Jump to content

Berlin Dreht Am Rad - Träume Von Rot/rot/grün


Recommended Posts

Am 16.11.2020 um 15:53 schrieb KlausK:

Freie Fahrt wird auf der A10 wohl ein Traum bleiben, der südliche Ring war nach dem Ausbau mal frei, ebenso die A2.

Ja, aber die glaube ich nur mit Sand gebaut, denn so wie die BAB vom Zustand her ist, schrecklich.

Link to post
Share on other sites
  • Replies 1.1k
  • Created
  • Last Reply

Top Posters In This Topic

Top Posters In This Topic

Popular Posts

Habe dazu auch ein Statement eines Arztes dazu gefunden.   https://www.swr.de/swraktuell/Stickoxid-Grenzwerte-und-Diesel-Fahrverbote-Lungenspezialist-Schon-Raucher-muessten-tot-umfallen,lungenspeziali

Tja Gerry41, so ist das in D und EU!   Was ein ausgewiesener Spezialist, seines Zeichens Professor für Lungenheilkunde, zu diesem Thema zu sagen hat, das spielt bei der Entscheidungsfindung keine Roll

@Toxic Wastenur noch ein paar ergänzende Gedanken: Ich hatte @hartmut explizit angesprochen, weil er alleine der Quelle wegen (Achse des Guten) in der letzten Zeit dortige Artikel per se bei der

Posted Images

Ein weiteres Stück aus dem Tollhaus der Frau Günther, Verkehrssenatorin - Die Grünen:

Die kilometerlange Heerstraße verbindet die Innenstadt mit Spandau und Brandenburg. Dort soll einen Radschnellweg hin. Hier erste Infos zu Plänen und Ideen.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/bezirke/spandau/wichtigste-pendlerstrecke-im-westen-berlins-radschnellweg-auf-die-heerstrasse-eine-autospur-weniger/26678596.html

Das in weiten Teilen viel Platz für ein Radweg ist unterschlägt man einfach. Es gibt Teilweise Seitenspuren und große Grünflächen zwischen den Spuren. Nur in den Bereichen der beiden Brücken ist es enger da man beim kürzlich stattgefundenen Neubau keine weiteren Radspuren vorgesehen hat. Frau Günther spinnt einfach und hat keine Ahnung von dem was sie da macht. Aber Hauptsache den Verkehr auf der Haupteinfallsstraße im Westen massiv behindern, dann löst er sich schon von selber auf.

  • Like 1
Link to post
Share on other sites
vor 21 Stunden schrieb Zarzal:

Frau Günther spinnt einfach und hat keine Ahnung von dem was sie da macht. 

...das stellt sie offenbar auch in Bezug auf die BVG-Busse unter Beweis...

https://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/verkehrssenatorin-verbietet-werbung-auf-bussen-der-bvg

...indem sie Werbung auf den BVG-Bussen verbietet, um das Busfahren "komfortabler" zu machen. Dass die fehlenden BVG-Einnahmen durch den "Komfortgewinn" dann dem Steuerzahler/Bürger zur Last fällt, muss eine grüne Weltver(schlimm)besserin in ihrer ideologischen Verbohrtheit nicht weiter interessieren.

Frei nach dem Motto: "Am grünen (Un-)Wesen soll die Welt genesen!"

  • Like 1
Link to post
Share on other sites

Temporäre Spielstraßen scheitern an fehlendem ehrenamtlichen Engagement

https://leute.tagesspiegel.de/neukoelln/macher/2020/12/02/149882/temporaere-spielstrassen-scheitern-an-fehlendem-ehrenamtlichen-engagement/

 

Da haben die Personen, die diese Straßen gefordert haben, plötzlich doch was anderes zu tun. Dumm gelaufen, dachte man doch, man kriegt das für lau ...

  • Like 1
Link to post
Share on other sites
vor einer Stunde schrieb Zarzal:

Die Fenster sind aber von innen nach außen gut durchlässig da im Glasbereich ein Mesh Druck eingesetzt wird.

 Das sehe ich anders. Für mich ist es eine — unzumutbare — Sichtbehinderung.

Gut durchlässig ist was anderes.

Link to post
Share on other sites
vor 20 Stunden schrieb rth:

@SilverBanditS, ich finde es ist eine Zumutung für die Fahrgäste, dass die Fenster eines Busses mit Werbung verschmutzt werden. 

...liegt es daran, dass Du, so Du ihn denn nutzt, den Bus eher zu "touristischen" als zu "pendlerischen" Zwecken nutzt? Den meisten Fahrgästen, die den Bus (mehrmals) täglich, z.B. für den Arbeits-/Schulweg o.ä., nutzen, dürfte es weniger auf die "tolle Aussicht" ihrer täglich wiederkehrenden Route als auf einen möglichst günstigen Fahrpreis ankommen. Und wenn Werbung auf (Linien-)Bussen zur "Subvention" des Fahrpreises beiträgt, dann sollte diese Einnahmequelle nicht vergeudet werden.

Schließlich wollen unsere Weltretter/-verbesserer doch möglichst viele Leute auf den ÖPNV "umlenken". Da gehört ganz vorne ein attraktiver Preis nun mal dazu. Sich das fehlende Geld dann von "Unbeteiligten" (über Steuern, erhöhte Parkgebühren, Zwangsticket u.ä. Umverteilungs-Abzocke) wieder reinholen zu wollen, ist einfach nur...

  • Like 2
Link to post
Share on other sites

Berlin Mitte einfach meiden. Wer will da schon hin?

Wie Berlins Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) der „Berliner Morgenpost“ sagte, prüfen Verkehrsverwaltung und der Bezirk Mitte derzeit eine Verlängerung der Teilsperrung bis zum 31. Oktober 2021. Noch im Dezember solle es darüber auch Gespräche mit den Anrainern geben.

https://www.bz-berlin.de/berlin/friedrichstrasse-koennte-bis-ende-oktober-2021-fuer-autos-gesperrt-bleiben

Die Pläne zur Umgestaltung unter den Linden sind auch lustig. Ich hoffe nur, das dieses Grüne Gespann die nächsten Wahlen nicht überlebt. Zum Glück habe ich da keine Kunden und muss sonst auch nicht in diese Gegend. Einkaufen kann ich woanders besser.

  • Like 2
Link to post
Share on other sites
  • 4 weeks later...

@zarzal: Spätestens mit dem Knallerbsenverbot und dem unsäglichen in die von freien Bürgern persönliche Lebensführung eingreifenden Geschwafel von Hr. Müller:doofwinkt:, man müsse ein Pullover nicht am 28.12.20 kaufen:rotekarte:, sollten eigentlich alle Berliner die rot-rot-grüne Siffe  im September 2021 sang- und klanglos beerdigen:reaper:

Ein weiteres Beispiel  für das Versagen von Regine Günther und deren Truppe und auch den Verkehrsenator-Vorgängern Michael Müller und Andreas Geisel ("Filz" läßt grüßen) habe ich gerade gefunden:

Zitat

Verkehrssenatorin Regine Günther hatte vier Jahre Zeit, um für Berlins Taxifahrer zu kämpfen. Sie hat auf ganzer Linie versagt, meint Gunnar Schupelius.

...

 Der Zuschlag wurde in einem Losverfahren erteilt.
Dieses Verfahren war nicht zulässig, urteilte das Gericht. Der Vertrag sei „aufgrund schwerwiegender und offensichtlicher Fehler nicht nur rechtswidrig, sondern nichtig“.

Aus "Taxi-Fahrer verlieren jetzt auch noch das Flughafen-Geschäft", www.bz-berlin.de, 29.12.20; http:// https://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/taxi-fahrer-verlieren-jetzt-auch-noch-das-flughafen-geschaeft

Gerichtlich bestätigtes rechtswidriges Behördenverhalten ist schon eine Höchststrafe, aber "nichtig" ist sogar mehr als ein Vollsagen, in der freien Wirtschaft eine fristlose Kündigung.

:nolimit:

 

 

Link to post
Share on other sites
  • 3 weeks later...

@Zarzal, am 26.09.2021 werden die Berliner gefragt was Sie von der Verkehrspolitik des Senats halten. Bis dahin musst du, — und ich auch — warten.

Link to post
Share on other sites

Frau Günther hat wieder Langeweile und treibt die nächste Sau durch das entstehende Dorf Berlin:

Gratis-Parken wird weiter eingeschränkt, Anwohner sollen mehr zahlen: Was kommt auf Berliner Autofahrer zu – und wie parkt man eigentlich richtig?

https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/mehr-parkzonen-hoehere-gebuehren-berlins-verkehrssenatorin-will-parken-teurer-und-schwieriger-machen/26840452.html

 

Link to post
Share on other sites

@Zarzan, in Essen kostet der Anwohnerparkausweis z.Z. 30 Euro p.a. Gastausweise kosten extra. In den Vororten kosten Stellplätze bzw. Garagen 60 — 100 Euro pro Monat, die Kosten im Innenstadtbereichen wie z.B. Rüttenscheid sind sicher höher.
 

Link to post
Share on other sites
Am 23.1.2021 um 11:54 schrieb Zarzal:

Hieraus:

Zitat

Eine weitere Erkenntnis der Verwaltung: Raserei von Radfahrern sei nicht registriert worden; wie berichtet hatte die Polizei bei zwei Kontrollen keinen einzigen nennenswerten Verstoß gegen das Tempolimit von 20 km/h registriert.

Praktisch ohne (repressive) Überwachung kann der Senat natürlich die Gutmenschen-Fahrradfahrer-Weltretter-Klientel wohlwollend "schützen". Eine wirklich interessante Erkenntnis wäre auch mal die Unfallstatistik. Der geschwindigkeitsüberschreitende und nie ertappte Schnellradler fährt sicher aufmerksam und ist stets bremsbereit, wenn ein Touri oder ein Shopper (m/w/d) die Radschnellbahn kreuzt.

:nolimit:

Link to post
Share on other sites

@Diplomat, mir ist nicht bekannt was Autobesitzern ohne eigenen Stellplatz mit Obdachlosen zu tun haben. Für Obdachlose dürfte das ein — extremes — Luxusproblem sein.

@m3, Rücksichtslose Radfahrer sind auch für viele „normale“ Radfahrer ein riesiges Problem. Nach meiner Meinung von Polizei, Politik und Radfahrlobby übersehen. Überwachung durch die Polizei habe ich noch nicht beobachtet.

 

Link to post
Share on other sites

@Zarzal, warum sollten sie? Radfahrer sind keineswegs rücksichtsvoller als Autofahrer. Im Falle eines Unfalls sind sie persönlich allerdings höher gefährdet als ein Autofahrer.

Link to post
Share on other sites

Bezirksamt verordnet Grüne Glücksseeligkeit:

Bezirksverordnete verordnen Pilotprojekt: Leben ohne eigenes Auto

Das Bezirksamt soll im Rahmen eines Pilotprojekts die Treptower und Köpenicker dazu anregen, temporär auf das eigene Auto zu verzichten. Im Gegenzug sollen alternative Mobilitätsangebote wie Carsharing und der öffentliche Nahverkehr zur Verfügung stehen. Der Antrag der Grünen-Fraktion wurde auf der Bezirksverordnetenversammlung am 21. Januar beschlossen, mit einer Zweidrittelmehrheit.

Weiter: https://leute.tagesspiegel.de/treptow-koepenick/macher/2021/02/01/157289/bezirksverordnete-verordnen-pilotprojekt-leben-ohne-eigenes-auto/

Link to post
Share on other sites

Ich freu mich immer wieder, daß ich nicht in Berlin wohne. Bei sowas kann man wirklich nur hoffen, daß es die Grünen (und auch die Linken) nicht in die Regierung schaffen.

Link to post
Share on other sites

Zu was die Grünen an der Regierung fähig sind, dürfen wir hier in BW gerade spüren.

Unser "Dominator" Kretschmann hat dem kompletten Land seit 8 Wochen eine Ausgangssperre von 20h-5h verordnet, Ende nicht absehbar und nicht beabsichtigt. Vorher sollen KITAs und Schulen wieder geöffnet werden.

Seit langer Zeit hat kein einziger Landkreis mehr 200/100000 Neuinfizierte, der Schnitt liegt derzeit bei 70/100000.

Das sind Maßnahmen, die sonst nur in Diktaturen üblich sind, zieht euch warm an, wenn Schwarz/Grün mit dem König von Bayern als Kanzler die nächste Regierung stellt.

Link to post
Share on other sites

Entweder haben wir mittlerweile zu viele Nichtwähler. Oder es laufen zu viele Gretas in unserem Land herum. Anders kann man sich wohl nicht erklären, warum die Grünen ein paar Punkte mehr haben als die SPD. Irgendwie hoffe ich immer noch, daß sich das Blatt bei der Wahl noch wendet.

  • Like 1
  • Thanks 1
Link to post
Share on other sites

Schlimmer geht immer.

Zitat

Es ist ein Domino-Effekt: Durch neue Radwege fallen am Tempelhofer Damm 300 Parkplätze weg! Um den daraus folgenden Suchverkehr auszubremsen, werden in weitem Umkreis 8850 Stellplätze mit Ticket-Automaten bestückt.

https://www.bz-berlin.de/berlin/tempelhof-schoeneberg/bezirksamt-legt-zwei-meter-breiten-radweg-an-300-parkplaetze-futsch

Link to post
Share on other sites

Wenn man die Zeit hätte, sollte man sich dort einmal für ein bis zwei Wochen zwischen 8 und 16 Uhr aufstellen und eine Verkehrszählung hinsichtlich der Radfahrer durchführen. So könnte man den Unsinn eines solch womöglich überdimensionierten Radweges darlegen.

Link to post
Share on other sites

Ein altes Sprichwort sagt: Der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er bricht.

Irgendwann ist es soweit. Wir dürfen nicht mehr Deutschland sagen, aber insgeheim hoffen wir, dass es doch weiter geht.

Link to post
Share on other sites

Heute geht es Schlag auf Schlag, die Bezirke wollen sich in Sachen autofeindlichkeit überbieten. Was Tempelhof kann will Kreuzberg schon lange und noch viel mehr:

Zitat

Der Autofahrer bleibt das Feindbild für das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg. Die Behörde will flächendeckende Parkraumbewirtschaftung einführen! Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Frank Scholtysek (53) hervor.

https://www.bz-berlin.de/berlin/friedrichshain-kreuzberg/ganz-friedrichshain-kreuzberg-ist-bald-eine-parkzone

Da die Anfrage von der AfD kommt muss man natürlich für die Abzocke sein um gegen die AfD zu sein. Ist doch klar, oder?

Link to post
Share on other sites

BVV Pankow gibt nicht auf, sie wollen ihr Tempo 30 im Bezirk trotz aller Gesetze, Verordnungen etc

Zitat

Die Bezirksverordneten geben auch nach der Abfuhr bei der Senatsverkehrsverwaltung nicht auf: Bald soll Tempo 30 in (fast) ganz Pankow gelten. „Der politische Wille der Bezirksverordnetenversammlung ist erklärt: Eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h auf den Pankower Straßen der Stufe II und darunter“, erklärt Links-Politiker Jurik Stiller, der den kürzlich gefassten Beschluss in der BVV angestoßen hatte.

https://leute.tagesspiegel.de/pankow/macher/2021/02/04/157352/abschnittsweise-umsetzung-tempo-30-in-pankow-nicht-ausgeschlossen/

Link to post
Share on other sites

Ich sehe das Grundproblem darin, dass weder Politik noch Verwaltung bei klar rechtwidrigem Handeln zur Rechenschaft gezogen werden kann.

In BW hat es heute der Verwaltungsgerichtshof geschafft, den permament rechtswidrigen Zustand der landesweiten Ausgangssperre zwischen 20h-5h aufzuheben.

11 Millionen Einwohner wurden über 8 Wochen lang per Verordnung der Freiheit beraubt.

MP Kretschmann wurde sowohl von SPD, wie auch von FDP und AfD mehrfach auf die Rechtswidrigkeit der Verordnung hingewiesen, kratzte ihn kein bischen.

Natürlich "bedauert" die grüne Regierung nun das Urteil. Konsequenzen : Null.

Man stelle sich vor, ein "Normalsterblicher" Bürger zieht auch nur ansatzweise etwas ähnliches durch.

Zitat

08.02.2021

 

Der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof hat die coronabedingten, seit 12.12.2020 geltenden, landesweiten nächtlichen Ausgangsbeschränkungen in Baden-Württemberg aufgehoben.

In einem am Montag in Mannheim verkündeten unanfechtbaren Beschluss gaben die Richter dem Eilantrag einer Frau aus Tübingen statt.

 

Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) bedauerte den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs: "Vor dem Hintergrund der heruntergehenden Zahlen ist sowas immer zu befürchten gewesen."

 

Es sei absehbar gewesen, dass angesichts der sinkenden Infektionszahlen in Baden-Württemberg die Frage der Verhältnismäßigkeit gestellt würde, sagte Regierungssprecher Rudi Hoogvliet am Montag in Stuttgart. "Jetzt haben wir juristische Klarheit." 15 Stadt- und Landkreise liegen bei der sogenannten Sieben-Tage-Inzidenz unter 50, nur noch vier Kreise über 100.

 

Noch vor rund zwei Wochen hatte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) der Forderung von FDP-Fraktionschef Rülke nach einer Lockerung der Ausgangsbeschränkungen am Abend und in der Nacht eine Absage erteilt. "Erfahrungen aus Österreich zeigen, dass man nicht zu früh öffnen darf", hatte Kretschmann gesagt. Deswegen werde man an der Ausgangssperre festhalten.

Quelle: SWR.de

Link to post
Share on other sites
vor 50 Minuten schrieb Diplomat:

In BW hat es heute der Verwaltungsgerichtshof geschafft, den permament rechtswidrigen Zustand der landesweiten Ausgangssperre zwischen 20h-5h aufzuheben.

11 Millionen Einwohner wurden über 8 Wochen lang per Verordnung der Freiheit beraubt.

Das steht nicht im Urteil.

Das Gericht hat lediglich verwiesen das jetzt die Kommunen für eine Ausgangssperre zuständig sind, weil eben die Zahlen zurück gegangen sind. Deshalb ist nicht das ganze Bundeland betroffen. 

Aus dem Spiegel

Zitat

Die Richter kritisieren, dass sich die Landesregierung nicht damit auseinandersetze, dass gezielte kommunale nächtliche Ausgangssperren in Kreisen mit einem starken Infektionsgeschehen möglich seien.

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/corona-in-baden-wuerttemberg-vgh-hebt-naechtliche-ausgangssperre-auf-a-6200ea6b-c302-4722-9a6b-e8ea026ecbf2 

MfG.

 

hartmut

 

Link to post
Share on other sites
vor 39 Minuten schrieb hartmut:

Das steht nicht im Urteil.

 

Richtig Hartmut, der erste Teil meines Posts dokumentiert meine Überzeugung.

Warum? Geht zu weit, das hier detailliert auszuführen, aber kurz zusammengefasst:

- Ich halte bereits die Rechtsgrundlage (neues Infektionsschutzgesetz) für die Verordnungen für rechtswidrig.

Ein einfaches Gesetz, das, nur um den Anschein der Rechtmäßigkeit zu wahren, innerhalb eines einzigen Tages durchgeprügelt wurde und die Macht hat, so ziemlich alles, was im Grundgesetz steht, auszuhebeln, wird der anstehenden verfassungsrechtlichen Prüfung nicht standhalten.

- Selbst in eben diesem Infektionsschutzgesetz wurde die Maßnahme der Ausgangssperren nur für Hotspots (über 200/100000) vorgesehen.

- In Baden-Württemberg wurde die Ausgangssperre von Anfang an landesweit angeordnet, obwohl das Land im Ganzen nie eine Inzidenz von über 200 hatte, d.h. es lagen immer Landkreise unter diesem Wert, zum Teil sogar sehr deutlich.

-Kretschmann hat diese landesweite Ausgangssperre aufrecht erhalten, obwohl der Inzidenzwert zwischenzeitlich auf 59 abgesunken ist, und war der Meinung, das auch bis auf weiteres unverändert weiterzuführen, egal wer Ihn auf die Rechtswidrigkeit (zumindest weil unverhältnismäßig) hinwies.

  • Like 2
Link to post
Share on other sites

@Diplomat, vorab was hat Kretschmann mit Berlin zu tun?

Zum Beitrag, ständig wird beklagt das jedes Bundesland andere Coronaregeln hat. Für mich persönlich dummes Zeug, die — kleine — Mühe sich selbst um die geltenden Regeln pro Bundesland zu kümmern bzw. informieren ist zumutbar. 
Unterschiedliche Regeln pro Stadt bzw. Kreis sind für mich schwierig. Im Ruhrgebiet z.B. geht eine Stadt in die Andere über. 
Aber mit etwas guten Willen auch hier Stadtgenau machbar. Zumindest die Einheimischen kennen die Stadtgrenzen.

 

Link to post
Share on other sites

@rth Ich habe angeprangert, dass es Politik und Verwaltung zu einfach gemacht wird, sehenden Auges Recht zu missachten, weil sie keinerlei rechtliche Konsequenzen zu fürchten haben, daher Kretschmann als vergleichendes Beispiel zur BVV Pankow.

Ich beklage mich keinesfalls, dass in den Bundesländern, ja sogar in den Landkreisen differenziert vorgegangen wird.

Meiner Überzeugung nach dürfen Grundrechte immer nur so weit wie unbedingt notwendig eingeschränkt werden, es macht keinen Sinn, für Sylt die gleichen Maßnahmen wie für den Landkreis Regen anzuordnen.

Link to post
Share on other sites

@Diplomat, der „normale“ Kommunalpolitiker ist kein Jurist. Er erhält keine unabhängige juristische Beratung. (Im Gegensatz zu Landes— oder Bundespolitikern). 

Ich teile deine Auffassung , dass Einschränkungen regional begrenzt werden sollten. Aber um — drastische — Einschränkungen im Einzelfall kommen wir nach meiner — laienhaften — Überzeugung nicht vorbei.

Link to post
Share on other sites

@rth
Stimmt wahrscheinlich. Der "normale" Kommunalpolitiker ist nicht unbedingt ein Jurist bzw. nicht zwingend juristisch gut bewandert. Aber genau dann hat er sich dort rückzuversichern, wo man diese Kenntnisse hat. Als hier vor einiger Zeit Ausgangssperren verhängt wurden, hat man sich zB bei unserer Hauptzentrale in Düsseldorf rückversichert. Zunächst wurde das Ansinnen abgelehnt, einige Zeit später wurde dann zugestimmt. Aber ohne das Go aus Düsseldorft ging das nicht.

Link to post
Share on other sites

@Bluey, grober Irrtum. Der „Kommunalpolitiker“ bekommt von der Landesregierung keine Auskunft.
Die bekommt nur die hauptamtliche Kommunalverwaltung. Diesen Informationsvorsprung kann der, in aller Regel ehrenamtlich tätige Kommunalpolitiker, nicht aufholen.

Link to post
Share on other sites

Sorry, hatte mich falsch ausgedrückt. Du hast natürlich recht. So sollte es auch rüber kommen.

Aber immerhin könnte sich der geneigte Kommunalpolitiker bei der Kommunalverwaltung schlau fragen.

Link to post
Share on other sites
vor 6 Stunden schrieb Bluey:

 

vor 6 Stunden schrieb Bluey:

Aber immerhin könnte sich der geneigte Kommunalpolitiker bei der Kommunalverwaltung schlau fragen.

Gute Idee. Z.B. Frage an die Stadtverwaltung : Ist die von euch erarbeitete Vorlage möglicherweise rechtswidrig?

Link to post
Share on other sites

jetzt gehts weiter in Neukölln. Die Hermannstraße soll abgepollert werden:

Zitat

Mehr als 2200 Unterschriften hat die Einwohner:inneninitiative „Hermannstraße für alle“ für einen sicheren Radweg in der Hermannstraße gesammelt. Bislang ist dort die Situation für Radfahrende oft lebensgefährlich: Sie müssen sich zwischen Parkplätzen und drängelnden Autofahrenden hindurchschlängeln, immer wieder kommt es zu Unfällen. Erst vergangene Woche wurde ein Radfahrer bei einem Abbiegeunfall schwer verletzt.

Vorsicht, der Artikel ist in Genderschreibweise. Da weiß man gleich woher der Wind weht.

https://leute.tagesspiegel.de/neukoelln/macher/2021/02/10/158258/bvv-beschliesst-einwohnerantrag-zum-geschuetzten-radweg-auf-der-hermannstrasse/

Der Abbiegeunfall war ein Links abbiegendes Lastenfahrrad. Wie da ein Poller-Radweg auf einer Hauptstraße helfen soll ist mir ein Rätsel. Wird Lustig für die Anwohner (überwiegend Arabisch und Türkisch Stämmig) wenn es da auch keine Parkplätze mehr gibt.

Link to post
Share on other sites
vor 3 Stunden schrieb rth:

 

Gute Idee. Z.B. Frage an die Stadtverwaltung : Ist die von euch erarbeitete Vorlage möglicherweise rechtswidrig?

Ach komm, @rth, das kannst Du besser. Jeder Kommunalpolitiker kennt Kollegen, die im Landtag sitzen, kennt Anwälte etc.. Wenn man will, kommt man an verläßliche Informationen.

Link to post
Share on other sites

@Bluey, selbst in den politischen Gremien sitzen Rechtsanwälte.

Na und, die Stadt hat ein Rechtsamt, mit etlichen Juristen.  Ein Ordnungsamt, ein Strassenverkehrsamt,  usw.

Allein die Stadtverwaltung Essen hat ca. 10.000 Mitarbeiter, plus städtische Betriebe, meist als GmbH, auch mit ca. 10.000 Mitarbeiter. 

Link to post
Share on other sites

Eine weitere Aktivistentruppe will uns Berliner Zwangsbeglücken:

Zitat

"Volksentscheid Berlin autofrei" reicht Gesetzentwurf ein

Der „Volksentscheid Berlin autofrei“ hat das “Berliner Gesetz für gemeinwohlorientierte Straßennutzung“ bei der Senatsverwaltung für Inneres zur Kostenschätzung eingereicht. Damit bringt die Initiative das Volksbegehren auf den Weg. Der Autoverkehr soll innerhalb des S-Bahn-Rings auf notwendige Fahrten reduziert werden. So will die Initiative die Straßen sicherer machen und mehr Platz für alle schaffen. Mit 88 Quadratkilometern Fläche entstünde die größte autoreduzierte Innenstadt der Welt. Juristisch geht die Initiative einen neuen Weg. Per Gesetz sollen die Straßen im S-Bahn-Ring umgewidmet werden und dem Umweltverbund aus ÖPNV, Radverkehr und Fußgänger*innen vorbehalten sein. Dadurch würde sich der Autoverkehr deutlich reduzieren.

Quelle: https://www.bz-berlin.de/liveticker/volksentscheid-berlin-autofrei-reicht-gesetzentwurf-ein

Link to post
Share on other sites

Hi,

irgendwie werde ich das Gefühl nicht los, dass immer mehr solche Truppen aus dem Boden schießen, die die anderen mit ihren "Ideen" partout übertreffen wollen.

So nach dem Motto: "Meiner ist länger!"

Grüße

Wolle (der glücklich ist, nicht in Berlin zu leben)

  • Like 2
Link to post
Share on other sites

Hier findet man auch noch spannende Details...

https://www.welt.de/politik/deutschland/article226607745/Berliner-Initiative-will-nur-noch-zwoelf-private-Autofahrten-pro-Jahr-erlauben.html

Zitat

Bürger sollen demnach nur „bis zu zwölfmal im Jahr“ ein Kraftfahrzeug privat nutzen dürfen – und zwar zum Transport schwerer oder sperriger Güter oder für Urlaubsfahrten.

Nach zehn Jahren soll sich die Zahl der gestatteten Fahrten auf sechs halbieren.

Ein klarer Anwärter auf den Award "Wer stellt die irrste Forderung"!

  • Like 1
Link to post
Share on other sites

Ich plädiere ja ganz stark dafür, entlang dem S-Bahn-Ring "eine Mauer zu errichten" (wer hat's gesagt?), und dann die Insassen der Irrenanstalt nur herauszulassen, wenn sie ein Attest von mindestens drei unabhängigen Ärzten (also RKI und Co.) vorlegen können, dass sie keine akute Gefahr für die Allgemeinheit darstellen. Für alle anderen gibt es einmal im Monat einen begleiteten Gruppen-Ausgang für drei Stunden. Die Versorgung erfolgt über fest eingerichtete und extra gesicherte Schleusen.

Irgendwie muss doch dieses Virus namens Irrsinn einzudämmen sein!

  • Like 1
  • Haha 1
Link to post
Share on other sites

Berlin schafft günstiges Parken für auswärtige Besucher ab

Bisher durfte Freundes- oder Familienbesuch in Berlin mit einem Gästeparkausweise sehr günstig parken. Diese Regel wird nun abgeschafft.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/vignette-nur-noch-ausnahmsweise-berlin-schafft-guenstiges-parken-fuer-auswaertige-besucher-ab/26948778.html

 

Die „Zero-Emission-Zone“ in Berlin soll kommen – nur wann?

Rot-Rot-Grün hat sich auf Maßnahmen gegen die „Klimanotlage“ geeinigt: City-Fahrverbote, Neubau-Solarpflicht und E-Ladesäulen. Gelöst sind die Konflikte nicht.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/verbot-von-verbrennungsmotoren-die-zero-emission-zone-in-berlin-soll-kommen-nur-wann/26948788.html

Link to post
Share on other sites

Join the conversation

You can post now and register later. If you have an account, sign in now to post with your account.

Guest
Reply to this topic...

×   Pasted as rich text.   Paste as plain text instead

  Only 75 emoji are allowed.

×   Your link has been automatically embedded.   Display as a link instead

×   Your previous content has been restored.   Clear editor

×   You cannot paste images directly. Upload or insert images from URL.


×
×
  • Create New...