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Tempo 30 Ohne Ende.


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vor 23 Minuten schrieb rth:

Habe ich etwas übersehen, die von vielen hofierte FDP hat deutlich weniger Stimmen erhalten, oder irre ich mich?

...Du hast insofern Recht, dass die FDP mit 11,5% um 3,3 Punkte hinter den GRÜNEN lag, "deutlich weniger" würde ich das nun allerdings auch wieder nicht nennen. Im Gegensatz zu den GRÜNEN besteht die FDP in der Energiefrage jedoch nicht auf einem ausschließlich ideologisch begründeten Absolutismus: Keine Kernenergie, kein deutsches Erdgas, kein CCS. Dafür aber Braunkohle als Notnagel! Das war selbst Greta zu bekloppt - was dann von den Kritisierten natürlich gleich runtergespielt wurde. Komisch, sonst war sie immer die große Seherin für die Weltuntergangsapologeten. Hat sie wohl ver-:shit:, wo sie nicht mehr nützlich ist.

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vor 1 Stunde schrieb rth:

übersehen

Hast ganz sicher nicht, trifft auf die ganze Hampeltruppe zu. Es wird durch die amtierende Regierung nur ein Bruchteil der Bevölkerung vertreten, wenn erhaltene Stimmen zu Wahlberechtigten ins Verhältnis gesetzt wird und die Stimmen ausgesondert, die gar nicht gewertet werden, weil 5%-Hürde nicht genommen wurde. Ich hatte es mal ausgerechnet, weiß die Zahl nicht mehr exakt, meine aber daß nur ca 27% der Wahlberechtigten unsere Ampel-Regierung ermöglichten. Also rund ein Viertel der Stimmberechtigten, die der Hampeltruppe zum Regieren verholfen hat.

Es ist gleich, warum wir ein Heer der nichtwählenden stärksten Gruppierung haben, sie verfälscht die Abbildung der Bürgervertretung. Billig ist zu sagen, selbst Schuld. Hier versagen alle Parteien, sie mit ins Boot zu holen, Resignation, Zweifel an Redlichkeit der Politiker, die manchmal sogar begründet sind, wenig Einsicht zur Notwendigkeit einer Wahlbeteiligung und viele andere Ursachen mögen zum Verhalten der Nichtwähler beitragen. Diese Gruppe könnte theoretisch eine handlungsfähige Regierung herbeiführen, wenn, ja, wenn sie auch denken und folgerichtig handeln würde. Das werden wir beide vermutlich nicht mehr erleben.

Die AFD hat nur am Rande gefischt, das Heer der Nichtwähler keineswegs aus dem Sessel bewegen können, zum Glück für uns. Ich bezweifle, daß diese Nichtwähler alle Rechts oder Links zu verorten sind. Viele AFD-Stimmen sind keineswegs von überzeugten Rechten, allenfalls in großer Zahl Protestwähler, macht es aber keineswegs besser für unser Land.

Die sogenannten Volksparteien haben längst vergessen, was es heißt, fürs Volk da zu sein. Wobei sie sich auch nicht mehr ernsthaft als Volkspartei sehen sollten, so sie sich von Ihren Wählern entfernt und ihre alten Tugenden verloren haben. Zeigt sich auch an schwindender Wählergungst. Dem Wähler bleibt nur die Wahl zwischen Pest oder Cholera, drum das hauchdünne Trio einer Hampeltruppe jetzt. Bei paar Stimmen weniger hätte es auch Jamaika sein können. Beinahe schon egal, es kann bei so dünner Daseinsberechtigung niemand etwas Vernünftiges an Regierungsarbeit leisten. Koalition bedingt immer eine Verwässerung der Ziele, teils bis zur Unkenntlichkeit vernünftiger Regierungsarbeit. Das ist unser Preis für ein dämliches Wahlsystem der Parteiproporze. Direktwahlmandate, das wurde weiter oben schon genannt, könnte Abhilfe schaffen. Nicht mehr der treue Parteisoldat, sondern gewählte Persönlichkeiten könnten sich in verantwortungsvolle Regierungsarbeit einbringen und eigene Akzente setzen, da sie wirklich nur ihrem Wähler, aber nicht der Partei gegenüber verantwortlich wären. Heute ist nur der allglatte möglichst Linientreue, ohne Ecken und Kanten, der nach vorne und damit in Regierungsverantwortung durchkommt. Eigener Kopf eher hinderlich, Partei eigentlich beliebig, da bei allen gleich ausgelebt wird, so mein derzeitiger Eindruck.

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vor 1 Stunde schrieb rth:

Terminal nicht unter 10 Jahren

Was Genehmigungszeiten für Bau nötiger Infrastruktur betrifft, haben sowohl Schweinswahle als auch grün gefärbte Ideologen zurückzutreten. Wer ist wichtiger, der Mensch in seinen Grundbedürnissen oder Natur zu Lasten des Menschen? Es muß möglich sein, pragmatisch mit so viel Behutsamkeit wie möglich  zur schnellen Genehmigungs und Durchführungsverfahren zu kommen, da mag noch so sehr um eine tanzende Waldtrappe gezettert werden. Ideologiehansel haben sich raus zu halten, wenn es von nationaler Bedeutung wird, Baumaßnahmen durchzuführen. Sonst haben wir im schlimmsten Falle eine einzeln tanzende Waldtrappe geschützt und Menschen im schlimmsten Falle erfrieren lassen. Hier sehe ich eine Berechtigung für Richlinienkompetenz, die notwfalls auch auf solche drängenden Verfahren ausdehnbar sein sollte oder notfalls durch Ergänzung der Gesetze Wege dafür geöffnet werden.

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vor 23 Minuten schrieb only Diesel:

Zurück zum Thema...

Heute nicht mal 2 Wochen nach aufstellen der Schilder wurde in dem Bereich schon gelasert......:spit:

Schilder ohne Überwachung sind weggeworfenes Geld. Wenn notwendig, dann mit Überwachung.

PS. Hast du dich bereits nach der Rechtsgrundlage erkundigt ?

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vor 4 Stunden schrieb rth:

PS. Hast du dich bereits nach der Rechtsgrundlage erkundigt ?

Kann er sich sparen.

Nennt sich hierzulande in der Regel "Lärmaktionsplan", und wird regelmäßig "fortgeschrieben".

Ingenieurbüros berechnen für viel Geld die Lärmbelastung und verkünden dann als Ei des Kolumbus :30: und lärmminderndern Asphalt.

Was von beidem dann aus Kostengründen umgesetzt wird, kann sich jeder denken.

"Fortschreibung" bedeutet oft erst Teilbereiche und von 22h-6h, dann werden die Grenzwerte mal wieder gesenkt und wir sind bei überall ganztags.

 

 

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vor 9 Stunden schrieb only Diesel:

Zurück zum Thema...

Heute nicht mal 2 Wochen nach aufstellen der Schilder wurde in dem Bereich schon gelasert......:spit:

@only Diesel: Es bietet sich ja dann an, den  Cops Kaffee & Kuchen vorbeizubringen und sie in ein wohlwollendes Gespräch zu verwickeln, warum sie dort messen, welche Eingewöhnungszeit dem VT gewährt werden würde, ob ein Unfallschwerpunkt vorläge, was ein Lärmlimit mit der Verkehrssicherheit zu tun hätte, ob sie kleine Fische durchlassen (Abzockschwellwert), ob nicht ein Schild "fahren sie mit niedriger Drehzahl bzw. im hohen Gang" besser wäre, usw.

Bezüglich Vorgehen gegen Beschilderung: Inzwischen ist ja den Kommunen, Städten, Länder es vielfach erleichtert worden, Tempo 30 auch bei (Bundes-)Durchgangsstraßen einzuführen, sei es aus allgemeinen Schutzgründen (Schule, Kita, Altersheim) oder Emissionen (Lärm, Feinstaub, Stickoxid). Eine rechtliche Vorgehensweise ist damit noch schwieriger geworden. Die zuständige Behörde muß "ermessensfehlerhaft" vorgegangen sein, damit der Anfechter beim Verwaltungsgericht "gewinnt", sprich die Schilderaufstellung als rechtwidrig abgeurteilt wird. Der Behörde steht ein sogenannter Ermessensspielraum zur Verfügung, da kann sie sich auch auf die von @diplomat erwähnten Lärmgutachten beziehen.

Ggf. kann man bei seriöser Anfrage durchaus "freiwillige Akteneinsicht" erhalten, also die Begründung aus dem Verwaltungsakt sowie die Gutachterunterlagen. Damit könntest Du bewerten, ob es Angriffspunkte gibt. Behörden können aber auch "mauern". Inwieweit man dann das Schwert "Transparenzgesetz" - von @rth erwähnt - ziehen könnte, wäre auszuprobieren. Ansonsten war der bisherige Weg im Verwaltungsrecht über ein Widerspruch und wenn diesem behördlich nicht abgeholfen wird, dann die Klage bzw. vielfach schon möglich die Direktklage, ggf. vorgeschaltet dann ein Eilantrag.

:nolimit: 

 

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So wie Diplomat es schriebt wird ein Schuh draus. Allerdings möchte ich behaupten das es mit der zeitlichen Limitierung andersherum lief, Erst generell :30: und dann später erst der Zusatz 22-6Uhr, da wo ich es gesehen habe. Vielleicht hat sich ja doch jemand beschwert. Fakt ist wohl das man ohne viel eigenes Geld zu verpulvern hier nichts geändert bekommt. 

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vor 13 Stunden schrieb m3_:

@only Diesel: Es bietet sich ja dann an, den  Cops Kaffee & Kuchen vorbeizubringen und sie in ein wohlwollendes Gespräch zu verwickeln, warum sie dort messen, welche Eingewöhnungszeit dem VT gewährt werden würde, ob ein Unfallschwerpunkt vorläge, was ein Lärmlimit mit der Verkehrssicherheit zu tun hätte, ob sie kleine Fische durchlassen (Abzockschwellwert), ob nicht ein Schild "fahren sie mit niedriger Drehzahl bzw. im hohen Gang" besser wäre, usw.

Bezüglich Vorgehen gegen Beschilderung: Inzwischen ist ja den Kommunen, Städten, Länder es vielfach erleichtert worden, Tempo 30 auch bei (Bundes-)Durchgangsstraßen einzuführen, sei es aus allgemeinen Schutzgründen (Schule, Kita, Altersheim) oder Emissionen (Lärm, Feinstaub, Stickoxid). Eine rechtliche Vorgehensweise ist damit noch schwieriger geworden. Die zuständige Behörde muß "ermessensfehlerhaft" vorgegangen sein, damit der Anfechter beim Verwaltungsgericht "gewinnt", sprich die Schilderaufstellung als rechtwidrig abgeurteilt wird. Der Behörde steht ein sogenannter Ermessensspielraum zur Verfügung, da kann sie sich auch auf die von @diplomat erwähnten Lärmgutachten beziehen.

Ggf. kann man bei seriöser Anfrage durchaus "freiwillige Akteneinsicht" erhalten, also die Begründung aus dem Verwaltungsakt sowie die Gutachterunterlagen. Damit könntest Du bewerten, ob es Angriffspunkte gibt. Behörden können aber auch "mauern". Inwieweit man dann das Schwert "Transparenzgesetz" - von @rth erwähnt - ziehen könnte, wäre auszuprobieren. Ansonsten war der bisherige Weg im Verwaltungsrecht über ein Widerspruch und wenn diesem behördlich nicht abgeholfen wird, dann die Klage bzw. vielfach schon möglich die Direktklage, ggf. vorgeschaltet dann ein Eilantrag.

:nolimit: 

Das macht keiner wegen einem 30er Schild, also weiter Blitzer App einschalten und die Augen offen halten....

 

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Am 21.10.2022 um 12:16 schrieb only Diesel:

Das macht keiner wegen einem 30er Schild, also weiter Blitzer App einschalten und die Augen offen halten....

@only Diesel: Natürlich, es ist absolut selten, denn hierzu müssen Zeit, Geld, Nerven (oder Lust) und Knowhow vorhanden sein. Selbst bei großen, öffentlich-wirksamen Tempolimits auf BAB findet sich oftmals wenn überhaupt nur ein Tempolimit-Anfechter (siehe Söder-Tempolimit A94 oder A81 "Illegale Rennen"). Bezüglich Tempo-30-Klagen habe ich ein großes Archiv. Relativ aktuell auch bezüglich Lärmschutzplan hieraus eine positive Geschichte:

Zitat

Tempo 30 auf der Ortsdurchfahrt der L 137 in Meerbusch-Büderich vorläufig ausgesetzt

....

Ein örtlicher Lärmaktionsplan genügt aber nicht als Rechtsgrundlage, um die Vorschriften der StVO abzuändern.
 

https://www.vg-duesseldorf.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/2022/2212/index.php , 
16. Mai 2022

Leider arbeitet die unsägliche DUH Tempo-30-unterstützend, proaktiv und aggressiv:

Zitat

Neues Rechtsgutachten: Deutsche Umwelthilfe stellt Anträge auf Tempo 30 in 165 Städten und ruft Bürgerinnen und Bürger zum Mitmachen auf

https://www.presseportal.de/pm/22521/5231373 ; 25.05.22

:nolimit:

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