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Justiz Am Limit


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Ein Schrei hallt durch die Republik, es ist ein Aufschrei der Justiz

 

Die Verfahren türmen sich, weil die modernen Hochleistungsblitzer zu viele "Sünder" erwischen.

Man kommt mit dem vorhandenen Personal nicht mehr aus.

 

Und der Clou, die Polzei in Hessen will neben den bereits vorhandenen "Trailern" noch fünf weitere bestellen.

 

Lest hier den Text

 

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Dachte, der Blitze hätte mich vor drei Monaten auch erwischt, müsste jetzt verjährt sein. Entweder kommen die nicht mehr nach die Blitzer zu bearbeiten, oder ich habe nochmal Glück gehabt.

 

Also sollen sie nochmal 5 anschaffen, dann werden noch ganz viele Glück haben.

 

MfG.

 

hartmut

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Ist aber auch schlimm wie blind die VT durch die Gegend fahren.

 

Erstens sehen sie die Gefahr/ Schäden/Belästigung nicht, weswegen die Limitierungen aufgestellt wurden; Zweitens sehen sie die Schilder nicht und Drittens nicht den Trailer.

 

Mit der Bezahlung ist aber jeder glücklich. Der VT wurde endlich zum richtigen Verhalten erzogen und der Erzieher freut sich das er erzogen hat.

 

Außerdem soll die Justiz mal nicht so jammern! Die Arbeitslosen sind auch 40h die Woche arbeitslos und machen danach noch in den Überstunden auf arbeitslos. Hört man die jammern?

 

Belege dafür habe ich nicht.

 

Gruß

Pizza

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Als wenn das der einzige Justizbereich ist in dem es so aussieht.

 

Da ist der Verwaltungsgerichtsbereich welcher mit Asylklagen und Ich-will-auf-die-Uni-wurde-aber-abgelehnt-da-Zeugnis-zu-schlecht-ist-Klagen überflutet wird. (2 bis 4 Jahre Verfahrensdauer für die erste Instanz)

Da ist der Sozialbereich mit Klagen zu Harz 4, Rente oder den sonstigen Sozialklagen (2 bis 4 Jahre Verfahrensdauer für die erste Instanz)

Da ist der Bereich der Zivilgerichte wo die Vielzahl der Verfahren zu erheblichen Zeitverzug unter anderem bei Räumungsklagen zu Lasten der Vermieter führt. (1 bis 2 Jahre)

 

Und die Stellen werden immer weiter abgebaut anstatt den Verfahrensstau erst einmal abzubauen.

 

Edit: Leider gibt es in diesen Bereichen keine solche Verjährung nur das stumpfe Schwert der Verfahrensrüger der überlangen Verfahrensdauer.

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Da Personal immer das teuerste einer Verwaltung ist (auch bei Gerichten) wird halt da zuerst gespart.

Nachher beschwert man sich, dass die Verfahren zu lange dauern.

Da "der Bürger" immer mehr dazu übergeht, Entscheidungen einer Behörde keinen glauben zu schenken und dagegen klagt, häufen sich bei den Gerichten die Verfahren - was die Verfahrensdauer nochmal verlängert.

 

Und wenn dann Autofahrer, die geblitzt wurden (meist zu recht), anstatt es einfach mal zuzugeben und es sportlich zu sehen (50 mal zu schnell, ein Blitz - geht doch) lieber mit allen Mitteln zum 965sten mal die Korrektheit der Messung beanstandet..... das belastet die (Straf-)Gerichte auch und verlängert dort die Verfahren.

 

Man muss sich schon mal entscheiden, was man will: weniger Klagen + mehr Personal = schnellere Verfahren + höhere Steuern

oder: klagen uaf Teufel komm raus + weniger Personal = lange Verfahren + weniger steuern + Verdruss wg. Verfahrensdauer

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Halte es für keinen Fehler gewisse Dinge von einem Richter nochmal beurteilen zu lassen. Wenn mal 1+5 von diesen Trailern in Betrieb sind, sind es 5 weitere gute Gründe sich mit einem Richter zu unterhalten. Die Kosten halten sich auch ohne Rechtsschutz in Grenzen.

 

Kann jemand die Onlineanwälte empfehlen?

 

MfG.

 

hartmut

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Wenn Gerichte in einer Vielzahl von Fällen entschieden haben, dass Geräte in Ordnung sind, finde ich keinen Grund, den 598. Richter wieder mit einem "das Gerät ist schlecht" zu einem Gutachten zu veranlassen (bei neuen Geräten muss sich die rechtsprechung auch mal dran gewöhnen und Entscheidungen finden).

Natürlich verweist ein Großteil der Richter auf andere Entscheidungen, die die Korrektheit des Gerätes bescheinigen - aber es gibt immer wieder Richter, die (aus welchen gründen auch immer) die 597 Gutachten vorher in Frage stellen.

 

Kosten für den Betr. halten sich in Grenzen (+ evtl. Gutachterkosten) - die Kosten für den Steuerzahler liegen wesentlich höher und werden auch, wenn der Betr. verurteilt wird, nicht annähernd durch die Gebühren gedeckt.

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Wenn Gerichte in einer Vielzahl von Fällen entschieden haben,

Sie werden auch weiter so entscheiden. Wenn jetzt von den Anhängern nochmal 5 dazu kommen, hat das mit Verkehrssicherheit nur noch weit entfernt zu tun. Da denke, kann der Bürger doch wenigstens kundtun damit nicht ganz einverstanden zu sein.

 

Wie oben geschrieben, dachte ich ich wäre auch geblitzt worden. Der Anhänger war direkt nach einer Verschwenkung hinter eine Baustellenabsperrung. Es konnte nur der obere Teil mit dem rechteckigen Fenster gesehen werden. Recht gut versteckt muss ich sagen. Für mich machte es den Eindruck als wenn in dem Rechteck rotes Dauerlicht wäre. Denke, da dürfte klar sein das es ein Massengeschäft ist. Wenn die ein Massengeschäft wollen, dann bitte auch die entsprechende Stellen mit Personal und Technik ausstatten.

 

MfG.

 

hartmut

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Wenn man gegen Geschwindigkeitsbegrenzungen ist, muss man den Verwaltungsgreichtsweg gehen - nicht einfach nach eigenem Guso entscheiden, ob man sie beachtet oder nicht.

 

Ich geh ja auch nicht hin und haue jedem, der mir böse kommt, eins aufs Maul, um dann zu sagen dass das a) meine Privatsache ist und ich b) § 223 StGB für überflüssig halte.

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Wenn man gegen Geschwindigkeitsbegrenzungen ist, muss man den Verwaltungsgreichtsweg gehen - nicht einfach nach eigenem Guso entscheiden, ob man sie beachtet oder nicht.

Es geht nicht um irgendwelche Geschwindigkeitsbegrenzungen, nicht mal um Überwachung. Es geht um die exzessive Überwachung. Bei der es schon lange nicht mehr um Verkehrssicherheit geht.

 

MfG.

 

hartmut

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Es geht nicht um irgendwelche Geschwindigkeitsbegrenzungen

Doch. Um genau die geht es. Und die Arroganz der VT, die meinen, sie bräuchten sich nicht daran zu halten.

 

Es geht um die exzessive Überwachung. Bei der es schon lange nicht mehr um Verkehrssicherheit geht.

Dieser Unsinn wird auch durch Wiederholung nicht richtig.

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