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Alte Führerscheine "bald" Ungültig


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Hallo Jungs und Mädels,

 

die Bürokraten satteln einen neuen Amtsschimmel:

Dass die alten Führerscheine 2033 endgültig ungültig werden, wissen wir schon länger: http://www.tz.de/auto/fuehrerschein-galgenfrist-alten-lappen-zr-1119443.html

Aber jetzt soll die Frist auf 2024 vorgezogen werden: http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/neue-verfallsdaten-fuer-fuehrerscheine-geplant-14322751.html

 

Und das auch noch gestaffelt nach Geburtsjahrgängen, aber zu den Staffeln habe ich noch keine Aussagen gefunden.

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die Bürokraten satteln einen neuen Amtsschimmel

Nö. Wenn überhaupt, reiten sie früher los. Und auch das ist bisher nur eine Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses des Bundesrates an den Bundesrat für eine Änderung innerhalb einer durch das Bundesverkehrsministerium erlassenen, zustimmungspflichtigen Verordnung.

 

Und das auch noch gestaffelt nach Geburtsjahrgängen, aber zu den Staffeln habe ich noch keine Aussagen gefunden.

Steht in dem Artikel, aus dem alle anderen abgeschrieben haben. Und die haben es hier gefunden (1 b und c).­

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Alles bloß Geldschneiderei.

 

Die Belastung wird doch so künstlich noch verschärft, indem man innerhalb von 7 Jahren 33 Millionen Leute zum Umtausch zwingt, anstatt denen weitere 9 Jahre Zeit zu geben, wobei viele von denen den FS dann sicherlich nicht mehr umtauschen werden, denn viele sind 2033 dann über 70 oder 80 Jahre alt.

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Wenn ich eine Firma habe und mir meine Angestellten derart auf der Nase rumtanzen und meine bzw. die Interessen meiner Firma derart mit Füßen treten, wie es die Politiker in Berlin und Brüssel mit den Interessen der Bürger in diesem Land tun, dann ist es an der Zeit nicht mehr nur auf den Tisch zu hauen sondern diesen Leuten einmal kräftig mit den Stiefeln in den Arsch zu treten.

 

Wurde ja unlängst gezeigt, wie das geht... traurig genug, dass es derart harte Gangarten / Schockereignisse braucht, dass die Riege der Politiker überhaupt mal Anzeichen einer Reaktion zeigt... jetzt noch eine schön laut schallende Ohrfeige für Berlin z.B. bei der nächsten Wahl eine Zecke ala radikale Partei mit Prozenten, die man nicht ignorieren kann - dann gäbe es vielleicht mal die Chance, dass unsere Angestellten in den danach folgenden Legislaturperioden endlich mal wieder spuren...

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Dass die alten Führerscheine 2033 endgültig ungültig werden, wissen wir schon länger: http://www.tz.de/auto/fuehrerschein-galgenfrist-alten-lappen-zr-1119443.html

Aber jetzt soll die Frist auf 2024 vorgezogen werden: http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/neue-verfallsdaten-fuer-fuehrerscheine-geplant-14322751.html

Die Industrie macht sowas viel eleganter und zwangloser. Mein neues Auto hat ein Täschchen für Papiere, in das der Kfz-Schein maßgenau hineinpaßt. Aber der alte Wachstuchlappen eben nicht. Also hab ich, als mal wieder ein neuer Perso fällig war (alle 10 Jahre), einen neuen FS mitbestellt. Jetzt ist auf der FS-Plastikkarte meine Glatze zu sehen. Keine Haare auf Plastik!! :o:schreck: Huch!

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Ich möchte euch meckern hören, wenn es nicht zu dieser "Entzerrung" kommt und ihr dann zum ursprünglich vorgesehenen Zeitpunkt alle in der Schlange steht.

Einen bis zwei tage Urlaub zum FS-neu machen lassen und dann noch 2-6 Monate Wartezeit.....

 

Ach ja: entscheiden tun in D so was immer noch die Politiker - äußerst selten (nämlich nie) werden die Vorschriften durch die Verwaltungsmitarbeiter gemacht (die "an der Front" nicht die in den Mysterien).

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Naja keine Ahnung was in 20 Jahren ist.

 

Vielleicht wird dann alles elektronisch von zu Hause aus gemacht.

 

Und ob ich die MA heute einstelle, ist ja auch dann zusätzliche Arbeit, oder in 20 Jahren ist doch egal.

 

Und wenn eine Druckerei nicht ausreicht, dann mache ich 2030 eine Ausschreibung und fordere dabei die Herstellung innerhalb von 14 Tagen.

Die Technik in 20 Jahren sollte die Herstellung innerhalb eines Werktages zulassen.

 

Komisch ist auch, dass die ständigen Ausstellungen des PA die Behörden nicht überfordern.

 

Hat eigentlich jemand schon gerichtlich prüfen lassen, ob eine Umtausch eigentlich den gesetzlichen Bestimmungen alt entspricht, man also dazu gezwungen werden kann.

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Und ob ich die MA heute einstelle, ist ja auch dann zusätzliche Arbeit, oder in 20 Jahren ist doch egal.

Wenn sich der Bundesrat durchsetzt und es damit zu einer Entzerrung kommt, dürften zusätzliche Mitarbeiter wohl kaum nötig sein.

 

Und wenn eine Druckerei nicht ausreicht, dann mache ich 2030 eine Ausschreibung und fordere dabei die Herstellung innerhalb von 14 Tagen.

Gute Idee. Was machst Du, wenn keien Druckerei die Forderungen der Ausschreibung erfüllen kann?

 

Die Technik in 20 Jahren sollte die Herstellung innerhalb eines Werktages zulassen.

Möglich. Möglicherweise auch ein Frage des Preises, den Du dann ja sicherlich bereitwillig zahlst. Oder auch nicht möglich, denn

keine Ahnung was in 20 Jahren ist.

Komisch ist auch, dass die ständigen Ausstellungen des PA die Behörden nicht überfordern.

Der ist zu einfach, den kannst Du selber.

 

Hat eigentlich jemand schon gerichtlich prüfen lassen, ob eine Umtausch eigentlich den gesetzlichen Bestimmungen alt entspricht, man also dazu gezwungen werden kann.

Genauso, wie schon jetzt z.B. LKW-Fahrer nicht gezwungen werden, wird auch dann niemand gezwungen werden.

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Und ob ich die MA heute einstelle, ist ja auch dann zusätzliche Arbeit, oder in 20 Jahren ist doch egal.

Wenn sich der Bundesrat durchsetzt und es damit zu einer Entzerrung kommt, dürften zusätzliche Mitarbeiter wohl kaum nötig sein.

 

Und Du denkst die MA die heute schon über ihrer Belastungsgrenze arbeiten schaffen dies.

Nur mal so zu stark gerundeten Zahlen.

Nach Schätzungen gibt es rund 60-65 Millionen Pkw-FS in D, davon müssen mindestens 50 Millionen umgetauscht werden.

Pro Jahr gibt es rund 1,5 Millionen neue FS-Inhaber (60 Millionen / 40 Jahre geschätzte Nutzung Führerschein).

 

Das heißt, die MA sollen demnächst mehr als das vierfache der bisherigen Arbeit machen (50 Millionen / 8 Jahre). Sie sollen also rund 8 Millionen FS bearbeiten anstatt bisher 1,5 Millionen.

 

Sicherlich ist der Aufwand bei der Umstellung nicht so groß wie bei einer Umstellung, aber sicherlich nicht lediglich 10 Prozent.

 

Und ich will gar nicht wissen wie viele FS falsch umgestellt werden, weil FS-Klassen vergessen werden.

 

Und wenn man es entzerren will, warum begrenzt man es dann auf 2024 und entzerrt es nicht bis zum bisherigen Endtermin 2033.

 

 

 

Und wenn eine Druckerei nicht ausreicht, dann mache ich 2030 eine Ausschreibung und fordere dabei die Herstellung innerhalb von 14 Tagen.

Gute Idee. Was machst Du, wenn keien Druckerei die Forderungen der Ausschreibung erfüllen kann?

 

Geht doch heute schon, wenn man Glück hat.

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@Gast: du bist echt gut informiert, was den öD betrifft.

Bin ja da auch dort angestellt und kenne mich daher gut aus, zumal das Personal sich ja auch bei Problemen an mich wenden kann.
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Und Du denkst die MA die heute schon über ihrer Belastungsgrenze arbeiten schaffen dies.

Ja, denke ich. Zumal das mit der Belastungsgrenze doch eher sehr zweifelhaft ist. Bei 'meiner' Führerscheinstelle ist davon jedenfalls nichts zu merken.

 

Nur mal so zu stark gerundeten Zahlen.

Ich kann die Zahlen nicht beurteilen. Aber da ich schon seit rund 10 Jahren den EU-Führerschein habe, also mindestens auch schon so lange nur noch der ausgestellt wird, kann ich den Wert

davon müssen mindestens 50 Millionen umgetauscht werden.

nicht nachvollziehen.

 

Sie sollen also rund 8 Millionen FS bearbeiten anstatt bisher 1,5 Millionen.

Ich habe da vollstes Vertrauen in die Leistungsfähigkeit unserer Behörden. Und da der Bürger ja etwas von der Behörde will (wollen muß, um genau zu sein), wird der im Zweifel schon nochmal wiederkommen, wenn es beim ersten Besuch nicht klappt.

 

Sicherlich ist der Aufwand bei der Umstellung nicht so groß wie bei einer Umstellung, aber sicherlich nicht lediglich 10 Prozent.

Ich könnte jetzt eine beliebige Prozentzahl nennen, aber die wäre genauso willkürlich geschätzt wie jede andere auch. Und vielleicht schaffen es die Behörden ja auch, ein Eingabeterminal zu entwickeln, in dem der Bürger seine Daten eingeben kann, statt - wie jetzt noch - mit 'nem Zettel rumzuölen, von dem der SB dann die Daten in seinen Computer überträgt.

 

Und ich will gar nicht wissen wie viele FS falsch umgestellt werden, weil FS-Klassen vergessen werden.

Das mag so sein, hat aber mit der Umstellungsfrist nichts zu tun.

 

Und wenn man es entzerren will, warum begrenzt man es dann auf 2024 und entzerrt es nicht bis zum bisherigen Endtermin 2033.

Gute Frage, falscher Adressat. Richtig wäre der Verkehrsausschuß des Bundesrates, vielleicht auch das Verkehrsministerium (die müssen dem BR-Vorschlag ja auch noch zustimmen).

 

 

Geht doch heute schon, wenn man Glück hat.

Dann ist ja alles gut.

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Und wenn man es entzerren will, warum begrenzt man es dann auf 2024 und entzerrt es nicht bis zum bisherigen Endtermin 2033.

 

 

 

 

Die Frage dazu ist warum die überbezahlten Beamten in Brüssel die das Ganze ausgetüftelt haben, bzw ausformiliert, nocht schon daran gedacht haben. Das es zu großen Problemen kommt wenn ein einziger Stichtag für die Ungültigkeit gesetzt wird sollte auch in Amtsstuben bekannt sein.

Oder haben Die gedacht das solche Feinheiten die Länder regeln sollen: :schreck: Was ja wieder eine Regionalisierung bedeutet hätte welche ja von Schultz und Junker gescheut wird wie das Weihwasser vom Teufel.

Wie auch immer, mal will jetzt offensichtlich den Pfusch der bei der Umtauschpflicht gemacht wurde ausgleichen, immerhin noch recht früh für politische Verhältnisse. Normal reagiert man in der Politik ja erst wenn das Kind im Brunnen ist.

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@Gast: du bist echt gut informiert, was den öD betrifft.

Bin ja da auch dort angestellt und kenne mich daher gut aus, zumal das Personal sich ja auch bei Problemen an mich wenden kann.

 

Und dann so einen Unsinn hier verzapfen?

Oder bist du schon soo weit von der "Front" weg?

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@Gast: du bist echt gut informiert, was den öD betrifft.

Bin ja da auch dort angestellt und kenne mich daher gut aus, zumal das Personal sich ja auch bei Problemen an mich wenden kann.

 

Und dann so einen Unsinn hier verzapfen?

Oder bist du schon soo weit von der "Front" weg?

 

Verstehe ich nicht. Bin auch nur ein armer Angestellter der mehr Arbeit hat als er eigentlich schaffen kann.

Nur mal so als Beispiel, habe heute gerichtliche Fristen für den 19. Februar 2016 und 04. März 2016 abgearbeitet. Und ja wir haben Juli 2016.

Ich kann die Zahlen nicht beurteilen. Aber da ich schon seit rund 10 Jahren den EU-Führerschein habe, also mindestens auch schon so lange nur noch der ausgestellt wird, kann ich den Wert

Du weißt aber auch schon, dass auch Du deinen FS noch einmal umtauschen musst.
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Du weißt aber auch schon, dass auch Du deinen FS noch einmal umtauschen musst.

Wenn ich die FE-Klassen behalten will, die ich habe, muß ich ihn schon seit Jahren regelmäßig verlängern lassen.

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... (50 Millionen / 8 Jahre). Sie sollen also rund 8 Millionen FS bearbeiten ...

Ist das wirklich so problematisch? Wie viele SB gibt es, die sich darum zu kümmern haben? Ist das ihre Hauptbeschäftigung? Und woher kommen die 1,5 Mio/a?

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Das ist kein EU Problem, 2033 ist einfach der aller-aller-aller-späteste Zeitpunkt auf den man sich geeinigt hat.
2006 oder so... Also 27 Jahre Zeit...

Deutschland ist hier ein Sonderfall, da Führerscheine sehr lang kein Ablaufdatum hatten.

In anderen Ländern stellt sich diese Frage von 2033 gar nicht.
Lustig, beim Umzug in ein anderes Land sollte man durchaus einen (deutschen) Kartenführerschein haben - und zwar einen mit einem Ablaufdatum.
Sonst ist der in diesem Land nach 2 Jahren möglicherweise doch ungültig. ;) Den mit 15 Jahren müssen sie akzeptieren, auch wenn dieses Land 5 Jahre
mit Gesundheitsprüfung im Gesetz hat - das ist dann mal ein "Vorteil" der EU. Zumindest für uns.
Bürger anderer Staaten könnten deutsche EU-Führerscheine mit 15 Jahre Gültigkeit ohne Gesundheitsprüfung als Gefährdung sehen. ;)
Aber können nix dagegen tun... Böse EU. Oder Deutschland?


Gründe:
(6) Führerscheine werden gegenseitig anerkannt. Die Mitgliedstaaten sollten in der Lage sein, die Bestimmungen dieser Richtlinie über die Gültigkeitsdauer auf einen Führerschein ohne begrenzte Gültigkeitsdauer anzuwenden, der in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellt wurde und dessen Inhaber seit mehr als zwei Jahren in ihrem Hoheitsgebiet ansässig ist.

(7) Die Einführung einer Gültigkeitsdauer für neue Führerscheine sollte es ermöglichen, anlässlich der regelmäßigen Erneuerung die neuesten Maßnahmen zum Schutz gegen Fälschungen anzuwenden und ärztliche Untersuchungen oder andere von den Mitgliedstaaten vorgeschriebene Maßnahmen durchzuführen.

Artikel 2
Begründet der Inhaber eines gültigen Führerscheins mit einer von Artikel 7 Absatz 2 abweichenden Gültigkeitsdauer seinen ordentlichen Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat als dem, der den Führerschein ausgestellt hat, so kann der Aufnahmemitgliedstaat nach Ablauf von zwei Jahren ab dem Tag, an dem der Führerscheininhaber seinen ordentlichen Wohnsitz im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats begründet hat, die in dem genannten Artikel vorgesehene Gültigkeitsdauer auf den Führerschein anwenden, indem er den Führerschein erneuert.

Artikel 7
2. a) Ab dem 19. Januar 2013 haben die von den Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine der Klassen AM, A1, A2, A, B, B1 und BE eine Gültigkeitsdauer von zehn Jahren. Die Mitgliedstaaten können diese Führerscheine auch mit einer Gültigkeitsdauer von bis zu 15 Jahren ausstellen.

http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2006:403:0018:0060:DE:PDF

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2033 sieht man dann in Artikel 3

3. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass bis zum 19. Januar
2033 alle ausgestellten oder in Umlauf befindlichen Führerscheine
alle Anforderungen dieser Richtlinie erfüllen.

 



Und wie gesagt, darauf hat man sich 2006 geeinigt...

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... (50 Millionen / 8 Jahre). Sie sollen also rund 8 Millionen FS bearbeiten ...

Ist das wirklich so problematisch? Wie viele SB gibt es, die sich darum zu kümmern haben? Ist das ihre Hauptbeschäftigung? Und woher kommen die 1,5 Mio/a?

 

Hatte ich doch oben geschrieben. 60 Millionen FE für Pkw in D durch 40 Jahre FS-Besitz. Vielleicht sind es auch weniger, aber dann ist die Differenz in den nächsten Jahren noch größer.

 

Ich hatte bei der ersten Antwort eine aktuellere Tabelle, finde diese aber nicht mehr.

Hier nur ein ältere Statistik:

http://bast.opus.hbz-nrw.de/volltexte/2011/217/pdf/M187.pdf

 

Du weißt aber auch schon, dass auch Du deinen FS noch einmal umtauschen musst.

Wenn ich die FE-Klassen behalten will, die ich habe, muß ich ihn schon seit Jahren regelmäßig verlängern lassen.

 

Verlängern ist aber nicht umtauschen.
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Verlängern ist aber nicht umtauschen.

Ach was.

 

Aber Du hast natürlich recht: mein Führerschein wird nicht verlängert, schließlich bleibt er tatsächlich immer gleich lang und wird auch nicht breiter. Allerdings wird er auch nicht umgetauscht, schließlich habe ich ja schon seit Jahren einen EU-Kartenführerschein. Klingt nach einem Problem, allerdings haben das die Mitarbeiter 'meiner' Führerscheinstelle bisher immer lösen und ich jeweils realtiv kurze Zeit nach meinem ersten Besuch dort meinen neuen Führerschein mit entsprechend geänderten Gültigkeitsdaten abholen können. Ich habe vollstes Vertrauen, daß die das auch in Zukunft hinkriegen.

 

P.S.: Ich seh' gerade, daß die Gültigkeitsdauer meines Führerscheins tatsächlich auf Ende 2029 begrenzt ist. Mich betrifft die ganze Aktion also eher nicht.

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Was ist "relativ kurz"?

Hier dauert es nach Aussage der Führerscheinstelle sechs Wochen "wenn alles glatt geht". Da man für den Antrag zweimal im Abstand von ca. 14 Tagen hin muss (incl. aller Wartezeiten), sind es schon mal 8 Wochen.

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Was ist "relativ kurz"?

Wenn ich mich recht erinnere, hatte ich zwei Wochen nach Beantragung meinen neuen Führerschein. Dafür waren zwei Besuche notwendig: einmal beantragen, einmal abholen und den alten FS abgeben.

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Moin Moin

 

Ich habe noch meine ganz alte graue Pappe.

Hab ich damals (da gabs noch Dinosaurier) bekommen mit unbegrenzter Gültigkeitdauer und ohne Option irgendwann in der Zukunft für viele neue Formate und Materialien viel Geld zu übergeben.

Und das wird auch so bleiben.

Ich werde nicht umtauschen und mich auf hohe See (sprich vors Gericht) begeben, sollte man mich wegen FoE o.ä. anzeigen

 

 

Gruß

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Die graue Pappe mit Konfirmanten-Foto hatte ich auch bis vor kurzem. und dann?

wollte nen internationalen FS beantragen, und da sagten sie, das geht nur, wenn Du den modernen Scheckkarten FS hast.

 

So fängt man mit Speck Mäuse.

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...Ich werde nicht umtauschen und mich auf hohe See (sprich vors Gericht) begeben, sollte man mich wegen FoE o.ä. anzeigen

 

 

Bei uns kannst du damit durch kommen. Schon in Österreich bekommst du ein Problem.

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Ich werde nicht umtauschen und mich auf hohe See (sprich vors Gericht) begeben, sollte man mich wegen FoE o.ä. anzeigen

Mutig, mutig. Ich nehme jetzt mal an, daß Polizisten eher selten ihren FS vorzeigen müssen, zumindest, wenn sie sich als Kollege identifiziert haben und ansonsten nicht auffällig sind. Aber im Zweifel werden sich die Gerichte und ggf. beteiligte Anwälte sicher über Deinen Einsatz freuen.

 

Rein aus Interesse: wie kommst Du darauf, es gäbe beim FS irgendeine Form von Bestandsschutz bzw. der Gesetzgeber hätte nicht das Recht, die entsprechenden Vorschriften zu verändern?

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Verlängern ist aber nicht umtauschen.

Ach was.

 

Aber Du hast natürlich recht: mein Führerschein wird nicht verlängert, schließlich bleibt er tatsächlich immer gleich lang und wird auch nicht breiter. Allerdings wird er auch nicht umgetauscht, schließlich habe ich ja schon seit Jahren einen EU-Kartenführerschein. Klingt nach einem Problem, allerdings haben das die Mitarbeiter 'meiner' Führerscheinstelle bisher immer lösen und ich jeweils realtiv kurze Zeit nach meinem ersten Besuch dort meinen neuen Führerschein mit entsprechend geänderten Gültigkeitsdaten abholen können. Ich habe vollstes Vertrauen, daß die das auch in Zukunft hinkriegen.

 

P.S.: Ich seh' gerade, daß die Gültigkeitsdauer meines Führerscheins tatsächlich auf Ende 2029 begrenzt ist. Mich betrifft die ganze Aktion also eher nicht.

 

Scheint eine Lücke bei mir zu sein. Ich dachte die machen einen Aufkleber drauf und das war es dann.

 

Wird da wirklich ein völlig neuer FS in der Bundesdruckerei hergestellt?

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Bei den "Lappen" und bei denen ohne Datum natürlich.

 

Auch entsprechen die Klassen bei denen ohne Datum inzwischen nicht mehr der heutigen Bedeutung der aufgedruckten Klassen.

Das ist etwas kompliziert z. B. wegen den Trikes...

Oder der Klasse BE ohne Begrenzung.

Es müssen also auch heutige Kartenführerscheininhaber beim "Umtausch" aufpassen. ;)

 

 

Ob bei Biber mit gedrucktem Führerschein von 2014 nur etwas geklebt wird ist eine gute Frage.

Aber so wie momentan schon wieder rumgetan wird mit Klein-"Bus" - den TOP hat der Bundesrat grad verschoben auf irgendeine spätere Sitzung - sage ich

auch Biber wird 2029 eine ganz neue Karte kriegen.

 

 

Vielleicht bis dahin auch mit Chip? Wer weiß...

 

@Sobbel:

Es ist in Deutschland bisher (leider?) nur eine Ordnungswidrigkeit. Und (leider) ist die Fahrerlaubnis in Deutschland nicht an einen gültigen Führerschein gekoppelt.

Und leider ist an das Ablaufdatum bisher keine gesundheitliche Untersuchung gekoppelt.

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Wird da wirklich ein völlig neuer FS in der Bundesdruckerei hergestellt?

Ja. Nix Aufkleber oder so, neuer Führerschein mit neuer Nummer. Was übrigens im Ausland anfangs mal zu Problemen für Inhaber von Fahrerkarten führte, weil die dort eingetragene FS-Nummer dann an der letzten Stelle abwich.

 

sage ich

auch Biber wird 2029 eine ganz neue Karte kriegen.

Wow. Wie arbeitest Du bei Deinen Vorhersagen? Übernatürliche Kräfte oder klassisches Handwerk? Oder doch nur #23 gelesen?

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keine übernatürlichen Kräfte.

 

Jeder kann sich öffentlich ansehen was im Bundestag und Bundesrat so besprochen (werden) wird.

Da steht etwas zu Änderungen bei "Klein"bussen. Also werden die Definitionen der Klasse C1 oder D1 sich ändern und/oder wieder Schlüsselnummern entstehen.

 

Und es steht etwas zur Verwendung von Aufklebern.

 

 

Genauso kann jeder ebenfalls öffentlich finden, daß 2033 bereits 2006 (nicht 2016) als letztes Datum gesetzt wurde. Etwas mehr als 26 Jahre Zeit.

Und wie gesagt, eigentlich nur Deutschland leistet sich so etwas wie unbefristet, 15 Jahre, keine medizinische Untersuchung.

 

Da könnten viele andere Länder auf die EU schimpfen, daß sie Deutschland so etwas so lange erlaubt. Böse EU!

 

 

 

Im Interesse von allen (anderen Verkehrsteilnehmern) wäre es wenn einige hier im Forum an so einem Test teilnehmen würden.

 

Ein Führerschein - bzw. Fahrerlaubnis - ist kein gottgegebenes Recht sondern eher ein Privileg.

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Moin Moin

 

 

 

Schon in Österreich bekommst du ein Problem.

Da möchte ich mal den Art. 2 der 3. EU Führerscheinrichtlinie (2006/126/EG) ins Spiel bringen.

Der spricht ausdrücklich von "Führerschein"

 

Rein aus Interesse: wie kommst Du darauf, es gäbe beim FS irgendeine Form von Bestandsschutz bzw. der Gesetzgeber hätte nicht das Recht, die entsprechenden Vorschriften zu verändern?

 

Der Gesetzgeber darf verändern was er will, es darf sich aber auf "Altkunden" nicht auswirken.

Das BVerfG leitet aus Art 103 Abs. 2 GG ein Rückwirkungsverbot ab.

 

... das Ablaufdatum...

Hab nochmal nachgeguckt. Steht keins drin - nur Ausstellungsdatum.

 

 

 

Gruß

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Moin Moin

 

 

 

Schon in Österreich bekommst du ein Problem.

Da möchte ich mal den Art. 2 der 3. EU Führerscheinrichtlinie (2006/126/EG) ins Spiel bringen.

Der spricht ausdrücklich von "Führerschein"

 

 

 

Hallo Sobbel, ich bewundere deine Zuversicht. Die Österreicher haben in der Vergangenheit wiederholt Probleme mit alten deutschen Führerscheinen gehabt, letztendlich zu Unrecht. Der Ärger und Zeitverlust hatte der deutsche Fahrer, und seinem Geld durfte er auch "Hinterher laufen."

(Nach entsprechende Zeitungsberichten habe ich vor einigen Jahren einen "Kartenführerschein" beantragt.)

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Der Gesetzgeber darf verändern was er will, es darf sich aber auf "Altkunden" nicht auswirken.

Das BVerfG leitet aus Art 103 Abs. 2 GG ein Rückwirkungsverbot ab.

Interessanter Ansatz. Das BVerfG hat sich m.W. zwar nur zu strafrechtlichen Aspekten geäußert, aber das muß ja nichts heißen. Es wird sicher interessant sein, zu verfolgen, wie Du die entsprechende europäische Vorschrift zu Fall bringen willst. Ich nehme an, das nötige Kleingeld ist vorhanden.

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Der Gesetzgeber darf verändern was er will, es darf sich aber auf "Altkunden" nicht auswirken.

Das BVerfG leitet aus Art 103 Abs. 2 GG ein Rückwirkungsverbot ab.

Interessanter Ansatz. Das BVerfG hat sich m.W. zwar nur zu strafrechtlichen Aspekten geäußert, aber das muß ja nichts heißen. Es wird sicher interessant sein, zu verfolgen, wie Du die entsprechende europäische Vorschrift zu Fall bringen willst. Ich nehme an, das nötige Kleingeld ist vorhanden.

 

Echte Rückwirkung

https://de.wikipedia.org/wiki/R%C3%BCckwirkung#Echte_R.C3.BCckwirkung

 

Unechte Rückwirkung

https://de.wikipedia.org/wiki/R%C3%BCckwirkung#Unechte_R.C3.BCckwirkung

 

gesamter Artikel

https://de.wikipedia.org/wiki/R%C3%BCckwirkung

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Nö, da vermutlich die unechte Rückwirkung greift.

 

Die Definition ist nach der Rechtsprechung sehr weit auszulegen.

 

Und (fadenscheinige) Gründe werden sich immer finden lassen.

 

Vielleicht gibt es aber auch eine Solange IV-Entscheidung des BVerfG zur Rechtswirkung des Europarechts (wobei Solange III so nicht bezeichnet wurde-Lissabon-Entscheidung des BVerfG).

 

https://de.wikipedia.org/wiki/Solange_I

https://de.wikipedia.org/wiki/Solange_II

https://de.wikipedia.org/wiki/Lissabon-Urteil

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Moin Moin

 

 

Und (fadenscheinige) Gründe werden sich immer finden lassen.

Vorsicht :P

 

 

Hier im Forum sind zu anderen Anlässen schon deutlich fadenscheinigere Gründe genannt worden.

 

 

Solange greift hier gar nicht.

 

 

Gruß

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Ich habe wegen der Probleme in Österreich vor einigen Jahren, im Jahr 2000, einen EU - Kartenführerschein beantragt und meine graue Pappe abgegen. In diesem Führerschein ist hinter 4b ein Strich. Bedeutung: 4b.Datum des Ablaufs der GültigkeitDa Führerscheine unbefristet ausgefertigt werden, ist in diesem Feld ein Strich eingetragen...

Mein Führerschein hat als das geforderte Format, aber "amtlich bestätigt" kein Ablaufdatum.

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Ich verstehe die Meckerei nicht wirklich.

 

Ein Dokument, welches mit einem 20 und noch mehr Jahren alten Foto bestückt ist, ist ganz einfach nicht mehr aktuell und gehört erneuert.

 

Wobei ich bemerkten darf, dass bei uns in Österreich der Führerschein ein amtliches Ausweisdokument ist (aber kein Reisedokument!!).

 

Nur zur Info über das Arbeitstempo österreichischer Behörden :

 

Heuer im Frühjahr war die Neuausstellung von Reisepass und Perso fällig. Detto für mein Eheweib. Bei dieser Gelegenheit wollten wir auch gleich neue Führerscheine im Kartenformat.

 

Am Freitag Vormittag zur Behörde, am Dienstag darauf waren Pässe und Führerscheine in der Post, am nächsten Tag auch die neuen Personalausweise.

 

Soviel zu den unsrigen Behörden....

 

NT: der neue Führerschein hat Ablauf 2031

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Oder es ist besser organisiert.

 

Beim Einreichen wird der Antrag, das Foto und die Fingerabdrücke eingescannt, das geht online direkt an die Staatsdruckerei, dort werden die Dokumente sofort in die Warteschlange des Druckers gestellt, ausgedruckt und per Post an den Empfänger verschickt.

 

Wartezeiten gibt's höchstens, wenn - zb bei Ferienbeginn - Zigtausende mit ihren abgelaufenen Pass aufschlagen.

 

Dazu braucht es nicht viele Beamte....

 

Ganz ehrlich, ihr müsst zugeben, daß euer Amtsschimmel in vielen Bereichen um einiges lauter wiehert als der unsrige.

 

Ganz allgemein: ich war mehrere Jahrzehnte in einem größeren Industriebetrieb im mittleren Management beschäftigt, der Teil eines deutschen Konzernes war.

 

Da gab es bei uns den geflügelten Ausspruch: "die sind zwar die Mehreren, aber net immer die Gescheiteren"....

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