22 Minuten schrieb SilverBanditS:

...Manche brauchen halt auch beim Wassereimerumkippen noch Hilfe.

Da hast du leider Recht!

[Zöllner 480]

Vielleicht hat man auch aus den USA gelernt, wie leicht es ist, Briefwahlstimmen zu bekommen. Damals hat man

bekanntlich dort während der Corona-Zeit allen Haushalten die Briefwahlunterlagen übersandt, obwohl es gar kein Melderegister wie bei uns gibt.

Und mit sogenannten Mulis hat man dann die Briefwahlurnen einfach ausgetauscht, indem die gleiche Anzahl von

Briefen in die Ersatzurnen füllte - da kann man hundert mal nachzählen, es kommt kein anderes Ergebnis. Es reicht beim Mehrheitswahlrecht eben auch eine hauchdünne Mehrheit.

Und es gibt den Navarro Report - den Google aber unterdrückt.

Edited October 8, 2023 by Zöllner
Absatz geändert

[m3_ 484]

Am 2.10.2023 um 02:09 schrieb Bluey:

Schade. Ich hätte gehofft, daß Grüne und SPD mehr Wähler verlieren.

@bluey: Deine Hoffnung ist doch in Erfüllung gegangen. In Hessen Grüne -5,0 % und SPD -4,7 %. Bei der CDU mit +7,6 % sieht man wie schlecht der Söder ist.

.

[Zöllner 480]

Das größte Trauerspiel in Deutschland folgt noch: Es sind die Kommunen und Städte, die vor dem Bankrott stehen.

Und damit kommt genau das, was ich schon 2015 vorher gesagt habe: Am Ende werden wir das alles nicht bezahlen können. Mit anderen Worten: Wenn ich in meiner Wohnung noch zwei Menschen aus anderen Kulturkreisen aufnehme und damit gezwungen bin, meine eigenen Kinder zu vernachlässigen und Schulden zu machen - dann lande ich vor dem Gericht und muss die - eidesstattliche Versicherung abgeben - die Kredite werden zwangsläufig gekündigt. Dann bleibt nur noch der Suizid. Sollen doch die, die immer geschrien haben: "Wir haben Platz"  ---- für die Zukunft sorgen.

[SilverBanditS 929]

vor 9 Stunden schrieb Zöllner:

die, die immer geschrien haben: "Wir haben Platz"

...haben rechtzeitig und "nachhaltig§ dafür gesorgt, dass alle Anderen...

vor 9 Stunden schrieb Zöllner:

für die Zukunft sorgen.

Insofern werden jene auch weiterhin IHREN Platz ungestört genießen können, zusammenrücken und "unterhaken" muss nur das Prekariat - das dumpe Stimmvieh, für das es "keine mildernden Umstände" gibt, wenn sie das Falsche wählen!

vor 9 Stunden schrieb Zöllner:

Es sind die Kommunen und Städte, die vor dem Bankrott stehen.

...und wenn dort dann die Schwefelbuben die absolute Mehrheit von den demokratischen Einheitsblockparteien geschenkt bekommen, haben die LINKSGRÜNEN Medien auch gleich einen Schuldigen für das Desaster.

Frei nach dem Motto: "Seht ihr, wir haben es euch immer gesagt!"

[rth 547]

vor 12 Stunden schrieb Zöllner:

…Es sind die Kommunen und Städte, die vor dem Bankrott stehen.…

Es ist kleinlich, aber Städte und Gemeinden können nicht Bankrott gehen. Zumindest in NRW haftet für die Schulden das Land. 

[Zöllner 480]

vor 55 Minuten schrieb rth:

Es ist kleinlich, aber Städte und Gemeinden können nicht Bankrott gehen. Zumindest in NRW haftet für die Schulden das Land. 

Wer einmal in einer Gemeinde im Rat war, wird wissen, dass im Anschluss an die Nicht - Ausgeglichenheit des Haushaltsplans die Kommunalaufsicht eingreift und keinerlei freiwillige Ausgaben mehr möglich sind. Die Gestaltungsfähigkeit ist schlicht dahin. Und es kommt zwangsläufig zu Einnahmeerhöhung durch gesteigerte Abgaben z. B. bei der Grundsteuer - der Möglichkeiten gibt es da viele. Es gibt leider Parteien und deren Vertreter, die glauben immer noch, dass inmitten der Verwaltung ein riesiger Geldtopf steht, aus dem immer nur fleißig entnommen und verteilt werden kann.

[SilverBanditS 929]

vor 6 Stunden schrieb rth:

haftet für die Schulden das Land...

...und damit der Steuerzahler.

[rth 547]

vor 4 Minuten schrieb SilverBanditS:

...und damit der Steuerzahler.

Der haftet letztendlich immer. Egal ob Europa, Bund, Land oder Stadt.

[m3_ 484]

Derzeitige Wahltrend (Stand 06.06.24) zur Europawahl:

Schwarz: 29 - 30,5 %

Blau: 14 - 17 %

Grün: 13 - 15 %

Rot:  14 -15 %

Lila: 6 - 7%

Gelb: 4 %

Dunkelrot: 3 - 4 %

Orange:  2,5 - 3 %

Aus: https://politpro.eu/de/deutschland/europawahl

Es wird spannend, wie treffsicher diese Prognosen sind, da u. a. jetzt auch ab 16 schon gewählt werden kann.

[m3_ 484]

War nun also relativ treffsicher, bis halt bei Grün.

[Zöllner 480]

Am Ende des Wahltages bin ich zu dem Wahllokal gegangen, um mir die Auszählung anzusehen. Ich fand es verschlossen vor. Als ich an das Fenster klopfte, kam einer an die Tür und fragte nach meinem Begehren. Ich habe gesagt, ich möchte der Auszählung beiwohnen. Er sagte: Nein, das ist nicht öffentlich. Ich drohte ihm sogleich: Wenn Sie mich nicht rein lassen, stehen Sie morgen in der Zeitung. Dann erkundigte er sich bei der Leitung : Und siehe da, ich durfte in der Eingangstür stehen und zusehen, wie die einzelnen Papierstapel gebildet wurden. Genau genommen, kann keiner aus 5 Metern Entfernung sehen, welche Stimmen dort gestapelt werden -  Vertrauen ehrt. Als die Zählung nach fast einer Stunde durch war, habe ich die Leiterin gefragt, ob sie schon etwa sagen könne. Nein, sagte sie mir, das könne ich morgen in der Zeitung lesen. Ist doch eine tolle Einrichtung - oder nicht ? Und da ich der einzige Zuschauer war - bemerkt man mit Erschrecken: Der Manipulation ist Tür und Tor geöffnet.

Früher, als ich selber noch in der Kommunalpolitik war, und die Auszählung dort in der Schule stattfand, wurden die Zahlen nach Abschluss der Zählung - ohne Gewähr  - mit Kreide an die Tafel geschrieben.

 

[rth 547]

@Zöllner ich bin seit vielen Jahren nicht mehr Wahlleiter in einem Wahllokal. Regel „damals“: Auszählung war öffentlich, eine Kopie des Wahlergebnisses wurde öffentlich ausgehängt.

Episode am Rande, im „Stammlokal der Kolpinggemeinschaft“ wurde die SPD erstmals stärkste Kraft. Die Kolpingstatue wurde mit einem Tüch verhüllt damit er das Elend nicht sehen musste.

[KlausK 192]

Ich war auch am Sonntag als Wahlhelfer tätig, zum wiederholten male, und die Auszählung ist immer öffentlich. Die Tür wird nur kurz symbolisch zum Stimmabgabenende geschlossen und vor öffnen der Urne wieder geöffnet. Ergebnisse gibt es mündlich ohne Gewähr, da der Zähl- und Kontrollbogen nach Abschluss noch von einem Angestellter Gemeinde abgesegnet und die Ergebnisse dem Wahlamt mitgeteilt werden müssen. Zuschauer müssen nur so viel Abstand halten das die Auszählung nicht gestört wird (selbige gilt auch während der Stimmabgabe).

[Zöllner 480]

vor 3 Stunden schrieb KlausK:

Ich war auch am Sonntag als Wahlhelfer tätig, zum wiederholten male, und die Auszählung ist immer öffentlich. Die Tür wird nur kurz symbolisch zum Stimmabgabenende geschlossen und vor öffnen der Urne wieder geöffnet. Ergebnisse gibt es mündlich ohne Gewähr, da der Zähl- und Kontrollbogen nach Abschluss noch von einem Angestellter Gemeinde abgesegnet und die Ergebnisse dem Wahlamt mitgeteilt werden müssen. Zuschauer müssen nur so viel Abstand halten das die Auszählung nicht gestört wird (selbige gilt auch während der Stimmabgabe).

Das war hier anders. Als ich hin kam und durch das Fenster sah, waren die Tische schon voll mit Wahlzetteln und die Urnen geleert.

[rth 547]

vor 3 Stunden schrieb Zöllner:

Das war hier anders. Als ich hin kam und durch das Fenster sah, waren die Tische schon voll mit Wahlzetteln und die Urnen geleert.

Ja natürlich, die Wahlurnen werden auf den Tisch geleert.
Nur, Zuschauen ist erlaubt, ohne wenn und aber.

[KlausK 192]

vor 20 Stunden schrieb Zöllner:

Das war hier anders. Als ich hin kam und durch das Fenster sah, waren die Tische schon voll mit Wahlzetteln und die Urnen geleert.

Das solltest Du dem Wahlamt mitteilen, da scheint Schulungsbedarf, diplomatisch ausgedrückt.

[Zöllner 480]

vor 3 Stunden schrieb KlausK:

Das solltest Du dem Wahlamt mitteilen, da scheint Schulungsbedarf, diplomatisch ausgedrückt.

Danke, mache ich morgen.

[KlausK 192]

Hier mal aus den Unterlagen zum Europawahlordnung, gilt aber auch bei sonstigen Wahlen: 

Zitat

Interessierte Personen können jederzeit das Geschehen beobachten und verfolgen, soweit das ohne Störungen möglich ist. Wenn Sie sich im Wahlvorstand beraten und ggf. Beschlüsse fassen müssen, hat dies ebenfalls öffentlich zu erfolgen. Achtung: Fotos und Videoaufnahmen in der Wahlkabine sind nach der Europawahlordnung verboten. Auch das Fotografieren von Wahlmaterial (Stimmzettel, Wählerverzeichnis, Niederschrift) während der Auszählung ist nicht zulässig.

 

[Zöllner 480]

Den Leiter der hiesigen Wahlbehörde habe ich erreicht, er hat sich nach meiner Schilderung

mehrfach entschuldigt und sagte zu, dieses mit dem Team der Auszählung noch einmal durch zu gehen.

Denn diese seien eigentlich im Vorfeld  - und die meisten waren schon mehrfach im Einsatz  - über

die Vorschriften informiert gewesen. Wir werden sehen, ob 2025 Besserung eintritt.

[m3_ 484]

Es ist wieder Zeit für eine Vorhersageprüfung:

Zitat

CDU  30,0%    (−0,1)
AfD    20,2%    (−0,3)
SPD    15,5%    (+0,3)
Grüne    13,1%    (−0,4)
Linke    6,7%    (+1,0)
BSW    4,5%    (−0,1)
FDP    4,2%    (+0,2)
Freie Wähler    1,6%    (+0,2)
Sonstige    4,2%    (−0,8)

Stand 20.02.25 "Neueste Wahlumfragen im Wahltrend zur Bundestagswahl", www.dawum.de; https://dawum.de/Bundestag/

 

Und bei der Bürgerschaftswahl in HH scheinen die Umfrageteilnehmer mit ROT-GRÜN zufrieden zu sein: https://dawum.de/Hamburg/

 

[m3_ 484]

Beim Wahltrend lagen die Umfragen bei GRÜNE um 1,5 %, bei Linke um 2,1 % und Sonstige um 5,2 % daneben. Bei den anderen Parteien relativ gut mit maximal 0,9 % daneben.