Endlich Richtungsänderung Nach Wahl

[gery41 141]

Die Richtungsänderung nach der Wahl ist allein schon beim neuen Innenminister ersichtlich.

 

Super!

 

http://m.heute.at/politik/news/story/58688765

Gruss gery41

[Diplomat 211]

Ihr Glücklichen

 

Wenns hier so weiter geht werden wir noch Immigranten

 

Ein gutes, gesundes neues Jahr übrigens, auch für die anderen hier.

[Blaulicht 204]

Zielgerichtet ist doch gut... kann aber auch mehr Kontrollen bedeuten

[Biber 715]

Tu felix Austria - in unserem Land würde wohl kaum ein verantwortlicher Politiker auf die Idee kommen, dem Bürger zu sagen, er könne Gesetze in bestimmten Bereichen einfach ignorieren.

[nachteule 574]

Hallo, gery41,

 

Er will der Polizei die Anweisung erteilen, nur noch dort mit Radar-Pistolen zu kontrollieren, wo die Verkehrssicherheit gefährdet ist. Etwa vor Schulen und Kindergärten.

das ist doch nichts anderes als Stimmenfang bei den Bürgern, die nicht in der Lage sind, über ihren beschränkten Horizont zu sehen.

 

Viele Grüße,

 

Nachteule

[gery41 141]

Hallo, gery41,

 

Er will der Polizei die Anweisung erteilen, nur noch dort mit Radar-Pistolen zu kontrollieren, wo die Verkehrssicherheit gefährdet ist. Etwa vor Schulen und Kindergärten.

das ist doch nichts anderes als Stimmenfang bei den Bürgern, die nicht in der Lage sind, über ihren beschränkten Horizont zu sehen.

 

Viele Grüße,

 

Nachteule

Wozu sollte er jetzt Stimmen fangen wollen wo er doch ganz frisch für 5 Jahre gewählt wurde?

 

Gruss gery41

[gerre 284]

Da stellt sich die Frage: Dient die Kontrolle der Sicherheit oder anderen Zwecken?

Andere Länder, andere Sitten. Im Ausland gibt es sogar Minister, die intelligente Fragen stellen. Und dieses Österreich (That's not Australia!) liegt sogar in Europa und hat mit Deutschland eine gemeinsame Grenze.

[Biber 715]

Wozu sollte er jetzt Stimmen fangen wollen wo er doch ganz frisch für 5 Jahre gewählt wurde?

Populisten haben immer Saison. Vielleicht spekuliert er auch darauf, daß er beim nächsten Mal von den Leuten gewählt wird, die glauben, sie seien auch in diesen fünf Jahren nicht geblitzt worden, weil da ja die enstprechende Anweisung gegeben worden sein soll. Ob die dann tatsächlich gegeben wurde, spielt dabei dann keine Rolle mehr.

 

Die Regierung richtet No-Go-Areas für die Polizei ein - auf die Idee muß man erstmal kommen...

 

 

[rox0711 1]

Die Richtungsänderung ist das entscheidende. Mit A könnte endlich wieder ein Land jegliche Versuche gestörter linksgrüner Autofeindlichkeit hinter sich lassen.

 

Den Großteil kann das Ministerium Hofer durchsetzen

- 140 auf der Autobahn

- Abschaffung des IG-L Umweltblödsinns

- Abschaffung Rettungsgasse

- Grünpfeil (in D bekanntlich auf dem Rückzug)

 

https://www.google.de/search?q=hofer+fp%C3%B6+tempolimit+rettungsgasse

 

 

Was der Innenminister ankündigt, klingt in erster Linie nach einem Versuch in Richtung agO oder auch 50 in manchen Durchfahrten/Straßenzügen igO

[Biber 715]

Mit A könnte endlich wieder ein Land jegliche Versuche gestörter linksgrüner Autofeindlichkeit hinter sich lassen.

Du hast versiffter vergessen.

 

Den Großteil kann das Ministerium Hofer durchsetzen

Prima. Hast Du irgendwas dazu gefunden, wann genau der Ankündigungs- zum Umsetzungsminister werden will?

[Blaulicht 204]

Unfall, Verletzte, Stau und dann keine Rettungsgasse... welcher Hahn wurde in Österreich geritten?

[BamBam 120]

Das der blecherne Grünpfeil in D sich auf dem sich auf dem Rückzug befindet, kann ich nicht bestätigen. Mir fällt eher auf, das da ja einer hängt. Wenn ich dann aber beobachte, wie viele der depperten Autofahrer nicht mal in der Lage sind ihr Fahrzeug zum Stillstand zu bringen, um in den Vorteil des grünen Blechpfeils zu gelangen, wäre ich nicht böse drum, das man den blechernen Grünpfeil abschafft.

[rox0711 1]

wann genau der Ankündigungs- zum Umsetzungsminister werden will?

Ich bin da mal ganz zuversichtlich - wenn man über die Jahre diversen Blödsinn eingeführt hat, kann es ja wohl auch welche geben die wenigstens Teile wieder abschaffen.

 

Unfall, Verletzte, Stau und dann keine Rettungsgasse... welcher Hahn wurde in Österreich geritten?

Das angebliche Vorbild für D (2180€ Stafe, juhu) hat leider diverse Probleme. Vom einfachen Blockieren über Befahren bis hin zu Wendemanövern und sogar Schlägereien war alleine im letzten Jahr alles mit dabei.

 

, wie viele der depperten Autofahrer nicht mal in der Lage sind ihr Fahrzeug zum Stillstand zu bringen, um in den Vorteil des grünen Blechpfeils zu gelangen,

Dann nutzen wir ihn sogar noch besser und effizienter.

Vorteil des Pfeils dann: Kein FV und etwas preiswerter

[BamBam 120]

Sagen die Radfahrer auch, die zu faul zum Absteigen und an der Ampel vorbeischieben sind.

[andicorsa 112]

Dir ist klar, daß das immer noch eine rote Ampel ist?

 

Und statt froh zu sein, daß du ausnahmsweise bei Rot!

abbiegen darfst hast du keine Lust anzuhalten?

 

Was ist eigentlich der Hintergrund des Anhaltens?

Und was bedeutet "Behinderung ist auszuschließen"?

 

Aber gut, wer das nicht vesteht...

 

Ja Bambam hat recht.

 

Und wenns abgeschafft ist liegt es an Menschen wie rox0711.

 

 

Ich wäre dafür, daß sich die Polizei mal auf Grün-Blech-Pfeil Überwachung stürzt.

Da wäre so viel Geld zu holen.

Und zu passenden Uhrzeiten und Orten könnte auch keiner Abzocke schreien.

(naja tun werden sie es trotzdem)

 

 

Ansonsten Österreich ist toll.

"Halterhaftung" im fließenden Verkehr.

Die Organspendenwiderspruchslösung (jeder ist Organspender der nicht widersprochen hat - auch Durchreichsende)

Die Wegerechte per blauem Licht - die mancher hier im Foum gerne hätte, aber in D eben nur "gefühlt"

usw...

Ich mag Österreich.

[Biber 715]

Ich bin da mal ganz zuversichtlich

Das klingt nicht so, als ob Du mit einer Umsetzung der Ankündigungen in der nächsten Zeit rechnest. Womit Du wahrscheinlich sogar völlig richtig liegst - wenn der Ankündigungsminister tatsächlich wollte und könnte, dann hätte er ja schon machen können.

[Z282 150]

Hier springt der Minister mMn zu kurz - auch wenn die "saubere" Lösung möglicherweise nicht in seine Zuständigkeit fällt. Die sieht nämlich so aus, daß man die Höhe (und das Ob!) von Geschwindigkeitsbeschränkungen (wieder) an strengere Kriterien bindet und im Ergebnis großflächig Geschwindigkeitsbeschränkungen auf- oder anhebt, oder situativ (zB bei Nässe) oder zeitlich einschränkt. Anhebung auf 60 oder 70 auf innerörtlichen Hauptverkehrsstraßen, wo die baulichen Voraussetzungen gegeben sind. Weshalb nicht 120 statt 100 auf den vierstreifigen Schnellstraßen, vgl. Polen? Bei Beschränkungen aus Sicherheitsgründen (wieder) Orientierung an der v85 (statt Geschwindigkeitsabsenkungs-Umerziehungs-Impetus).

 

Bei dermaßen restriktiv angeordneten Geschwindigkeitsbeschränkungen kann die Polizei dann von mir aus blitzen, wo sie will. Nicht sie ist es, die über die Sinnhaftigkeit der zu überwachenden Regelungen nachdenken muß, sondern die Straßenverkehrsbehörden. Und vielleicht bleiben dann auch noch ein paar Ressourcen, um auch mal wieder die übrigen Verhaltensaspekte im Straßenverkehr zu überwachen.

 

Gilt natürlich nicht nur für A, sondern genauso auch für D und jedes andere Land.

 

Und im übrigen bin ich für den in D geltenden Grundsatz "nulla poena sine culpa", der die Anwendung der sog. Halterhaftung verhindert, sehr dankbar. (Die im übrigen auch im ruhenden Verkehr gilt. Dort hat der Halter gem. § 25a StVG ggf. die Kosten des Verfahrens zu tragen, das ist aber keine Strafe wie ein Buß- oder Verwarnungsgeld.)

[rox0711 1]

 

Was ist eigentlich der Hintergrund des Anhaltens?

Und was bedeutet "Behinderung ist auszuschließen"?

Aber gut, wer das nicht vesteht...

 

Anstatt sich allgemeine dumme Gedanken zu machen, sollte sich jeder mal ein seinem individuellen Fahrkönnen orientieren.

Die meisten kommen dabei wohl zu ähnlichem Ergebnis wie ich, dass der Vordermann gleich anhält kalkuliere ich natürlich ein, es passiert aber extrem selten.

 

 

Ich wäre dafür, daß sich die Polizei mal auf Grün-Blech-Pfeil Überwachung stürzt.

Da wäre so viel Geld zu holen.

 

Wie war das mit der Personalnot? Und um Geld gehts doch bekanntlich nie nie

[rox0711 1]

 

 

wenn der Ankündigungsminister tatsächlich wollte und könnte, dann hätte er ja schon machen können.

 

Was wird denn in den ersten 14 Tagen, üblich, immer alles so umgesetzt?

[Diplomat 211]

Und im übrigen bin ich für den in D geltenden Grundsatz "nulla poena sine culpa",

..den die Exekutive inzwischen mit Billigung der anderen Gewalten durch Verwaltungsrecht konterkariert (Gebühr für die Anordnung eines Fahrtenbuchs, bei Übermotivation ergänzt um schikanöse Vorlagetermine mit potentiellen Extrabussen)

[andicorsa 112]

@rox:

Dein subjektives Fahrkönnen gibt dir das Recht rote Ampeln zu überfahren?

 

Cool.

 

@Z282:

Es ist eben keine "Halterhaftung" daher auch die "".

 

Es ist nicht das Bußgeld für den Verstoß.

 

Sondern für das Nichtwissen-(wollen).

 

In D gibt es in solchen Fällen oft ein Fahrtenbuch.

Was auch keine Strafe für das eigentliche Vergehen ist.

[Blaulicht 204]

@rox:

Dein subjektives Fahrkönnen gibt dir das Recht rote Ampeln zu überfahren?

 

 

Den grünen Pfeil finde ich klasse.

Ich verstehe ehrlich gesagt nicht, was daran so schwer ist.

 

In AUT muss die Rettung mit Blaulicht und TaTüTa an der roten Ampel per Gesetz anhalten! Erst nach dem Halten darf vorsichtig die rote LZA überfahren werden.

[andicorsa 112]

Die Idee ist grundsätzlich gut, aber wenn einige damit nicht umgehen können - oder wollen...

kann er gefährlich sein.

 

Ist auch eine Frage der Sichtweise.

---------------

rox Sichtweise:

Was ich soll anhalten um an einer roten Ampel rechts abbiegen zu

dürfen - so ein Sch... ich bin so geil, ich hab das nicht nötig.

 

meine Sichtweise:

Toll ich darf rechts abbiegen - über eine rote Ampel! - unter gewissen

Bedingungen - die ich dafür natürlich einhalte.

 

------------

 

Wenn ich jetzt noch erkläre was eine

vermeidbare Behinderung

unvermeidbare Behinderung

eine Behinderung ist auszuschließen

 

unterscheidet versteht mancher es noch weniger. bzw. sch... egal.

 

 

@Blaulicht:

dafür gibt es in Österreich Wegerechte schon mit nur blauem Licht.

Und zwar wirklich nicht nur "gefühlt" wie so mancher hier im Forum.

[Blaulicht 204]

Hier (in DEU) löst die Fahrt im Verband (erstes Fahrzeug Blaulicht) schon mittelgroßes Chaos aus.

[BamBam 120]

Kann ich mir denken. Da will jeder mit Blaulicht fahren.

[andicorsa 112]

Verbandrechte ist wieder was anderes.

 

Aber wieso nur das 1. Blaulicht?

Oder habt ihr Fahrzeuge ohne Blaulicht im Verband?

Das ist immer schwierig.

 

Verband inzwischen grundsätzlich. Ist ja keiner mehr gewohnt.

 

Panzerkolonne als Verband könnten noch gehen - da hat jeder Angst.

Aber die sind auch selten geworden.

 

Dann noch die Frage braucht man für die Rückfahrt vom Katastropheneinsatz

eine Erlaubnis bei über 30 Fahrzeugen oder zählt das noch dazu...

 

 

Aber wir kommen sehr vom Thema ab:

Ich finde grundsätzlich nichts Verwerfliches daran wenn man

Schwerpunkte setzt und die knappen Einsatzkräfte zielgerichtet

einsetzt.

 

Nur habe ich nichts gegen Kontrollen im Sinne der Verkehrssicherheit

an anderen Stellen.

Wer etwas gegen ein Limit hat kann das hinterfragen und auch

dagegen klagen wenn er durch die Antwort nicht befriedigt wird.

Aber solange es da ist gilt es.

Vielleicht ist die Antwort aber doch befriedigend da der Grund

für das Limit dann klar ist.

[Biber 715]

Was wird denn in den ersten 14 Tagen, üblich, immer alles so umgesetzt?

Von solchen Ankündigungsministern? Nichts, soweit ich weiß. Und das bleibt dann auch gern so, zumindest was das so großspurig angekündigte Vorgehen betrifft.

 

Aber nochmal: wann erwartest Du die Umsetzung? Ich meine, er wird doch wohl wissen, wovon er da redet, oder? Und er wird doch wohl auch geklärt haben, welche Befugnisse er hat, sollte man annehmen, oder nicht? Also was bitte könnte ihn daran hindern, seinen Ankündigungen Taten folgen zu lassen?

[Blaulicht 204]

 

Dann noch die Frage braucht man für die Rückfahrt vom Katastropheneinsatz

eine Erlaubnis bei über 30 Fahrzeugen

 

Wenn die Rückfahrt im Verband nicht hoheitlich dringend geboten ist, braucht es die Erlaubnis.

[Z282 150]

In AUT muss die Rettung mit Blaulicht und TaTüTa an der roten Ampel per Gesetz anhalten! Erst nach dem Halten darf vorsichtig die rote LZA überfahren werden.

 

 

Es soll aber auch in D schon Sonderrechtsnutzer gegeben haben, die auf unangenehme Weise Bekanntschaft mit dem § 35 Abs. 8 StVO gemacht haben...

[Z282 150]

Wenn die Rückfahrt im Verband nicht hoheitlich dringend geboten ist, braucht es die Erlaubnis.

 

 

Vgl. §§ 29 Abs. 2 Satz 2 2. Hs., 35 Abs. 1-5 StVO. Demnach ist auch bei Inanspruchnahme der Sonderrechte nach § 35 Abs. 1 StVO das Fahren in Verbänden mit mehr als 30 Kfz erlaubnispflichtig, ausgenommen, wenn die Voraussetzungen des § 35 Abs. 4 StVO erfüllt sind (also bei Unglücksfällen, Katastrophen usw.) sowie Bundeswehr und Truppen der NATO.

[gerre 284]

in unserem Land würde wohl kaum ein verantwortlicher Politiker auf die Idee kommen, dem Bürger zu sagen, er könne Gesetze in bestimmten Bereichen einfach ignorieren.

In unserem Land ist auch kein Politiker einer freiheitlichen Partei in die Regierung gewählt worden. Die Österreicher haben gewählt, daß Gesetze in bestimmten Bereichen geändert werden, und bis die parlamentarischen Prozeduren dazu abgeschlossen sind müssen solche Gesetze nicht mit aller Härte durchgesetzt werden.

[Biber 715]

In unserem Land ist auch kein Politiker einer freiheitlichen Partei in die Regierung gewählt worden.

Ich helf Dir mal: bei uns in D (also auch bei Dir im Saarland) wird keine Regierung gewählt. Unabhängig davon weiß ich nicht, was Du unter eine freiheitlichen Partei verstehst.

 

Die Österreicher haben gewählt, daß Gesetze in bestimmten Bereichen geändert werden

Echt? Der Kickl hat das, was er da jetzt angekündigt hat, schon vor der Wahl angekündigt und die Österreicher haben darüber abgestimmt? Erstaunlich. Woher weißt Du das?

 

bis die parlamentarischen Prozeduren dazu abgeschlossen sind müssen solche Gesetze nicht mit aller Härte durchgesetzt werden.

Parlamentarische Prozeduren? Wie kommst Du auf das schmale Brett, daß die dafür notwendig sind? Der Ankündigungsminister hat davon jedenfalls nicht gesprochen.

[rox0711 1]

 

rox Sichtweise:

Was ich soll anhalten um an einer roten Ampel rechts abbiegen zu

dürfen - so ein Sch... ich bin so geil, ich hab das nicht nötig.

meine Sichtweise:

Toll ich darf rechts abbiegen - über eine rote Ampel! - unter gewissen

Bedingungen - die ich dafür natürlich einhalte.

 

Da denn ist ja alles gut - der vorbildliche Corsa Fahrer kriegt ein inoffizielles Fleißbildchen während der pöse BMW Fahrer eventuell irgendwann mal blechen muss - aber muss er ja eh irgendwo ständig

 

Wichtig war mir auch nur dass @Bambam den Hintergrund versteht, eine Abschaffung sinnlos ist und höchstens das Vorbild im Corsa strafen würde

[gerre 284]

Ich helf Dir mal: bei uns in D (also auch bei Dir im Saarland) wird keine Regierung gewählt.

Natürlich nicht. Regierungen werden hier vom St. Bürokratius eingesetzt, und zwar im Sinne der Spitzfindigkeit.

Es kann doch auf keinen Fall sein, daß ein Politiker, der hinderliche Vorschriften im Verkehr einschränken will, auch noch Minister wird, bloß weil seine Partei eine Wahl gewonnen hat.

 

Unabhängig davon weiß ich nicht, was Du unter eine freiheitlichen Partei verstehst.

Zumindest nennt sich die Partei des Herrn Kickl so.

 

Parlamentarische Prozeduren? Wie kommst Du auf das schmale Brett, daß die dafür notwendig sind?

Irgendwie müssen bestehende Gesetze ja aufgehoben werden. Es kann natürlich sein, daß das im Fachchinesisch von Juristen anders bezeichnet wird.

Wie war das eigentlich, als 1989 die Mauer in Berlin fiel? Haben damals auch alle brav gewartet, bis das Republikflucht-Gesetz ordnungsgemäß aufgehoben worden ist, oder haben viele Berliner es einfach ignoriert?

[Biber 715]

Natürlich nicht. Regierungen werden hier vom St. Bürokratius eingesetzt, und zwar im Sinne der Spitzfindigkeit.

Man könnte Dich für originell halten. Oder bildungsabstinent.

 

Es kann doch auf keinen Fall sein, daß ein Politiker, der hinderliche Vorschriften im Verkehr einschränken will, auch noch Minister wird, bloß weil seine Partei eine Wahl gewonnen hat.

Sagt wer?

 

Zumindest nennt sich die Partei des Herrn Kickl so.

Ja. Und? Was genau hat das mit Deiner Aussage zu unserem Land zu tun?

 

Irgendwie müssen bestehende Gesetze ja aufgehoben werden.

Immerhin das hast Du ja offenbar verstanden. Jetzt mußt Du nur noch zeigen, wo der Herr Kickl irgendwas von bestehende Gesetze aufheben gesagt hat und mit rox0711 klären, was das Ministerium Hofer 'durchsetzen' kann.

 

Wie war das eigentlich, als 1989 die Mauer in Berlin fiel? Haben damals auch alle brav gewartet, bis das Republikflucht-Gesetz ordnungsgemäß aufgehoben worden ist, oder haben viele Berliner es einfach ignoriert?

Du bist doch alt genug, um live dabei gewesen zu sein. Also erzähl mal.

[andicorsa 112]

Warum muß da was aufgehoben werden?

 

Liegt das nicht innerhalb der Kompetenz des Ministers Schwerpunkte zu setzen?

Vergleichbar mit "Blitzerwoche" in D oder verstärkten Kontrollen bei X oder Y...

 

Personal ist eben endlich und andere Partei = andere Schwerpunkte.

Ich seh das Problem nicht.

 

@roxO711:

Gut, dir ist klar, daß so etwas meistens die trifft, die sich an die Regeln halten.

Genau wie (70) weil ein geiler kSF mit 1xx nen Baum gefunden hat.

 

@z282:

Die Rückfahrt mit 66 Fahrzeugen ist aber die Frage. Gern auch durch mehrere

Bundesländer.

[rox0711 1]

 

Gut, dir ist klar, daß so etwas meistens die trifft, die sich an die Regeln halten.

Genau wie (70) weil ein geiler kSF mit 1xx nen Baum gefunden hat.

 

Das verwechselst du wohl mit dem Klassiker "Penner nimmt an übersichtlicher Kreuzung die Vorfahrt"

Dein Thema betrifft eher politschen Dünpfiff, auch "Modellversuch" genannt:

https://www.noz.de/deutschland-welt/niedersachsen/artikel/992862/ab-sommer-wieder-tempo-100-auf-niedersaechsischen-landstrassen