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Berlin Dreht Am Rad - Träume Von Rot/rot/grün


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Wieder Nachschub aus dem Tollhaus Berlin in gebündelter Form...

Durchfahrt zur Karl-Marx-Straße zum Rixdorfer Kiez wird gesperrt. Die Schnalle wird dicht gemacht. Damit steht wieder eine Verbindung weniger zur Verfügung wenn man von der Sonnenallee zur Karl-Marx-Straße will. Es gibt dann im Prinzip nur noch 2 Möglichkeiten, die beide jetzt schon zugestaut sind.

https://www.berlin.de/ba-neukoelln/aktuelles/pressemitteilungen/2021/pressemitteilung.1081650.php

Rund um den Lausitzer Platz in Kreuzberg wird alles zur Fußgängerzone, Parkplätze entfallen, Straßen werden mit Pollern verschlossen

https://leute.tagesspiegel.de/friedrichshain-kreuzberg/macher/2021/04/29/169078/gesamter-lausitzer-platz-gehoert-dem-fuss-und-radverkehr/

ADFC Lobbyistin will in Tempelhof-Schöneberg Verkehrsstadträtin werden

https://leute.tagesspiegel.de/tempelhof-schoeneberg/unter-nachbarn/2021/05/04/167920/?utm_source=TS-Leute&utm_medium=link&utm_campaign=leute_newsletter&utm_source=leute-tempelhof-schoeneberg

ADFC will in Berlin Pro Jahr 60.000 Parkplätze Abbauen lassen zugunsten der Radfahrer-Spuren

https://www.tagesspiegel.de/berlin/zwei-milliarden-euro-fuer-den-radverkehr-adfc-will-60-000-parkplaetze-pro-jahr-abbauen-und-gebuehren-erhoehen/27156768.html

 

Edited by Bluey
Hab den letzten Satz etwas ergänzt.
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  • 3 weeks later...
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Habe dazu auch ein Statement eines Arztes dazu gefunden.   https://www.swr.de/swraktuell/Stickoxid-Grenzwerte-und-Diesel-Fahrverbote-Lungenspezialist-Schon-Raucher-muessten-tot-umfallen,lungenspeziali

Nunja, darüber kann man sicherlich trefflich streiten. Auch mag die Beurteilung wohl vom eigenen Standpunkt und der jeweiligen Sichtweise abhängen. Rot/Grün hat jedenfalls in erheblichem Maße daf

@Biber: Das mit dem Platz (Fläche) ist das Eine, ABER diese bedingt in diesen Städten auch unweigerlich DEUTLICH weitere Wege! Wo würdest Du denn die durchschnittlich akzeptierte Fahrradentfernung für

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neues aus Berlin

Abbiegen in die Bergmannstraße verboten - oder doch nicht?

Zitat

Wer mit dem Auto vom Mehringdamm auf die Bergmannstraße will, wird aktuell zum Gesetzesbrecher. Die neuen Verkehrszeichen erlauben lediglich das Abbiegen in die Kreuzbergstraße. Dahinter steckt ein Schildbürgerstreich der Bürokratie.

https://www.bz-berlin.de/berlin/friedrichshain-kreuzberg/das-bezirksamt-macht-den-bergmann-kiez-zur-verbotenen-zone

Diesel Durchfahrtsverbote aufgehoben

Zitat

Die Belastung der Luft mit Stickstoffdioxid ist so weit gesunken, dass mehrere Diesel-Fahrverbote aufgehoben werden – aber noch nicht alle.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/senat-hebt-fahrverbote-auf-diesel-sperre-in-berlin-nur-noch-auf-vier-strecken/27220312.html

Tempelhofer Damm

Zitat

Im kommenden Jahr wird es eine Großbaustelle auf dem Tempelhofer Damm geben. Damit der Verkehr dort weiter fließen kann, müssen Bäume fallen

https://www.tagesspiegel.de/berlin/baeume-muessen-autos-weichen-planungen-fuer-grossbaustelle-auf-tempelhofer-damm/27206628.html

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@zarzal: Diese Aktionshektik sieht nach Torschlusspanik vom RRG-Senat aus, welcher im September abgewählt werden könnte und somit latent in den letzten Atemzügen liegen könnte.

:nolimit:

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@m3_die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt. Allerdings habe ich sie für Berlin schon so gut wie aufgegeben. Hier tummeln sich einfach zuuu viele von diesen "Lifestyle-Linken" (Sahra Wagenknecht), die sehr gut in und von diesem linksgrünen Alimentierungssystem leben. Aber wer weiß...?!

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  • 2 weeks later...

Leider nur hinter der Paywall beim Tagesspiegel:

Bettina Jarasch über grüne Ziele in Berlin : „Wir wollen den motorisierten Individualverkehr beenden“

Im Ringbahn-Interview spricht die grüne Spitzenkandidatin über Sicherheit beim Radfahren, Ziele in der Verkehrspolitik – und wie sie eine neue Wohnung fand.

https://plus.tagesspiegel.de/berlin/bettina-jarasch-ueber-gruene-ziele-in-berlin-wir-wollen-den-motorisierten-individualverkehr-beenden-157286.html

Die Headline reicht mir schon. Ich möchte die Grünen in Berlin beenden.

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@Zarzal, ich finde es ausgesprochen gut, dass vor der Wahl klar und deutlich gesagt wird, was man, entsprechende Mehrheit vorausgesetzt, nach der Wahl umsetzen will. Du musst die Grünen nicht wählen, ich werde sie bestimmt nicht wählen.

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Bettina Jarasch war mal "Vorstandsreferentin" von Renate Künast, da kann dann automatisch nichts Gescheites kommen. Auch ihre bzw. die grüne Selbstzensur und das Bußritual im Fall "Indianerhäuptling" spricht für politische Unfähigkeit, insbesondere wenn man auch Philosophie und Politikwissenschaft ohne Abschluß studiert hat, dazu noch an der im untersten Ranking geführten Universität Berlin.

Der rote Faden bei den GRÜNEN ist, daß sie einfach keine Leute mit solider Vita haben. Ist auch logisch, wer wirklich gescheit ist, wird auch kein GRÜNER.

:nolimit:

 

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vor 13 Minuten schrieb m3_:

 wer wirklich gescheit ist, wird auch kein GRÜNER.

...sie sind aber "gescheit" genug, um zu erkennen, wo man auch ohne Abschluss eine lukrative Karriere machen kann. Das zeichnet aber nicht nur die GRÜNEN alleine aus. Auch in den rot angestrichenen Parteien funktioniert der Kader-Paternoster ganz hervorragend. Einzige Voraussetzung: Dampfplaudern ohne Punkt und Komma, in möglichst schriller Tonlage.

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Hier mal wieder was Neues aus Absurdistan genannt Berlin...

https://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/diese-neuen-radwege-lassen-keinen-platz-fuer-die-rettungsgasse

Zitat

Auf der Kantstraße und auf dem Kottbusser Damm bleiben die Rettungsfahrzeuge regelmäßig im Stau stecken. Schuld daran sind schlecht geplante Fahrradstreifen, meint Gunnar Schupelius.

Die typischen Schildbürgerstreiche aus Berlin. Auch hier sieht man mal wieder, wohin blinder und ideologiegetriebener Aktionismus führt - zu nichts Gutem.

Aber vermutlich werden Feuerwehr und Rettungsdienst in Berlin demnächst auf hyper-schicke E-Lastenfahrräder umgerüstet, da können sie dann auch die tollen Pop-up-Radwege nutzen.

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Und jetzt noch schnell die "gute" Nachricht aus Berlin...

https://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/die-gewalt-von-links-und-das-unheimliche-schweigen-des-senats

Zitat

In der Nacht zum 10. Juni gab es einen Angriff auf Feuerwehrleute, der nichts anderes als ein Mordanschlag war.

Als die Retter um 2.30 Uhr einen brennenden Müllcontainer am Straßenrand löschen wollten, wurden sie vom Dach des gegenüberliegenden Hauses mit schweren Pflastersteinen beworfen. 50 Steine wurden am Boden gezählt.

...

Polizeipräsidentin Barbara Slowik sprach von einem „Hinterhalt“, in den die Rettungskräfte gelockt wurden.

...ebenso sehr interessant die Sache mit dem Brandanschlag auf die beauftragte Brandschutzfirma. Das stinkt mächtig nach VERRAT aus einer der involvierten Bezirks- oder Senatsstellen. Und ein GRÜNER "Justiz"-Senator wird zum Paten linksextremer Terroristen...

https://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/gruener-senator-wird-zum-schutzpatron-der-linken-gewalttaeter

Zitat

Justizsenator Dirk Behrendt vereitelte einen Senatsbeschluss zur Rigaer Straße. Ganz offensichtlich will er den linksradikalen Besetzern dort entgegenkommen, kritisiert Gunnar Schupelius.

...

Den Grünen geht es um ihre Hochburg Friedrichshain-Kreuzberg. Hier haben sie die Mehrheit. Hier hat Behrendt als Direktkandidat schon 2011 sagenhafte 49,8 Prozent der Stimmen geholt. Hier wohnt Bettina Jarasch, die Regierende Bürgermeisterin werden will. Das linksextreme Milieu geht hier nahtlos in das grüne über. Die Rigaer Straße ist das Mekka dieser Szene, also soll sie nicht angetastet werden.

Ähnliche "Verflechtungen" kennt man auch aus Leipzig-Connewitz, wo Brandanschläge und Angriffe auf die Polizei von Linksextremisten ebenfalls auf der Tagesordnung stehen.

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Hi,

also wenn ich was zu sagen hätte, wäre das Haus schon leer; vor allem nach der letzten Aktion.

Kleine Häuserkampfübung für das SEK. Die Jungs hätten garantiert ihren Spaß....

 

Grüße

Wolle

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Man kommt leider rechtlich da irgendwie nicht ran.

Die haben dort meines Wissens noch gültige Mietverträge - wohl gekündigt aber Kündigungsfrist läuft halt noch.
Ich weiss nicht, ob man dich als Mieter dafür belangen kann, dass du jemanden in deine Wohnung lässt, der dann Steine auf die Cops schmeisst.

Und die Wohnungen sind so verrammelt, da hätte auch das SEK seine Schwierigkeiten.
Man kann ja in einem bewohnten Haus nicht mit C4 da rangehen.

Mich würde mal interessieren, was passiert, wenn da im nahen Umkreis eine Fliegerbombe aus dem 2.WK gefunden wird.
Normalerweise werden da ja sofort alle Wohnungen geräumt - spätestens bevor die Entschärfung losgeht.

Wäre ein interessantes Spektakel.

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Hi,

 

najaaaaa, wenn Du "so jemanden" :ph34t: in Deine Wohnung lässt, dann musst Du auch damit einverstanden sein, dass dieser Jemand aus Deiner Wohnung "geholt" wird.

Das ist schließlich eine Wohnung und kein Kirchenasyl. ^_^

 

Grüße

Wolle

PS: Das SEK hat auf jeden Fall mehr und bessere Technik als die "normale" Polizei, um mit solchem Pack fertig zu werden.

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vor 4 Stunden schrieb wolle63:

najaaaaa, wenn Du "so jemanden" :ph34t: in Deine Wohnung lässt, dann musst Du auch damit einverstanden sein, dass dieser Jemand aus Deiner Wohnung "geholt" wird.

Ja vom gesunden Menschenverstand her sicher. Aber juristisch sauber auch?

Es gab dort z.b. den Fall, das einer von den Typen draussen die Cops mit irgendwas beschmissen hat und dann ins Haus ist. Bevor die Cops da drinnen (im Haus) gewesen wären, wäre der Typ schon in irgendeiner Wohnung verschwunden gewesen.
Soll die Polizei jetzt in jede Wohnung um den Typen zu finden? 5 Etagen a 4 Wohnungen?
Greift da noch Gefahr im Verzug?
Von der Eigensicherung mal ganz abgesehen.


Das SEK hat auf jeden Fall mehr und bessere Technik als die "normale" Polizei, um mit solchem Pack fertig zu werden.

Mag sein. Aber ich glaube, das SEK ist eher für anderes "Pack" ausgebildet und zuständig.
Letztendlich hat es die "normale" Polizei ja auch geschafft. 
Hat zwar etwas gedauert.. aber man hatte es ja nicht eilig.
Weglaufen wollten die ja nicht.

 

Ich denke schon, das einige der in Berlin derzeit verantwortlichen Politiker auf den linken Auge blind sind.
Den Innensenator würde ich jetzt nicht unbedingt dazuzählen.
(Selbst wenn, wird er aber in diesem speziellen Fall sicher auch persönlich durch diese Chaoten ganz schön angepi**t sein)
Wenn aber Bezirksbürgermeisterin und Justizsenator nicht hinter ihm stehen, wird es auch schwierig für ihn.
Ich glaub, er wartet da zähneknirschend ab.. wenn die Mietverträge ausgelaufen sind, wird es dann dort auch ganz schnell gehen.

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Am 16.6.2021 um 11:17 schrieb SilverBanditS:

Und jetzt noch schnell die "gute" Nachricht aus Berlin...

https://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/die-gewalt-von-links-und-das-unheimliche-schweigen-des-senats

...ebenso sehr interessant die Sache mit dem Brandanschlag auf die beauftragte Brandschutzfirma. Das stinkt mächtig nach VERRAT aus einer der involvierten Bezirks- oder Senatsstellen. Und ein GRÜNER "Justiz"-Senator wird zum Paten linksextremer Terroristen...

...

...verstehe ich nicht, als Feuerwehr würde ich da nicht lange rummachen... brennen lassen, rein ins Löschfahrzeug und Abfahrt... selbst wenn der komplette Stadtteil abbrennt, würde ich nicht meine Gesundheit riskieren.

Evtl. hätte ja die Polizei mal -falls vorhanden- mal mit nem Wasserwerfer vorbeifahren können... und das Ding quer durch die Straße pusten können, damits aussieht wie in einem Kriegsgebiet.

Wer in so einer Assi-Drecksloch-Stadt, wie Berlin wohnt bzw. dorthin zieht oder dort in irgendeiner Weise investiert ist selbst schuld -meine Meinung.

Scheinbar sind die Leute dort so blöd, dass erst richtige Kriegszustände einkehren müssen bevor sie es begreifen.

Irgendwie finde ich es sogar gut... so lange sich Ökos, Fahrradterroristen, Linke und ähnliches Gesocks in Berlin austobt, lassen sie uns hier in Ruhe bzw. haben wir ein abschreckendes Beispiel auf das wir zeigen können.

Ich bin da inzwischen ziemlich schmerzfrei... und sag, wie es mehrfach schon angedeutet wurde... der deutsche Michel braucht halt alle paar Legislaturperioden eine drauf... je weiter Rot / Grün alles runterwirtschaftet, desto länger hält die Klatsche her... kost halt immer ne Menge Steuergelder.

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Neues vom Tagesspiegel

 

Zitat

...In der Direktion 3 ist eine Quote für Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr eingeführt worden – und die muss von den Beamten erfüllt werden. So sieht es ein internes Papier der Polizei vor, das dem Tagesspiegel vorliegt. Es lautet: „Ziele und Maßnahmenplan 2021“....

 

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Berliner Bezirksbürgermeisterin stellt Verkehrsprojekte vor Friedrichshain-Kreuzberg will Falschparker per Kamera kontrollieren. Am Montag hat der Umbau der Bergmannstraße begonnen. Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann erklärte auch ihre Pläne für die digitale Parkraumbewirtschaftung.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-bezirksbuergermeisterin-stellt-verkehrsprojekte-vor-friedrichshain-kreuzberg-will-falschparker-per-kamera-kontrollieren/27308304.html

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Sehr aufschlussreich finde ich in dem Artikel diesen Satz von Frau Herrmann:

Zitat

„Die Durchsetzung der Straßenverkehrsordnung ist eines der größten Probleme, die wir in Berlin haben. Das wird weder von Polizei noch vom Ordnungsamt durchgesetzt“, sagte Herrmann.

...den ausufernden Drogenhandel im Görlitzer Park, der sogar in ihren direkten Zuständigkeitsbereich fällt, und die damit einhergehende schwere Kriminalität z.B., oder die Clan-Kriminalität mit ihren durch und durch mafiösen Strukturen scheint diese Frau dann wohl für förderungswürdige multikulturelle Folklore zu halten.
Wie kann eine Person alleine nur so strunzend dumm und ignorant sein? Nur eigenartiger Weise war es genau diese Indianerhäuptling:*_/\In, die mal an anderer Stelle angab, diesen Bereich als Frau lieber zu meiden. Versteh' ich gar nicht, wenn  doch die Durchsetzung der Straßenverkehrsordnung "eines der größten Probleme" in ihren Augen sein soll.

Da fällt mir eigentlich nur noch Major Tom ein:
"Vöööllig looosgehelöst von der Eeerde, schwebt mein Rahahaumschiff völlig schweeerelohohohooos..."

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Zugeparkte Ladezonen, 900 Meter Chaos! Total-Blockade am Kottbusser Damm

Ein Discounter am Kottbuser Damm wehrt sich: Mit Metall-Körben blockiert die Drogerie die neue Ladezone vor seinem Geschäft. Denn montags, mittwochs, freitags soll ein 12-Tonner mit Waren-Nachschub vor dem Geschäft halten können.

https://www.bz-berlin.de/berlin/friedrichshain-kreuzberg/900-meter-chaos-total-blockade-am-kottbusser-damm

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@Zarzal, so setzt sich der Marktbetreiber genauso ins Unrecht wie die Parker in der Ladezone. Möglicherweise will dort auch noch ein Dritter laden. Mit welchem Recht glaubt der Marktbetreiber er habe einen exklusiven Anspruch?

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@rthsicherlich setzt er sich ins Unrecht. Er wird es für sich aber als "Notwehr" betrachten, da er sonst keine Chance für sich sieht, sein über Jahre/Jahrzehnte dort angesiedeltes Geschäft weiter zu betreiben. Denn ohne Lieferung - kein Verkauf. Ohne Verkauf - keine Miete und keine Löhne. Ergebnis - Pleite.

Was zeigt uns das? Die ideologisch getriebene Willkür des Bezirkes (und nichts anderes ist diese "Umgestaltung"), nötigt eine ganze Reihe von Bürgern zu Rechtsbrüchen: Autofahrer parken verbotswidrig, Ladenbetreiber blockieren Ladezonen. Eine Politik mit halbwegs Augenmaß und ohne ideologische Verbohrtheit würde mit Sicherheit nicht nur einer kleinen Minderheit zugute kommen. Aber darum geht es diesen Polit-Darstellern gar nicht. Sie wollen nur die Durchsetzung IHRES EIGENEN Willens. Sie MISSBRAUCHEN ihre politischen Ämter für ihre eigenen Ziele und treten die Interessen der großen Mehrheit mit Füßen - der VolksVERTRETER ins seiner linksgrünen Bedeutung.

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@SilverBanditS, ich bestreite deine Hauptthese. Die Mehrheit der dort wohnenden Wahlberechtigten wollen die Fahrradstrecke, sie wollen keinen Durchgangsverkehr, sie wollen keine Falschparker.
Was die „Anderen“ wollen ist ihnen egal.

Und der Supermarktbesitzer hat 1 Stimme. Bei uns haben (neuere) Supermärkte eine Ladezone auf dem eigenen Grundstück, wo das nicht geht sind Ladezone / Rad und Fußgängerzonen für den Lieferverkehr nur von 6  — 10 Uhr befahrbar.

Mit welchem Recht beansprucht er nur für sich öffentlichen Grund und Boden für sein Geschäft?

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@rthDie Anwohner wollen Parkplätze, möglichst vor der Tür, keine Radfahrer-Schnellspuren. Die Radspuren werden nur von den Hardcore Radfahrern gefordert, die von ihrem Häuschen im Grünen ökologisch voll korrekt zum Arbeitsplatz in die City wollen und dabei immer freie Fahrt auf ihrer Spur fordern. Den Radfahrern gehen die Geschäfte entlang dieser Express Wege völlig am Allerwertesten vorbei. Einkaufen tun die sicher nicht.

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Wie Du sagst, der Geschäftsmann braucht den LKW vor der Türe, um Ware zu bekommen, sonst ist er Pleite. Der Autofahrer aber muss in den seltensten Fällen etwas derartig großes oder Schweres bewegen, als dass er nicht auch mit anderen Verkehrsmittel in die Stadt käme.  Er bewegt in 98 Prozent der Fälle sich und vielleicht seinen Aktenkoffer aber nicht mehr mit seinem Auto.  Er hat ausserdem auch kein Anrecht auf einen Parkplatz,  weil die, wie wir wissen, öffentlich sind und damit dem Staat oder Stadt gehören. Daher kann der Staat/stadt das Angebot vergrößern oder verkleinern, so wie er das denkt. Die Entscheider werden vom Volk gewählt, also gibt es eine direkte Kopplung vom Willen der Menschen zu den Taten der Stadtpolitiker.

Es ist aber auch so, dass das Parkplatzproblem nur eine einzige Variante der Problematiken in einer Stadt ist. Es gibt nocht tausend andere Problemfelder, die bei einer Wahl auch entscheidend für den einzelnen ist, und daher wird die Parkplatzfrage kaum wahlentscheidend sein.  Wenn der Bedarf nach Parkplätzen in der City groß ist, werden Parkhäuser von Privaten Betreibern gebaut und dann entscheidet der Markt, wie teuer ein Parkplatz sein darf, und dann siehst Du wie teuer es werden kann.

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@ZarzalAnwohner sind Wähler! Wenn die Mehrheit dagegen ist; ….

Im September dieses Jahres sind Neuwahlen.

Ich fürchte aber besonders die Grünen haben ein gutes Ergebnis. Abwarten!

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vor 14 Minuten schrieb zorro69:

Wenn der Bedarf nach Parkplätzen in der City groß ist, werden Parkhäuser von Privaten Betreibern gebaut und dann entscheidet der Markt, wie teuer ein Parkplatz sein darf, und dann siehst Du wie teuer es werden kann.

Das funktioniert in Berlin auch nicht (mehr).

1. Dürfen in der City keine neuen Parkplätze mehr gebaut werden und 2. Dürfen bald keine Autos mehr in die City.

Das wird für sämtliche Geschäfte in diesem Bereich spannend....

Grüße

Wolle

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vor 2 Stunden schrieb rth:

@ZarzalAnwohner sind Wähler! Wenn die Mehrheit dagegen ist; ….

Im September dieses Jahres sind Neuwahlen.

Ich fürchte aber besonders die Grünen haben ein gutes Ergebnis. Abwarten!

Das Problem: Die Anwohner vom Kottbusser Damm, Karl-Marx-Allee und Straße, Tempelhofer Damm sowie Hallisches Ufer wurden nicht gefragt. Denen hat man die Parkplätze von heute auf Morgen einfach weggenommen und keine Alternativen dafür angeboten. Schafft doch euer Auto ab *ätsch*. Wäre ich davon betroffen würde ich Amok laufen.

Ich hoffe auf eine hohe Wahlbeteiligung gegen Grün um diesen Wahnsinn der grünen Frauen im Senat zu stoppen. Die müssen weg, ohne wenn und aber.

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vor einer Stunde schrieb Zarzal:

…Ich hoffe auf eine hohe Wahlbeteiligung gegen Grün um diesen Wahnsinn der grünen Frauen im Senat zu stoppen. Die müssen weg, ohne wenn und aber.

Ich kann dich verstehen; aber ich fürchte du hoffst vergeblich.

 

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RRG arbeitet konsequent daran weiter, ganz klar nachzuweisen, dass ihnen geltendes Recht (hier auf Eigentum) im Kleinen ebenso am Allerwertesten vorbeigeht, wie sie es den Großen gegenüber auch schon offen demonstrieren.

Gunnar Schupelius hat da mal wieder was rausgekramt, was andernorts eher unter den Tisch gefallen zu sein scheint...

https://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/sollen-die-besitzer-von-wassergrundstuecken-enteignet-werden

Zitat

Also wissen wir jetzt, dass Grüne und Linke nicht nur große Wohnungsunternehmen enteignen wollen, sondern auch kleine Eigentümer und dass in diesem Falle sogar die SPD voll und ganz dahintersteht.

Wann werden diese Grundrechts-Dilettanten endlich mal intensiv vom Verfassungsschutz "durchleuchtet"?

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Du hast aber schon gelesen, dass Gunnar eine FRAGE gestellt hat,

Sollen die Besitzer von Wassergrundstücken enteignet werden?

Es ist also nicht so, dass das beschlossen wäre, jemanden zu enteignen, sondern nur dass die Wassergrundstücke in Zukunft öffentlich sein sollen. Das Ganze ist im Übrigen ein alter Hut, der Tagespiegel hat schon vor einem Jahr ähnliches berichtet:

Nach dem Vorbild von Brandenburg will die Regierungskoalition Seen und Flüsse öffentlich zugänglich machen. Dort sei der Zugang in den vergangenen Jahren "konsequent durchgesetzt und damit das Gemeinwohl entscheidend gestärkt" worden, schreiben die Koalitionäre.

In Brandenburg ist meines Wissens noch nicht die Revolution ausgebrochen und auch die Bolschewiken haben sich noch nicht über die Villen, nein, Bootsanleger hergemacht. Also alles nur Sturm im Wasserglas, oder besser gesagt, Wahlkampf des Springer Verlages für die konservativen Kräfte.

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@zorro69, ich finde den Artikel sehr gut! Jedermann sollte wissen, dass Fluss — und Seeufer von jedermann betreten werden können. Wo eine solche Selbstverständlichkeit noch nicht gegeben ist muss sie geschaffen werden. Und wer das verhindern will. 

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Hi, 

 

Ihr wart alle wohl noch nie an der Müritz?! 

Da gibt es fast kein Stück Ufer, das frei zugänglich ist. Alles umzäunter Privatbesitz oder Hotelstrand nur für Gäste undwasweissich. 

 

Grüße 

Wolle 

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vor 2 Minuten schrieb wolle63:

Hi, 

 

Ihr wart alle wohl noch nie an der Müritz?! 

Da gibt es fast kein Stück Ufer, das frei zugänglich ist. Alles umzäunter Privatbesitz oder Hotelstrand nur für Gäste undwasweissich. 

 

Grüße 

Wolle 

Nicht nur da. Früher war auch das Betreten des Waldes verboten. Privatbesitz! So etwas gehört abgeschafft. 

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ich finde es schade, wenn Seen nicht für die Öffentlichkeit zugänglich sind. Zumindestens sollte ein Teil für die Öffentlichkeit zugänglich sein.  Privatbesitz allgemein soll natürlich bleiben, es ist ja nicht jedes Grundstück ans Wasser gebaut ;-)

 

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@wolle63, die Steilvorlage musst du natürlich nutzen.
 

Zumindest in NRW gibt es ein Betretungsrecht des Waldes für Jedermann. Privatbesitz verhindert nicht das Betretungsrecht.
So etwas sollte es auch für den Uferbereich an Flüssen und Seen geben. 

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Ist Euch eigentlich  bekannt, dass es in D, speziell hier in Brandenburg Seen gibt, die sich vollständig in Privatbesitz befinden? Mal alteingesessenen Fischer, aber mal auch Investoren, die den See einer Gemeinde abgekauft haben. Die müssen auch für die Bewirtschaftung aufkommen - einschließlich Uferbereiche.

@zorro69der Artikel wies auch ausdrücklich auf die Formulierung im Beschluss hin, die eindeutig auch auf bestehenden Privatbesitz abzielte. Dass man keine weitere "Privatisierung" zulassen möchte ist die eine Sache, Bestand enteignen ist eben eine ganz andere Sache.
Wenn hier angefangen wird die Hand anzulegen, bist Du irgendwann in Deinem Häuschen auch nicht mehr sicher. Irgend eine Begründung lässt sich immer finden.

Was mir nicht wirklich einleuchtet ist, warum sollte es ein "Grundrecht" sein, dass man an/um jedes Gewässer an seiner kompletten Uferlinie entlang laufen können muss? Das leuchtet mir nicht ein.

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vor 16 Stunden schrieb zorro69:

Du hast aber schon gelesen, dass Gunnar eine FRAGE gestellt hat,

Schon gemerkt, es ist eine Kolumme, kein Artikel. Wenn jemand eine Frage stellt dann der Axel Springer Verlag die Frage.

MfG.

 

hartmut

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vor 15 Stunden schrieb rth:

@zorro69, ich finde den Artikel sehr gut! Jedermann sollte wissen, dass Fluss — und Seeufer von jedermann betreten werden können. Wo eine solche Selbstverständlichkeit noch nicht gegeben ist muss sie geschaffen werden. Und wer das verhindern will. 

Ist doch nur eine Meinung von dem Herrn, kein Artikel. 

Einspruch euer Ehren. Das Thema ist viel zu komplex um es so einfach zum beantworten. Zuerst müsste mal geklärt werden ob es sich um ein Gewässer handelt welches dem Allgemeingebrauch dient. Warum sollte ein Eigentümer von einem Eissee, Baggersee, Fischteich usw. erhebliche Verkehrssicherungsmaßnahmen treffen damit andere dort spazieren oder baden können? In Naturschutzgebieten wäre ein großer Besucherandrang wirklich kontraproduktiv. Was ist mit Campingplätzen, Naturschwimmbäder die an Gewässer liegen? 

Die meisten Verantwortlichen Gemeinden versuchen zumindest an Gewässern mit Gemeingebrauch dafür einen Uferweg anzulegen. Bayern nutzt das Vorkaufsrecht wenn Ufergrundstücke verkauft werden. 

Es gibt da Bundesrechte, Landesrechte runter bis in die Kommunen, und nicht zu vergessen, es gibt auch Gewässer die Landesgrenzen sind und die international betrachtet werden müssen. 

MfG.

hartmut 

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@hartmut, natürlich hast du prinzipiell Recht. In einem Gesetz müssen möglichst alle Randbedingungen bedacht werden, trotzdem entscheiden im Einzelfall Gerichte.

Ich will nur meine Meinung schreiben! Ufer sollten im Grundsatz für jedermann zugänglich sein.

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Am 26.6.2021 um 05:06 schrieb hartmut:

Schon gemerkt, es ist eine Kolumme, kein Artikel. Wenn jemand eine Frage stellt dann der Axel Springer Verlag die Frage.

...hast Du schon gemerkt, dass auch Kolumnen "Artikel" sind? Es sind halt nur Artikel, die über die Rubrik Kolumne als Meinungsäußerung des Autors gekennzeichnet sind. Es handelt sich also nicht um einen reinen neutralen Bericht zu einer Sache. Allerdings ist Dir beim Lesen der Kolumne vielleicht aufgefallen, dass der Gunnar durchaus Bezug auf Tatsachenberichte - nämlich den gefassten Senats-Beschluss sowie die offiziellen Statements der drei Fraktionsvertreter zu diesem Beschluss - genommen hat? Aus den dort getroffenen Formulierungen zieht er den durchaus nachvollziehbaren Schluss, dass der aktuelles Senat wohl auf ENTEIGNUNG von Besitzern von Wassergrundstücken abzielt - auch wenn man es trickreich vermeidet, das Wort auszusprechen.

Mithin ist der aktuelle Berliner Senat ja durchaus dafür bekannt (oder sollte man besser sagen: berühmt-berüchtigt), sich nicht sonderlich um die rechtlichen Grundlagen seiner Beschlüsse zu scheren. Das müssen dann reglmäßig Gerichte für ihn erledigen.

Und die Frage im Titel der Kolumne ist ein stilistisches Mittel zum Spannungsaufbau für seine Leser, welche er am Ende für sich - und für viele andere - nachvollziehbar klar beantwortet.

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Am 26.6.2021 um 10:36 schrieb rth:

Ich will nur meine Meinung schreiben! Ufer sollten im Grundsatz für jedermann zugänglich sein.

...gälte das dann auch für den netten Schwimmteich in Deinem Garten, so Du denn einen hättest (oder vielleicht sogar hast)? Auch das wäre ein "Gewässer". Und wer zöge die Grenzen, was ja, was nein, und warum gerade dort, wo er sie zieht?

Fakt ist doch: Es handelt sich auch bei "Wassergrundstücken" um rechtmäßig erworbenes Privateigentum - mit Grundbucheintrag, nicht selten von den Gemeinden selbst verkauft, um ihre klammen Kassen aufzufüllen. Da hat der Staat einfach die Finger von zu lassen.

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Am 26.6.2021 um 12:01 schrieb wolle63:

Warum?

@wolle63Berechtigte Frage!
Warum sind Wälder, auch Privatwälder von jedermann zu betreten? 
Warum gibt es Länder in denen es keine Privatstrände, keine privaten Ufer gibt?

Offensichtlich gibt / gab es eine politische Mehrheit die diese Rechte für Jedermann durchgesetzt hat. Warum sollte es so etwas nicht auch in Berlin, besser in ganz Deutschland geben?

@hartmuthat natürlich Recht, Details / Entschädigungen müssten auch geregelt werden.

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vor 27 Minuten schrieb SilverBanditS:

...gälte das dann auch für den netten Schwimmteich in Deinem Garten, so Du denn einen hättest (oder vielleicht sogar hast)? Auch das wäre ein "Gewässer".

Albern!

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vor 11 Stunden schrieb rth:

Albern!

Meinst Du? Die Frage hatte ich auch auf der Zunge. Wo soll man denn die Grenzen ziehen?! Ich kenne jemanden, der hat einen größeren Badesee. Allerdings umzäunt und halt nicht für jedermann zugänglich. Obwohl es sicherlich für nicht wenige im Sommer reizvoll wäre. Soll dieser See Deiner Ansicht nach auch öffentlich zugänglich sein? Wenn ja, warum?

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Freie Fahrt für Pedaleure auf 5,50 Meter Breite: Für 3,7 Millionen Euro baut Neukölln bis 2024 die Weserstraße auf 2,5 Kilometern zur Fahrradstraße um.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/2-5-kilometer-parallel-zur-sonnenallee-in-neukoelln-entsteht-berlins-laengste-fahrradstrasse/27372620.html

Parallel zur Sonnenallee wird seit Montag an Berlins längster Fahrradstraße gebuddelt – fast 2,5 Kilometer ist die Strecke lang. Dazu ein Kommentar von B.Z.-Redakteur Olaf Wehmann.

https://www.bz-berlin.de/berlin/neukoelln/die-fahrradstrasse-in-neukoelln-ist-so-unnuetz-wie-ein-kropf

Kaum neue Radwege, Straßen bleiben unsicher: Das Mobilitätsgesetz sollte den Verkehr in der Hauptstadt verändern – doch die Umsetzung verläuft schleppend.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/es-ist-de-facto-nichts-passiert-verkehrsaktivisten-nach-drei-jahren-berliner-mobilitaetsgesetz-ernuechtert/27371976.html

Die Aktivisten sind erst dann zufrieden, wenn keine Autos mehr fahren und die Fußgänger zuhause bleiben.

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vor 8 Stunden schrieb Bluey:

Meinst Du? Die Frage hatte ich auch auf der Zunge. Wo soll man denn die Grenzen ziehen?! 

Grenze, das fragst du als Polizeibeamter?
Warum wird ab Grenze +4, +6 stationär geblitzt, welche Grenze setzt du bei der Lasermessung? Warum wird ab +21 mit Punkten gearbeitet, ab +31 bzw. 41 mit Fahrverbot?

Grenzen werden vom Gesetzgeber, von Gerichten und im schlechtesten Fall willkürlich von Beamten gesetzt, möglicherweise lässt sich nicht alles vorab regeln.

Und die Frage, wie der Uferzugang geregelt werden soll, wird, wenn so ein Zugangsrecht zum Wasser käme, auch geregelt werden müssen.

Beim Betretungsrecht des Waldes hat es übrigens ähnliche Diskussionen gegeben.

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