m3_ 491 Posted December 21, 2023 Report Share Posted December 21, 2023 Das Jahr ist gelaufen, still ruht der See beim OVG Münster in Sachen Stadt Düsseldorf (mit Polizei "AK Tuning") gegen "Poser". @sobbel & @bluey: Was sagen die Buschtrommeln? Verhandlungstermin noch in der Pipeline bzw. verschoben, wegen misslungener Infiltrierung der Führungsspitze? https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/ovg-muenster-weiter-ohne-praesident OVG Münster weiter ohne Präsident, zu VG Düsseldorf, Beschluss vom 17.10.2023 - 13 L 1593/23 Redaktion beck-aktuell, 17. Okt 2023. Oder hat die Stadt Düsseldorf klammheimlich "den Schwanz eingezogen"? Quote Link to post Share on other sites
Sobbel 711 Posted December 22, 2023 Report Share Posted December 22, 2023 vor 11 Stunden schrieb m3_: @sobbel & @bluey: Guckst du Quote Link to post Share on other sites
m3_ 491 Posted December 27, 2023 Report Share Posted December 27, 2023 @sobbel: Gut, von Dir war nichts zu erwarten. Wir werden es auch offiziell mitbekommen, spätestens wenn sich im Frühjahr 2024 "AK-Tuning" wieder "bläht", dann wird die Rheinische Post brav darüber inkl. dem Status vom Beleidigten-Leberwurst-Verhalten der Stadt Düsseldorf berichten. Gut, das OVG benötigt im Schnitt 13,1 Monate. Gut, es ist sogar eine Sprungrevision möglich. Und guckst Du hier, der Stadt Düsseldorf und der Polizei Düsseldorf könnten auch viele Reissäcke gleichzeitig auf die Füße fallen: https://de.nachrichten.yahoo.com/dutzende-säcke-reis-umgefallen-lkw-112254591.html?guccounter=1&guce_referrer=aHR0cHM6Ly93d3cuZ29vZ2xlLmRlLw&guce_referrer_sig=AQAAAGBhf2_uTpQ3PHYuob35s7V0igpbNwwAWDTkoW9poIVkSsBgmZfCLkKznCBGHa7iXIbwTCpkC59vDfiy45AMBZXBbEE4mBaKhLkMeq_M8WiPayOtoTxje8xj0sXursP6zlNeSw5pONS2mJ1sOXH1zMiS44OT7xU4RlU_fQvj11fq Quote Link to post Share on other sites
m3_ 491 Posted February 28, 2024 Report Share Posted February 28, 2024 @sobbel: Weiterhin ruht der See in Münster still. Für die erste März-Hälfte ist in der Terminvorschau auch nichts drin. Okay, das AfD-Urteil kostet sicherlich Kapazitäten. Okay, vielleicht ist dort eh nichts mehr zu tun und die Stadt Düsseldorf sowie die Polizei Düsseldorf schaufeln immer noch missmutig den vielen Reis weg. 1 Quote Link to post Share on other sites
m3_ 491 Posted March 11, 2024 Report Share Posted March 11, 2024 Morgen ist große Show beim OVG Münster in Sachen AfD gegen Bundesamt für Verfassungsschutz angesagt. Danach sollten Kapazitäten frei sein. Gut, die Asylverfahren-Belastung mit 40 % ist natürlich extrem hoch (siehe Jahresbericht mit Statistiken und Verfahrensdauer). Das bindet weiterhin Kapazitäten. Gut, den Grünen-Filz in NRW hat das OVG nun per unanfechtbaren Beschluss am 1.3.24 abgesegnet. Damit sind auch Kapazitäten frei geworden. Gut, in der Vorschau 2024 für "wichtige" Verfahren (ab Seite 23) ist der Poser-Fall nicht drin, lediglich der für uns interessante Fall "Niqab-Trägerin aus Düsseldorf in zweiter Instanz in Sachen Religionsfreiheit versus Abzockfreiheit". @Sobbel: Schmecken Dir noch Asia-Gerichte mit Reis? Es deutet also alles auf eine "Schwanz-Einziehung" der Stadt Düsseldorf hin, siehe auch hier ein Heulsusen-"Beleidigte-Leberwurst"-Statement von Hr. Manuel Zagray: Zitat Die Machtlosigkeit der Verwaltung in dieser Angelegenheit unterstrich auch Manuel Zagray vom Referat Verkehr. Das Ordnungsamt könne nicht in den fließenden Verkehr eingreifen. Versuche der Stadt Düsseldorf, Zwangsgelder gegen Wiederholungstäter zu erlassen, seien vor dem Verwaltungsgericht gescheitert. Aus "FDP-Antrag gegen Raser ausgebremst", www.rp-online.de, 02.10.23; https://rp-online.de/nrw/staedte/langenfeld/langenfeld-verkehrsausschuss-lehnt-fdp-antrag-gegen-raser-ab-polizei-ist-zustaendig_aid-98754943 Quote Link to post Share on other sites
m3_ 491 Posted August 14, 2024 Report Share Posted August 14, 2024 Es hat sich zwischenzeitlich tatsächlich etwas in Münster getan: Zitat Ende Juni allerdings ist nun die befristete Ordnungsverfügung gegen den Autoposer ausgelaufen, weshalb sich die Parteien auf die Absage des Termins einigten. Aus "Düsseldorfer Zwangsgelder bis 5000 Euro - Streit um Autoposer vor dem OVG ist abgesagt", www.rp-online.de, 04.07.24; https://rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/duesseldorf-streit-um-autoposer-vor-dem-ovg-ist-abgesagt_aid-115404265 Es bleibt also noch spannend. Quote Link to post Share on other sites
m3_ 491 Posted April 29 Report Share Posted April 29 @sobbel: Du hättest ruhig die heftige Klatsche, nämlich den Beschluss OVG Münster Aktenzeichen 8 A 2057/22 vom 11.07.24, verlinken können: https://nrwe.justiz.nrw.de/ovgs/ovg_nrw/j2024/8_A_2057_22_Beschluss_20240711.html Aber klar, es tut weh, wenn dem Düsseldorfer Team "Polizei und Stadt" ein rechtwidriges Agieren obergerichtlich bestätigt wird. Am besten ist immer bei solchen Skandalen ein Mantel des Schweigens drüberzulegen. Quote Link to post Share on other sites
Sobbel 711 Posted May 1 Report Share Posted May 1 Am 30.4.2025 um 00:55 schrieb m3_: @sobbel: Du hättest ruhig die heftige Klatsche, nämlich den Beschluss OVG Münster Aktenzeichen 8 A 2057/22 vom 11.07.24, verlinken können: Das letzte mal war ich im Dez. 2023 in diesem Thread - du erwartest doch nicht etwa hellseherische Fähigkeiten von mir? Im Übrigen machst du das, was du bei Urteilen immer machst. Du liest sie nicht (das ist eine Sache der Faulheit) und du verstehst sie nicht (das ist eine Sache des Intellekts) Manchmal muss man solche Urteile provozieren, um dann aus dem Urteil eine Art Handlungsanweisung zu entnehmen und dann weiter zu machen wie bisher nur besser begründet. Quote Link to post Share on other sites
m3_ 491 Posted May 6 Report Share Posted May 6 Am 1.5.2025 um 08:18 schrieb Sobbel: Das letzte mal war ich im Dez. 2023 in diesem Thread - du erwartest doch nicht etwa hellseherische Fähigkeiten von mir? @Sobbel: Unterirdisch schlechte Ausrede. Deine dargestellte künstliche Informationsdummheit gefällt mir, läuft jedoch bei mir ins Leere. Zugute muß ich Dir halten, daß selbst in der Rheinischen Post und im Burhoff-Blog nichts kam. Basis natürlich, daß das OVG NRW "bewußt" keine Pressemitteilung hierzu veröffentlicht hatte. Was hast Du denn als "beleidigte Leberwurst mit versohltem Hintern" am Beschluß nicht verstanden? Zitat Manchmal muss man solche Urteile provozieren, um dann aus dem Urteil eine Art Handlungsanweisung zu entnehmen und dann weiter zu machen wie bisher nur besser begründet. Diese behördliche Methodik ist bekannt, jedoch ist ein vorsätzlich rechtswidriges Agieren grob verwerflich. Quote Link to post Share on other sites
Bluey 1,816 Posted May 8 Report Share Posted May 8 Am 6.5.2025 um 11:15 schrieb m3_: ...... Kindergarten! Oder: je öller, je döller. Sie werden halt wie die Kindlein, gell, m_3?! Quote Link to post Share on other sites
m3_ 491 Posted May 14 Report Share Posted May 14 @bluey: Ohne Sachinhalt und einzeilig!. In der Sache habe schon noch ein paar Pfeile im Köcher, ich warte aber erst noch auf Vogel-Strauß-Taktiker @sobbel. Quote Link to post Share on other sites
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