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"großräumig" Tempo 120 Auf Der A94 Ab 1. Februar 2020


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Dauerzoff um die A94: Söder macht ein überraschendes Versprechen - im Februar soll es losgehen

 

[...]

 

Erding – Ein Tempolimit ab 1. Februar – diese Zusage von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sorgte am Mittwoch bei einem Ortstermin an der A 94 für Erstaunen. Die gut 100 Zuhörer auf dem Pferdehof Menzinger in Hammersdorf (bei Buch am Buchrain, Kreis Erding) waren so baff, dass nicht einmal wirklich Applaus aufkam.
Nach Reden von Betroffenen und lokalen Politikern verkündete Söder, dass er eine Geschwindigkeitsbegrenzung einführen will: „Am 1. Februar wird das kommen.“ Den dafür zuständigen bayerischen Innenminister und Parteifreund Joachim Herrmann habe er bereits überzeugt.
„Wir brauchen ein Signal. Wir sollten ab 1. Februar mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung beginnen“, sagte Söder. Die genaue Strecke, auf der das Limit gelten soll, müsse noch festgelegt werden. Er sei der Meinung: „eher großräumiger als kleinteiliger“.
Inzwischen kann man auf Facebook auch etliche Details nachlesen: Es soll wohl mehr oder weniger durchgängig :120: angeordnet werden.
Manche Betroffene erkennen allerdings, daß das Limit aus Lärmschutzgründen natürlich nichts bringt:

Ein User spricht von „reiner Augenwischerei“. Die Reduzierung bringe nichts, weil die Lastwagen das Problem seien.

Eben. Pkw-Lärm trägt nicht weit. Das ziehende Zahnarztgeräusch sind Lkws, die ohnehin nur :80: fahren dürfen. Aber egal. Hauptsache: Limit. Der Rest interessiert wieder einmal nicht. :kotz:
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Das letzte "Morgen so", an welches ich mich erinnern kann, war vor 10 Jahren und kam von Dieter Posch in Hessen.

 

Ansonsten sehe ich, quer durch alle Regierungsparteien, immer nur noch "Heute so" :think:

 

Die Union schafft sich mit Gewalt ab. Um ein paar Kommunalwahlstimmen zu erhaschen die konservativen Prinzipien aufzugeben wird sich mittelfristig rächen.

 

Aber nicht nur im Verkehrsbereich hat die CSU letztes Jahr einiges "verbrochen", das CSU geführte Innenministerium beispielsweise verprellt ohne Not und Verstand ihre treuesten Wähler.

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Bisher war Markus Söder bezüglich der Thematik "Tempolimit" ein unbeschriebenes Blatt. Jetzt hat er sich mit "kostet nichts" und "großräumig" leider auch als ungeeigneter Kanzlerkandidat geoutet. Und daß er Kaffee-und-Kuchen-Tempolimitminister Jogi überzeugen mußte, ist schon der Witz des Jahres 2020.

 

 

@diplomat: Die Volksparteien schaffen sich in der Tat so immer weiter ab. In der CSU gab es zwar schon immer grüne (Tempolimit-)Quertreiber, wie der Westmittelfranke Joseph Göppel als das sogenannte "grüne Gewissen der CSU" - er kämpfte immer für ein generelles Tempolimit in Berlin -, der sogar tatsächlich zu den Grünen konvertierte niederbayerische CSU'ler Thomas Müller (Bürgermeister in Eisenstein) oder auch der "schwarze mit den grünen Punkten" mittelfränkische CSU'ler Volker Bauer, der in seinem Wahlprogramm das von "ihm" eingeführte Tempolimit A73 Wendelstein als Pluspunkt zu verkaufen versucht. Als Hintergrund darf man auch nicht vergessen, daß Joachim Herrmann und Markus Söder in d e r "grün-alternativen" bayerischen Studentenhochburg und Fahrradstadt Erlangen studiert haben. Dies entspricht dem Tübingen und dem Freiburg in BaWü, natürlich in "Bayern" ein paar Hausnummern tiefer.

 

@Markus Söder: Schau Dir doch noch mal dein Poster von Franz-Josef Strauß an. Hast Du es nötig, auf das Niveau von Saskia Esken abzuschmieren?

 

@dixie: Die Autobahndirektion Südbayern ist eine andere Hausnummer als die Autobahndirektion Nordbayern. Ich bin ja gespannt, ob sie sich politisch von "Franken" dirigieren läßt. Wenn "großräumig" kommt, dann kommen auch "großräumig" Anfechtungsklagen. Wie auch immer, es ist ein jämmerliches Bild vom Autobahnbahnbau in Bayern, wenn nagelneue BAB wie auch A73 Forchheim und nun die A94 kastriert werden. Ebenso jämmerlich ist, daß der Freistaat Bayern sogar BaWü mit dem unsäglichen Tempolimits auf Neuautobahnen wie A81 Gärtingen - Böblingen und B29 Mögglingen nachäfft. Hoffen wir mal, daß dieses unsägliche Tempolimt-Gebaren mit der Autobahn GmbH ab 2021 Geschichte wird.

:nolimit:

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...lHoffen. wir mal, daß dieses unsägliche Tempolimt-Gebaren mit der Autobahn GmbH ab 2021 Geschichte wird.

:nolimit:

Der Geschäftsführer der Autobahn GmbH ist an die Weisungen seiner Gesellschafter gebunden. Und wenn er sich im Amt halten will auch an deren (nicht öffentlichen) Wünsche. Deshalb erwarte ich eher mehr Limits. Aber, warten wir es ab, bis 2021 ist nicht mehr lang.

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@rth: Klar, ein Zentralismus birgt auch eine Gefahr, sprich z. B. ein Ökokanzler gäbe die Marschrichtung vor. Der bisherige Förderalismus bei den Tempolimits hat wie jede Medaille auch zwei Seiten, wobei die negative Seite durch politische und überzogene Limits immer stärker wird. Sinn macht auf Bundesautobahnen wie schon lange von mir gewünscht nur eine bundesweite Profi-Truppe.

Dann könnte sich der liebe Markus auch an wichtigeren Dingen abarbeiten, als:

Und zum Abschied sagte er, tatsächlich, den Satz: "Ich fahr jetzt zurück in die Staatskanzlei und beginne mit der Umsetzung."

Aus "Söder verspricht Anwohnern Tempolimit auf der A94", www.sueddeutsche.de, 08.01.2020

Wie gesagt, Markus Söder ist derzeit schwer einzuschätzen, u. a. wie er mit seinen Fahrern bei Fahrten zur und von der Staatsklanzlei über Tempolimits spricht :ninja::whistling: .
:nolimit:
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Wie gesagt, Markus Söder ist derzeit schwer einzuschätzen, u. a. wie er mit seinen Fahrern bei Fahrten zur und von der Staatsklanzlei über Tempolimits spricht :ninja::whistling: .
:nolimit:

 

Du hast Sorgen. Söder an Fahrer, ich habe einen wichtigen Termin (z.B. will ins Bett) , mach Blaulicht an und gib GAS.

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@rth: So einfach "immer das Blaulicht" ist nicht! Bei Normalfahrten zur Kanzlei von N nach M reiht er sich in die Masse ein, siehe sein Unfall auf der A9: https://www.bild.de/politik/inland/markus-soeder/autounfall-a9-35201842.bild.html

 

Hier noch ein aktuelles Statemant von ihm zu einem "generellen" Tempolimit:

CSU-Chef Markus Söder lehnt die Forderung der SPD nach einem Tempolimit von 130 auf Autobahnen ... kategorisch ab. Zu „Bild am Sonntag“ sagte er: „Wir werden kein Tempolimit beschließen. Das ist keine neue Klimaidee, sondern ein Vorschlag der 80er-Jahre.“

Aus "CSU-Chef lehnt SPD-Vorschläge für Tempolimit und Vermögenssteuer ab", www.hasepost.de, 05.01.20, https://www.hasepost.de/csu-chef-lehnt-spd-vorschlaege-fuer-tempolimit-und-vermoegenssteuer-ab-166578/

Es gibt zwischenzeitlich eine Petition: http://chng.it/5YWQBbqKTb
Medien dazu, 14.01.20:
:nolimit:
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@rth: Du hast recht. Söder war damals beim Unfall nur Finanzminister. Mitglieder der bayerischen Ministerien haben grundsätzlich keine Fahrzeuge mit Sonderrechte, ausgenommen der Ministerpräsident, der Innenminister sowie dessen Stellvertreter. Bei diesen Fahrzeugen haben die Fahrer auch eine griffbereite Polizeikelle. Einsatz von Blaulicht darf jedoch nur erfolgen, wenn das "begleitende (zivile) Polizeifahrzeug von dem Wegerecht nach § 38 Abs. 1 Satz 1 StVO Gebrauch macht". Das ist dann der typische Formationsflug...

:nolimit:.

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Das "Realsatire"-Magazin quer hat einen netten Beitrag aus Oberbayern erstellt, dabei ist auch teilsweise die Ansprache von Baumeister Markus S. in der "Kaffee-und-Kuchen"-Runde zu sehen :lol: :

https://www.br.de/mediathek/video/hoelle-an-der-autobahn-bringt-tempolimit-endlich-laermschutz-av:5e20d41d578bc4001aa542a7

Hölle an der Autobahn - Bringt Tempolimit endlich Lärmschutz?

BR Fernsehen, 16.01.2020
Weitere Details über die Behörden-Posse bringt regelmäßig der Merkur:
17.01.20; WIDERSTAND GEGEN SÖDER-PLAN - A94: Nur sechs Monate Tempolimit?
17.01.20; ANWESEN NAHE DER ISENTALAUTOBAHN - Bauherren waren vor „erheblichen Immissionen“ durch die A94 gewarnt
16.01.20; PLANÄNDERUNG VON 2015 - Lärm an der A94: Gläserne Schutzwände weiter in der Kritik:
:nolimit:
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  • 2 weeks later...

@Markus Söder & @Autobahndirektion Südbayern: :vogelzeig: :vogelzeig: :vogelzeig: :vogelzeig: :vogelzeig: :vogelzeig: ;)

Die tempobeschränkte Strecke beträgt gut 35 Kilometer.....vorerst gilt es bis 31. Juli.

Aus "Ab jetzt gilt Tempo 120 auf der A94 zwischen Ampfing und Pastetten", www.pnp.de, 01.02.19; https://www.pnp.de/mobile/ab_jetzt_gilt_tempo_120_auf_der_a94_zwischen_ampfing_und_pastetten_3590479/

Das sind dann insgesamt 70 Streckenkilometer pauschal :120: ! :kotz:

 

Vielleicht schafft im Gegensatz zur Autobahndirektion Nordbayern die ABDSB eine peinliche Pressemeldung.

:nolimit:

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@snboris: Jogi benötigt :nolimit:-Strecken für "ich-habe-Macht-und-kann-alleine-verfügen" :whistling: . Er weiß aber auch, daß so ein Flächenlimit nicht durchgehen wird:

Aber er sieht ein: „Das wäre vor Gericht mit Sicherheit zu Fall gebracht worden.“ Die sechs plus bis zu drei Monate Befristung hält er für einen „angemessenen Zeitraum“, um den Lärmschutz und den Fahrbahnbelag zu prüfen

 

Leider gibt es auch immer wieder CSU-Abweichler:

Erfreut reagierte auch Landtagsabgeordnete Ulrike Scharf (CSU). „Wir haben hart darum gekämpft, dass eine durchgehende Beschränkung kommt. Das war anfangs unverständlicherweise nicht vorgesehen.“

Auszüge aus "LÄRMSCHUTZ FÜR DIE ANWOHNER - Nach heftigen Protesten an neuer A94: Innenminister Herrmann verfügt Tempolimit - mit Einschränkungen", www.merkur.de, 30.01.20

https://www.merkur.de/lokales/erding/dorfen-ort28598/a94-isentalautobahn-tempolimit-laermschutz-innenminster-herrmann-csu-anwohner-einschraenkungen-13505781.html

 

Positiv an der ganzen Geschichte ist lediglich :heul: , daß Markus Söder seine Versprechungen einhält.

:nolimit:

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  • 2 months later...

Derzeit ist es entlang der neuen Strecke ziemlich leise. Das liegt nicht etwa dran, dass Lärmschutzmaßnahmen und Tempolimit greifen, sondern, dass derzeit coronabedingt kaum Autos und Lastwagen auf der Autobahn fahren.
Da scheint das Tempolimit, das seit 1. Februar und noch bis 31. Juli zwischen Pastetten und Wimpasing gilt, obsolet zu sein.
....
Weil die Messungen unabhängig von der aktuellen Lage frühestens im Mai beginnen sollen, rechnet das Ministerium mit keinen Verzögerungen.

Aus "Trotz leerer A94: Ministerium hält an Lärmmessungen fest", www.pnp.de, 02.04.20; https://www.pnp.de/lokales/landkreis-altoetting/altoetting/Trotz-leerer-A94-Ministerium-haelt-an-Laermmessungen-fest-3652245.html

Das Ministerium hat sich wohl verrechnet.
Eigentlich könnte man die :120:-Schilder wieder abbauen oder mit roten Balken unwirksam machen, bis wieder die übliche DTV erreicht ist. Markus Söder hat aber derzeit andere Probleme.
:nolimit:
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  • 1 month later...


Ob das Tempolimit deswegen über den 31. Juli hinaus verlängert wird, ist noch nicht entschieden, teilt das Innenministerium auf Anfrage mit.

...

Seebacher rechnet sogar mit einer Verbesserung, „weil der Belag mittlerweile eingefahren ist“.

....


Seebacher verspricht maximale Transparenz: „So viel wie möglich werden wir in Absprache mit dem Innenministerium ins Internet stellen.“ Der politische Prüfauftrag wird den Freistaat „voraussichtlich einen sechsstelligen Betrag kosten“.

Im Innenministerium geht man davon aus, nach dem 31. Juli binnen drei Monaten die Ergebnisse hinsichtlich der Lärmbelastung durch Schnellfahrer und der baulichen Ausführung der A 94 auszuwerten. Danach werde entschieden, ob und welche Schutzmaßnahmen ergriffen werden.




Aus "WIRD TEMPOLIMIT VERLÄNGERT? – ERSTE ERGEBNISSE LIEGEN VOR: BIS JETZT KEINE FEHLER ENTDECKT - A 94: Virus verzögert Lärmmessungen"; www.merkur.de, 28.05.20; https://www.merkur.de/lokales/erding/dorfen-ort28598/a94-corona-laermmessungen-tempolimit-verlaengert-isentalautobahn-13780627.html ; Hervorhebung von mir.

:nolimit:

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  • 3 weeks later...
Anwohner berichten übereinstimmend, dass dieCorona-Krise den Verkehr massiv gedrosselt und damit den Verkehrslärm verringert habe
...
Das Tempolimit hat die Lärmbelastung reduziert aber nicht aufgehoben. Motorräder, das Überfahrung der Dehnungfugen, Reifengeräusche von Lastwagen seien besonders unangenehm.

Aus "Wann fällt das Tempolimit im Isental? Corona-Pandemie verzögert Lärmmessungen an A 94", www.ovb-online.de, 12.06.20; https://www.ovb-online.de/muehldorf/termin-ende-tempolimits-offen-corona-krise-verzoegert-laermmessungen-13795735.html

:nolimit:

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  • 2 weeks later...
  • 2 weeks later...

Das Söder-Limit bleibt erstmal, eine ggf. nötige Verlängerung war schon im Verwaltungsakt eingetütet:

Bernhard Osterloher*, der in Lengdorf (Kreis Erding) 150 Meter Luftlinie von der Autobahn entfernt wohnt, hat ohnehin Zweifel, dass das Tempolimit etwas nützt. Das Problem seien die Lkw, die über die geschnittenen Fugen der Autobahn-Fahrbahn donnerten. Er berichtet über unangenehmes Pfeifen und „Klopfgeräusche“. Und auf den Brücken gebe es gar keinen Lärmschutz.

Aus: https://www.fr.de/panorama/corona-a94-tempolimit-verlaengerung-anwohner-zweifeln-an-sinn-markus-soeder-herrmann-quer-zr-13825971.html

 

Doch gleich mit dem nächsten Satz hielt man sich schon damals die Option einer Verlängerung offen: "Dem kann sich ein Beurteilungszeitraum bis zu drei Monaten anschließen." Das Innenministerium weist nun noch einmal explizit daraufhin, dass in diesem Beurteilungszeitraum auf jeden Fall "das Tempolimit weiter gilt". Den Zeitpuffer hatte man vorsorglich und wohlweislich noch vor der Coronakrise eingebaut - es kann ja immer irgendwas dazwischen kommen.

Aus: https://www.sueddeutsche.de/muenchen/erding/autobahn-a94-tempolimit-gilt-noch-laenger-1.4961122

 

Das Verwaltungsgericht München bestätigt auf Nachfrage von innsalzach24.de den Eingang des Verfahrens. "Auch wenn es ein Verfahren 'Mit Eilantrag' ist, wird es aber noch etwas dauern, bis es hier zu einer Entscheidung kommt", so ein Sprecher des Gerichts. Es sei damit in den nächsten Monaten zu rechnen. "

 

Ich bin ja gespannt, denn 70 Streckenkilometer pauschal - auch mit dem Trick "Versuch" - zu limitieren, sollte unverhältnismäßig sein.

 

Bei quer/BR3 gab es auch wieder ein Beitrag "Die CSU in der A94-Zwickmühle", ein Anwohner hat sich eine eigene Lärmschutzwand gebaut:

https://www.br.de/mediathek/video/kampf-ums-tempolimit-die-csu-in-der-a94-zwickmuehle-av:5efe4234d06d0a001a0a9acc

 

Ist die Frage, warum Markus S. die CSU in die Zwickmühle gebracht hat, die CSU sogar spaltet!

 

Wollte er sich vor der Autobahn GmbH selbst einmal das Machtgefühl als Kaffee-und-Kuchen-Tempolimitminister gönnen, auf Anraten von Jogi?

Wollte er sein grüne Ader zeigen (wie die Bienen retten) und damit "punkten"?

Die Geschichte wird für ihn zur Nagelprobe.

 

Seine Ansicht zu :nolimit: allgemein hat er neulich kundgetan:

"Wir haben schon in vielen Bereichen Tempolimits." Das sei durch Telematik schon vielerorts reguliert. "Ich sehe das Thema nicht ideologisch. Für den Klimawandel bringt es nicht die entscheidende Lösung. Da müssen wir uns andere Dinge überlegen." Er sehe im Moment keinen Anlass dafür, ein Tempolimit einzuführen. "Das werden wir in den nächsten Jahren weiter diskutieren."

Aus "Chancen-Talk im Ticker-Protokoll Söder fordert Technologiesprung: „Die Zeit des Brumm-Brumm-Autos ist vorbei“", www.focus.de, 08.07.20; https://www.focus.de/perspektiven/chancen-talk-im-ticker-protokoll-mobilitaet-neu-denken-der-chancen-talk-von-focus-online_id_12183772.html

:nolimit:

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  • 1 month later...

Der "Versuch" wurde nun bis 30.12.20 verlängert:

 

https://www.ovb-online.de/muehldorf/klaeger-fuerchtet-verlaengerung-des-tempolimits-ins-naechste-jahr-ministerium-weist-vorwurf-zurueck-90034029.html

 

https://www.innsalzach24.de/innsalzach/region-muehldorf/landkreis-muehldorf-am-inn-ort592680/landkreis-muehldorf-a94-tempolimit-bleibt-noch-bis-ende-dezember-90033621.html

 

Der Eilantrag vom Kläger wurde abgewiesen. Damit wäre die Hauptverhandlung dann erst 2021 und das beklagte Land dann nicht mehr Bayern mit der Autobahndirektion Südbayern als Behörde sondern der Bund mit der Autobahn GmbH als Behörde. Es wird nun spannend, wie die Übergabe dieser Söder-Herrmann-Seebacher-Bayern-Posse gehändelt wird, falls die Geschwindigkeitsbeschränkung nicht bis 30.12.20 zurückgenommen wird.

:nolimit:

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Der Eilantrag vom Kläger wurde abgewiesen.

Des war eine Zeitungsente vom oberbayerischen Volksblatt:

1. September um 01:16 ·
KLARSTELLUNG: In der OVB-Mühldorf erschien heute ein Artikel in dem aufgeführt wird, das Eilverfahren sei gescheitert. Dies ist so nicht korrekt. Das Eilverfahren läuft noch und wird in Kürze durch das Verwaltungsgericht München entschieden.

Aus "Initiative Pro A94", 01.09.20; https://www.facebook.com/InitiativeProA94/ , dort auch weitere Infos vom Kläger.

Es gibt viel Presse- und Politwirbel:
"Söders großspurige Symbolpolitik"; www.sueddeutsche.de, Meinung:
"Dass das rechtswidrig ist, hat man ja direkt gerochen", www.pnp.de:
"Kritik von allen Seiten - Die gerichtliche Aufhebung des Tempolimits auf der A 94 kommt im Landkreis nicht gut an": www.sueddeutsche.de:
"ENTSETZEN BEI POLITIK UND ANRAINERN - Urteil zum A94-Tempolimit: Das sind die Reaktionen", www.merkur.de:
Reaktionen vom Kläger und Anwohner zur Aufhebung - A94-Tempolimit: „Ein großer Erfolg für die Region“ vs. „Große Enttäuschung“ ,www.innsalzach24.de:
Jetzt fehlt halt noch eine Äußerung von Markus Söder....
:nolimit:
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"In Abstimmung mit dem Ministerium wurde entschieden, keine Beschwerde gegen die Entscheidung des VG Münchens zur vorläufigen Aufhebung der Geschwindigkeitsbegrenzung zwischen Pastetten und Wimpasing einzulegen." Das sagt die Autobahndirektion Südbayern auf Nachfrage der Heimatzeitung.

Aus "Tempolimit auf A94: Aufhebung hat Bestand - Anwohner enttäuscht", www.pnp.de, 18.09.20; https://www.pnp.de/lokales/landkreis-altoetting/altoetting/Kein-Tempolimit-auf-A94-Autobahndirektion-legt-keine-Beschwerde-ein-3788639.html

:victory:

:nolimit:

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  • 5 months later...

Ende gut, alles gut;).
 

Zitat

Das zeigen die Untersuchungen, die die Autobahndirektion dem Verkehrsausschuss des bayerischen Landtags vorgelegt hat. Der Bau entspricht allen gesetzlichen Vorgaben, die Lärmwerte werden eingehalten. Verbesserungen kann es nur noch auf freiwilliger Basis geben – und die würden Millionen kosten.

...

Für 19,2 Millionen Euro gäbe es eine Erhöhung der Lärmschutzwände auf Brücken, für 19,6 Millionen einen besseren Fahrbahnbelag. Flüsterasphalt auf der ganzen Strecke würde 170 Millionen Euro kosten.

Aus "Lärm der A94 nur knapp unter erlaubten Wert: Anwohner verärgert über ausbleibenden Schutz", www.ovb-online.de, 24.02.21, https://www.ovb-online.de/muehldorf/laerm-a94-isentalautobahn-messungen-grenzwert-anwohner-schutz-90217082.html

:nolimit:

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