Schneller Zu Tempo 30

[hartmut 617]

Da haut er mal wieder rein, unser Verkehrsminister Alexander Dobrindt.

 

Mal wieder etwas an der StVO feilen und den Städten und Kommunen es erleichtern Tempo 30 auch an Hauptstraßen anzuordnen. Gründe sind wie immer Kindergärten, Schulen, Altenheime gegen die keiner was sagen darf.

 

Im Prinzip stimmt das Kindergärten, Schulen, Altenheime sollen dort gebaut werden wo wenig Verkehr ist. Lassen wir das Prinzip mal weg, dann werden Kindergärten, Schulen, Altenheime genau dort neu gebaut wo viel Durchgangsverkehr vorhanden ist, zumindest in unserem Städtle. Eine neue Bewegungshalle mit Mensa für Grundschüler, Realschule, Kindergarten an einer Hauptstraße. Wegen Berufsschulzentrum und Gymnasien wird eine Bundesstraße auf limitiert, es könnten Schüler die Straße überqueren. Es gibt kaum noch eine Straße die nicht nach den neuen Regeln auf gesetzt werden darf.

 

Kann ja sein das Dobrindt den Grünen Konkurrenz machen will, unser CDU OB und besonders der SPD Baubürgermeister den alle Autos stören und sie aus der Stadt verbannen will, sind schon grüner als die Grünen.

 

Interessant ist auch wie der Fahrradverkehr neu gestaltet werden soll. Da dürfen wir uns freuen. Insbesondere wie sich der Verkehr mit den E-Bikes entwickeln wird. Ich sehe schon wie aus Gründen des Umweltschutzes und Förderung des Radverkehrs, E-Bikes mit 45km/h durch die Fußgängerzonen schleichen.

 

Die Bundesregierung will die Straßenverkehrsordnung ändern, damit "Tempo 30" leichter gelten könne. Länder und Kommunen sollen einfacher auch auf Hauptverkehrsstraßen etwa an Schulen, Kindergärten, Altenheimen oder Krankenhäusern Tempolimits einführen können, berichtete die "Süddeutsche Zeitung".

 

 

https://www.tagesschau.de/inland/tempo-dreissig-schulen-101.html

[Diplomat 211]

Wir brauchen weder mehr Gängelbereiche, noch diesen unnützen Mautminister.

 

Aber, vielleicht ist das ja auch die Unterstützung zur Finanzierung der Flüchtlinge, welche die Städte vom Bund einfordern

[Shelby 79]

Wir brauchen weder mehr Gängelbereiche, noch diesen unnützen Mautminister.

 

Aber, vielleicht ist das ja auch die Unterstützung zur Finanzierung der Flüchtlinge, welche die Städte vom Bund einfordern

 

Du wirst dich an die "Idee" des Herrn Finanzministers erinnern: Sondersteuer auf Benzin, um ..... Da liegt die Vermutung gar nicht einmal so fern in der Ferne

[muniX089 63]

Ein Freibrief für die Kommunalabzocker sozusagen.

 

 

 

Du wirst dich an die "Idee" des Herrn Finanzministers erinnern: Sondersteuer auf Benzin, um ..... Da liegt die Vermutung gar nicht einmal so fern in der Ferne

 

So muss man zwangsläufig auch denken.

Eine Steuererhöhung über die Hintertür - dank niedriger Sprtipreise ja auch für jeden erschwinglich

Oder: Ein Konjunkturprogramm für die Warnindustrie

 

[Shelby 79]

Nein, das dient doch einzig und allein der Erhöhung der Verkehrssicherheit!

[xander 40]

wenigstens besteht so die Hoffnung, dass der Rechtsstaat zB in Nürnberg wieder vom Kopf auf die Füße gestellt wird und einige der dortigen Anordnungen im nachhinein mit der neuen Fassung gerechtfertigt werden können ...

[Kolbenfeder 77]

Hallo,

wen es stört den bleiben ZWEI Taktiken um die Probleme daz´rausnzu verkelinern.

 

1. Politische Mehrheiten für die Wunsch-STVO anwerben.

 

2. Durch Wohnungswahl, Arbeitsplatzänderung und neue Freizeitstrategien das Verkehrsbedürfniss senken, möglichst viel in der Nähe.

 

P.S.:

 

Nur ein kleiner Teil der Beschäftigten und über Geschwindigkeitsbeschränkung Jammernden sind im technischen Aussendienst oder Handelsvertreter mit einem großen Dienstbereich.

 

Wohnung, Arbeit und Freizeit, durchschnittliche Wohnungsmietzeit und auch Beschäftigung an einem Arbeitsplatz liegt bei 11 Jahren, also empfiehlt sich bei Veränderungen auch an Nähe als weiteres Abwägungskriterium zu denken.

[gerre 284]

Wohnung, Arbeit und Freizeit, durchschnittliche Wohnungsmietzeit und auch Beschäftigung an einem Arbeitsplatz liegt bei 11 Jahren, also empfiehlt sich bei Veränderungen auch an

... die Verkehrsregelung am neuen Arbeitsplatz und Wohnbereich zu denken.

[Diplomat 211]

Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man sich ja drüber amüsieren.

Aber mal Ernst beiseite : Welche Rechtfertigung kann ein Limit haben, wenn Umwelt, Lärm oder Sicherheit ausscheiden ? Gibt es neben Ideologie und Einnahmeoptimierung noch weitere Beweggründe ?

Wie kann also diese geplante Novelle der StVO das Verhältnismäßigkeitsprinzip erfüllen ?

[Blaulicht 204]

Ich denke man muss beides unter einen Hut bringen: Verkehrsfluss und Sicherheit

In Wohngebieten, vor Schulen, Kindergärten muss die Geschwindkeit runter. Gerne auch unter 30. Dazu gibt es besser Lösungen als Schilder. Bauliche Maßnahmen, die den Verkehr bremsen.

Auf der anderen Seite muss der Verkehr fließen. Gute ausgebaute Hauptstraßen, Ortsumgehung, passende Ampelschaltungen, etc

[Diplomat 211]

Was hat dein Post mit diesem Thread zu tun ? Die Sicherheit ist nicht das Thema. Sobald diese tangiert ist, gibt es schon derzeit ausreichend (=mehr als genug) Handlungsmöglichkeiten der Verwaltung. Hier geht es klar um Beschränkungen, welche aufgrund von objektiv nicht vorhandenen Problemen angeordnet werden sollen/dürfen. In meinen Augen reine Gängelei.

[Blaulicht 204]

In meinen nicht

[hartmut 617]

Auf der anderen Seite muss der Verkehr fließen. Gute ausgebaute Hauptstraßen, Ortsumgehung, passende Ampelschaltungen, etc

Gerade auf gut ausgebauten Straßen, Hauptverkehrsstraßen, soll ja die Limitierung erleichtert werden. Dann braucht die Stadtplanung keinerlei Rücksicht nehmen, was sie jetzt schon nicht tut, wenn z.B. ein Altersheim gebaut wird. Altersheim bauen, Hauptverkehrsstraße limitieren und fertig ist.

 

Auf dem Bild ist so ein Fall. Eine Hauptverbindung von West nach Ost mit viel Lkw-Verkehr. Da wo auf dem Bild noch Grün ist wird gerade eine Seniorenresidenz gebaut.

 

Zu Hauptverkehrszeiten steht da der Verkehr. Und unser Verkehrsplaner sagt dann, ups, da ist ja plötzlich ein Altersheim, was machen wir mit dem Verkehr. Da muss ein Lkw-Verbot her. Schild aufgestellt und freundlich lächelnd sagen, der Verkehr sucht sich schon seinen Weg.

 

MfG.

 

hartmut

[Kolbenfeder 77]

 

 

... die Verkehrsregelung am neuen Arbeitsplatz und Wohnbereich zu denken.

 

Und wenn die Verkehrsregelung sagt 2km Straßenbahn zur Arbeit die eine Richtung, 800m zum Cafe, Theater und Läden und 1200m zum Berg mit dem Wald die andere Richtung , dann interessieren Ampel usw. nichtmehr.

[rth 515]

 

...Zu Hauptverkehrszeiten steht da der Verkehr. Und unser Verkehrsplaner sagt dann, ups, da ist ja plötzlich ein Altersheim, was machen wir mit dem Verkehr. Da muss ein Lkw-Verbot her. Schild aufgestellt und freundlich lächelnd sagen, der Verkehr sucht sich schon seinen Weg.

 

Und die vom Verbot betroffenen Spediteure fahren brav den Umweg, die Anwohner der nun zusätzlich belasteten Straßen freuen sich?

 

Wo lebst du? Gegen unberechtigte Verbote gibt es Klagen. Von Anwohnern und Verbänden.

[hartmut 617]

Und die vom Verbot betroffenen Spediteure fahren brav den Umweg, die Anwohner der nun zusätzlich belasteten Straßen freuen sich?

Sage mir, was sollen die Speditionen machen? Der Kunde muss halt in den sauren Apfel beißen und die Mehrkosten tragen. Der größte Teil vom Stadtgebiet ist Lkw-Freie Zone, seither umfahren die Lkw soweit es einigermaßen vernünftig ist die Stadt. Und dann trifft eben andere Anwohner in anderen Orten.

 

Wo lebst du? Gegen unberechtigte Verbote gibt es Klagen. Von Anwohnern und Verbänden.

 

In einem Ort wo die Verkehrsplaner selten mal unfallfrei ein Halteverbot aufstellen können. Das Verbot ist ja nicht unberechtigt, Schutz der Anlieger geht vor.

 

Auf dem Bilder, Halteverbote in einem Industriegebiet die verhindern sollen das Lkw-Fahrer dort ihre Ruhezeiten absitzen können. Schön wie das Kunstwerk Haltestelle gestaltet wurde.

 

Noch Fragen?

 

MfG.

 

hartmut

 

[Zöllner 412]

Schlimm schon, wenn man bedenkt, dass jedes einzelne Schild mit Aufstellen einige hundert Euro kostet.

Hält da einer die Hand auf ?

[hartmut 617]

Das möchte ich mal nicht annehmen das da einer die Hand aufhält. Es ist schlicht Unkenntnis der Verkehrsregeln. Da wird beschlossen und dann fangen sie an mit basteln. Das es so in Ordnung ist hat mir übrigen ein Fachbereichsleiter erklärt. Es ist meine ich, eine unfeine Art den Lkw-Fahrern einer der wenigen noch möglichen Plätze zum Pause machen zu nehmen. Hier rennt man mit sowas reklamieren gegen die Wand.

 

Für jeden Unsinn ist Geld in der Kasse, aber mal auf die Idee kommen jemanden einzustellen der sich auskennt, kommen die nicht.

 

Für die Gaumenfreuden noch ein Schmankerl.

Das Verkehrszeichenungetüm soll ausdrücken, nach der Kurve auf einer neuen Strecke ist eine Baustelle mit Verengung auf der 30km/h gilt. Busse dürfen weiterhin geradeaus fahren, für die gilt das Verkehrszeichen nicht.

 

 

MfG.

 

hatmut

[gerre 284]

Und wenn die Verkehrsregelung sagt 2km Straßenbahn zur Arbeit die eine Richtung, 800m zum Cafe, Theater und Läden und 1200m zum Berg mit dem Wald die andere Richtung , dann interessieren Ampel usw. nichtmehr.

Wenn einer genug Zeit hat um auf die Straßenbahn zu warten und seine Freizeit mit Waldspaziergängen verbringt, wozu braucht der einen neuen und besser bezahlten Job? Bei solchen Ansprüchen kann er von Hartz4 leben.

[gerre 284]

Gerade auf gut ausgebauten Straßen, Hauptverkehrsstraßen, soll ja die Limitierung erleichtert werden. Dann braucht die Stadtplanung keinerlei Rücksicht nehmen,

Nützlich wäre eine Karte oder Datei, auf der angezeigt wird, wo der Verkehr durch die Behörden außergewöhnlich stark behindert wird.

[Z282 150]

Dieses Änderungsvorhaben dient im wesentlichen der Erfüllung von Wünschen der rot-grünen Mehrheit der Länderverkehrsminister. Für Dobrindt ist das ein Nebenkriegsschauplatz, für den es sich nicht lohnt, sich mit den Länderkollegen anzulegen. Diese haben ihre Wünsche in TOP 4.4 der VMK vom Oktober 2015 formuliert. Der Bericht zu diesem TOP findet sich hier. "Herzlichen Dank" auch an die Verkehrsministerien in Kiel, Hannover, Stuttgart und Berlin.

 

Immerhin finden sich in der Begründung zum Referentenentwurf Ausführungen, wonach das vor Schulen und Kitas zeitlich auf deren Öffnungszeiten einzuschränken ist. Bleibt zu hoffen, daß das zumindest noch den Weg in die VwV-StVO findet.

[hartmut 617]

Immerhin finden sich in der Begründung zum Referentenentwurf Ausführungen, wonach das vor Schulen und Kitas zeitlich auf deren Öffnungszeiten einzuschränken ist. Bleibt zu hoffen, daß das zumindest noch den Weg in die VwV-StVO findet.

Das hat bei jedem Limit Gültigkeit, nur angewendet wird es selten.

 

MfG.

 

hartmut

[Z282 150]

Für jeden Unsinn ist Geld in der Kasse, aber mal auf die Idee kommen jemanden einzustellen der sich auskennt, kommen die nicht.

 

 

Das hat leider - insbesondere in Kommunalverwaltungen, teilweise aber auch in Länderverwaltungen, durchaus System. Qualifiziertes Personal neigt mitunter dazu, der politischen Kaste genau aufzuzeigen, was geht, und was nicht. Viele Politiker insbesondere auf kommunaler Ebene stört das nur in ihrem Drang, möglichst jedes Detail im operativen Geschäft selbst zu regeln. Viele haben kein Interesse daran, eine kompetente und schlagkräftige Verwaltung aufzubauen, der man Ziele und Leitlinien vorgibt (vulgo: Gesetze, Verwaltungsvorschriften, Haushaltspläne usw), sie aber ansonsten machen läßt...

 

Ach ja: Ich hege keinen wissenschaftlichen Anspruch und beabsichtige deshalb auch nicht, meine Ausführungen mit Belegen zu untermauern. Nicht an diesem Online-Stammtisch.

[m3_ 436]

Verkehrsministerien in ..., Hannover, Stuttgart und Berlin.

 

Genau das sind die üblich verdächtigen Limitierungs- und Überwachungsweltmeister .

 

Fatal ist natürlich, dass "erheblich" gestrichen werden soll . Hervorragende Grundsätze werden damit über den Haufen geworden .

[Z282 150]

 

Fatal ist natürlich, dass "erheblich" gestrichen werden soll . Hervorragende Grundsätze werden damit über den Haufen geworden .

 

 

 

Also in dem Entwurf, der mir vorliegt, ist das "erheblich" in "Insbeesondere Beschränkungen und Verbote dürfen nur angeordnet werden, wenn aufgrund besonderer örtlicher Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der in den vorstehenden Absätzen genannten Rechtsgüter erheblich übersteigt." noch enthalten. Wäre ja noch schöner, und alles andere wäre auch ein allzu weites Entgegenkommen von Dobrindt.