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Ohne Worte


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Steuergeld wird ausgegeben, um das Straßennetz zu verschlechtern. Eine Leistung der Landesregierung unter Kramp-Karrenbauer.

Es wurden schon mehrere Bundesstraßen in Landesstraßen umnumeriert. War dabei auch von ähnlichen Rückbau-Maßnahmen zu berichten? Wenn nicht ist es wieder eine "hervorragende" Leistung nach Art der AKK.

Die Maßnahme wird von einem saarländischen "Landesbetrieb für Straßenbau" durchgeführt, einer Institution, die sich schon durch zahlreiche Sperrungen der AB und andere verkehrsbehindernde Maßnahmen bekannt gemacht hat. So verhält der Landesbetrieb sich aber erst, seit AKK den Ministerpräsidenten Müller abgelöst hat. Eine ihrer ersten Aktionen war, das Energie- und das Verkehrsressort dem grünen Umweltministerium zu unterstellen, vorher waren die Ressorts beim Wirtschaftsministerium. Wurde in dieser Zeit vielleicht auch die Führung des Landesbetriebs für Straßenbau ausgetauscht? :unsure:

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  • 3 months later...

Während die B40/L40 auf Kosten der Steuerzahler verschmälert wurde hat das Saarland die Brücken der parallel verlaufenden A6 weiter verkommen lassen. Nun ist es soweit: Der Abschnitt der A6 mit den schadhaften Brücken mußte gesperrt werden, und als Ausweichroute ist die frisch verschmälerte Strecke vorgesehen.

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Während die B40/L40 auf Kosten der Steuerzahler verschmälert wurde hat das Saarland die Brücken der parallel verlaufenden A6 weiter verkommen lassen. Nun ist es soweit: Der Abschnitt der A6 mit den schadhaften Brücken mußte gesperrt werden, und als Ausweichroute ist die frisch verschmälerte Strecke vorgesehen.

Hallo Gerre,

ich kenne mich im Saarland nicht aus. Bei uns in NRW arbeitet Straßen NRW im Auftrag des Bundes beim Bau, Ausbau und Unterhaltung der BAB.

  • Like 1
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ich kenne mich im Saarland nicht aus.

Och, eigentlich ein sehr schönes Land, gerade bei diesem Wetter. Wenn man zu Depressionen neigt und einen Hang zum Alkoholabusus hat.

 

Bei uns in NRW arbeitet Straßen NRW im Auftrag des Bundes beim Bau, Ausbau und Unterhaltung der BAB.

Im Saarland heißt das Landesbetrieb für Straßenbau, ansonsten ist es da nicht anders.

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Während die B40/L40 auf Kosten der Steuerzahler verschmälert wurde hat das Saarland die Brücken der parallel verlaufenden A6 weiter verkommen lassen. Nun ist es soweit: Der Abschnitt der A6 mit den schadhaften Brücken mußte gesperrt werden, und als Ausweichroute ist die frisch verschmälerte Strecke vorgesehen.

 

Hallo Gerre,

ich kenne mich im Saarland nicht aus. Bei uns in NRW arbeitet Straßen NRW im Auftrag des Bundes beim Bau, Ausbau und Unterhaltung der BAB.

Und das ändert am Sachverhalt nun genau was?

Würdest Du nun eine große Informationstafel aufstellen mit dem Hinweis, daß der Bund die Infrastruktur hat verrotten lassen und das Land trotz Kenntnis davon die Straße schmaler gemacht hat?

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Während die B40/L40 auf Kosten der Steuerzahler verschmälert wurde hat das Saarland die Brücken der parallel verlaufenden A6 weiter verkommen lassen. Nun ist es soweit: Der Abschnitt der A6 mit den schadhaften Brücken mußte gesperrt werden, und als Ausweichroute ist die frisch verschmälerte Strecke vorgesehen.

Hallo Gerre,

ich kenne mich im Saarland nicht aus. Bei uns in NRW arbeitet Straßen NRW im Auftrag des Bundes beim Bau, Ausbau und Unterhaltung der BAB.

Und das ändert am Sachverhalt nun genau was?

Würdest Du nun eine große Informationstafel aufstellen mit dem Hinweis, daß der Bund die Infrastruktur hat verrotten lassen und das Land trotz Kenntnis davon die Straße schmaler gemacht hat?

 

Nein, nur den Hinweis: Hier werden "Äpfel mit Birnen" verglichen.

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Nein, nur den Hinweis: Hier werden "Äpfel mit Birnen" verglichen.

Das wird dem Autofahrer herzlich egal sein, sowohl Äpfel als auch Birnen dürften einen faden Beigeschmack haben.

Und seine Steuergelder wurden offensichtlich zweckentfremdet und/oder verschwendet.

Nachvollziehbar, wenn er bald einen anderen Obsthändler wählen würde. Schön wäre es, wenn man in wenigen Jahren "Beihilfe zur Steuerverschwendung" unter Strafe stellen würde und die Verjährungsfrist auf dreißig Jahre setzen würde. Damit der jetzige Obsthändler auch noch etwas davon hätte.

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Moin Moin

 

 

 

Schön wäre es, wenn man in wenigen Jahren "Beihilfe zur Steuerverschwendung" unter Strafe stellen würde

Dazu müßte sich aber der Oberverband der Obsthändler und Marktschreier zusammensetzen und diese, für sie nachteilige, Bestimmung befürworten.

 

 

 

Damit der jetzige Obsthändler auch noch etwas davon hätte.

 

Dann käme ganz sicher der Oberaufsichtsrat des Oberverbandes der Obsthändler und Marktschreier und würde den zweiten Absatz hiervon ins Feld führen:

http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_103.html

 

 

Gruß

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Hallo Sobbel,

 

 

Moin Moin

 

 

 

 

 

 

 

Schön wäre es, wenn man in wenigen Jahren "Beihilfe zur Steuerverschwendung" unter Strafe stellen würde

 

Dazu müßte sich aber der Oberverband der Obsthändler und Marktschreier zusammensetzen und diese, für sie nachteilige, Bestimmung befürworten.
Ich vermute, das dies nach dem 13.3.2016 nicht mehr nur im Bereich der Utopie liegt.

 

 

 

 

 

 

Damit der jetzige Obsthändler auch noch etwas davon hätte.

 

Dann käme ganz sicher der Oberaufsichtsrat des Oberverbandes der Obsthändler und Marktschreier und würde den zweiten Absatz hiervon ins Feld führen:

http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_103.html

 

 

Gruß

Wie sieht es hiermit aus?

 

"Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.

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Und seine Steuergelder wurden offensichtlich zweckentfremdet und/oder verschwendet.

Woran machst Du die offensichtliche Zweckentfremdung und / oder Verschwendung fest?

 

Schön wäre es, wenn man in wenigen Jahren "Beihilfe zur Steuerverschwendung" unter Strafe stellen würde

Solche wohlfeilen Forderungen hört man immer wieder. Leider sind die Fordernden regelmäßig nicht in der Lage, den von ihnen geforderten Straftatbestand abstrakt zu begründen, geschweige denn, ihn gerichtsfest (also justiziabel) zu definieren. Das sie selber keinesfalls einen Job machen wollen, in denen sie regelmäßig Entscheidungen treffen müssten, für die sie genauso regelmäßig vor Gericht gezerrt werden würden, versteht sich von selbst. Da bist Du sicher anders, oder?

 

und die Verjährungsfrist auf dreißig Jahre setzen würde. Damit der jetzige Obsthändler auch noch etwas davon hätte.

Das der jetzige Obsthändler davon nichts mehr hätte, hat Sobbel ja bereits aufgezeigt. Interessant finde ich allerdings, daß Du jetzt plötzlich dafür plädierst, alte Männer, die nur ihren Job gemacht haben, vor Gericht zu zerren.

 

Ich vermute, das dies nach dem 13.3.2016 nicht mehr nur im Bereich der Utopie liegt.

Ich schon. Schließlich darf man wohl kaum davon ausgehen, daß Bündnis90 / Die Grünen bis dahin einen 'Bundes-Kretschmann' aus dem Hut zaubern werden.

 

Wie sieht es hiermit aus?

Damit sieht es gut aus. Also, zumindest, wenn Du daraus jetzt die passenden Strafrechtsnormen ableitest (s.o.) und sich - außer Dir, Du bist ja gesetzt - noch jemand findet, der den Job dann noch machen will.

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...Schön wäre es, wenn man in wenigen Jahren "Beihilfe zur Steuerverschwendung" unter Strafe stellen würde und die Verjährungsfrist auf dreißig Jahre setzen würde. Damit der jetzige Obsthändler auch noch etwas davon hätte.

 

Ist OT, mir bewusst: Seit in Duisburg das Unglück geschehen ist, hat in NRW jeder "Kleckersverei" große Probleme ein Fest zu organisieren. Jede Veranstaltung wird streng nach den Vorschriften geprüft. Eigenes Denken und Beurteilen ist abgeschafft. Für einen kleinen Rosenmontagszug im Vorort umfasst die Akte für eine Zuggenehmigung mitlerweile 400 Seiten. Früher keine 40 Seiten.

Wenn du den Staat zum Erliegen bringen willst, nur zu.

PS: Kennst du noch die Aktion "IGEL" der Bahnbeamten?

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...

 

Wie sieht es hiermit aus?

 

"Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.

 

 

...das in jeder Beziehung nichts anderes als dummes, sinnloses Geseiere, das wohl nur noch Dummköpfe ernst nehmen und von dem einer mal meinte das würde sich in so einer Zeremonie irgendwie gut machen.

 

Das sollte dringend abgeschafft oder angepaßt werden...

 

"Ich schwöre, dass ich alle Mittel und Wege des von nun an mir übertragenen Postens nutzen werde um mein eigenes Vermögen, und den Wohlstand meiner Sippe, meiner Klientel und der Lobbyvertreter, die für mein Vorankommen dienlich sind zu mehren,... usw. usw.

 

...dann würden diese Volksbetrüger wenigstens mal in einer Beziehung nicht lügen.

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Moin Moin

 

 

Wie sieht es hiermit aus?

"Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.

 

Ganz schlecht.

Sowas haben wir als Kinder schon mit gekreuzten Fingern hinterm Rücken ungültig gemacht :cheer:

 

 

Gruß

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Wie sieht es hiermit aus?

 

"Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.

Das ist schon lange entschieden. ;)

 

Dieser Eid ist das Papier nicht wert auf dem er gedruckt ist.

 

Das ist mehr eine Absichtserklärung. :D

Weder einklagbar noch ein Verstoß dagegen strafbar.

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Hier werden "Äpfel mit Birnen" verglichen.

Zwischen der Bürokratur im Saarland und in NRW soll ein Unterschied wie Äpfel und Birnen bestehen? :nuts: Gib nicht so an!

Im Saarland legt das Wirtschaftsministerium fest, welche Bauprojekte durchgeführt werden, der Landesbetrieb für Straßenbau führt sie aus, hält die Straßen in Stand und überwacht ihre Qualität. Dabei fand er statische Mängel an einem Brückenpfeiler unter der A6, just 10 Tage, nachdem die Frau Wirtschaftsministerin ihr Straßenbauprogramm für die nächsten 9 Jahre bekannt gegeben hatte. :D

Wenn das in NRW anders ist, dann erklär doch mal, warum die Rheinbrücke der A1 bei Leverkusen schon so lange für Lkw gesperrt ist. :sneaky:

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Hier werden "Äpfel mit Birnen" verglichen.

Zwischen der Bürokratur im Saarland und in NRW soll ein Unterschied wie Äpfel und Birnen bestehen? :nuts: Gib nicht so an!

Im Saarland legt das Wirtschaftsministerium fest, welche Bauprojekte durchgeführt werden, der Landesbetrieb für Straßenbau führt sie aus, hält die Straßen in Stand und überwacht ihre Qualität. Dabei fand er statische Mängel an einem Brückenpfeiler unter der A6, just 10 Tage, nachdem die Frau Wirtschaftsministerin ihr Straßenbauprogramm für die nächsten 9 Jahre bekannt gegeben hatte. :D

Wenn das in NRW anders ist, dann erklär doch mal, warum die Rheinbrücke der A1 bei Leverkusen schon so lange für Lkw gesperrt ist. :sneaky:

 

@gerre: Der Bund bezahlt auf BAB, der Bund entscheidet.

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Der Bund bezahlt auf BAB, der Bund entscheidet.

Das sagst Du, weil Du keine Ahnung hast und den offiziellen Verlautbarungen in den MSM glaubst. Die Rheinbrücke ist doch der perfekte Beweis dafür, wie die Sache tatsächlich läuft!

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Der Bund bezahlt auf BAB, der Bund entscheidet.

Das sagst Du, weil Du keine Ahnung hast und den offiziellen Verlautbarungen in den MSM glaubst. Die Rheinbrücke ist doch der perfekte Beweis dafür, wie die Sache tatsächlich läuft!

 

Natürlich, du hast Recht. Der Bund schiebt das Geld rüber und hält sich ansonster raus. :wand:

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Der Bund bezahlt auf BAB, der Bund entscheidet.

Trotzdem stellt ein saarländischer Landesbetrieb fest, daß eine Brücke der BAB unsicher ist und sperrt deshalb die A6.

In der Wirtschaftswoche von dieser Woche kannst Du auf Seite 27 nachlesen, wie die Länder auf die Abfassung des Bundesverkehrswegeplanes einwirken.

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Der Bund bezahlt auf BAB, der Bund entscheidet.

Trotzdem stellt ein saarländischer Landesbetrieb fest, daß eine Brücke der BAB unsicher ist und sperrt deshalb die A6.

In der Wirtschaftswoche von dieser Woche kannst Du auf Seite 27 nachlesen, wie die Länder auf die Abfassung des Bundesverkehrswegeplanes einwirken.

So ist es. Die Länder prüfen und überwachen, machen Vorschläge. Der Bund zahlt und entscheidet.

 

Z.B. Brücke Leverkusen: Straßen NRW stellt fest die Brücke ist nicht mehr uneingeschränkt verkehrssicher. Leitet Reparaturmaßnahme ein wenn genügend Geld für Unterhaltungsmassnahmen vorhanden ist. (Wenn kein Geld vorhanden ist Sperrung.) Schlägt Neubau vor. Der Bund entscheidet Neubau ja oder nein. Wenn der Bund Neubau entscheidet plant und baut Straßen NRW. Bund zahlt.

 

 

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Die leidige Diskussion darüber wer für welche Straßen zuständig ist... Bei uns im Ort wurd eine Straße vom Land (NRW) durch Split verschlimmbessert. Der Ort verwandelte sich in eine Staubwüste. Empörte Anwohner wandten sich an die Stadt, die wussten aber von nix. Und versuch mal dich beim Land zu beschweren...

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Moin Moin

 

 

Die leidige Diskussion darüber wer für welche Straßen zuständig ist...

Darüber gibt es keine Diskussion und eine leidige gleich gar nicht.

Die Zuständigkeit der Straßenbaulastträger ergibt sich aus der Qualifizierung der Straßen und dem Bundesfernstraßengesetz.

https://de.wikipedia.org/wiki/Stra%C3%9Fenbaulast

 

 

Gruß

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Die leidige Diskussion darüber wer für welche Straßen zuständig ist... Bei uns im Ort wurd eine Straße vom Land (NRW) durch Split verschlimmbessert. Der Ort verwandelte sich in eine Staubwüste. Empörte Anwohner wandten sich an die Stadt, die wussten aber von nix. Und versuch mal dich beim Land zu beschweren...

Da hast du so Recht. Straßen NRW untersteht nicht der Kommune (vor lauter Überheblichkeit reden sie noch nicht einmal mit den Verantwortlichen) und der Landtag ist weit weg. Praktische keine Kontrolle.

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Die leidige Diskussion darüber wer für welche Straßen zuständig ist...

Da haben wir uns ein wenig zu sehr in die bürokratischen Nicklichkeiten zwischen Bund und Ländern verbissen. Schaden durch Föderalismus...

Es wurde nicht beschlossen, sondern festgestellt, daß die Fechinger Talbrücke unsicher ist und ein Abschnitt der A6 deshalb von einem Tag auf den anderen gesperrt werden muß. Die Brückenpfeiler halten zwar weiter der statischen Belastung stand, aber nicht der dynamischen. Wenn auf der Brücke sieben 40-Tonner gleichzeitig eine Vollbremsung machen könnte ein Pfeiler nachgeben und die Brücke unter donnerndem Getöse herabstürzen. :schreck: Immerhin beträgt die Fallhöhe 100m, und unter der Brücke verläuft eine AB-Ausfahrt mit ampelgeregelter Kreuzung.

Zuständig ist das Bundesland Saarland jedoch für die zur Landesstraße herabgestufte ehemalige B40. (Bei Google immer noch als B40 eingezeichnet ) Die Straße könnte als Ausweichroute für die gesperrte Autobahn benutzt werden. Das Land hat jedoch in seinem ökologischen Eifer beschlossen, die ex-B40 zu verschmälern - wie vom TE gepostet. Die Bauarbeiten dazu sind noch nicht abgeschlossen und auf der Strecke bestand bis Freitag eine Baustelle, der einspurige Verkehr wurde mit Ampeln geregelt. Die Leut könne joh waade. :doofwinkt: Als Umgehung der gesperrten A6 wurde deshalb die L108 angegeben, eine schmale kurvenreiche Steigung, davon 5 km mit :50: agO. Nach einigen Tagen verunglückte darauf ein Lkw, für die Bergungsarbeiten wurde diese Straße dann auch gesperrt. Die Verwaltung hatte für Lkw eine weiträumige Umfahrung empfohlen, und schon nach einer Woche verwirklichte sie die fulminante Idee, mit einem Umleitungsschild an der Kreuzung der A6 mit der A8 darauf hinzuweisen. Nun werden auch Trucker aus östlichen Ländern, die keine deutschen Regionalsender hören, über die Sperrung informiert.

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