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Mittlerer Osten Und Die Flüchtlingspolitik


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Mal davon abgesehen das Deutschland nur ein Teil von Europa ist, mit andere meinte ich eher die wo jetzt auf der Straße tanzen und wir sind das Volk rufen.

 

Die müssen doch einen Plan haben wenn sie was wollen.

 

Bei der Gelegenheit würde mich auch interessieren wie die anderen Felder der Politik gestaltet werden sollen. Fangen wir doch mal an mit Hartz IV, Obdachlosenfürsorge und Rentenhöhe Fragen zu stellen. Und wie sieht es mit Bildung, Europapolitik und Verkehrspolitik aus.

 

MfG.

 

hartmut

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Ach Semantische Spielchen, wie immer. Gut, also wenn Merkel, Maas, Kretschmann... glauben,daß man EU Außengrenzen sichern kann - dann sind sie deiner Meinung nach naiv?   Wobei es eigentlich schlim

Falsch. Vielmehr ist es ein leichtes, Waffengewalt zu begrüßen, ja sie geradezu zu fordern, wenn man selbst nie in die Verlegenheit kommen wird, es auch in der Realität umsetzen zu müssen.

Das wir ein weltoffener, sozialer, demokratischer Staat bleiben, in dem das Grundgesetz gilt, Menschenverachtung kein Platz hat. Wir in der Lage sind mit Menschen aus aller Welt zusammenleben können.

@hartmut: Was würde wohl passieren, wenn sich in Deutschland jemand hinstellen und - so wie es die britische Regierung auf GB bezogen bereits getan hat - lautstark "Deutschland zuerst!" proklamieren sollte? Dieser Jemand würde sich doch schneller in der rechten Ecke wiederfinden, als ein bekannter Allrounder hier im Forum "Stammtischgerülpse" sagen könnte.

 

Laut Gesetz ist Deutschland zum Asyl verpflichtet. Okay, keine Frage. Asyl sollte jedoch nur für Personen gelten, die wirklich Asyl benötigen und eben nicht als Wirtschaftsflüchtlinge auf Europa-Rundreise sind. Um diese Personen können wir uns gerne kümmern, sobald die innerdeutschen Probleme (Generation Hartz IV, Altersarmut, Arbeitslosigkeit, Obdachlose, Bildung, Renten, ...) gelöst worden sind.

 

Ja, wir alle leben in einem Land, wo Milch und Honig fließen. Niemand hier ist von Krieg - Terror einmal außen vor - bedroht, niemand muss (ver-)hungern. Dennoch muss die Frage gestattet sein, ob wir nicht zunächst einmal die altbekannten Probleme in den Griff bekommen wollen, ehe wir den Wohltäter der Menschheit zum Besten geben. Wo steht geschrieben, dass wir - überzogen dargestellt - die ganze Welt durchfüttern müssen? Ist das etwa noch eine Nachwehe aus der NS-Zeit?

 

Nur mal so am Rande: Wie viele Flüchtlinge haben denn Frau Merkel und ihre Ja-Sager bislang bei sich zu Hause aufgenommen? :doofwinkt:

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Welchen Plan haben andere?

Hartmut, darum geht es nicht. Wer behauptet "Wir schaffen das", DER muß einen Plan haben! Ich frage mich aber auch so langsam, wo denn dieser Plan ist bzw. wie er ausschaut. Zur Zeit kann ich nur sehr viel Planlosigkeit erkennen, die wohl noch ungleich größer wäre, gäbe es nicht so viele Ehrenamtliche, die das irgendwie aufzufangen wissen. Viel sicherlich durch Improvisation.
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Wer behauptet "Wir schaffen das", DER muß einen Plan haben!

Ich denke, auch derjenige, der sagt "Wir schaffen das nicht.", sollte - angesichts der Situation - einen Plan haben. Die Frage, was denn geschehen solle/werde, wenn "wir das nicht schaffen", ist IMO berechtigt.

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Hartmut, darum geht es nicht. Wer behauptet "Wir schaffen das", DER muß einen Plan haben!

Wir haben das schon zweimal geschafft, als die Ganzen Aussiedler kamen wenn ich die Zahl richtig weiß 2,5 Millionen, und nicht zu letzt der aufbau Ost mit 16 Millionen.

 

Voraussetzung aber ist, es muss gewollt werden, und im Moment versucht jeder der Merkel ans Bein zu Pinkeln weil es sich Stimmen von Rechts verspricht.

 

MfG.

 

hartmut

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Ich denke, auch derjenige, der sagt "Wir schaffen das nicht.", sollte - angesichts der Situation - einen Plan haben. Die Frage, was denn geschehen solle/werde, wenn "wir das nicht schaffen", ist IMO berechtigt.

Warum das denn? Er drückt doch gerade damit aus, daß es für das "Wir schaffen das" keinen Plan gibt und er behauptet solches ja auch noch nicht einmal.
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Wir haben das schon zweimal geschafft, als die Ganzen Aussiedler kamen wenn ich die Zahl richtig weiß 2,5 Millionen, und nicht zu letzt der aufbau Ost mit 16 Millionen.

Das waren ganz andere Situationen und Voraussetzungen. IMO überhaupt nicht vergleichbar!

 

Voraussetzung aber ist, es muss gewollt werden, und im Moment versucht jeder der Merkel ans Bein zu Pinkeln weil es sich Stimmen von Rechts verspricht.

Möglicherweise richtig. Aber es ist offenkundig, daß es recht viele gibt, die das eben nicht wollen. Und die darf/sollte man nicht einfach ignorieren. Und wer planlos Mist baut, sollte sich nicht beklagen, wenn ihm bzw. ihr viele "versuchen ans Bein zu Pinkeln"! Auch sollte man nicht jeden, der mit der aktuellen politischen Meinung und Richtung nicht einverstanden ist UND das auch noch wagt öffentlich zu äußern, gleich in die Rechte Ecke schieben. Nein, das machen viele nicht selbst - wie oft behauptet -, es wird seitens anders Denkender getan!
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@hartmut: Stichwort "Aufbau Ost": Dieses "Problem" wurde mittels Geld "gelöst". Wie viele ehemalige DDR-Bürger sind denn nach Mauerfall z.B. sofort nur mit dem, was sie am Leibe getragen haben, nach Bayern geflüchtet? Dein Beispiel hinkt also ein wenig.

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Wer behauptet "Wir schaffen das", DER muß einen Plan haben!

Ich denke, auch derjenige, der sagt "Wir schaffen das nicht.", sollte - angesichts der Situation - einen Plan haben. Die Frage, was denn geschehen solle/werde, wenn "wir das nicht schaffen", ist IMO berechtigt.

 

 

Das Dilemma ist doch, dass jeder, der eine Idee hat, sofort ins rechte Lager abgeschoben wird, weil diese Ideen nunmal nicht populär sind und schwer auf dem Gewissen der "Gutmenschen" lasten würden.

 

Welche Ideen?

 

  • Grenzkontrollen
  • Schnellere Abschiebungen
  • Auflagen (Erlernen der deutschen Sprache, etc.; wer nach z.B. fünf Jahren immer noch nicht in der Lage ist, sich zu verständigen, darf die Heimreise antreten)
  • Strengere Kontrolle der durch die Ämter bewilligten Leistungen => Wer betrügt, fliegt!
  • .....

Hören wir nun die heuchlerischen Aufschreie all jener, die nach wie vor zum Wählerkreis der Bundesmutti gehören.

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Warum das denn? Er drückt doch gerade damit aus, daß es für das "Wir schaffen das" keinen Plan gibt und er behauptet solches ja auch noch nicht einmal.

Sorry, aus Deinem Post wird nicht ganz klar, was Du meinst. Welches "solches" behauptet derjenige, der damit etwas ausdrückt, nicht? :think:

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was sie am Leibe getragen haben, nach Bayern geflüchtet?

Hier in BW waren es recht viele die plötzlich auf der Matte standen. Die glaubten das Begrüßungsgeld sei nur der Anfang und dann kommen Geschenke.

 

Wenn ich die Kritiker der Asylpolitik so ansehe, da kommt auch ständig Geld ins Spiel.

 

MfG.

 

hartmut

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  • Grenzkontrollen
  • Schnellere Abschiebungen
  • Auflagen (Erlernen der deutschen Sprache, etc.; wer nach z.B. fünf Jahren immer noch nicht in der Lage ist, sich zu verständigen, darf die Heimreise antreten)
  • Strengere Kontrolle der durch die Ämter bewilligten Leistungen => Wer betrügt, fliegt!
  • .....
Wer auf deutschen Boden ist, darf Asyl beantragen, sollen die Grenzkontrollen im Ausland sein?

Es wird doch schon abgeschoben

Wer hier her kommt, muss sofort in einen Sprachkurs

Die Kontrollen gibt es doch schon.

 

MfG.

 

hartmut

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Wenn ich die Kritiker der Asylpolitik so ansehe, da kommt auch ständig Geld ins Spiel.

 

Am Ende des Tages dreht es sich doch immer und bei jedem Thema - sowohl im gesellschaftlichen, beruflichen und auf privaten Leben - immer (nur) ums Geld, oder? Warum sollte es also bei diesem Thema anders sein?

 

Aber um beim Thema Geld zu bleiben: Wer zahlt denn am Ende die Rechnung? Na, geht dir jetzt ein Licht auf?


 

  • Grenzkontrollen
  • Schnellere Abschiebungen
  • Auflagen (Erlernen der deutschen Sprache, etc.; wer nach z.B. fünf Jahren immer noch nicht in der Lage ist, sich zu verständigen, darf die Heimreise antreten)
  • Strengere Kontrolle der durch die Ämter bewilligten Leistungen => Wer betrügt, fliegt!
  • .....
Wer auf deutschen Boden ist, darf Asyl beantragen, sollen die Grenzkontrollen im Ausland sein?
Es wird doch schon abgeschoben
Wer hier her kommt, muss sofort in einen Sprachkurs
Die Kontrollen gibt es doch schon.

MfG.

hartmut

 

 

- Grenzkontrollen an der deutschen Grenze (vor der Einreise nach D)

- Abgeschoben wird, doch wie viele Abgeschobene kommen einfach wieder zurück? Welche Maßnahmen sollen hier greifen?

- Wieso gibt es dann immer noch Mitbürger mit Migrationshintergrund, die der deutschen Sprache nicht einmal ansatzweise mächtig sind?

- Wenn man den Medien glaubt, versagen diese Kontrollen immer häufiger.

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Sorry, aus Deinem Post wird nicht ganz klar, was Du meinst. Welches "solches" behauptet derjenige, der damit etwas ausdrückt, nicht? :think:

Er behauptet mit seiner Kritik nicht, daß er einen Plan hätte oder daß es einen - aus seiner Sicht betrachtet - gäbe.
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Verstanden. Danke. Das sehe ich auch so. Planloses Rumnölen ist halt relativ einfach.

Pläne gibt es ja schon.

Selektieren nach Hautfarbe.

Verhindern das Flüchtlinge nach Deutschland gelangen.

Und damit der Schein erhalten bleibt

Kontingente bilden in denen Selektiert wird nach

z.B. Mediziner, Fachpersonal, Ingenieure, also Berufe die auf dem Arbeitsmarkt gefragt sind.

Religion, wer dem Islam angehört hat Minuspunkte.

Flüchtlinge die bereit sind unter Mindestlohn zu arbeiten.

 

Der Rest wo da ist, wird als Wirtschaftsflüchtling abgeschoben.

 

So ungefähr sieht der Plan aus.

 

MfG.

 

hartmut

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Wer auf deutschen Boden ist, darf Asyl beantragen, sollen die Grenzkontrollen im Ausland sein?

 

Beantragen wohl ja, nach dem GG müssten jedoch praktisch alle abgelehnt werden.

 

GG Art 16a:

(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist...

 

 

Es wird doch schon abgeschoben

 

Lächerlich.

 

~21.000 Abschiebungen in 2015

 

Mal davon ausgehend dass es keine Dunkelziffer gibt..

 

 

 

Wer hier her kommt, muss sofort in einen Sprachkurs

Woher sollen die Lehrer für ~1.100.000 + 50.000/Monat kommen?

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Beantragen wohl ja, nach dem GG müssten jedoch praktisch alle abgelehnt werden.

 

GG Art 16a:

(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist...

Weiterlesen hilft:

 

(5) Die Absätze 1 bis 4 stehen völkerrechtlichen Verträgen von Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften untereinander und mit dritten Staaten nicht entgegen, die unter Beachtung der Verpflichtungen aus dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, deren Anwendung in den Vertragsstaaten sichergestellt sein muß, Zuständigkeitsregelungen für die Prüfung von Asylbegehren einschließlich der gegenseitigen Anerkennung von Asylentscheidungen treffen.

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Beantragen wohl ja, nach dem GG müssten jedoch praktisch alle abgelehnt werden.

 

GG Art 16a:

(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist...

(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.

 

Du sollst keine Gesetze verfälschen.

Das Wörtchen sichergestellt ist hier ausschlaggebend. Und das Asylrecht war auf der Balkanroute nicht sichergestellt, Stichwort Ungarn.

 

 

Dann löse das Problem, aber beachte bitte unsere Gesetze.

 

Woher sollen die Lehrer für ~1.100.000 + 50.000/Monat kommen?

Es funktioniert. Deutschunterricht muss nicht unbedingt ein Deutschlehrer machen. Bei uns deckt es die VHS ab.

 

MfG.

 

hartmut

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Du sollst keine Gesetze verfälschen.

Das Wörtchen sichergestellt ist hier ausschlaggebend. Und das Asylrecht war auf der Balkanroute nicht sichergestellt, Stichwort Ungarn.

Seit wann grenzt Ungarn denn an Deutschland?

 

 

Dann löse das Problem, aber beachte bitte unsere Gesetze.

Wie wärs mit abschieben?

Wie wärs mit einhalten von Dublin?

Oder gar nicht erst ins Land lassen?

 

Es funktioniert. Deutschunterricht muss nicht unbedingt ein Deutschlehrer machen. Bei uns deckt es die VHS ab.

Achso ja dann passt alles. Dass langfristig 20.000 Lehrer fehlen ist bestimmt auch Quatsch.

Und notfalls kann man sich ja nen Notizzettel von den wichtigsten Wörtern machen :)

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Hallo hartmut,

 

spätestens in Österreich werden die Konventionen eingehalten. Auch in den meißten Ländern der Balkanroute werden sie eingehalten, soweit mir bekannt ist von jedem Mitglied der EU.

Korrekt. Aber (siehe oben): Man beachte bitte Absatz 5 iVm Dublin III und der GFK.

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Meines Wissens schieben wir nicht (schicken zurück) nach Italien oder Griechenland ab.

Aber sonst dürfte die EU akzeptabel sein.

 

 

Was können wir tun?

 

Nun ebenfalls stoppen.

(das geht - siehe Pressekonferenz vom Montag - muß nur politischer Wille her...)

 

Dann warten bis Polen, Tschechien, Slowakei auf der einen Seite und Italien, Frankreich (und die Schweiz...) "ihren Teil" an wandernden Flüchtlingen abkriegen.

 

Und dann die europäische Lösung "erzwingen".

 

Solange wir einfach immer weiter aufnehmen - warum sollten die anderen Länder?

 

 

 

Kontingente:

Ich finde die Kontingent Lösung mit der Türkei besser als das Merkel

"Wir schaffen das " und

"Willkommen - wenn ihr 1 Meer und 5 Grenzen überwinden könnt - könnt ihr das nicht - nun das ist die Selektion der Stärksten".

 

Wir holen also diejenigen die es "nötiger" haben (wir befinden uns da auf einer Linie mit dem Bundespräsidenten...)

Und - warum nicht auch diejenigen, die eine echte Chance auf Integration haben und uns nützen.

 

Dazu noch eine Verbesserung der Lage in der Türkei per Geld an die UN und die Türkei.

 

Kontingente sind etwas Gutes.

 

Jedenfalls besser als die Merkelsche "Selektion des Stärksten der es bis zu uns schafft - und nicht ertrinkt - und es überhaupt versucht aus der Türkei rauszukommen".

 

 

 

Und nochmal:

Jemand der sagt "wir könnten etwas anders machen" ist nicht automatisch dafür Flüchtlinge wie Hasen abzuschießen.

 

Eher ist jemand der sagt "Merkel hat 100 % recht"

dafür, daß Flüchtlinge ein Meer und 5 Grenzen überwinden zu haben - bevor wir uns mit ihnen befassen...

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@Persi & KlausK:

 

Das hatten wir IMO schon. D verstößt nicht (zumindest nicht in der insinuierten Weise) gegen "Dublin III":

 

 

Artikel 17

 

Ermessensklauseln

 

(1) Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 kann jeder Mitgliedstaat beschließen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist.

 

Der Mitgliedstaat, der gemäß diesem Absatz beschließt, einen Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, wird dadurch zum zuständigen Mitgliedstaat und übernimmt die mit dieser Zuständigkeit einhergehenden Verpflichtungen.

 

(VERORDNUNG (EU) Nr. 604/2013)

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Es wird nicht von allen EU Mitgliedern eingehalten! Das ist das Problem.

Darüber könnte man auch diskutieren und ich stimme Dir teilweise zu.

 

Dein Statement ...

 

... nach dem GG müssten jedoch praktisch alle abgelehnt werden.

... ist jedoch (wie oben erläutert) nicht richtig.

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... ist jedoch (wie oben erläutert) nicht richtig.

 

 

Ist es schon.

 

 

 

(5) Die Absätze 1 bis 4 stehen völkerrechtlichen Verträgen von Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften untereinander und mit dritten Staaten nicht entgegen, die unter Beachtung der Verpflichtungen aus dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, deren Anwendung in den Vertragsstaaten sichergestellt sein muß, Zuständigkeitsregelungen für die Prüfung von Asylbegehren einschließlich der gegenseitigen Anerkennung von Asylentscheidungen treffen.

Dublin wird aber nicht wie angedacht von allen Mitgliedsstaaten angewendet. Also trifft dieser Absatz nicht zu --> zurück zu Abs. 2

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Dublin wird aber nicht wie angedacht von allen Mitgliedsstaaten angewendet. Also trifft dieser Absatz nicht zu --> zurück zu Abs. 2

Falsch. Lies den Absatz bitte noch mal aufmerksam - und dann evtl. noch mal den Abs. 2 (unter Zuhilfenahme von @hartmuts Ergänzung der Sätze/Satzteile, die Dir möglicherweise entgangen sind).

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Nur mal auf zwei Punkte eingehen.

 

Kontingente verstoßen gegen das Grundgesetz.

Es müssen alle Menschen gleich behandelt werden.

Zu sagen, 1000 Menschen bekommen Asyl und der Rest nicht mehr. auch wenn die gleichen Voraussetzungen vorliegen. Mit welcher rechtlichen Begründung?

In einem Rechtsstaat können Rechte eingeklagt werden.

 

Was sich Europa nicht leisten kann, sind Lager in denen Flüchtlinge eingesperrt werden.

Eingesperrt werden Verbrecher aber keine Menschen die nur ein lebenswertes Leben führen wollen.

Solche Lager, sollten wir schon von den Palästinenser her wissen, fördern den Extremismus. Und es gibt schon genug Terrorgruppen auf der Welt. Terrorbekämpfung kostet Geld und Blut.

 

Beides sind keine Lösungen, auch wenn da jemand meint, Menschen können einfach mal so, aus den Augen aus dem Sinn, verschoben werden.

 

Die Lösung kann nur sein, die Menschen aufnehmen und so schnell wie möglich in den Arbeitsmarkt aufnehmen. Die ganzen Verfahren beschleunigen. Dann halten sich auch die Kosten in Grenzen. Und das gilt nicht nur für Deutschland, es gilt für die gesamte EU auch für Länder wie Ungarn. Wenn in einigen Jahren endlich mal in den Heimatländern eine stabile Regierung sich etabliert hat, werden viele zurück gehen. Das ist der zweite Punkt an dem wir mitwirken müssen.

 

Die Probleme sind lösbar, aber ganz sicher nicht indem das Grundgesetz nicht mehr beachtet wird. Wie schon gesagt, wir haben es schon öfters geschafft.

 

MfG.

 

hartmut

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Deine Position ist also:

 

Jeder der 1 Meer und 5 Grenzen überwindet aufnehmen. (Selektion des Stärksten)

Das ist alternativlos. Und wir schaffen das.

 

 

Aber es ist böse wenn jemand vorschlägt in die Türkei zu gehen und dort Menschen die es nötiger haben (Waisen, Familien, Homosexuelle, Christen... wasauchimmer)

zu holen.

 

Und die Situation (für den Rest) in der Türkei mit Geld an die UN und die türkei zu verbessern.

 

(Es ist kein Verstoß gegen Asylrecht übrigens - es gibt kein deutsches Asyl in der Türkei - deswegen heißt ihr sie ja auch erst nach 1 Meer und 5 Grenzen willkommen... :D )

 

 

 

Damit zählst du den Bundespräsidenten zu den Bösen. :D

 

 

Und was meinst du was Merkel mit der Türkei so gerne aushandeln würde? KONTINGENTE! :D

 

 

Deine Position ist damit gelinde gesagt *insertrandomadjektiv* ;)

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Aber es ist böse wenn jemand vorschlägt in die Türkei zu gehen und dort Menschen die es nötiger haben (Waisen, Familien, Homosexuelle, Christen... wasauchimmer)

zu holen.

Irgenwie kann ich mir nicht vorstellen das ein Freund der afd Homosexuelle nach Deutschland holt.

 

Damit zählst du den Bundespräsidenten zu den Bösen. :D

 

Du solltest mal verstehen was Gauck gesagt hat, nicht nur einzelne Wörter herausziehen wie beim Gesetzestext.

 

MfG.

 

hartmut

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Na dann eben gesamt.

Kann jeder selber lesen - ich muß hier keine Wörter rauspicken.

http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Joachim-Gauck/Reden/2015/10/151003-Festakt-Deutsche-Einheit.html

http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Joachim-Gauck/Reden/2016/01/160120-Davos-Weltwirtschaftsforum.html


Aber eines ziehe ich dann doch extra für dich raus:
Wenn nicht Demokraten über Begrenzungen reden wollen, wird Populisten und Fremdenfeinden das Feld überlassen.


Und warum du jetzt schon wieder denkst ich hätte was gegen Homosexuelle?
Ich will die sogar ins Land holen - :D
und ich finde die Idee der "Separierung" von homosexuellen (und auch christlichen) Flüchtlingen von anderen Flüchtlingen
auf die man allmählich selbst in den mutlikultiesten Kreisen kommt gut.

Separierung ist hier übrigens was gutes...
Genau wie Kontingente...

Aber ob das hier wieder jeder versteht.


Und als ob ein genetischer Halbjude der AFD nahestehen würde - da stehen ja eher noch eingebürgerte Migranten der AFD nahe.

Ich muß auch nicht sagen in welcher Partei ich Mitglied bin - aber immerhin tue ich politisch etwas.

Und ehrenamtlich. (früher auch im Katastrophenschutz)

Und ich habe mit Flüchtlingen gearbeitet (im Rahmen des Katastrophenschutz :D - oh böse, Flüchtlinge und Katastrophe...)

 

 

Aber wozu soll ich MICH rechtfertigen.

Es ist an dir DICH zu erklären.

In Bezug auf Gauck.

Und Merkels Verhandlungswunsch mit der Türkei - über was? Kontingente? :D Gegen Geld? ;)
Ja ist das denn erlaubt bei Alternativlos Punkt und Wir schaffen das Punkt ?


Ich werfe dir (und 2 anderen hier) außerdem vor den Tod von Flüchtlingen im Meer und auf der Balkanroute in Kauf zu nehmen
wenn du gegen Kontingente bist.

Und ich werfe dir (und 2 anderen hier) vor eine Selektion der Stärksten zu betreiben die nur Asyl bekommen wenn sie es bis nach Deutschland schaffen.
Da rufst du willkommen. Aber in türkischen Lagern willst du nichts zu tun haben und nichts verbessern.

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Aber eines ziehe ich dann doch extra für dich raus:

Wenn nicht Demokraten über Begrenzungen reden wollen, wird Populisten und Fremdenfeinden das Feld überlassen.

Sehen wir jetzt. Populistische Geschwafel ohne Rücksicht auf die Gesetze.

 

Und warum du jetzt schon wieder denkst ich hätte was gegen Homosexuelle?

 

Hast Du was? Die afd hat.

 

Und als ob ein genetischer Halbjude der AFD nahestehen würde - da stehen ja eher noch eingebürgerte Migranten der AFD nahe.

 

Könnte Dir sogar einen genetischen Volljuden nennen, ohne deutsche Staatsangehörigkeit der feste Propaganda macht. Aber wie war das mit den dümmsten Kälbern? Aber sicher ist, viele Migranten ähm Aussiedler, ähm Wirtschaftsflüchtlinge stehen der afd nahe.

 

 

Ich muß auch nicht sagen in welcher Partei ich Mitglied bin - aber immerhin tue ich politisch etwas.

Es ist an dir DICH zu erklären.

 

Mache ich auch, aber in einer selber gründeten Gruppe. Habe es nicht so mit Parteien.

 

In Bezug auf Gauck.

 

Und Merkels Verhandlungswunsch mit der Türkei - über was? Kontingente? :D Gegen Geld? ;)

Ja ist das denn erlaubt bei Alternativlos Punkt und Wir schaffen das Punkt ?

 

Kann es sein das Du dich wiederholst? Irgendwie erinnerst Du mich an Rumpelstilzchen.

 

 

 

Ich werfe dir (und 2 anderen hier) außerdem vor den Tod von Flüchtlingen im Meer und auf der Balkanroute in Kauf zu nehmen

wenn du gegen Kontingente bist.

 

Und ich werfe dir (und 2 anderen hier) vor eine Selektion der Stärksten zu betreiben die nur Asyl bekommen wenn sie es bis nach Deutschland schaffen.

Da rufst du willkommen. Aber in türkischen Lagern willst du nichts zu tun haben und nichts verbessern.

 

Na dann werfe mal, brauche nicht jeden Unsinn kommentieren.

 

MfG.

 

hartmut

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Nichts Substantielles... Das ist schade. Aber wer nichts dagegen argumentieren kann, bei dem weiß man was man von seinem Standpunkt (Horizont wie ein Punkt) halten kann.


Auf der "anderen Seite" haben sich neben dem
Präsidenten der Bundespolizei jetzt auch noch
Wolfgang Schäuble und
Gerhard Schröder und
De Maizière und
Christian Lindner zu den
Bösen und
Herrn Gauck gestellt. :D

Alternativlos!111elf Punkt. Wir schaffen das!111elf Punkt.



Mal sehen. Mir gefällt die Idee davon, den anderen Staaten links und rechts von Deutschland Flüchtlingsströme zuzuführen
(eine Grenze oder 1 Meer mehr oder weniger - kommt es darauf an bei einem Meer und 5 Grenzen mindestens?)
und dann zwangsweise eine europäische Lösung zu kriegen.

Und ich bin gespannt was 3 hier im Forum sagen wenn/falls Merkel ein Kontingent von bis zu 1.000.000 Flüchtlingen aus türkischen Lagern für die Verteilung in Europa
gegen 5.000.000.000 € aushandelt.
Und vielleicht mit viel Glück noch eine (freiwillige) Abschiebung in den sicheren Drittstaat Türkei in Höhe von 200.000 nicht gar so hilfsbedürftigen Flüchtlingen aushandelt.

Ich fände das schön.



Oh hier haben wir die linken Multikulti Schreier die dann aber "nicht vor unserer Haustür" rufen...

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/geplante-fluechtlingsunterkunft-wagenburg-bewohner-protestieren-vor-dem-rathaus-neukoelln,10809148,33849458.html

Wo ist denn der (große) Unterschied zu Sachsen?


Und keiner wird verdrängt...
Klar, in den Turnhallen, Messehallen, Obdachlosenheimen, Tempelhof
und bei kommunalen Eigenbedarfskündigungen - wurde ja niemand verdrängt bisher. :D



Hm, ein Beispiel für multikulti ist tot - Separierung ist Trumpf:
http://www.bz-berlin.de/berlin/tempelhof-schoeneberg/staatsschutz-ermittelt-christliche-fluechtlinge-in-tempelhof-bedroht


Oh und die Grünen haben die Türkei offenbar auch als Lösung erkannt...

Plötzlich wird der Völkermord an den Armeniern "vertagt".

http://www.spiegel.de/politik/ausland/voelkermord-an-armeniern-bundestag-geht-erneut-resolution-an-a-1079349.html

Es geht um "die Sache". :D

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Kontingente verstoßen gegen das Grundgesetz.,

 

Falsch. Wie oben schon begründet verstößt die Aufnahme aller Flüchtlinge gegen das Grundgesetz.

Die Sichtweise mit "Abs. 2 (unter Zuhilfenahme von @hartmuts Ergänzung der Sätze/Satzteile, die Dir möglicherweise entgangen sind)" ist an den Haaren herbeigezogen da Österreich ein sicheres Drittland ist.

 

 

Zu sagen, 1000 Menschen bekommen Asyl und der Rest nicht mehr. auch wenn die gleichen Voraussetzungen vorliegen. Mit welcher rechtlichen Begründung?

Siehe z.B. Abwrackprämie. Es gibt ein Budget bzw. eine Anzahl Fahrzeuge und wenn diese erreicht ist wars das. Der "erste" drüber hat schlicht Pech gehabt. Rechtlich ist das beim Asyl ein anderes Thema aber da man sich sowieso nicht an geltendes Recht hält...

Der "eine" über Limit ist das vierte Kind einer Familie? Dann muss die Familie eben im sicheren Drittland bleiben in dem sie sich bereits befindet und macht Platz für eine kleinere Familie.

 

 

Die Lösung kann nur sein, die Menschen aufnehmen und so schnell wie möglich in den Arbeitsmarkt aufnehmen.

Sehr löblich... Leider hast du in der Grundschule nicht gelernt dass bis auf die Naivität hier im Forum praktisch nichts unendlich ist. Ebenso die Aufnahmekapazität von Ländern.

Wenn wir "die Menschen" alle aufnehmen können wir gleich selber auswandern. Sollte bekannt werden dass Deutschland alle aufnimmt die ihre Papiere wegwerfen und nicht sagen wo sie herkommen wirds lustig. Ein Polizist z.B. in Pakistan verdient unter 100$/Monat. Warum sollte der nicht auch seine Familie nach D bringen wollen wo es für weniger Arbeit mehr Geld gibt..?

 

Und zu glauben dass es sich die anderen EU Staaten doch noch anders überlegen und das Wasser des Rohrbruchs auch in ihre Zimmer lassen ist reichlich gewagt.

 

 

Wenn in einigen Jahren endlich mal in den Heimatländern eine stabile Regierung sich etabliert hat, werden viele zurück gehen. Das ist der zweite Punkt an dem wir mitwirken müssen.

Schaut man hier wieviele freiwillig zurück sind finden sich mindestens 30% die bleiben. Klingt gar nicht schlecht aber bei den Zahlen habe ich so meine Bedenken.

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Hallo,

hart formuliert, die Herkunftsländer und deren Menschen zum Teil sind zum Scheitern verurteilt. Syrien z.B. hat seine Bevölkeurng seit 1950 ver-7-facht.

Auf Deutschland übertragen hiesse das jetzt 560 Mio Einwohner.

 

Syrien kann mit dem wenigen Überschuß aus eigenem Öl-Export kaum die Lebensmittelimporte bezahlen die nötig sind.

 

Assads "Härte" war mehr oder weniger Niederschlagung von Hungerrevolten, da ging es regionaltypsch eben "zur Sache"!

 

( Solidarität? Danke Nein! Träfe es hier auf Zustimmung wenn ein Firmensenior sein Betrieb übergibt an seinen Sohn daß der nur 1/10 bekommt aber die 9 Kinder des Krauters von nebenan auch je 1/10 vom Betrieb )

 

Aus Einsicht und dem Wunsch daß es unsere Kinder und Enkel besser haben sollen entscheiden sich viele Bürger hier für nur 1 - 2 Kinder..

 

Oder anders, in Arab-Afrikanistan waren die Leute extrem unvernünftig betreff Kinderzahl, jetzt ankommen und die Früchte derer die sich sehr vernünftig verhielten auch ernten zu wollen, danke nein.

 

Analogie:

 

Der eine versäuft 50€ mit 3 Kasten Bier, der andere kauft ein Apfelbäumchen, später will der Säufer Äpfel abhaben, DANKE NEIN!

 

 

Ggf. kommt in den Apfelgarten mein Bello mit den großen Zähnen, wer jetzt an bewaffnete Grenzpatroillien denkt liegt nicht verkehrt.

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Wenn in einigen Jahren endlich mal in den Heimatländern eine stabile Regierung sich etabliert hat, werden viele zurück gehen.

 

Als ich diese Aussage gelesen habe, bin ich einen Moment lang unschlüssig gewesen, ob ich lachen oder weinen sollte.

 

Ist die Regierung in Syrien nicht stabil? Wie viele Jahre ist das Haus Assad dort bereits an der Macht? Stabiler geht es doch wohl kaum. Das sind doch schließlich Jahreszahlen, von denen ein deutscher Kanzler nur träumen könnte. Oder war womöglich eine demokratisch-liberale Regierung gemeint? Eine solche gibt es (angeblich) bereits heute in Afghanistan. Hat sich seit der Zeit von Saddam etwas geändert? Ja! Die Bevölkerung wird nun von neuen Despoten unter demokratischer Flagge drangsaliert.

 

Die echten Flüchtlinge (nicht jene, die aus rein wirtschaftlichen Gründen eine lange Reise antreten) fliehen vor (Bürger-)Krieg, Unterdrückung und ähnlichen Beweggründen. Die Länder liegen größtenteils buchstäblich in Schutt und Asche und müssten erst einmal wieder aufgebaut werden. Der Wiederaufbau in Afghanistan ist ins Stocken geraten und es wird noch Jahre, wenn nicht gar Jahrzehnte andauern, bis das Land wieder flächendeckend mit Infrastruktur versehen und bewohnbar ist.

 

Bleiben wir kurz beim Beispiel Afghanistan.

 

Das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf beträgt laut Schätzungen des IWF für 2013 (Stand April 2014) pro Jahr in Afghanistan US$ 679,00. In Deutschland liegt dieser Wert bei US$ 44.999,00. Selbst wenn ein statistischer Afghane niemals in den Genuss des deutschen Ertrages käme, so läge sein "Einkommen" als (anerkannter) Asylbewerber in Deutschland bedingt durch die Sozialleistungen deutlich über dem, was er in seiner Heimat verdienen dürfte. Die Umstände, dass er in Deutschland vor Krieg, Verfolgung, Folter, etc. sicher ist, stellt nur das Sahnehäubchen dar. Ebenso die Tatsache, dass die gebotene Infrastruktur und die medizinischer Versorgung einen ganz anderen Standard darstellt.

 

Wieso also sollte dieser statistische Afghane seine neue Heimat wieder freiwillig verlassen? Um seinen Lebensstandard wieder auf das Niveau von vor seiner Flucht abzusenken und sich wieder einem (demokratischen) Despoten unterordnen zu müssen?

 

Es ist ja schön, wenn hier im Forum noch an den Weihnachtsmann und an das Gute im Menschen geglaubt wird. Statt aus dem Elfenbeinturm zu schauen und aufgrund der Höhe nicht mehr erkennen zu können, wie es an der Basis aussieht, sollte endlich aufgewacht werden. Das Leben ist nunmal leider kein Ponyhof.

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Ein etwa 15 Jahre altes "Gutachten" in dem nichtmal das Datum steht wann es erstellt wurde... Sorry dafür vergeude ich meine Zeit nicht.

Ich lese liebe in Dokumenten die aktuell sind. Da steht übrigens auch dass es Pflicht des Bundes wäre die Grenzen zu schließen und nicht jeden reinzulassen.

 

Und auch dass es nicht Deutschlands Pflicht ist den Schutz aller Menschen weltweit durch Einreiseerlaubnis zu garantieren.

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Ich lese liebe in Dokumenten die aktuell sind. Da steht übrigens auch dass es Pflicht des Bundes wäre die Grenzen zu schließen und nicht jeden reinzulassen.

Schade, Du liest also offenbar lieber das, was in Deine "Meinungswelt" passt. Das von Dir verlinkte Gutachten hatten wir übrigens auch schon behandelt:

 

Verfassungsblog zu di Fabio's Gutachten

 

Daraus z.B.:

Kein Krisensymptom oder gar einen Rechtsverstoß stellt es dar, dass Deutschland im Jahr 2015 in erheblichem Umfang in die inhaltliche Prüfung von Asylanträgen eingetreten ist, statt sich um die Klärung der Zuständigkeit anderer Mitgliedstaaten zu bemühen. Ein solcher Selbsteintritt aus pragmatischen Gründen ist von der Dublin-III-Verordnung ausdrücklich vorgesehen. Die Priorität des Dublin-Systems liegt darauf, dass ein Asylsuchender überhaupt in einem Staat ein faires Asylverfahren erhält, in dem er oder sie die Fluchtgründe vorbringen kann. Von einem allgemeinen Systemversagen kann keine Rede sein, hier unterschätzt Di Fabio die Komplexität und Vielgliedrigkeit des geltenden Rechts und beteiligt sich an einem Krisendiskurs, der die Normativität dieses Rechts paradoxerweise selbst beschädigt.

 

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Das hektisch verabschiedete Asylpaket II verdeutlicht, dass die Bundesregierung mit der Situation überfordert ist und es nach wie vor keine Konzepte gibt. Stattdessen wird ein Paket auf den Weg gebracht, dessen Inhalte sich in Teilbereichen dem annähern, was noch vor Monaten als "rechts" verdammt worden ist. Stichwort: Abschiebung krimineller Asylbewerber. Jetzt soll sogar eine Bewährungsstrafe ausreichen, um das Verfahren umzusetzen. Als diese Forderung z.B. von der AfD bereits vor über einem Jahr zum Gegenstand des Wahlkampfs gemacht worden ist, hieß es aus Berlin, dass solche Forderungen "unmenschlich" und mit den Prinzipien des Rechtsstaates "nicht in Einklang" zu bringen wären.

 

Was passiert hier gerade? Wird das, was noch vor Monaten verdammt worden ist, nun als eigene Idee verkauft?

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