m3_ 436 Posted December 21, 2023 Report Share Posted December 21, 2023 Das Jahr ist gelaufen, still ruht der See beim OVG Münster in Sachen Stadt Düsseldorf (mit Polizei "AK Tuning") gegen "Poser". @sobbel & @bluey: Was sagen die Buschtrommeln? Verhandlungstermin noch in der Pipeline bzw. verschoben, wegen misslungener Infiltrierung der Führungsspitze? https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/ovg-muenster-weiter-ohne-praesident OVG Münster weiter ohne Präsident, zu VG Düsseldorf, Beschluss vom 17.10.2023 - 13 L 1593/23 Redaktion beck-aktuell, 17. Okt 2023. Oder hat die Stadt Düsseldorf klammheimlich "den Schwanz eingezogen"? Quote Link to post Share on other sites
Sobbel 669 Posted December 22, 2023 Report Share Posted December 22, 2023 vor 11 Stunden schrieb m3_: @sobbel & @bluey: Guckst du Quote Link to post Share on other sites
m3_ 436 Posted December 27, 2023 Report Share Posted December 27, 2023 @sobbel: Gut, von Dir war nichts zu erwarten. Wir werden es auch offiziell mitbekommen, spätestens wenn sich im Frühjahr 2024 "AK-Tuning" wieder "bläht", dann wird die Rheinische Post brav darüber inkl. dem Status vom Beleidigten-Leberwurst-Verhalten der Stadt Düsseldorf berichten. Gut, das OVG benötigt im Schnitt 13,1 Monate. Gut, es ist sogar eine Sprungrevision möglich. Und guckst Du hier, der Stadt Düsseldorf und der Polizei Düsseldorf könnten auch viele Reissäcke gleichzeitig auf die Füße fallen: https://de.nachrichten.yahoo.com/dutzende-säcke-reis-umgefallen-lkw-112254591.html?guccounter=1&guce_referrer=aHR0cHM6Ly93d3cuZ29vZ2xlLmRlLw&guce_referrer_sig=AQAAAGBhf2_uTpQ3PHYuob35s7V0igpbNwwAWDTkoW9poIVkSsBgmZfCLkKznCBGHa7iXIbwTCpkC59vDfiy45AMBZXBbEE4mBaKhLkMeq_M8WiPayOtoTxje8xj0sXursP6zlNeSw5pONS2mJ1sOXH1zMiS44OT7xU4RlU_fQvj11fq Quote Link to post Share on other sites
m3_ 436 Posted February 28 Report Share Posted February 28 @sobbel: Weiterhin ruht der See in Münster still. Für die erste März-Hälfte ist in der Terminvorschau auch nichts drin. Okay, das AfD-Urteil kostet sicherlich Kapazitäten. Okay, vielleicht ist dort eh nichts mehr zu tun und die Stadt Düsseldorf sowie die Polizei Düsseldorf schaufeln immer noch missmutig den vielen Reis weg. 1 Quote Link to post Share on other sites
m3_ 436 Posted March 11 Report Share Posted March 11 Morgen ist große Show beim OVG Münster in Sachen AfD gegen Bundesamt für Verfassungsschutz angesagt. Danach sollten Kapazitäten frei sein. Gut, die Asylverfahren-Belastung mit 40 % ist natürlich extrem hoch (siehe Jahresbericht mit Statistiken und Verfahrensdauer). Das bindet weiterhin Kapazitäten. Gut, den Grünen-Filz in NRW hat das OVG nun per unanfechtbaren Beschluss am 1.3.24 abgesegnet. Damit sind auch Kapazitäten frei geworden. Gut, in der Vorschau 2024 für "wichtige" Verfahren (ab Seite 23) ist der Poser-Fall nicht drin, lediglich der für uns interessante Fall "Niqab-Trägerin aus Düsseldorf in zweiter Instanz in Sachen Religionsfreiheit versus Abzockfreiheit". @Sobbel: Schmecken Dir noch Asia-Gerichte mit Reis? Es deutet also alles auf eine "Schwanz-Einziehung" der Stadt Düsseldorf hin, siehe auch hier ein Heulsusen-"Beleidigte-Leberwurst"-Statement von Hr. Manuel Zagray: Zitat Die Machtlosigkeit der Verwaltung in dieser Angelegenheit unterstrich auch Manuel Zagray vom Referat Verkehr. Das Ordnungsamt könne nicht in den fließenden Verkehr eingreifen. Versuche der Stadt Düsseldorf, Zwangsgelder gegen Wiederholungstäter zu erlassen, seien vor dem Verwaltungsgericht gescheitert. Aus "FDP-Antrag gegen Raser ausgebremst", www.rp-online.de, 02.10.23; https://rp-online.de/nrw/staedte/langenfeld/langenfeld-verkehrsausschuss-lehnt-fdp-antrag-gegen-raser-ab-polizei-ist-zustaendig_aid-98754943 Quote Link to post Share on other sites
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