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Mittlerer Osten Und Die Flüchtlingspolitik


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Ach Semantische Spielchen, wie immer. Gut, also wenn Merkel, Maas, Kretschmann... glauben,daß man EU Außengrenzen sichern kann - dann sind sie deiner Meinung nach naiv?   Wobei es eigentlich schlim

Falsch. Vielmehr ist es ein leichtes, Waffengewalt zu begrüßen, ja sie geradezu zu fordern, wenn man selbst nie in die Verlegenheit kommen wird, es auch in der Realität umsetzen zu müssen.

Das wir ein weltoffener, sozialer, demokratischer Staat bleiben, in dem das Grundgesetz gilt, Menschenverachtung kein Platz hat. Wir in der Lage sind mit Menschen aus aller Welt zusammenleben können.

Aber nicht doch.

 

Mögen darfst du. Auch in Kantinen essen.

Solange nichts Schweinisches drin ist und im nächsten Schritt der Topf, Kochlöffel, Teller,

Besteck - ach die gesamte Küche und Einrichtung niemals mit Schweinefleisch in Kontakt gekommen ist...

Und natürlich niemals wieder wird. ;)

 

Aber hey, das werden einige hier sicher als Kleinigkeit bezeichnen.

 

 

Australien hat mal wieder ein Video gedreht.

http://www.spiegel.de/video/australien-abschreckungsvideo-fuer-fluechtlinge-video-1661754.html

 

Ok, wir machen inzwischen auch nicht mehr einladende Werbung sondern eher abschreckende Werbung.

 

 

Mal wieder was über die "Wagenburg" die nichts gegen Flüchtlinge haben - solange sie nicht bei ihnen auf dem Gelände...

http://www.welt.de/politik/deutschland/article153728556/Linke-Wagenburgler-koennen-richtig-spiessig-sein.html

 

 

Und leider immer noch/wieder ein Thema - die Haftpflichtversicherung.

http://www.welt.de/regionales/bayern/article153758709/Wenn-Fluechtlinge-ohne-Versicherung-Unfaelle-bauen.html

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Aber nicht doch.

 

Mögen darfst du. Auch in Kantinen essen.

Solange nichts Schweinisches drin ist und im nächsten Schritt der Topf, Kochlöffel, Teller,

Besteck - ach die gesamte Küche und Einrichtung niemals mit Schweinefleisch in Kontakt gekommen ist...

Und natürlich niemals wieder wird. ;)

Mal abgesehen davon, dass ich keinen Bezug zum Thema sehe, finde ich missionarische Vegetarier/Veganer/Frutarier auch völlig daneben. Und Bio-Fleisch kaufe ich aus Prinzip nicht, weil ich es gemein finde, glückliche Tiere zu schlachten. Das von den unglücklichen schmeckt auch.

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Ich habe gerade den Bericht über den Unfall auf der A8 bei Leonberg gelesen und wusste gar nicht, daß der Todesfahrer ein einschlägig vorbestrafter und zur Abschiebung ausgeschriebener "Gast" war.

Plötzlich zuckten meine Mundwinkel unkontrolliert nach oben und ich musste denken "Instant Karma"

 

Allerdings erschütternd, daß unsere Justiz es nicht schafft, solche Leute aus dem Land zu bekommen.

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Allerdings erschütternd, daß unsere Justiz es nicht schafft, solche Leute aus dem Land zu bekommen.

 

Stammtischgerülpse: Wenn es unserer Justiz gelingt, kommen die Besagten ganz einfach wieder zurück. Mehrere Identitäten scheinen mitlerweile leider zum guten Ton all jener, bei denen es sich nicht um Kriegsflüchtlinge handelt, zu gehören. Quellen? Wer die Nachrichten aufmerksam verfolgt, wird jeden Tag fündig.

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Wenn es selbst schon regierungstreue Medien erkannt haben, könnte etwas dran sein:

 

http://www.focus.de/politik/deutschland/fluechtlingskrise-merkels-tuerkei-griechenland-plan-droht-zu-scheitern_id_5401738.html

 

Ja, wir schaffen das ... oder auch nicht. Ist ja auch egal, denn Meinungsänderungen gehören heute zum guten Ton eines jeden Politikers.

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Nanu?! Was ist das denn?

 

http://www.spiegel.de/politik/ausland/eu-fluechtlingsdeal-uno-gegen-sofortige-rueckfuehrung-in-die-tuerkei-a-1085002.html

 

Der Plan war doch gut durchdacht. Oder etwa nicht? Menschenrechtsverletzungen in der Türkei?!! Hey, ihr Elfenbeinturmbewohner! Das kann doch nicht sein, oder? Schließlich ist der Türkei-Plan doch alternativlos, oder?

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Das völlige Versagen der europäischen Politiker kann man den Flüchtlingen, sofern sie denn wirklich aus den Kriegsgebieten in Syrien kommen, nicht anlasten.

Nach Schätzungen liegt der tatsächliche Anteil bei ca. 30 %.

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Nach Schätzungen liegt der tatsächliche Anteil bei ca. 30 %.

 

Soll das etwa bedeuten, dass 70 Prozent aus anderen Gründen vom Asylrecht gebrauch machen wollen? Unvorstellbar! Kann doch nicht sein, was nicht sein darf.

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BAMF, Februar 2016 (S.8):

 

Bei den Top-Ten-Ländern des Monats Februar steht an erster Stelle Syrien mit einem Anteil von 50,6%. Den zweiten Platz nimmt der Irak mit einem Anteil von 15,1% ein. Danach folgt Afghanistan mit 11,0%.

 

Mehr als drei Viertel (76,7%) aller in diesem Monat gestellten Erstanträge entfallen damit auf diese ersten drei Herkunftsländer.

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Das Video ist von September 2015.

Macht aber nicht wirklich was - immerhin sind die wohl noch da...

 

2016 ist bisher eher speziell, denn was haben die bösen Balkanstaaten und Österreich fast nur noch durchgelassen? ;)

 

 

-------------------

Mazedonien wird die Grenze auch bis mindestens 2017 dichtlassen.

Verkehrte Welt. Die EU Außengrenze wird von Mazedonien bewacht - die niemand aus der EU rauslassen. :D

Und Österreicher stehen an der EU Außengrenze - auf Seiten der Mazedonier, also der "falschen" Seite.

Die Österreicher stellen jetzt auch das Militär an den Brenner - falls die Flüchtlinge bis zu 2 Meere überwinden wollen.

http://www.welt.de/politik/ausland/article153916454/Oesterreich-startet-massive-Grenzkontrollen-mit-Soldaten.html

------------------

 

 

 

Wenn wir mal 2015 gesamt (soweit nachvollziehbar) nehmen:

(Quelle auch das BAMF)

sind es immerhin schon 35,9 % Anteil Syrer bei einer Schutzquote von 96 %.

 

Achtung das kann man nicht direkt übertragen - weil das einmal Antragsstellungen - und einmal Entscheidungen sind - und die Entscheidungen dauern.

Daher auch mal ohne Zahlen, nur die %.

 

 

"Gegen"-Beispiel für Albaner:

Antragsteller waren 2015 die doch recht hohe Menge von 12,2 % Albaner - bei einer Schutzquote von 0,2 %.

 

 

Bei einer Gesamtschutzquote von 49,8 %. overall.

 

 

 

Dabei natürlich nicht die Menschen-Anzahl eingerechnet die sich als Syrer ausgeben.

Das wird sich hoffentlich noch zeigen wenn mal alle Entscheidungen durch sind.

 

Und wir vielleicht irgendwann mal wissen wieviele Flüchtlinge überhaupt hier in Deutschland sind. :D

 

 

Bei einer Gesamtschutzquote von unter 50 % erneuere ich meine Forderung nach der Zwangsregistrierung - wenn bereits ein Termin verstrichen ist.

Das ist nicht unmenschlich.

Das ist nur logisch und folgerichtig - denn über 50 % blockieren ganz klar einen Platz der einem echten Flüchtling zusteht.

Dazu noch die Ressourcen"verschwendung" und der Aufwand an Helfern.

Außerdem erhöht das auch nochmal die Dauer aller Verfahren.

 

 

 

OT:

Die Frage ob man die Frage stellen darf ob jemand der mindestens 1 Meer und 4 Grenzen überwunden hat um bei uns Asyl zu beantragen tatsächlich

eigentlich noch (allein) ein Kriegs-Flüchtling ist oder in gewisser Weise (zusätzlich) ein Wirtschafts-Flüchtling wird nach allgemeinem Konsens der

Elfenbeinturmliga mit Nein beantwortet und der AFD für die Bundestagswahl überlassen. :D

 

http://www.n-tv.de/politik/Aerzte-verlassen-Hotspot-nach-Krawallen-article17364341.html

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Liest sich, als ob Du Ostern intensiv gefeiert hättest.

Es lag wohl nicht nur an Ostern:

 

warum kommen die wohl mindestens 5 Grenzen und 1 Meer zu uns? ...

Genauso muß man sehen, daß wenn jemand 5 Grenzen und 1 Meer mindestens bis zu uns überwinden muß ...

... falls die Flüchtlinge bis zu 2 Meere überwinden wollen.

... jemand der mindestens 1 Meer und 4 Grenzen überwunden hat ...

Man sollte sich auch mal Gedanken über diejenigen machen, die bis zu 3 Meere aber höchstens 2 Grenzen und einen Fluss überwinden (bzw. andersherum).

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Man sollte sich auch mal Gedanken über diejenigen machen, die bis zu 3 Meere aber höchstens 2 Grenzen und einen Fluss überwinden (bzw. andersherum).

Du erwartest wirklich das der sich Gedanken macht? Deutschland ist die Insel der Glückseligkeit, da darf es keine Flüchtlinge geben.

 

MfG.

 

hartmut

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Dublin III und das Grundgesetz (wurde hier auch schon alles verlinkt) sind die Grundlage dafür, daß wir in den meisten Fällen gar nicht müssen.

 

Wir können natürlich.

 

Wenn wir wollen.

 

Die Ignorierung der Frage ob wir alle - in welchem Umfang - wollen ist die Grundlage für den Erfolg gewisser Parteien.

 

Nichtmal die CSU kann komplett gegenhalten.

 

 

 

Es ist auch die Frage ob wir sollten.

 

Frage an die "Alternativlosen":

Idomeni geht unserer Kanzlerin anders als die Situation in Ungarn nicht wirklich nahe?

 

 

 

 

Ob Dublin III und das Grundgesetz gerecht sind - ist ne andere Frage. Die man natürlich auch stellen kann.

Aber es ist geltendes Recht.

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Man sollte sich auch mal Gedanken über diejenigen machen, die bis zu 3 Meere aber höchstens 2 Grenzen und einen Fluss überwinden (bzw. andersherum).

Du erwartest wirklich das der sich Gedanken macht? Deutschland ist die Insel der Glückseligkeit, da darf es keine Flüchtlinge geben.

 

MfG.

 

hartmut

 

 

Immerhin macht er sich Gedanken, anstatt einfach nur das nachzublubbern, was die "Ja, wir schaffen das!"-Fraktion, um die es in letzter Zeit auffallend still geworden ist, von Berlin aus in die Welt sendet.

 

Ja, Deutschland ist in der Tat eine Insel der Glückseligkeit, und, ja, wenn wir klagen, dann auf einem extrem hohen Niveau. Nur sollte es aber eben auch den Elfenbeinturmbewohnern klar sein, dass sich eine Glückseligkeit sehr schnell ins Gegenteil ändern kann, wenn allzu leichtfertig mit ihr umgegangen wird. Der Umstand, dass nun ein Menschenrechtsexperte wie der türkische Präsident sechs Milliarden Euro dafür erhält, weil er sich um die Menschen, die leichtfertig von der deutschen Kanzlerin "eingeladen" worden sind, kümmern soll, spricht Bände. Ob es den Flüchtlingen in der Türkei besser geht als in der Heimat, aus der sie geflohen sind, sei einmal dahin gestellt. Hauptsache, mit den Milliarden wird das Gewissen beruhigt. Jetzt kann sich Frau Merkel ganz entspannt hinstellen und verlautbaren, dass sie mehr Geld für die Flüchtlinge spendet ausgibt als für (neue) Kindertagesstätten.

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Immerhin macht er sich Gedanken

Woher weißt Du das denn?

 

Sollen die österreichischen Soldaten lediglich abschrecken

Solltest Du die Artikel der Lügenpresse nicht wenigstens lesen, bevor Du sie verlinkst?

 

werden sie die Landesgrenze notfalls mit Waffengewalt verteidigen?

Sicher. Glaubst Du denn, die Landesgrenze wird angegriffen werden?

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Das ist nicht die Frage.

Die Frage ist wie ihr euch den Schutz der Landesgrenze vorstellt.
Oder grundsätzlicher den Schutz der EU Außengrenze. Bulgarien sage ich nur.

 

DA sind wir auf der Insel der Glückseligen. Weil wir im Gegensatz zu Österreich niemand an einer EU Außengrenze stehen haben

und auch sonst keine unserer Grenzen wirklich dichtmachen.

Wir bereiten uns leicht darauf vor (zumindest Bayern), aber bis jetzt wird uns die Grenzsicherung noch abgenommen.

Auch aus Richtung Italien wird sie uns abgenommen werden von Österreich.

Abgesehen vom Österreichischen Grenzschutzgesetz - das ich nicht kenne:
Die Diskussion ob man an der deutschen Genze dürfte hatten wir schon. Aber wenn das noch nicht gereicht hat dann eben wieder.
Die Antwort ist grundsätzlich Ja.
Auch gerichtlich. Eins der Urteile, zwar auch aus dem kalten Krieg, aber nicht an der innerdeutschen Grenze und nicht an einem anderen Teil des eisernen Vorhangs ist "positiv".
Das kann man nachlesen - wenn man das Urteil im Volltext liest und nicht eine rosinenpickende Seite die eine vorgefasste Meinung vertritt verlinkt.

Evtl. kann Zöllner - wenn er mag - etwas dazu sagen ob er sich Situation vorstellen kann
(z. B. Gruppen von gewaltbereite erwachsene Flüchtende die

weder Asyl beantragen,

noch sich ausweisen wollen,

noch sich durchsuchen lassen wollen,

noch auf wiederholten Anruf stehenbleiben,

mit Steinen werfen,

Messer, Eisenstangen in der Hand haben)
in denen (nichttödliche) Waffen, Schußwaffen eingesetzt werden oder in dem sogar gezielt geschossen wird.

Und ich höre die Meinung gerne - selbst falls er meine Meinung nicht teilt.

 

 

 

------------------------------

Zur Frage ob wir Flüchtlinge aufnehmen müssen habe ich schon geantwortet.

 

Das heißt nicht, das wir keine aufnehmen sollten.

 

Aber da wir eben meistens gar nicht müssen:

- Kontingente

- überprüft, incl. Fingerabdrücke

- und EU weit registriert

 

 

Und ich werfe dem Elfenbeinturm nochmal vor, daß er durch sein "Kontingente böse - jeder der es bis zu uns schafft ist aufzunehmen"

ein Recht der Stärksten propagiert.

 

Denn was ist denn mit denen die es nicht zu uns schaffen? Die eben kein Meer und X Grenzen überwinden können - oder es gar nicht erst versuchen?

 

Die nimmt der Elfenbeinturm natürlich nicht auf. Warum?

 

 

Ich sage

deutliche Verbesserung der Lager in den direkten Nachbarländern und

Kontingente - die man auch nach Schwachen selektieren kann - und sollte

ist besser als ein

Abwarten wer sich überhaupt aus der Sicherheit eines türkischen Lagers auf den Weg macht, Abwarten wer im Meer nicht ertrinkt, oder Abwarten wer im LKW erstickt, oder ...

und dann hier nach einer Selektion der Stärksten "Willkommen" zu rufen!

 

Ob diejenigen die sind, die unsere Hilfe am Nötigsten hätten?

Die Frage stellt auch unser Bundespräsident.

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Evtl. kann Zöllner - wenn er mag - etwas dazu sagen ob er sich Situation vorstellen kann

(z. B. Gruppen von gewaltbereite erwachsene Flüchtende die

weder Asyl beantragen,

noch sich ausweisen wollen,

noch sich durchsuchen lassen wollen,

noch auf wiederholten Anruf stehenbleiben,

mit Steinen werfen,

Messer, Eisenstangen in der Hand haben)

in denen (nichttödliche) Waffen, Schußwaffen eingesetzt werden oder in dem sogar gezielt geschossen wird.

Mit Verlaub, diese Situation ist schon abstrakt und für mich so nicht vorstellbar.

Genau genommen muss man immer deeskalierend wirken, und wie ich schon früher schrieb, verbietet sich im Fall von Flüchtlingen der Einsatz von Schusswaffen.

Das ganze in das richtige Verhältnis gesetzt, müssen diese Menschen dann kanalisiert und einzeln erfasst werden.

Danach sind sie zur Registrierung der zuständigen Behörde zuzuleiten.

Da der Zoll eine zivile Behörde ist, aber auch den Grenzschutz sicher stellen soll - im Falle eines gewaltsamen bewaffneten Massenansturms obliegt die Landesverteidigung anderen Institutionen.

Ich denke, wenn Menschenmassen sich mit Gewalt Zutritt zur Republik verschaffen, wäre die Zollverwaltung schlicht überfordert. (hat es so nach meiner Kenntnis noch nicht gegeben )

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Zöllner:

Ich danke dir für deine Einschätzung.

 

Ich bitte aber zu bedenken, daß ich explizit von Flüchtenden geschrieben habe.

Nicht von Flüchtlingen.

 

Das ist ein feiner Unterschied.

Wobei auch Flüchtlinge zu Flüchtenden werden können - im Sinne des Gesetzes über den unmittelbaren Zwang.

 

Prinzipiell sage ich, daß es einem Zollbeamten erlaubt ist von der Schußwaffe Gebrauch zu machen.

 

Das Problem - wie schon beim letzten Mal angesprochen - ist die nun schon erfolgte Vorverurteilung.

Und natürlich wenn zig Monate später dann Richter in tagelangen Verhandlungen entscheiden ob man jetzt wirklich das gesehen hat was man gesehen hat...

Von daher vollstes Verständnis für jeden Zollbeamten der wegsieht.

 

 

Menschenmassen haben sich z. B. zu Österreich bereits den Zugang erzwungen.

 

Gibt es von Österreich ein schönes Video vom Anfang der Flüchtlingskrise.

Allerdings war das eine friedliche Masse von erkennbaren Flüchtlingen und die 4? österreichischen Grenzbeamten haben dann die reindrängende Masse

die auf Anruf nicht gestoppt hat und sich nicht ausweisen wollte/konnte nur noch abgesichert.

Konnten sie nicht aufhalten.

 

 

Dagegen eine nicht friedliche Masse von vor Zollbeamten Flüchtenden (grundsätzlich zu unterscheiden von Flüchtlingen) die sich den Grenzübertritt mit Gewalt erzwungen haben

und auf Anruf nicht reagiert, sich natürlich dann auch nicht ausweist und nicht durchsuchen lassen will und auch nicht Asyl ruft?

 

Das wird kritisch - naja wie oben, wer wegsieht hat mein Verständnis.

 

Von daher, Merkel, Kretschmann usw... die alle von einer Sicherung der Außengrenzen sprechen danken meiner Meinung nach jeden Tag Gott,

daß Deutschland keine wirkliche Außengrenze hat und wir auch an keiner stehen.

 

Das machen die Bulgaren, Mazedonier und Österreicher für uns. :D

 

 

@bambam:

Solange Deutschland noch nicht erreicht ist, grundsätzlich kein Asyl. Und wenns 100 Meter vor der Grenze ist.

Deswegen gibt es auch in der Türkei kein deutsches Asyl in deutschen Vertretungen.

 

Darüber sollten vielleicht einige nachdenken - in Zusammenhang mit humanitären Kontingenten vs. dem Recht der Stärksten. Nicht zu vergessen, die die es nicht schaffen und ertrinken.

Aber willkommen alle die es schaffen ein/zwei Meere und x Grenzen zu überwinden... Nachdenken darüber?

 

 

Österreich macht das mit seiner relativ geschlossenen Grenze und der "Tagesanzahl" an Flüchtlingen auch geschickt.

Sobald die Flüchtlinge nämlich auf deutschem österreichischem Boden sind gilt diese Tageshöchstgrenze nicht mehr. ;)

Das sagt nur keiner laut. :D

Jeder Flüchtling der IN Österreich ist - nun der ist IN Österreich und hat alle Rechte.

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Immer noch ein Thema: Die Haftpflichtversicherung....

Es ist kein Thema solange es kein Plichtversicherungsgesetz gibt das vorschreibt das jeder eine Haftpflichtversicherung abschließen muss. Radfahrer, Fußgänger, Kinder können Schäden verursachen. Sind die wo Schäden verursachen nicht in der Lage den Schaden zu bezahlen, bleibt der Geschädigte auf dem Schaden sitzen. Im Falle von Kindern und Jugendlichen, soweit sie überhaupt haften müssen, Hartz IV Empfänger, Rentner, Hausfrauen und Asylbewerber, muss man eben warten bis sie z.B. in das Erwerbsleben eintreten, oder sonst wie zu Geld kommen.

 

Es ist ein uraltes Thema, und wer sich gegen das Risiko absichern will, schließt eben eine Vollkaskoversicherung ab. Kann immer mal ein Rentner ins Auto fahren oder laufen, der wenig Rente hat.

 

MfG.

 

hartmut

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Ich geb dir mal ein gefällt mir. Das gleiche habe ich bestimmt schon 3x geschrieben.

 

 

Es könnte auch ein Jugendlicher sein. Selber keine Haftpflicht.

Eltern keine Haftpflicht die den Jugendlichen einschließt.

Aufsichtspflichtverletzung - kann man je nach Alter und Uhrzeit verneinen.

Bleibt der Jugendliche - der hat nix.

Ob er was wird? Kann sich noch recht lang hinziehen falls Studium und auch dann... ;)

Gerichtliches Mahnverfahren.

Dann hätte man einen Titel.

Aber sicher wird jemand raten Einspruch einzulegen. ;)

Dann geht's vor Gericht.

Der Jugendliche kriegt natürlich nen Anwalt. Den zahlen wir alle. :D

 

 

Aber das passiert täglich in Deutschland. ;)

Auch in anderen Konstellationen, wie mein Vorschreiber schon beschrieben hat.

 

Wer so ein Risiko abdecken will, der braucht fürs Auto eine Vollkaskoversicherung.

Und für den Rest eine Privathaftpflicht die eintritt wenn der Gegner keine Privathafptlicht hat.

 

 

Das hat mit Flüchtlingen nichts zu tun.

 

 

 

OT:

So wie ich das Beispiel - Auto mir ansehe - neue Windschutzscheibe rein, Dach lassen, Motorhaube lassen. Existenzbedrohend sehe ich da jetzt nix.

(ok Rest sehen wir nicht, aber was kann noch sein? Nen Scheinwerfer und ne Stoßstange, fertig)

Ich sehe wenn Totalschaden nur einen wirtschaftlichen Totalschaden der so teuer gerechnet wurde wie möglich. ;)

Und wenn der Verlust eines Fahrzeugs existenzbedrohend ist dann brauch ich eben eine Vollkasko.

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Vor Jahren war in meiner Nachbarschaft ein Haus, welches die Stadt für Asylbewerber, damals aus dem Kosovo, angemietet hatte. Diese hatten plötzlich auch ein nicht zugelassenes Auto neben dem Haus stehen. Und eines Tages war die gute Ehefrau mit dem Auto quer über die Straße, hat die Steinmauer des Nachbarn umgelegt und das Auto stand, wie vorher beschrieben, ohne Versicherung, ohne Zulassung im Garten. Die Polizei kam, der Unfall wurde aufgenommen.

Nach wenigen Wochen waren die Kosovaren spurlos verschwunden. Mein Nachbar hat von dem Schaden keinen Cent erstattet bekommen.

In diesem Fall blieb es beim Sachschaden. Was aber passiert, wenn eine Person dabei tödlich verletzt wird ? Fragen über Fragen....

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@Zöllner.

 

Da zahlt auch keine Privathaftpflicht. Wenn ein Kfz im Spiel ist, greift die Benzinklausel die sagt, Schäden die mit Kfz verursacht werden sind nicht versichert.

 

Wie oben, Titel holen, hoffen das die Schädiger irgendwann zu Geld kommen, und dann das Geld holen.

 

MfG.

 

hartmut

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@zöllner:

Verkehrsopferhilfe.

In beiden Fällen.

 

 

Aber eben nicht im Fall Radfahrer ohne Privathaftpflicht.

 

Da Vollkasko - wenn gegen Auto.

Oder (d)eine Privathaftpflicht fürn Rest -

und zwar eine die auch zahlt wenn der Gegner keine hat und am besten eine die auch bei Kindern zahlt.

 

 

Kein Flüchtlingsproblem, Alltagsproblem.

 

 

 

Und wenn Staats-privathaftpflicht dann bitte für alle die es nötig haben!

 

 

Diese teils schon abgeschlossenen Privathaftpflichten sind mir ein Graus.

 

Ok, auch wenn ein Teil der Bevölkerung das vielleicht begrüßt... :D

"Gut/Geil, wenn mir ein Flüchtling reinfährt krieg ich das Geld"

 

 

Das ist aber zu kurz gedacht - weil Alltagsproblem - nicht Flüchtlingsproblem...

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@andicorsa

Natürlich hast Du recht, vor solchen Gefahren ist niemand gefeit.

Aber eine Privathaftpflicht habe ich seit Jahrzehnten. Vor Jahren ist meine Frau mit dem Fahrrad gegen die Tür eines abgestellten Pkw gefahren. Und mein Sohn hatte eine Scheibe in der Schule zu Bruch gemacht. In beiden Fällen hat meine Privathaftpflicht mir geholfen.

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Und deswegen willst du die Kommunen NUR für Flüchtlinge eine Staats-Privathaftpflicht abschließen lassen?

 

Da stellen sich folgende Anschlußfragen:

- Und alle anderen Gruppen, für die ist kein Geld da?

Beispielhaft H4 Empfänger:

- Wenn die Flüchtlinge nach Zeitablauf Hartz 4 (gleichgestellt) werden - hörst du dann auf mit der Zahlung?

- Oder zahlst du weiter?

- Wie erklärst du das anderen die Hartz 4 bekommen?

 

 

Da gebe ich sogar der SPD recht, du darfst die Schwächeren nicht gegeneinander ausspielen.

 

 

Das ist - wie die Frage die man nicht stellen darf ;) - ein gefundenes Vakuum für gewisse Parteien.

Wenn - dann muß man das anders aufziehen. Könnte man auch. Wenn man wollen würde.

 

 

Es ist nur ein Deutlich(er) werden von Problemen.

 

 

Ähnlich wie wenn Flüchtlinge demnächst Hartz4 (gleich/besser - zumindest was Sanktionen angeht - gestellt) werden.

 

Die Krankenkassen jammern, daß das Geld das der Staat zahlt nicht reicht.

 

Erstaunlicherweise erfahren wir - wenn wir richtig lesen - es reicht eigentlich jetzt / vorher schon nicht für die jetzigen Hartz 4 Empfänger...

 

 

Ist das die Schuld der Flüchtlinge? Nein.

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Ich will nicht unbedingt eine Staatshaftpflicht. Im anderen Faden habe ich klargestellt, das Flüchtlinge sich erst frei bewegen dürfen, wenn sie bewiesen haben sich an Regeln halten.

Im Moment lässt man ja jeden, so wie er 5/10/20 Jahre gelernt hat zu leben, frei rum laufen.

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Ob mit oder ohne Haftpflicht, ob an schießenden oder nicht schießenden Grenzern vorbei, ob über Zäune und Mauern oder über grüne Grenzen - die Menschen werden flüchten, solange die Fluchtursachen nicht beseitigt oder zumindest eingedämmt sind.

 

Und es liegt sowohl in unserem Interesse als auch im Interesse derjenigen, die flüchten, einiges darauf zu verwenden, Fluchtursachen zu bekämpfen. Alles andere ist nur Herumdoktern an Auswirkungen dessen, was "wir" z.T. selbst angerichtet haben und weiterhin anrichten.

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Als ob sich seit der Finanzkriese 2008 und dem Bankrott der Gebrüder Lehman im Finanzsektor, merklich an der Ausbeutung der Unterschicht Prekariat Menschen was geändert hätte. Lobbyisten und Berater bestimmen wo es lang geht.


Gewinne werden privatisiert – Verluste werden sozialisiert.

Karl Marx

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Im anderen Faden habe ich klargestellt, das Flüchtlinge sich erst frei bewegen dürfen, wenn sie bewiesen haben sich an Regeln halten.

Interessante Forderung. Soll das für Deutsche auch gelten oder haben die Sonderrechte bezgl. der einzuhaltenden Regeln (welche eigentlich)? Dürfte sich also praktisch kein Deutscher frei bewegen oder gilt der bekannte Satz aus Farm der Tiere? Oder brauchen sich Flüchtlinge nur an die Regeln zu halten, die Deutsche auch einhalten?

 

Mal ganz abgesehen davon: wo willst Du all' die Controllettis hernehmen, die Flüchtlinge begleiten, damit die beweisen können, daß sie sich an Regeln halten?

 

(...)

Interessante Ansicht. Und was genau hat sie mit dem Thema hier zu tun?

 

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Fluchtursachen:

Problem bei Syrien, was willst du tun?

Aber ich gebe dir in soweit recht, man muß die Situation - wenn schon nicht in Syrien - in den Nachbarländern verbessern.

Kostet deutlich weniger als sie hier unterzubringen.

Wobei dafür die Türkei auch 6.000.000.000 € bekommen wird. Mal sehen was die damit anfangen.

 

 

Geldpolitik:

Eine schwarze 0 die (unter anderem) nur zustande kommt wenn durch Zusatzbeiträge der gesetzlichen Krankenversicherung die

nicht kostendeckenden staatlichen Beiträge für Hartz4 und Flüchtlinge subventioniert werden ist keine schwarze 0 sondern

Taschenspielerei. Und nichtmal die eigene Tasche am Ende.

Auf Kosten welches Bevölkerungsteils? Wer hat eine gesetzliche Krankenversicherung?

 

 

Manche Menschen sind gleicher als andere:

 

Ja. Das ist realistisch gesehen einfach so.

Es gibt natürlich Menschenrechte aber darüber hinaus Rechte für EU Bürger, für Deutsche. für Franzosen. für Portugiesen. Für US Amerikaner. Für Einwohner der Faröer.

Ach jedes Land wird gewisse Rechte nur für bestimmte Gruppen haben. Allein das Wahlrecht... Visafreiheit... Zollabkommen... Anerkennung von Fahrerlaubnissen...

Auch für Religionen. z. B. als Nichtmuslim wirst du in Mekka nicht alles betreten können.

 

 

Eine gewisse Einschränkung der Niederlassungsfreiheit würde ich durchaus als akzeptabel sehen. Immerhin kann kein Flüchtling seinen Lebensunterhalt selbst bestreiten.

Gerichte sehen das wohl auch so. Aber mit Einzelfallprüfung. z. B. wenn schon ein Familienmitglied in Berlin ist, dann kann schon zusammenführen.

Aber ob das Berlin sein müßte? Könnte auch Sassnitz oder Backnang sein. ;)

 

Ich wäre aber schon froh wenn wir überhaupt wüßten wer hier hier ist.

Leider gibt es die Zwangsregistrierung beim/statt Frühstück selbst hier im Süden auch nur wenn Termine nicht wahrgenommen wurden UND schon etwas passiert ist.

Aber in gewissen anderen Bundesländern schafft man es nichtmal einen Termin zu geben den man versäumen könnte.

 

 

 

Falls du die Ungleichheit nicht nachvollziehen kannst, anderes Beispiel das sogar etwas heikler ist.

 

Es gab angeordnete Trauerbeflaggung für

Frankreich

Belgien

 

Schön und gut.

 

Aber was ist mit

Pakistan

Türkei

Israel

Somalia

Indonesien

Irak

Jemen

Mali

Kuwait

Tunesien

Afghanistan

Libanon

Nigeria

 

Oder über Anschläge hinaus

Syrien

Ukraine

 

... ?

 

Nichtmal Gleichheit im Tod.

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Syrien:

 

- die (zynisch wirkende) russische Strategie/Taktik, die mittlerweile auch den Amerikanern einzuleuchten scheint.

 

Afrika:

 

- EPAs canceln oder substantiell verändern.

- Keine europäischen Trawler-Flotten vor den afrikanischen Küsten.

- Harte Strafen für europäische/amerikanische Konzerne, die dort ganze Landstriche verwüsten.

- Verstaatlichung der Abbaurechte für Rohstoffe.

- "Good governance strategies".

- etc. etc.

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Tja, das ist eben eine verteidigte Landesgrenze.

Ist bei uns ebenfalls vorgesehen.

An dieser Grenze stehen/helfen auch Österreicher.

Es ist sogar eine EU Außengrenze.

 

 

Aber, pssst, diese Frage die du implizierst darf der Normalbürger nicht stellen.

Und hier sowieso nicht.

 

Und ich muß sagen, die deutschen Dienste haben Nerven zu sagen, daß sie nicht dachten,

daß der IS bekannte Terroristen in die Flüchtlingsströme schmuggeln wollen würde.

 

 

 

 

Mal die Frage andersrum:

Warum nehmen wir diese Flüchtlinge nicht auf?

Wie wir es mit den Flüchtlingen in Ungarn gemacht haben?

Und warum lassen wir anschließend die Grenzen nicht wieder komplett offen?

Gibt es einen Grund warum Merkel so agiert?

 

 

Alternativlos

ist schon unklug wenn man bisher 2015 alternativlos war und jetzt 2016 merkt man würde es gern anders haben...

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Kann ich mir für Deutschland gut vorstellen.

Würden sich sehr wahrscheinlich mehr finden als solche die bei sich zuhause Flüchtlinge aufnehmen würden. :dribble:

 

 

Bulgarien ist (auch) eine EU Außengrenze. Und zwar (vorwiegend) Land. Wie Mazedonien. Allerdings gehört Bulgarien zur EU, im Gegensatz zu Mazedonien.

(Die Mazedonier bewachen mit Österreichern die EU Grenze ZUR EU, zu Griechenland...)

Und in Bulgarien wurde schon letztes Jahr ein Flüchtling aus Versehen erschossen.

 

Verteidigte/geschützte Landesgrenze...

Verteidigte/geschützte EU Außengrenze...

 

So wie Merkel und Kretschmann usw... immer betonen, daß die EU Außengrenzen geschützt werden müssen.

 

 

Es sind eben Straftäter.

Das ist illegaler Grenzübertritt.

Und da sie alle offenkundig natürlich klarerweise logisch so sehr vor dem Krieg flüchten wollen sie nach der Türkei auch in Bulgarien nicht anhalten sondern nochmal X Länder zwischen sich und den Krieg bringen.

Vorwiegend bis Deutschland, Schweden oder England.

Würden sie dort in Bulgarien

anhalten,

sich kontrollieren lassen,

sich ausweisen (soweit möglich - sonst eben Fingerabdrücke geben),

sich registrieren lassen und vor allem

ASYL rufen - wär das gar kein Problem.

 

Ist EU.

Und nichtmal Griechenland.

Wir haben kein Abkommen, daß Flüchtlinge die nach Bulgarien kommen gegen Kontingent zurück-getauscht werden. :schreck:

 

 

Aber wie es immer ist, es gibt genug Menschen die :nixda: machen.

 

Ohne Sinn und Verstand. z. B. als Ungarn (auch EU...) den illegalen Grenzübertritt von einer Ordnungswidrigkeit zur Straftat heraufgestuft hat.

 

Ohne Sinn und Verstand deswegen weil in Deutschland das schon (immer?) eine Straftat ist. :rtfm::farewell::doofwinkt:

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Wir leben in einer Zeit, in der eine große Tragödie statt findet. Vor den Toren Europas landen Menschen, die sich von falschen Versprechungen locken ließen - (bekommst Haus und Auto-) und jetzt in der Türkei und Griechenland fest sitzen. Zu den Verlockungen gehören auch falsche Berichte von denen, die hier in Wahrheit an der unteren Grenze der Armut leben, aber andere Bilder nach Syrien, Afghanistan und Afrika senden - vermutlich, weil sie nicht zugeben mögen, wie die Wahrheit aussieht.

Das ganze ist jedoch, wie von Peter Scholl-Latour beschrieben, das Resultat einer völlig verfehlten Nahost Politik, die nur den Vorteil Israels im Blick hatte.

Und genau die lehnen sich jetzt im Sessel zurück und lassen Europa die Suppe auslöffeln.

Wie kann eine Lösung aussehen, wo schon die Türkei ein falsches Spiel spielt - Russland sich ermutigt sieht, zur Weltmachtpolitik zurück zu kehren und die Deutschen glauben, die ganze Welt retten zu können, wie schon vor WK I, - es kann doch nicht sein, dass die anderen nicht genau so denken wie wir ? Der deutsche Michel lebt, nicht nur im rechten Spektrum, auch und besonders neuerdings im linken.

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Wie soll das Problem denn gelöst werden? Irgendwelche Schuldzuweisungen bringen jetzt nichts. Was fehlt sind Lösungsansätze für die betroffenen Gebiete. Und wie soll es erst werden, wenn die Klimaprobleme größer werden und noch mehr Leute gen Norden ziehen wollen, weil sie kein wasser mehr haben? Aber so lange jeder nur an seinen Vorteil denkt, kann da wohl keine Lösung gefunden werden...

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Die Lösung für weniger Flüchtlinge sind bessere Bedingungen im Heimatland oder im Fall von Syrien in den umliegenden Staaten und Flüchtlingslagern.

(Syrien als Land selbst ist extrem schwierig. Viel zu viele Interessen und Gruppen. Auch Putin ist nicht das Allheilmittel)

 

Das kommt auch deutlich günstiger und bindet weniger Ressourcen (bei uns).

 

 

Es wurde zu lange ignoriert. Aber wer hätte auch gedacht, daß soviele den Weg wagen?

Abgesehen davon, daß die Frage aufkommt ob die, die soweit kommen wirklich die sind, die Hilfe am nötigsten haben?

Da befinde ich mich im Einklang mit dem Bundespräsidenten.

 

Nein, Hilfe vor Ort und Hilfe zur Selbsthilfe.

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  • 3 months later...

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