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Hueh Und Hott...


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Moin, liebe Falschparker :)

 

mir wurde mal wieder einen Fall zugetragen, der doch sehr verwundert:

 

- zwei Fahrzeuge desselben Halters wurden auf einem Parkstreifen (bis 2.8t) bzw. gekennzeichnetem Parkplatz (kein Zusatzschild) geparkt

- angeblich wurden (beide Bereiche einschliessend) lange vorher Schilder fuer ein temporaeres Halteverbot aufgestellt (Baumarbeiten), noch am Vorabend fiel nicht auf.

- mittags kam der Fahrer (nicht Halter) zurueck und fand an beiden Fahrzeugen ein entsprechendes Ticket (Hinweis) vor

- Anhoerungsbogen an Halter folgten per Post.

- Fahrer (derselbe) wurde in beiden Verfahren rechtzeitig benannt.

- Fahrer erhaelt Bussgeldbescheide und widerspricht

- ein Verfahren wurde eingestellt (§46 OWiG iVm 170 StPO).

- im anderen Verfahren ist nun ein Gerichtstermin gegen den Fahrer anberaumt

 

Die Fragen dazu sind:

 

- sind die Unterschiede irgendwie nachvollziehbar?

- koennte der Fahrer im Gerichtsverfahren irgendwelche Vorteile daraus ziehen, dass das andere Verfahren eingestellt wurde?

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Ich kann mir vorstellen, daß verschiedene Leute die Fälle bearbeitet hatten und einem auffiel, daß das HV der Baumpfleger gar keine verkehrsrechtliche Anordnung hatte.

 

Hier fallen sie wie die Partisanen ein, stellen die Schilder kurzerhand hin und denken "passt scho"

 

Gabs denn das richtige ZZ drunter? Denn auf einem Parkstreifen gelten keine HVe. Die gelten ohne ZZ nur auf der Fahrbahn :think:

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lt. Bussgeldbescheid lag diese Anordnung vor, gesehen habe ich sie logischerweise nicht.

 

Muss mal die Fotos der ganzen Schilder raussuchen, die nach bemerken des Zettels an der Scheibe gemacht wurden :)

 

Gelten denn solche Schilder insgesamt auf einem kompletten Strassenabschnitt, oder muss das, genau wie auch die Parkerlaubnis an sich, jedes Mal neu ausgeschildert werden? Es sind naemlich unterschiedliche Arten von Parkbereichen dort, teils Taschen schraeg zur Fahrbahn, teils laengs zur Fahrbahn lange Streifen... Ich bin mir ziemlich sicher, dass die dortige Beschilderung nicht zu 100% den Vorschriften entspricht, aber dass er jetzt mal aussenvorgelassen...

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