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Verstoß Gegen Kraftfahrzeugsteuergesetz Nummernschild Sichergestellt


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Hallo.

Ich habe folgende Problem ))

Ich habe deutschen Pass mit Aufenthaltserlaubnis 3 jahre in Russland (wie grinkart) und wohnen dort, Adresse steht auch in den Pass, komme nach Deutschland Eltern besuchen par mal im Jahr mit denn Auto die in Russland registriert ist ich habe nur die Vollmacht.

Heute hat mich die Polizei angehalten und die Nummernschilder sichergestellt auf Grund Verstoß gegen Kraftfahrzeugsteuer (( ist es rechtlich?

Die heben mich früher angehalten und die gleiche Anzeige gemacht, hab aber Brief von der Deutschen Zoll bekommen das der Verfahren angestellt ist.

Habt ihr schon Erfahrung damit ?

Danke voraus um die Antwort

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Hallo

 

Für die Anmeldung von Fahrzeugen gilt in Deutschland das Wohnortprinzip. Das Fahrzeug ist dort anzumelden wo der Halter seinen Wohnsitz hat.

 

Und zwar unabhängig davon, wo man gemeldet ist.

 

Eine Aufenthaltsgenehmigung für Russland heißt noch lange nicht, dass du dort auch deinen Wohnsitz hast.

 

Beim ersten Anzeigeversuch konntest du die Behörden wohl davon überzeugen, dass dein Wohnsitz in Russland ist. Besser umgekehrt: Die Behörden konnten dir nicht nachweisen, dass dein Wohnsitz in Deutschland ist.

 

Mit einem russischen Kennzeichen fällst du aber auf wie ein bunter Hund. Wahrscheinlich wurde dein Fahrzeug seitdem so häufig in Deutschland gesehen, speziell in der Umgebung des Wohnorts deiner Eltern, dass die Behörden meinen, dir jetzt nachweisen zu können, dass dein Wohnsitz doch in Deutschland ist.

 

Darauf deutet hin, dass gleich die Nummernschilder sichergestellt wurden. Eventuell wurden auch die Nachbarn befragt, wie häufig / regelmäßig die dich dort gesehen haben und die Polizei hat Sichtungen deines Fahrzeug eventuell auch im Auftrag der Staatsanwaltschaft (aus eigenem Antrieb dürfen die das nicht) über einen bestimmten Zeitraum notiert.

 

Oder du wurdest von Dritten (Neiddebatte) direkt angezeigt.

 

Das eingestellte Verfahren ist zudem nicht vergessen. Deshalb meinen die Behörden jetzt wohl dir nachweisen zu können, dass dein Wohnsitz in Deutschland ist und das Fahrzeug entsprechend in Deutschland angemeldet werden muss.

 

Wenn es um Steuern geht ist der Staat gezwungen kleinlich zu sein. Von daher wird das Verfahren diesmal nicht so einfach eingestellt werden.

 

Von daher solltest du schon mal in einem Kalender notieren, wann du in Russland und wann du in Deutschland warst und bist. Und wo deine berufliche Tätigkeit jeweils war.

 

Gruss

 

MrMurphy

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Hallo

 

Zur Nummernschildentfernung habe ich überhaupt noch nichts geschrieben.

 

Bei hinreichendem Tatverdacht und zur Vermeidung von weiteren Straftaten dürfen die Nummernschilder erst mal eingezogen werden.

 

Ich wohne mehr als halbes Jahr in Russland

 

Wenn du sehr häufig und lange in Deutschland bist kann durchaus der Eindruck entstehen, dass dein Hauptwohnsitz doch in Deutschland ist. Du darfst ja nicht lückenlos überwacht werden. Wenn du also zum Beispiel 7 Monate pro Jahr in Russland bist und 5 Monate in Deutschland kann das durchaus zu einer zwar nachvollziehbaren, aber ungerechtfertigten, Anschuldigung führen.

 

Deshalb solltest du möglichst viele Belege zusammensuchen, die deinen Hauptwohnsitz in Russland belegen. Zuallererst natürlich deinen Reisepass (wobei die deutschen Behörden prüfen werden, ob Ein-/Ausreisen auch ohne Stempel möglich sind), berufliche Unterlagen und deine letzte Steuererklärung. Damit sollte sich das schnell zu deinen Gunsten klären lassen.

 

Da du bislang hier im Forum kaum konkrete Hinweise gibst müssen wir leider auch viel erraten.

 

Gruss

 

MrMurphy

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Danke für die Antwort.

So jetzt habe die Tage ungerechnet ich wahr in Deutschland in diesen Jahr 127 Tage und 136 Tage in Russland, bleibe in Deutschland bis Mitte November, Rest bleibe in Russland weil ich muss 165 Tage in Russland leben sonst erlischt die Aufenthaltserlaubnis, das heißt ich wohne mehr als halbes Jahr in Russland.

Arbeit hebe ich dort und die Steuererklärung habe ich auch von letzte 2 Monate.

In den Brief von Zoll steht : ich habe das unter o. g. Aktenzeichen gegen sie geführte Steuerstrafverfahren mit Verfügung von 19.06.2018 gemäß § 170 (2) Strafprozessordnung eingestellt.

Das Strafverfahren ist damit beendet.

Steht so in den Brief.

Was muss ich Turn um die numerschilde zurück bekommen? Am besten zum Anwalt oder selbst bei denn Polizei anklopfen?

Oder vorhin muss ich gehen?

Weil ingtwo steht und niemand weist nicht mal die Polizei sagt was ich weiter machen Sohl

Ich bin erst seit eine Woche in Deutschland mit denn Auto

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Hallo

 

in Deutschland in diesen Jahr 127 Tage

 

Und machst die ganze Zeit Urlaub? Oder hast du in Deutschland auch eine berufliche Tätigkeit?

 

Bei der fast gleichwertigen Zeit in Russland und in Deutschland ist doch klar dass der Staat mißtrauisch wird.

 

Zumal wenn du dem gegenüber auch so weiche Informationen wie hier im Forum ablieferst.

 

gegen sie geführte Steuerstrafverfahren mit Verfügung von 19.06.2018 gemäß § 170 (2) Strafprozessordnung eingestellt

 

Ich denke, dir sind die Kennzeichen erst später abgenommen worden? Entscheidend ist, was dir jetzt vorgeworfen wird.

 

Gruss

 

MrMurphy

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