PhantomRaser 15 Posted March 15, 2012 Report Share Posted March 15, 2012 Daß mit der Wende keine neue Verfassung geschaffen wurdelliegt zum einen an der Eile, mit der die Wiedervereinigung vollzogen wurde, zum anderen aber wohl auch an der Tatsache, daß das Grundgesetz, auch wenn es sich noch immer "Grundgesetz" und nicht "Verfassung" nennt, eine hervorragende Verfassung ist. Es lag def. nicht an der Eile, sondern am politischem Interesse der durch Lobbyisten gestuerten Politiker. Es mag sein das das GG in einigen Dingen eine gutes GG ist, aber du kannst den Fakt nicht wegreden das dieses GG niemals durch einen echten Volksentscheid verabschiedet wurde. Und ich finde, das in einem echten demokratischem Staat schon eine vom Volk gewählte Verfassung existieren sollte und nicht ein GG das unabstreitbar ursprünglich als Provisorium gedacht war. Würden unsere Poltiker Interesse an echter Demokratie haben, so hätten sie das nach Artikel 146 des GG schon längst in Angriff genommen. Quote Link to post Share on other sites
Blaulicht 204 Posted March 15, 2012 Report Share Posted March 15, 2012 Ein Amtsgericht? Naja. Das wird schon bei Entscheidungen zu Owis von einigen hier als "unmaßgeblich" oder "Einzelfall" zurückgewiesen. Und jetzt solls verfassungsrechtliche Grundsätze erklären... Normalerweise ist ein AG Urteil nicht zitierfähig, jedoch hat hier ein Volljurist einfach mal etwas wahres ausgesprochen und genau hier, wo ein schreiberling so wilde Behauptungen aufstellt, passt das echt gut hin!! Quote Link to post Share on other sites
PhantomRaser 15 Posted March 15, 2012 Report Share Posted March 15, 2012 wo ein schreiberling so wilde Behauptungen aufstellt OK, dann beantworte mir die Frage: Als das GG verabschiedet wurde, wurde es da verabschiedet eine echte Verfassung zu sein und auf Dauer Gültigkeit zu besitzen ? Einfach nur ein Ja oder Nein. Quote Link to post Share on other sites
HarryB 732 Posted March 16, 2012 Report Share Posted March 16, 2012 Es lag def. nicht an der Eile, sondern am politischem Interesse der durch Lobbyisten gestuerten Politiker.Wo bleiben 'Tom_' und 'Nadine' und rufen im Kanon: "Belege - Link - Belege - Link"? Du legst Dich hier ziemlich eindeutig fest, 'Phantomraser'. Da Du vorher vom Horizont gesprochen hast, frage ich mal: Hast Du den deinigen bereits ueberschritten? Quote Link to post Share on other sites
Gast225 666 Posted March 16, 2012 Report Share Posted March 16, 2012 Ein Amtsgericht?Wer Google bemüht findet auch Rechtsprechung der deutschen Obergerichte dazu. Quote Link to post Share on other sites
Blaulicht 204 Posted March 16, 2012 Report Share Posted March 16, 2012 Wenn ich mich festlegen mussja oder nein wähle ich ODER eine ja-nein frage zu machen wird der Themtaik nicht gerecht, verschweigt wesentliche Begründungen und bedenkt nicht, dass wir mittlerweile eine Widervereinigung haben. Motive kann man alos schwer mit ja-nein beantworten. Aber JA das GG ist die deutsche Verfassung. Quote Link to post Share on other sites
PhantomRaser 15 Posted March 16, 2012 Report Share Posted March 16, 2012 Wo bleiben 'Tom_' und 'Nadine' und rufen im Kanon: "Belege - Link - Belege - Link"? http://www.youtube.com/watch?v=ejclNV-cUk0 http://www.youtube.com/watch?v=rKA2kop16Ns http://www.youtube.com/watch?v=89CK9vwLJYk http://www.youtube.com/watch?v=ekEsn21uhuY...feature=related Quote Link to post Share on other sites
Blaulicht 204 Posted March 16, 2012 Report Share Posted March 16, 2012 Super, du hast ganz doll einen haufen youtube links hier hingesch***en. das hast du fein hingekriegt. Hätte ich mehr Zeit, würde ich einen Haufen youporn links als sinngleiche Antwort geben. Quote Link to post Share on other sites
PhantomRaser 15 Posted March 16, 2012 Report Share Posted March 16, 2012 Es sind Links zu offiziellen Reportagen wie von 3Sat und ZDF die belegen das wir durch Lobbyismus regiert werden. Das weis aber jeder Durchschnittsbürger und wenn es dafür bei dir nicht reicht, dann solltest du dich halt mal weiter bilden und nicht solch ein Dummgeschwafel von dir geben. Viel kann bei dir ja nicht drin stecken wenn du solche Seiten wie Youporn nötig hast. Quote Link to post Share on other sites
Blaulicht 204 Posted March 16, 2012 Report Share Posted March 16, 2012 Ich dachte, das wir von der Regierung regiert werden. wobei ich dir mit dem Lobbyismus sogar ein bisschen recht gebe. Lösungen würden aber u.a. auch viel mehr Geld für Politiker oder stärkere Wechselphasen, was widerum eine Verknüpfung der Personen von Politik und Wirtschaft nach sich zieht. Unterschiedliche denkmuster, aber ich bin der Meinung, dass sich tatsächlich was ändern muss. deine Behauptungen dass das Grundgesetz keine Verfassung sei, oder die Polizeibeamten nicht legitimiert sind oder gar dass der Deutsche Staat nicht existiert ist jedoch einfach quatsch. Quote Link to post Share on other sites
PhantomRaser 15 Posted March 16, 2012 Report Share Posted March 16, 2012 Wo bitte habe ich behauptet die BRD sei heute kein Staat ? Ich hatte geschrieben das bei der Gründung der BRD diese nicht als Staat gegründet wurde und das GG keine echte Verfassung war, weil es zu diesem Zeitpunkt auch gar nicht als Vollverfassung gedacht war. Und wenn dieses GG nicht in direkter freier Wahl vom Volk verabscheidet wurde, dann sind auch die Beamten nicht direkt legitimiert sondern indirekt. Was ist an dieser Aussage falsch ? Desweiteren, bezog ich mich darauf, das das GG auch später nie direkt vom Volk legitimiert wurde. Diese Aussage ist ebenfalls nicht falsch. Es ist ein Unterschied ob ein GG oder eine Verfassung direkt oder indirekt gewählt wird. Und jeder der eine echte demokratische Einstellung hat, wird nur eine direkt vom Volk legitimierte Verfassung für auch korrekt demokratisch halten. Schau dir doch mal die Entwicklung an. Die Menschen wollen mehr Demokratie, sie wollen nicht mehr durch Banken und Wirtschaft regiert werden. Und das ist bei uns der Fall. Du schreibst ja selber das du mir mit dem Lobbyismus ein bißchen recht gibst - also weist du das dieser exestiert. Zwar gehen vielelicht die Meinungen auseinader wie groß die Macht der Lobbyisten ist, aber du gisbt mir doch bestimmt recht wenn ich sage, selbst die kleinste Entscheidung die durch Lobbyismus in eine gewisse Richtung gelenkt wurde hat in einer Demokratie nichts zu suchen. Und sobald das auch nur einmal passeirt, haben wir keine korrekte Demokratie mehr. Und genau deshlab sollte wir alle dafür sorgen das wir eine echte Vollverfassung wählen in der Volksentscheide wie in der Schweiz möglich sind, in der so einiges geändert wird und z.B. Banken die Macht genommen wird. Was ist daran im Intersse aller bzw im Intersse der Mehrheit verkehrt ? Angst davor könne nur die haben, die dann einen Teil der Macht verlieren und das sind genau die die jetzt die Fäden ziehen. Quote Link to post Share on other sites
Guest PedroK Posted March 16, 2012 Report Share Posted March 16, 2012 Super, du hast ganz doll einen haufen youtube links hier hingesch***en.das hast du fein hingekriegt. Hätte ich mehr Zeit, würde ich einen Haufen youporn links als sinngleiche Antwort geben.Erstaunlich, dass es Dir gelingt, Dein bisheriges Niveau noch zu unterbieten. PhantomRasers Links sind IMO völlig ok, da sie sich auf seine oben erwähnte Lobbyismus-Kritik beziehen und obendrein auf seriöse öffentlich-rechtliche Medien verweisen. Die von Dir vorgeschlagene Medienauswahl als „sinngleiche Antwort“ lässt dagegen vermuten, dass Du das Thema falsch verortest. Quote Link to post Share on other sites
Blaulicht 204 Posted March 16, 2012 Report Share Posted March 16, 2012 In eine Diskussion 17 links zu bringen bringt echt Niveau, da das so hoch war konnte ich nur darunter bleiben. Quote Link to post Share on other sites
Goose 70 Posted March 16, 2012 Report Share Posted March 16, 2012 Wo bitte habe ich behauptet die BRD sei heute kein Staat ? Ich hatte geschrieben das bei der Gründung der BRD diese nicht als Staat gegründet wurde und das GG keine echte Verfassung war, weil es zu diesem Zeitpunkt auch gar nicht als Vollverfassung gedacht war. Und wenn dieses GG nicht in direkter freier Wahl vom Volk verabscheidet wurde, dann sind auch die Beamten nicht direkt legitimiert sondern indirekt. Was ist an dieser Aussage falsch ? Desweiteren, bezog ich mich darauf, das das GG auch später nie direkt vom Volk legitimiert wurde. Diese Aussage ist ebenfalls nicht falsch. Es ist ein Unterschied ob ein GG oder eine Verfassung direkt oder indirekt gewählt wird. Und jeder der eine echte demokratische Einstellung hat, wird nur eine direkt vom Volk legitimierte Verfassung für auch korrekt demokratisch halten. Schau dir doch mal die Entwicklung an. Die Menschen wollen mehr Demokratie, sie wollen nicht mehr durch Banken und Wirtschaft regiert werden. Und das ist bei uns der Fall. Du schreibst ja selber das du mir mit dem Lobbyismus ein bißchen recht gibst - also weist du das dieser exestiert. Zwar gehen vielelicht die Meinungen auseinader wie groß die Macht der Lobbyisten ist, aber du gisbt mir doch bestimmt recht wenn ich sage, selbst die kleinste Entscheidung die durch Lobbyismus in eine gewisse Richtung gelenkt wurde hat in einer Demokratie nichts zu suchen. Und sobald das auch nur einmal passeirt, haben wir keine korrekte Demokratie mehr. Und genau deshlab sollte wir alle dafür sorgen das wir eine echte Vollverfassung wählen in der Volksentscheide wie in der Schweiz möglich sind, in der so einiges geändert wird und z.B. Banken die Macht genommen wird. Was ist daran im Intersse aller bzw im Intersse der Mehrheit verkehrt ? Angst davor könne nur die haben, die dann einen Teil der Macht verlieren und das sind genau die die jetzt die Fäden ziehen.Na, du hast zu Beginn der Diskussion den Link der Trolle vom "Deutschen Amt für Menschenrechte" eingestellt und die Ansicht vertreten, die hätten Recht mit dem, was sie da brabbeln. Auch wenn das GG bei seiner Einführung nicht als dauerhafte Verfassung gedacht war, so wurde sie es, wie schon gesagt, spätestens mit der Wiedervereinigung.Das Grundgesetz ist unsere Verfassung. GrußGoose Quote Link to post Share on other sites
Blaulicht 204 Posted March 16, 2012 Report Share Posted March 16, 2012 Goose hat es sehr treffend gesagtdas Grundgesetz ist unsere Verfassung ich sagedie Polizisten sind durch das Volk legitimiert Und wenn das so weitergeht, wird ein Mod sagenkommt zum Thema zurück Quote Link to post Share on other sites
hartmut 617 Posted March 16, 2012 Author Report Share Posted March 16, 2012 ich sagedie Polizisten sind durch das Volk legitimiertUnd wie bringst Du das mit der Gewaltenteilung unter einen Hut? Wüsste also nicht das ich jemals die Exekutive durch Wahlen legitimiert habe. kommt zum Thema zurückWäre kein Fehler, so wie die Gewalten hier verschränkt sind kommt doch nichts Gescheites bei raus. MfG. hartmut Quote Link to post Share on other sites
Blaulicht 204 Posted March 16, 2012 Report Share Posted March 16, 2012 Letzte OT wahlen parlamentVolksvertretungparlament setzt exicutive ein Ernennung der Beamten Quote Link to post Share on other sites
PhantomRaser 15 Posted March 16, 2012 Report Share Posted March 16, 2012 Und du unterscheidest immer noch nicht nach direkter Wahl und indirekter Wahl. Kann doch nicht so schwer zu verstehen sein das es ein riesen Unterschied ist ob das Volk durch direkte Wahl legitimiert oder durch indirekte. Und indirekt ist für viele keine echte Demokratie.Und das wir eine indirekte Demokratie haben, darüber haben wir auch nie direkt abgestimmt weil eben das GG nie direkt vom Volk legitimiert wurde - was auch offiziell keiner abstreitet. Versteh es oder lass es. Für mich ist die Diskussion auch beendet, gegen Lernresistenz kann man wohl nichts machen. Quote Link to post Share on other sites
hartmut 617 Posted March 16, 2012 Author Report Share Posted March 16, 2012 Ernennung der BeamtenUnd die werden ausgewechselt wenn die Regierung abgewählt wird? MfG. hartmut Quote Link to post Share on other sites
Blaulicht 204 Posted March 16, 2012 Report Share Posted March 16, 2012 Ernennung der BeamtenUnd die werden ausgewechselt wenn die Regierung abgewählt wird? MfG. hartmutNa das wäre ja quatsch und das willst du auch nicht Quote Link to post Share on other sites
Goose 70 Posted March 16, 2012 Report Share Posted March 16, 2012 Und du unterscheidest immer noch nicht nach direkter Wahl und indirekter Wahl. Kann doch nicht so schwer zu verstehen sein das es ein riesen Unterschied ist ob das Volk durch direkte Wahl legitimiert oder durch indirekte. Und indirekt ist für viele keine echte Demokratie.Und das wir eine indirekte Demokratie haben, darüber haben wir auch nie direkt abgestimmt weil eben das GG nie direkt vom Volk legitimiert wurde - was auch offiziell keiner abstreitet. Versteh es oder lass es. Für mich ist die Diskussion auch beendet, gegen Lernresistenz kann man wohl nichts machen.Ist für dich ein Land, über dessen Verfassung nicht unmittelbar von der Bevölkerung abgestimmt wurde, demnach keine Demokratie? GrußGoose Quote Link to post Share on other sites
Blaulicht 204 Posted March 16, 2012 Report Share Posted March 16, 2012 Wie sollte eine echte (voll) Demokratie funktionieren? Quote Link to post Share on other sites
Biber 715 Posted March 16, 2012 Report Share Posted March 16, 2012 In eine Diskussion 17 links zu bringen bringt echt Niveau, da das so hoch war konnte ich nur darunter bleiben.Hm. Nach Deinem Beitrag #308 war ich überzeugt, Du bliebest problemlos unter jedem Niveau. die Polizisten sind durch das Volk legitimiertIch erspare mir die hinterhältige Frage nach der Herleitung dieser Behauptung und gebe Dir einen Hinweis: das ist Unsinn. Quote Link to post Share on other sites
Blaulicht 204 Posted March 16, 2012 Report Share Posted March 16, 2012 Nein ist kein Unsinn. lass dir mal eine Ernennungsurkunde zeigen und dann überleg wie der Unterzeichner in sein Amt kam.... ... na? Gemerkt? Das Volk legitimiert über Wahlen Polizisten. Und der Arbeitsauftrag und das Handwerkzeug erfolgt über vom Volk legitimierte Gesetze. Quote Link to post Share on other sites
Biber 715 Posted March 16, 2012 Report Share Posted March 16, 2012 Nein ist kein Unsinn.Stimmt. Das ist einfach nur kompletter Dummfug. Quote Link to post Share on other sites
PhantomRaser 15 Posted March 16, 2012 Report Share Posted March 16, 2012 Das Volk legitimiert über Wahlen Polizisten. Und der Arbeitsauftrag und das Handwerkzeug erfolgt über vom Volk legitimierte Gesetze Und zum hundersten mal extra für dich, es gibt eine direkte und eine indirekte Demokratie. Deutschland hat die indirekte Demokratie. Bei der indirekten Demokratie wählen die Bürger Volksvertreter die dann die Entscheidungen treffen. Nachteil: Die Vertreter halten nicht ihre ursprünglichen Versprechen ein, die sie vor ihrer Wahl abgegeben haben. Sie werden durch Lobbyisten beeinflusst oder stehen gar in Abhängigkeit zu wirtschaftlichen Institutionen. Die Banken z.B schreiben vor was Politiker zu tun haben und wahrscheinlich hätte wir heute nicht den Euro und müssten auch keine Milliarden zahlen wenn wir eine direkte Demokratie hätten. Die Bürger können also nur die Vertreter wählen die ihrer Meinung nach am meisten die Richtung einschlagen die die Mehrheit wünscht, sie können aber nicht sicherstellen das das Mehrheitsinteresse auch durchgesetzt wird, weil sie nach der Wahl eben keinen Einfluss mehr auf Entscheidungen haben. Direkte Demokratie ist, wenn die Herrschaft mit Abstimmungen direkt durch das Volk ausgeübt wird. Nur bei dieser direkten Volksherrschaft wird auch das mehrheitliche Interesse durchgesetzt. Die Schweiz ist dieser Demokratieform am nächsten - sie hat die sogenante halbdirekte Demokratie. Wer das versteht, und das ist ja nun wirklich nicht schwer, der kann nicht behaupten das z.B. Beamte direkt durch das Volk legitimiert sind wenn das GG auch nicht direkt durch das Volk legitimiert ist. Unser GG ist nur indirekt durch das Volk legitimiert so wie Beamte auch nur indirekt legitimiert sind. Man hätte wenigstens das Volk direkt über das GG abstimmen lassen müssen, allein schon um das Volk direkt entscheiden zu lassen ob es eine direkte oder indirekte demokratische Regierungsform wünscht. Quote Link to post Share on other sites
Blaulicht 204 Posted March 17, 2012 Report Share Posted March 17, 2012 Das Volk legitimiert über Wahlen Polizisten. Und der Arbeitsauftrag und das Handwerkzeug erfolgt über vom Volk legitimierte Gesetze Und zum hundersten mal extra für dich, es gibt eine direkte und eine indirekte Demokratie. Deutschland hat die indirekte Demokratie. Bei der indirekten Demokratie wählen die Bürger Volksvertreter die dann die Entscheidungen treffen. üssen, allein schon um das Volk direkt entscheiden zu lassen ob es eine direkte oder indirekte demokratische Regierungsform wünscht. Soweit richtig.Nachteile habe ich gelöscht, denn wen man über Nachteile spricht, die Vorteile jedoch verschweigt, dann ist das nur Stammtisch-Stimmungsmache. er kann nicht behaupten das z.B. Beamte direkt durch das Volk legitimiert sinddirekt habe ich nicht behauptet... legitimiert durch das Volk, und das ist nun mal Fakt... Bezüglich GG:Wenn es dein Wunsch ist, es gibt eine Möglichkeit das Grundgesetz abzuschaffen und eine neue Verfassung in Kraft zu nehmen. Mach es doch, wenn du meinst, dass das notwendig ist. Quote Link to post Share on other sites
Biber 715 Posted March 17, 2012 Report Share Posted March 17, 2012 legitimiert durch das Volk, und das ist nun mal Fakt...Nur um irgendwelchen legenbildungen vorzubeugen: nein, das ist nun mal kompletter Dummfug. Quote Link to post Share on other sites
Blaulicht 204 Posted March 17, 2012 Report Share Posted March 17, 2012 legitimiert durch das Volk, und das ist nun mal Fakt...Nur um irgendwelchen legenbildungen vorzubeugen: nein, das ist nun mal kompletter Dummfug.Dann sage docha. Warum das dumfug istb. Warum dann eine Ernennung vom Land erfolgt?? Quote Link to post Share on other sites
Biber 715 Posted March 17, 2012 Report Share Posted March 17, 2012 Dann sage docha. Warum das dumfug istb. Warum dann eine Ernennung vom Land erfolgt??Du erwartest Antworten? Ausgerechnet Du? Wann gedachtest Du denn die an Dich gerichteten Fragen zu beantworten? Aber damit ich nicht auf Dein Niveau sinke: es ist Dummfug, weil Beamte nicht durch das Volk legitimiert sind. Das ist Fakt. Deine Herleitungsversuche sind schlicht unsinnig, irgendeine Quelle für diesen Unsinn wirst Du nicht bringen können. Und Beamte werden nicht notwendigerweise vom Land ernannt. Quote Link to post Share on other sites
Blaulicht 204 Posted March 17, 2012 Report Share Posted March 17, 2012 Du hast keine Ahnung von Staatsrecht. tipp: art 20 GG Polizisten sind vom Volk legitimiert. Sie sind aber, was jeder weiß, nicht direkt vom Volk gewählt. Aber sie sind nunmal, und das ist Fakt, über Wahlen, landtag, regierung und Ernennung vom Volk legitimiert. Quote Link to post Share on other sites
Biber 715 Posted March 17, 2012 Report Share Posted March 17, 2012 tipp: art 20 GGDa Du ja anscheinend Ahnung von Staatsrecht hast, erkläre doch bitte mal, wie Du aus Art. 20 GG eine Legimitation von Polizisten durch das Volk herleitest. Wann beantwortest Du meine anderen Fragen? Quote Link to post Share on other sites
Blaulicht 204 Posted March 17, 2012 Report Share Posted March 17, 2012 tipp: art 20 GGDa Du ja anscheinend Ahnung von Staatsrecht hast, erkläre doch bitte mal, wie Du aus Art. 20 GG eine Legimitation von Polizisten durch das Volk herleitest. Wann beantwortest Du meine anderen Fragen?Das volk wählt eine regierung. Volksvertetung. Dieser landtag wählt eine regierung, diese regierung ernennt die Polizisten. Die Staatsgewalt, was ja auch Polizei ist, geht vom Volk aus. das war die Kurzfassung. Wenn dich das mer interessiert empfehle ich ei Semsester Staatsrecht oder ei Polizeistudium, da werden neben der Legitimation der PVB auch noch viele andere Themen vermittelt, die dich scheinbar interessieren. Quote Link to post Share on other sites
Biber 715 Posted March 17, 2012 Report Share Posted March 17, 2012 Das volk wählt eine regierung.Das ist schon mal falsch. diese regierung ernennt die PolizistenDas ist auch falsch. Quote Link to post Share on other sites
hartmut 617 Posted March 17, 2012 Author Report Share Posted March 17, 2012 Warum macht eigentlich nicht mal ein Modser den Thread dicht wenn es doch nicht mehr um das Topic geht? MfG. hartmut Quote Link to post Share on other sites
Blaulicht 204 Posted March 17, 2012 Report Share Posted March 17, 2012 Warum macht eigentlich nicht mal ein Modser den Thread dicht wenn es doch nicht mehr um das Topic geht? MfG. hartmut das war es dann wohl. Mein Beitrag, um das Thema zu retten, ich lass es eifach auf sich beruhen. Die Legitimation soll nicht mehr Thema sein. Quote Link to post Share on other sites
hartmut 617 Posted March 18, 2012 Author Report Share Posted March 18, 2012 Mal wieder zum Thema.Das Ende Einer Polizeil. Maßnahme Und Deren Folgen Für Die Betroffenen. Kleines Update.Am Freitag gab es nur einen Schiebetermin.Interessant wird es dann wieder am.Am Freitag in zwei Wochen, am 30. März, sollen dann E. und seine Frau aussagen, sowie die beiden Rettungsassisten gehört werden. Möglicherweise werden auch noch weitere Zeugen in den Zeugenstand gerufen.http://www.rosenheim24.de/news/rosenheim-l...24-2000700.html Es gibt schon lange eine Liste mit 4 Namen die immer wieder dadurch auffallen das es bei Einsätzen zu Verletzungen kommt. Drei von den 4 Namen tauchen auch bei der Familie auf.Ein Verhalten, das dem Rosenheimer Strafverteidiger Andreas Michel immer wieder begegnet. Nach den jüngsten Vorwürfen gegen die Rosenheimer Polizei haben er und einige Kollegen die Akten der vergangenen drei bis vier Jahre systematisch durchgesehen. Mit einem eindeutigen Ergebnis: "Wir haben vier Namen, bei denen sich Verletzungen bei Festnahmen auffällig häufen."----------------------------------Drei der vier Beamten auf der Liste der Anwälte sollen auch bei einem Vorfall in Pfaffenhofen bei Rosenheim beteiligt gewesen sein, bei dem eine Familie in ihrem Haus von Polizisten überwältigt wurde.http://www.sueddeutsche.de/bayern/folgenre...iform-1.1170558 MfG. hartmut Quote Link to post Share on other sites
Blaulicht 204 Posted March 18, 2012 Report Share Posted March 18, 2012 Interessant. Mal gucken wie das weiter geht. Das der Fuß in die Tür darf, dass der Ausweis gezeigt werden muss, dass man den Polizisten nicht wegschieben darf, das habe ich schon dargelegt... aberdafür muss die Kontrolle berechtigt sein...... was ich noch nicht weiß ist der Grund... Zeugen- / Nachbarn befragen nach Herrn B. = normal, kein Ding, erlaubt...beim Zeugen den Fuß in die Tür... mmh... wohl eher nicht... warum auch? Wenn der nicht mit uns reden will, hat der wohl einen an der Marmel, aber gut... das Recht erlaubt, dass die Polizei Menschen befragt, dazu anhält und nach Namen befragt (wobei das Fragen nach dem Namen auch schon einen Grund haben muss). ... also Klingeln = ja... nach B. Fragen = ja Namen? Wofür?Wieso sollte die Frau sich ausweisen? Diese Frage muss erst geklärt sein, bevor ich weiteres sagen kann. Und natürlich erwarte ich von Zivilpolizisten, dass die sich vernünftig vorstellen und ausweisen; so wie die Frau das darstellt war das nicht ein korrektes ausweisen; es fehlt jedoch immer und immer wieder ein Bericht, der die Geschehnisse aus Sicht der Polizei beschreibt. Tja... einseitige Meinungsbildung kann fehlerhaft sein... Quote Link to post Share on other sites
hartmut 617 Posted March 18, 2012 Author Report Share Posted March 18, 2012 @Blaulicht könntest Du dir vorstellen, gerade im Hinblick darauf das 3 von den Namen die immer wieder im Zusammenhang mit Gewalt in Erscheinung treten, hier involviert waren, es schlicht darum ging Gewalt auszuüben. Hier nochmal der LinkStaatsgewalt: Wie brutal ist die Rosenheimer Polizei?http://blog.br-online.de/quer/staatsgewalt...i-26102011.html Auch als Wiederholung der Polizeibericht über den 15 Jährigen der verletzt wurde.Ein 15-jähriger(!) Bursche fiel am Samstag um kurz vor 04.00 Uhr morgens besonders negativ auf, als er unweit des Festgeländes aus einer Gruppe heraus einen 27 Jahre alten Rosenheimer mit einem Knieschlag gegen den Kopf verletzte. Bei der Personalienfeststellung leistete er den Polizisten gegenüber Widerstand, so dass er sogar gefesselt zur Wache gebracht werden musste. Auf dem Weg dorthin beleidigte er die Beamten und versuchte auch noch, einen davon mit einem Kopfstoss zu verletzen. Bis ihn nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen seine Mutter dort abholen konnte, setzte er seine Beleidigungstiraden fort. Ihn erwarten demzufolge Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzungsdelikten, Widerstands gegen die Polizeibeamten und Beleidigung.http://www.polizei.bayern.de/oberbayern/ne...dex.html/143205 Inzwischen hat sich herausgestellt das keiner der Vorwürfe gegen den 15 Jährigen zutraf. Soviel dazu das Polizeiberichte immer neutral und ehrlich verfasst sind. Jetzt, da sich die Vorwürfe gegen den 15 Jährigen nicht bestätigt haben, steht der Rosenheimer Polizeichef demnächst vor dem Kadi.http://www.br.de/themen/aktuell/inhalt/ank...bstfest100.html Objektiv gesehen hatte der auch keinen Grund den 15 Jährigen so zusammen zuschlagen. Könntest Du dir jetzt vorstellen, es ging rein darum bei der Familie Gewalt auszuüben? Es also keine Frage ist wie sich die Familie verhalten hat, sondern wie sich die Polizisten verhalten haben? Das es für die Familie keinen Weg gab die Eskalation zu vermeiden. MfG. hartmut Quote Link to post Share on other sites
Blaulicht 204 Posted March 18, 2012 Report Share Posted March 18, 2012 @Blaulicht könntest Du dir vorstellen, gerade im Hinblick darauf das 3 von den Namen die immer wieder im Zusammenhang mit Gewalt in Erscheinung treten, hier involviert waren, es schlicht darum ging Gewalt auszuüben. Ja, das kann ich mir vorstellen. Wenn dem so wäre, wäre das schlimm.Ich kann mir auch vorstellen, dass diese Menschen Defizite in der Konfliktbewältigung aufweisen, ich kann mir auch vorstellen, dass diese drei ein falsches Berufsbild haben... ich kann mir aber auch vorstellen, dass die Arbeit korrekt ausgeführt wurde und diese drei in einem "Brennpunkt" arbeiten und deren Kundschaft Zwangshandlungen notwendig machen. Ein Polizist der auf dem Kiez arbeitet wird vermutlich mehr Gewalt und Zwangsmaßnahmen aufweisen, als der Polizist auf dem Flughafen... Das sind meine Vorstellungen... was aber tatsächlich die Wahrheit ist, wissen wir nicht. @hartmut, kannst du dir Vorstellen, dass Polizisten regelmäßig rechtmäßig Zwang anwenden müssen (so dass du, die Linken und Grünen und Amnesty Intertational keine Kritik äußern müssten)? Ich weiß dass das sehr oft passiert. Ich weiß aber nicht, was hier los war... denkbar ist, dass es korrekte Gewaltanwendung war, denkbar ist, dass das Verhalten der Polizisten falsch war.Gut ist, dass geprüft wird. Quote Link to post Share on other sites
Kolbenfeder 77 Posted March 27, 2012 Report Share Posted March 27, 2012 http://www.bgland24.de/news/rosenheim-land...24-1599366.html[/url] Versteht ihr das? MfG. hartmut Hallo,egal was da wirklich vorging, zumindestens bleibt der Versuch der "Urkundenunterdrückung" wenn es stimmt das Polizisten Aufnahmen löschten. Ich denke falls "Geheimhaltungserfordernisse" als zutreffend und damit handlungsbestimmend anzunehmen warden, dann doch nur Sicherstellung der Kamera bis zur Prüfung und Entscheidung. Der "Gefahr im Verzug" von unauthorisierter Verbreitung wäre damit ja genüge getan. Quote Link to post Share on other sites
Blaulicht 204 Posted March 27, 2012 Report Share Posted March 27, 2012 Auch Polizisten haben ein Recht am eigenen Bild. Ich weiß nicht warum hier ein Löschung gefordert wurde, und ob das überhaupt stimmt, dass so eine Löschung gefordert wurde. wobe ich dir zustimme, dass es bestimmt besser wäre, wenn die Aufnahmen zur Verfügung stünden. Quote Link to post Share on other sites
hartmut 617 Posted March 27, 2012 Author Report Share Posted March 27, 2012 Auch Polizisten haben ein Recht am eigenen Bild.Und wo wurde es verletzt? MfG. hartmut Quote Link to post Share on other sites
Blaulicht 204 Posted March 27, 2012 Report Share Posted March 27, 2012 Auch Polizisten haben ein Recht am eigenen Bild.Und wo wurde es verletzt? MfG. hartmutDurch das Filmen wurde es verletzt. Fraglich ob die Verletzung erlaubt war. (durchaus möglich) Quote Link to post Share on other sites
Gast225 666 Posted March 27, 2012 Report Share Posted March 27, 2012 Nö, erst bei einer Veröffentlichung. Quote Link to post Share on other sites
KlausK 182 Posted March 27, 2012 Report Share Posted March 27, 2012 Und selbst da nicht unbedingt. Quote Link to post Share on other sites
Blaulicht 204 Posted March 27, 2012 Report Share Posted March 27, 2012 Nö, erst bei einer Veröffentlichung.Nö. Und selbst da nicht unbedingt.Verletzt ja. Fraglich ob erlaubt. Aber selbst wenn erlaubt ist das Recht verletzt. Quote Link to post Share on other sites
Gast225 666 Posted March 27, 2012 Report Share Posted March 27, 2012 Nö, erst bei einer Veröffentlichung.Nö.Das würde ich jetzt aber mal genauer wissen. Hier schon mal die gesetzliche Grundlage. Edit:Von § 201a StGB reden wir sicherlich ja nicht, wenn Polizisten ihrer Arbeit nachgehen. Quote Link to post Share on other sites
Blaulicht 204 Posted March 27, 2012 Report Share Posted March 27, 2012 Nö, erst bei einer Veröffentlichung.Nö.Das würde ich jetzt aber mal genauer wissen. Hier schon mal die gesetzliche Grundlage. Edit:Von § 201a StGB reden wir sicherlich ja nicht, wenn Polizisten ihrer Arbeit nachgehen.Wovon möchtest du die gesetzliche Grundlage? Vom recht am eigenen bild? Grundgesetz, allgemienes persönlichkeitsrecht. Regelungen über Veröffentlichung finden sich im Kunsturheberrecht. Dazu greift noch das Informationsinteresse der Öffentlichkeit. Das ganze Thema ist komplexer. Aber auch ganz einfach, der polizist hat ein recht am eigenen Bild. Und ein Polizist ist nur in besonderen Situation eine Person der Zeitgeschichte, nicht aber automatisch. Quote Link to post Share on other sites
Gast225 666 Posted March 28, 2012 Report Share Posted March 28, 2012 Wenn dem so ist, dann frage ich mich warum bisher keiner gegen mich geklagt hat, obwohl dies mindestens 10 mal angekündigt wurde. Wenn die Sache doch so eindeutig ist. Die Bilder kannst du dir gerne auf meiner Homepage, Link unten in der Signatur, ansehen. Das beste Beispiel ist die Serie Mecklenburg VP zwischen Bannemin und Trassenheide. Wer sich bewusst ins Bild stellt, wird fotografiert. Allerdings vermeide ich wo es nur gut deren Ablichtung, da eine schwärzung nur unnötige Zeit und Nerven mit den Polizisten kostet. Quote Link to post Share on other sites
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