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Ist es nicht süß wie unsere Behörden mit Kritik umgehen?

 

 

Facebook-Kommentare und ihre Folgen:

"ich würde die am liebsten mit Eiern beschmeissen"

 

Christina V. hat bei Facebook über einen Blitzer gemotzt. Kurze Zeit später hatte sie ein Schreiben vom Amt im Briefkasten. Wenn sie weiterhin auffällig werde, müsse sie zum Idiotentest. So ist es gerade im Landkreis Peine in Niedersachsen passiert. Fälle, in denen Posts bei Facebook weitreichende Folgen haben, gibt es viele. Wir zeigen Beispiele.

http://www1.wdr.de/fernsehen/aks/facebookitrecht100.html

 

Hier noch die Sendung

http://www.wdr.de/mediathek/html/regional/rueckschau/2012/10/12/aktuelle_stunde.xml?noscript=true&offset=1092&autoPlay=trueflashPlayer

 

Und noch die Bild

Der Behördenleiter selbst droht damit, eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) zu fordern, wenn sie „weiterhin auffällig“ wird!

 

Christina V. ist entsetzt: „Die schnüffeln mir hinterher! Und drohen mir, nur weil ich öffentlich meine Meinung sage ...“

http://www.bild.de/news/inland/radarfalle/beschwerde-facebook-mpu-idiotentest-26665548.bild.html

 

Langsam frage ich mich, gibt es noch irgendeine Schnüffelgrenze? Ist so eine Reaktion berechtigt, oder nur noch das letzte aufbäumen bevor der Staat den Bach runter geht?

 

MfG.

 

hartmut

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Nachtrag:

 

Noch ein Bericht.

Ärger über Blitzer – Behörde drohte mit „Idiotentest“

 

Peine Eine 24-Jährige aus dem Kreis Peine ist empört: Weil sie auf Facebook über einen Blitzer geschimpft hatte, drohte ihr die Behörde mit einer MPU – und rudert nun zurück.

http://www.braunschweiger-zeitung.de/lokales/Peine/aerger-ueber-blitzer-behoerde-drohte-mit-idiotentest-id778184.html

 

Gestern reagierte Behördenleiter und Landrat Franz Einhaus (SPD) – der Akteneintrag von Christina V. wurde gelöscht! Begründung: „Die Verwaltungsführung hat deutlich gemacht, dass sie das Vorgehen in diesem ganz konkreten Fall als überzogen und Überreaktion der Mitarbeiter wertet.“

http://www.bild.de/regional/hannover/radarfalle/behoerde-zieht-beschwerde-zurueck-26685598.bild.html

 

MfG.

 

hartmut

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Langsam frage ich mich, gibt es noch irgendeine Schnüffelgrenze? Ist so eine Reaktion berechtigt, oder nur noch das letzte aufbäumen bevor der Staat den Bach runter geht?

Ja, das finde ich auch wirklich krass! Allerdings sehe ich hier keine Schnüffelei, denn die Betroffene hatte diese Äußerungen ja öffentlich getätigt. Und wer weiß, WER sie angeschwärzt hat. Ich kann mir nicht vorstellen, daß da ein Behördenmitarbeiter bei FB gezielt auf die Suche nach solchen oder ähnlichen Äußerungen geht. Und ich glaube auch nicht, daß hier die Anordnung einer MPU rechtmäßig gewesen wäre.

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Und ich glaube auch nicht, daß hieir die Anordnung einer MPU rechtmäßig gewesen wäre.

Glaube ich auch nicht, und das wird derjenige wo das Schreiben losgelassen hat auch wissen.

Den wird es auch nur darum gehen eine unliebsame Gruppe einzuschüchtern.

 

MfG.

 

hartmut

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Die andere Betrachtungsweise und Gründe dazu:

 

1. Sabotage an Verkehrssicherheitseinrichtungen kommen vor.

2. Auch angekündigte Vorfälle.

3. Personen die daß für sich in Erwägung ziehen können im Prnzip ungeeignet zum Führen eines KFZ sein.

Ob das zutrifft ist Aufgabe der Tests und anschließender Bewertung..

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Tja, die neuen Medien. Man muss lernen damit umzugehen.

 

In den 80ern hat man sich auch nicht ärgerfrei auf den Markplatz seiner Stadt stellen können und seinen Chef beleidigen können oder die öffentliche Ordnung stören können.

 

Vielleicht hat sie aber wirklich charakterliche Mängel und sollte besser nicht am Verkehr teilnehmen?

 

 

Bleibt die Frage wo die Grenze ist? Wo darf man sich frei äußern und wo muss der Staat einschreiten?

Muss man und die Behörden sich jegliche 'Aufruhr' gefallen lassen?

 

Ein Beispiel ist der Ausspruch "acab", der früher bei Punkern auf der Jacke stand und jetzt als Zeichen der Mißachtung und Beleidigung sogar tätowiert ist.

 

Gehort der Respekt nicht auch in die Gesellschaft?

Was ist mit der Verunglimpfung der Verkehrsüberwachung und der Bedrohung mit Eiern zu werfen? Muss/ sollte man das hinnehmen oder sollte man sich dagegen stellen?

 

Führte nicht ähnliches Verhalten zu einer Mob Bildung und fast zum lynchen eines Tatverdächtigen, inklusive 'Sturm auf ein Polizeirevier'?

 

 

Alle Seiten müssen noch den Umgang mit der neuen virtuellen Öffentlichkeit lernen . Ich denke, dass es auch neue und konkretesierende Strafgesetze und Ordnungswidrigkeiten geben wird.

 

 

So wie der Fall in den Medien zu lesen ist halte ich die MPU für zu heftig. Möglich aber eine Ordnungswidrigkeitenanzeige.

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Ich bin ja der festen Überzeugung, solche zutiefst küchenphüsologischen Beiträge kann man eigentlich nur nach Einnahme einer großzügig dimensionierten Wochenration von snb's kleinen Helfern in die Tastatur hauen - aber da kommt man so einfach nicht ran (gemeint sind in erster Linie mal die kleinen Helfer). Ich habe daher mittlerweile den Verdacht, das Blaulicht ist im Gesundheitssektor tätig, das würde einiges erklären...

 

Aber der guten Ordnung halber, falls ich tatsächlich irgendwann mal nicht aufgepasst haben sollte, in der durch reichliche Erfahrungen genährten Überzeugung, daß keine brauchbare Antwort zu erwarten ist:

Möglich aber eine Ordnungswidrigkeitenanzeige.
Sach' mal 'nen passenden §!
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Schäm Dich, PedroK! Erst irgendwas vorsagen, mit dem er nichts anfangen kann, weil Du nicht das Gesetz dazu genannt hast, und jetzt sieht er sich offenbar auch noch gezwungen, zuzugeben, daß es ihm nicht um die Sache geht und es mit dem denken auch nicht so weit her ist - Dein schlechtes Karma soll Dir den Sonntag versauen!

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Na, danke auch. Ich wünsche Dir alles, was Du mir wünschst :D.
Meditate on this, I will :P

 

Hier http://www.haz.de/Na...mit-Idiotentest übrigens weitere Infos und Kommentare, auch vom zuständigen Minister. Die Einsichtsfähigkeit der Behörde ist offenbar eher beschränkt...

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  • 2 weeks later...

Extra 3 hat sich mit dem Thema ebenfalls beschäftigt: Blitzer-Krieg in Peine

Was mich als Fotografen noch etwas mehr überrascht sind die Äußerungen ab 0:20 im Video:

 

"Seitdem ich die Blitzer fotografiere, hat der Landkreis angefangen eine Akte über mich anzulegen, die mittlerweile 30 Seiten umfasst."

 

Wie wird das bitte gerechtfertigt?

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3. Personen die daß für sich in Erwägung ziehen können im Prnzip ungeeignet zum Führen eines KFZ sein.

Ich hatte vor einiger Zeit im Rahmen zwischenmenschlicher Differenzen nach einer Auseinanderdividierung unserer Paarbeziehung über den Ankauf einer Kalaschnikow nachgedacht. Bin ich jetzt auch ungeeignet für zukünftige Verpaarungen?

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  • 6 months later...

Was man nicht vergessen sollte, ist dass das Autofahren einem erlaubt wird; es ist nicht so, dass das ein (Grund-)Recht ist.

Um Auto zu fahren muss man geeignet sein. Mangelt es an der Eignung, kann einem die Fahrerlaubnis aberkannt werden. Das ist auch richtig so und das ist etwas anderes, als wenn man nach einem Fehlerverhalten eine Strafe (Fahrverbot) erhält. Fehlerverhalten und mangelnde Eignet können in Zusammenhang stehen, müssen aber nicht in Zusammenhang stehen.

 

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Richtig Blaulicht, aber das was da abgeht ist nicht nur lächerlich, sondern Irrsinn. Der Beamte der der Frau den Brief geschrieben hat gehört meiner Meinung nach in die Klappa. Eigentlich müsste der Typ die Kosten die für diesen Brief aufgebracht wurden an den Steuerzahler zurückzahlen, damit er mal lernt in Zukunft keine Steuergelder für solche schwachsinnigen Briefe zu verschwenden. Freie Meinungsäußerung ist ja in unserem Staat angeblich erlaubt. Die Aussage ich würde einen Blitzer am liebsten mit Eier bewerfen ist nur eine Meinung und keine Tatankündigung. Wer das nicht auseinanderhalten kann, hat im öffentlichen Dienst nichts zu suchen.

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Was man nicht vergessen sollte, ist dass das Autofahren einem erlaubt wird; es ist nicht so, dass das ein (Grund-)Recht ist.

Um Auto zu fahren muss man geeignet sein. Mangelt es an der Eignung, kann einem die Fahrerlaubnis aberkannt werden. Das ist auch richtig so und das ist etwas anderes, als wenn man nach einem Fehlerverhalten eine Strafe (Fahrverbot) erhält. Fehlerverhalten und mangelnde Eignet können in Zusammenhang stehen, müssen aber nicht in Zusammenhang stehen.

Wenn Du mit dieser Aussage auch nur in irgendeiner Weise den Brief des Landratamtes an die junge Dame rechtfertigen wolltest, dann must Du dir hier und heute von mir sagen lassen, dass du einen an der Waffel hast und wahrscheinlich auf Polizeidiensttauglichkeit eingehend untersucht werden solltest......
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Was man nicht vergessen sollte, ist dass das Autofahren einem erlaubt wird; es ist nicht so, dass das ein (Grund-)Recht ist.

Um Auto zu fahren muss man geeignet sein. Mangelt es an der Eignung, kann einem die Fahrerlaubnis aberkannt werden. Das ist auch richtig so und das ist etwas anderes, als wenn man nach einem Fehlerverhalten eine Strafe (Fahrverbot) erhält. Fehlerverhalten und mangelnde Eignet können in Zusammenhang stehen, müssen aber nicht in Zusammenhang stehen.

In Zusammenhang zum Thema ganz und gar erschreckend, dieser Beitrag.

 

In der (Polizei-) Schule würde es heißen: "Setzen - 6".

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Oki, wusste nicht, dass das hier schon mal behandelt wurde, da lange nicht da.

Hier noch die Sendung

http://www.wdr.de/me...ue

Wenn man da draufklickt, bekommt man auch interessante Einblicke, wie der Öffentlich-rechtliche Rundfunk seinen angeblichen Alleinvertretungsanspruch, was das Bilden demokratischer Meinungen angeht, ad absurdum führt. Das ist schlicht und ergreifend unglaublich...

Und irgendwie passt es zum Gesamtbild, dass sich mehr und mehr über unseren Staat und seine angeblich so demokratiefreundlichen Institutionen herauskristallisiert...

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@PhantomRaser

Die Meinungsfreiheit wird nicht tangiert.

Jeder Mensch kann eine Meinung haben.

Etwas anderes ist jedoch ob er zum Führen von Fahrzeugen geeignet ist oder die FE aberkannt werden muss.

Wenn jemand Zweifel erkennen lässt, dann klärt die MPU ob die Zweifel berechtigt sind und ob die FE tatsächlich entzogen werden muss.

Dass die Äußerungen der Frau den Gedanken nahe legen, dass viell charakterliche Mängel vorliegen, kann ich nachvoll. Ich vermute nicht, dass eine MPU statthaft wäre und auch nicht, dass die FE aberkannt würde. Eine MPU ist ja auch noch nicht angeordnete.

Also was ist los?

Wird erwartet, dass die Behörde alles hinnehmen muss?

Ich weiß, dass manchmal der Bürger eine 'Antwort' benötigt!

Hier ist das doch gut gelungen.

Ich wette, der Sachbearbeiter hat gut geschlafen und war entspannt; die Frau nicht.

 

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Wird erwartet, dass die Behörde alles hinnehmen muss?

 

Viel wichtiger ist die Frage, wird erwartet das der Bürger alles hinnehmen muss ? Wenn Beamte die angeblich viel zu tun haben sinnlos in Facebook rumschnüffeln um dann solche schwachsinnigen Briefe abzulassen, dann läuft hier gewaltig was schief. Allein schon die Tatsache das aus Steuergeldern finanziert wird jemanden unter Beobachtung zu stellen weil er Blitzer fotografiert zeigt, das einige Beamte mal zum Doktor gehen sollten.

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Wenn jemand Zweifel erkennen lässt, dann klärt die MPU ob die Zweifel berechtigt sind und ob die FE tatsächlich entzogen werden muss.

 

Im Umkehrschluss ist daraus zu folgern, dass, wenn jemand Zweifel an seiner Polizeitauglichkeit erkennen laesst, dieser auch zu einer angemessenen psychologischen Untersuchung muss, die zu klaeren hat, ob ihm Uniform und Dienstmarke zu entziehen sind. Du waerest - und das meine ich im vollen Ernst! - ein Kandidat dafuer.........

 

Ich meine, ich finde es nicht verkehrt, wenn sich die betreffenden Stellen - bzw. die dort arbeitenden Personen - auf Facebook (oder hier im Forum) umsehen, schon allein, um im Falle einer Sachbeschaedigung einen Ermittlungsansatz zu haben, wenn sich ein Verdacht aeussert. Aber der hier geschriebene Brief ist in meinen Augen eine Amtsanmassung, die zu nichts anderem dienlich ist, als die junge Frau mundtot zu machen und Duckmaeusertum zu erreichen. Von einem gestandenen Polizisten wuerde ich erwarten, dass er solches Gebaren missbilligt.......

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Wie ich darauf komme? Der Mann - oder die Frau - verdaechtigt die junge Dame der Unreife, ein KFZ im oeffentlichen Strassenverkehr zu fuehren und spricht sich selbst damit Faehigkeiten eines ausgebildeten Psychologen zu, die ihm/ihr gewiss nicht anheim sind. Warum ich das vermute? Nun, anderenfalls er/sie den Brief nicht verfasst haette, weil schon von vornherein klar sein musste, dass das ein dummer Brief ist.......

 

Reicht dir das als Begruendung?

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Bevor man hier mal wieder da hacken anfängt: ich hatte es ja seinerzeit schon geschrieben, daß ich das Schreiben auch für ziemlich überzogen hielt und nach wie vor halte. Aber: es ist möglich, wenn sich jemand entsprechend äußert und solcherlei Rückschlüsse förmlich provoziert. Sich dann zu beschweren und zu jammern, wenn so ein Schreiben ins Haus flattert, ist genauso albern wie das Schreiben selbst.

 

Btw: Amtsanmaßung kann hier per Definition schon nicht vorliegen!

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Aber: es ist möglich, wenn sich jemand entsprechend äußert und solcherlei Rückschlüsse förmlich provoziert. Sich dann zu beschweren und zu jammern, wenn so ein Schreiben ins Haus flattert, ist genauso albern wie das Schreiben selbst.

 

Dann aber ist der, der sich da provozieren laesst, eindeutig an der falschen Stelle verortet, wenn er sogleich ein derartiges Schreiben heraus laesst. Wenn ich mich ueber irgendetwas aergere und in Facebook schreibe, dass ich gar nicht so viel fressen koennte, wie ich kotzen moechte, dann waere ich auch sehr veraergert, wenn mir daraufhin die Krankenversicherung mit Kuendigung droht.......

 

Ich meine, hier liegt ein klassischer Fall von Machtmissbrauch vor, die Obrigkeit moechte mit diesem Druckmittel das untertaenige Duckmaeusertum erreichen. Das geht nun mal ganz und gar nicht, wie ich finde.

 

Wie bereits von mir erwaehnt, sich auf Facebook oder sonstwo umzuschauen, um informiert zu sein, halte ich nicht fuer verwerflich, sondern voellig legitim. Allerdings sollte man von einem Behoerdenmitarbeiter schon etwas Fingerspitzengefuehl erwarten koennen, zumal wenn diese vermeintliche Drohung im Konjunktiv verfasst ist.

 

Btw: Amtsanmaßung kann hier per Definition schon nicht vorliegen!
Sehe ich ein und dachte es mir bereits, jedoch fiel mir eben kein anderes Wort dazu ein. Nehmen wir also das 'Amt' weg und belassen es bei der Anmassung......
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Der Mann - oder die Frau - verdaechtigt die junge Dame der Unreife, ein KFZ im oeffentlichen Strassenverkehr zu fuehren und spricht sich selbst damit Faehigkeiten eines ausgebildeten Psychologen zu

Das macht er IMO ganz und gar nicht. Er äußert lediglich seine "Bedenken" und die Möglichkeit, die "Unreife" ggf. feststellen zu lassen. Allerdings nicht durch ihn selbst (das könnte er gar nicht), sondern durch einen ausgebildeten Psychologen bei einer MPU.

 

Nun, anderenfalls er/sie den Brief nicht verfasst haette, weil schon von vornherein klar sein musste, dass das ein dummer Brief ist.......

Es ist (IMO) ein dummer Brief, weil der Einzeiler der jungen Frau sicherlich noch nicht das entsprechende Gewalt- und Aggressionspotential widerspiegelte, welches tatsächlich für eine Handlung erforderlich wäre, gegen einen Blitzer vorzugehen. Ich halte es eher für eine "dumme" emotionale Äußerung. Auch mag es sicherlich ein kleiner Einschüchterungsversuch eines "etwas" übereifrigen Amtsträgers gewesen zu sein.

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Dann aber ist der, der sich da provozieren laesst, eindeutig an der falschen stelle verortet, wenn er sogleich ein derartiges Schreiben heraus laesst. Wenn ich mich ueber irgendetwas aergere und in Facebook schreibe, dass ich gar nicht so viel fressen koennte, wie ich kotzen moechte, dann waere ich auch sehr veraergert, wenn mir daraufhin die Krankenversicherung mit Kuendigung droht.......

Ich glaube eher weniger, daß sich da jemand provoziert gefühlt hat. Eher getreu dem Motto "Was Du kleines Mädel kannst, kann ich schon lange". Bedenklich ist es IMO, daß so ein Schreiben scheinbar ohne "Endkontrolle" rausgehen konnte.

 

belassen es bei der Anmassung......

:nick: Es war halt etwas übers Ziel hinausgeschossen.

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Nun, anderenfalls er/sie den Brief nicht verfasst haette, weil schon von vornherein klar sein musste, dass das ein dummer Brief ist.......

Es ist (IMO) ein dummer Brief, weil der Einzeiler der jungen Frau sicherlich noch nicht das entsprechende Gewalt- und Aggressionspotential widerspiegelte, welches tatsächlich für eine Handlung erforderlich wäre, gegen einen Blitzer vorzugehen. Ich halte es eher für eine "dumme" emotionale Äußerung. Auch mag es sicherlich ein kleiner Einschüchterungsversuch eines "etwas" übereifrigen Amtsträgers gewesen zu sein.

 

Ich sehe, wir sind uns einig...... :D

 

Uebrigens, anstatt ueber den Brief zu jammern, wurde das einzig Richtige getan: Ab in die Oeffentlichkeit mit diesem Brief, damit auch dem uebereifrigsten Amtstraeger klar wird, dass solches Gebaren ein Schuss ins Knie ist......

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Wie ich darauf komme? Der Mann - oder die Frau - verdaechtigt die junge Dame der Unreife, ein KFZ im oeffentlichen Strassenverkehr zu fuehren und spricht sich selbst damit Faehigkeiten eines ausgebildeten Psychologen zu, die ihm/ihr gewiss nicht anheim sind. Warum ich das vermute? Nun, anderenfalls er/sie den Brief nicht verfasst haette, weil schon von vornherein klar sein musste, dass das ein dummer Brief ist.......

 

Reicht dir das als Begruendung?

 

Nein;

zumindest nicht auf die Frage warum das Amtsanmaßung sein sollte.

 

Ansonsten: Ja

für die Frage, warum du den Brief für ungünstig hältst.

Nur mag es auch andere Ansichten geben, die den Brief für günstig halten.

 

 

 

-Edit- ich sehe gerade, du hast es erkannt.

Alles gut. Ich denke ich verstehe was du meinst.

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Och, der Brief ist genauso Schuss ins Knie wie das an die Öffentlichkeit Gehen.

 

Schießt der Bürger dem Behördensachbearbeiter ins Knie soll das in Ordnung

Schießt die Behörde dem Bürger ins Knie soll das nicht in Ordnung sein ?

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Schießt der Bürger dem Behördensachbearbeiter ins Knie soll das in Ordnung sein

Das sicherlich nicht. Aber es ist das Recht eines jeden Bürgers und oftmals wohl seine einzige Möglichkeit, irgendwas zu tun.

 

Schießt die Behörde dem Bürger ins Knie soll das nicht in Ordnung sein ?

Insofern nicht in Ordnung, als daß sich eine Behörde seriöser darstellen können sollte, als es in diesem Fall geschehen ist.

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@Blaulicht

Versuch doch mal den Begriff Aktion und Reaktion darzustellen...

 

Ach lass lieber, ich helf Dir:

 

Aktion > Der dummerhafte Brief der Behörde

Reaktion > Die Welt daran teilhaben zu lassen und den Brief veröffentlichen.

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Och, der Brief ist genauso Schuss ins Knie wie das an die Öffentlichkeit Gehen.

 

Schießt der Bürger dem Behördensachbearbeiter ins Knie soll das in Ordnung

Schießt die Behörde dem Bürger ins Knie soll das nicht in Ordnung sein ?

 

Mich deucht, du weisst nichts ob der Bedeutung des Wortes 'Schuss ins Knie'. Ich klaere dich aber gerne mal auf: Hier wurde nur ein einziger Schuss abgefeuert und auch nur ein Knie getroffen. Der Schuetze war der Behoerdenmitarbeiter, das Knie, welches er getroffen hat, sein eigenes.......

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@Blaulicht

Versuch doch mal den Begriff Aktion und Reaktion darzustellen...

 

Ach lass lieber, ich helf Dir:

 

Aktion > Der dummerhafte Brief der Behörde

Reaktion > Die Welt daran teilhaben zu lassen und den Brief veröffentlichen.

 

Aktion > Organisieren gegen behördliche Verkehrsüberwachung

Reaktion > Beobachten der öffentlichen Facebookseite

 

Aktion > Ankündigung von Angriffen gegen behördliche Verkehrüberwachungseinrichtungen

Reaktion > Hinweis, dass ein solches Verhalten auch zu einer Prüfung der Geeignetheit zum Besitz der Fahrerlaubnis führen kann

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Aktion > Der dummerhafte Brief der Behörde

Reaktion > Die Welt daran teilhaben zu lassen und den Brief veröffentlichen.

Oder:

 

Aktion > die dummerhafte Äußerung auf FB

Reaktion > der dummerhafte Brief der Behörde

Erneute Aktion > die Welt daran teilhaben lassen.....

;)

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Aktion > Ankündigung von Angriffen gegen behördliche Verkehrüberwachungseinrichtungen

Reaktion > Hinweis, dass ein solches Verhalten auch zu einer Prüfung der Geeignetheit zum Besitz der Fahrerlaubnis führen kann

 

Hier schliesst sich der Kreis, wir sind wieder am Anfang. Also stelle ich die Frage: Wo und wie (Begruendung ist erforderlich!) hast DU die Ankuendigung eines Angriffs auf behoerdliche Verkehrsueberwachungseinrichtungen erkannt?

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Aktion > Ankündigung von Angriffen gegen behördliche Verkehrüberwachungseinrichtungen
Mach Dich hier doch nicht vollends lächerlich. :wand:

 

... aber mancher Bürger der bedarf eines klares und deutlichen Wortes
So wie die, die zuwenig "Einsicht" (äääh Buckelei) Dir gegenüber zeigen?
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