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Welche Kosten Entstehen Bei Einspruch Gegen Bußgeldbescheid?


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Hallo,

 

bin gestern von der Polizei rausgezogen worden weil ich angeblich nicht angeschnallt war.

 

Ein Polizeiwagen stand ca. 500m vor der Kontrollstelle in einer Einfahrt; Fahrgeschwindigkeit ca. 60km/h, kürzeste Entfernung zum Streifenwagen beim Vorbeifahren ca. 5-10m, Fenster am Streifenwagen waren geschlossen, die Scheiben meines KFZ Streusalz- und witterungsbedingt nicht gerade sauber.

Ich war definitiv angeschnallt. Der Polizist welcher die Kontrolle durchgeführt hat meinte ohne Nachfrage von mir, dass ich zu dem Zeitpunkt als sie mich rausgewunken hätten angeschnallt gewesen wäre, aber das würden ja alle machen wenn 500m weiter vorne ein Streifenwagen stehen würde.

Meinem Einwand, dass ich den Gurt stets sehr tief eingestellt habe und deshalb nur schwer zu erkennen ist hat er völlig ignoriert obwohl er sich selbst duch Inaugenscheinnahme leicht davon hätte überzeugen können.

 

Ich habe echt keine Lust wegen eines Sehfehlers Geld für einen mir vorgeworfenen Verstoß zu zahlen den ich nicht begangen habe, werde gegen den zu erwartenden Bußgeldbescheid folglich Widerspruch einlegen und entsprechend meine Argumente vortragen und Fotos vorlegen auf welchen deutlich zu erkennen ist, dass der Gurt schon beim stehenden Fahrzeug und einer geringeren Distanz nur schwer zu sehen ist.

 

Kann mir irgendeiner sagen wie hoch die Kosten sind falls meinem Widerspruch nicht stattgegeben wird?

 

Muss mir der Polizeibeamte ein Verwarngeld anbieten? Dies hat er nämlich ebensowenig getan wie sich namentlich vorgestellt was er offensichtlich auch nicht tun muss oder?

 

Gruß und danke

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Kann mir irgendeiner sagen wie hoch die Kosten sind falls meinem Widerspruch nicht stattgegeben wird?
23,50 Euro plus ggf. Zeugen- und eigene Auslagen.

 

Muss mir der Polizeibeamte ein Verwarngeld anbieten?
Nein.

 

ebensowenig getan wie sich namentlich vorgestellt was er offensichtlich auch nicht tun muss oder?
Nö.

Er sollte es zwar tun, aber Höflichkeit kann man nicht einfordern.

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  • 2 months later...

6 Monate nach Zustellung des BGB (§ 26 Absatz 3 StVG), sofern keine weitere die Verjährung unterbrechende Maßnahme (§ 33 OWiG) erfolgt.

 

Dazu zählt auch die Abgabe an die StA oder die Anberaumung eines Hauptverhandlungstermins.

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  • 2 weeks later...

nein, der erste bussgeldbescheid war auch ueber 30€.

 

uebrigens hatte ich heute erneut post vom rp im briefkasten. meine einwendungen seien polizeilich ueberprueft worden, diese wuerden den vorwurf nicht entkraeften. und wieder bekam ich eine verwarnung mit verwarnungsgeld in hoehe von 30€. kosten sind mir erstaunlicherweise nicht in rechnung gestellt worden

 

warum nicht?

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Moin Moin

 

... kosten sind mir erstaunlicherweise nicht in rechnung gestellt worden

 

warum nicht?

 

Hast du schon selber beantwortet:

verwarnung mit verwarnungsgeld

 

Bei Verwarnungsgeldern fallen die Gebühren nicht an (§ 56 III OwiG)

 

Gruß

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und wieder bekam ich eine verwarnung mit verwarnungsgeld in hoehe von 30€. kosten sind mir erstaunlicherweise nicht in rechnung gestellt worden

 

warum nicht?

Weil der SB sehr nett ist, Dir die Kosten und Gebühren ersparen und Dir nochmal die Gelegenheit geben wollte die Verwarnung zu akzeptieren..

 

Es liegt jetzt an Dir die Sache vor Gericht durchfechten zu wollen (dann zahlst Du die Verwarnung nicht, wartest auf den kostenpflichtigen BGB und legst gegen den fristgerecht Einspruch ein) oder zu sagen "vor Gericht und auf hoher See...." und zähneknirschend die Verwarnung zu bezahlen.

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