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Richter Wegen Unbearbeiteter Verkehrssünden Vor Gericht


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...zwischen 2013 und 2015 am Amtsgericht Güstrow in Mecklenburg-Vorpommern 816 mutmaßliche Verkehrsdelikte so lange nicht bearbeitet zu haben, bis er die Bußgeldverfahren wegen Verjährung einstellen konnte.

...

Die Kosten der eingestellten Verfahren musste die Staatskasse tragen. Die Verkehrssünder blieben straffrei.

 

Aus "Richter wegen Hunderter unbearbeiteter Verkehrssünden vor Gericht", www.stuttgarter-nachrichten.de; 20.03.2109; https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.landgericht-rostock-richter-wegen-hunderter-unbearbeiteter-verkehrssuenden-vor-gericht.a1c6ed0a-a918-4a54-a46d-cc8e2b2d376c.html

 

Aus solchem Holz geschnitzte Richter :cool: bräuchten wir noch mehr, welche die Massenabzockerei auflaufen lassen und die Früchte von Unterholzverstecker aus der Wegelagereizunft verfaulen lassen :lol: .

:nolimit:

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@m3, solche Richter benötigt kein Mensch.

Er war entweder überfordert, psychisch krank oder nicht bereit seine Arbeit zu erledigen. Auf jeden Fall als Richter nicht (mehr?) geeignet.

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@rth: Wieso? Hätte dein damaliger Taxi-Boss gesagt, Du müßtest in deiner Taxischüssel nun 8 Leute mitnehmen, hättest Du doch die 4 Zusatzleute auch nicht auf die Rücksitzbank und in den Kofferraum reingeschlichtet! Was nicht geht, geht nicht. Natürlich hätte dein Taxi-Boss Dich wegen Burnout in die Pension schicken können ;) . Und Du hättest ein privates pyschiatrisches Gutachten erstellen lassen können, daß Du doch klar im Kopf seiest ;) .

:nolimit:

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@m3, 8 Fahrgäste im Bulli, wo ist das Problem?

Eng wurde es bei 28 Schulkindern im Schülerverkehr, auch im Bulli. (Das war ungemütlich eng).

Ein Richter kann / muss eine Überlastungsanzeige schreiben, ein Aushilfsfahrer kann das nicht. Aber den AG wechseln.

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@rth: Bulli ist keine Schüssel. Es ging um den W123, 190er, W124 etc., also Karren mit 4 Fahrgastplätzen. Du konntest also seriös nur vier Leute weggefahren. Natürlich konntest Du versuchen, zurückzukehren und noch die anderen Vier einladen. Du benötigst aber die doppelte Zeit, sprich die seriöse Performance bleibt gleich. Wenn die Fahrgäste weg waren, dann ist es "verjährt" :whistle: .

:nolimit:

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@m3, du hast Recht und Unrecht zugleich. Bestell ein Grossraumtaxi, 8 Fahrgäste sind kein Problem. Mit dem W123 usw. geht nicht, wie der Richter schreibst du eine Überlastungsanzeige. (Per Funk Kollege bestellen). Fertig.

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@rth: In Osthessen hat die Justiz auch "per Funk" über die Presse mehr Kollegen gefordert, da durch die neue Blitzanhänger-Massenabzocke auf der A4 und A7 die Fallzahlen massiv gestiegen sind. Die Richterkollegen von Verwaltungsgerichten jammern auch "per Funk" wegen der Flut an Asylklagen und ehemals GEZ-Klagen. Gut, da verjährt nichts, kostet halt im ersteren nur dem Steuerzahler Geld. Übrigens:

Sein Dienstherr, das Schweriner Justizministerium, habe das genauso ignoriert wie die vielen Überlastungsanzeigen des Güstrower Richters

Aus "Verbrechen aus Faulheit? So erklärt der Güstrower Richter sein Verhalten", www.ostsee-zeitung.de; 20.03.19; https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.landgericht-rostock-richter-wegen-hunderter-unbearbeiteter-verkehrssuenden-vor-gericht.a1c6ed0a-a918-4a54-a46d-cc8e2b2d376c.html

 

Der Fallzahlanstieg erfolgte also durch Landkreiszusammenlegungen sowie explodierte Fallzahlen durch die PSS-stationär-Pest :reaper: .

Der Vorgesetzte erhöhte einfach die bisherige Jahrespflicht von 850 Fälle um 64,7 % auf 1400 Fälle. Ich getraue mich ja wegen @biber und @bluey gar nicht erst das Thema "Ranking Richterperformance" zu starten :whistling: .

Also, wenn Du mit deiner Taxischüssel durchschnittlich 300 DM Umsatz pro Schicht gemacht hattest und Du die von deinem Chef neu geforderten 494,10 DM nicht gebracht hättest, dann hättest Du wegen Faulheit strafversetzt in die Telefonzentrale nur noch die Kloschüsseln putzen dürfen :lol: .

:nolimit:

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@m3, danke für den zum 2. mal eingestellten Link. Ich finde da nur die Aussage, der Ex - Richter wolle sich am nächten Prozesstag einlassen.

 

Streit um das Gedinge ist mir als Ruhrie schon lange bekannt, hier wurden immer die "Hessen" beschuldigt das Gedinge kaputt zu machen.

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Sorry @rth, das war keine Absicht, es war noch ein Fenster mit dem älteren Artikel geöffnet...Hier nun der richtige Link zur Ostsee-Zeitung, sehr aktuell:

http://www.ostsee-zeitung.de/Nachrichten/MV-aktuell/Prozess-in-Rostock-Ex-Richter-wegen-Faulheit-auf-der-Anklagebank

 

"Gedinge" sagte mir nix, gibt es zwar bei wiki, aber schwarzes Fenster... ;)

:nolimit:

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Danke @m3, ich fasse meinen persönlichen Eindruck zusammen: 3 Tage Woche, viel Zeit für lukrative Nebentätigkeit wie z.B. 30 Fachbücher schreiben, sehr von sich überzeugt.

2. Anzeige wegen Rechtsbeugung. Na Bravo.

(Und Richter sind mit ihren Kollegen mindestens genauso heikel wie Mediziner!)

 

Gedinge ist der Akkordmassstab im Bergbau. Wird individuell festgelegt.

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Solche Richter sind eine Gefährdung für den Rechtsstaat. Zur Unabhängigkeit der Gerichte gehört auf der anderen Seite auch, dass sie ihre Arbeit machen.

Wenn es wie gefordert mehr solche Richter gäbe, würden nicht mehr die Verkehrsregeln gelten, die demokratisch legitimiert sind, sondern das Recht des Stärkerern, das Faustecht und dadurch ist die Verkehrssicherheit nicht mehr gegeben.

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Solche Richter sind eine Gefährdung für den Rechtsstaat. Zur Unabhängigkeit der Gerichte gehört auf der anderen Seite auch, dass sie ihre Arbeit machen.

Wenn es wie gefordert mehr solche Richter gäbe, würden nicht mehr die Verkehrsregeln gelten, die demokratisch legitimiert sind, sondern das Recht des Stärkerern, das Faustecht und dadurch ist die Verkehrssicherheit nicht mehr gegeben.

Aus dem Link der Ostseezeitung:

"Sein Dienstherr, das Schweriner Justizministerium, habe das genauso ignoriert wie die vielen Überlastungsanzeigen des Güstrower Richters."

 

Ja, was soll er denn sonst noch machen ?

Daher glaube ich nicht an eine Verurteilung des Richters, eher wird das Land sich Schelte einholen.

 

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Danke @m3, ich fasse meinen persönlichen Eindruck zusammen: 3 Tage Woche, viel Zeit für lukrative Nebentätigkeit wie z.B. 30 Fachbücher schreiben, sehr von sich überzeugt.

2. Anzeige wegen Rechtsbeugung. Na Bravo.

 

@rth:Wieviel Jahre vergehen, wenn ein Buch in der 18. Auflage erscheint? Gab es damals schon PSS und Fallzahlenverdichtung? Also, lass Dich doch nicht blenden und stürze Dich noch nicht auf Nebelkerzen. Ob ein Richter in seiner Freizeit nun Bücher schreibt oder in Saunaclubs geht, spielt doch keine Rolle! Desweiteren dürfte die erste Anzeige ein Witz sein. Und zur gepflegten Kenntnisnahme, wer massenhaft vorsätzlich Rechtsbeugung betrieben hat: Die gesamten Verwaltungsgerichte sowie das Bundesverfassungsgericht als Sahnehäubchen in Sachen Rundfunkbeitrag.

 

Da @biber dein Artikel gefälllt und er hier schon mehrfach Kompetenz bezüglich Richterbefindlichkeiten und Performance-Kennwerte offenbart hat :doofwinkt: , wird er sicherlich dementsprechend auch hier zügig mit 1+1=2-Belege auftauchen :rolleyes: , welches Arbeitspensum ein AG-Richter erfüllen kann/soll/muß.

:nolimit:

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Ja, was soll er denn sonst noch machen ?

Arbeiten? In seinem Büro, damit er dort allerhöchstens dienstlich abgelenkt werden kann? Und wenn er denn so überlastet ist, sollte er sich in seiner Freizeit (auch wenn die sicher nicht so entsetzlich karg bemessen gewesen sein dürfte) vielleicht besser erholen als auch noch Bücher verfassen?

 

Davon ganz abgesehen: Du glaubst doch hoffentlich nicht ernsthaft, daß auf seine Überlastungsanzeigen hin nichts passiert ist und er das kommentarlos zur Kenntnis genommen hat?

 

Wieviel Jahre vergehen, wenn ein Buch in der 18. Auflage erscheint? (…) Ob ein Richter in seiner Freizeit nun Bücher schreibt oder in Saunaclubs geht, spielt doch keine Rolle!

Lass mich raten: Du hast nicht die geringste Ahnung von und über juristische Fachliteratur, geschweige denn von solcher, die als Lernhilfe für Studenten gilt, stimmts? Und Du hast auch nicht den Schimmer einer angehauchten Ahnung, wie zeitaufwändig die Arbeit an solchen Büchern ist, gell?

 

Ach, und übrigens: bis, nicht wenn. Aber das nur am Rande.

 

Desweiteren dürfte die erste Anzeige ein Witz sein. Und zur gepflegten Kenntnisnahme, wer massenhaft vorsätzlich Rechtsbeugung betrieben hat: Die gesamten Verwaltungsgerichte sowie das Bundesverfassungsgericht als Sahnehäubchen in Sachen Rundfunkbeitrag.

Sicher. Hast Du das dem Anwalt des H. schon mitgeteilt und ist die Anzeige zum EuGH schon raus?

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  • 7 months later...

@sobbel: Ja, nur viel heiße Behördenluft. Die Moral der Geschicht, schreibe Überlastungsanzeigen, dann passiert dir nichts. War doch nett, daß angeblich überlastete Staatsanwälte hier so einen Ehrgeiz entwickelt haben. Den Fall hätte man sicher ohne Breittretung in der Öffentlichkeit regeln können. Nun wissen wir, daß ein Bußgeldrichter (m/w/d) in einem "Schon-Dezernat" tätig ist :lol: .

:nolimit:

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