Es Wird Teurer

[m3_ 455]

Mädels, ist ja hier mit Büttenredenkommentaren richtig lustig geworden, die fünfte Jahreszeit ist mit dem heutigen Aschermittwoch jedoch vorbei.

 

@m3, wer hat die Veränderungen in den Bundesrat eingebracht? War das nicht Verkehrsminister Scheuer von der CSU?

@rth: Nö. Im Gegenteil, der Andi Scheuer bzw.das BMVI hat bisher "geblockt" (kein Gießkannenprinzip, Evaluierung Punkte-System-Reform noch ausstehend, eigene Einsicht ist die beste Garantie für Verkehrssicherheit, ... aus: https://www.verkehrsministerkonferenz.de/VMK/DE/termine/sitzungen/19-04-04-05-vmk/19-04-04-05-bericht-bmvi-6-2.pdf?__blob=publicationFile&v=2), deswegen gab es den beleidigte-Leberwurst-Beschluß der Verkehrsministerkonferenz (VMK):

 

Pkt 6.2

3. Die Verkehrsministerkonferenz bedauert, dass der Bund die Forderung der Verkehrsministerkonferenz vom 18./19. Oktober 2018 nach einem Eckpunktepapier zur Reform des Bußgeldkatalogs mit deutlicher Erhöhung des Sanktionsniveaus für entsprechende Verkehrsordnungswidrigkeiten nicht aufgegriffen hat.

4. Die Verkehrsministerkonferenz wiederholt ihre Forderung vom 19./20. April und 18./19. Oktober 2018, das Sanktionsniveau für Verkehrsordnungswidrigkeiten mit einem besonderen Gefährdungspotential zügig zu erhöhen, um die erforderliche abschreckende Wirkung zu erreichen.

5. Die Verkehrsministerkonferenz sieht über die bereits adressierten Forderungen hinaus auch beim aggressiven und sicherheitsgefährdenden Zurschaustellen PSstarker Fahrzeuge (sog. „Posing“) dringenden Handlungsbedarf. Es kommt im Zusammenhang mit dem sog. „Posing“ vermehrt zu hohen Geschwindigkeitsüberschreitungen. Um diesem gefährdenden Verhalten wirksam entgegenzutreten, spricht sich die Verkehrsministerkonferenz für eine deutliche Erhöhung des Sanktionsniveaus für überhöhte Geschwindigkeit sowie eine Absenkung der Schwelle für Fahrverbote und den Entzug der Fahrerlaubnis bei erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitungen aus. Zudem hält die Verkehrsministerkonferenz es insbesondere für erforderlich, auch das Sanktionsniveau für Verursachung unnötigen Lärms so zu erhöhen, dass dem Verhalten von „Autoposern“ wirksam begegnet werden kann.

6. Die Verkehrsministerkonferenz beschließt, eine Länderarbeitsgruppe mit dem Auftrag einzurichten, Verkehrsordnungswidrigkeiten mit hohem Gefährdungspotential zu identifizieren, Vorschläge zur Erhöhung des Sanktionsniveaus zu erarbeiten und der GKVS vorzulegen.

Aus Beschluß VMK Frühjahr 2019: https://www.verkehrsministerkonferenz.de/VMK/DE/termine/sitzungen/19-04-04-05-vmk/19-04-04-05-beschluss.pdf?__blob=publicationFile&v=2 ; Hervorhebungen von mir.

Der Murks in der VMK ging Frühjahr 2018 los, damals wurde eine Beschlußvorlage an rnd.de geleakt, was viral in die Medien ging und seit dem ominöse Bußgeldtabellenentwürfe kursieren.

Bekannterweise sitzen bei den Landesverkehrsministern (m/w/d) die mit einer Automobilfeindlichkeit ausgestatten GRÜNEN Winfried "Winne" Hermann (BaWü) und Regine Günther (Berlin) als Dreamteamführungsspitze "Feldzug gegen den motorisierten Individualverkehr" drin, dazu noch ein paar SPD-Gutmenschen. Die Beschlüsse sind unverbindlich. "Verbindlich" müßte eh einstimming sein, das BMVI hat keine Stimme.

[m3_ 455]

 

Und wehe, wenn das so sein wird. Dann hagelt es Fahrverbote!

 

Dann wird aber auch das Forum hier wieder „belebt“...

 

@qtreiberin: Es werden auch die Bußgeldstellen, die Gerichte, die Staatsanwälte, die Landes- und Kommunenkassen, die Quoten, das Schnellfahrerbild, die Medien, die Poliziei, die Ordnungsbeamten-/behörden, die RA, die Gutachter, die Abzockanhängerhersteller, usw. "belebt".

[m3_ 455]

Irgendjemand sollte noch empfehlen, die LKW Raser (ja genau, die 89 oder 90 Fahrer) deutlich höher zu ahnden.

Das VG jetzt ist ja lächerlich.

@sobbel: Stimmt, wenn man kleinkariertes, korinthenkackermäßiges , intolerantes und asoziales Ahndungsgebaren an den Tag legen will, sprich das viele Kleinvieh zu noch größerem Mist up-pimpen will.

Du wirst doch bei dem in Goslar überrepräsentierten Anteil der NRW-Cops einen "Höhere-Strafen"-Pseudo-Experten-Schreihals finden , der einen AK maßgeblich für eine Wunschempfehlung beeinflussen kann, damit dann Billigpolitiker agieren können.

[Tiefkühlpizza 9]

Statistik zu Unfällen: 6,6% weniger Tote, 3% weniger Verletzte. Doch nicht so schlecht. Nicht nur für dieses Thema - Auch für/ gegen 130 usw. Usf.

 

https://news.google.com/__i/rss/rd/articles/CBMiNmh0dHBzOi8vd3d3LnRhZ2Vzc2NoYXUuZGUvaW5sYW5kL3ZlcmtlaHJzdG90ZS0xMTkuaHRtbNIBAA?oc=5

 

Pizza

[Diplomat 211]

Du scheinst die Systematik bei der Begründung von verschärften Strafen/mehr Überwachung noch nicht verstanden zu haben.

 

1. Fall : Mehr Verletzte/Tote als im Vorjahr = Mehr Überwachung/schärfere Strafen um dem entgegen zu wirken

2. Fall : Weniger Verletzte/Tote = Mehr Überwachung/schärfere Strafen weil die bisherige Überwachung und Strafen wirksam sind, und deshalb weiter intensiviert werden müssen, wegen Vision zero usw.

[Bluey 1,751]

Es gibt mehr als genug Unfälle, wo einfach diverses persönliches Fehlverhalten (nicht zwingend vorsätzlich begangener Regelverstoß) oder schlicht persönliches Versagen vorlag. Solche Unfälle kann man auch nicht mit noch so drakonischen Strafen verhindern oder eindämmen. Es wird sie immer geben. Eine Verkehrsüberwachung kann einen gewissen Druck auf die VT ausüben, sich mehr zu konzentrieren, die Regeln mehr zu beachten. Sie kann und wird aber nie flächendeckend erfolgen und auch längst nicht jeden erreichen. In Anbetracht des Verkehrsaufkommens sind die Fälle von Bußgeldern und Fahrverboten aus meiner Sicht eher Nadelstiche, mehr nicht. Wichtig und gut, klar. Aber auch nicht soooo präsent und bedrohlich, als daß sich jeder zu jeder Zeit 100%ig an alle Regeln hält, keine Fehler macht.

 

Ich bin mittlerweile über 20 Jahre im Bereich der Verkehrsüberwachung tätig und meine feststellen zu können, daß allein in dieser Zeit und trotz des deutlich höheren Verkehrsaufkommens, deutlich besserer bzw. schnellerer Fahrzeuge sich das allgemeine Geschwindigkeitsniveau insgesamt deutlich nach unten entwickelt hat. Und das, obwohl in dieser Zeit nur relativ wenig verschärft bzw. härter sanktioniert wurde. Auch sind ja erwiesenermaßen die Unfallzahlen deutlich zurück gegangen. Warum also soll oder will man jetzt mit der Brechstange vorgehen?!

 

Vision Zero ist für mich eine Vorstellung von Traumtänzern.

[Tiefkühlpizza 9]

Vision Zero für mich auch. Ist aber immer wieder ein gern kommuniziertes Ziel ohne nähere Erläuterung. Bei mir in der Firma auch. Autozulieferer.

 

Vision 6% Unfalltote sind akzeptabel, hört sich aber auch nicht so toll an...

 

Vielleicht sollte man sich "besser" erklären wie "Vision Zero" gemeint ist - Als theoretisches Ziel, an das man sich bestmöglich in der Realität annähert.

 

130 gehört für mich nicht dazu.

[m3_ 455]

@tiefkühlpizza: Der Rückgang von Unfallzahlen hat immer andere Gründe als eine Geschwindigkeitsüberwachung. Wie schon von @diplomat skizziert und von mir seit Jahren hier gepredigt, die Polizei und die Innenministerien schmücken sich bei Rückgängen mit fremden Federn und wenn die Unfallzahlen steigen, dann wird auf "mehr" Repression (Kontrolldruck, Sanktionsverschärfungen) gesetzt, sprich sie stehen immer "blendend" da. Ich wiederhole mich nun, die Unfallursache "Geschwindigkeit" ist eine Phantomursache! Wenn mal alle Fahrzeuge die Geschwindigkeit nicht übertreten würden oder dazu gezwungen werden sollten, dann würde auch der letzte verblendete Cop und Innenminister merken, daß über Jahrzehnte gelogen wurde, weil es weiterhin Unfälle gäbe, da die tatsächlichen Ursachen wo anders liegen. Ein Tempolimit und auch deren Einhaltung ist kein Allheilmittel und nur eine Scheinsicherheit, wie man ja leider bestens mit den Lkws auf BAB sieht.

 

Schritte in Richtung Zero wäre, wenn die Fahrzeuge ein Sicherheitsniveau der F1 hätten, also "bombenfeste Fahrerzelle", "Genick"-Fixierung HANS und die Straßen fehlerverzeihend wären (Auslaufzone ohne Hindernisse). Dazu natürlich die ganzen Assistenzsysteme, die menschliche Fahrfehler verhindern. ESP rettet vielen den Hintern, hat aber "nur" eine Fahrzeugbestanddurchdringung von 70%. Oder der Ausschererwarnassistent. Wenn die neuen Spurhalteassistenten mal so eine Durchdringung haben, dann wird es ein weiteren starken Rückgang von fatalen Unfällen gegeben haben (Fahrbahnabkommenunfälle zur Seite oder in den Gegenverkehr: Hausfrauen (m/w/d), Sekundenschlaf, Unaufmerksamkeit/Ablenkung). Nicht zu vergessen sind bauliche Entschärfungen von Unfallschwerpunkte (Bsp. Kreisverkehr), Rüttelbalken vor Sicherungsanhänger (in Bayern wurde früher 80 Anhänger/a zerstört), klare Fahrbahnmarkierung, usw.

Schwachpunkt werden aber immer Verkehrsteilnehmer ohne Knautschzone sein (Bsp. für typischen Unfall in der Stadt: Senior (m/w/d) trat unvermittelt auf die Fahrbahn). Da würde nur eine bombenfeste Ritterrüstung helfen. Oder in ferner Zukunft, wenn alles was sich bewegt vernetzt ist.

 

Fazit: Die Geschwindigkeitsüberwachung ist ein Irrweg.

[Bluey 1,751]

Fazit: Die Geschwindigkeitsüberwachung ist ein Irrweg.

Ich bin zwar auch der Ansicht, daß die Geschwindigkeit längst nicht in allen Fällen die Unfallursache Nr. 1 ist, aber die Überwachung von Geschwindigkeiten/-limits ist sicher kein Irrweg, sonst würde jeder so schnell fahren, wie er wollte. Aber genau das wäre völlig kontraproduktiv. Die Geschwindigkeit ist hingegen in sehr vielen Fällen (wahrscheinlich sogar den allermeisten) für die Schwere der Unfallfolgen verantwortlich. Allein deshalb macht es schon Sinn, die Limits zu überwachen.

[rth 531]

In Essen hat es in einer Kurve auf einer Hauptstraße einen Unfall mit 2 Toten gegeben. Die Unfallkommision hat Tempo 30 im Kurvenbereich angeordnet. Das Ortnungsamt kann mit ihrem Gerät in dieser Kurve nicht messen. Konsequenz: Nur „Auswertige“ halten sich ans Limit, manchmal.

[Bluey 1,751]

Leider ist die Politik der Ansicht, mit einer Reduzierung der Geschwindigkeit könne man alle Unfälle vermeiden. Das ist aber ein Trugschluß. Es ist die billigste Möglichkeit, etwas zu verändern. Aber die sinnvollste nicht unbedingt.

[Blaulicht 204]

 

Fazit: Die Geschwindigkeitsüberwachung ist ein Irrweg.

Ich bin zwar auch der Ansicht, daß die Geschwindigkeit längst nicht in allen Fällen die Unfallursache Nr. 1 ist, aber die Überwachung von Geschwindigkeiten/-limits ist sicher kein Irrweg, sonst würde jeder so schnell fahren, wie er wollte. Aber genau das wäre völlig kontraproduktiv. Die Geschwindigkeit ist hingegen in sehr vielen Fällen (wahrscheinlich sogar den allermeisten) für die Schwere der Unfallfolgen verantwortlich. Allein deshalb macht es schon Sinn, die Limits zu überwachen.

Und das Verständnis wäre noch größer, wenn Limits und Überwachung sinnvoll sind.

 

Ich habe gerade einen Blitzer der Sorte „Abzockung“ gesehen.

Autobahnkreuz - Einfädlung - Beschränkung

Soweit alles ok.

Am Ende der Einfädelung, nach der Gefahrenstelle, nachdem aus temporären vier Spuren wieder zwei Spuren geworden waren - in Sichtweite zum Aufgehoben-Schuld - der Blitzer.

 

Ganz ehrlich, da fehlt mir das Verständnis und da verstehe ich den Bürger, der Verkehrsüberwachung als Abzocke beschimpft.

 

Vor unserer Schule ist - dort habe ich zu Schulbeginn oder Ende noch nie eine Verkehrsüberwachung gesehen.

[rth 531]

Leider ist die Politik der Ansicht, mit einer Reduzierung der Geschwindigkeit könne man alle Unfälle vermeiden. Das ist aber ein Trugschluß. Es ist die billigste Möglichkeit, etwas zu verändern. Aber die sinnvollste nicht unbedingt.

Eben, ein Limit ist ein — preiswertes — Mittel um für viele Bürger nachzuweisen, wir tun was.

 

Ob Fakten für oder gegen ein Limit sprechen, (ich weiß es letztendlich nicht) ist für die politische Entscheidung ohne Belang.

[Bluey 1,751]

Vor unserer Schule ist - dort habe ich zu Schulbeginn oder Ende noch nie eine Verkehrsüberwachung gesehen.

Bei uns hier liegt das ganz einfach daran, daß in diesen Bereichen nicht wirklich zu schnell gefahren wird und auch nicht werden kann, da überall Fahrzeuge (der Eltern) stehen und zusätzlich ohnehin Fahrbahnschikanen vorhanden sind. Und ich messe da nicht schon ab netto 6 km/h. Das halte ich persönlich für kleinlich.

 

Wir hier führen dort ganz andere Kontrollen durch, die nicht weniger sinnvoll und wichtig sind: Sicherung der Kinder im Fahrzeug. Da wird nämlich auch sehr oft geschlampt. Oder Parken/Halten im Bereich der Schule. Eltern stellen sich gern einfach mal eben so hin, wie es ihnen paßt. Am besten so, daß das Kind fast keinen Meter mehr selbst zu gehen hat. Wenn dabei mal eben ein Fußgängerüberweg zugeparkt wird, ist das den Eltern auch egal. Tja, so lange, bis wir kommen und dafür abkassieren.

 

Wenn ich im weiteren Bereich der Schulen etc. messe (morgens und vor allem auch mittags), ist women-time => es werden fast nur noch Frauen gemessen. Und zwar mit Geschwindigkeiten, wo man niemals eine Frau vermuten würde.

 

 

Eben, ein Limit ist ein — preiswertes — Mittel um für viele Bürger nachzuweisen, wir tun was.

 

Ob Fakten für oder gegen ein Limit sprechen, (ich weiß es letztendlich nicht) ist für die politische Entscheidung ohne Belang.

1. blinder Aktionismus. Ohne Sinn und Verstand.

2. traurig, aber wahr!

[Biber 715]

die hinterhältige Abzocke wird zurückgefahren

Hättest Du mal ein paar Beispiele für hinterhältige Abzocke und Erklärungen, warum es das an den Stellen so sein sollte? Und weißt Du vielleicht, warum an diesen Stellen niemand gegen die Geschwindigkeitsbegrenzung vorgeht?

 

Kontrollen an relevanten Stellen mit Ankündigung.

Wer soll denn entscheiden, was relevante Stellen sind? Und wie soll die Ankündigung aussehen, damit auch der letzte Intelligenzverweigerer keinen Grund mehr hat, sich über hinterhältige Abzocke und fehlende Ankündigungen zu beschweren? Weil: Ankündigungen gibt es ja. Nicht nur diese netten runden Schilder mit den Zahlen in der Mitte, sondern auch entsprechende Textnachrichten und - für die weniger lesenden - auch mal Piktogramme. Arbeitslos wird der Blitzer trotzdem nicht.

 

Dort aber dann höhere Sanktionen.

Wird hier aber nie passieren

Ziemlich unwahrscheinlich, genau. Wäre rechtlich auch kaum darstellbar.

 

Auch sind ja erwiesenermaßen die Unfallzahlen deutlich zurück gegangen.

In 2019 nicht.

 

Leider ist die Politik der Ansicht, mit einer Reduzierung der Geschwindigkeit könne man alle Unfälle vermeiden. Das ist aber ein Trugschluß.

Das weiß die Politik. Deshalb ist sie ja auch nicht dieser Ansicht.

[Bluey 1,751]

In 2019 nicht.

Auch wenn Unfallzahlen MAL wieder etwas höher liegen, so ist auch das völlig normal. Die Unfallzahlen in den jeweiligen Landkreisen und Städten schwanken auch von Jahr zu Jahr. Das wird man auch nicht ändern oder abstellen können. Grundsätzlich ist aber über die letzten Jahrzehnte ein deutlicher Trend zu erkennen.

 

Deshalb ist sie ja auch nicht dieser Ansicht.

Leider und offensichtlich wohl doch.

[Biber 715]

Grundsätzlich ist aber über die letzten Jahrzehnte ein deutlicher Trend zu erkennen.

Kollege Trend hat seine Richtung gerade geändert.

 

Leider und offensichtlich wohl doch.

Das habe ich verpasst. Wo hat sie das denn getan?

[Bluey 1,751]

Kollege Trend hat seine Richtung gerade geändert.

Wie Spitzfindig. Dann bediene ich mich mal Deiner Glaskugel und sage: für 2020 ändert er seine Richtung erneut und folgt wieder dem allgemeinen Trend. Auch ohne Tempolimit.

 

Das habe ich verpasst. Wo hat sie das denn getan?

Offensichtlich. Einfach mal die Augen öffnen und sich dem Offensichtlichen nicht verschließen. Und mal wieder nein: ich werde Dir weder Quellen noch sonstige von Dir eingeforderte Belege liefern. Und es ist mir auch egal, was Du darauf erwidern wirst.

[Biber 715]

Wie Spitzfindig.

Falsch. Wie zutreffend wäre richtig.

 

Dann bediene ich mich mal Deiner Glaskugel und sage: für 2020 ändert er seine Richtung erneut und folgt wieder dem allgemeinen Trend. Auch ohne Tempolimit.

Prima. Bewahre den Link zu Deiner Aussage sicher auf und verlinke in 2021 die entsprechende Statistik.

 

Offensichtlich. Einfach mal die Augen öffnen und sich dem Offensichtlichen nicht verschließen. Und mal wieder nein: ich werde Dir weder Quellen noch sonstige von Dir eingeforderte Belege liefern. Und es ist mir auch egal, was Du darauf erwiedern wirst.

Mit anderen Worten: Du hast nichts außer Deinem festen Glauben.

[QTreiberin 809]

Wir hier führen dort ganz andere Kontrollen durch, die nicht weniger sinnvoll und wichtig sind: Sicherung der Kinder im Fahrzeug. Da wird nämlich auch sehr oft geschlampt. Oder Parken/Halten im Bereich der Schule. Eltern stellen sich gern einfach mal eben so hin, wie es ihnen paßt. Am besten so, daß das Kind fast keinen Meter mehr selbst zu gehen hat. Wenn dabei mal eben ein Fußgängerüberweg zugeparkt wird, ist das den Eltern auch egal. Tja, so lange, bis wir kommen und dafür abkassieren.

 

 

Hört sich an, als wenn Du von „unserer“ Schule hier berichtest....

[Baghira 4]

Die Strafe für 20km/H zu schnell war 1977 bei 80 DM, was damals keine geringe Summe gewesen ist. Jetzt sind das noch 35€, was auch vom Wert her niedriger ist, als die 80DM vor 43 Jahren. Die Inflation hat die Strafe von damals auf ein Niveau gesenkt, das weniger abschreckt.

[Blaulicht 204]

Ich finde, dass es einen Unterschied macht, ob man 20+ auf der BAB bei , agO bei oder in einer Wohnstraße fährt.

 

Der Bußgeldkatalog differenziert bisher nur agO und igO. Hier wäre etwas größere Differenzierung wünschenswert. Wer mit +21 durch eine Bereich mit 30 fährt, der darf gerne mal vier Wochen Auszeit vom motorisierten Fahrzeugverkehr genießen, wer hingegen auf einer BAB bei 120 stattdessen 141 km/h fährt, begeht zwar Unrecht, jedoch wiegt es weniger und die abstrakte Gefährdung Anderer ist im Verhältnis zu ersterem Verstoß deutlich geringer gestiegen.

 

Wer sehr gut verdient (oder geerbt hat), den belasten Bußgelder deutlich weniger, als jenem, der zum Monatsende keine Wurst mehr kaufen kann.

 

Wer falsch parkt, weil nichts frei ist und niemanden wirklich stört, für den reichen die. Parken in Rettungsbereichen scheint immer noch zu billig.

 

Eine Anpassung des BKatV macht schon Sinn. Wünschenswert wäre Differenzierung.

[Diplomat 211]

Die Strafe für 20km/H zu schnell war 1977 bei 80 DM

Ohne dir zu nahe treten zu wollen, du solltest ein wenig recherchieren oder es besser wie Dieter Nuhr halten.

 

Bis 10 km/h = 5.- ja, 5.- Deutsche Mark, bis 11-15 km/h 10.- Mark bis 16-20km/h 15.- oder 20.- Deutsche Mark, da bin ich mir nicht mehr ganz sicher.

21km/h drüber kamen 1989 auf 40.- Mark & 1 Flens.

 

Ich habe 1989 für 50 schneller als erlaubt und Rotlichtverstoß innerorts (damals gab es noch keine zeitmäßige Differenzierung) tateinheitlich 260 Deutsche Mark, 4 Punkte nach altem System und KEIN Fahrverbot kassiert. (Der Satz für 41-50km/h schneller innerorts betrug 200.- Deutsche Mark und kein Fahrverbot, das gabs ab 51km/h drüber).

[Bluey 1,751]

Als ich 1989 zur Polizei kam, gab es für 16-20 km/h 75,- DM, 11-15 km/h 50,- DM und (ich meine) für bis 10 km/h 25,- DM (alles igO). Ab 80,- DM war es eine Anzeige.

[Diplomat 211]

@Bluey: Stimmt, hätte heißen sollen :" 21km/h drüber kamen 1977 auf 40.- Mark & 1 Flens."

 

Das 1989 galt nur für meine moderate, geahndete Überschreiung

 

Die von dir genannten Sätze müssten aber schon die ab 1990 sein, da wurde zuvor im Verwarnungsgeldbereich nämlich schon 2x verdoppelt und die Punktegrenze in diesem Zuge von 40.- auf 80.- Mark erhöht.

[Baghira 4]

Asche auf mein Haupt. Die 80DM sind für LKW gewesen,normale PKW wurden mit 40DM bebußt.

[m3_ 455]

@all: Wenn man den Bußgeldkatalog immer nur an den Verbraucherpreisindex anpassen würde, dann wäre auch gesellschaftlicher Konsens da . Gemäß gerade bei mir rumliegende IHK-Postille gab es angeblich in 2019 nur eine Steigerung von 1,5% im Vergleich zu 2018 . Wenn nun "nur" in den drei untereren Geschwindigkeitsklassen die Beträge einfach verdoppelt werden, dann ist das glaskar ein fiskalisch orientierter Massenabgriff in den begehrlichen Pyramidensockel. Es ist der größte Hebel die Geldeinnahmen für klamme Kassen mit nur einem Federstrich sprunghaft zu optimieren. Nicht umsonst heißt es "ein Milliardengeschäft". Bei den seltenen "Extrem"-Schnellfahrern im Zehntel-Promillebereich ist nichts für die Kassen zu holen, die machen den Kohl nicht fett.

 

Bei den Parkknöllchen ist es vergleichbar. Im Bundesrat haben Hamburg und Berlin erbärmlich gejammert. Das kleinste Parkknöllchen "kein Parkschein/abgelaufen bis 30 min" wird nun wohl von 10,- auf 20,- Euro verdoppelt!

Mitte der 80er waren es die klassischen 5 DM. Nach 35 Jahren mit angenommen 2% pro Jahr wären es nun 10 DM. Nun erreichen wir jedoch 40 DM (= ca. 20 Euro), also 400%!

[Sobbel 683]

Moin Moin

 

 

Apropos Bußgeldkatalog.

Es wird in kürze einen neuen geben. Den Bundesrat hat er schon passiert.

Demnach gibt es in Zukunft ab +21 igO und ab +26 agO eine Fahrpause von 1 Monat

Na ja - eine moderate Preiserhöhung ist auch drin, ebenso wie früher verteilte Punkte.

 

https://www.bussgeldkatalog.org/geschwindigkeitsueberschreitung/?utm_source=google&utm_medium=cpc_search&utm_term=bu%C3%9Fgeldkatalog%20geschwindigkeit%202020&utm_content=a-85828319006&utm_campaign=c-441890228&gclid=EAIaIQobChMI29G52JyF6AIVWIXVCh0fbA7UEAAYASAAEgK6YPD_BwE

 

 

Gruß

[m3_ 455]

Guten Morgen @sobbel, auch schon wach? Hast Du dich schon diesbezüglich mit dem Abstimmungsverhalten im Bundesrat beschäftigt? Und bist Du Hellseher? Wann wird der Bundestag (Bundesregierung) was aus der vorgeschlagenen StVO-Novelle beschliessen?

[Waschbaerbauch 40]

Die neuen Bußgelder finde ich nicht dramatisch. Die geplanten Grenzen von Punkten und Fahrverbot aber schon. Das nimmt jeden Spielraum und sorgt sicher nicht für vorausschauendes und an die Situation angepasstes Fahren.

 

Gerade bei der heutigen Verkehrspolitik, bei der mittlerweile aus rein ideologischen Gründen auch auf vielen Hauptverkehrsstraßen und Bundesstraßen innerorts Tempo 30 angeordnet wird, ist diese Herabsetzung schon sehr fragwürdig. Hier gibt es z.B. mehrere Fälle, wo Wohnblocks neben Hauptverkehrsstraßen gebaut werden und kurz danach wird ein Lärmschutzlimit angeordnet.

Fährt man hier nun die seit Jahrzehnten bewährten 50, bewegt man sich bereits im Fahrverbotsbereich.

 

Oder anderes Beispiel: Stadtautobahn - bei 116 statt 100 bekommt man ein Monat Fahrverbot. Da fehlt doch jegliche Verhältnismäßigkeit.

[rth 531]

@Waschbaerbauch, es ist oft schwer verständlich, aber die Feststellung „ich war zuerst da“ hilft dem Störer in aller Regel nicht.

[Bluey 1,751]

Fährt man hier nun die seit Jahrzehnten bewährten 50, bewegt man sich bereits im Fahrverbotsbereich.

 

Oder anderes Beispiel: Stadtautobahn - bei 116 statt 100 bekommt man ein Monat Fahrverbot. Da fehlt doch jegliche Verhältnismäßigkeit.

Nein. Weder gibt es bei erlaubten und gefahrenen 50 km/h schon ein Fahrverbot noch ein solches, wenn man statt der erlaubten 116 km/h fährt. Allerdings bekommt man eine Anzeige und einen Punkt.

 

[SilverBanditS 891]

Bei uns ist hier auf einer stadteinwärts führenden Strecke seit ein paar Tagen nach einem ca. 200 m langem Stück zeitlich begrenztes das aufhebende Schild still und heimlich verschwunden. Das passt auffällig "gut" zu den geänderten Regelungen. Mal sehen, wann hier gemessen wird?

Wer jetzt gewohnheitsmäßig dort mit fährt (und das machen sehr viele, um nicht zu sagen, fast alle), der ist nun bereits im Punkte-Bereich.

Ein Schelm, wer böses dabei denkt! Und mit einem Grünen Verkehrs-Stadtrat hat das ganzsicherbestimmtaufjedenFall auch nichts zu tun.

[Bluey 1,751]

Wenn ich nicht irre, sind die neuen Regeln noch nicht komplett durch.

[only Diesel 38]

Besteht denn noch die Möglichkeit das es nicht kommt??

[rth 531]

Besteht denn noch die Möglichkeit das es nicht kommt??

Theoretisch ja, praktisch nein. Der Minister Scheuer hat die Gesetzesänderungen eingebracht, der Bundesrat hat zugestimmt.

Der Minister kann sich nur noch selbst stoppen.

[Biber 715]

Das nimmt jeden Spielraum und sorgt sicher nicht für vorausschauendes und an die Situation angepasstes Fahren.

Deutliche Limitüberschreitungen sind sicher nicht vorausschauend. Und an welche Situation man sich z.B. mit 71 km/h igO anpasst wirst Du wohl auch kaum erklären können.

 

Stadtautobahn - bei 116 statt 100 bekommt man ein Monat Fahrverbot. Da fehlt doch jegliche Verhältnismäßigkeit.

Mal abgesehen davon, daß Deine Aussage lt. Bluey schlicht falsch ist, erinnerst Du Dich sicher, daß ich das schon häufiger gefragt und bisher nie eine Antwort bekommen habe, aber vielleicht klappt es ja diesmal: ab welcher Überschreitung ist denn Deiner Meinung nach ein Fahrverbot verhältnismäßig, und warum gerade bei diesem Wert?

 

[Sobbel 683]

Moin Moin

 

 

 

 

Das nimmt jeden Spielraum

Wo der Spielraum aufhört steht auf den runden Schildern mit dem roten Rand.

Seid froh, dass bisher so lange ungestraft über die Grenzen hinweg gespielt werden durfte.

Der deutsche Autofahrer lernt am Besten unter Schmerzen (ich hab das an anderer Stelle schon gesagt) - Nicht so ein bisschen für Weicheier sondern es muss schon die Streckbank sein.

Entweder muss der Griff in die Geldbörse richtig weh tun - was offensichtlich bisher nicht ausreichte

oder über großzügig verteilte Fahrverbote.

 

Glaub mir, vor Gericht werden muskelbepackte Supermachos, Frauenverhauer und Sprücheklopfer zu kleinen Memmen und Heulsusen - die jammern und heulen weil das Spielzeug weg ist und die Fleppe ach so dringend für den Job gebraucht wird.

Eigentlich gehört zu einer konsequenten Gefahrenabwehr auch die Wegnahme des Autos - siehe Schweiz.

 

 

 

Fährt man hier nun die seit Jahrzehnten bewährten 50, bewegt man sich bereits im Fahrverbotsbereich.

Nö.

Da bewegst du dich nur, wenn du seit Jahrzehnten die 50 (deutlich) überziehst und Tachovoreilung und Toleranz einbeziehst.

Das ist aber dein Problem

 

 

 

Gruß

[Z282 150]

Theoretisch ja, praktisch nein. Der Minister Scheuer hat die Gesetzesänderungen eingebracht, der Bundesrat hat zugestimmt.

Der Minister kann sich nur noch selbst stoppen.

 

Das stimmt so nicht. Die Fahrverbots- und Bußgeldorgie bei den Geschwindigkeiten ist erst über die Ausschußempfehlung des Bundesrats-Verkehrsausschusses ins Verfahren gekommen und wurde von den Ländern im Plenum in den Maßgabebeschluß übernommen. Sie war nicht im VO-Entwurf der BReg enthalten. Dieser Mist ist ausschließlich auf dem Mist der Länder gewachsen, und das ohne Abwägung und Diskussion in den Arbeitsgruppen und Ausschüssen der Fachleute, sondern ausschließlich über die politische Schiene des Bundesrats und mit heißer Nadel. Interessant auch, daß sich der Bundesrats-Innenausschuß überhaupt nicht zu dieser Thematik geäußert hat.

[rth 531]

@Z282, diese Information ist für mich neu. In der Presse, z. B. Auto Motor Sport, wird doch glatt behaupt, Verkehrsminister Scheuer habe die Novelle in den Bundesrat eingebracht.

[Zöllner 444]

@Z282, diese Information ist für mich neu. In der Presse, z. B. Auto Motor Sport, wird doch glatt behaupt, Verkehrsminister Scheuer habe die Novelle in den Bundesrat eingebracht.

Womit mal wieder bewiesen wird: Glaube nicht alles, was so in der Zeitung steht.

 

Gestern stand z. B. ein Bericht über die Deichsicherheit im Nordwesten Deutschlands in der Zeitung. Darin wurde ein jährlicher Meeresspiegelanstieg von wortwörtlich 25 Zentimeter angekündigt.

Meine Anfrage per mail blieb bislang unbeantwortet.

Stand hier, hinter der pay-wall: https://www.oz-online.de/-news/artikel/783198/Nicht-alle-Deiche-sind-auch-hoch-genug

[rth 531]

 

@Z282, diese Information ist für mich neu. In der Presse, z. B. Auto Motor Sport, wird doch glatt behaupt, Verkehrsminister Scheuer habe die Novelle in den Bundesrat eingebracht.

Womit mal wieder bewiesen wird: Glaube nicht alles, was so in der Zeitung steht.

 

Gestern stand z. B. ein Bericht über die Deichsicherheit im Nordwesten Deutschlands in der Zeitung. Darin wurde ein jährlicher Meeresspiegelanstieg von wortwörtlich 25 Zentimeter angekündigt.

Meine Anfrage per mail blieb bislang unbeantwortet.

Stand hier, hinter der pay-wall: https://www.oz-online.de/-news/artikel/783198/Nicht-alle-Deiche-sind-auch-hoch-genug

 

@Zöllner, Kommafehler sind geringfügige Fehler. Banken sehen das merkwürdigerweise Anders.

[Z282 150]

@Z282, diese Information ist für mich neu. In der Presse, z. B. Auto Motor Sport, wird doch glatt behaupt, Verkehrsminister Scheuer habe die Novelle in den Bundesrat eingebracht.

Scheuer (die BReg) hat die Novelle eingebracht - aber ohne die drastischen Verschärfungen bei Bußgeld, Punkten und Fahrverboten bei Geschwindigkeit.

 

Schritt 1: Die Bundesregierung ("Scheuer") legt den Entwurf dem Bundesrat vor.

Schritt 2: Der Verkehrsausschuß des Bundesrats spricht die Empfehlung aus, Bußgelder, Punkte und Fahrverbote zu verschärfen.

Schritt 3: Das Plenum im Bundesrat faßt den Beschluß, der Vorlage von Scheuer zuzustimmen, aber mit zahlreichen Maßgaben, u. a. den genannten Verschärfungen. Er nimmt insoweit die Empfehlung seines Verkehrsausschusses auf.

Schritt 4: Die Bundesregierung verkündet die Änderungsverordnung. Das steht noch aus.

 

Ich hoffe, jetzt ist der Werdegang etwas nachvollziehbarer. Die Berichterstattung vor einiger Zeit in der ams war in der Tat irreführend. Das fing schon mit dem ersten Satz des Artikels an. Da hätte ich mir gründlichere Recherche und präzisere Formulierungen gewünscht. Aber die Zeiten von Gert Hack und B. Busch sind lange vorbei. Auch Frau Haschek wäre da wohl etwas gründlicher gewesen.

[Zöllner 444]

https://www.bilder-upload.eu/bild-e3754a-1584223271.jpg.html

 

Toller Kommafehler.

[rth 531]

https://www.bilder-upload.eu/bild-e3754a-1584223271.jpg.html

 

Toller Kommafehler.

@Zöllner, das ist nichts ungewöhnliches. Äpfel mit Birnen verwechseln.

Der Deich muss angehoben werden, grundsätzlich, hat mit Klimawandel nichts zu tun.

Und der Rest ist Schlampigkeit.

[m3_ 455]

Glaub mir, vor Gericht werden muskelbepackte Supermachos, Frauenverhauer und Sprücheklopfer zu kleinen Memmen und Heulsusen - die jammern und heulen weil das Spielzeug weg ist und die Fleppe ach so dringend für den Job gebraucht wird.

Eigentlich gehört zu einer konsequenten Gefahrenabwehr auch die Wegnahme des Autos - siehe Schweiz.

@sobbel: Genau so ein Schnellfahrerhassgeschwätz - "Hetze" lasse ich jetzt zu deinen Gunsten hier mal weg - führt in der Gutmenschenpolitik und Gesetzgebung zu so einer Schwachsinnssanktionierungsverschärfung. Damit fallen nun auch Hausfrauen (m/w/d) und luschenhafte Weicheier (m/w/d) in die neue Fahrverbotsabzocke , wenn sie sich nun irrtümlich in Stadt mit wähnen - bei z. B. mieser -Beschilderung und dann noch übertriebene Abzocke durch die Unterpolizeibranche -, sprich vielleicht etwas über Tacho 50 fahren und dann ein Richter mit deiner Gesinnung winselnde Geschwindigkeitsüberschreiter wie auch z. B. eine alleinstehenden Mutti mit ihren drei Kinder dann ein Fahrverbot bestätigt.

 

Und denk dran, selbst Kay Nehm hat mal vor versammelter Experten-Mannschaft gesagt, jeder der Teilnehmer wisse selbst, dass man mal (aus welchen Gründen auch immer) die Geschwindigkeit übertritt . Also, es gibt Toleranzfelder. Gerade "Toleranz" war mal eine Tugend in der BRD.

 

Desweiteren kommen und gehen Tempolimits gerade in 20er-Sprüngen. Es wäre fatal, diese Schilderlotterie dem armen VT mit Fahrverbote aufzubürden.

 

Das Bundeskabinett hat die StVO-Novelle gestern "zur Kenntnis" genommen. Das BMVI listet leider noch das schwachmatische +21-Fahrverbot auf .: https://twitter.com/i/web/status/1242146209374121986

[rth 531]

@m3, unaufmerksame Fahrer leben innerorts zukünftig „Gefährlich“. So ein 30 Schild vor Schulen, Kindergärten o.ä. auf Hauptverkehrsstraßen ist leicht zu übersehen.
Und diese Schilder werden immer mehr.

[Gast225 670]

Ohne alles gelesen zu haben lautet für mich die These.

 

- wenige blitzer

- Firmen mach die Städte und Kreise scharf aufs Geld weil sie selbst das Geschäft sehen

- die Einnahme sprudeln und werden in den klammen Kassen zum Stopfen der Löcher verwendet ohne die Ursachen der Löcher anzugehen

- die Fahrzeugführer lernen und kennen die lukrativen Stellen

- die ersten Einnahmen brechen weg, man sucht sich Abzockstellen und/oder senkt das Limit

- der "Gegener" rüstet mit Apps und anderer Technik auf und die Einnahmen gehen zurück

- das Verbot der technischen Mittel wird ausdrücklich gesetzliche geregelt

- Um die EInnahmeverluste zu kompensieren, muss das Bußgeld angepasst werden, insbesondere im unteren Bereich, damit auch die 5 bis 10 zu schnell fahrer besser abgeschöpft werden

- Sollte das nicht greifen wird das Limit immer weiter abgesenkt.

[rth 531]

@Gast225, das sehe ich anders. Anwohner fordern immer stärker von der Kommunalpolitik niedriger Limits, stärkere Überwachung. Die Bußgelder bis 20 km/h sind gering, Tendenz Limit plus Mehrwertsteuer. Im Grunde Vorsatz, natürlich kaum Nachweisbar.

Wenn der örtliche Politiker wieder gewählt werden will muss er darauf eingehen.

[Bluey 1,751]

Warten wir's mal ab. Besagte Anwohner sind anderswo auch fremd, nicht selten Autofahrer, und werden auch gemessen. Mal schauen, wenn sie realisieren, daß das, was sie vor der eigenen Haustür einfordern, sie selbst anderswo auch treffen kann und letztlich den ein oder anderen auch trifft. Das AHA-Erlebnis kann da sehr erleuchtend sein.

Ich halte die in Aussicht stehenden Verschärfungen nach wie vor für übertrieben. Aber so ist das halt in der Politik. Um den Spatz zu bekommen, schluckt mal halt die Kröte.