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Blitzen Als "verdachtsunabhängige Kontrolle"


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In Darmstadt blitzt es nun, egal wie schnell Du fährst! Warum das denn?

 

Hier die Antwort:

 

Nach Tausenden Verstößen gegen Fahrverbote auf zwei Hauptverkehrsadern in Darmstadt gibt es künftig verdachtsunabhängige Kontrollen.

Ab sofort können in der Hügelstraße und in der Heinrichstraße Fahrzeuge geblitzt werden, auch wenn sie nicht gegen Tempolimits verstoßen,wie die Stadt am Montag mitteilte. In Abschnitten der beiden Straßen gelten seit Juni vorigen Jahres Fahrverbote für alte Benziner und Diesel wegen einer zu hohen Belastung mit Stickstoffdioxid. In den ersten Monaten der Regelung wurden über 10.000 Verstöße festgestellt.

 

Dann blitzen die Säulen einfach jedes 10te. Auto ohne einen Verdacht. Man glaubt es kaum!

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Tja..... solange die Leute insbesondere fleißig Rot-Rot-Grün wählen, müssen sie sich nicht wundern, wenn solches geschieht. Demnächst wird es Fahrverbote hageln! Dann werden manche wach, allerdings zu spät.

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@Bluey, simple Frage: Liegt Darmstadt nicht in Hessen? Wird die Landesregierung dort nicht von der CDU geführt? Glaubst du wirklich der Grüne OB kann das im Alleingang entscheiden?

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@zorro69, genau darauf wollte ich hinweisen. Der Hinweis von @Bluey, Rot Rot Grün sei Ursache ist glatt falsch. Grün Schwarz ist richtig, bzw. auch Schwarz Grün.

Nach meiner Einschätzung die Koalition der kommenden Jahre.

 

Oberlehrer an: Ein Gemeinderat ist kein Parlament.

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frecherSchüler on: in Hessen gibts keinen Gemeinderat, sondern einen Magistrat ( entspricht der Regierung) und eine Stadtverordnetenversammlung (entspricht einem Parlament, aber hat natürlich keine Gesetzgebungkraft, sondern gehört zur Exekutive). Ironie on Es lebe der Föderalismus !!! Ironie off.

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Solange eine Stadt von einer übergeordneten Behörde Weisungen entgegennehmen muss hat sie keine parlamentarische Befugnisse.
Der Rat oder die Stadtverordnetenversammlung beschließt auch keine Gesetze.
Die dürfen nur Landes—, Bundes— und (eingeschränkt) Europaparlament.

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@Bluey, simple Frage: Liegt Darmstadt nicht in Hessen? Wird die Landesregierung dort nicht von der CDU geführt? Glaubst du wirklich der Grüne OB kann das im Alleingang entscheiden?

Sorry, wurde vllt nicht ganz deutlich, aber ich bezog mich auf den Beitrag von @only Diesel. Das hatte mit Darmstadt nichts zu tun.

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Die letzten verfügbaren Monatsmittelwerte der Luftmeßstation Darmstadt-Hügelstraße für NO2:

 

Februar 2020: 26 µg/m³

Dezember 2019: 33,5

November: 31,5

Oktober: 28,4

September: 33,9

August: 38,0

Juli: 37,3

Juni: 35,4

Mai: 41,7

April: 39,4

März: 42,8.

 

Der gleitende Jahresmittelwert, d. h. der Mittelwert der jeweils vergangenen 12 Monate, betrug im Dezember 38,4 µg/m³. Der Wert für Februar ist dem Monatskurzbericht entnommen, der Wert für Januar 2020 derzeit nicht verfügbar, da der lufthygienische Monatsbericht für Januar noch nicht veröffentlicht ist, und der Monatskurzbericht immer nur für den jeweils vorangegangenen Monat zur Verfügung steht.

 

Quelle

 

Ergo: In den vergangenen zwölf Monaten gab es genau in zwei Monaten eine Überschreitung des Jahresgrenzwerts von 40 µg/m³ im Jahresmittel, an dem am längsten und dem am drittlängsten zurückliegenden Monat. Es ist eine eindeutig fallende Tendenz zu konstatieren. Über den gleitenden Jahresmittelwert war der Jahresgrenzwert im Dezember eingehalten.

 

Die Einhaltung der Fahrverbote ist kein Selbstzweck, sondern dient ausschließlich der Einhaltung der Grenzwerte - wohlgemerkt nicht einer maximalen Minderung. Da die Grenzwerte augenscheinlich trotz verbotswirdriger Fahrten eingehalten werden, besteht keine Erforderlichkeit, diese Fahrten durch weiter intensivierte Überwachung auch noch zu unterbinden - schon gar nicht durch einen so massiven Grundrechtseingriff. Die jetzt ergriffene Überwachungsmaßnahme ist schon mangels Erforderlichkeit unverhältnismäßig.

 

Ergebnis der unheiligen Allianz aus der "Auto-ist-böse-da-ist-jedes-Mittel-recht-Fraktion" mit der "Law-and-Order-Fraktion". Aber das Wahlvolk scheint seine immer weitergehende Kujonierung ja zu goutieren.

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Da die Grenzwerte augenscheinlich trotz verbotswirdriger Fahrten eingehalten werden, besteht keine Erforderlichkeit, diese Fahrten durch weiter intensivierte Überwachung auch noch zu unterbinden - schon gar nicht durch einen so massiven Grundrechtseingriff. Die jetzt ergriffene Überwachungsmaßnahme ist schon mangels Erforderlichkeit unverhältnismäßig.

Klingt nachvollziehbar. Klage ist raus?

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Ergo: In den vergangenen zwölf Monaten gab es genau in zwei Monaten eine Überschreitung des Jahresgrenzwerts von 40 µg/m³ im Jahresmittel, an dem am längsten und dem am drittlängsten zurückliegenden Monat. Es ist eine eindeutig fallende Tendenz zu konstatieren. Über den gleitenden Jahresmittelwert war der Jahresgrenzwert im Dezember eingehalten.

 

 

Das ist vollkommen richtig, was Du aber nicht schreibst, aber in der selben Quelle dokumentiert ist:

 

Die starken Überscheitungen dieses Wertes durch Werte für

 

maximaler Tagesmittelwert im Berichtsmonat

 

maximaler Ein-Stundenmittelwert im Berichtsmonat

 

Natürlich sind diese nicht gleich zu setzen mit den Jahresmittelwert, aber sie zeigen, dass die Belastung für die Menschen vorhanden ist.

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Das ist vollkommen richtig, was Du aber nicht schreibst, aber in der selben Quelle dokumentiert ist:

 

Die starken Überscheitungen dieses Wertes durch Werte für

 

maximaler Tagesmittelwert im Berichtsmonat

 

maximaler Ein-Stundenmittelwert im Berichtsmonat

 

Natürlich sind diese nicht gleich zu setzen mit den Jahresmittelwert, aber sie zeigen, dass die Belastung für die Menschen vorhanden ist.

 

Es gibt für die NO2-Belastung zwei Grenzwerte. Einen Kurzzeitgrenzwert und einen Langzeitgrenzwert. Der Kurzzeitgrenzwert beträgt 200 µg/m³ als Stundenmittel und darf bis zu 18mal im Kalenderjahr überschritten werden. Der Langzeitgrenzwert beträgt besagte 40 µg/m³ als Mittelwert über das Kalenderjahr. Quelle (Seite 9)

 

Im Jahr 2018 gab es an der Meßstelle Darmstadt-Hügelstraße insgesamt drei Überschreitungen des Kurzzeitgrenzwerts, aus Faulheit gehe ich jetzt mal davon aus, daß das in den vergangenen Monaten nicht ungünstiger war. Der höchste gemessene Stundenwert betrug 214,9 µg/m³, nur unwesentlich über dem Kurzzeitgrenzwert. Quelle wie vor, Seite 12.

 

Damit liegt die kurzzeitig gemessene Luftbelastung in einer Höhe, die der Verordnungsgeber nicht als gefährlich für die menschliche Gesundheit einstuft. Die angeordneten Fahrverbote dienen ausschließlich der Einhaltung des Langzeitgrenzwerts.

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Tja..... solange die Leute insbesondere fleißig Rot-Rot-Grün wählen, müssen sie sich nicht wundern, wenn solches geschieht. Demnächst wird es Fahrverbote hageln! Dann werden manche wach, allerdings zu spät.

Nun, wenn man sich den Artikel 16a Abs 2 des GG anschaut und nochmal 4,5 Jahre zurückdenkt, dann muss man sich doch generell nicht wundern, dass in diesem Staat gemacht wird, was gemacht werden soll...

 

Die Kanzlerin hat sich auch vor 4 Wochen nach der Thüringenwahl öffentlich hingestellt und gemeint, "man müsse das Ergebnis der Wahl rückgängig machen."

 

Das zeigt doch, wie demokratisch die Grundordnung im Lande überhaupt noch von Seiten der Regierenden wahrgenommen wird.

 

Es ist also völlig egal, wen man wählt, in einer Diktatur macht der Regierende, was er möchte.

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Das zeigt, dass die Demokraten den Nazis keinen Spiel- und Handlungsraum geben, auch wenn fast 20% diese Nazipartei gewählt haben.

 

Zum Glück wissen wir, dass der überwiegende Teil der Wähler nur frustriert war und dass das keine Nazis sind.

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Entschuldigung, wie (auf Grundlage welcher gesetzlichen Norm) kann eine "Demokratin" sich hinstellen und meinen, man müsse das Ergebnis einer regulären Wahl abändern? Bist du sicher, dass du im Staatsdienst richtig aufgehoben bist, wenn du eine verschobene Rechtsauffassung hast ? :farewell:

 

Wäre der Gewählte nicht freiwillig zurückgetreten, welche rechtsstaatlichen Mittel wären denn der Diktatorin geblieben, um am Wahlergebnis zu manipulieren?

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Ich weiß eigentlich auch nicht, welchen Grund du hast, um einem rechten Flügel den Handlungsspielraum abzusprechen. In einer Demokratie ist es eben so, dass man es in eine "Rechte, Linke und in eine Mitte" unterteilt, bzw so benannt hat. Im Übrigen müsstest du als Staatsdiener eigentlich eher auf die Linken abgesehen haben, denn von denen lassen sich Polizisten gern die Gesichter massieren, mit Steinen bewerfen und Polizeiautos anzünden.

 

 

Ich erinnere hier nur an die Kravalle in Leipzig, wo einer deiner Kollegen so freundlich war und das Einsatzvideo ins Netz gestellt hat. Fakt ist doch, dass du mit dem Nazigeheule nur vom Wesentlichen und von Tatsachen ablenken willst.

 

In diesem Thema ging es um verdachtsunabhängige Videoaufzeichnung oder verdachtsunabhängiges Anfertigen von Fotos von Menschen, die ggf nichts falsch machen.

 

Wie war das noch mal mit der drei Sachen in der Verwaltung: Eine Maßname muss angemessen, erforderlich und geeignet sein, wenn man dem Bürger in seine Schranken weisen muss.

 

Ist es denn "erforderlich", dass eine Behörde von ggf Bürgern, die sich nichts zu schluden kommen lassen, Bildmaterial anfertigt?

Ist das Fertigen von Bildmaterial (von Bürgern, die sich nichts zu Schulden kommen lassen) "geeignet", um Bürger, die sich etwas zu Schulden kommen lassen, zu erwischen?

Ist es denn "angemessen" vielleicht 10 Unschuldige zu fotografieren, um vielleicht einen Umweltzonensünder zu erwischen?

 

Es ist auch nicht gesagt, dass es ein Verhältnis von 10 Unschuldigen zu 1 gibt... vielleicht reden wir auch von 100 Unschuldigen zu einem "Straftäter" oder 1000 zu 1.

Fakt ist aber, dass man niemals mit dieser Aktion 10 Umweltsünder ablichtet und nur 1 Umschuldigen dabei erwischt.

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Hast du überhaupt verstanden, was die AFD dort abgezogen hat?

 

 

Die Demokraten haben völlig Recht, wenn sie diesen Beschiss nicht mitmachen!

 

 

 

Nebenbei ist es ganz gewaltig im Geiste beschränkt meine Rechtsstaatlichkeit in Zweifel zu stellen und einen Satz später die Kanzlerin als Diktatorin zu bezeichnen. So merkbefreit kann man doch nicht sein.

 

 

 

! Keinen Millimeter nach Rechts !

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Hast du überhaupt verstanden, was die AFD dort abgezogen hat?

 

 

Die Demokraten haben völlig Recht, wenn sie diesen Beschiss nicht mitmachen!

 

 

 

Meinst du mit "Beschiss" einen Betrug?

 

Hast du Anhaltspunkte für einen Wahlbeschiss Betrug? Strafanzeige gestellt?

 

Gemäß Art 70 Abs 3 der Thüriger Verfassung wird der Ministerpräsident vom Landtag [...] gewählt. Worin besteht / bestand denn das Problem?

 

Die AFD sitzt im Thüringer Landtag und kann an einer Ministerpräsidentenwahl teilnehmen.

 

Ich weiß nicht, wo du einen Beschiss/ Betrug siehst. Oder war es in deiner beschränkten Auffassungsgabe nur Beschiss, weil du mit dem Ergebnis nicht zufrieden warst?

 

Wobei es strafrechtlich den Ausdruck "Beschiss" überhaupt nicht gibt, es gibt Betrug und hier müsstest du jetzt erstmal erklären, ob ein von dir sogenannter Beschiss ein "kleiner Betrug" ist... und worin der kleine (Wahl)beschiss genau bestanden hat.

 

 

Ausserdem habe ich nicht deine Rechtsstaatlichkeit in Frage gestellt, weil ein Polizist generell keine eigene Rechtsstaatlichkeit hat :nuts:, sondern ich zweifle deine Rechtsauffassung an.

 

Du hast (lt. deiner Signatur) ein wirklich gewaltiges Problem mit Rechts... ich kann mir so richtig vorstellen, wie es dir die Tränen in die Augen drückt, wenn im Osten die Landtage gewählt werden. :rofl:

 

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Da bin ich eher bei "mic"

Das ganze Hin und Her hat doch der Demokratie erheblich geschadet.

Mehr Gelassenheit hätte doch nicht geschadet. Wer immer noch behauptet, die AfD wolle eine Machtübernahme wie seinerzeit 1933, der hat das Grundgesetz nicht gelesen und wenn doch, dann nicht verstanden.

Und die etablierten Parteien haben sich einen Bärendienst erwiesen, jetzt wählen viele erst recht die AfD.

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Eine verdachtsunabhängige Aufzeichnung von Personen und Fahrzeugen passt zumindest in die heutige Zeit...

 

Wahlergebnisse müssen rückgängig gemacht werden, Vorratsdatenspeicherung, Bespitzelung und Menschen Anscheißen beim Verfassungsschutz (Ich rede hier von der Stellenausschreibung aus Tageszeitungen "Im Verborgenen Gutes tun", die Einschränkung von Meinungsfreiheit, die Zensur von Nachrichten, das Zurechtbiegen von Nachrichten in den öffentlich rechtlichen Programmen

 

All das hatten wir im Osten einfach vor 30 Jahren schon und wollten das nicht mehr.

 

Der Westen (nicht alle, aber schon eine ganze Menge) pennt hier einfach und lässt es einfach über sich ergehen. Und anstatt mal wirklich über die Fakten nachzudenken, werden Freiheiten immer mehr eingeschränkt.

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@mic; wenn Du die Wahl von Kemmerich als demokratisch hinstellst, magst Du formal recht haben. Aber findest Du es richtig, einen eigenen Kandidaten aufszustellen und den dann mit 0 Stimmen zu ignorieren und stattdessen jemanden von der Konkurrenz zu wählen? Ist so ein Verhalten demokratisch oder politisch sinnvoll? Ist das nicht Verrat an den eigenen Wählern? Du weisst wer so gehandelt hat.

 

Das Ziel einer MP Wahl ist es, eine funktionierende Regierung zu stellen. Dafür reden die Fraktionen vorher miteinander, wer mit wem wie regieren kann. Eine Partei aus Thüringen wollte dieses ad absurdum führen. Das ist kein Art wie Demokratie funktioniert. Das ist einfach Kindergarten, so wie sich schon andere vor langer Zeit ein Parlament als "Schwatzbude" verhöhnt haben. In dieser Tradition hat sich diese Partei verhalten. Nicht im Sinne eines prosperierenden Thüringen!

 

Keinen Millimeter nach rechts!

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Aber findest Du es richtig, einen eigenen Kandidaten aufszustellen und den dann mit 0 Stimmen zu ignorieren und stattdessen jemanden von der Konkurrenz zu wählen? Ist so ein Verhalten demokratisch oder politisch sinnvoll? Ist das nicht Verrat an den eigenen Wählern?

1. ob das nun richtig ist oder falsch, muß die betreffende Partei selbst entscheiden. Es war wohl ganz sicher Taktik.

2. ja, ich denke schon, daß auch so ein Verhalten (Taktik) demokratisch ist. Politisch sinnvoll war es in den Augen der betreffenden Partei ganz sicher, nämlich weil sie damit die Wahl von Bodo R. verhindert haben.

3. nein, Verrat an den eigenen Wählern kann ich da nicht erkennen.

 

Das Ziel einer MP Wahl ist es, eine funktionierende Regierung zu stellen. Dafür reden die Fraktionen vorher miteinander, wer mit wem wie regieren kann. Eine Partei aus Thüringen wollte dieses ad absurdum führen. Das ist kein Art wie Demokratie funktioniert. Das ist einfach Kindergarten, so wie sich schon andere vor langer Zeit ein Parlament als "Schwatzbude" verhöhnt haben. In dieser Tradition hat sich diese Partei verhalten. Nicht im Sinne eines prosperierenden Thüringen!

 

Keinen Millimeter nach rechts!

Tja, ich mag Dir ja im ersten Absatz durchaus zustimmen. Aber auch soetwas gehört halt zur Demokratie und das muß sie ggf. auch aushalten bzw. sie muß versuchen dagegen zu halten. Kindergarten war alles, was da im Zuge dieser Wahl lief. Da haben sie alle nicht gerade mit Ruhm bekleckert.

 

Was die Schlußbemerkung betrifft: völlig korrekt. Nervt trotzdem, immer wieder dasselbe Gewäsch zu hören oder zu lesen. Genauso wie "Wehret den Anfängen" u.ä.

Auch wenn manche das neudeutsch als "Hufeisentheorie" verharmlosen möchten, muß ich trotzdem wieder die Frage stellen: ist das linke Auge blind?! Auf der rechten Seite muß nur jemand zucken und schon wird aus allen Rohren geballert. Die rechte Seite versetz ein ganzes Stadtviertel in anarchische Zustände, begeht massenhaft Straftaten, und was passiert?

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Die Wahl in Thüringen hat die Demokratie ausgehalten, gleichwohl hat hier die Höcke-Combo gezeigt, dass sie nur Bodo R von der Macht fernhalten wollte, und kein eigenes Konzept hatte, wie sie nach der Kemmerich Wahl weiter vorgehen könne, in dem Sinne dass es eine funktionstüchtige Regierung in Erfurt geben müsse.

 

Es kommt ja nicht darauf an, einen kurzfristigen Sieg bei einer MP Wahl zu erringen, sondern langfristig mit diesem MP eine Regierung zu stellen und diese auch im Amt zu halten. Der Höcke Combo ging es nur darum die anderen Parteien "vorzuführen" und das ist ein höchst undemokratisches Verhalten.

 

Die Staatsbehörden wie Verfassungsschutz und auch Bundespolizei waren bis zur Aufdeckung des NSU auf dem rechten Auge einfach blind. Gewalt aus der rechten Ecke war kein Thema, so etwas existierte einfach nicht. Linksradikale Umtriebe gibt es schon viel länger, und die werden auch seit den 68ern verfolgt. Wenn es im Hamburg beim G20 Gipfel zu Ausschreitungen kam, die nicht verfolgt wurden, liegt das vielleicht an Personalmangel, aber bestimmt nicht am Willen auch hier Recht und Ordnung zu schützen.

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Hi,

 

klar, an den Ausschreitungen in Leipzig war letztendlich (nach Aussage einer Linken Politikerin) die Polizei Schuld.

Und eine Linke Politikerin, die dem gewählten Ministerpräsidenten vor laufenden Kameras den Blumenstrauß vor die Füße wirft, hat ja nun mal überhaupt keinen Stil......

 

Grüße

Wolle

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...gleichwohl hat hier die Höcke-Combo gezeigt, dass sie nur Bodo R von der Macht fernhalten wollte, und kein eigenes Konzept hatte, wie sie nach der Kemmerich Wahl weiter vorgehen könne, in dem Sinne dass es eine funktionstüchtige Regierung in Erfurt geben müsse.

Sicher ging es der AFD primär darum, Bodo R. abzuwählen. Warum sollten sie ein eigenes Konzept haben? Ernsthaft haben die doch eh nicht damit kalkuliert, mitregieren zu können. Also haben sie sich darauf beschränkt, den FDP-Kandidaten zu wählen. Und nur der hätte sich dann darum kümmern und bemühen müssen, eine Landesregierung aufzustellen. Sicher zusammen mit der CDU.

Es war denke ich insbesondere auch sehr kurzsichtig von Seiten der FDP, einen Kandidaten ins Rennen zu schicken. Ich hatte den Eindruck, daß das nicht nur seitens der AFD ein abgekatertes Spiel war, sondern auch seitens der CDU und der FDP. Also wenn schon, so muß man diesen beiden Parteien gleichermaßen undemokratisches Verhalten unterstellen, nicht nur der AFD.

 

Der Höcke Combo ging es nur darum die anderen Parteien "vorzuführen" und das ist ein höchst undemokratisches Verhalten.

Undemokratisch? Nö, ganz und gar nicht. Einzelne Politiker vorzuführen, schlecht zu reden uvm. ist doch tagtägliches Politikgeschäft.

 

Die Staatsbehörden wie Verfassungsschutz und auch Bundespolizei waren bis zur Aufdeckung des NSU auf dem rechten Auge einfach blind. Gewalt aus der rechten Ecke war kein Thema, so etwas existierte einfach nicht. Linksradikale Umtriebe gibt es schon viel länger, und die werden auch seit den 68ern verfolgt. Wenn es im Hamburg beim G20 Gipfel zu Ausschreitungen kam, die nicht verfolgt wurden, liegt das vielleicht an Personalmangel, aber bestimmt nicht am Willen auch hier Recht und Ordnung zu schützen.

Sorry, aber das ist Unsinn. Niemand von denen war auf dem rechten Auge blind.

Und daß es nach dem G20 zwar vollmundige Ankündigungen gab, man wolle all die pösen Puben zur Rechenschaft ziehen, was aber letztlich in nur ganz ganz wenigen Fällen tatsächlich auch mehr oder weniger gelungen ist, liegt wohl insbesondere auch daran, daß man nicht schon im Vorfeld dafür gesorgt hat, daß es zu diesen Ausschreitungen erst gar nicht kommen könnte. Statt dessen hat man total blauäugig und naiv hunderte oder gar tausende Linke/Linksautonome nach HH reisen lassen, obwohl man sehr wohl damit rechnen mußte, daß HH für einen G20-Gipfel kein einfaches Pflaster sein würde.

Und eine Linke Politikerin, die dem gewählten Ministerpräsidenten vor laufenden Kameras den Blumenstrauß vor die Füße wirft, hat ja nun mal überhaupt keinen Stil......

Völlig richtig. Keinen Stil und auch kein Verständnis von Demokratie!
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Und eine Linke Politikerin, die dem gewählten Ministerpräsidenten vor laufenden Kameras den Blumenstrauß vor die Füße wirft

 

Schlechte Verlierer halt. Die Vorläuferorganisation hat sich ja auch 40 Jahre lang mit allen Mitteln gegens Verlieren bewahrt.

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@mic; wenn Du die Wahl von Kemmerich als demokratisch hinstellst, magst Du formal recht haben. Aber findest Du es richtig, einen eigenen Kandidaten aufszustellen und den dann mit 0 Stimmen zu ignorieren und stattdessen jemanden von der Konkurrenz zu wählen? Ist so ein Verhalten demokratisch oder politisch sinnvoll? Ist das nicht Verrat an den eigenen Wählern? Du weisst wer so gehandelt hat.

 

Das Ziel einer MP Wahl ist es, eine funktionierende Regierung zu stellen. Dafür reden die Fraktionen vorher miteinander, wer mit wem wie regieren kann. Eine Partei aus Thüringen wollte dieses ad absurdum führen. Das ist kein Art wie Demokratie funktioniert. Das ist einfach Kindergarten, so wie sich schon andere vor langer Zeit ein Parlament als "Schwatzbude" verhöhnt haben. In dieser Tradition hat sich diese Partei verhalten. Nicht im Sinne eines prosperierenden Thüringen!

 

Keinen Millimeter nach rechts!

@zorro69: Guckst Du, was schon nach der Landtagswahl 2014 für ein Geschachere in Thüringen lief, sprich was die Verliererpartei SPD da abgeliefert hat, dritter Wahlgang....Umso mehr auf die Höcke-Combo rumgehackt wird, desto stärker wird sie. Übrigens hat jede Partei Flügel! Nach dem Wahlergebnis hätte die zwei Hufeisenenden-Parteien die absolute Mehrheit. Die Zeit der großen Volksparteien ist vorbei, es geht in Richtung Holland, Italien und Weimarer Republik. Mit den GRÜNEN wollte anfangs auch keiner koalieren. Irgendwann muß man halt mal über seinen Schatten springen. Im Prinzip hätten also die konservativ-national-liberal-freiheitlichen Parteien CDU, AfD und FDP koalieren müssen, damit rot-rot-grün-versiffte Politik verhindert wird.

:nolimit:

 

Keinen Nanometer zur BMW-Enteignung!

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Die angeordneten Fahrverbote dienen ausschließlich der Einhaltung des Langzeitgrenzwerts.

Mag sein. Und? Wo ist da das Problem?

 

Die Kanzlerin hat sich auch vor 4 Wochen nach der Thüringenwahl öffentlich hingestellt und gemeint, "man müsse das Ergebnis der Wahl rückgängig machen."

Nein, das hat sie nicht.

 

Entschuldigung, wie (auf Grundlage welcher gesetzlichen Norm) kann eine "Demokratin" sich hinstellen und meinen, man müsse das Ergebnis einer regulären Wahl abändern?

Da das niemand meint, ist die Frage eine rein theoretische.

 

Wäre der Gewählte nicht freiwillig zurückgetreten, welche rechtsstaatlichen Mittel wären denn der Diktatorin geblieben, um am Wahlergebnis zu manipulieren?

Wer ist denn die Diktatorin und was genau meinst Du mit manipulieren?

 

Ich weiß eigentlich auch nicht, welchen Grund du hast, um einem rechten Flügel den Handlungsspielraum abzusprechen.

Wo hat er das denn getan? Wenn ich ihn richtig verstehe, findet er die Braunen ganz allgemein und den Bernd im speziellen eher nicht so toll. Das ist sein gutes Recht, und recht hat er damit auch.

 

In diesem Thema ging es um verdachtsunabhängige Videoaufzeichnung oder verdachtsunabhängiges Anfertigen von Fotos von Menschen, die ggf nichts falsch machen.

Von Videos ist nicht die Rede, und Kennzeichen sind keine Menschen.

 

Wie war das noch mal mit der drei Sachen in der Verwaltung: Eine Maßname muss angemessen, erforderlich und geeignet sein

Schön gesehen. Das trifft auf die hier diskutierte Maßnahme zu.

 

Fakt ist aber, dass man niemals mit dieser Aktion 10 Umweltsünder ablichtet und nur 1 Umschuldigen dabei erwischt.

Unschuldige können nicht erwischt werden, und niemals ist auch falsch.

 

Meinst du mit "Beschiss" einen Betrug?

Hätte er dann sicher geschrieben.

 

Gemäß Art 70 Abs 3 der Thüriger Verfassung wird der Ministerpräsident vom Landtag [...] gewählt. Worin besteht / bestand denn das Problem?

Das weißt Du doch, oder solltest Du nicht mitbekommen haben, was da gelaufen ist?

 

Bespitzelung und Menschen Anscheißen beim Verfassungsschutz (...), die Einschränkung von Meinungsfreiheit, die Zensur von Nachrichten, das Zurechtbiegen von Nachrichten in den öffentlich rechtlichen Programmen

Erzähl mal so ein paar Beispiele.

 

Mal zum technischen Hintergrund: Es gibt tatsächlich Blitzer, die die Funktion "Fotografiere jedes x-te Fahrzeug" bieten?

Das dürfte über (die) Software völlig unproblematisch lösbar sein.

 

Auf der rechten Seite muß nur jemand zucken und schon wird aus allen Rohren geballert.

Sicher. Der NSU hat nur ein bißchen gezuckt, und zack! - schon ist die Polizei aber so richtig aktiv geworden. Und ganz generell beweist die Zahl der registrierten rechten Straftaten, wie massiv da vorgegangen wird. Wenn man gegen die Linken auch so vorgehen würde, sähen deren Zahlen ganz anders aus, das ist mal klar.

 

Die rechte Seite versetz ein ganzes Stadtviertel in anarchische Zustände, begeht massenhaft Straftaten, und was passiert?

Schreibfehler, nehme ich an. Aber auch dann wissen wir ja mittlerweile, daß die Darstellungen doch wohl etwas überzogen waren.

 

Und eine Linke Politikerin, die dem gewählten Ministerpräsidenten vor laufenden Kameras den Blumenstrauß vor die Füße wirft, hat ja nun mal überhaupt keinen Stil......

Och, über Stil kann man streiten. Über Anstand eher nicht. Und den hatte sie. Im Gegensatz zu dem Gewählten.

 

Sicher ging es der AFD primär darum, Bodo R. abzuwählen.

Der Mann heißt Ramelow. Oder gehört es inzwischen zum guten Ton, Politiker mit Vor- und abgekürztem Nachnamen zu benennen? Ansonsten konnten sie ihn nicht abwählen, sie konnten (und wollten) nur seine Wiederwahl verhindern.

 

Warum sollten sie ein eigenes Konzept haben?

Vielleicht, weil sie das ihren Wählern schuldig sind und die das erwarten? Weil Destruktivität keine Lösung ist?

 

Ernsthaft haben die doch eh nicht damit kalkuliert, mitregieren zu können.

Aber mögen hätten sie schon gewollt, und nach der Wahl des Herrn Kemmerich wollten sie erst recht.

 

Und nur der hätte sich dann darum kümmern und bemühen müssen, eine Landesregierung aufzustellen. Sicher zusammen mit der CDU.

Warum sollte er sich mit völlig aussichtslosen Projekten beschäftigen? Und nein, ganz sicher nicht.

 

Sorry, aber das ist Unsinn. Niemand von denen war auf dem rechten Auge blind.

Du disqualifizierst Dich gerade nach Strich und Faden.

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Sicher. Der NSU hat nur ein bißchen gezuckt, und zack! - schon ist die Polizei aber so richtig aktiv geworden. Und ganz generell beweist die Zahl der registrierten rechten Straftaten, wie massiv da vorgegangen wird. Wenn man gegen die Linken auch so vorgehen würde, sähen deren Zahlen ganz anders aus, das ist mal klar.

Dummfug.

 

Schreibfehler, nehme ich an. Aber auch dann wissen wir ja mittlerweile, daß die Darstellungen doch wohl etwas überzogen waren.

Jup. Sollte "links" heißen. Ansonsten: ich war live dabei. Du auch?

 

Der Mann heißt Ramelow. Oder gehört es inzwischen zum guten Ton, Politiker mit Vor- und abgekürztem Nachnamen zu benennen? Ansonsten konnten sie ihn nicht abwählen, sie konnten (und wollten) nur seine Wiederwahl verhindern.

Ist mir völlig schnuppe, wie er heißt. Wie ich es schreibe, darfst Du mir überlassen. Ansonsten: Haarspalterei. Denn im Endergebnis ist es gleich.

 

Vielleicht, weil sie das ihren Wählern schuldig sind und die das erwarten? Weil Destruktivität keine Lösung ist?

Vielleicht. Vielleicht aber eben auch nicht. Hast Du sie denn schon gefragt? Berichtest Du uns noch davon?

 

Naja, Destruktivität kann sehr wohl eine zumindest temporäre Lösung sein. Man sagt ja auch gern: Gewalt ist keine Lösung. Doch, ist sie sehr wohl. Nämlich dann, wenn's anders nicht geht.

 

Aber mögen hätten sie schon gewollt, und nach der Wahl des Herrn Kemmerich wollten sie erst recht.

Echt? Wollten sie das? Hast Du sie gefragt? Welche Posten hätten sie denn gern übernommen?

 

Warum sollte er sich mit völlig aussichtslosen Projekten beschäftigen? Und nein, ganz sicher nicht.

Warum hat er sich zur Wahl gestellt? Und doch, wahrscheinlich schon. Oder hast Du ihn oder die CDU dort befragt? Was haben sie Dir gesagt?

 

Du disqualifizierst Dich gerade nach Strich und Faden.

Das sagt der Richtige! :lol:
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Hi,

 

Und eine Linke Politikerin, die dem gewählten Ministerpräsidenten vor laufenden Kameras den Blumenstrauß vor die Füße wirft, hat ja nun mal überhaupt keinen Stil......

 

Och, über Stil kann man streiten. Über Anstand eher nicht. Und den hatte sie. Im Gegensatz zu dem Gewählten.

 

 

Ach, sowas ist (in der Politik) Anstand?!

 

Dann bin ich fast froh, dass ich kein Politiker bin. Wer weiß, was die sonst anstandshalber noch so mit vermeintlich ungeliebten Mitpolitikern machen.....

 

 

 

Die Kanzlerin hat sich auch vor 4 Wochen nach der Thüringenwahl öffentlich hingestellt und gemeint, "man müsse das Ergebnis der Wahl rückgängig machen."

 

 

Nein, das hat sie nicht.

 

Bei Tagesschau.de:

"Es handele sich um einen "unverzeihlichen Vorgang", der "mit Grundüberzeugungen gebrochen habe - für die CDU und für mich", sagte Merkel bei einem Staatsbesuch in Südafrika. Die Wahl müsse rückgängig gemacht werden, forderte die CDU-Politikerin. Ihre Partei dürfe sich so nicht an der Thüringer Regierung beteiligen."

 

Grüße

Wolle

 

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Schlechte Verlierer halt. Die Vorläuferorganisation hat sich ja auch 40 Jahre lang mit allen Mitteln gegens Verlieren bewahrt.

 

ist aber auch schon 30 Jahre her...

 

PS kann das sein, dass diese Diskussion nix, aber auch gar nix, mehr mit dem ursprung zu tun hat?

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Die Kanzlerin hat sich auch vor 4 Wochen nach der Thüringenwahl öffentlich hingestellt und gemeint, "man müsse das Ergebnis der Wahl rückgängig machen."

Nein, das hat sie nicht.

 

Entschuldigung, wie (auf Grundlage welcher gesetzlichen Norm) kann eine "Demokratin" sich hinstellen und meinen, man müsse das Ergebnis einer regulären Wahl abändern?

Da das niemand meint, ist die Frage eine rein theoretische.

 

...da stellt sich mir doch glatt die Frage, ob dieses weltweit dokumentierte Ereignis...

 

https://www.youtube.com/watch?v=CPY1trJTSRw

 

...einfach nur aus ignoranter Dummheit an Dir vorüber gegangen ist, oder ob Du durch vorsätzliches Lügen Dir unbequeme Fakten "aus der Welt schaffen" möchtest?

Da Du sonst ja immer über Alles und Jeden Bescheid weißt, muss ich wohl eher auf Letzteres schließen! Damit kommst Du nicht durch!

 

 

Wäre der Gewählte nicht freiwillig zurückgetreten, welche rechtsstaatlichen Mittel wären denn der Diktatorin geblieben, um am Wahlergebnis zu manipulieren?

Wer ist denn die Diktatorin und was genau meinst Du mit manipulieren?

 

... die Begrifflichkeit war schon "etwas" überspitzt gewählt aber eine gewisse Parallele zur Annulierung der Bürgermeister-Wahl in Istanbul...

 

https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-05/tuerkei-buergermeisterwahl-istanbul-annulierung-recep-tayyip-erdogan

 

...hatte das Ganze schon. Und da waren auch und gerade die von Dir so gerne bevorzugten Medien jetzt nicht sooo begeistert, oder täuschte das nur?

 

Allerdings hat in Istanbul am Ende die Demokratie gesiegt, was ich im konkreten Fall für Thüringen so leider nicht erkennen kann.

 

Nur nochmal zur Klarstellung: Ob dem Einzelnen das Ergebnis einer Wahl nun gefällt oder nicht, das Ergebnis muss unumstößlich bleiben - bis zur nächsten Wahl!

 

 

In diesem Thema ging es um verdachtsunabhängige Videoaufzeichnung oder verdachtsunabhängiges Anfertigen von Fotos von Menschen, die ggf nichts falsch machen.

Von Videos ist nicht die Rede, und Kennzeichen sind keine Menschen.

 

...janeeissklaaarne! Natürlich werden nur die Kennzeichen der Fahrzeuge zur Rechenschaft gezogen. Der jeweilige Fahrer muss nicht identifiziert werden, schon klaaar!

 

 

Wie war das noch mal mit der drei Sachen in der Verwaltung: Eine Maßname muss angemessen, erforderlich und geeignet sein

Schön gesehen. Das trifft auf die hier diskutierte Maßnahme zu.

 

...da erinnere ich mich an das Geschrei aller Gutmenschen, als in Berlin die Gesichtserkennung auf einem Bahnhof getestet wurde. Ist aber natürlich was gaaanz anderes: Das sind ja die Guten, die mit der Bahn fahren. Die Anderen sind die Bösen, die mit dem Auto fahren. Und die kann, nee MUSS man

L Ü C K E N L O S

Überwachen, gelle @Biber?!

 

 

Fakt ist aber, dass man niemals mit dieser Aktion 10 Umweltsünder ablichtet und nur 1 Umschuldigen dabei erwischt.

Unschuldige können nicht erwischt werden, und niemals ist auch falsch.

 

...mit dem "Beifang" kann man ganz nett Bewegungsprofile von vollkommen unbescholtenen Bürgern erstellen. Wer weiß, wann man das mal brauchen kann.

 

 

Meinst du mit "Beschiss" einen Betrug?

Hätte er dann sicher geschrieben.

 

...der Begriff "Betrug" ist nur etwas vornehmer ausgedrückt, als "Beschiss". Gemeint ist indes dasselbe. Also lass die Wortklauberei!

 

 

Gemäß Art 70 Abs 3 der Thüriger Verfassung wird der Ministerpräsident vom Landtag [...] gewählt. Worin besteht / bestand denn das Problem?

Das weißt Du doch, oder solltest Du nicht mitbekommen haben, was da gelaufen ist?

 

...eine geheime Wahl durch demokratisch gewählte Landtagsabgeordnete, in der jeder Abgeordnete lt. Landesverfassung vollkommen unabhängig und nur seinem Gewissen verpflichtet ist - genau das ist mit der Wahl von Herrn Kemmerich abgelaufen.

Solltest Du dies immer noch anders sehen, wirst Du uns sicher ohne zu zögern die entsprechenden Stellen in der Landesverfassung aufzeigen können, gegen die diese Wahl verstoßen hat. Ich bin jedenfalls gespannt, wie Du das bewerkstelligen willst.

 

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...Fortsetzung:

 

Mal zum technischen Hintergrund: Es gibt tatsächlich Blitzer, die die Funktion "Fotografiere jedes x-te Fahrzeug" bieten?

Das dürfte über (die) Software völlig unproblematisch lösbar sein.

 

...nur weil etwas technisch möglich ist, ist es noch lange nicht rechtens.

 

Die rechte Seite versetz ein ganzes Stadtviertel in anarchische Zustände, begeht massenhaft Straftaten, und was passiert?

Schreibfehler,

 

...tja, der @Biber ist schon ein helles Kerlchen!

 

Und eine Linke Politikerin, die dem gewählten Ministerpräsidenten vor laufenden Kameras den Blumenstrauß vor die Füße wirft, hat ja nun mal überhaupt keinen Stil......

Och, über Stil kann man streiten. Über Anstand eher nicht.

 

...dem gewählten MP den Straus vor die Füße zu werfen, war keine Sache des Stils sondern des FEHLENDEN Anstands. Schlechte Verliere halt.

Und den hatte sie. Im Gegensatz zu dem Gewählten.

...soso, und Du hältst es hingegen für unanständig, wenn ein demokratisch gewählter Landtags-Abgeordneter die Wahl zum MP annimmt?! SEHR BEZEICHNEND!
Du weißt schon, dass es eine geheime Wahl war?
Ach, und noch etwas: U.v.d.L. wurde auch mit den Stimmen der Rechten im EU-Parlament zur Präsidentin gewählt, obwohl sie zuvor selbst noch nicht einmal für's EU-Parlament kandidiert hatte. Wäre es dann nicht auch eine Frage des "Anstands" gewesen, diese Wahl NICHT anzunehmen? Aber ist schon klar: Das ist natüüürlich gaaanz was anderes! Gelle @Biber?

 

Warum sollten sie ein eigenes Konzept haben?

Vielleicht, weil sie das ihren Wählern schuldig sind und die das erwarten? Weil Destruktivität keine Lösung ist?

 

...wer legt denn gerade die "gestalterische Axt" an deutsche Schlüssel-Industrien an? Das ist hochgradig destruktiver Aktionismus! Aber hierbei geht es ja nur um solche Belanglosigkeiten, wie die wirtschaftliche Grundlage unserer Gesellschaft.

 

Ernsthaft haben die doch eh nicht damit kalkuliert, mitregieren zu können.

Aber mögen hätten sie schon gewollt, und nach der Wahl des Herrn Kemmerich wollten sie erst recht.

 

...und auch hier zeigst Du uns doch sicher gerne mal den/die Paragraphen, der/die das verbieten würden. Kannst Du nicht? War mir klar!

 

Und nur der hätte sich dann darum kümmern und bemühen müssen, eine Landesregierung aufzustellen. Sicher zusammen mit der CDU.

Warum sollte er sich mit völlig aussichtslosen Projekten beschäftigen? Und nein, ganz sicher nicht.

 

...aus Sicht der LinksGrünen Gutmenschen wäre das doch DIE Gelegenheit zum Beweis der absoluten Unfähigkeit dieser Truppe gewesen. Damit hätten die sich doch selbst erledigt. Aber neee, unsere Edel-Demokraten räumen dem Gegner lieben den Märtyrer-Status ein, und sie merken gar nicht, dass sich sich nur selbst damit immer weiter demontieren.

Es könnte allerdings auch sein, dass man viel mehr das Nicht-Scheitern fürchtet/fürchten muss. Naja, auch die Grünen und die Dunkelroten hat man mal für nicht-regierungsfähig gehalten und jedwede Zusammenarbeit kategorisch ausgeschlossen. Davon will jetzt auch keiner mehr was wissen.

 

Sorry, aber das ist Unsinn. Niemand von denen war auf dem rechten Auge blind.

Du disqualifizierst Dich gerade nach Strich und Faden.

 

...und das ist so, weil DU das festlegst?
Tja, der nicht-suizidal motivierte Geisterfahrer denkt auch: "Nur Idioten auf der Straße!"

PS @all: Eigentlich mag ich solche Endlos-Zitate-Posts nicht wirklich. Aber bei so viel gequirlter Sch...e musste es einfach mal (wieder) sein. Und außerdem ist's gerade recht ruhig hier, weil sich alle vor Corona verstecken.

Edited by Bluey
Doppeleinträge gelöscht.
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haha alle im home office? ich schliesse mich rth an, solche Zitier(Zitier) Ergüsse sind unleserlich. Man kann seine Gedanken auch mit drei Zitaten herauslassen, dann kann man das lesen, so sind die Zeilen nicht geniessbar.

Ansonsten lese ich SilverBandit gerne, auch und gerade, weil er andere Meinungen vertritt.

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@SilverBanditS

 

Ich habe mir mal erlaubt, Deine letzten Beiträge etwas zu editieren bzw. den letzten zu löschen, weil einiges doppelt aufgeführt war.

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Ich kann den Vergleich mit der Istanbul Wahl sehr wohl verstehen, dort hat man auch eine "nicht genehme" Wahl kritisiert. Was ich aber nicht verstehen kann, ist zu sagen, einmal ist gewählt worden, also muss das jetzt auch so bleiben, bis zur nächsten Wahl der Bürger.

 

Es gibt in der Verfassung ein "konstruktives Misstrauensvotum" mit dem der Bundestag einen Kanzler in Rente schicken kann, wenn sich gleichzeitig das Parlament auf einen neuen Kanzler einigt.

Und das alles ohne das Wahlvolk zu fragen. Die Parlamentarier müssen sich in ihren Fraktionen nur einigen.

 

Ich meine Helmut Kohl hat hier mal den Helmut Schmidt mit diesem Schritt abgelöst. Die FDP ist damals auf die Kohl Seite übergelaufen.

 

Wenn also sich die Erfurter Parlamentarier besinnen, dass Kemmerich doch nicht der richtige ist, haben sie sehr wohl das Recht dazu das zu machen, und eben einen zu wählen, dem sie vertrauen.

 

Die Ironie der Geschichte ist nun, kaum ist der Bodo R im Amt, geht das Klopapier in den Läden aus, Hamsterkäufe aller Orten und die Grenzen werden geschlossen.

Davor hatte keiner gewarnt. So kann man schöne Legenden stricken, hihi.

 

Die Frage was jetzt and Bodo R als MP so schlimm ist, wurde auch noch nicht beantwortet. Gut, er ist Mitglied der Linken, aber davon mal abgesehen, hat der Betriebe verstaatlicht? Hat er Leute enteignet?

Welche linksradikalen Dinge hat er in den vergangenen vier Jahren seiner Amtszeit getan, die man nicht hinnehmen sollte?

 

 

 

 

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@Zorro69, Du hast natürlich vollkommen Recht, dass die legale Möglichkeit des Misstrauensvotums besteht. Aber genau dieser Weg wurde - ebenso wie in Istanbul - nun mal nicht beschritten, sondern der gewählte MP Kemmerich wurde von allen Seiten, inklusive persönlichen Anfeindungen gegen seine Familie, mehr oder weniger dazu genötigt, zurückzutreten. Und genau daher kommt der Geruch des Diktatorischen.

 

Ich sage auch nicht, dass RRG in Thüringen irgend etwas "Böses" in den fünf Jahren ihrer Regierungszeit gemacht hätten. Nur: RRG hatte in dieser Zusammensetzung halt nun einmal die letzte Wahl verloren - auch wenn die Dunkelroten alleine zulegen konnten und stärkste Kraft wurden.

 

Im Übrigen hatte es 2014 auch niemanden so wirklich aufgeregt, dass die CDU - damals stärkste Fraktion im Thüringer LT - in die Opposition geschickt wurde.

 

Ach ja, nur der Vollständigkeit halber: Die Amtszeit im LT beträgt regulär fünf Jahre.

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Dummfug.

Nö. Sarkasmus. Oder von mir aus auch schwarzer Humor.

 

Warum hat er sich zur Wahl gestellt?

Gute Frage. So richtig klar hat er sich nicht geäußert, aber immerhin:

FDP-Chef Thomas Kemmerich hatte daraufhin erklärt: Sollte Bodo Ramelow nach zwei Wahlgängen nicht gewählt sein und sollte die AfD zudem an ihrem Kandidaten auch für einen dritten Wahlgang festhalten, werde er, Kemmerich, selbst als Kandidat antreten.

(Quelle)

 

Der Herr Lindner ist der Meinung

Kemmerich sei bei der Ministerpräsidentenwahl angetreten als Signal, dass es Alternativen zu AfD und Linkspartei gebe.

(Quelle)

 

Falls Du andere Erklärungen findest, womöglich sogar in Medien, die Dir gefallen: nur her damit.

 

Und doch, wahrscheinlich schon.

Nein, sicher nicht. Aber das weiß nun wirklich jeder, der die Berichte damals auch nur am Rande verfolgt hat. Wenn Du irgendwelche Berichte darüber hast, daß die CDU mit Kemmerich als MP und der Unterstützung der Deppenalternative eine Landesregierung aufstellen wollte: nur her damit.

 

 

Du disqualifizierst Dich gerade nach Strich und Faden.

Das sagt der Richtige!

 

Nur zur Erinnerung: meine Antwort bezog sich auf dieses Zitat:

 

Die Staatsbehörden wie Verfassungsschutz und auch Bundespolizei waren bis zur Aufdeckung des NSU auf dem rechten Auge einfach blind. Gewalt aus der rechten Ecke war kein Thema, so etwas existierte einfach nicht.

Sorry, aber das ist Unsinn. Niemand von denen war auf dem rechten Auge blind.

Zum Thema NSU hat es mehrere Gerichtsverfahren und Untersuchungsausschüsse gegeben, die Medienberichte waren zahl- und umfangreich. Wer jetzt noch behauptet, der Staat bzw. seine Ermittlungsbehörden hätten in diesem Fall nicht nahezu komplett versagt, den kann man nicht ernst nehmen. Nicht einmal dann, wenn es sich um einen Polizisten handelt und man ihm die Verteidigung seiner Kollegen zugute halten wollte.

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Bei Tagesschau.de:

"Es handele sich um einen "unverzeihlichen Vorgang", der "mit Grundüberzeugungen gebrochen habe - für die CDU und für mich", sagte Merkel bei einem Staatsbesuch in Südafrika. Die Wahl müsse rückgängig gemacht werden, forderte die CDU-Politikerin. Ihre Partei dürfe sich so nicht an der Thüringer Regierung beteiligen."

Aus der von mic (!) verlinkten Quelle:

"Da dies absehbar war, in der Konstellation, die im dritten Wahlgang gewählt wurde, muss man sagen, dass dieser Vorgang unverzeihlich ist und deshalb auch das Ergebnis wieder rückgängig gemacht werden muss."

Den Unterschied erkennst Du? Gut. Dann weißt Du ja, daß mic sich das angebliche Zitat irgendwie zusammengebastelt hat. Seine Behauptung ist also schon allein deshalb falsch. Unabhängig davon erweckt sein Satz den Eindruck, die BK'in hätte über die Wahl in Thüringen gesprochen. Das auch das falsch ist, wird sicher niemand bestreiten wollen.

 

Man kann sicher darüber diskutieren, ob die Äußerung eher ungeschickt war (damit kennt die Deppenalternative sich ja prima aus). Inhaltlich war sie auf jeden Fall zutreffend. Kemmerich wollte doch nie wirklich MP werden und hatte dann nicht mal den Hauch des Gedankens an eine Chance, eine Regierung auf die Beine stellen zu können. Was also hätte anderes geschehen sollen als die Wahl eines anderen MP?

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