stang66 1 Posted February 3, 2011 Report Share Posted February 3, 2011 Welche Mitwirkungspflichten hat eigentlich ein Zeuge und vor allem ein Beschuldigter bei der Ermittlung von OWis?Man ist ja grundsätzlich nicht verpflichtet, sich selbst zu belasten - aber in welchem Gesetz steht das genau? Im Prinzip ist es langjährigen RF-Lesern klar, aber ich fürchte dass hier auch viel Halbwissen rumgeistert (deswegen hilft die Suche hier auch nix) und wollte mich (und wen es sonst noch interessiert) mal auf den aktuellen Stand bringen. -Erhalt eines nicht rechtssicher (=per Post) zugestellten AnhörungsbogensMeines Wissens kann man den ignorieren - im Zweifel hat man ihn nie erhalten. - Erhalt eines rechtssicher zugestellten Anhörungsbogens (z.B. eigenhändige Zustellung durch die Polizei - einer wirft ein, der andere ist Zeuge):Wozu ist man hier verpflichtet? Gibt es entsprechende Gesetzestexte dazu?Angaben zu Name, Adresse und Geburtsdatum (wozu das denn? haben die doch längst) und von Aussageverweigerungsrecht über "nicht zugeben" bis "zugeben" des Verstoßes.Was passiert, wenn auf diesen Bogen nicht fristgerecht oder gar nicht reagiert wird?- Erhalt eines ZeugenfragebogensAls Zeuge ist man verpflichtet, auszusagen, es sie denn man macht von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch.In welchem Gesetz kann man das nachlesen? Und der interessanteste Punkt:- Vorladung durch die PolizeiHier im Forum wird die Ansicht vertreten, dass man dieser "Bitte" nicht Folge leisten muss.Was mich irritiert: nach OWiG und StPO hat die Polizei bei der Verfolgung die gleichen Befugnisse wie die Staatsanwaltschaft.Um die Verwirrung komplett zu machen: auf einer Vorladung der Polizei wird damit gedroht, dass man bei Nichterscheinen eine Vorladung vom Staatsanwalt bekäme. Aber wozu wäre das nötig, wenn doch bereits die Polizei die gleichen Befugnisse hat? Am Ende kommt dann noch der - BußgeldbescheidWenn der erstmal den wahren Fahrer erreicht hat, hilft i.d.R. nur noch Anwalt oder zahlen... es sei denn, es findet sich ein Freund namens Albert o der so ähnlich. Wer kann zur Aufklärung beitragen? Quote Link to post Share on other sites
Goose 70 Posted February 3, 2011 Report Share Posted February 3, 2011 Auch das Thema hatten wir ja schon öfter: -Erhalt eines nicht rechtssicher (=per Post) zugestellten AnhörungsbogensWenn du dir 100% sicher bist, daß sich die Zustellung nicht nachweisen lässt, so musst du auch nicht mit Folgen rechnen - Erhalt eines rechtssicher zugestellten Anhörungsbogens (z.B. eigenhändige Zustellung durch die Polizei - einer wirft ein, der andere ist Zeuge):Du hast die gleichen Zeugnis- und Aussageverweigerungsrechte wie im Strafverfahren. Ist die Polizei Verfolgungsbehörde, so hat sie die gleichen Rechte und Pflichten wie die Staatsanwaltschaft (siehe § 46 OWiG in Verbindung mit den jeweiligen landesspezifischen Zuständigkeitsverordnungen) - Erhalt eines ZeugenfragebogensEbenso wie im Strafverfahren, schau in die StPO - Vorladung durch die PolizeiSiehe oben: Ist sie Verfolgungsbehörde, so hat sie weitestgehend die gleichen Rechte und Pflichten wie die StA im Strafverfahren. - BußgeldbescheidMeinst du nicht auch, daß es dann für Alberto schon zu spät ist? GrußGoose Quote Link to post Share on other sites
stang66 1 Posted February 3, 2011 Author Report Share Posted February 3, 2011 Siehe oben: Ist sie Verfolgungsbehörde, so hat sie weitestgehend die gleichen Rechte und Pflichten wie die StA im Strafverfahren.Das hab ich ja aus dem anderen Thread gelernt, steht ja auch so im OWiG... aber muss man einer polizeilichen Vorladung jetzt nachkommen oder nicht? Und warum schreibt die Polizei selbst auf eine solche "Vorladung" als nächste Eskalationsstufe den StA, wenn sie doch gemäß OWiG dieser gleichgestellt sind? Das verwirrt mich noch etwas. Quote Link to post Share on other sites
Goose 70 Posted February 3, 2011 Report Share Posted February 3, 2011 Ich sie Verfolgungsbehörde, so musst du der Ladung nachkommen. Der Hinweis auf die StA dürfte da stehen, wenn es sich um den gleichen Vordruck wie beim Strafverfahren handelt. Grundsätzlich hat die StA keinen Grund, bei einer OWi vorzuladen, wenn die Handlung nicht gleichzeitig eine Straftat darstellt. GrußGoose Quote Link to post Share on other sites
rponline 20 Posted February 6, 2011 Report Share Posted February 6, 2011 Welche Mitwirkungspflichten hat eigentlich ein Zeuge und vor allem ein Beschuldigter bei der Ermittlung von OWis? Keine. Als Beschuldigter hat das Recht zu schweigen. Daraus folgt unmittelbar, dass man keine "Mitwirkungspflichten" hat. Man ist ja grundsätzlich nicht verpflichtet, sich selbst zu belasten - aber in welchem Gesetz steht das genau? z.b. §55 StPO - Erhalt eines rechtssicher zugestellten Anhörungsbogens (z.B. eigenhändige Zustellung durch die Polizei - einer wirft ein, der andere ist Zeuge): Sehr theoretisch, die werden für gewöhnlich per Post zugeschickt. Ansonten siehe oben. - Erhalt eines Zeugenfragebogens[/b]Als Zeuge ist man verpflichtet, auszusagen, es sie denn man macht von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch.In welchem Gesetz kann man das nachlesen? Wenn man sich selbst belasten könnte oder Angehörige belasten könnte, muss man nichts sagen. Und der interessanteste Punkt:- Vorladung durch die PolizeiHier im Forum wird die Ansicht vertreten, dass man dieser "Bitte" nicht Folge leisten muss.Was mich irritiert: nach OWiG und StPO hat die Polizei bei der Verfolgung die gleichen Befugnisse wie die Staatsanwaltschaft.Um die Verwirrung komplett zu machen: auf einer Vorladung der Polizei wird damit gedroht, dass man bei Nichterscheinen eine Vorladung vom Staatsanwalt bekäme. Aber wozu wäre das nötig, wenn doch bereits die Polizei die gleichen Befugnisse hat? Ich denke die Verwirrung ist nicht unbeabsichtigt. Am Ende kommt dann noch der - BußgeldbescheidWenn der erstmal den wahren Fahrer erreicht hat, hilft i.d.R. nur noch Anwalt oder zahlen... es sei denn, es findet sich ein Freund namens Albert o der so ähnlich. Alberto hilft nicht mehr. Man kann aber Rechtmittel einlegen, wenn man der Meinung ist, da stimmt was nicht. Dann muss die Behörde das Geld auf dem Rechtsweg einklagen, sofern man darauf beharrt. Quote Link to post Share on other sites
Gast225 666 Posted February 6, 2011 Report Share Posted February 6, 2011 Welche Mitwirkungspflichten hat eigentlich ein Zeuge und vor allem ein Beschuldigter bei der Ermittlung von OWis? Keine. Als Beschuldigter hat das Recht zu schweigen. Daraus folgt unmittelbar, dass man keine "Mitwirkungspflichten" hat. Vorsicht, das gilt nicht für alles. Personalien etc. muss man angeben. Ansonsten hast du aber Recht. Im OWiverfahren ist man Betroffener. Quote Link to post Share on other sites
Goose 70 Posted February 6, 2011 Report Share Posted February 6, 2011 Das gilt für den Betroffenen. Da die Frage aber auch den Zeugen beinhaltete, sollte man bedenken, daß dieser nach § 161a StPO i.V.m. § 46 OWiG grundsätzlich verpflichtet ist, vor der Verfolgungsbehörde (und das kann, wie schon gesagt, auch die Polizei sein) zu erscheinen und auszusagen (Aussagen muss er natürlich nur in dem Rahmen, in dem er es im Strafverfahren auch müsste. Greifen also Zeugnis- oder Auskunftsverweigerungsrechte, so kann er diese natürlich in Anspruch nehmen). GrußGoose Quote Link to post Share on other sites
rponline 20 Posted February 6, 2011 Report Share Posted February 6, 2011 Vorsicht, das gilt nicht für alles. Personalien etc. muss man angeben. Okay, aber zumnidest wenn alles auf dem Postweg abläuft, sind die Personalien des Beschuldigten oder Betroffenen bekannt.Die muss man dann nicht noch bestätigen. Auch die Personalien von anderen Personen müssen nicht angegeben werden. Das kann man zumindest nicht aus §111 Owig herauslesen. (als Beschuldigter) Quote Link to post Share on other sites
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