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Menschenrechtslage In Deutschland


Guest PedroK

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Guest PedroK

Deutschland muss vor der Uno seine Menschenrechtslage erläutern.

 

Die deutsche Delegation musste sich auch zu anderen Themen kritische Fragen von zahlreichen Staatenvertretern gefallen lassen. Unter anderem hakten diese bei Fällen von Ausländerfeindlichkeit, Übergriffen der Polizei, mangelnder Gleichstellung von Frauen im Berufsleben sowie der Benachteiligung von Menschen mit Behinderungen nach.
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Bloß keine Grundrechte einschränken, den Trennungsgrundsatz von Polizei und Geheimdienst vorm Verfassungsgericht einklagen, keine Datenerhebung, kein Passwort ausspähen, keine Internetüberwachung durch den Staat. Wehe der Staat legt Gefährderdateien an...

 

Aber fleißig seine Daten an Payback, Facebook, google etc preisgeben

 

Und laut weinen, wenn eine Naziterrorzelle unendeckt blieb.

 

 

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ein ganz ganz klein bisschen muss ich Blaulicht recht geben

 

wie viele teilen der Menschheit jeden Scheiß via Twitter oder Facebook mit, aber wirklich jeden Furz, die haben ein Mitteilungsbedürfnis und gehen sich gegenseitig auf ´n Sack

 

ich bin gerade hier, ich bin gerade da, bin gerade aufgestanden, habe gerade das gegessen....

 

posten sich gegenseitig... POSTEN???? kann man über Facebook nicht schreiben??????

 

laden Bilder und Filme von sich in jeder noch so peinlichen Situation hoch und noch viel schlimmer, von ihren Kinder, die werden öffentlich gemacht und können sich nicht wehren

 

da braucht der gewillte Nutzer nur ein wenig lesen und sammeln und hat ne Menge Daten und Wissen über die Leute

 

 

aber diese sind es ja gar nicht, diese sind ja nicht gegen die Sammelwut der Behörden, die erahnen gar nicht was mit den Daten alles angestellt werden kann

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Guest PedroK

Sorry, aber wenn ich lese, dass ausgerechnet Russland sich über angebliche Menschenrechtsverletzungen in Deutschland beklagt, so kann ich das nicht ernst nehmen.

Ich auch nicht. "Kritische Fragen von zahlreichen Staatenvertretern" z.B. zu "Übergriffen der Polizei" jedoch schon.
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Sorry, aber wenn ich lese, dass ausgerechnet Russland sich über angebliche Menschenrechtsverletzungen in Deutschland beklagt, so kann ich das nicht ernst nehmen.

Wir sitzen da schön im Glashaus wenn wir das nicht ernst nehmen. Was in diesem Land inzwischen zur Normalität geworden ist, ist dicht an Russland, und weit von dem früheren Deutschland entfernt.

 

MfG.

 

hartmut

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Wenn ich den Artikel so lese, dann überkommt mich das Gefühl, dass hier mehrere Dinge verquickt werden. Zum einen die Verfolgung bzw. Verhinderung von Übergriffen durch den Staat, dann Übergriffe durch die Polizei selbst und eben Übergriffe durch die Bevölkerung an sich.

 

Die Sache mit der NSU Gruppe ist unglücklich. Dennoch wurden die Täter gefasst und werden nun ihrer gerechten Strafe zugeführt. Das hat so erst mal nichts mit Menschenrechten zu tun, sondern ist schlicht und ergreifend Strafverfolgung, und dabei ist es egal ob es sich um einen Bürger mit oder ohne Migrationshintergrund handelt. Ich sehe keine Benachteiligung der Geschädigten.

 

Übergriffe auf Personen mit oder ohne Migrationshintergrund finden immer wieder statt. Was sagt denn die Statistik dazu? Wie ist das Verhältnis zu Personen mit und ohne Migrationshintergrund?

Anfeindungen gehen auch nicht immer von deutschen Staatsbürgern aus.

Dass es sich hier um die Verletzung der Menschenrechte handelt.... ich weiß nicht.

 

Wie Goose schon den richtigen Einwand gebracht hat. In anderen Ländern wird nicht lange gefragt oder diskutiert. Da wird der Deliquenz erst mal grob ins Gefängnis verfrachtet und vergessen. Gerade die baltischen Staaten dürfen da nicht mit Steinen werfen.

 

Ich meine Deutschland braucht sich so etwas nicht gefallen zu lassen. Wir haben jedenfalls festgeschriebene Gesetze und Verordnungen, welche Diskriminierung jeglicher Art und Weise untersagt.

In jeder noch so kleinen Firmen gibt es Gleichstellungsbeauftrage, die dafür sorge tragen, dass weder Frauen, noch Männer, noch Behinderte oder Migranten Nachteile erleiden müssen.

Wir tolerieren andere Religionen und es dürfen entsprechende Versammlungsstätten errichtet werden. Ich frage mich gerade wie es sich Verhält, wenn man in anderen Ländern, vor allem die, die da gerade mit Steinen werfen, versucht eine echt deutsche Bierkneipe oder gar eine Kirche zu errichten.

 

Wann werden denn Menschenrechte verletzt? Das wäre doch erstmal zu klären.

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Das Versagen der Behörden im Falle "NSU" war nicht "unglücklich", sondern es war ein systematisches Versagen, weil man, wie ich selber und viele andere auch, sich ein solchen Terror von rechts nicht vorstellen konnte. Allerdings haben die NSU Leute auch ihre Taten selbst nicht an die große Glocke gehängt, wie man es sonst von Terrorzellen gewohnt war, die dann ein "Bekennerschreiben" verfassten.

 

Selbst heute, in der Phase der Aufarbeitung des Versagens, gibt jede Behörde nur zu, dass Fehler gemacht wurden, aber es waren bitteschön immer die anderen, die Schuld sind.

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In jeder noch so kleinen Firmen gibt es Gleichstellungsbeauftrage, die dafür sorge tragen, dass weder Frauen, noch Männer, noch Behinderte oder Migranten Nachteile erleiden müssen.

 

Der ist echt gut... rosarote Brille? Realitätsfremd?

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Der alte Streit

 

Sicherheit vs Freiheit

Das ist weder ein Streit noch eine Alternative. Das ist einfach nur dummes Gerede, um die Freiheit des Einzelnen weiter einschränken zu können.

 

Die Sache mit der NSU Gruppe ist unglücklich.
Nein. Die ist eine einzige, riesige Blamage.

 

Dennoch wurden die Täter gefasst und werden nun ihrer gerechten Strafe zugeführt.
Jetzt echt? Und ich dachte, die beiden, die als tatsächliche Täter gelten, sind tot.

 

Ich sehe keine Benachteiligung der Geschädigten.
Dafür muß man auf dem rechten Auge blind sein und mit dem anderen nicht hinsehen wollen. Investier ein paar Euro, vielleicht öffnet Dir das die Augen.

 

Ich meine Deutschland braucht sich so etwas nicht gefallen zu lassen.
Dann dürfte es ja kein Problem sein, die Fragen zur Zufriedenheit aller zu beantworten und die Vorhaltungen zu entkräften.

 

Wir haben jedenfalls festgeschriebene Gesetze und Verordnungen, welche Diskriminierung jeglicher Art und Weise untersagt.
Kleiner Tipp: Du schreibst im Radarforum - kommst Du allein drauf, was ich meine?

 

In jeder noch so kleinen Firmen gibt es Gleichstellungsbeauftrage
Falsch.

 

Wir tolerieren andere Religionen
Wer ist wir?

 

es dürfen entsprechende Versammlungsstätten errichtet werden.
Hast Du Dich mal mit den Problemen bei der praktischen Umsetzung auseinandergesetzt?
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Deutschland muss vor der Uno seine Menschenrechtslage erläutern.

 

Die deutsche Delegation musste sich auch zu anderen Themen kritische Fragen von zahlreichen Staatenvertretern gefallen lassen. Unter anderem hakten diese bei Fällen von Ausländerfeindlichkeit, Übergriffen der Polizei, mangelnder Gleichstellung von Frauen im Berufsleben sowie der Benachteiligung von Menschen mit Behinderungen nach.

 

Hallo,

gilt schon als Ausländerfeindlichkeit hinzuwesien daß die Aufnahmekapazität begrenzt ist, wir nicht die Übebevölkerungsprobleme Afrikas lösen können?

 

Und wo werden wie in welchen Berufen Frauen benachteiligt, benachteiligt weil sie Frauen sind?

 

Daß Behinderte Einschränkungen erleiden MÜSSEN ist unabwendbar. Auf den Watzmann führt nun mal kein Aufzug, nicht zu jeder Berghütte fürhrt eine Straße, beim Kanumieten tut man sich auch schwer.

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Sorry, aber wenn ich lese, dass ausgerechnet Russland sich über angebliche Menschenrechtsverletzungen in Deutschland beklagt, so kann ich das nicht ernst nehmen.

Wir sitzen da schön im Glashaus wenn wir das nicht ernst nehmen. Was in diesem Land inzwischen zur Normalität geworden ist, ist dicht an Russland, und weit von dem früheren Deutschland entfernt.

 

MfG.

 

hartmut

Ich sehe uns nicht im "Glashaus". Vielmehr denke ich, dass da ein paar Länder aufschreien und mit dem Finger auf uns zeigen, um von ihren eigenen, deutlich gravierenderen Verstößen, abzulenken. Und hier wird brav "Jawoll" gesagt, wir sind die Bösen, wir brauchen das Büßerhemd, wir dürfen nicht über Russland schimpfen...

 

Und das traurige : Es klappt.

 

Gruß

Goose

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Vielmehr denke ich, dass da ein paar Länder aufschreien und mit dem Finger auf uns zeigen, um von ihren eigenen, deutlich gravierenderen Verstößen, abzulenken.
Die Relevanz der Vorwürfe hängt nicht von der Situation in dem Land ab, das sie vorbringt.

 

Und hier wird brav "Jawoll" gesagt, wir sind die Bösen, wir brauchen das Büßerhemd
Das hast Du wo gelesen?

 

wir dürfen nicht über Russland schimpfen...
Und das sagt bitte wer?
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@zorro

Wer möchte schon gerne Fehler zugeben?

 

Die Regierung bzw, gewisse Stellen wussten doch sehr wohl was da abläuft. Nur hat man nicht eingegriffen, warum auch immer. Der Versuch dies nun als menschrechtsverletzend hinzustellen ist Unsinn. Es wurden dadurch in keinster Weise menschenrechte verletzt. Dass man hätte früher eingreifen können steht auf einem anderen Blatt.

 

@contra

Dir ist sicherlich bekannt: Ab einer ständigen Mitarbeiterzahl von 5 Personen sollte es einen Betriebsrat geben. Der oder die Gleichstellungsbeauftragte ist meist auch Mitglied im Betriebstrat. Sodenn müsste jede Firma, die 5 oder mehr Angestellte beschäftigt eine oder einen Gleichstellungsbetragte(n) haben.

Sicher ist das nicht immer gegeben, dafür hat aber jede Gemeinde oder Kreis eine solche Person.

 

Ich kann kolbenfeder und goose nur beipflichten.

Frage: auf wen wird immer noch nach nunmehr 50 Jahren mit dem Zeigefinger gezeigt? Und wer zahlt immer noch horrende Summen? Die jetzige Generation kann damit überhaupt nichts mehr anfangen. Dass dies nicht noch mal geschehen sollte steht aus Frage, aber irgendwann sollte man auch mal die Friedenspfeife rauchen und den Resetknopf drücken. Aber das wird wohl nie geschehen.

 

Also dann: Fleissig Steine werfen und damit meine ich nicht uns.

Wie Goose schon ausgeführt hat: Das ganze riecht nach Ablenkung von den eigenen Problemen.

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Die Regierung bzw, gewisse Stellen wussten doch sehr wohl was da abläuft. Nur hat man nicht eingegriffen, warum auch immer.
Woher weißt Du das?

 

Ab einer ständigen Mitarbeiterzahl von 5 Personen sollte es einen Betriebsrat geben.
Wer hat festgelegt, daß das so sein sollte?

 

Der oder die Gleichstellungsbeauftragte ist meist auch Mitglied im Betriebstrat. Sodenn müsste jede Firma, die 5 oder mehr Angestellte beschäftigt eine oder einen Gleichstellungsbetragte(n) haben.
Wie kommst Du auf diesen völligen Unsinn?

 

auf wen wird immer noch nach nunmehr 50 Jahren mit dem Zeigefinger gezeigt? Und wer zahlt immer noch horrende Summen?
Ja wer denn? Und von bzw. an wen und wieviel denn? Und warum denn?

 

Die jetzige Generation kann damit überhaupt nichts mehr anfangen. Dass dies nicht noch mal geschehen sollte steht aus Frage
Womit und was bitte konkret meinst Du?

 

Du machst mich echt fassungslos. Deine Ahnungslosigkeit wurde Dir doch nun von verschiedenen Leuten in durchaus verschiedenen Themen nachgewiesen. Warum lernst Du daraus denn nicht und machst Dich erstmal schlau, bevor Du Dich an die Tastatur hockst?

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Ich sehe uns nicht im "Glashaus". Vielmehr denke ich, dass da ein paar Länder aufschreien und mit dem Finger auf uns zeigen, um von ihren eigenen, deutlich gravierenderen Verstößen, abzulenken. Und hier wird brav "Jawoll" gesagt, wir sind die Bösen, wir brauchen das Büßerhemd, wir dürfen nicht über Russland schimpfen...

Wir hatten schon oft genug die Diskussion wie hier die Grundrechte mal schnell für nichtig erklärt werden. Da tut es nicht Not das wir sagen, in anderen Ländern ist es ja noch schlimmer.

 

MfG.

 

hartmut

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Hilf mir mal: Was war denn 1963 so Bemerkenswertes los?
Mein werter Herr Vater wurde 20 Jahre alt und sich gewahr, dass nur noch nur noch 12 Jahre bleiben, bis er einen Jüngling zur Welt lassen bringen wird, die Welt aus dem Chaos zu retten - oder ersatzweise eben mich. Aber ich schätze, es ging yamaha4711 um etwas weit weniger weltbewegendes.
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Was in diesem Land inzwischen zur Normalität geworden ist, ist dicht an Russland, und weit von dem früheren Deutschland entfernt.

 

Das halte ich persoenlich fuer ein Geruecht! Der Unterschied zwischen dem frueheren D'land - ich nehme an, wir meinen beide dasselbe - liegt einzig und allein darin begruendet, dass es in diesem D'land die Technik noch nicht gab.......

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Die Sache mit der NSU Gruppe ist unglücklich. Dennoch wurden die Täter gefasst und werden nun ihrer gerechten Strafe zugeführt.

 

Das ist nun schon eine beinahe extreme Ansicht. Ich muss 'hartmut' insofern Recht geben, dass diese Klagen ernst zu nehmen und nach zu verfolgen sind, Missstaende muessen eliminiert werden. Aber nun zu sagen, dass die "Sache mit der NSU Gruppe ungluecklich" sei, heisst in meinen Augen, die Tatsachen bewusst zu verschleiern. Nein, das war nicht ungluecklich, da lief einiges ganz gewaltig schief und es bleibt der Verdacht, dass da ein Miststall auszumisten ist - und zwar schnell und heftig. Die Tatsache, dass die Taeter - in der Realitaet ist es nur eine Taeterin, die anderen beiden haben sich gehimmelt - gefasst wurden und der gerechten strafe zugefuehrt werden, ist eben einzig und allein dem Umstand zu verdanken, dass sie sich selbst eliminierten. Ich bin mir sicher, dass die nun Angeklagte eigentlich auch Selbstmord begehen wollte bzw. sollte, letztendlich aber zu feige dafuer war. Und nun gilt es, diejenigen, die das Trio eventuell ueber Jahre gedeckt haben, ihrer gerechten Strafe zu zu fuehren - nur muss man sich ernsthaft fragen, ob dieses denn auch wirklich geschieht......

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Und wo werden wie in welchen Berufen Frauen benachteiligt, benachteiligt weil sie Frauen sind?
Weinachtsmann, Gestiefelter Kater, Samenspender und praktisch alles was mit bemannter Raumfahrt zu tun hat. Und ja, ich meine das nicht ernst.

 

Daß Behinderte Einschränkungen erleiden MÜSSEN ist unabwendbar. Auf den Watzmann führt nun mal kein Aufzug, nicht zu jeder Berghütte fürhrt eine Straße, beim Kanumieten tut man sich auch schwer.
Aber Du wirst doch nicht ernsthaft Weiblichkeit mit einer Behinderung gleichsetzen wollen. Andererseits würde das dann Deine in weiten Teilen rückwärtsgewandte Weltsicht nur abrunden.

 

 

Ich sehe uns nicht im "Glashaus". Vielmehr denke ich, dass da ein paar Länder aufschreien und mit dem Finger auf uns zeigen, um von ihren eigenen, deutlich gravierenderen Verstößen, abzulenken.
Ich sehe uns auch nicht im Glashaus, da sind wir uns einig. Aber dennoch erschließt sich mir nicht, wie andere von eigenen Problemen ablenken können, wenn sie auf uns zeigen. Werden deren Probleme dadurch wenigers sichtbar? Wenn wir uns ablenken lassen, dann wohl freiwillig.

Und auch werden Defizite bei uns nicht weniger gravierend, weil es anderswo noch schlimmer ist. Es geht nicht darum, einen Durchschnittswert zu erreichen sondern ein Maximum. Und es schadet nichts, sich ab und an mal am Maximum messen zu lassen.

 

Und hier wird brav "Jawoll" gesagt, wir sind die Bösen, wir brauchen das Büßerhemd, wir dürfen nicht über Russland schimpfen...
Aus alten Chat-Zeiten meine ich mich zu erinnern, dass wir altersmäßig recht nah beieinander sind. Und ich fühle mich keineswegs als bräuchte ich ein Büßerhemd. Im Gegenteil: Es passt mir einfach nicht, weil ich schon zeitlich nie Modell gestanden haben kann. Ist das bei Dir anders? Oder bei jemand Deiner Freunde?

 

Und das traurige : Es klappt.
Wenn das klappt, dann nur deswegen, weil wir die Obrigkeitshörigkeit fortführen. Das Gewaltmonopol bspw. mag bei Euch ganz gut aufgehoben sein, aber es führt auch dazu, dass es kein direktes Widerstandsrecht gegen staatliche/polizeiliche Willkur gibt. Wenn mich ein Polizist grundlos vermöbelt steht es mir nicht zu selbst zu, entscheiden, dass es so ist. Ich muss es hinnehmen und "darf" mich später beschweren. Wahrscheinlich, weil ich dazu zu blöd bin. Oder weil ich es nicht dürfen soll. (Und nein, Du brauchst mich nicht zu fragen, wie ich das anders regeln wollen würde. ;))

 

Und da nähern wir uns dem Problem, dass der Bürger sukzessive weniger darf bzw. das Staatsgebilde ihm gegenüber immer mehr darf - was letztlich das gleiche bedeutet. Bei irgendeinem hier steht der bemerkenswerte Satz von Benjamin Franklin in der Signatur, dass derjenige, der Sicherheit um den Preis von Freiheit erstrebe, am Ende beides verlieren würde. Dem ist absolut nichts hinzuzufügen, weil mit jeder Einschränkung von Freiheit wieder nur etwas erreicht wird, dass erneut nicht absoluter Sicherheit entsprechen kann, weil es sie nichtmal bei absoluter Unfreiheit geben kann.

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Frage: auf wen wird immer noch nach nunmehr 50 Jahren mit dem Zeigefinger gezeigt?

Hilf mir mal: Was war denn 1963 so Bemerkenswertes los?

 

Kennedy war in Berlin und sagte, dass auch er ein Berliner sein wolle - jedenfalls wird das so interpretiert....... :whistling:

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Hier sind ja nicht nur Jungspunde unterwegs, vielleicht erinnert sich so mancher noch an das Deutschland in der RAF Hysterie. Das waren so die 70er Jahre.

Was da an Grundrechten eingeschränkt wurde, und was da an Ideen zur Einschränkung geboren und diskutiert worden, war schon schrecklich.

 

Da wollte man zB nach einem Anschlag den gesamten öffentlichen Verkehr lahm legen, um die Täter an der Flucht zu hindern.

Also alle Strassen dicht, Fahrverbot für alle, und das zB in Hamburg, Berlin oder Frankurt,.. für die ganze Stadt, PKWs, Strassenbahn, U-Bahn, S-Bahn, kein Rad sollte mehr rollen.

 

Das traut sich heute keiner mehr zu fordern, zeigt aber dass auch schon früher die Grundrechte eingeschränkt wurden.

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@zorro69

 

 

gut aufgepasst.

 

Früher liesen sich dir Grundrechte anders, tiefer, einfacher einschränken. Ganz früher -vor 70 Jahren- noch viel massiver. Die Väter unseres Grundgesetzes haben jedoch für unsere Zukunft gute und stabile Grundrechte aufgestellt. Im ewigen Streit um Grundrechte und Freiheit gegenüber der Sicherheit wurden und werden immer wieder Grundrechte eingeschränkt. In den 70er Jahren anders als heute. Und 2030 wird es anders als heute sein.

Wenn wegen der NSU ganze Städte und ÖPNV gesperrt worden wäre, hätte ich da kein Verständnis.

Hartmut hat - zu Recht- kein Verständnis, wenn nach einer Demonstration die Handyzellen ausgelsen werden.

Und bei der NSU Ermittlung sind Fehler aufgetreten.

 

Der Grundrechtsschutz ist schon ganz ordentlich.

Die Sicherheit ist schon ganz ordentlich.

 

Es muss aber noch viel passieren.

Handy, Smartphone, Email, Videoüberwachung muss in den Aspekt der Sicherheit mit bedacht werden. Aber bitte unter gebührendem Schutz der Grundrechte.

Unsere Gesetzgeber hat ganz böse gepatzt als er die Datenspeicherung gesetzlich geregelt hat. Er hätte einfach in den Gesetzestext einbringen müssen

- bei schweren Straftaten (möglicherweise sogar einen Katalog nennen)

- unter Richtervorbehalt

Stattdessen schreibt er: bei Straftaten mittels Kommunikationsmitteln.

Kein Wunder, dass da der Aufschrei groß war und das Verfassungsgericht das Ding kassiert.

 

Der Geheimdienst und die Polizei müssen auf die Terrorgefahr reagieren. Aber bitte angemessen!

Auch zunehmende Roheitsdelikte müssen eine Reaktion zur Folge haben. Aber bitte nicht wie in London und bitte nicht um kleinste Ordnungsverstöße zu ahnden.

 

Das Auslesen von Handyzellen nach einer Demo ist nicht richtig. Mal gucken, was der erste Mai bringt. Mein Anspruch ist der, dass der Staat die Gewalttäter verurteilt! Aber nicht dadurch, dass er alle Demonstrationsteilnehmer über die Handyzellenauswertung ermittelt. Das Versammlungsrecht ist ein Stützpfeiler der Demokratie und darf nicht mit staatlichen Kontrolle überlagert werden (wir sind ja nicht in Russland),

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Also alle Strassen dicht, Fahrverbot für alle, und das zB in Hamburg, Berlin oder Frankurt,.. für die ganze Stadt, PKWs, Strassenbahn, U-Bahn, S-Bahn, kein Rad sollte mehr rollen.

 

Ob man ueber so etwas nachgedacht hat, entzieht sich meiner Kenntnis, aber durch gefuehrt wurde es jedenfalls nie, wenn ich nicht irre.......

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Früher liesen sich dir Grundrechte anders, tiefer, einfacher einschränken.
Du hast für die 'heute' angeblich immer wieder stattgefundene Erweiterung und Ausweitung der Grundrechte kein einziges Beispiel bringen können. Gehe ich recht in der Annahme, daß Dir entsprechende Beispiele für die von Dir behauptete anders, tiefer, einfacher-Einschränkung in den 70er Jahren des vergangenen Jahrtausends ebenfalls nicht gelingen werden (wobei mich auch interessieren würden, womit Du die jeweilige Steigerung gegenüber heute vergleichen möchtest)?

 

Im ewigen Streit um Grundrechte und Freiheit gegenüber der Sicherheit wurden und werden immer wieder Grundrechte eingeschränkt.
Ach. Hat irgendjemand Deinen Account gekapert oder erinnerst Du Dich nicht mehr an Deine genau gegenteiligen (wie üblich unbelegten) Behauptungen?

 

Und bei der NSU Ermittlung sind Fehler aufgetreten.
Das ist der Euphemismus mindestens des Jahres.

 

Der Grundrechtsschutz ist schon ganz ordentlich.
Der Grundrechtsschutz ist grundsätzlich sehr gut. Leider wird immer wieder und immer dreister versucht, ihn auszuhebeln. Zum Teil durch die Legislative, zum Teil aber auch durch die Exekutive, die dabei immer wieder willfährige Helfer in irgendwelchen untergeordneten Chargen der Judikative finden. Da niemand von denen (ernsthafte) Konsequenzen fürchten muß, wird sich das wohl auch kaum ändern.

 

Die Sicherheit ist schon ganz ordentlich.
Inhaltsleeres Politikergewäsch. Üblicherweise folgt ein Aber als Einleitung zu irgendwelchen zurechtgedrechselten Erklärungen, warum weitere, gern auch grundrechtseinschränkende Maßnahmen getroffen werden müssen, um sie aufrecht zu erhalten bzw. noch weiter zu verbessern. Erfahrungsgemäß wird dabei eher wenig bis gar nicht differenziert (die Sicherheit gibt es nicht), dafür werden aber gern irgendwelche Zahlen genannt, deren Herkunft oft genauso unklar bleibt wie ihre Validität.
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Nach nunmehr 50 Jahren bedeutet auch, dass es länger als 50 Jahre in der Zeit zurück liegen kann. Ich meinte daher die NS Zeit. Hier wurden Menschenrechte auf's gröbste Verletzt. Dies darf auch nicht wieder vorkommen. Soviel sollten wir aus der Geschichte gelernt haben. Dennoch und eben deswegen nach nun mehr (vielleicht ist es so deutlicher) als 50 Jahren wird uns diese Sache immer wieder vorgehalten, dabei ist die heutige Generation so weit weg, als dass sich diese den Schuh nicht mehr anziehen müssen. Insofern könnte man dies im Extremfall auch als Diskriminierung gegenüber Deutschland und deren Staatsbürger auslegen.

Nur mal ganz nebenbei und unabhängig von diesem Thread: Nach 50 Jahren erlöschen auch die Rechte an Musiktiteln, sofern diese nicht wieder erneurt werden.

 

Dann die RAF-Zeit. Ja, ich erinnere mich. Polizei mit Maschinenpistolen im Anschlag und Straßensperren. War alles gar nicht witzig, aber man hat versucht dem Terrorismus einhalt zu gebieten. Nur war das alles Innerstaatlich und die Angriffe gingen gegen hochrangige Personen, die auch Deutsche waren/sind. Hat die RAF in ihrer aktiven Zeit je ausländerfeindlich reagiert?

 

Das mit den Straßensperren und der Einschränkung der Bewegungsfreiheit hat es auch in der Neuzeit gegeben. Als die Polizistin Kiesewetter in HN erschossen wurde gab es ein allmachts HalliGalli. Alle Einfallstraßen wurden innerhalb weniger Minuten nach der Erkenntnis der Tat gesperrt. Es war kein Durchkommen für die nächsten 5-6 Stunden. Ich und meine Kollegen harten in dieser Zeit in der Firma aus, da es absolut keinen Sinn machte irgendwie nach Hause zu kommen.

Aber war das nun gleich ein Eingriff in die Menschenrechte?

 

@harryb

Sicher hast du recht.... unglücklich ist schon das falsche Attribut. Das fazinierende an der Geschichte ist immer noch, dass es Mittelsmänner/Strohmänner aus Regierungskreisen gab bzw. durch diese angeheuert wurden, welche Kenntnis über diese Zelle und deren womöglich über ihre Ziele hatten. Der Nachrichtendienst wusste also davon, doch niemand hat etwas unternommen. Man hat sie gewähren lassen. Das ist in der Tat ungeheurlich.

Ebenso der Sumpf der sich nun während den Ermittlungen auftut.... Ku-Klux-Klan Brüder bei der Polizei. Nicht gut, gar nicht gut.

 

Doch wie war das eigentlich zu den Anfangen von Kripo, BND und all den netten Diensten nach der NS Zeit? Heute auf WDR2 gehört, dass doch tatsächlich viele Mitglieder der ehemaligen Gestapo damals wieder in den Schaltzentralen sassen. Die USA und GB haben solche Leute mit anscheinend mit Kusshand genommen und für ihre Zwecke eingesetzt, anstatt sie ihrer gerechten Strafe zu zuführen.

 

Insofern sind die Ausführungen von Blaulicht schon zutreffend, denn die Sicherheit steht immer irgendwie im Widerspruch zur allgemeinen Freiheit. Es braucht eben eine Kontrollinstanz, welche bei Überschreitung gewisser Grenzen sofort und ohne wenn und aber interveniert. So wurden auch unter anderem die Gestapos im Zaum gehalten. Wer weiß was da sonst rumgekommen wäre. Dies wurde so zumindest im Radiobericht des WDR2 sinngemäß wiedergegeben.

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Dennoch und eben deswegen nach nun mehr (vielleicht ist es so deutlicher) als 50 Jahren wird uns diese Sache immer wieder vorgehalten
Ich frage lieber gar nicht erst, worauf sich dennoch und eben deswegen bezieht. Es würde genügen, was diese Sache ist und wer uns die vorhält.

 

dabei ist die heutige Generation so weit weg, als dass sich diese den Schuh nicht mehr anziehen müssen.
Wird dieses Schuh-anziehen denn von der heutigen Generation erwartet? Wer macht das denn?

 

Insofern könnte man dies im Extremfall auch als Diskriminierung gegenüber Deutschland und deren Staatsbürger auslegen.
Mal abgesehen davon, daß man immer nur die Bürger eines Landes diskrimieren kann, ist auch der Rest schlicht Stuß.

 

Nur mal ganz nebenbei und unabhängig von diesem Thread: Nach 50 Jahren erlöschen auch die Rechte an Musiktiteln, sofern diese nicht wieder erneurt werden.
Gar nicht nebenbei, aber ganz abhängig von Deinen Behauptungen: nein. Weder noch.

Und bitte bitte bitte informiere Dich endlich, bevor Du irgendwelche Tatsachenbehauptungen aufstellst. Deine Fehlerquote treibt einem die Tränen in die Augen!

 

Hat die RAF in ihrer aktiven Zeit je ausländerfeindlich reagiert?
Ja. Ein bekanntes Merkmal linker Terroristen.
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Guest PedroK

Insofern könnte man dies im Extremfall auch als Diskriminierung gegenüber Deutschland und deren Staatsbürger auslegen.

Solltest Du Deutscher sein: Wann, wo und wie bist Du dessenthalben "diskriminiert" worden?

 

Nur mal ganz nebenbei und unabhängig von diesem Thread: Nach 50 Jahren erlöschen auch die Rechte an Musiktiteln, sofern diese nicht wieder ...

Leider darf ich Dir wegen der Boardregeln nicht schreiben, was ich aufgrund dieses Vergleichs über Dich denke.
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Hat die RAF in ihrer aktiven Zeit je ausländerfeindlich reagiert?
Ja. Ein bekanntes Merkmal linker Terroristen.
Woran machst du die Auslaenderfeindlichkeit der RAF fest, und warum ist solches ein typisches Merkmal linker Terroristen? Meines Wissens hatte die RAF ausschliesslich den Staat und dessen Vertreter/Helfershelfer zum Ziel......
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Leider darf ich Dir wegen der Boardregeln nicht schreiben, was ich aufgrund dieses Vergleichs über Dich denke.
Sehr höflich und absolut zutreffend ausgedrückt. Ich war wohl so sehr mit Kopfschütteln beschäftigt, daß ich das übersehen habe.

 

(...)
Das war ein sarkastischer Kommentar auf die - wenn man seiner Aussage, er erinnere sich an die RAF-Zeit erinnere, Glauben schenken will - ausgesprochen dämliche bzw. in einem weiteren Bereich völlige Unkenntnis dokumentierende Frage.
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Die Sache mit der NSU Gruppe ist unglücklich. Dennoch wurden die Täter gefasst und werden nun ihrer gerechten Strafe zugeführt.

 

Das ist nun schon eine beinahe extreme Ansicht. Ich muss 'hartmut' insofern Recht geben, dass diese Klagen ernst zu nehmen und nach zu verfolgen sind, Missstaende muessen eliminiert werden. Aber nun zu sagen, dass die "Sache mit der NSU Gruppe ungluecklich" sei, heisst in meinen Augen, die Tatsachen bewusst zu verschleiern. Nein, das war nicht ungluecklich, da lief einiges ganz gewaltig schief und es bleibt der Verdacht, dass da ein Miststall auszumisten ist - und zwar schnell und heftig. Die Tatsache, dass die Taeter - in der Realitaet ist es nur eine Taeterin, die anderen beiden haben sich gehimmelt - gefasst wurden und der gerechten strafe zugefuehrt werden, ist eben einzig und allein dem Umstand zu verdanken, dass sie sich selbst eliminierten. Ich bin mir sicher, dass die nun Angeklagte eigentlich auch Selbstmord begehen wollte bzw. sollte, letztendlich aber zu feige dafuer war. Und nun gilt es, diejenigen, die das Trio eventuell ueber Jahre gedeckt haben, ihrer gerechten Strafe zu zu fuehren - nur muss man sich ernsthaft fragen, ob dieses denn auch wirklich geschieht......

 

Dem stimme ich im Groben zu. Der Ablauf war sicherlich nicht unglücklich, der dürfte zumindest gebilligt worden sein.

Dass da einige Personen im Hintergrund gehörig Dreck am Stecken haben, liegt zumindest nahe. Und dann bringt auch der beste Überwachungsstaat nicht viel. Die ganze Geschichte hat noch heute so viele Ungereimtheiten und ich bezweifle, dass die Wahrheit jemals ans Licht kommen wird. Der aktuelle Prozess ist in meinen Augen nicht mehr und nicht weniger ein Showprozess um diese "ungünstige Angelegenheit" für die Öffentlichkeit abschließen zu können.

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Dass da einige Personen im Hintergrund gehörig Dreck am Stecken haben, liegt zumindest nahe. Und dann bringt auch der beste Überwachungsstaat nicht viel.

Ganz im Gegenteil. Natürlich nicht für den Bürger, aber für den ist das ja auch nicht gedacht.
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