Jump to content

Erziehung - Elterliche Macht


Recommended Posts

...Dann kann es auch sein, nach der Wahl gibt es das Zweckbündnis Liste nicht mehr, die Gewählten gehen dann zu anderen Parteien. Entweder schließen sich frei an, oder treten in die Partei ein.

Für mich ist das Betrug am Wähler.

Link to post
Share on other sites

Der "Fraktionszwang" hat auch einen Sinn: Wenn A sich nur für Thema 1 interessiert und B nur für Thema 2, werden A und B nur wenig erreichen, wenn sie sich nicht gegenseitig unterstützen. Also ein Mitstimmen für den Kollegen aus der Fraktion auf freiwilliger Basis ist ratsam. Ein wirklichen Zwang gibt es nicht. Jeder darf frei nach seinem Gewissen im Parlament abstimmen.

 

In der Fraktion werden vor der Parlamentssitzung die Themen der Parlamentssitzung durchgesprochen, und der eigene Standpunkt diskutiert. Meistens ist man sich einig. Da ist man dafür und dort dagegen. Wenn jemand nun partout gegen die Fraktionsmehrheit stimmen will, ist das normalerweise auch kein Beinbruch, solange das Gesamtergebnis bleibt, wie es ohne den Abweichler wäre.

 

Hat man zB nur eine Ein-Stimmen-Mehrheit, sieht die Sache anders aus. Hier kann ein Abweichler die Mehrheitsverhältnisse grundlegend ändern. Und das bedeutet maximalen Ärger für den Abweichler und den, der seine Macht verloren hat.

 

Würde man ganz ohne den freiwilligen Fraktionszwang arbeiten, wäre eine chaotische Politik die Folge. Unwissende würden über Sachen entscheiden mit großem Schadensrisiko.

Link to post
Share on other sites

@zorro69, die meisten Vorschläge im Rat werden in Ausschüssen vorbereitet. Hier sitzen die „Fachleute“ der Fraktion. Sie haben das Fachwissen ohne das man keine Politik betreiben kann. Die Verwaltung schickt ihrerseits doch auch Fachleute in die Ausschüsse.

Ohne einen Grundkonsens kann man keine Politik betreiben.

Und in den Fraktionssitzungen wird stundenlang um eine gemeinsame Haltung gerungen.
Bei — sehr— knappen Mehrheiten kommt noch „Bestechung“ ins Spiel.

Link to post
Share on other sites

 

Für mich ist das Betrug am Wähler.

 

 

Ist Ansichtssache. Es sind doch mehr Personenwahlen wie Parteiwahlen. Der Gewählte kann für seine Wähler besser eintreten wenn er sich anschließt, dadurch auch in Ausschüsse wie Finanz oder Technischer-Ausschuss arbeiten. Ein reiner Einzelkämpfer hat die Möglichkeiten nicht. Persönlich meine ich, lieber Einzelkämpfer bleiben.

 

Die Verwaltung möchte schon das sich Einzelkämpfer zusammenschließen. So kam mal der Vorschlag, eine Muslime soll sich mit der AfD verbinden. :wand:

 

MfG.

 

hartmut

Link to post
Share on other sites

@zorro69, die meisten Vorschläge im Rat werden in Ausschüssen vorbereitet. Hier sitzen die „Fachleute“ der Fraktion. Sie haben das Fachwissen ohne das man keine Politik betreiben kann. Die Verwaltung schickt ihrerseits doch auch Fachleute in die Ausschüsse.

 

 

 

Fachleute??? Es sind im Prinzip ganz normale Bürger ohne das bei den Themen echtes Fachwissen vorhanden ist. Die Ausschüsse sind im Prinzip Gemeinderatssitzungen in kleiner Besetzung, und geben Empfehlungen für den Gemeinderat ab. Die Fachleute sind nur die von der Verwaltung welche auch die Vorlagen erstellen.

 

Ohne einen Grundkonsens kann man keine Politik betreiben.

Und in den Fraktionssitzungen wird stundenlang um eine gemeinsame Haltung gerungen.

 

 

Kein Gemeinderat kann fachlich alle Themen abdecken. Da muss er seinem Fraktionskollegen vertrauen.

 

Bei — sehr— knappen Mehrheiten kommt noch „Bestechung“ ins Spiel.

 

 

Also, ich gehe ja oft heftig mit der Obrigkeit um. Aber Bestechlichkeit habe ich noch nie feststellen können.

 

MfG.

 

hartmut

Link to post
Share on other sites

@hartmut, natürlich gibt es auch Fachleute in den Fraktionen. Lehrer, Rechtsanwälte und Sozialarbeiter. Jeder hat Schule erlebt, als Schüler, später ist man Eltern.

 

Bestechung kennst du nicht? Bekanntester Fall für mich: Misstrauensvotum 1972 gegen Willi Brandt, CDU und FDP Spendenaffäre usw.

Link to post
Share on other sites

@hartmut, natürlich gibt es auch Fachleute in den Fraktionen. Lehrer, Rechtsanwälte und Sozialarbeiter. Jeder hat Schule erlebt, als Schüler, später ist man Eltern.

 

Dann lasse deinen Sozialarbeiter mal einen Bebauungsplan aufstellen und die Ausgleichsmaßnahmen festlegen, und zu welchen Bedingungen das Bauland und die Ausgleichsfläche erworben wird. Dann kommen noch paar Dinge u.U. wie Landschaftsschutz und Bürger dazu die lieber die Grüne Wiese vor der Haustüre wollen.

 

MfG.

 

hartmut

Link to post
Share on other sites

Hartmut meinte sicherlich "Bestechung auf kommunaler Ebene"

Natürlich. Die meisten Kommunalpolitiker kennt man persönlich, spricht mit denen und kann sie auch einschätzen. Wenn blos der Fuzzi von der XXX mich nicht immer anschreien würde. :mad:

 

MfG.

 

hartmut

Link to post
Share on other sites

Ach helmut, auch Planer, Architekten und Ingenieure sind oft Mitglied in einer Fraktion. Du hast Recht, in einer "Telefonzellenfraktion" natürlich nicht.

 

Und es ist ein Unterschied, ob ich einen B - Plan aufstellen oder prüfen und beschließen soll.

Link to post
Share on other sites

Ach helmut, auch Planer, Architekten und Ingenieure sind oft Mitglied in einer Fraktion. Du hast Recht, in einer "Telefonzellenfraktion" natürlich nicht.

 

 

 

Habe mal nachgesehen, 34 Gemeinderäte, ist also schon eine größere Telefonzelle. Das Sprichwort trifft hier voll zu, das Parlament ist mal voller und mal leerer, aber immer voller Lehrer. Könnte noch einen Zauberkünstler bieten, Hebammen, Einzelhändler, Ärzte, Unternehmensberater, Landwirt, Förster, Übersetzer, aber leider keine Architekten, bei Ing bin ich nicht sicher.

 

Und es ist ein Unterschied, ob ich einen B - Plan aufstellen oder prüfen und beschließen soll.

 

 

Klar ist es ein Unterschied, dennoch sollte man wissen wie man prüft und für was man abstimmt. Bei uns geht es erst seit etwa 7 Jahre um ein geplantes Industriegebiet. Das ist ein Lehrbeispiel was alles daran hängt. Im Moment buddeln gerade Archäologen, und dann entscheidet es sich erst was passiert.

 

MfG.

 

hartmut

Link to post
Share on other sites

34 Ratsmitglieder, Respekt.

Der Rat der Stadt Essen hat 83 Mitglieder, wenn du davon 34 Mitglieder hättest wäre das zurzeit die stärkste Fraktion.

 

Prüfung ob mit Funden aus dem Altertum, Altlasten, Bomben, seltenen Tieren, Probleme mit Nachbarschaft zu rechnen ist, ist und bleibt eine Aufgabe der Verwaltung. Politik kann das, möglicherweise fehlendes, Fachwissen der Verwaltung nicht ersetzen. Der Politiker ist nicht der bessere Verwaltungsmitarbeiter.

Link to post
Share on other sites

34 Ratsmitglieder, Respekt.

Der Rat der Stadt Essen hat 83 Mitglieder, wenn du davon 34 Mitglieder hättest wäre das zurzeit die stärkste Fraktion.

 

Prüfung ob mit Funden aus dem Altertum, Altlasten, Bomben, seltenen Tieren, Probleme mit Nachbarschaft zu rechnen ist, ist und bleibt eine Aufgabe der Verwaltung.

 

Nö, die Verwaltung kann es ansprechen und auch einen Beschlußvorschlag machen. Die Entscheidung trifft dennoch der Gemeinderat, zumal er die Mittel bewilligen muss.

 

Politik kann das, möglicherweise fehlendes, Fachwissen der Verwaltung nicht ersetzen. Der Politiker ist nicht der bessere Verwaltungsmitarbeiter.

 

 

Die Politiker müssen eben auch externe Quellen anzapfen. Soll schon vorgekommen sein, dass Leserbriefe und Ähnliches :rolleyes: regelrecht seziert wurden und die Entscheidung beeinflusst haben.

 

MfG.

 

hartmut

Link to post
Share on other sites

Meine Erfahrung aus 12 Jahren Stadtrat ist, dass die Ratsmitglieder sich schnell Fachwissen aneignen sollten. Denn sonst wird die Politik von der Verwaltung gemacht.

Und der Rat merkt nicht einmal, wie er über den Tisch gezogen wird.

 

Ich habe damals in den 80-er Jahren - einmal ein Foto gemacht, da lag der Manteltarifvertrag für das Elektrohandwerk - 6 Millimeter hoch

daneben das Bundesbaugesetz mit den Ausführungsbestimmungen - mehr als 1, 5 Meter hoch.

Und die Landesvorschriften waren damals noch nicht einmal dabei.

Mit anderen Worten: Die ganze Republik hat sich mittlerweile mit Vorschriften "zugebaggert"

Wenn nicht bald tabula rasa gemacht wird, sind wir verloren.

Link to post
Share on other sites

Meine Erfahrung aus 12 Jahren Stadtrat ist, dass die Ratsmitglieder sich schnell Fachwissen aneignen sollten. Denn sonst wird die Politik von der Verwaltung gemacht.

Und der Rat merkt nicht einmal, wie er über den Tisch gezogen wird.

 

Stimmt, aber in aller Regel fällt das auf. Fachwissen um die Verwaltung zu kontrollieren kann man sich sehr viel schneller aneignen als viele-in der Verwaltung- denken.

 

4 Jahre sind kurz, aber wer danach nicht begreifen kann wie der Hase läuft hat nach meiner Meinung im Rat einer Stadt nichts zu suchen.

Link to post
Share on other sites

Join the conversation

You can post now and register later. If you have an account, sign in now to post with your account.

Guest
Reply to this topic...

×   Pasted as rich text.   Paste as plain text instead

  Only 75 emoji are allowed.

×   Your link has been automatically embedded.   Display as a link instead

×   Your previous content has been restored.   Clear editor

×   You cannot paste images directly. Upload or insert images from URL.

×
×
  • Create New...