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Berlin Dreht Am Rad - Träume Von Rot/rot/grün


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Noch so ein "schöner" Beleg für den sinnvollen Einsatz von Steuergeldern in Berlin: Städtische Wohnungsgesellschaften bauen mit Berliner Steurrn finanzierte Wohnungen...

...nein, nicht in Berlin, in Brandenburg:

Zitat

Städtische Wohnungsunternehmen bauen viele Wohnungen – nur nicht in der Hauptstadt, sondern in Brandenburg.

...damit diese lästigen Steuereinnahmen von den zukünftigen Mietern dann künftig nicht mehr Berlin belasten.

Und der daraus resultierend weiter zunehmende Pendlerverkehr steht ja auch seit jeher gaaanz hoch im Kurs bei den ROTGRÜNEN Berliner Stadt-Fürsten.

Es ist aber auch nicht leicht, Politik mit Weitsicht zu machen - wenn man ein dickes Brett vorm Kopf hat.

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...wirklich sehr schön gerechnet! Du hast offenbar den Busverkehr in Berlin noch nie so richtig beobachtet?! Mal abgesehen vom Höhepunkt des Berufsverkehrs sieht man sehr oft nur 3 oder 4 Fahrgäs

Habe dazu auch ein Statement eines Arztes dazu gefunden.   https://www.swr.de/swraktuell/Stickoxid-Grenzwerte-und-Diesel-Fahrverbote-Lungenspezialist-Schon-Raucher-muessten-tot-umfallen,lungenspeziali

Wie geht ein Berliner ins Bett ? Mit der Schnauze zuerst, und dann guckt er, ob noch Platz ist ....

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Die Drehgeschwindigkeit am Berliner Rad des Wahnsinns nimmt weiter zu - "SPD plant Parkverbot in den Kiezen":

Zitat

Die Fraktion bringt am 16. Juni in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einen Antrag für ein Parkverbot von privaten Pkw und Lkw im öffentlichen Raum ein. Im Rahmen eines Modellprojekts soll es für mindestens zwölf Monate gelten. Sie empfiehlt dafür das Westfälische Viertel in Moabit oder das Scheunenviertel in Alt-Mitte
...
Mit Zustimmung der Grünen ist die Mehrheit sicher. Auch ein Sprecher der Senatsumweltverwaltung teilt auf Anfrage mit, der Bezirk könne in dieser Sache in Eigenregie entscheiden. Es gebe kein Recht auf Parkplätze. Auch nicht für Besitzer bezahlter Anwohnervignetten.

Wenn dann die letzten wertschöpfend arbeitenden Bürger aus den LINKSGRÜNEN "Szene-Kiezen" vertrieben sind, können wir endlich einen Zaun drum ziehen und die freiwilligen Insassen nur noch unter begleiteter Aufsicht auf die Menschheit loslassen.

Uups, @Prickelpitt hat schneller auf Speichern geklickt.

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Ich habe in 2 der geplanten Parkverbotszonen Kunden. Die kann ich dann nicht mehr bedienen. Schon jetzt ist es dort schwierig einen Parkplatz zu finden. Wenn ich dort gar nicht mehr stehen kann müssen die sich einen Dienstleiter suchen, der sie mit dem Fahrrad versorgt. Ich bin raus. Positiver Nebeneffekt für die Linienstraße: endlich mehr Platz um Radfahrer zu überholen und ich kann schneller fahren. Ob das so gewollt ist?

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vor 7 Minuten schrieb Zarzal:

Ich habe in 2 der geplanten Parkverbotszonen Kunden.

...na dann wird es für Dich wohl bestimmt sogar besser werden, denn der...

Zitat

Antrag für ein Parkverbot von privaten Pkw und Lkw

...betrifft Dich als Lieferant/Dienstleister ja nicht. Das wurde von unserer Schlauköpfen gaaanz sicher alles mit einkalkuliertausgewürfelt - da mach' Dir mal keine Sorgen.

Obwooohl!? Das Fahrzeug eines Privat-Unternehmens ist ja letztlich auch privat und nicht staatlich!

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Auch Gunnar Schupelius von der B.Z. hat eine klare Meinung zum Thema Parkverbot in ganzen Kiezen und beruft sich dabei auch auf den Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages:

Zitat

Wer das Parken verbietet, der verbietet indirekt auch das Fahren, aber eben nicht auf direktem Wege. Und genau hier liegt der politische Trick: Ein direkt angeordnetes Fahrverbot wäre nach deutschem Recht ohne konkrete Begründung nicht möglich.

Zu diesem Ergebnis kam der Deutsche Bundestag im Jahr 2008. In einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes von damals heißt es, die Straßenverkehrsordnung biete „keine geeignete Grundlage für den Erlass von generellen, flächendeckenden Fahrverboten zwecks Durchsetzung allgemeiner politischer Erwägungen des Umwelt- oder Klimaschutzes“.

Auch er kommt zu dem Schluss, es geht hier nicht vordergründig um Umwelt- oder Klimaschutz, sondern um die Verunmöglichung des privaten Kfz-Verkehrs - vollkommen unabhängig von der Antriebsart (Verbrenner/Hybrid/Elektro). Wer also glaubt, mit einem E-Auto zukünftig auf der sicheren Seite zu sein, der sollte sich die ROTGRÜNEN "Spielchen" genau ansehen.

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Das Chaos geht mit Volldampf weiter in Berlin. Jetzt spinnen sie total:

Berliner SPD stimmt für A100-Planungsstopp und Enteignungsgesetz. Eine Mehrheit der Delegierten spricht sich gegen den Weiterbau der Autobahn aus. Zustimmung gibt es für das Enteignen von Wohnungen – unter einer Bedingung

https://www.tagesspiegel.de/berlin/kurswechsel-bei-sozialdemokraten-berliner-spd-stimmt-fuer-a100-planungsstopp-und-enteignungsgesetz/28437402.html

Bitte lieber Bund - greif ein und schickt diese Trottel nach Hause!

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vor 42 Minuten schrieb KlausK:

Berlin ist doch bei einer BAB gar nicht zuständig?!

Prinzipiell hast du Recht! NRW hat z.B. immer Fragen, Einwände und Probleme mit neuen Autobahnen gehabt, wie z.B. A44 und/oder A52 in Essen. Das vorhandene Geld wurde stattdessen in andere Bundesländer umgeleitet, bevorzugt nach Bayern. 

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vor 4 Stunden schrieb KlausK:

Berlin ist doch bei einer BAB gar nicht zuständig?!

Teilweise doch aber nur in kleinen Teilen. Das interessiert im Senat aber niemanden. Man macht einfach (oder nicht) und dann müssen die Gerichte kommen und den Kaspern die Köpfe zurecht rücken. Da ist der Schaden aber schon angerichtet und man kann die Politiker in Berlin nicht zur Rechenschaft ziehen. Die neueste Strategie der RRG Regierung ist die Sabotage der geplanten Trasse durch den Neubau der Elsenbrücken an der alten Stelle, so dass sie der geplanten Autobahnbrücke über die Spree keinen Platz lässt. Idee der Politiker: wenn wir erst mal die Elsenbrücke da so richtig schön in den Weg stellen können wir anschließend laut über Geldverschwendung jammern wenn der Bund die neue Brücke für die Autobahn wieder abreißen muss.

Es sieht nicht so aus als ob dieses Manöver von RRG noch verhindert werden kann.

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vor einer Stunde schrieb Zarzal:

Wer soll mich in Berlin daran hindern? Hier darf jeder alles.

:lol: Ja, das stimmt wohl irgendwie. Das hab ich vor zwei Jahren, als ich dienstlich dort war, auch so erlebt bzw. empfunden.

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Diese "Elsen-Brücken-Aktion" fügt sich nahtlos in das Bild der Berliner RRG/RGR-"Verkehrspolitik": Wenn ich den Verkehr auf der Basis von Recht und Gesetz nicht verbieten kann, dann muss ich ihn durch gezielte Maßnahmen behindern oder gar verunmöglichen. Aber Recht und Gesetz spielen in Berlin ja ohnehin schon lange keine Rolle mehr - zumindest nicht für die "ReGIERenden".

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Nach der letzten Klebeaktion der Allerletzten mit Support durch die Bezirksbürgermeisterin (!) erwische ich mich bei dem Gedanken der Stadt den Rücken zu kehren wenn ich mal keine Angehörigen mehr habe. Alles verkaufen und weg. Das Geld wird dann vermutlich solange reichen wie ich es brauche. Nur weg aus dem Tollhaus. Die Überlegung geht jetzt nur noch wie folgt: Nach Brandenburg oder weg aus Deutschland. Österreich?

Ich bin nur noch genervt.

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Wir zahlen zumindest die Einkommenssteuer seit gut 15 Jahren nicht mehr in Berlin. Wir wohnen zwar nur einen "Steinwurf" von der Stadtgrenze entfernt, dürfen uns aber Brandenbürger nennen - sogar mit Berliner Telefonnummer und S-Bahnanschluss.
Allerdings sind die Preise seit dem hier mächtig nach oben gegangen, weil viele Ex-Berliner offensichtlich das gleich Leid plagt. Nur entkommt man durch diese Landflucht nicht dem allgemeinen Wahnsinn, der gerade in Deutschland grassiert. Da müsste man wohl schon etwas weiter weg. Leider hat sich auch Österreich z.B. in Sachen Corona-Krise nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Nur, wohin sonst? Die EU wird dafür schon fast zu eng, da Brüssel unbedingt bis in den letzten Winkel reinregieren will. Montenegro soll da noch ganz annehmbar sein, aber wie lange noch?! Außerdem hat man Kinder und Enkelkinder, die will man ja auch nicht nur alle ein, zwei Jahre sehen, oder zukünftig sogar noch seltener, wenn das individuelle Reisen immer weiter verunmöglicht wird.

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@SilverBanditS Provokation ein: Du willst also kostenlos die Leistungen der Stadt Berlin nutzen. Die Berliner, die vor Ort Steuern zahlen, wollen halt etwas anderes.

Haben vor Jahren nicht die „Brandenburger“ einen Zusammenschluss mit Berlin abgelehnt? 
(Was ich verstehen kann. Ich zahle auch nur ungern die Schulden anderer).

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vor 1 Stunde schrieb rth:

Du willst also kostenlos die Leistungen der Stadt Berlin nutzen.

...naja, nicht ganz. Mein Unternehmen zahlt noch in Berlin Steuern.

UND die meisten Berliner nutzen auch sehr gerne die "Leistungen" des Landes Brandenburg und anderer Bundesländer. Wo ist da der Unterschied?

vor 2 Stunden schrieb rth:

Haben vor Jahren nicht die „Brandenburger“ einen Zusammenschluss mit Berlin abgelehnt?

...das ist absolut richtig. Aber ich denke mal, sie wollten auch nicht zum "Wurmfortsatz" einer renitenten Großstadt werden, die immer alles besser weiß, aber nichts auf die Reihe bekommt.

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  • 2 months later...

Der Parkraumbewirtschaftungswahnsinn bedroht nun sogar die Sicherstellung des Betriebes in der Charité

Zitat

Die Gebühren können viele Pflegekräfte nicht stemmen. Das Parken in der Zone 77 soll zwei Euro pro Stunde kosten. Pro Woche sind das 60 Euro, bei einer Fünf-Tage-Woche stolze 240 Euro im Monat!

...pah, was jucken einen gut bezahlten Stadtrat schon 240 Öcken im Monat.

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Die Grünen im Bezirk Steglitz/Zehlendorf haben vom Gericht einen Dämpfer verpasst bekommen. Weg mit der neuen Busspur auf der Clayallee:

Das Verwaltungsgericht hat grüne Pläne vorerst ausgebremst. Die Clayallee in Zehlendorf muss wieder entbusspurt werden.

https://www.bz-berlin.de/berlin/steglitz-zehlendorf/gericht-bremst-diese-sinnlos-busspur-in-berlin-zehlendorf-aus

Der Kommentar dazu:

https://www.bz-berlin.de/meinung/immer-der-ideologie-nach

Wie immer gilt aber die Artikel der BZ mit Vorsicht zu genießen.

Der Tagesspiegel berichtet hier:

https://www.tagesspiegel.de/berlin/gerichtsurteil-steht-fest-busspur-auf-berliner-clayallee-muss-weg-8611090.html

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@Zarzal gab es zu den "Pop-up-Radwegen" seinerzeit auch solch ein Urteil, welches dann weitgehend ignoriert wurde? Irgendwelche Konsequenzen sind mir nicht bekannt geworden. Versuch' Du das mal in einer vergleichbaren Situation.

"Wenn zwei das Gleiche tun, ist es noch lange nicht das Selbe!" 

"Vor dem Gesetz sind alle gleich, aber manche sind gleicher!"

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  • 1 month later...

Noch ein Dämpfer vom VG Berlin für den rechtswidrig agierenden Senat:

Zitat

Vorerst freie Fahrt in der Friedrichstraße (Nr. 45/2020)

Beschluss der 11. Kammer vom 24. Oktober 2022 (VG 11 L 398/22)

Aus Pressemitteilung vom 25.10.2022:  https://www.berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht/presse/pressemitteilungen/2022/pressemitteilung.1257663.php

Ideologie-Gier frisst Verwaltungsrechthirn...

:nolimit:

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Ich sag dir, wie es weiter geht:

Der Senat ignoriert das Urteil. Die Straße bleibt zu bis die jetzige Ausweichroute Charlottenstraße zur Fahrradstraße mit gegenläufiger Einbahnstraße umgebaut ist. Dann wird die Friedrichstr. zur Fußgängerzone entwidmet. Autos werden dort keine mehr fahren.

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... und bis dahin kann man durch Berufungsklage vor dem OVG auf Zeit spielen, sprich eine Rechtskraft dieses Urteils verhindern.

Eine faktische Umsetzung läßt sich aber vermutlich gerichtlich kaum verhindern; nach meiner Einschätzung ist sie hier einfach nur handwerklich schlecht umgesetzt worden. Ohne Einbeziehung des Straßenrechts geht so etwas nun einmal nicht. Allerdings wäre nach meiner Einschätzung nicht nur eine Teileinziehung zur Fußgängerzone denkbar, sondern auch eine, die auch weiterhin Raverkehr zuläßt. Die verkehrsrechtliche Anordnung erfolgt dann aus Gründen eine geordneten städtebaulichen Entwicklung (vgl. § 45 StVO), gibt aber letztlich nur die straßenrechtlche Entscheidung bekannt.

Ich erinnere mich allerdings auch noch an die Friedrichstraße in den 90ern. Damals kam man mit dem Auto auf den meisten Berliner Straßen noch wirklich gut voran. Die Friedrichstraße aber war schon damals eine, die man besser mied. Insoweit stellt sich mir die Frage, ob die Sperrung für den Autoverkehr wirklich ein soo großer Verlust ist.

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Am 26.10.2022 um 06:57 schrieb Z282:

... und bis dahin kann man durch Berufungsklage vor dem OVG auf Zeit spielen, sprich eine Rechtskraft dieses Urteils verhindern.

Dann muss halt jemand mit einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung dagegen vorgehen. Bei der Gerichtsentscheidung sollten die Erfolgsaussichten ja nun nicht so schlecht stehen.

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Am 28.10.2022 um 02:38 schrieb m3_:

Wenn sich schon die Damen Giffey und Jarasch streiten:lol:, dann ist das großes Kino im RRG-Sumpf:

...Frau Jarasch malt sich dadurch wohl größere Chancen aus, bei der anstehenden Wahlwiederholung doch noch Regierende zu werden. Leider steht sich das konservative Lager in Berlin selbst im Weg, um diesem RRG-/RGR-/GRR-Spuk ein Ende zu bereiten.

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vor 3 Stunden schrieb SilverBanditS:

...Leider steht sich das konservative Lager in Berlin selbst im Weg,…

Warum sollte das „konservative Lager“ lernfähig sein?

Bei der letzten Bundestagswahl z.B. waren die besten Wahlkämpfer der SPD die Herren Laschet und Söder!

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  • 2 weeks later...

Beim Thema Friedrichstr. geht es weiter. Jarasch gibt unerwartet nach und macht sie wieder auf. Aber Jarasch wäre nicht Jarasch wenn sie im Gegenzug nicht gleich neue Bremsklötze raus haut. Die Parallel verlaufende Charlottenstraße, die bislang die Ausweichstrecke war, wurde im Hau-Ruck Verfahren zur Fahrradstraße erklärt. Damit nicht genug, sie wurde abschnittsweise zur gegensätzlichen Einbahnstraße um den Durchgangsverkehr für Kraftfahrzeuge zu blockieren. Radfahrer frei. Blöd ist nur, das es den Kraftverkehr nicht wirklich interessiert:

https://www.bz-berlin.de/berlin/mitte/nun-wird-die-charlottenstrasse-zur-fahrradstrasse

https://www.tagesspiegel.de/berlin/umbau-der-charlottenstrasse-hat-begonnen-polizei-stoppt-autos-in-der-neuen-fahrradstrasse-in-berlin-mitte-8864935.html

 

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  • 3 weeks later...

Es ist schon erschreckend, mit welcher Ahnungslosigkeit, allen voran die Verkehrssenatorin, diese Diskussion geführt wird. Fahrräder werden nicht geparkt, sondern abgestellt. Würden sie geparkt, müßten ihre Führer sich an § 12 StVO halten: Kein "Parken" auf dem Gehweg, auf Plätzen usw. Wie übrigens auch eKF, für die in der eKFV eigens geregelt ist, daß diese abgestellt werden.

Wahrscheinlich hat sie sich in ihrer Senatsverwaltung mit einer Entourage Ahnungsloser aber Meinungsstarker umgeben und ist nur noch in ihrer eigenen Echokammer unterwegs. Oder das Wort der wenigen verbliebenen Fachleute in ihrem Haus findet kein Gehör bei ihr.

Aber wie sagt man so schön: Die Demokratie hat den Vorteil, daß das Volk die Regierung bekommt, die es verdient. Wirft kein gutes Licht auf Euch, liebe Berliner.

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Ich sehe hinter dieser Aktion eine ganz klare Marschrichtung:

Die Senatorin will IHREN Kampf gegen das Auto durch die Bürger auf der Straße bzw. den Parkplätzen austragen lassen, indem sie die verschiedenen Gruppen gegeneinander aufhetzt. Sie will das Parken von Kfz auch dort weiter verunmöglichen, wo sie mit Abschaffung/Verbot selbst nicht durchkommen würde. Kommt es dann zu "handgreiflichen" Auseinandersetzungen, gäbe das ihr die "Rechtfertigung" doch noch härter gegen die bösen und aggressiven Autofahrer vorzugehen.

Die Bürger selbst - egal zu welcher Gruppe zugehörig - sind IHR :shit:-egal! Hier geht es nur um die Durchsetzung IHRER Ideologie mit allen Mitteln.

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Sinnvoller ist es natürlich, bei hohem Bedarf und zu geringem Platz im Gehweg-Bereich auf bisherigen PKW-Stellplätzen ordentliche Fahrrad-Abstellanlagen zu montieren. Dann kann man die Fahrräder anschließen, sie können nicht umfallen, es macht ihnen niemand den Platz streitig und das Ganze ist platzsparend: Auf der Fläche von einem Stellplatz lassen sich so 6-8 Fahrräder komfortabel und sicher unterbringen. Und in die Stadt kommen nicht eine bestimmte Anzahl von Autos, sondern eine bestimmte Zahl von Menschen. Je mehr davon mit dem Fahrrad kommen, desto mehr Platz ist für alle da - auch für die, die aus irgend welchen Gründen wirklich auf das Outo angewiesen sind. Vorbildlich in dieser Hinsicht ist übrigens Erlangen.

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vor 6 Stunden schrieb Prickelpitt:

Berlins Verkehrssenatorin will, dass Radler so parken

https://www.bz-berlin.de/berlin/berlins-verkehrssenatorin-will-dass-radler-so-parken

:heul:

Naja, da werden sicherlich demnächst betroffene Autofahrer kurz Hand anlegen. So ein Fahrrad ist ja doch recht schnell auf den Gehweg verbracht. Und schon ist die Parkfläche wieder frei. Wundern würd's mich jedenfalls nicht.

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vor 2 Stunden schrieb Prickelpitt:

...u.a. aus dem Artikel:

Zitat

► Laut Paragraph 13 der Straßenverkehrsordnung besteht derzeit eine Parkscheinpflicht für alle Fahrzeuge. Berlin schafft die Ausnahme. Thomsen: „Ab Januar sind Fahrräder, Lastenräder und auch Motorräder von der Parkscheinpflicht befreit.“

...RGR in Berlin schickt sich also wieder einmal an, Bundesrecht außer Kraft setzen zu wollen???!!! Hat ja bei den letzten Versuchen auch immer suuuper funktioniert. 

Man sollte vlt. mal einen Volksentscheid über den Verbleib Berlins in der Bundesrepublik durchführen.
Ergebnis: Berlin wird zur BRdD = "Berliner Republik der Dilettanten"! Und Brandenburg würde dann strikte Grenzkontrollen einführen. Waren werden gegen Vorkasse nur noch bis zur Grenze geschafft und über den Zaun geworfen, die GRÜNEN verteilen dann mit ihren Lastenfahrrädern. Der GRÜNE Strom wird ausschließlich auf Berliner Staatsgebiet mit WKA und PVA produziert. Bei Dunkelflaute bleibt der Akku von Lastenbike halt leer - fährt ja auch nur mit Strampeln.

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  • 3 weeks later...

Berlin wird zurückgebaut

Weniger Parkplätze, Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung: Nach langem Streit einigen sich SPD, Grüne und Linke auf die Fortsetzung des Mobilitätsgesetzes.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/einigung-beim-mobilitatsgesetz-senat-will-autoverkehr-in-berlin-reduzieren-und-lieferzonen-schaffen-9061411.html

 

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Jarasch ist im Vollrausch und haut das nächste Ei raus:

Im Berliner Verkehr kommt es künftig auf die Größe an. Die Umweltverwaltung von Bettina Jarasch (54, Grüne) will den Preis für Einwohner-Vignetten im kommenden Jahr nach Größe und anderen klimarelevanten Kriterien staffeln.

https://www.bz-berlin.de/berlin/wer-den-groesseren-hat-parkt-in-berlin-bald-teurer

Ich habe auch die Befürchtung, das Jarasch wieder über Tricks wie Zähllisten etc mit im Senat sitzen wird obwohl sie nicht die Mehrheit erreichen. Sie sind wieder Steigbügelhalter tun dann aber so als ob sie die einzigen wären die was zu sagen haben. Ich hoffe die Berliner Wähler wachen auf und lesen was die Grünen Planen. Dann reicht es auch nicht wenn Mitte und Friedrichshain/Kreuzberg die Grünen wählt. Die Hoffnung stirbt zuletzt.

Da es keine Autos gibt die ich mir leisten könnte oder meinen Einsatzgebiet entsprechen werde ich meinen Diesel Kombi weiter fahren - auch nach 2030. Jarasch kann mich mal kreuzweise!

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  • 2 months later...

Die Autohasser-Fraktion in Berlin bläst mit dem anstehenden Volksentscheid unter dem Deckmantel einer vermeintlichen "Klimaneutralität" direkt und unvermittelt das Auto an

Zitat

Der Volksentscheid am 26. März verlangt die Verminderung der gesamten Kohlendioxidemissionen um 95 Prozent in sechseinhalb Jahren. Das ist vollkommen unmöglich. Wer noch bei Verstand ist, der stimmt mit „Nein“, meint Gunnar Schupelius.

Der Aufforderung, mit NEIN zu stimmen, schließe ich mich ausdrücklich an, auch wenn ich selbst nicht Wahlberechtigt bin. 

Die Frage ist, ob wirklich alle Wahlberechtigten die Tragweite einer gesetzlichen VERPFLICHTUNG zur 95%-igen CO²-Reduktion überschauen?!

Zitat

Zur Abstimmung steht die Verminderung der CO2-Emissionen. Dabei wird ganz konkret über ein Gesetz abgestimmt. Wenn der Volksentscheid erfolgreich ist, tritt dieses Gesetz sofort in Kraft, ohne Umweg über das Abgeordnetenhaus.
...
Diese Verpflichtungen sind  einklagbar. Die einschlägigen Vereine, von der Deutschen Umwelthilfe bis Greenpeace könnten vor Gericht ziehen, wenn der Senat die Verpflichtungen nicht einhält, die ihm der Volksentscheid auferlegt.
Was würde das bedeuten? Ganz einfach: Es würde ein totales Autoverbot geben, eingeklagt vor Gericht. Denn der motorisierte Individualverkehr ist zu 98 Prozent mit Verbrennungsmotoren ausgerüstet, die Kohlendioxid produzieren und diese Emissionen nicht zu 95 Prozent  reduzieren können.

Keiner, der gegen ein solches Gesetz des absoluten Irrsinns ist, sollte darauf vertrauen, dass es schon nicht so schlimm werden würde, und deshalb auf sein Wahlrecht verzichten. 

Eines sollte jedem klar sein: Die Befürworter dieses Irrsinns werden jede nur mögliche Ja-Stimme unter dem letzten Stein hervorkramen. Wenn dann die 25%-Beteiligungshürde auch nur hauchdünn erreicht wird, dann reicht ein VIERTEL aller Wahlberechtigten (plus einer Stimme) aus, um DREIVIERTEL der Wahlberechtigten de facto das Autofahren in Berlin per Gesetz zu verbieten.

Daher mein Aufruf an ALLE in Berlin Wahlberechtigten:

GEHT zu dieser Abstimmung und stimmt mit NEIN !!!

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