zorro69 443 Posted May 10, 2019 Report Share Posted May 10, 2019 .. schreibt der Spiegel... Es fehlen die "Rohdaten" bei Lasermessungen, da diese nichtg gespeichert würden.. 1 Quote Link to post Share on other sites
Bluey 1,728 Posted May 10, 2019 Report Share Posted May 10, 2019 Naja..... mal abwarten. Wie aber schon in dem Artikel geschrieben wurde: es betrifft zunächst einmal ausschließlich das Saarland. Ob Gerichte anderer Bundesländer nachziehen, bleibt erst einmal abzuwarten. Wenn ich mich an manche Äußerungen von @Mace erinnere, so wurde (von ihm) schon seinerzeit das Saarland als Nabel Deutschlands betrachtet. Tatsächlich aber hatten dortige Sichtweisen eher keine Signalwirkung auf andere Gerichte/Bundesländer. Quote Link to post Share on other sites
Sobbel 669 Posted May 11, 2019 Report Share Posted May 11, 2019 Moin Moin Die Richter müssen mit dem arbeiten, was die Geräte hergeben. Das müssen die Betreiber und Bediener der Geräte auch.Es gab Zeiten, da wurde mit Funkstoppverfahren gearbeitet - hat keine Sau interessiert und es wurde verurteilt.Eine Verurteilung aufgrund fehlender Daten zu verweigern ist ne Frechheit der Richterschaft.Es geht sich ja nicht um eine bewusste "Nichtherausgabe bereits vorhandener Daten" - es geht vielmehr um Daten, die gar nicht erhoben und gespeichert werden und die kann man nunmal nicht herausgeben.Die Hersteller werden stets nur das minimale tun, um ihre Geräte zu legitimieren.Wir reden ja auch nicht über die Todesstrafe oder um Lebenslänglich Knast - immer schön auf dem Boden bleiben - es geht um ne läppische Owi und Bußgeld und auch mal um ein Fahrverbot.Die Einspruchsmöglichkeiten bei VerkehrsOwi sollten mal drastisch reduziert werden, dann hätten die Richter auch wieder Zeit für "wichtige" Prozesse und könnten die dann auch beschleunigt durchführen. Gruß Quote Link to post Share on other sites
KlausK 182 Posted May 11, 2019 Report Share Posted May 11, 2019 Solange rund 20% der Verhandlungen vom Betroffenen gewonnen werden, scheinen die Einsprüche nötig zu sein. 1 Quote Link to post Share on other sites
Bluey 1,728 Posted May 11, 2019 Report Share Posted May 11, 2019 20% wage ich denn doch mal zu bezweifeln. Für mich darf ich jedenfalls behaupten,dass bis jetzt mindestens 95% aller bei Gericht verhandelten Fälle für den Betroffenen negativ ausgingen. Quote Link to post Share on other sites
alfa1064 2 Posted May 11, 2019 Report Share Posted May 11, 2019 Tja und was beweist uns das? Exakt garnix. Meine Erfolgsquote liegt bei exakt 100% in den letzten fünf Jahren. Waren aber auch nur fünf Fälle. Wobei wir auch eine Straftat in Form einer Urkundenfälschung dabei hatten. 1 Quote Link to post Share on other sites
Biber 715 Posted May 11, 2019 Report Share Posted May 11, 2019 Die Richter müssen mit dem arbeiten, was die Geräte hergeben.Um 'die Richter' geht es gar nicht, sondern um die Betroffenen. 'Die Richter' haben ausweislich des Artikels offenbar die Tendenz, das, was die Geräte hergeben, nicht als ausreichend für die Arbeit der Betroffenen bzw. deren Rechtsvertreter und ggf. Gutachter anzusehen. Das müssen die Betreiber und Bediener der Geräte auch.Und was hat das nun mit den fehlenden Daten zu tun? Offenbar brauchen die Betreiber und Bediener genau die ja nicht. Eine Verurteilung aufgrund fehlender Daten zu verweigern ist ne Frechheit der Richterschaft.Ich fürchte, Du meinst das tatsächlich ernst. Wäre ja nicht das erste Mal, daß Du hier ein - insbesondere für einen Polizisten - doch eher sehr fragwürdiges Rechtsverständnis zeigst. Es geht sich ja nicht um eine bewusste "Nichtherausgabe bereits vorhandener Daten" - es geht vielmehr um Daten, die gar nicht erhoben und gespeichert werden und die kann man nunmal nicht herausgeben.Es geht sich um Daten, die das Gerät erhebt und verarbeitet (wie soll es denn sonst funktionieren?) und auf deren Grundlage jemand einer OWI beschuldigt wird. Die Hersteller werden stets nur das minimale tun, um ihre Geräte zu legitimieren.Schön gesehen. Und wenn das Gericht entscheidet, daß ohne diese Daten mit den entsprechenden Geräten keine gerichtsverwertbaren Messungen durchgeführt werden können, werden die Hersteller ihre Geräte entsprechen aus- und nachrüsten und / oder die Betreiber werden auf andere Geräte zurückgreifen müssen. Ist eigentlich ganz einfach und in anderen Lebensbereichen nichts wirklich ungewöhnliches. Wir reden ja auch nicht über die Todesstrafe oder um Lebenslänglich Knast - immer schön auf dem Boden bleiben - es geht um ne läppische Owi und Bußgeld und auch mal um ein Fahrverbot.Nö. Es geht um rechtsstaatliche Verfahren. Das ist nun mal keine Lappalie. Siehst Du sicher genauso, wenn Du Beschuldigter in einem Verfahren bist. Die Einspruchsmöglichkeiten bei VerkehrsOwi sollten mal drastisch reduziert werden, dann hätten die Richter auch wieder Zeit für "wichtige" Prozesse und könnten die dann auch beschleunigt durchführen.Achja, der feuchte Traum der Obrigkeit: zurück in Kaiser Wilhelm's Zeiten... Wenn Du eine OWI-Anzeige bekommst, weil Du mit Deinem Streifenwagen z.B. auf'm Radweg geparkt hast und das wird durch ein schönes Foto dokumentiert, zahlst Du dann auch oder erhebst Du Einspruch mit dem Verweis z.B. auf § 35 StVO? 3 Quote Link to post Share on other sites
m3_ 435 Posted May 14, 2019 Report Share Posted May 14, 2019 @zorro69: Bezeichnend ist wieder das Gestammele vom PTB-Vertreter . Was soll er auch groß sagen, bei scheunentorgroße Durchwinke-Zulassungen . Naja..... mal abwarten. Wie aber schon in dem Artikel geschrieben wurde: es betrifft zunächst einmal ausschließlich das Saarland. Ob Gerichte anderer Bundesländer nachziehen, bleibt erst einmal abzuwarten.Wenn ich mich an manche Äußerungen von @Mace erinnere, so wurde (von ihm) schon seinerzeit das Saarland als Nabel Deutschlands betrachtet. Tatsächlich aber hatten dortige Sichtweisen eher keine Signalwirkung auf andere Gerichte/Bundesländer.Na na @bluey! Im Saarland wurde die Videoabstandsüberwachung geboren und führte mit mehr als Signalwirkung zum unsäglichen Abstandsahndnungsbußgeldkatalog "halber Tacho", unter dem der VT noch heute leidet . Desweiteren sollte es auch für Dich Signalwirkung haben, wenn der langjährige Cop Grün die Seite wechselt und mit einem Gutachterbüro schön den Finger in die Murkswunden legen kann. Desweiteren gibt es von der Polizei Saarland die berühmte rote Box, welche als Murksfilter eingesetzt wird. Ich hatte das Thema schon mit Dir. Die Signalwirkung strahlt durch den rührigen Cop aus, der übrigens bei den Dir unbesuchten Expertentreffen wie der VGT und der Verkehrskongress referiert. Natürlich ist es Zufall, dass ausgerechnet der GFU-Vorstand mit Sitz im Saarland in einer Taxischüssel falsch geblitzt wurde und sein Laden ein anderes Gutachten als der Gerichtsgutachter rauskriegt . Da Du ja nicht deine Meinung BILDest, gehe ich davon aus, Du liest wenigstens regelmäßig DER SPIEGEL oder hast zumindest die letzte Ausgabe kaufen müssen, wegen "Murks in Germany" auf dem Titelbild. Unabhängig von der Murksenergiewende hast Du sicherlich im Artikel "Potzblitz", DER SPIEGEL Nr. 19 / 4.5.19, S. 43 signalwirkend und flächenbrandmäßig gelesen:...der GFU-Vorstand, hat eine Verfassungsbeschwerde beim baden-württembergischen Verfassungsgerichtshof erhoben. Beim Bundesverfassungsgericht liegen Verfassungsbeschwerden gegen Urteile von Oberlandesgerichten, die eine Einsicht auch in vorhandene Messdaten von vornherein ablehnen" Quote Link to post Share on other sites
Bluey 1,728 Posted May 14, 2019 Report Share Posted May 14, 2019 @m3_: Du laberst mal wieder jede Menge Blödsinn. Quote Link to post Share on other sites
Blaulicht 204 Posted May 15, 2019 Report Share Posted May 15, 2019 Ich zweifel an manchen Richtern, ob die nicht mit ihrer Aufgabe überfordert sind. Quote Link to post Share on other sites
Biber 715 Posted May 17, 2019 Report Share Posted May 17, 2019 Ich zweifel an manchen Richtern, ob die nicht mit ihrer Aufgabe überfordert sind.Weil Dir deren Urteil nicht passt oder weil Du das Urteil nicht nachvollziehen kannst oder warum? Quote Link to post Share on other sites
Blaulicht 204 Posted May 18, 2019 Report Share Posted May 18, 2019 Weil ich deren Gedankengänge nicht nachvollziehen kann und sie ihrem Beruf nicht gerecht werden Quote Link to post Share on other sites
KlausK 182 Posted May 18, 2019 Report Share Posted May 18, 2019 Du kannst den Beruf eines Richters beurteilen? 2 Quote Link to post Share on other sites
Blaulicht 204 Posted May 18, 2019 Report Share Posted May 18, 2019 Ja Quote Link to post Share on other sites
Biber 715 Posted May 18, 2019 Report Share Posted May 18, 2019 Weil ich deren Gedankengänge nicht nachvollziehen kannNunjaaa, wie soll ich sagen - das ist ja nun nicht wirklich verwunderlich, aber nichtsdestotrotz ganz allein Dein Problem. Was natürlich nicht bedeutet, daß Du nicht zweifeln dürftest. Du wirst aber sicher verstehen, daß Zweifel ohne entsprechend fundierte Begründung nicht wirklich von Interesse oder gar relevant sind. Hältst Du in Deinem Job doch genauso, oder? und sie ihrem Beruf nicht gerecht werdenWas bedeutet es denn Deiner Meinung nach, dem Beruf des Richters gerecht zu werden? JaInteressant. Was qualifiziert Dich dafür? 1 Quote Link to post Share on other sites
Blaulicht 204 Posted May 18, 2019 Report Share Posted May 18, 2019 Welche Qualifikation bräuchte man denn? Quote Link to post Share on other sites
Biber 715 Posted May 18, 2019 Report Share Posted May 18, 2019 Es gibt drei Fragen an Dich, Du beantwortest nicht eine einzige. Bist Du nicht in der Lage oder nicht willens dazu? Damit Du Dich nicht beklagen kannst:Welche Qualifikation bräuchte man denn?Da würde ich mich noch gar nicht festlegen wollen. Zweites juristisches Staatsexamen wäre sicherlich ausreichend. Hast Du das? Quote Link to post Share on other sites
rth 514 Posted May 18, 2019 Report Share Posted May 18, 2019 ...Da würde ich mich noch gar nicht festlegen wollen. Zweites juristisches Staatsexamen wäre sicherlich ausreichend...Qualifiziertes Staatsexamen ist notwendig um Richter zu werden. Doktor der Juristerei ist nicht erforderlich, aber sehr gern gesehen. Quote Link to post Share on other sites
Biber 715 Posted May 18, 2019 Report Share Posted May 18, 2019 Um Richter (Staatsanwalt, Rechtsanwalt, Notar) werden zu können, muß man Volljurist sein. Das ist man, wenn man das zweite juristische Staatsexamen besteht. Promovieren kann man auch ohne Staatsexamen. Quote Link to post Share on other sites
Blaulicht 204 Posted May 18, 2019 Report Share Posted May 18, 2019 Und man muss Richter sein, um zu beurteilen? Biber, Biber, Biber.... und was genau habe ich denn oben überhaupt geschrieben? Quote Link to post Share on other sites
rth 514 Posted May 18, 2019 Report Share Posted May 18, 2019 @Biber, stimmt, um Rechtsanwalt zu werden genügt ein bestandenes 2. Staatsexamen. Richter haben ein Prädikatsexamen. Nicht jeder Rechtsanwalt könnte auch Richter werden, aber jeder Richter Rechtsanwalt, wenn er / sie es mag bzw. will. Quote Link to post Share on other sites
Biber 715 Posted May 18, 2019 Report Share Posted May 18, 2019 Und man muss Richter sein, um zu beurteilen?Nein, natürlich nicht. Hat auch niemand behauptet. Man muß nicht mal irgendeine Form von Kenne und Verstand haben. Biber, Biber, Biber....Du hast da'n Loop. und was genau habe ich denn oben überhaupt geschrieben?Wo oben? Klappt das noch mit Deinen Antworten oder möchtest Du lieber wieder nicht? Quote Link to post Share on other sites
Blaulicht 204 Posted May 19, 2019 Report Share Posted May 19, 2019 Ich hab‘ geantwortet. Was genau ist deiner Ansicht noch nicht beantwortet? Quote Link to post Share on other sites
Biber 715 Posted May 19, 2019 Report Share Posted May 19, 2019 Ich hab‘ geantwortet.Das ist eine sehr großzügige Interpretation Deiner Beiträge. Richtiger wäe "Ich habe mich mal wieder mit Gegenfragen um eine Antwort gedrückt". Was genau ist deiner Ansicht noch nicht beantwortet?Wenn Du in #15, #17 und #22 die Textstellen raussuchsen möchtetest, bei denen am Ende ein ? steht, dann wüßtest Du das. Quote Link to post Share on other sites
Blaulicht 204 Posted May 19, 2019 Report Share Posted May 19, 2019 A15 war als Frage nicht deutlich und würde durch 16 bezüglich der notwendigen Fakten um Konkretisierung erbeten B17 hat Frage 15 in der Sache nicht betroffen und war somit nicht zu beantworten C22Antwort 10 und 12 Quote Link to post Share on other sites
Biber 715 Posted May 22, 2019 Report Share Posted May 22, 2019 Man könnte fast glauben, Dein Account wäre von Eliza gekapert worden. Aber nur fast - so stümperhaft arbeitet das nicht. Halten wir fest: niemand verlangt, daß Du die Gedankengänge eines Richters nachvollziehen kannst. Niemand spricht dir das Recht ab, darüber Deine Meinung zu äußern. Es ist allerdings etwas völlig anderes, wenn Du mit Deinen hier schon häufig nachgewiesenen nicht bzw. nur rudimentär vorhandenen juristischen Kenntnissen meinst, ein Urteil darüber fällen zu können, ob Richter ihrem Beruf gerecht werden oder nicht. Das Du dazu nicht in der Lage bist, hast Du ja mittlerweile wohl auch selbst erkannt. Anders lässt sich Dein rumgeeiere beim besten Willen nicht erklären. Bleibt nur noch die Frage: warum um Himmels willen blamierst Du Dich eigentlich so gern? Quote Link to post Share on other sites
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