Das Ende Einer Polizeil. Maßnahme Und Deren Folgen Für Die Betroffenen

[Guest Kleiner Schelm]

Das stimmt so nicht. Einige haben das bereits umgesetzt.

 

Hast du Beispiele zur Hand? Das würde mich nämlich wirklich interessieren, welches Land innerhalb der vor Vorschriften triefenden EU genügend Hintern in der Hose gehabt hat, um mal eine Entscheidung im Sinne des Bürgerinteresses herbeizuführen.

[Bluey 1,728]

Ich glaube eher, dass in manchen Teilen der Polizei immer noch der "Korpsgeist" vorhanden ist, so dass wichtige Aussagen nicht getätigt werden um den Kollegen zu schützen

Das denke ich auch und liegt ebenso in der Natur des Menschen. Dürfte darüber hinaus auch alle anderen Berufsbereiche bzw. allgemein alle anderen Menschen gleichermaßen betreffen.

 

(nicht von den ermittelnden Beamten!).

Und genau das ist das entscheidende Kriterium! Bei Vorhandensein einer unabhängigen Ermittlungsstelle würden ebenso Aussagen nicht getätigt, wenn das der Betreffende nicht will. Und anschließend würde es genauso heißen:

"im Zweifel für den Angeklagten"

[Guest PedroK]

Hast du Beispiele zur Hand? Das würde mich nämlich wirklich interessieren, welches Land innerhalb der vor Vorschriften triefenden EU genügend Hintern in der Hose gehabt hat, um mal eine Entscheidung im Sinne des Bürgerinteresses herbeizuführen.

 

UK und Irland. Suche mal hier im Forum nach "IPCC". Ich meine, sowohl in diesem Thread als auch in "Die Fahrkarten bitte" findest Du reichlich Informationen. Hier ein direkter Link.

[Guest Kleiner Schelm]

[bei Vorhandensein einer unabhängigen Ermittlungsstelle würden ebenso Aussagen nicht getätigt, wenn das der Betreffende nicht will.

 

Das wäre durchaus möglich, nur könnte genauso gut auch der Fall eintreten, dass die unabhängigen Ermittler vielleicht ein wenig "unvoreingenommener" (statt wie möglicherweise Stand heute à la "Da will mal wieder so eine linke/rechte Zecke einem Kollegen was ans Bein binden") ihren Aufgaben nachkommen und die Heiligenscheine der Beamten nicht sofort automatisch leuchten.

[Bluey 1,728]

Ja natürlich. Und? Spricht das gegen die Umsetzung? Doch wohl eher im Gegenteil!

Nein, es spricht nicht gegen die Umsetzung, aber auch nicht dafür. Es besagt, daß diese Institution überflüssig ist/wäre, weil sie nichts liefert, was nicht schon vorhanden ist.

[Guest Kleiner Schelm]

UK und Irland. Suche mal hier im Forum nach "IPCC". Ich meine, sowohl in diesem Thread als auch in "Die Fahrkarten bitte" findest Du reichlich Informationen. Hier ein direkter Link.

 

Danke dir

[Guest PedroK]

Es besagt, daß diese Institution überflüssig ist/wäre, weil sie nichts liefert, was nicht schon vorhanden ist.

 

Doch: Kontrolle, Unabhängigkeit, Fairness, Vertrauen.

 

Gruß, Pedro.

[Bluey 1,728]

Ich sehe übrigens absolut keine Nachteile für "die Polizei", wenn eine unabhängige Ermittlungsbehörde geschaffen würde, die das Vertrauen auf saubere Ermittlungen wieder herstellte und Euch von der Aufgabe befreite, gegen eigene Kollegen ermitteln zu müssen.

Ist denn das Vertrauen auf saubere Ermittlungen erschüttert? Bei wem? Bei wie vielen? Oder sind es nur ein paar wenige? Du z.B.? Reicht diese Anzahl aus, um von einem fehlenden Vertrauen reden zu können?

 

 

Was mich gerade mal am Rande interessieren würde: ich habe kürzlich einen Filmbericht über Gustl Molath gesehen. Darin wurde recht schlüssig beschrieben, daß die StA und insbes. auch der Richter am Landgericht alles andere als fair, objektiv und unabhängig agiert zu haben scheinen. Müßte man nicht auch in diesem Bereich eine entsprechende Institution einrichten? Vor allem auch dann und in den Fällen, wo ein StA gegen einen anderen ermittelt? Ein Richter über einen anderen Richter zu urteilein hat?

Man könnte das denke ich nahezu beliebig weiter spinnen. Und irgendwann haben wir uns völlig zuinstitutioniert und benötigen eine Überinstitution, die über die vielen Institutionen wacht. Und wer überwacht diese Überinstitution?

[Bluey 1,728]

Das wäre durchaus möglich, nur könnte genauso gut auch der Fall eintreten, dass die unabhängigen Ermittler vielleicht ein wenig "unvoreingenommener" (statt wie möglicherweise Stand heute à la "Da will mal wieder so eine linke/rechte Zecke einem Kollegen was ans Bein binden") ihren Aufgaben nachkommen und die Heiligenscheine der Beamten nicht sofort automatisch leuchten.

Ja, das wäre möglich. Genauso wie es möglich wäre, der der "unabhängige" Ermittler gar nicht soo unabhängig ist, weil er zB rechtes oder linkes Gedankengut vertritt, daher mehr gegen den Cop, mehr für den Betroffenen handelt und "ermittelt", um es der "verhassten" Polizei mal zu zeigen.

 

Wenn ich mir auf manchen Demos so manche Leute, vor allem eben auch Politiker, betrachte, eieieieiei.... da bekomme ich arge Bauchschmerzen. Zumal immer die Möglichkeit besteht, daß sie mal einer Abteilung als Leiter vorstehen, die sie auf der Demo aufs Heftigste bekämpfen. Und solche Leute könnten sich genauso gut in den Reihen der Ermittler befinden. Da sag ich nur: Prost Mahlzeit.

 

 

Ich will damit nur aufzeigen: man kann ALLES schwarz malen, wenn man will!

 

Doch: Kontrolle, Unabhängigkeit, Fairness, Vertrauen.

Das glaubst oder hoffst Du. Aber ob dem tatsächlich so wäre?

[Blaulicht 204]

Stand heute à la "Da will mal wieder so eine linke/rechte Zecke einem Kollegen was ans Bein binden") ihren Aufgaben nachkommen und die Heiligenscheine der Beamten nicht sofort automatisch leuchten.

 

 

Hast du Einblicke in Ermittlungsverfahren gegen Polizisten?

Ich ja.

Was du schreibst ist Unsinn!

Die Ermittlungen sind neutral und sachlich! Die Ergebnisse werden der Staatsanwaltschaft vorgelegt.

 

[Guest Kleiner Schelm]

Ist denn das Vertrauen auf saubere Ermittlungen erschüttert? Bei wem? Bei wie vielen? Oder sind es nur ein paar wenige? Du z.B.? Reicht diese Anzahl aus, um von einem fehlenden Vertrauen reden zu können?

 

Das Vertrauen dürfte bei jedem Ottonormalbürger, der sich - im schlimmsten Fall sogar noch ohne eigenes Zutun - in den Mühlen des Polizeiapparts wiederfinden musste und bei dem sich nach Abschluss der Maßnahmen unwiderlegbar abgezeichnet hat, dass er gegen keine Vorschrift und kein Gesetz verstossen hat, erschüttert sein.

 

Die Dunkelziffern sind leider nicht bekannt, aber jeder einzelne Vorfall (Anm.: Leider mal wieder "nur" ein Einzelfall bzw. Einzelschicksal) ist ein Vorfall zu viel.

 

Was mich gerade mal am Rande interessieren würde: ich habe kürzlich einen Filmbericht über Gustl Molath gesehen. Darin wurde recht schlüssig beschrieben, daß die StA und insbes. auch der Richter am Landgericht alles andere als fair, objektiv und unabhängig agiert zu haben scheinen. Müßte man nicht auch in diesem Bereich eine entsprechende Institution einrichten? Vor allem auch dann und in den Fällen, wo ein StA gegen einen anderen ermittelt? Ein Richter über einen anderen Richter zu urteilein hat?

Man könnte das denke ich nahezu beliebig weiter spinnen. Und irgendwann haben wir uns völlig zuinstitutioniert und benötigen eine Überinstitution, die über die vielen Institutionen wacht. Und wer überwacht diese Überinstitution?

 

Wenn die involvierten Personen entsprechend zur Verantwortung gezogen werden, dürfte das öffentliche Interesse doch befriedet werden können, oder? Die Frage ist doch nur, ob auch nur eine dieser Personen mit irgendwelchen Konsequenzen zu rechnen hat.

[Blaulicht 204]

Es besagt, daß diese Institution überflüssig ist/wäre, weil sie nichts liefert, was nicht schon vorhanden ist.

 

Doch: Kontrolle, Unabhängigkeit, Fairness, Vertrauen.

 

Gruß, Pedro.

Hast du eine Ahnung, wie die jetzigen Ermittlungen kontrolliert werden?

Ich ja.

Ich kann mir kaum vorstellen, wie mit einer unabhängigen Stelle, die nur Amtsdelikte ermitteln soll eine stärke Kontrolle möglich sein soll; zumal ich befürchte dass auf Grund von Erfolgsdruck möglicherweise genau das Gegenteil, als neutrale Ermittlungen, erreicht würde.

 

Die Punkte, die in dem verlinkten Bericht gefordert werden, werden in Deutschland erfüllt.

[Guest Kleiner Schelm]

Hast du Einblicke in Ermittlungsverfahren gegen Polizisten?

Ich ja.

 

Lass mich raten: Auch diese Behauptung wirst du als - wie du dich selbst beschrieben hast - "Polizei-Allrounder" nicht belegen können oder wollen, korrekt?

 

Was du schreibst ist Unsinn!

 

Tatsächlich? Belege dies, bitte.

 

Die Ermittlungen sind neutral und sachlich! Die Ergebnisse werden der Staatsanwaltschaft vorgelegt.

 

Wenn du das sagst, bin ich beruhigt und werde niemals wieder auch nur ansatzweise so etwas wie Zweifel empfinden

[Blaulicht 204]

...

Müßte man nicht auch in diesem Bereich eine entsprechende Institution einrichten? Vor allem auch dann und in den Fällen, wo ein StA gegen einen anderen ermittelt? Ein Richter über einen anderen Richter zu urteilein hat?

Man könnte das denke ich nahezu beliebig weiter spinnen. Und irgendwann haben wir uns völlig zuinstitutioniert und benötigen eine Überinstitution, die über die vielen Institutionen wacht. Und wer überwacht diese Überinstitution?

 

Sondergerichte/ Sonderermittlungsbehörden für bestimmte Berufsgruppen / Delikte...

 

... Mmh ... Ich weiß nicht, ob damit das Vertrauen in einen demokratischen Rechtsstaat gefördert wird?

[Bluey 1,728]

Das Vertrauen dürfte bei jedem Ottonormalbürger, der sich - im schlimmsten Fall sogar noch ohne eigenes Zutun - in den Mühlen des Polizeiapparts wiederfinden musste und bei dem sich nach Abschluss der Maßnahmen unwiderlegbar abgezeichnet hat, dass er gegen keine Vorschrift und kein Gesetz verstossen hat, erschüttert sein.

Logisch. Und wie viele sind/wären das, im Vergleich zu all jenen Fällen, wo unwiderlegbar feststeht/-stand, daß gegen Vorschriften und Gesetze verstoßen wurde?

Und was ist mit den Gerichtsverfahren, wo jemand zu Unrecht verurteilt wird/wurde? Wer stellt das erschütterte Vertrauen in die Justiz wieder her? Oder schließt Du das von vornherein aus? Nur dürfte es dann nie zu Fehlurteilen kommen.

 

(Anm.: Leider mal wieder "nur" ein Einzelfall bzw. Einzelschicksal) ist ein Vorfall zu viel.

Natürlich. Fraglich ist aber, ob dieser Einzelfall ausreicht, um einen kosten- und personalintensiven Kontrollapparat einzurichten, der - meiner Meinung nach - im Grunde genommen überflüssig ist.

 

Wenn die involvierten Personen entsprechend zur Verantwortung gezogen werden, dürfte das öffentliche Interesse doch befriedet werden können, oder? Die Frage ist doch nur, ob auch nur eine dieser Personen mit irgendwelchen Konsequenzen zu rechnen hat.

Leider ging aus dem Bericht in keinster Weise hervor, ob und inwieweit die involvierten Personen überhaupt zur Verantwortung gezogen wurden oder ggf. noch werden. Diese Frage blieb völlig offen und hinterließ damit - bei mir - auch einen sehr schalen Beigeschmack. Geld regiert halt immer noch die Welt.

[Blaulicht 204]

Hast du Einblicke in Ermittlungsverfahren gegen Polizisten?

Ich ja.

 

Lass mich raten: Auch diese Behauptung wirst du als nicht belegen können oder wollen, korrekt?

 

Ich habe es, sogar in diesem Thema, schon erklärt, warum ich diese Einblicke hatte.

[Guest Kleiner Schelm]

Hast du Einblicke in Ermittlungsverfahren gegen Polizisten?

Ich ja.

 

Lass mich raten: Auch diese Behauptung wirst du als nicht belegen können oder wollen, korrekt?

 

Ich habe es, sogar in diesem Thema, schon erklärt, warum ich diese Einblicke hatte.

 

Weil du die Berichte kopieren durftest?

 

Sorry, Blaulicht, nimm es mir bitte nicht übel, aber es fällt mir schwer, deinen Ausführungen auch nur noch ansatzweise irgendein Gewicht beimessen zu wollen. Du beantwortest i.d.R. keine Fragen, und wenn doch, dann sind die Antworten sinnentleert, am Thema vorbei oder haben mal rein gar nichts mit dem Thema zu schaffen. Selbst die simple Frage, was genau deine Aufgabe in den Reihen der Polizei ist, wird seit Wochen von dir nicht beantwortet. Ist sie dir peinlich? Bist du womöglich gar nicht der "tolle Hecht", der du gerne wärst, sondern vielleicht nur ein verbeamteter Schülerlotse, dessen Gefahrenabwehrtätigkeit darin besteht, am Zebrastreifen mit der Kelle zu winken?

 

Rede Klartext, oder lass es bleiben.

[Guest PedroK]

Ist denn das Vertrauen auf saubere Ermittlungen erschüttert? Bei wem? Bei wie vielen? Oder sind es nur ein paar wenige? Du z.B.? Reicht diese Anzahl aus, um von einem fehlenden Vertrauen reden zu können?

 

Das Vertrauen in das Rechtssystem insgesamt - und dazu gehört die Polizei im repressiven Bereich, wenn sie nämlich als "Hand" der StA wirkt - ist erschüttert. 38% vertrauen "eher nicht". Das ist kein guter Wert.

 

Was mich gerade mal am Rande interessieren würde: ich habe kürzlich einen Filmbericht über Gustl Molath gesehen. Darin wurde recht schlüssig beschrieben, daß die StA und insbes. auch der Richter am Landgericht alles andere als fair, objektiv und unabhängig agiert zu haben scheinen. Müßte man nicht auch in diesem Bereich eine entsprechende Institution einrichten? Vor allem auch dann und in den Fällen, wo ein StA gegen einen anderen ermittelt? Ein Richter über einen anderen Richter zu urteilein hat?

 

Bei Richtern wird es schwierig. Bei der StA als Teil der Exekutive sehe ich kein Problem, sie von der gleichen Behörde überwachen zu lassen, die die Polizei überwacht. Wäre wohl auch notwendig. Danke für den Tipp .

 

... zumal ich befürchte dass auf Grund von Erfolgsdruck möglicherweise genau das Gegenteil, als neutrale Ermittlungen, erreicht würde.

 

Wie kommst Du darauf? Ist das bei Euch so?

 

Die Punkte, die in dem verlinkten Bericht gefordert werden, werden in Deutschland erfüllt.

 

Nein. Bitte noch mal lesen. Das Kriterium der Unabhängigkeit und der praktischen Abgrenzung ist nicht erfüllt (auch nicht beim D.I.E.).

[Bluey 1,728]

Das Vertrauen in das Rechtssystem insgesamt - und dazu gehört die Polizei im repressiven Bereich, wenn sie nämlich als "Hand" der StA wirkt - ist erschüttert. 38% vertrauen "eher nicht". Das ist kein guter Wert.

Ich bin der Überzeugung, daß kaum jemand an die Polizei denkt, wenn er in der Form "vertrauen Sie der Justiz?" angesprochen und befragt wird. Justiz dürfte für die allermeisten "Staatsanwaltschaft" und "Richter/Gerichte" sein, nicht aber "Polizei". Man sollte das daher - meine ich - nicht so pauschal vermengen. Denn Umfragen, die speziell die Polizei betreffen, sind deutlich besser.

 

Bei Richtern wird es schwierig.

Aber gerade hier scheint es - siehe Beispiel Molath - existenziell wichtig und entscheidend zu sein!

 

 

Und wer überwacht nun die Behörde, ob sie auch richtig und tatsächlich unabhängig überwacht?

[Guest Kleiner Schelm]

Und wer überwacht nun die Behörde, ob sie auch richtig und tatsächlich unabhängig überwacht?

 

Das ist eine berechtigte Frage, sofern sie tatsächlich eine Verbesserungsintention mit sich bringt und nicht nur dazu dienen soll, den kritischen Blick weg von "den" Polizeibeamten hin auf "die" Richter zu lenken.

[Bluey 1,728]

Das ist eine berechtigte Frage, sofern sie tatsächlich eine Verbesserungsintention mit sich bringt und nicht nur dazu dienen soll, den kritischen Blick weg von "den" Polizeibeamten hin auf "die" Richter zu lenken.

Da hast Du mich mißverstanden. Weiter oben hab ich - etwas überspitzt - in den Raum gestellt, daß man sich künftig u.U. mit Institutionen hier und dort völlig "zuinstitutioniert" und gefragt, wer denn letztlich die Überwachungsbehörde (die in Fällen von Ermittlungen gegen die Polizei tätig würde) überwacht, ob sie ihrer Aufgabe auch fair, tatsächlich unabhängig nachkommt und gerecht wird?!

[Guest PedroK]

Justiz dürfte für die allermeisten "Staatsanwaltschaft" und "Richter/Gerichte" sein, nicht aber "Polizei". Man sollte das daher - meine ich - nicht so pauschal vermengen.

 

Das mag sein. Aber ihr agiert halt häufig auf Rechnung der "Staatsanwaltschaft". Und genau in diesem Aufgabenbereich - dem der Ermittlungen - setzt ja das Konzept der "Unabhängigen" an.

 

Denn Umfragen, die speziell die Polizei betreffen, sind deutlich besser.

 

Ich weiß und da unterstelle ich mal (so wie Du oben), dass der Befragte da in erster Linie an die Gefahrenabwehr denkt.

 

Aber gerade hier scheint es - siehe Beispiel Molath - existenziell wichtig und entscheidend zu sein!

 

Es gibt aber leider kaum eine andere Möglichkeit, als dass Richter durch Richter überwacht werden. Immerhin ist das durch das Instanzensystem IMO ganz gut implementiert. Letztlich bleibt einem ja sogar der Weg zu europäischen Institutionen offen. Insgesamt sehe ich da eine akzeptable Verwirklichung von "checks and balances".

 

 

Und wer überwacht nun die Behörde, ob sie auch richtig und tatsächlich unabhängig überwacht?

 

Das Parlament - und damit mittelbar der Souverän. Hatten wir doch schon .

[Biber 715]

Nein, es spricht nicht gegen die Umsetzung

Prima. Wo ist also das Problem?

 

aber auch nicht dafür.

Hast Du die Diskussion zu dem Thema nicht verfolgt oder die Argumente für eine solche Stelle bewußt ignoriert?

 

Es besagt, daß diese Institution überflüssig ist/wäre, weil sie nichts liefert, was nicht schon vorhanden ist.

Wenn dem so wäre, warum wehrt ihr euch so sehr dagegen? Sollte es tatsächlich so sein, kann ja nichts passieren.

 

Übrigens: die Institution des Wehrbeauftragten wurde mit grundsätzllich gleichen 'Argumenten' bekämpft. Heute gibt es sicher niemanden mehr, der diese Einrichtung für überflüssig hält.

 

Ich kann mir kaum vorstellen, wie mit einer unabhängigen Stelle, die nur Amtsdelikte ermitteln soll eine stärke Kontrolle möglich sein soll

Macht nichts. Du kannst so vieles nicht, da kommt es auf eins mehr oder weniger nicht an.

[Bluey 1,728]

Ich weiß und da unterstelle ich mal (so wie Du oben), dass der Befragte da in erster Linie an die Gefahrenabwehr denkt.

Das kann ich mir irgendwie nicht so ganz vorstellen. Die meisten kennen nur "die Polizei" und stellen sich oftmals "die Polizei" auch so oder so ähnlich wie im TV vor. Begriffe wie "Gefahrenabwehr" sind den allermeisten - meine ich - völlig unbekannt. Polizei ist das, was man auf der Straße sieht, also die Kollegen in Uniform, die Unfälle aufnehmen, sonstige Einsätze wahrnehmen und vllt noch - analog zum TV - die Kollegen der Kripo, die Kriminalfälle bearbeiten. Konkrete Vorstellungen zu "was mancht wer in den Reihen der Polizei" dürften meiner Ansicht nach die wenigsten haben.

 

Es gibt aber leider kaum eine andere Möglichkeit, als dass Richter durch Richter überwacht werden. Immerhin ist das durch das Instanzensystem IMO ganz gut implementiert. Letztlich bleibt einem ja sogar der Weg zu europäischen Institutionen offen. Insgesamt sehe ich da eine akzeptable Verwirklichung von "checks and balances".

Ja.... möglich.... aber oftmals auch sehr sehr zeitintensiv und nervzerreißend. Nicht jeder durch- und/oder übersteht so etwas.

 

Das Parlament - und damit mittelbar der Souverän. Hatten wir doch schon .

Was ja im Fall Molath nicht gerade gut funktioniert hat.

[Bluey 1,728]

Wo ist also das Problem?

Ich weiß nicht, wo Dein Problem liegt. Das mußt Du schon selbst herausfinden.

 

Hast Du die Diskussion zu dem Thema nicht verfolgt oder die Argumente für eine solche Stelle bewußt ignoriert?

Weder das eine noch das andere. Aber mir scheint, Du hast Dich mal wieder auf mich eingeschossen und versuchst, eine bis hierher gute sachliche Diskussion mit deinem Dir eigenen und unnachahmlichen "Stil" zu zerschreddern. Du wirst daher sicherlich oder hoffentlich verstehen, daß ich auf diesen Deinen Dir unnachahmlichen "Diskussionsstil" nicht einsteigen werde.

 

Wenn dem so wäre, warum wehrt ihr euch so sehr dagegen? Sollte es tatsächlich so sein, kann ja nichts passieren.

Ich persönlich wehre mich gegen etwas, was ich für unsinnig und überflüssig halte, vor allem, weil es ja auch - nicht wenig - Geld kosten würde. Diese meine Meinung und Haltung wirst Du mir schon, auch wenn es Dir wieder einmal äußerst schwer zu fallen scheint. zubilligen müssen.

 

Übrigens: die Institution des Wehrbeauftragten wurde mit grundsätzllich gleichen 'Argumenten' bekämpft. Heute gibt es sicher niemanden mehr, der diese Einrichtung für überflüssig hält.

Ich habe Dir seinerzeit schonmal erklärt, daß ich da Unterschiede sehe. Ich werd's aber nicht nochmal wiederholen oder gar vertiefen.

 

Du kannst so vieles nicht, da kommt es auf eins mehr oder weniger nicht an.

Manchmal, nur manchmal - wäre ja schon mehr als nie - wäre es gut, wenn Du Dir Deine Sprüche mal selbst ein wenig - selbstkritisch (wenn Du weißt, was das ist) - zu Herzen nehmen würdest.

[Guest PedroK]

Das kann ich mir irgendwie nicht so ganz vorstellen. Die meisten kennen nur "die Polizei" und stellen sich oftmals "die Polizei" auch so oder so ähnlich wie im TV vor. Begriffe wie "Gefahrenabwehr" sind den allermeisten - meine ich - völlig unbekannt. Polizei ist das, was man auf der Straße sieht, also die Kollegen in Uniform, die Unfälle aufnehmen, sonstige Einsätze wahrnehmen und vllt noch - analog zum TV - die Kollegen der Kripo, die Kriminalfälle bearbeiten. Konkrete Vorstellungen zu "was mancht wer in den Reihen der Polizei" dürften meiner Ansicht nach die wenigsten haben.

 

Ich meinte nicht den Begriff "Gefahrenabwehr" sondern das, was darunter fällt. Die Mehrzahl der Befragten wird die Polizei wohl eher in dem Bereich erleben.

 

Ja.... möglich.... aber oftmals auch sehr sehr zeitintensiv und nervzerreißend. Nicht jeder durch- und/oder übersteht so etwas.

 

Das stimmt. Da wären wir aber bei einem anderen - von Dir oben angeschnittenen - Thema, nämlich dass "Recht bekommen" oft etwas mit "Geld haben" zu tun hat.

 

Was ja im Fall Molath nicht gerade gut funktioniert hat.

 

Zum einen gibt es dort ja leider keine vom Parlament kontrollierten Kontrolleure der StA (sic!), zum zweiten sprechen wir da vom bayrischen Parlament ...

[Bluey 1,728]

Ich meinte nicht den Begriff "Gefahrenabwehr" sondern das, was darunter fällt. Die Mehrzahl der Befragten wird die Polizei wohl eher in dem Bereich erleben.

Ok. Dann hatte ich das mißverstanden. Dieser Bereich der Gefahrenabwehr ist aber eben auch ein Hauptaufgabenbereich der Polizei, der zudem auch stark im bürgerlichen und medialen Fokus und Interesse liegt. Insofern dürfte dieser Bereich für die Meinungsbildung der Bürger auch hauptentscheidend sein.

 

Das stimmt. Da wären wir aber bei einem anderen - von Dir oben angeschnittenen - Thema, nämlich dass "Recht bekommen" oft etwas mit "Geld haben" zu tun hat.

Mit Geld auf der einen und Kontakten auf der anderen Seite.

 

zum zweiten sprechen wir da vom bayrischen Parlament ...

Ich möchte - und da gehe ich mit den Kommentatoren in dem Bericht konform - solches in anderen Bundesländern mit "anderen" Parlamenten auch nicht gänzlich ausschließen wollen.

[Guest PedroK]

Ok. Dann hatte ich das mißverstanden. Dieser Bereich der Gefahrenabwehr ist aber eben auch ein Hauptaufgabenbereich der Polizei, der zudem auch stark im bürgerlichen und medialen Fokus und Interesse liegt. Insofern dürfte dieser Bereich für die Meinungsbildung der Bürger auch hauptentscheidend sein.

 

Genau das meinte ich. Daher stammen die guten Werte, und das ist ja auch etwas sehr Positives. Dem Rechtssystem an sich - und damit auch der StA/Polizei im repressiven Bereich - vertrauen aber leider 38% "eher nicht".

 

Mit Geld auf der einen und Kontakten auf der anderen Seite.

 

Ja. Sehr unfair. Ein Kachelmann ohne Kohle/Kontakte säße u.U. im Knast.

 

Ich möchte - und da gehe ich mit den Kommentatoren in dem Bericht konform - solches in anderen Bundesländern mit "anderen" Parlamenten auch nicht gänzlich ausschließen wollen.

 

Gut möglich. Aber das ist doch schon mal etwas ganz anderes als eine Polizei, die sich - zumindest auf der Ermittlungsstufe des Verfahrens - mehr oder minder selbst kontrolliert.

[Bluey 1,728]

Genau das meinte ich. Daher stammen die guten Werte, und das ist ja auch etwas sehr Positives. Dem Rechtssystem an sich - und damit auch der StA/Polizei im repressiven Bereich - vertrauen aber leider 38% "eher nicht".

Die Polizei würde ich hier ganz klar ausklammern wollen, weil sie in Deinem Link gar nicht genannt wird und - wie gesagt - meiner Meinung nach die Menschen hier auch keine direkte Verbindung ziehen.

 

Aber das ist doch schon mal etwas ganz anderes als eine Polizei, die sich - zumindest auf der Ermittlungsstufe des Verfahrens - mehr oder minder selbst kontrolliert.

Aber sie kontrolliert sich ja nicht selbst, sondern wird kontrolliert. Durch die StA bspw. und heutzutage vor allem auch durch die Medien.

[Guest PedroK]

Die Polizei würde ich hier ganz klar ausklammern wollen ...

 

Das ist aus offensichtlichen Gründen nachvollziehbar .

 

Aber sie kontrolliert sich ja nicht selbst, sondern wird kontrolliert. Durch die StA bspw. und heutzutage vor allem auch durch die Medien.

 

Die StA kontrolliert in dem Bereich ihre eigenen "Ermittlungspersonen", also mehr oder minder sich selbst. Die Medien kontrollieren zwar - und das ist auch gut so - aber doch immer nur in einzelnen Fällen und keineswegs aufgrund einer gesetzichen Verpflichtung.

 

Bevor wir uns weiter in Details verlieren, hier mal eine "Pro"-Liste, vielleicht steuerst Du ja eine "Contra"-Liste bei:

 

- "unabhängige Ermittler" garantieren die Implementierung des Prinzips der checks and balances.

- Polizisten werden von der Aufgabe entlastet, in den eigenen Reihen zu ermitteln.

- Polizisten/Juristen, die bereit sind, "gegen" Polizei/StA zu ermitteln, werden von internem Druck befreit, weil sie in eine andere Behörde wechseln.

- Die Kosten sind wegen der vorgenannten Punkte relativ gering.

- Die Polizei kann sich darauf berufen, dass Beschwerden extern geprüft werden.

- Das Vertrauen der Bürger in "ihre" Polizei/StA wird gestärkt.

- Das System wird auf Basis guter Gründe von verschiedensten Stellen (EU, ai et al.) gefordert.

- Das System wurde von verschiedenen Staaten (u.a. UK, IE, AU, NZ) erfolgreich eingeführt.

- Menschen, die eher am Rande der Gesellschaft stehen, werden ermutigt, ihre Beschwerden vorzubringen. Ich halte das für sehr wichtig, weil ich meine, dass wir alle die gleichen Rechte haben sollten.

- Du musst mein Gelaber zu dem Thema nicht mehr lesen.

 

Gruß, Pedro.

[Biber 715]

Aber mir scheint, Du hast Dich mal wieder auf mich eingeschossen

Nö. Du solltest Dich da nicht zu wichtig nehmen.

 

Du wirst daher sicherlich oder hoffentlich verstehen, daß ich auf diesen Deinen Dir unnachahmlichen "Diskussionsstil" nicht einsteigen werde.

Sowas schreibst Du immer dann, wenn Du keine (mehr) Argumente hast.

 

Ich persönlich wehre mich gegen etwas, was ich für unsinnig und überflüssig halte, vor allem, weil es ja auch - nicht wenig - Geld kosten würde.

Das Geld könnte man durch Wegfall entsprechender Personalkosten bei der Polizei einsparen. Mal abgesehen davon, daß die Finanzierung gerade in einem solchen Bereich kein Argument sein sollte - genau deshalb wird sie wohl auch von den Gegnern einer unabhängigen Ermittlungsstelle regelmäßig nicht vorgebracht.

 

Diese meine Meinung und Haltung wirst Du mir schon, auch wenn es Dir wieder einmal äußerst schwer zu fallen scheint. zubilligen müssen.

Och bitte. Spar' Dir doch einfach Deine persönlichen Angriffe, zumal Du nicht mal den Hauch eines Anscheins eines Nachweise bringen kannst. Aber extra für Dich, damit wir darüber nicht mehr reden müssen: ich billige selbstverständlich jedem Menschen (und zu denen zähle ich nicht nur Polizisten ganz allgemein, sondern eben auch Dich) das Recht auf ihre (ggf. falsche) Meinung und Haltung zu.

 

Ich habe Dir seinerzeit schonmal erklärt, daß ich da Unterschiede sehe. Ich werd's aber nicht nochmal wiederholen oder gar vertiefen.

Richtig, hast Du erklärt, aber auch schon damals nicht vertieft. Ist aber für diese Diskussion auch nicht wichtig, da es mir nicht um einen Vergleich der Instituionen, sondern um den Widerstand gegen deren Einführung ging.

[Bluey 1,728]

Ich steuer keine Contra-Liste bei, ich kommentiere die Punkte einfach mal kurz:

 

- "unabhängige Ermittler" garantieren die Implementierung des Prinzips der checks and balances.

 

So sollte es sein. Fraglich hingegen ist und bleibt, ob es auch so wäre. Ich lese immer was von Garantien, nur kann ich leider keine verläßlichen erkennen. Und inwieweit "unabhängige Ermittler" tatsächlich auch unabhängig sind, habe ich ja weiter oben schon ein wenig angezweifelt.

 

 

- Polizisten werden von der Aufgabe entlastet, in den eigenen Reihen zu ermitteln.

 

Schön. Ist aber auch irrelevant. Man könnte auch sagen: soll doch die Straßenverkehrsbehörde alle Verkehrs-Owien komplett und in eigener Zuständigkeit, mit eigenem Personal bearbeiten. Auch das würde die Polizei entlasten. Nur sind aber eben der Polizei gewisse Aufgaben vom Staat eindeutig zugewiesen.

 

 

- Polizisten/Juristen, die bereit sind, "gegen" Polizei/StA zu ermitteln, werden von internem Druck befreit, weil sie in eine andere Behörde wechseln.

 

Es gibt keinen internen Druck. Und sollte es einen solchen geben, so wäre ihnen der Rückweg in den ursprünglichen Bereich Deiner Argumentation zufolge ja verwehrt, weil sie dann ja erst recht diesem Druck unterliegen müßten, da sie über einen gewissen Zeitraum gegen Kollegen ermittelt hätten.

 

 

- Die Kosten sind wegen der vorgenannten Punkte relativ gering.

 

Die Einrichtung und Unterhaltung einer komplett neuen Behörde wäre ganz sicher nicht billig.

 

 

- Die Polizei kann sich darauf berufen, dass Beschwerden extern geprüft werden.

 

Und? Muß sie das? Will sie das? Hat sie das nötig? Meiner Meinung nach nicht.

 

 

- Das Vertrauen der Bürger in "ihre" Polizei/StA wird gestärkt.

 

Aus meiner Sicht auch nur in den Fällen oder bei dem, wo dem Beschwerdeführer Recht gegeben wird. In allen anderen Fällen würde sehr wahrscheinlich wieder von "Behördenklüngel", "Krähe" etc. gesprochen werden.

 

 

- Das System wird auf Basis guter Gründe von verschiedensten Stellen (EU, ai et al.) gefordert.

 

Und? Fordern dürfen sie oder wer auch immer viel, wenn er mag. Ob es nun tatsächlich gute und relevante Gründe sind, lasse ich mal offen. Kann ich auch schwerlich beurteilen.

 

 

- Das System wurde von verschiedenen Staaten (u.a. UK, IE, AU, NZ) erfolgreich eingeführt.

 

Das ist schön, berücksichtigt aber nicht, daß es auch gänzlich anders aufgestellte Rechtssysteme sind.

 

 

- Menschen, die eher am Rande der Gesellschaft stehen, werden ermutigt, ihre Beschwerden vorzubringen. Ich halte das für sehr wichtig, weil ich meine, dass wir alle die gleichen Rechte haben sollten.

 

Och nö, diesen Aspekt sehe ich nun ganz und gar nicht. Die können ihre Beschwerden auch jetzt schon sehr gut vorbringen, wenn sie es möchten. Möglichkeiten dafür gibt es genug.

 

 

- Du musst mein Gelaber zu dem Thema nicht mehr lesen.

 

Das wäre natürlich ein Aspekt, den ernsthaft in Erwägung zu ziehen sich durchaus lohnen würde.

[Bluey 1,728]

Nö. Du solltest Dich da nicht zu wichtig nehmen.

Och bitte... wer könnte sich schon wichtiger nehmen als Du Dich selbst.

 

Sowas schreibst Du immer dann, wenn Du keine (mehr) Argumente hast.

Nö. Sowas schreibe ich regelmäßig, wenn sich abzeichnet oder es bereits dazu gekommen ist, daß Dein Diskussionsstil einfach nur noch zum ist.

 

Och bitte. Spar' Dir doch einfach Deine persönlichen Angriffe, zumal Du nicht mal den Hauch eines Anscheins eines Nachweise bringen kannst.

Tssss... wo siehst Du einen persönlichen Angriff? So wichtig bist Du nicht, dafür aber scheinbar mal wieder seidenweich gebettet. Egal. Ich spreche von meiner Meinung. Dafür muß ich keine Nachweise bringen.

 

ich billige selbstverständlich jedem Menschen (und zu denen zähle ich nicht nur Polizisten ganz allgemein, sondern eben auch Dich) das Recht auf ihre (ggf. falsche) Meinung und Haltung zu.

Fein. Und stell Dir vor, auch ich billige jedem Menschen (und zu denen zähle ich nicht nur jeden Ottonormalbürger, sondern eben auch Dich) das Recht auf seine (ggf. falsche) Meinung und Haltung zu.

 

Richtig, hast Du erklärt, aber auch schon damals nicht vertieft. Ist aber für diese Diskussion auch nicht wichtig, da es mir nicht um einen Vergleich der Instituionen, sondern um den Widerstand gegen deren Einführung ging.

Gut. Wenn es nicht wichtig ist, muß es ja erst recht nicht weiter vertieft werden. Ein Vergleich ist hier aber insofern von Bedeutung, als das man die beiden Institutionen meiner Meinung nach nicht vergleichen kann.

[Biber 715]

wer könnte sich schon wichtiger nehmen als Du Dich selbst.

Natürlich niemand - das wäre ja noch schöne! Was allerdings nichts daran ändert, daß Du Dich nicht zu wichtig nehmen solltest.

 

Sowas schreibe ich regelmäßig, wenn sich abzeichnet oder es bereits dazu gekommen ist, daß Dein Diskussionsstil einfach nur noch zum ist.

Auch sowas

schreibst Du immer dann, wenn Du keine (mehr) Argumente hast.

 

Und stell Dir vor, auch ich billige jedem Menschen (und zu denen zähle ich nicht nur jeden Ottonormalbürger, sondern eben auch Dich) das Recht auf seine (ggf. falsche) Meinung und Haltung zu.

Auch wenn Du nicht sonderlich originell bist: das ist erfreulich.

 

Wenn es nicht wichtig ist, muß es ja erst recht nicht weiter vertieft werden. Ein Vergleich ist hier aber insofern von Bedeutung, als das man die beiden Institutionen meiner Meinung nach nicht vergleichen kann.

Du hast es offenbar nicht verstanden - nochmal: es ging um den Widerstand, nicht um die Institution.

[Bluey 1,728]

Was allerdings nichts daran ändert, daß Du Dich nicht zu wichtig nehmen solltest.

Och, ich nehme mich maximal so wichtig wie Du Dich selbst. Sollte Dir das schon zu viel sein, tja, Dein Problem.

 

Auch sowas schreibst Du immer dann, wenn Du keine (mehr) Argumente hast.

Joh. Und wenn von Dir dann ständig so ein Blabla kommt, schreibe ich auch noch "Blabla".

 

Auch wenn Du nicht sonderlich originell bist: das ist erfreulich.

Schön, wenn es Dich erfreut. Originell sollte es auch nicht sein, Dir allenfalls Deinen merkwürdigen Stil aufzeigen.

 

Du hast es offenbar nicht verstanden - nochmal: es ging um den Widerstand, nicht um die Institution.

Du hast es scheinbar auch nicht verstanden: HIER geht es nicht um den Widerstand, sondern um die Institution. DU hast den Vergleich zum Wehrbeauftragten gezogen - ja, in Bezug auf den Widerstand -. Und ICH sagte, daß das so nicht zu vergleichen ist, so daß der Aspekt "Widerstand" hier völlig unbedeutend ist.

[Guest PedroK]

Ich steuer keine Contra-Liste bei, ich kommentiere die Punkte einfach mal kurz:

 

Schade. Ich mag diese Zitatschlachten nicht, aber gut:

 

Schön. Ist aber auch irrelevant.

 

Wat nu? Schön oder irrelevant? Ihr jammert doch immer über zu wenig Personal, oder?

 

Es gibt keinen internen Druck.

Das glaube ich Dir nicht.

 

Und sollte es einen solchen geben, so wäre ihnen der Rückweg in den ursprünglichen Bereich Deiner Argumentation zufolge ja verwehrt, weil sie dann ja erst recht diesem Druck unterliegen müßten, da sie über einen gewissen Zeitraum gegen Kollegen ermittelt hätten.

 

Bingo und Danke. Das ist eines der Argumente gegen die Konstruktion des D.I.E. in HH. Der Rückweg ist ihnen übrigens nicht verwehrt, sie müssen ihn aber nicht einschlagen.

 

Die Einrichtung und Unterhaltung einer komplett neuen Behörde wäre ganz sicher nicht billig.

 

"Billig" ist ein relativer Begriff. Hier geht es um ein paar Juristen und 10/20 Kriminalisten. Dazu die notwendige Infrastruktur. Hältst Du die Kosten dafür für zu teuer?

 

Muß sie das? Will sie das? Hat sie das nötig?

Nein. Nein. Ja.

 

Aus meiner Sicht auch nur in den Fällen oder bei dem, wo dem Beschwerdeführer Recht gegeben wird. In allen anderen Fällen würde sehr wahrscheinlich wieder von "Behördenklüngel", "Krähe" etc. gesprochen werden.

 

Das ist ein sehr defätistischer Ansatz.

 

Das ist schön, berücksichtigt aber nicht, daß es auch gänzlich anders aufgestellte Rechtssysteme sind.

 

Solange Du mir nicht mal konkret erklärst, warum das ein Argument sein soll, ignoriere ich es, ok?

 

Och nö, diesen Aspekt sehe ich nun ganz und gar nicht. Die können ihre Beschwerden auch jetzt schon sehr gut vorbringen, wenn sie es möchten. Möglichkeiten dafür gibt es genug.

 

Dieser Spruch von einem selbst-geouteten "Seeheim-Sozen" enttäuscht mich. Migranten, Asylanten, Obdachlose etc. etc. haben z.T. mit Sicherheit Manschetten, aufs Polizeirevier zu gehen und dort Beschwerde gegen Polizisten zu erheben, die sich daneben benommen haben. Ich halte es für wichtig und richtig, diesen Zustand zu verbessern.

 

Das wäre natürlich ein Aspekt, den ernsthaft in Erwägung zu ziehen sich durchaus lohnen würde.

 

Ich wusste doch, dass ich Dich so überzeugen kann. Cato funktioniert immer noch.

 

Gruß, Pedro.

[Bluey 1,728]

Wat nu? Schön oder irrelevant?

In der Sache irrelevant.

 

Das glaube ich Dir nicht.

Das kann ich leider nicht ändern, ändert aber auch nichts an den Fakten.

 

"Billig" ist ein relativer Begriff. Hier geht es um ein paar Juristen und 10/20 Kriminalisten. Dazu die notwendige Infrastruktur. Hältst Du die Kosten dafür für zu teuer?

Von mir aus können wir den Kostenaspekt ausklammern. Ich könnte die Kosten auch nicht näher beziffern.

 

Aus meiner Sicht auch nur in den Fällen oder bei dem, wo dem Beschwerdeführer Recht gegeben wird. In allen anderen Fällen würde sehr wahrscheinlich wieder von "Behördenklüngel", "Krähe" etc. gesprochen werden.

Das ist ein sehr defätistischer Ansatz.

Wieso das denn? Es liegt doch auf der Hand, daß genau der, dem Recht gegeben wird, sich zufrieden zeigt und jubiliert, aber dem, der eben kein Recht zugesprochen bekommt, unzufrieden bleiben wird und hinter dieser Behörde auch nur ein weiteres "Beamtenelement" des Staates sehen wird. Ich glaube daher nicht, daß die Zufriedenheit durch so eine Institution zwingendermaßen größer wäre.

 

Solange Du mir nicht mal konkret erklärst, warum das ein Argument sein soll, ignoriere ich es, ok?

Ist unser Rechtssystem, unser Polizeiapparat, genauso aufgestellt, organisiert, strukturiert wie die im Ausland? Soweit ich weiß nicht. Sind die dortigen Beschäftigten verbeamtet? Soweit ich weiß nicht. Ich halte die anderen Systeme für deutlich anfälliger hinsichtlich Straftaten, Bestechungen etc. als unser, so daß ich eine entsprechende Institution in diesen Ländern auch durchaus gut und sinnvoll finde.

 

Dieser Spruch von einem selbst-geouteten "Seeheim-Sozen" enttäuscht mich. Migranten, Asylanten, Obdachlose etc. etc. haben z.T. mit Sicherheit Manschetten, aufs Polizeirevier zu gehen und dort Beschwerde gegen Polizisten zu erheben, die sich daneben benommen haben. Ich halte es für wichtig und richtig, diesen Zustand zu verbessern.

Du mußt entschuldigen, aber ich kann mit dem "selbst-geouteten 'Seeheim-Sozen'" nichts anfangen.

Diese von Dir aufgezählten Menschen müssen nicht zwingend eine Polizeiwache aufsuchen, wenn sie eine Beschwerde gegen Polizisten aufgeben möchten. Es gibt auch andere Möglichkeiten außerhalb der Polizei.

[Guest PedroK]

Das kann ich leider nicht ändern, ändert aber auch nichts an den Fakten.

 

Jep. Wie auch immer die liegen mögen.

 

Wieso das denn? Es liegt doch auf der Hand, daß genau der, dem Recht gegeben wird, sich zufrieden zeigt und jubiliert, aber dem, der eben kein Recht zugesprochen bekommt, unzufrieden bleiben wird und hinter dieser Behörde auch nur ein weiteres "Beamtenelement" des Staates sehen wird. Ich glaube daher nicht, daß die Zufriedenheit durch so eine Institution zwingendermaßen größer wäre.

 

Es geht um die Akzeptanz. Das Defätistische in Deiner Haltung liegt darin, dass Du glaubst, man könne sie nicht verbessern. Ich meine, man könne.

 

Ist unser Rechtssystem, unser Polizeiapparat, genauso aufgestellt, organisiert, strukturiert wie die im Ausland? Soweit ich weiß nicht. Sind die dortigen Beschäftigten verbeamtet? Soweit ich weiß nicht. Ich halte die anderen Systeme für deutlich anfälliger hinsichtlich Straftaten, Bestechungen etc. als unser, so daß ich eine entsprechende Institution in diesen Ländern auch durchaus gut und sinnvoll finde.

 

Das halte ich für falsch. Ein englischer PVB ist einem deutschen mehr oder minder gleichgestellt. Er riskiert bei eklatantem Fehlverhalten genauso seinen Job, seine Pension, seine Hypothek etc. etc.

 

Du mußt entschuldigen, aber ich kann mit dem "selbst-geouteten 'Seeheim-Sozen'" nichts anfangen.

 

Du hast Dich selbst vor Kurzem mal als "konservativen" SPDler bezeichnet (nicht wörtlich).

 

Diese von Dir aufgezählten Menschen müssen nicht zwingend eine Polizeiwache aufsuchen, wenn sie eine Beschwerde gegen Polizisten aufgeben möchten. Es gibt auch andere Möglichkeiten außerhalb der Polizei.

 

Ich möchte, dass sie das Vertrauen gewinnen, dass ihnen zugehört wird. Daran mangelt es IMO.

 

Gruß, Pedro.

[Bluey 1,728]

Es geht um die Akzeptanz. Das Defätistische in Deiner Haltung liegt darin, dass Du glaubst, man könne sie nicht verbessern. Ich meine, man könne.

Nicht ganz. Ich meine allerdings, daß es dafür keiner Einrichtung einer besagten Instanz/Behörde bedarf. Verbessern kann man immer etwas.

 

Das halte ich für falsch. Ein englischer PVB ist einem deutschen mehr oder minder gleichgestellt. Er riskiert bei eklatantem Fehlverhalten genauso seinen Job, seine Pension, seine Hypothek etc. etc.

Da ich hier über keine näheren Informationen verfüge, kann ich auch nichts weiter dazu sagen, ob und wie es sich tatsächlich verhält. Ich lasse es also so stehen.

 

Du hast Dich selbst vor Kurzem mal als "konservativen" SPDler bezeichnet (nicht wörtlich).

Ach Du Sch...e. Wo hab ich das denn getan? Ich hab - meine ich - mal geäußert, daß ich in manchen Dingen durchaus konservativ eingestellt bin, bislang auch SPD gewählt habe, aber ich und ein konservativer SPDler? Mitnichten. Ich weiß ja nicht einmal, wofür der Seeheimer Flügel ein-/steht.

 

Ich möchte, dass sie das Vertrauen gewinnen, dass ihnen zugehört wird. Daran mangelt es IMO.

Und woher nimmst Du diese "Erkenntnisse"? Wer sagt denn, daß ihnen nicht oder nicht ausreichend zugehört wird?

[HarryB 732]

Hast du Einblicke in Ermittlungsverfahren gegen Polizisten?

Ich ja.

 

Erzaehl mal - wo kommen die her? Bist du etwa auch fuer Ermittlungen in internen Angelegenheiten eingesetzt?

 

Hast du eine Ahnung, wie die jetzigen Ermittlungen kontrolliert werden?

Ich ja.

 

Das also weisst du auch? Du wirst also nicht nur fuer interne Ermittlungen eingesetzt, sondern sogleich auch noch zur Kontrolle derselben?

[HarryB 732]

Ich habe es, sogar in diesem Thema, schon erklärt, warum ich diese Einblicke hatte.

 

Ich weiss nicht, aber irgendwie habe ich den Eindruck, dass genau diese Erklaerung an allen (!) Usern irgendwie vorbei ging - du muesstest also vielleicht doch noch mal ausholen?

[HarryB 732]

Bereits aus objektiven Gründen ist ein Fahrzeuglenker in puncto roter Ampeln deutlich sensibilisierter als ein Polizist, der entsprechende Verstösse überwachen soll. Zunächst ist der Polizist ebenso ein Mensch wie der Fahrzeuglenker. Beiden sind also gleichermassen Anfällig für Fehler und Unaufmerksamkeiten. Der Fahrzeugführer ist hingegen bei Rotlichtverstössen von Unfällen, Sanktionen und zivilrechtlichen Haftungsansprüchen bedroht. All dies trifft für den überwachenden Polizisten nicht zu.

 

Es ist immer wieder witzig, zu, lesen, wie du den Autofahrer idealisierst - nur mit der Realitaet hat das wohl nicht viel zu tun. Sollte deine Idealisierung zutreffen, dann duerfte es zu gar keinen Rotlichtverstoessen kommen. Magst du mal erklaeren, warum es dennoch hundert-, wenn nicht gar tausendfach taeglich zu Rotlichtverstoessen kommt? Deine Idealisierung als gegeben voraus gesetzt, muesste das ja zwingend bedeuten, dass diese Rotlichtverstoesse allesamt in vollem Bewusstsein und absichtlich geschehen, es waere also generell Vorsatz zu unterstellen......

[Blaulicht 204]

Es gibt aber leider kaum eine andere Möglichkeit, als dass Richter durch Richter überwacht werden. Immerhin ist das durch das Instanzensystem IMO ganz gut implementiert. Letztlich bleibt einem ja sogar der Weg zu europäischen Institutionen offen. Insgesamt sehe ich da eine akzeptable Verwirklichung von "checks and balances".

 

Tja,

Ich sehe das so bei der Ermittlungsbehörde 'Polizei' und denke, wenn neu struktiert werden sollte, dann ist die Schwachstelle das Gericht. Leider gibt es wohl kein besser System, was den rechtsstaatlichen Grundsätzen gerecht wird. Die Polizei in ihren Ermittlungen (auch gegen Polizisten) ermittelt rechtsstaatlich.

Wenn man tatsächlich entwas verbessern wollen würde, dann müsste man zunächst einmal alle 16 Modelle der Ermittlungsverfahren nebeneinander legen und abgleichen. Was aber den Föderalismus beschränken könnte. Mag aber sein, dass einige Länder tatsächlich etwas optimieren müssten.

 

Die Polizei kann sich darauf berufen, dass Beschwerden extern geprüft werden.

Was denn nun Beschwerden?

Beschwerden und Straftatermittlungen sind etwas anderes.

Hoheitliche Straftatermittlung ist nunmal Aufgabe der Polizei.

Beschwerden können gerne durch einen Polizeibeauftragten oder durch eine unabhängige Installation geprüft werden.

 

[Guest Kleiner Schelm]

Hast du Einblicke in Ermittlungsverfahren gegen Polizisten?

Ich ja.

 

Erzaehl mal - wo kommen die her? Bist du etwa auch fuer Ermittlungen in internen Angelegenheiten eingesetzt?

 

Hast du eine Ahnung, wie die jetzigen Ermittlungen kontrolliert werden?

Ich ja.

 

Das also weisst du auch? Du wirst also nicht nur fuer interne Ermittlungen eingesetzt, sondern sogleich auch noch zur Kontrolle derselben?

 

@HarryB: Glaubst du allen Ernstes, dass du auf deine Fragen eine Antwort erhalten wirst?

 

Genau wie zig andere Fragen, deren Beantwortung mit hoher Wahrscheinlichkeit zum besseren Verständnis des Standpunktes der Herrn Blaulicht beitragen könnten, werden auch diese Fragen von unserem selbsternannten "Polizei-Allrounder" (Anm.: Ich war gestern mit ein paar echten Polizeibeamten zum Essen verabredet und habe dort die Frage gestellt, was ich mir unter einem "Polizei-Allrounder" vorstellen müsse, jedoch gab es außer irritierten Blicken und Schulterzucken aus den Reihen der Beamten keine Antwort) vermutlich wieder einmal nicht beantwortet werden.

[Guest Kleiner Schelm]

http://www.sueddeutsche.de/bayern/nach-eskalation-bei-npd-demo-scharfe-kritik-an-polizei-in-regensburg-1.1765295

 

Sind womöglich die letzten beiden Sätze aus dem Artikel ein Erklärungsansatz, wieso es regelmäßig so heftig "scheppert":

 

"Der Hauptvorwurf richtet sich indes gegen die Einsatzleitung, die ihre Polizisten erst in diese Lage gebracht habe. Diese habe offenbar auf eine schnelle statt friedliche Lösung gesetzt."

Dieser Vorwurf könnte suggerieren, dass eine friedliche Lösung möglich gewesen wäre, aber im schlimmsten Fall womöglich Überstunden bedeutet hätte oder dass anstatt entsprechend vorzudenken (Anm.: Vordenken = Wie könnte die Polizei im Falle des Falles zielorientiert und dennoch gewaltvermeidend agieren?) mal wieder kein anderer Lösungsweg als der der Gewalt beschritten werden konnte.

[Guest Kleiner Schelm]

Dieser Artikel

 

http://www.neues-deutschland.de/artikel/831907.vorbereitet-und-rechtswidrig.html

 

dürfte von unseren Forencops vermutlich mal wieder als gegenstandslos bezeichnet werden, da er sehr linkslastig ist .....

[Blaulicht 204]

Hast du Einblicke in Ermittlungsverfahren gegen Polizisten?

Ich ja.

 

Erzaehl mal - wo kommen die her? Bist du etwa auch fuer Ermittlungen in internen Angelegenheiten eingesetzt?

 

Hast du eine Ahnung, wie die jetzigen Ermittlungen kontrolliert werden?

Ich ja.

 

Das also weisst du auch? Du wirst also nicht nur fuer interne Ermittlungen eingesetzt, sondern sogleich auch noch zur Kontrolle derselben?

 

@HarryB: Glaubst du allen Ernstes, dass du auf deine Fragen eine Antwort erhalten wirst?

 

Wozu soll ich die Frage beantworten? Die Antwort hatte ich schon lange und mehrmals gegeben. Einfach mal mitlesen und aufnehmen, was geschrieben wird. In vielen Themen ist es so, dass hier immer und immerzu wieder von vorne, die alten Fragen, das alte Nichtverstehen (wollen) zu trage kommt und damit kein Thema weitergeführt wird.

 

Andere Frage beantworte ich nicht, weil es entweder nichts zur Sache tut oder ich genau weiß, dass die Antwort eh nicht akzeptiert wird. Z.b. die Frage nach meiner konkreten Arbeit ist für viele Bereiche unerheblich und wenn ich meinen konkreten Arbeitsbereich nennen, dann kommt doch eh, dass ich das Belegen soll, dass ich Zeugnisse, eBeurteilungen einscannen solle und aus diesen beiden Gründen beantworte ich z.b. diese Frage nicht.

 

Zur HarryBs Frage: da ich selber schon angezeigt wurde bzw Beschwerden gegen mich eingegangen sind. Damit habe ich persönliche Einblicke in Verfahren / Ermittlungen gegen Polizisten.

Und ich bekomme auch etwas über Anzeigen / Beschwerden gegen Kollegen mit, so dass meine persönlichen Eindrücke noch um weitere Fakten erweitert werden.

Außerdem muss ich regelmäßig taktische Entscheidungen dem Polizeiführer erklären / bzw mit ihm absprechen, so dass ich sehr wohl einen Einblick in die interne Kontrolle von taktischen Maßnahmen habe.

[Guest PedroK]

Nicht ganz. Ich meine allerdings, daß es dafür keiner Einrichtung einer besagten Instanz/Behörde bedarf. Verbessern kann man immer etwas.

 

Das, was es hier zu verbessern gilt, bedarf aber IMO dieser Behörde.

 

Ach Du Sch...e. Wo hab ich das denn getan? Ich hab - meine ich - mal geäußert, daß ich in manchen Dingen durchaus konservativ eingestellt bin, bislang auch SPD gewählt habe, aber ich und ein konservativer SPDler? Mitnichten. Ich weiß ja nicht einmal, wofür der Seeheimer Flügel ein-/steht.

 

Dann habe ich Dich falsch verstanden bzw. mich falsch erinnert. Sorry.

 

Und woher nimmst Du diese "Erkenntnisse"? Wer sagt denn, daß ihnen nicht oder nicht ausreichend zugehört wird?

 

Aus einer Studie Eures LKA z.B.:

Angehörige gesellschaftlicher Minderheiten wie Homosexuelle oder Drogenabhängige erstatten nur selten eine Strafanzeige. Als ursächlich gilt vor allem die Furcht vor vorurteilsbehaftetem Verhalten seitens der Polizei. Die von Kriminalitätsopfern berichteten Gründe für die Nichtanzeige einer Straftat deuten insgesamt darauf hin, dass vor allem die Handlungsfähigkeit der Polizei in Zweifel gezogen wird.

 

Gruß, Pedro.

[Guest Kleiner Schelm]

Andere Frage beantworte ich nicht, weil es entweder nichts zur Sache tut oder ich genau weiß, dass die Antwort eh nicht akzeptiert wird. Z.b. die Frage nach meiner konkreten Arbeit ist für viele Bereiche unerheblich und wenn ich meinen konkreten Arbeitsbereich nennen, dann kommt doch eh, dass ich das Belegen soll, dass ich Zeugnisse, eBeurteilungen einscannen solle und aus diesen beiden Gründen beantworte ich z.b. diese Frage nicht.

 

Du bist es doch, der sich als "Experte" in Sachen Polizeiarbeit darstellt. Ist es gegenüber den Mitlesern und Mitschreibern hier im Forum nicht nur recht und billig und fair, wenn du diese Selbstdarstellung entsprechend untermauerst und so dem Eindruck entgegenwirkst, dass wir es lediglich mit einem Pseudo-Polizeibeamten bzw. Troll zu tun haben?

 

Ich kann es nur noch einmal wiederholen:

 

Auch Polizisten, die in der (Feld-)Küche, der Aservatenkammer oder im Bereich der Fahrzeugpflege tätig sind, dürfen sich Polizist nennen. Allerdings kennen diese die hier beschriebenen Situationen vermutlich nur aus zweiter Hand, nämlich aus der Kantine, vom Sport oder irgendwelchen anderen Aktivitäten.

[HarryB 732]

Zur HarryBs Frage: da ich selber schon angezeigt wurde bzw Beschwerden gegen mich eingegangen sind. Damit habe ich persönliche Einblicke in Verfahren / Ermittlungen gegen Polizisten. Und ich bekomme auch etwas über Anzeigen / Beschwerden gegen Kollegen mit, so dass meine persönlichen Eindrücke noch um weitere Fakten erweitert werden.

Außerdem muss ich regelmäßig taktische Entscheidungen dem Polizeiführer erklären / bzw mit ihm absprechen, so dass ich sehr wohl einen Einblick in die interne Kontrolle von taktischen Maßnahmen habe.

 

Deine Antwort ist ueberhaupt nicht zufriedenstellend. Ich bin auch schon beanzeigt, verhaftet und vernommen worden, trotzdem werde ich nicht behaupten koennen, Einblick in die Ermittlungen gehabt zu haben. Aehnlich wird es sein, wenn du als Polbeamter beanzeigt wirst und Ermittlungen gegen dich laufen. Ich glaube kaum, dass man dir dabei die Methoden (obwohl, die muessten bekannt sein) erklaert und tiefere Einblicke in die Vorgaenge gewaehrt. Dass du natuerlich von der Guete und Qualitaet ueberzeugt bist, wird daran liegen, dass dir das Ergebnis 'schmeckte' - unabhaengig davon, was wirklich passiert ist.

 

Du hast auch proklamiert, auch Erfahrungen auf dem Feld der Kontrolle dieser internen Ermittlungen zu haben, von der Kontrolle taktischer Einsatzmassnahmen war keine Rede.......