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Wahlen In Berlin


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Gut, dass in Berlin gewählt wurde hat sicher jeder mitbekommen. Dass die FDP arg auf die Fresse bekommen und die Piraten ordentlichabgeräumt haben sicher auch.

 

Nachdem nun auch mein Stadtbezirk auf der Seite der Landeswahlleiterin als ausgezählt erscheint muss ich ernüchtert feststellen, dass immer noch nicht genug Altkommunisten ausgestorben sind.

Die Wahlen zum AH fördern immerhin in drei von 6 Wahlkreisen die SPD als Sieger hervor aber 3 gehen immer noch an die linken Sausäcke. Die meisten Zweitstimmen bekam WK-übergreifend wenigstens die SPD - aber da wäre es mir egal solange die Brüder im Ergebnis nichtmitregieren dürfen.

 

Leider aber hatten wir ja auch Wahlen zur BVV und die gehen doch glatt mit 34,2 zu 29,3% an die SED. Mir ist ja bewusst, dass ich in dem Bezirk wohne in dem die Stasi ihre beiden Hauptsitze hatte. MIthin ist mir auch klar, dass hier noch viele Altkader wohnen, die ihren Lebtag noch nichts anderes gewählt haben. Aber das erklärt doch keine fast 35% und es müssten die letzten 20 Jahre auch kontinuierlich weniger geworden sein. Wie bekloppt also sind denn die restlichen Bürger hier? DIe haben doch mehrheitlich noch erlebt was die Banausen unter Sozialismus verstehen.

 

 

Aber allgemein bin ich mit der Wahl ganz zufrieden. Besonders der Einzug der Piraten freut mich. Ich erwarte von denen sicher keine dollen Dinger, aber das tue ich von den anderen ja auch nicht.

Im Gegenteil, politik, im Sinne von Entscheidungen für die Stadt zu treffen, wird eh nicht mehr gemacht. Es dreht sich nur noch darum, auch die nächste Wahl zu überstehen, Macht zu erhalten. Das kann man übrigens nach jeder Wahl aus den Einlassungen schön heraushören. Warum sind die Leute denn verärgert, wenn sie nicht gewählt werden, wie erwartet - die stehen doch nicht zum Selbstzweck zur Wahl.

 

Und vor dem Hintergrund des Politgeschacheres um Posten und Macht, gefällt es mir, dass sich Splitterparteien dort reindrängeln. Und es sind mir noch zu wenige, um mal deutlich zu machen, was die Aufgabe von Politik ist. Solche Ergebnisse, wie das der Piraten wird gerne als Unfall hingenommen, den man nicht weiter beachten muss. Was aber wenn im Parlament drei oder vier dieser Quergeister ihr Unwesen treiben? Erst wenn sich unter den etablierten keine stabile Konstellation mehr ergibt, wird mal nachgedacht, wie das wieder geradezurücken ist - mit zielgeichteter Politik zum Wohle der Stadt und nicht zum Zwecke des eigenen Fortkommens und Dableibens.

 

Da wir in Wahrheit sosieso nicht mehr regiert werden können, weil die regierenden sich in Sachzwängen verfangen haben, ist das Risiko gering. Es ist egal, von wem wir nicht regiert werden können.

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Besonders der Einzug der Piraten freut mich. Ich erwarte von denen sicher keine dollen Dinger, aber das tue ich von den anderen ja auch nicht.

 

das freut mich auch. jede neue partei, solange sie ein halbwegs 'vernünftiges' wahlprogramm hat, bringt erstmal etwas frischen wind. das kann fast nie schlecht für die politik sein.

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....allerdings ordne ich die Piratenpartei in derselben politischen Ecke ein, wie die SED/Grünen/SPD.

Naja, dann weiss ich ja, in welcher Ecke Du einzuordnen bist: CSU/NPD..... :whistling:

 

Was soll's? Berlin ist ohnehin verloren.

Ist es das? :rolleyes: Woraus schliesst Du das, und wann warst Du das letzte Mal dort, um solch eine Aussage treffen zu koennen? :unsure:

 

Ausserdem - gestern erst war der Papst dort, traegt das nicht zur Rettung Berlins bei? :):rolleyes:

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Wieso, die Piraten sind doch linksliberal? Was war an Porters Aussage falsch? :rolleyes:

Sind sie das?

http://www.piratenpartei.de/unsere_ziele

 

Wenn die Grundzüge angesehen werden sind sie imho so links wie die FDP die auch mal das Bürgergeld gefordert hat. :whistling:

 

Irgendwie passen die in keine Schublade.

 

MfG.

 

hartmut

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Ich finde die Ergebnisse der Wahl aus meiner persönlichen Sicht etwas durchwachsen.

Mir gefällt das die Linke raus ist. Sehr gut, Lompscher weg - endlich. Auch für mich ist das nach wie vor eine SED Nachfolgepartei. Kommunisten und ähnliches. Warum die jemand wählt, bleibt auch mir ein Rätsel. Evt leiden ein Berliner unter dem Stockholm Syndrom oder finden Gysi gut.

 

Was mir weniger gefällt ist der Stimmenanteil der Grünen. Das sind zu viele, so das man doch über Rot/Grün nachdenken muss. Mir wär es sehr viel lieber die Grünen hätten deutlich weniger bekommen. Wir brauchen keine Ökologischen Freilandexperimente in der Stadt. Sobald Grün mit in der Regierung ist wird es für den Bürger nur noch teuer.

 

Rot/Schwarz ist eine Option. Die sagt mir zwar auch nicht zu, steht aber für wenig Änderung und Konsens. Sie hat zusammen eine große Mehrheit und kann wenigstens ein paar Sachen im laufe ihrer Zeit erledigen ohne viel Schaden an zu richten. Die beiden Großen Parteien sind gemeinsam für alles verantwortlich und niemand kann auf den anderen zeigen. Und ich liebe es, wenn die Grünen draußen bleiben müssen und Krampfhaft gegen alle Entscheidungen sind weil man halt dagegen sein muss.

 

Das die Piraten drin sind und die FDP draußen ist bringt am Rande ein wenig Schwung in die Sache. Die Grünen fürchten um Stimmen, die zu den Piraten gehen. Nur muss die Piraten Partei erst mal in den politischen Alltag reinwachsen und darf sich nicht von den Medien zerreiben lassen. Sie müssen auch Aufpassen, das sie ihre Ansprüche selber wahren und nicht in jedes ihnen gestellte Fettnäpfchen treten. Die anderen Parteien haben jahrzehntelange Erfahrung, wie man mit dem politischen Gegner Umgeht. Die Piraten sollten ganz kleine Brötchen backen, sich nicht in Streitereien verwickeln lassen und erst mal mitschwimmen, solange bis sie erkennen wie das läuft.

 

Es bleibt spannend in Berlin

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.....oder finden Gysi gut.

Schon mal seine Rede vor dem Bundestag am 7.9.2011 gehoert? Wenn der Mann nicht gut ist, wer ist es dann? :whistling:

 

Rot/Schwarz ist eine Option.

Ganz besonders Schwarz. Das sind doch die Nachfolger jener Leute, die mal im Senat sassen und die man ganz legitim eine kriminelle Vereinigung nennen durfte, richtig? :rolleyes: Ich sag' nur: Landowsky und Konsorten..... :unsure: Das sind naemlich genau die, die nachhaltig dafuer sorgten, dass Berlin so hoch verschuldet ist.... Aber wie gut, wenn man in der Lage ist, zu verdraengen, gelle? :rolleyes:

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Nur muss die Piraten Partei erst mal in den politischen Alltag reinwachsen und darf sich nicht von den Medien zerreiben lassen. Sie müssen auch Aufpassen, das sie ihre Ansprüche selber wahren und nicht in jedes ihnen gestellte Fettnäpfchen treten. Die anderen Parteien haben jahrzehntelange Erfahrung, wie man mit dem politischen Gegner Umgeht. Die Piraten sollten ganz kleine Brötchen backen, sich nicht in Streitereien verwickeln lassen und erst mal mitschwimmen, solange bis sie erkennen wie das läuft.

Dann müssen sie aber schnell machen, weil vor der Wahl haben sie ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Im Moment sind die nur beim vertagen, weil es schlicht daran fehlt, zu wissen was sie bewirken wollen.

http://www.morgenpost.de/berlin-aktuell/ar...onsvorsitz.html

 

Wenn die so weiter machen, sich bei nichts einigen können, verkümmern sie zur Spaßpartei.

 

MfG.

 

hartmut

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Guest Beobachter

Ich weiß nicht genau, mit welchem Programm die "Piraten" in Berlin angetreten sind, aber in ihrer Frühzeit hätte ich sie noch am ehesten als "klassische Liberale" bezeichnet.

 

Schon klar, daß dies nur eine grobe Einordnung meinerseits darstellt, deswegen sagte ich auch "am ehesten"...:whistling:

 

 

P. S.: Im übrigen finde auch ich, daß Gysi mit seiner Rede am 7. September seinen Finger auf eine Wunde gelegt hat :rolleyes:

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Nicht nur, dass er ein exzellenter Redner ist - mit dem, was er am 7.9.2011 sagte, hat er auch im Grossen und Ganzen Recht!

 

tut mir leid, wer selber mit der stasi zusammen gearbeitet hat, und alle meldungen darüber mittels einstweiliger verfügungen zu unterbinden versucht, hat jegliche legitimation verloren, ein politisches amt zu besetzen. alleine das würde ausreichen, diese partei nicht zu wählen. aber leider kommen da noch viel mehr dinge dazu. ich kann beim besten willen auch nicht nachvollziehen wie man diese partei wählen kann. noch dazu in berlin.

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Guest Beobachter

In der Debatte hier kam der folgende Gedanke schon zur Sprache, dem ich zustimmen würde: vielleicht erhofften sich viele Piraten-Wähler einfach ein Aufbrechen der unter den Altparteien verkrusteten und sklerotisch gewordenen Strukturen in der Berliner Politik.

 

Ich bin nicht sehr gut vertraut mit den Gegebenheiten vor Ort, aber könnte es nicht so sein?

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Durchaus möglich. Die Piraten waren die Alternative für die Leute, die genug von den etablierten Parteien hatten und nicht unbedingt aus Protest NPD wählen wollten. FDP ging auch nicht Grüne muss nicht sein. Linke sind von Hause aus tabu. Bleibt nur eine der beiden großen und wenn man sich nicht mit denen Identifizieren kann bleibt man zuhause oder wählt Piraten.

 

Ich finde es jedenfalls gut das sie eine Chance haben und ich bin sehr gespannt darauf, was sie daraus machen. Man schaut ihnen ja mächtig auf die Finger und so ist ihr Bild in der Öffentlichkeit derzeit noch nicht so wie ich mir das vorstelle. Sie sollten schnellstens ihre Differenzen glätten und geschlossen auftreten um nicht gleich am Anfang Kapital zu verspielen. Aber das gestehe ich ihnen zu. Ist sicher nicht einfach auf einmal so im Rampenlicht zu stehen.

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@hartmut:

 

Hast Du "Gesellschaftliche Teilhabe", "Open Access", "Bildung" gelesen? Wenn da keine linken Ansichten dabei sind, was dann? Außerdem zu empfehlen: http://berlin.piratenpartei.de/category/wahlprogramm2011/ ,dort mal die Punkte Wirtschaft, Netze, Suchtpolitik, Bildung, Stadtentwicklung, Asyl. Außerdem wird wohl über einen gemeinsamen Stadtrat für F/K mit der Linken verhandelt, so dass die Themen wohl nicht allzu verschieden sein können.

 

Ich hatte das Vergnügen, vor einiger Zeit eine berliner Ortsgruppe/-cloud zu beobachten, was mich dann doch bewogen hat, meine anfängliche Euphorie etwas zu dämpfen. Meines Erachtens haben die Piraten ihr Stimmhoch derzeit geschenkt bekommen, ob sie sich des Geschenks würdig erweisen, muss sich an "sachzwangorientierter Realpolitik" zeigen (siehe aktuelle Transparenzdebatte). Ich sehe ihren Einzug als überzeugter Demokrat positiv, als Liberaler kann ich ihnen (leider auch den Liberalen :whistling: ) mittlerweile nichts mehr abgewinnen.

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Außerdem zu empfehlen: http://berlin.piratenpartei.de/category/wahlprogramm2011/ ,dort mal die Punkte Wirtschaft, Netze, Suchtpolitik, Bildung, Stadtentwicklung, Asyl. Außerdem wird wohl über einen gemeinsamen Stadtrat für F/K mit der Linken verhandelt, so dass die Themen wohl nicht allzu verschieden sein können.

Das Ding ist so zusammengestupft, nach dem Motto, irgendwas müssen wir ja schreiben. Wenn ich dann den Teil anschaue mit der Geschlechterpolitik und daran denke das von 15 Gewählten gerade mal eine eine Frau ist, kann das mit der Geschlechterpolitik nicht soweit her sein. Und so sehe ich das bei den anderen Punkten auch.

 

Ich hatte das Vergnügen, vor einiger Zeit eine berliner Ortsgruppe/-cloud zu beobachten,

Heute kam im Fernsehen ein Bericht über die Piraten. Für mich sind das paar große Jungs welche das Pech haben jetzt mitspielen zu müssen. Eine Richtung erkenne ich bei denen nicht. Bleibt mal abzuwarten ob die überhaupt ein Fraktionspapier zusammenbekommen. In meinen Augen ist es die unpolitischte Partei die es je gegeben hat.

 

MfG.

 

hartmut

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FDP-Minister

Niebel empfiehlt die Piraten als Vorbild

 

FDP unter Schwarzer Flagge?

Nach der desaströsen Niederlagenserie der Liberalen bei den jüngsten Landtagswahlen empfiehlt Niebel seiner Partei die Piratenpartei in Berlin als Vorbild. „Die Freiheit des Individuums stand im Zentrum der Kampagne der Piraten“, sagte Niebel. Viele Forderungen der Piratenpartei unterstütze er nicht, doch die FDP müsse sich deren Politikstil anschauen. „Ein gewisses Maß an Spontaneität kann hilfreich sein.“

http://www.focus.de/politik/deutschland/wa...aid_668587.html

:whistling::rolleyes:

 

STROHHALM, wo bist Du? :rolleyes:

 

MfG.

 

hartmut

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  • 2 weeks later...

Das ist vermutlich keine schlechte Lösung, auch wenn die Berliner CDU noch eine Weile gebraucht hätte, um sich vom Geruch von Verbrechern wie Landowsky & Co. zu reinigen ... Der Henkel scheint jedenfalls eine relativ ehrliche Haut zu sein.

 

Auf Landesebene haben "große" Koalitionen ja in der Vergangenheit nicht schlecht funktioniert ... zumindest wenn man die geringen Maßstäbe dessen anlegt, was andere Koalitionen zu Stande gebracht haben ... Brandenburg, Bremen, MeckPom fallen mir ein ... alles vorher oder nachher war noch schlimmer. Wenn ich so nachdenke ... das gilt auf Bundesebene eigentlich auch :-)

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Außerdem zu empfehlen: http://berlin.piratenpartei.de/category/wahlprogramm2011/ ,dort mal die Punkte Wirtschaft, Netze, Suchtpolitik, Bildung, Stadtentwicklung, Asyl. Außerdem wird wohl über einen gemeinsamen Stadtrat für F/K mit der Linken verhandelt, so dass die Themen wohl nicht allzu verschieden sein können.

Das Ding ist so zusammengestupft, nach dem Motto, irgendwas müssen wir ja schreiben. Wenn ich dann den Teil anschaue mit der Geschlechterpolitik und daran denke das von 15 Gewählten gerade mal eine eine Frau ist, kann das mit der Geschlechterpolitik nicht soweit her sein. Und so sehe ich das bei den anderen Punkten auch.

 

Ich hatte das Vergnügen, vor einiger Zeit eine berliner Ortsgruppe/-cloud zu beobachten,

Heute kam im Fernsehen ein Bericht über die Piraten. Für mich sind das paar große Jungs welche das Pech haben jetzt mitspielen zu müssen. Eine Richtung erkenne ich bei denen nicht. Bleibt mal abzuwarten ob die überhaupt ein Fraktionspapier zusammenbekommen. In meinen Augen ist es die unpolitischte Partei die es je gegeben hat.

 

MfG.

 

hartmut

 

Dass nur eine Frau dort etwas zu sagen hat, liegt nicht unbedingt an der Geschlechterpolitik der Piraten. Ich denke, es fanden sich bis dato keine weiteren...

 

Letztlich hast du aber Recht. Es ist genüsslich zu sehen, wie sich die Piraten vor Antworten auf wirklich wichtige Fragen (Bundeswehreinsätze, Rettungsschirme, Renten etc.) drücken und keine Antworten geben.

 

Eine dauerhafte Alternative werden sie nicht sein. Zu wenig Substanz.

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So seltsam das jetzt klingt: Mir geht es als Anhänger der Piratenpartei überhaupt nicht um ein KONKRETES Parteiprogramm oder um GENAUE Vorschläge, wie jetzt welches Problem angegangen werden soll. Das spielt eine untergeordnete Rolle. Dennoch wähle ich nicht aus Protest Piraten.

Warum sonst? Ganz einfach: Die anderen Parteien haben vielleicht ein Programm. Aber was nützt es, wenn die FDP die Wirtschaftspartei ist und dann die Wirtschaft dennoch ruiniert? Was nützt es, wenn SPD für soziale Gerechtigkeit stehen soll, dann aber genau die selbige ausgehebelt wird? Was nützt mir eine Umweltpartei, wenn sie emotional, gegen jede Fakten, mit der Angst der Menschen spielend, der Umwelt schadet?

Der Punkt ist: Die Piratenpartei besteht zu einem großen Teil aus jungen, modernen, unvoreingenommenen und überdurchschnittlich gebildeten Stadtmenschen. Bei diesen Menschen habe ich die Hoffnung, dass sie durch eine sinnvolle Art der Entscheidungsfindung an den Aufgaben wachsen und Verbesserungen bringen, vollkommen unabhängig davon, wie das Ergebnis politisch dann konkret aussieht.

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Es ist genüsslich zu sehen, wie sich die Piraten vor Antworten auf wirklich wichtige Fragen (Bundeswehreinsätze, Rettungsschirme, Renten etc.) drücken und keine Antworten geben.
Richtig! Denn das sind schließlich genau die Fragen, über die der Berliner Senat entscheidet und auf die alle anderen Parteien so kompetente Antworten haben!
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keine Sorge, jetzt gehts schneller. Die Grünen blockierer sind weg vom Fenster.
Es soll aber doch nicht schneller gehen sondern besser. Im Idealfall sagar richtig. Das das nicht gehen wird, ist traurig aber klar, aber wenigstens doch bitteschön so wenig falsch wie möglich. Ich hoffe ja dass die CDU dem jungen Reiher Einhalt gebieten können, aber Lösungen haben beide potentielle Koalitionäre nicht im Köcher gehabt, als es ums gewählt werden ging.

 

Ein Wunder, wenn es nun plötzlich so wäre.

 

Mein Tipp für die Verhandlungen: Die schwarzen machen mit wenn die SAB verlängert wird aber auch nur wenn es endlich auch einen Ringschluss gibt. Die hellroten steigen aus und wir wählen neu bis es für dunkelrot/gelb reicht. :unsure:

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