Unser Staat

[zorro69 443]

Guten Abend ;-)

 

 

in anderen Threads wird häufig über den "Staat" geschimpft, insbesondere wenn man zu schnell mit seinem Fahrzeug unterwegs war und dabei abgelichet wurde.

 

Aber auch in anderen Zusammenhang, wie zB Planungen, Bauvorhaben oder bei Verkehrspolitik im Allgemeinen wird gerne kein gutes Haar am Staat gelassen.

 

Dabei hat doch dieser Staat ein äusserst dichtes Strassennetz aufgebaut, von der Verbindung zweier winziger Dörfer bis zu 8 spurigen Autobahnen. Auch die Energie und Wasserversorgung sowie Entsorgung funktioniert einwandfrei.

 

Diese Dinge sind für viele Selbstverständlichkeiten, wenn man aber mal in einem anderen Land gewesen ist, in der ab und an der Strom ausfällt, die Wasserversorgung streikt, oder der Müll liegen bleibt, kann man erst mal die Annehmlichkeiten in Deutschland geniessen.

 

So, was meint ihr, was ist gut, was ist schlecht und was kann man verbessern?

[hartmut 617]

Du verwechselst Staat mit Infrastruktur.

 

Staat sind wir, die Menschen, die Infrastruktur dient den Menschen.

 

Wir haben einen der besten Staaten der Welt, der sich jetzt leider in eine Richtung entwickelt, so das er bald nur ein schlechter Staat von vielen ist. Der Entwicklung gilt es entgegen zu treten.

 

Was man machen kann, den Finger in die Wunde legen, und das nicht mit sanften, sondern klaren Worten.

 

MfG.

 

hartmut

[zorro69 443]

Nein, ich verwechsle Staat nicht mit Infrastruktur:

 

Der Staat hat die Rahmenbedingungen zu schaffen, dass sich die Infrastruktur

bilden kann oder erhlaten bleibt, einmal dass private Anbieter zB Energie verkaufen können,

oder auch dass staatliche Institutionen diese Felder abdecken.

 

Der Staat hat zB einen Beamtenapparat vorzuhalten, der dem Staat und damit

der Allgemeinheit der Menschen dient. Er darf nicht korrupt sein, und nicht hauptsächlich in seine eigene

Tasche wirtschaften. In Deutschland sind vielleicht 3 Prozent der Menschen korrupt,

in anderen Staaten sind das 30 Prozent oder noch mehr.

 

Das kann der Staat aber nur machen, wenn er entsprechende Einnahmen hat.

In Ländern wie Afghanistan fehlern diese Einnahmen und es sind viele Beamte korrupt.

Sie lassen sich durch andere Menschen bestechen und somit verliert der Staat erheblichen Einfluss.

 

Die Folge ist, dass eine gewisse Klientel, die das Geld hat, bevorzugt wird, und sich

die Schere zwischen reich und arm erhöht.

[taxi42 9]

Die Folge ist, dass eine gewisse Klientel, die das Geld hat, bevorzugt wird, und sich die Schere zwischen reich und arm erhöht.

Diese Bundesregierung hilft da auch ordentlich mit. Nun gut: gewählt ist gewählt.

[zorro69 443]

Die eine Regierungspartei sagte vor der Wahl : mehr netto vom brutto.

 

Sie meinte wohl mehr Abgaben?

[taxi42 9]

Sie meinte wohl mehr Abgaben?

Natürlich. Wenn 3% mehr netto bekommen, müssen ja 97% dafür aufkommen.

[stereonoise 0]

Kurz gefasst: Ich denke, dass unser Gemeinwesen sowohl im internationalen Vergleich als auch - in noch ausgeprägterem Maße - historischen Vergleich sehr gut dasteht. Ich bin sehr froh, in dieser Zeit zu leben und denke, dass es aktuell nur wenige Geographien gibt, in denen die Voraussetzungen für ein selbstbestimmtes, glückliches Leben besser sind als in Deutschland.

 

Gleichwohl ... es bleibt noch viel zu tun ... in den 70ger Jahren warb die SPD mal mit dem Wahlslogan "weiterarbeiten am Modell Deutschland". Als Kind konnte ich das nicht so recht einordnen, in der Retrospektive finde ich das Motto gut.

[traffic 8]

Die wesentlichen Punke, die IMHO am Staat Deutschland schlecht sind:

 

- Er und seine Entscheidungwege sind intransparent und bürgerfern; seine Bürger werden nicht in die Prozesse eingebunden, die sie betreffen.

- Der Staat basiert nur auf Mißtrauen gegenüber allem, will sich überall einmischen, alles wissen und reglementieren. Mir schwebt da eher das "Nachtwächtermodell" vor, wo er sich auf das wesentlichste beschränkt.

- Allerdings gehört die Infrastruktur zu diesen wesentlichen Dingen, weshalb Verkehrs-, Versorgungs und Kommunikationsnetze auf jeden Fall staatlich betrieben, oder, wenn es nicht anders geht, staatlich reguliert sein müssen.

[Bluey 1,728]

- Er und seine Entscheidungwege sind intransparent und bürgerfern; seine Bürger werden nicht in die Prozesse eingebunden, die sie betreffen.

Willst Du jedesmal eine Volksabstimmung durchführen lassen?

 

- Der Staat basiert nur auf Mißtrauen gegenüber allem, will sich überall einmischen, alles wissen und reglementieren. Mir schwebt da eher das "Nachtwächtermodell" vor, wo er sich auf das wesentlichste beschränkt.

Schön und gut. Nur wenn was passiert, sind es wieder die Bürger, die jammern und schreien, der Staat hätte nicht genug unternommen, um sie zu schützen. Wie man's macht, ...... .

[nudel 1]

- Er und seine Entscheidungwege sind intransparent und bürgerfern; seine Bürger werden nicht in die Prozesse eingebunden, die sie betreffen.

Willst Du jedesmal eine Volksabstimmung durchführen lassen?

Genau das ist der Punkt. Es gibt sehr viele, die sich über mangelnde Bürgerbeteiligung beklagen. Unter diesen sind aber interessanterweise sehr viele Nichtwähler. Ich denke, dass Volksabstimmungen mit einer zu erwartenden Wahlbeteiligung < 50% praktisch wertlos wären.

[Bluey 1,728]

Genau das ist der Punkt. Es gibt sehr viele, die sich über mangelnde Bürgerbeteiligung beklagen. Unter diesen sind aber interessanterweise sehr viele Nichtwähler. Ich denke, dass Volksabstimmungen mit einer zu erwartenden Wahlbeteiligung < 50% praktisch wertlos wären.

Das wäre vllt die eine Seite. Die andere aber wäre, daß es schlicht und ergreifend viel zu aufwendig und kostenintensiv wäre, wollte man Volksabstimmungen durchführen. Ich würde eher dafür plädieren, daß das Instrument "Volkbegehren" auf Bundesebene erweitert wird. Die Politik würde sich IMHO sicher etwas mehr Mühe geben oder manche Entscheidungen nicht so leichtfertig treffen, auch bei der Einhaltung von Wahlversprechen umsichtiger sein, müßte sie doch befürchten, daß das Volk ihre Entscheidungen nicht mitträgt und wieder kippt. Bspw. beim Euro. Ich bin mir sicher, wir hätten heute noch die DM, hätte das Volk entsprechende Rechte. Ähnlich verhält es sich mit Entscheidungen, die seitens der EU erfolgen und die wir letztlich zu schlucken haben.

 

In wesentlichen Bereichen die Möglichkeit eines Volksbegehrens auf Bundesebene, aber nicht bei jeder kleinen Sache.

[zorro69 443]

Egal wer eine Entscheidung trifft, eine Regierung, die vom Parlament gewählt ist, oder eine Entscheidung per Volksabstimmung, die Frage ist ob diese Entscheidung kurz, mittel oder auch langsfristig richtig war.

 

Da gibts natürlich auch wieder verschiedene Ansichten: Entscheidungen können kurzfristig gesehen gut und richtig sein, jedoch auf lange Sicht eben nicht. Schönes aktuelle Beispiel: die Planung von Reserven bei der Deutschen Bahn. Diese wurden wohl im Zuge des (geplanten) Börsengangs stark zurückgefahren, und haben kurzfristig Einsparungen gebracht (also positiv). Mittelfristig haben sie aber Probleme bereitet, und die (heutigen) Reisenden sind weniger amüsiert.

 

Ob jetzt eine Regierung oder das Volk bei konkreten Sachfragen die bessere Sachkenntnis hat und oder mit mehr Fortune

entscheidet, ist eine weitere offene Frage.

[nudel 1]

Ich bin mir sicher, wir hätten heute noch die DM, hätte das Volk entsprechende Rechte. Ähnlich verhält es sich mit Entscheidungen, die seitens der EU erfolgen und die wir letztlich zu schlucken haben.

Ob jetzt eine Regierung oder das Volk bei konkreten Sachfragen die bessere Sachkenntnis hat und oder mit mehr Fortune

entscheidet, ist eine weitere offene Frage.

Der Euro wäre wahrscheinlich abgelehnt worden. Ich hätte damals auch dagegen gestimmt. Mittlerweile bin ich klarer Euro-Befürworter:

 

1. Als im Euro-Ausland lebender Deutscher, der in beiden Länder problemlos finanziell agieren kann

2. Als Angestellter eines export-orientierten Unternehmens, das keine Kursrisiken zu tragen hat

3. Als Reisender durch die EU-Länder.

4. Als Deutscher, der problemlos Waren aus anderen Ländern importieren kann.

 

Auch die Entscheidung zur Harmonisierung vieler Regeln der EU ist für die Bürger vorteilhaft. Als Beispiel ist die zwei-jährige Gewährleistung zu nennen.

[traffic 8]

- Er und seine Entscheidungwege sind intransparent und bürgerfern; seine Bürger werden nicht in die Prozesse eingebunden, die sie betreffen.

Willst Du jedesmal eine Volksabstimmung durchführen lassen?

 

Jedesmal muß nicht sein. Aber die von einer Entscheidung betroffenen Bürger müssen dazu ein Volksbegehren starten können, und wenn das erfolgreich ist, einen Entscheid. Die Beteiligung daran spielt nach dem erfolgreichen Begehren IMHO keine Rolle mehr: wer nicht mitmachen will, der muß so damit leben.

[ThePinky 3]

also mal ehrlich, die die gegen volksabstimmungen sind.

Ihr haltet das jetzige System für korrekt ?

 

also auf deutsch:

das liebe Parlament segnet ein gesetz ab und das tritt in kraft nachdem der bundespräsident es unterzeichnet.

wirklich saukomisch ist es das es dann, dannach vom verfassungsgericht einkassiert wird!

Sehr komisches demokratieverständnis echt!

 

da hab ich lieber alles per volksabstimmung, wie in der schweiz. da hat ein schweizer es mal treffend formuliert.

Hier in deutschland ist der Bürger Sand in den Mühlen der Politiker.... dort sind Politiker nur Sandkörnchen in den Mühlen des Volkes.

 

Beispiele:

- erst ausstieg aus atomkraft, und nun wird einfach revidiert was sich die leute in 20 jahren streikerei erarbeitet haben ! Sauerei ! und bestimmt nicht wille des volkes... (mir is es echt egal, ich arbeite soagr in nem unternehmen wo AKWs baut... aber es geht echt ums prinzip!)

- Hartz Gesetzgebung, wurde vbom Verrfassungsgericht kassiert und nun haben sie nachgelegt, obwohl das neue gesetz auch wieder kassiert werden wird... weil die vorgaben defintiv nicht eingehalten wurden.

- einsatz der Bundeswehr im Landes inneren... dann ändern wir mal kurz das GG

 

also ganz ehrlich mein demokratieverständniss leidet ziemlich...

Bei volksabstimmungen hat man den vorteil das auch unliebsame sachen vom vok einfach entschieden werden können, siehe z.b. Rauchverbot usw...

 

Und das die lieben politiker entmachtet werden sollten sieht man ja an den tollen aktionen die sie tag täglich fabrizieren, ich jedenfalls bin es leid bevormundet zu werden, lieber schlag ich mich mit der dummen mehrheit rum, das kann ich eher akzeptieren als unsere tolle elite die meint alles besser zu wissen...

 

was man verkehrstechnisch verbessern sollte ?

- Überholverbot auf allen zweispurigen Autobahnen für LKWs

- Ausbau aller Autobahnen auf 3 Spuren pro Fahrtrichtung, also vor allem A1-A9

- Höhere Bussgelder bei Ordnungswidrigkeiten wie Falschparken, und Geschwindigkeitsübertrettungen

 

Das wärs von meiner Seite

[mic 42]

Politik wird hier doch nur gemacht, wenn und damit der Staat, etwas davon hat.

 

So wird ganz schnell mal ein Gesetz erlassen, um Straffreiheit bei Steuersündern, die sich selbst anzeigen, abzuschaffen... da kann es gar nicht schnell genug gehen, da wird sogar kurz vor Weihnachten noch gearbeitet.

 

Im Gegensatz dazu werden politische Debatten über Jahre gehalten, um zb. nachträglche Sicherungsverwahrung "europakonform" zu basteln.

 

Die Bußgelder wurden im Gegensatz auch recht schnell angehoben.

 

Die Schulbildung, insbesondere, das Zentralabi ist ebenfalls schon jahrelang immer mal wieder diskutiert. Wenn gerade Pisa mal wieder grüßt und Deutschland hinten ansteht, fachen solche Debatten auch gern mal wieder auf, aber ändern tut sich nix, weil es niemand anpackt.

 

Wenn in Deutschland Politik gemacht wird, um Geld in die Staatskasse zu bringen, werden Entscheidungen getroffen, CDs gekauft, Gesetze erlassen, so schnell kann man gar nicht gucken.

Wenn es darum geht, Geld ins Ausland zu schicken, damit sich Hinterwäldler, die zwar nix zu fressen haben, Waffen kaufen können, spendiert der Staat auch großzügig. Soldaten werden ins Ausland geschickt, kann ja gar nicht genug kosten... und kann gar nicht schnell genug gehen.

 

 

Geht es darum dem Volk Geld aus der Tasche zu ziehen, wird schnell und effektiv gearbeitet. Politik für das Volk wird nur aller 4 Jahre, vier Wochen vor der Wahl betrieben.

 

Es kann nur jeder für sich einen Weg finden, um dem Staat eine in den Hintern zu treten. Verdient hat er es allemal.

[frost 0]

- Er und seine Entscheidungwege sind intransparent und bürgerfern; seine Bürger werden nicht in die Prozesse eingebunden, die sie betreffen.

Willst Du jedesmal eine Volksabstimmung durchführen lassen?

Genau das ist der Punkt. Es gibt sehr viele, die sich über mangelnde Bürgerbeteiligung beklagen. Unter diesen sind aber interessanterweise sehr viele Nichtwähler. Ich denke, dass Volksabstimmungen mit einer zu erwartenden Wahlbeteiligung < 50% praktisch wertlos wären.

 

die geringe wahlbeteiligung ist nur zeichen dafür, das wählen keinen unterschied macht. WAS die gewählten dann machen, darauf hat der wähler NULL einfluß. klar gezeigt hat sich allerdings, das egal wen man wählt, alle bis auf unwesentliche feinheiten den gleichen mist verzapfen. ergo: pest oder cholera - das ergebnis ist für den bürger das gleiche, wählen ändert daran gar nichts.

 

bei einer volksabstimmung schauts das ganz anders aus. da hat der bürger direkten einfluß auf eine entscheidung. du würdest dich wundern, wie groß die beteiligung da wäre.

[Bill 10]

Ich bin gegen generelle Volksabstimmungen. Ganz einfach, weil ich dagegen bin, dass 90% der Menschen, die entscheiden, sich nicht im geringsten mit der Materie auskennen.

Ein Rätesystem wäre mir da eig am liebsten: Die verschiedenen Bereiche der Politik werden in einem Gremium zusammengefasst (wegen mir als eine Art Onlineplattform), dem jeder beitreten kann. Und wer eine gewisse Zit dazugehört und mitarbeitet darf dann mit abstimmen. Damit hat jeder prinzipiell direkten Zugriff, muss sich aber mit dem beschäftigen, worüber er entscheiden soll.

[mic 42]

Ich bin gegen generelle Volksabstimmungen. Ganz einfach, weil ich dagegen bin, dass 90% der Menschen, die entscheiden, sich nicht im geringsten mit der Materie auskennen.

 

 

Politiker scheinen sich auch nicht im geringsten mit der Materie auszukennen, weil es wirtschaftlich, finanziell und sozial permanent bergab geht. Die Kunst der Politik besteht nur darin, Mißstände dem Volk schön zu reden. So kann man Arbeitslosenzahlen runterrechnen, wenn 1 Euro Jobber eben nicht in Arbeitslosenstatistiken auftauchen. Auch lassen sich miese Haushaltszahlen leicht auf mehrere Landkreise aufteilen, wenn man Landkreise splittet.

Oder man macht Kreisgebietsreformen, die zwar effektiv keinen Nutzen haben, aber so kann man für große Haushaltsverschuldungen nichts, weil die Schulden ja aus mehreren Landkreisen zusammengefasst werden.

 

Es wird oft Wind gemacht, dann macht man Panik... und Monate später redet kein Mensch mehr davon.

 

Politik ist reiner Lobbyismus:

Ob man Zusammenhänge von der FDP und der Hotelsteuer sieht, Panikmache vor Schweinegrippe und dem Absatz von den umstrittenen Impfstoffen. Vor Monaten wurde seitens der Politik Druck gemacht, Impfstoffe unters Volk zu bringen... Nun, ich kenne keinen, den es erwischt hat. Die Handvoll Todesfälle, die uns aus Schweinegrippefälle verkauft worden sind, hätten auch natürliche Todesfälle sein können... Wer will das Gegenteil beweisen? Fakt ist, von Vogelgrippe, Schweinegrippe etc, redet heute keiner mehr.

Will man Partikelfilter verkaufen, muss man Umweltzonen einrichten. Will man das Gesundhetssystem verbessern, muss man Praxisgebühr einführen.

Zur Zeit hält man eben Terrorismus für gefährlich... man redet und redet stellt ein paar Polizisten auf den Bahnhof und hofft, dass nix passiert.

Ich könnte also mit sehr guten Gewissen auch irgend einem Hans Wurst mein Vertrauen schenken, der könnte ggf auch Polizisten auf den Bahnhof stellen und Koffer sprengen lassen.

 

Der normale Hans Wurst fragt sich im Gegensatz zur Politik, warum überhaupt Terror entsteht und vielleicht würde Terror auch verschwinden, wenn sich unser Staat aus Angelegenheiten raushält, die ihn nix angehen.

 

Vielleicht wird die Terrorgefahr auch nur vorgelogen, um Vorratsdatenspeicherung zu legitmieren oder man muss mal eben schnell auf ein paar Konten schauen... oder man will Telefone abhören.

 

Mir persönlich wäre also eine Regierung, die zu 90% keine Ahnung hat und aus dem Bauch raus entscheidet lieber, als eine handvoll berechnender Lobbyisten.

[Toxic Waste 329]

Politik wird hier doch nur gemacht, wenn und damit der Staat, etwas davon hat.

Eben nicht, und genau das ist das Problem. Staat ist nicht die Anzugausstellung in den Ministerien, sondern der ganze 82mio Haufen, der sich tummelt. Daß das sooft verwechselt wird, ist traurig genug.

[zorro69 443]

Wenn man der Meinung ist, die Politiker sind nicht willens oder nicht fähig Politik für die 82 Mio Deutsche zu machen,

dann stelle man sich mal vor man hätte jetzt Volksabstimmungen eingeführt und müsste zB alle vier Wochen

antreten und um eine Handvoll Dinge abstimmen:

 

Was wäre zur Zeit aktuell?

 

Reform der Harz IV Sätze,

 

Verlängerung des Mandates für die Bundeswehr in Afghanistan,

 

Zukunft der Euro

 

um mal nur so drei Beispiele zu nennen.

 

Um fundiert über diese Themen abstimmen zu können, muss man sich erst mal sachkundig machen,

und Gespräche mit Befürwortern und auch Gegnern machen, um die jeweiligen Argumente zu verstehen und

einschätzen zu können. Eine aus dem Bauchgefühl getroffene Entscheidung mag zwar das Gewissen beruhigen,

aber ist der Tragweite der Entscheidung keineswegs angemessen.

 

Traut ihr Euch selbst zu, über derartig komplexe Fragen abzustimmen, bzw dass die Mehrheit des Volkes hier

wirklich eine zukunftsweisende Entscheidung hinbekommt?

 

Wenn ihr Euch dann noch vorstellt, dass über dies Themen auch ein Wahlkampf geführt wird, dann

kann ich mir das ehrlich gesagt nur sehr schwer vorstellen.

[mic 42]

Politik wird hier doch nur gemacht, wenn und damit der Staat, etwas davon hat.

Eben nicht, und genau das ist das Problem. Staat ist nicht die Anzugausstellung in den Ministerien, sondern der ganze 82mio Haufen, der sich tummelt. Daß das sooft verwechselt wird, ist traurig genug.

Mit Staat meinte ich in erster Linie in der Tat das Gebilde, was sich Steuer CDs kauft. Letztendlich kaufen sich nicht die 82 Mio Einwohner die CDs... sondern nur diejenigen, die eben generell nicht mit Geld umgehen können.

 

Du schon recht, der Staat sollte normalerweise der 82 Mio Haufen sein. (der es verlernt hat, mitzudenken und zu handeln.)

In unserem Land bin ich mir aber in der Tat aber nicht so sicher, ob der Staat aus 82 Mio Menschen besteht, oder ob es den Staat gibt und 82 Mio handlungsufähige Deppen.

 

Andere Länder (Frankreich, Griechenland) lassen sich nix gefallen, da brennen schnell mal Autos, wenn die Politik quer schießt.

[mic 42]

Warum sollte z.B. wegen der ALGII Sätze keine Volksabstimmung durchgeführt werden?

 

1. Die ALGII Sätze sind inflationsresistent. 350 Euro sind heute viel weniger wert, als noch vor 5 Jahren. Benzin, Diesel, ist heute viel teurer, als noch vor 5 Jahren.

2. Es gibt viel weniger Hartz4 Empfänger, als Menschen, die arbeiten gehen oder Rentner sind.

Wenn es also um Abstimmung über diese Sätze geht, was soll da rauskommen? Der gesunde Menschenverstand würde das schon entscheiden.

3. Was soll die Bundeswehr in Afganistan? Wie viele Leute aus deinem Bekannten und Freundeskreis finden den Einsatz sinnvoll?? Er kostet Geld und bringt nix. (Von toten Soldaten mal abgesehen.)

Glaubst du Afganistan würde Soldaten schicken, wenn morgen zwischen Niedersachsen und Thüringen Krieg wäre?

 

Der Volksentscheid, ob du ihn sinnvoll findest oder nicht, ist, zb in der Schweiz gängiges Mittel, um das Volk an der Politik teilhaben zu lasssen. Auch im Grundgesetz, welches uns gern als Verfassung vorgeschwindelt und bei jeder Gelegenheit zurechtgebogen abgeändert wird, ist der Volksentscheid vertreten.

Er steht aber nur auf dem Papier.

 

Ich denke schon, dass dieser aber ein Schritt zur gesunden Politik sein würde. Zur EU Verfassung wurden auch andere Länder auch per Volksentscheid befragt. Deutschland hat zugestimmt, ohne das Volk zu fragen.

Warum andere Länder vorerst gegen die EU Verfassung gestimmt haben fragt sich aber hierzulande kein Mensch, weil EU ja gut ist. Dass aber EU die z.b. nachträgliche Sicherungsverwahrung in Frage gestellt verboten hat bekommen nur die Menschen zu spüren, in deren Nähe Straftäter wohnen, wo Gutachter eine negative Prognose festgestellt haben.

[ThePinky 3]

Wenn man der Meinung ist, die Politiker sind nicht willens oder nicht fähig Politik für die 82 Mio Deutsche zu machen,

dann stelle man sich mal vor man hätte jetzt Volksabstimmungen eingeführt und müsste zB alle vier Wochen

antreten und um eine Handvoll Dinge abstimmen:

 

Was wäre zur Zeit aktuell?

 

Reform der Harz IV Sätze,

 

Verlängerung des Mandates für die Bundeswehr in Afghanistan,

 

Zukunft der Euro

 

um mal nur so drei Beispiele zu nennen.

 

Ganz einfach:

 

Hartz IV hätte es in der Form vermutlich nie gegeben, wenn es damals schon Volksabstimmungen gegeben hätte!

Zukunft des Euro ? Euro hätte es in Deutschland nie gegeben wenn es eine Vollksabstimmung gegeben hätte !

Und Auslandseinsatz der Bundeswehr ? Hätte es nie gegeben, wenn man das Grundgesetz einhalten würde !

Weil sicher doch, der Verteidigungsfall in Afganistan.... na auf die Begründung wart ich heut noch.... ich mein NATO mäßig würd ichs einsehen wenn die Afgahnen mit 10 Flugzeuigträgern vor New York stehen würden, und die Amis damit nicht klar kommen würden.... ja dann, dann in den USA paar Soldaten hinschicken für den Verteidigungsfall.... aber Afganistan ???

 

Aber eins kannste echt glauben, egal wie doof die Menschen sind in dem Land hier - sie werden immer so abstimmen das es IHNEN AM BESTEN ERGEHT ! und nicht irgendwelchen Konzernen oder sonst irgendwelchen wenigen profitören vom ganzen wie bisher.

 

Und aller Theorien zum trotz in der Schweiz is es auch so, man kann noch so viel abstimmen, das neu abgestimmte muss quasi Grundgesetz konform sein, nur wenn es das ist, dann wirds auch umgesetzt.... ergo soooooooo schlimm kanns garnicht kommen wie unsere Medien immer behaupten, die übrigens GANZ DICK mitmischen in der Pokerrunde im Bundestag, ihre schäfchen holen sie sich schon ins trockene....

 

Ums mal aufdie Hartz IV Gesetzgebung aufn Punkt zu bringen, hier könnte man dann eben nur abstimmen was nicht gegen das Verfassungsgericht läuft... nicht wies hautzutage per Bundestag gemacht wird.... ich seh echt nicht im geringsten einArgument was gegen die Volksabstimmung spricht, ausser das das Volk endlich sein selbstbestimmungsrecht erhält das es verdient ! und natürlich die totale entmachtung der Politiker.

 

Ich spinn mal weiter, im Prinzip sollte man mal ne Partei Gründen die nur 1 Ziel hat. Einführung der Volksabstimmung, und umbau des Systems... und das im GG verankern, und da die Hürde so hoch legen das das GG nur angefasst werden kann wenn 75% bei einem volksentscheid zustimmen... dann hätten wir endlich RUHE im Karton

[Gast225 666]

Warum sollte z.B. wegen der ALGII Sätze keine Volksabstimmung durchgeführt werden?

 

1. Die ALGII Sätze sind inflationsresistent. 350 Euro sind heute viel weniger wert, als noch vor 5 Jahren. Benzin, Diesel, ist heute viel teurer, als noch vor 5 Jahren.

2. Es gibt viel weniger Hartz4 Empfänger, als Menschen, die arbeiten gehen oder Rentner sind.

Wenn es also um Abstimmung über diese Sätze geht, was soll da rauskommen? Der gesunde Menschenverstand würde das schon entscheiden.

Ähm die Sätze wurden bisher an die Rentenentwicklung und damit direkt an die Entwicklung der Löhne angepasst.

Ab 01. Januar 2011 wird sich dies ändern und es wird vermutlich ein Zusammenschluss von Rentenerhöhung und Inflationsanpassung.

 

Außerdem sind die Regelleistungen nicht bei 350 Euro geblieben. Sie starteten bei 345 Euro (331 Euro im Osten) und stiegen über 347 und 351 auf heutige 359 Euro.

Das sind immerhin 4 Prozent in sechs Jahren. Viele normale Arbeitnehmer haben eine solche Erhöhung nicht bekommen. Auch die Rentner die immer noch ihre Auffüllbeträge abbauen haben keine Erhöhung gehabt.

 

Und komme mir nicht damit, das man von 359 Euro nicht leben kann. Man muss natürlich Einschränkungen machen, aber dies müssen auch viele Arbeitnehmer die nur wenig über diesen Satz zur Verfügung haben.

Darüber hinaus kann ich dir aus der Erfahrung sagen, das es Leistungsempfänger gibt die mit wesentlich weniger auskommen.

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[mic 42]

Aber auch in anderen Zusammenhang, wie zB Planungen, Bauvorhaben oder bei Verkehrspolitik im Allgemeinen wird gerne kein gutes Haar am Staat gelassen.

 

Da kannst du mal sehen, wie bescheiden es aussieht:

jüngstes Beispiel Stuttart21, da wird gebaut, was der Staat will... Im Gegensatz dazu geht der Staat das Volk bei diesem Bauvorhaben auf die Straße.

Das ist doch krank, das Volk (welches eigentlich, der Staat ist sein sollte, rennt auf die Straße und demonstriert dagegen und es wird trotzdem gemacht, was der Staat (ohne das Volk) will.

Auch die umstrittene Dresdner Waldschlösschenbrücke ist mittlerweile fertig, auch da war das Volk dagegen. Auch der Weltkulturerbetitel wurde in diesem Zusammenhang verpokert.

 

Ich weiß nicht, was du für gute Haare am Staat siehst, das Straßennetz hat unser Staat nicht erfunden und gleich gar nicht erschaffen. Das Straßennetz hat sich historisch entwickelt, dazu wurden früher Zölle entrichtet, heute bezahlt man Steuern und Maut.

 

Und wenn mal eine Straße defekt ist, Schlaglöcher, abgebröselter Seitenstreifen etc. dann wird schneller ein "Achtung Straßenschäden" Schild aufgestellt, als wirkliche Reparaturarbeiten geleistet werden.

Bundesstraße B101 Seit 20 Jahren tut sich hier NICHTS! (Außer neue Fahrbahnmarkierungen)

 

Diese Dinge sind für viele Selbstverständlichkeiten, wenn man aber mal in einem anderen Land gewesen ist, in der ab und an der Strom ausfällt, die Wasserversorgung streikt, oder der Müll liegen bleibt, kann man erst mal die Annehmlichkeiten in Deutschland geniessen.

 

In Deutschland bezahlt man ja auch Ökostrom, d.h. jemand hat 500000 Euro übrig, kauft sich eine Windkraftanlage und baut sie sich auf den Acker und speist seine Energie teuer ins Netz ein. (Man verdient also mit Wind Geld). Der Endverbraucher, also Du und ich, zahlt das.

Nun könnte man meinen, dass eine Windkraftanlage sicherlich teuer in der Unterhaltung/ Wartungskosten/ Reparaturkosten ist. Das mag wohl sein, wenn ich aber Windkraftanlagen betreibe, muss ich ein Gewerbe haben und diese aufgezählten Kosten kann ich als Gewerbetreibender steuerlich geltend machen.

 

Was soll passieren, wenn die Müllabfuhr streikt?? Meinetwegen können die wochenlang streiken, die eigentliche Arbeit, das Müllwegräumen, bleibt doch liegen. Mit anderen Worten, die Müllmänner tun sich keinen Gefallen damit, in Streik zu gehen.

[zorro69 443]

In Hessen gibts im Kommunalrecht das Instrument "Bügerentscheid"

 

In Darmstadt gibt es keine Ost-West Umgehung, sodass dieser überörtliche Verkehr

den innerstädtischen Verkehr belastet.

 

Vor Jahren wurde eine Ost-West-Trasse geplant, die natürlich etliche Gegner auf den Plan rief.

 

Das Stadtparlament stimmte für die Trasse, die Gegner initiierten einen "Bürgerentscheid"

Es stimmten 55 Prozent gegen die Trasse, aber das erforderliche Quorum wurde knapp verfehlt.

 

Das Resultat ist nun, dass einen Riss durch die Parteien gibt, und dass die Strasse nicht gebaut wird.

 

Die einen freut das, die anderen, eben nicht.

 

Hier ein paar Artikel zum Thema Nordost Umgehung Darmstadt

[carterarch 8]

Wer diesen Staat BRD richtig einordnen möchte,also ohne heimlich weiterbestehende Propaganda aus dem letzten Krieg im Kopf,dafür aber mit wachem kritischen Blick,was um uns herum so abging und abgeht,der sollte

1. den Staatsrechtler Prof. Hans Herbert von Arnim(ein sehr unbequemer Zeitgenosse für das Polit-Marionetten-Establishment mit viel zu viel Einblick und solidem Insiderwissen) lesen!

Dann bekommt er ein ungeschminktes Bild über "unsere repräsentative Demokratie" und ihre wichtigen,

theoretisch propagierten und andererseits gegenteilig wirksamen Strukturen.....

(die sich in Riesenschritten, von ehedem einigermaßen demokratischen Grundverhältnissen ausgehend,

in eine Richtung entwickeln,die immer weniger ihrem bisherigen Anspruch entsprechen.)

2.Weiterhin sollte er sich ein paar Gedanken darüber machen,warum "unsere Verfassung" nicht

Verfassung sondern Grundgesetz heißt und dann nicht "Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland"

sondern ganz offiziell und exklusiv unter "Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland" titelt.

3.Wie steht's mit der ganz einfachen,völkererrechtlichen Souveränität unseres "Staates" ?

4.Warum ist bis heute mit dem militärischen Ende des WKII 1945 zwar zwischen allen anderen,am Konflikt

Beteiligten jeweils ein Friedensvertrag geschlossen worden,nur mit einem Hauptbeteiligten,nämlich

Deutschland nicht?

5.Warum hieß es 1990 erst 4+2 -Verhandlungen,unmittelbar darauf aber 2+4 -Vertrag ?

Wenn der Anschluss (oder „Beitritt",wie man lieber sagt) des sowjetisch besetzten Teiles von Nachkriegsdeutschland (DDR) an den von westlichen Alliierten besetzten Teil von Nachkriegsdeutschland ( BRD),also die Vereinigung von Mitteldeutschland und Westdeutschland durch diesen "Vertrag" der Friedensvertrag mit "Deutschland" zum wahrhaftigen Abschluss des schlimmsten Krieges der Neuzeit sein soll,sind da nicht große Zweifel,was die völkerrechtliche Grundlage betrifft,angebracht?Mit allen anderen,z.B.mit dem „Feindstaat" Japan, hat man es wohl korrekter gemacht!Mir gibt sowas,zumal ich mich in den letzten Jahren intensiv damit auseinander gesetzt habe,ziemlich zu denken......Ich kann (vorläufig) nur immer wieder sagen :

 

Souveränität,Unabhängigkeit,Freiheit und Demokratie hin oder her:Die sog. Wende mit dem Anschluß der DDR hat für uns Deutsche eines gebracht,nämlich,die Russen sind wir (gottseidank) tatsächlich los,weil sie,zu ihrem Leidwesen, mit dieser „Wende" und der nachfolgenden Jelzin-Zeit ganz erbärmlich geleimt worden sind ! Naja und alle anderen sind,nach wie vor,immer noch da!

Aber das hab' ich wohl schon mal irgendwo ähnlich geschrieben.....

Ich bin keineswegs auf eine ausgedehnte Diskussion scharf,wollte das aber trotzdem mal loswerden......

 

Carterarch

[fritz the cat 163]

Weder braucht man einen Friedesnvertrag um einen Krieg endgültig zu beenden noch beendet ein förmlicher Friedensvertrag Streitereien,was die vergangenen Jahrhunderte eindrücklich zeigten.

Deutschland hat mit allen wichtigen Ländern Verträge geschlossen die faktisch einem Friedensvertrag gleichkommen. Ob auf einem fetzen Papier Friedensvertrag steht oder was Anderes dürfte wohl weniger relevant sein als der Inhalt.

[fritz the cat 163]

Außerdem sind die Regelleistungen nicht bei 350 Euro geblieben. Sie starteten bei 345 Euro (331 Euro im Osten) und stiegen über 347 und 351 auf heutige 359 Euro.

 

Nicht zu vergessen das dabei gerne die Nebengeräusche vergessen werden die dazu führen das ALG II Empfänger schnell in Bereichen landen für die Facharbeiter schuften müssen. Man denke an das Blätterrauschen als die Frau Schröder politisch völlig inkorrekt erwähnte das eine vierköpfige Familie auf ca 1850€ ALG II kommt und das ist fürs Nichtstun doch ein sehr auskömmliches Einkommen. Da gibts genügend die das abzüglich der Kosten für den Broterwerb nicht mal Ansatzweise zur Verfügung haben.

[mic 42]

Deutschland hat mit allen wichtigen Ländern Verträge geschlossen die faktisch einem Friedensvertrag gleichkommen. Ob auf einem fetzen Papier Friedensvertrag steht oder was Anderes dürfte wohl weniger relevant sein als der Inhalt.

 

Nur weil ich einen Kaufvertag mit dem Verkäufer über ein KFZ, einen Mietvertag über Wohnraum mit meinem Vermieter und Versicherungsverträge mit der Allianz und einen Vertrag über Telekommunikationsdienstleistungen bei vodafone habe, heißt das noch lange nicht, dass ich einen Anspruch gegen irgendwen auf Herausgabe eines 911ers aus Zuffenhausen habe.

 

Gerade in Deutschland ist wichtig, was auf dem Papier steht. Deshalb muss jeder, der Geschäftsessen beim Finanzamt einreicht, die Bewirtungsbeläge ausgefüllt haben. Auch reicht es nicht, dem FA mitzuteilen, dass man pro Monat 200 Euro Benzinkosten hat, nein, das FA benötigt, die kleinen Fetzen Papier, die nach dem Bezahlen aus der Kasse ausgedruckt werden.

Sämtliche Anträge muss man schriftlich machen und sämtliche Nachweise muss man auf Papier erbringen. Es ist also sehr falsch, wenn du für unser Land sprichst und mitteilst, es sei etwas nicht wichtig, was auf dem Papier steht.

 

Ich denke nicht mal, dass es möglich wäre, einen selbstgeschriebenen ALG Antrag abzugeben und bewilligt zu bekommen, wenn gleich alle Angaben dem Vordruck sinn- und inhaltsgemäß nachempfunden wären.

[mic 42]

Arrrrrrrrrgggggg man sollte sich nicht den ganzen Abend mit der Bestellung von Bremsmaterial beschäftigen und dann Bewirtungsbeleg mit "ä" schreiben sonst wirds peinlich.

[carterarch 8]

Weder braucht man einen Friedesnvertrag um einen Krieg endgültig zu beenden noch beendet ein förmlicher Friedensvertrag Streitereien,was die vergangenen Jahrhunderte eindrücklich zeigten.

Deutschland hat mit allen wichtigen Ländern Verträge geschlossen die faktisch einem Friedensvertrag gleichkommen. Ob auf einem fetzen Papier Friedensvertrag steht oder was Anderes dürfte wohl weniger relevant sein als der Inhalt.

....Wenn's mal so einfach wäre !.......Ich bin als Deutscher zwar Kantianer!.... "sapere aude" würde hier möglicherweise passen,aber was soll's? Ich bin auch dafür,nice and easy jedweden "Papierkram" als überflüssig zu betrachten !

 

Carterarch

[mic 42]

Weil wir hier gerade von Frieden mit anderen Ländern sprechen und die Politik unseres Landes in Frage stellen:

 

 

Ich muss mal die blöde Frage stellen, vielleicht an Leute, die sich im Finanz oder Aktiengeschäften auskennen...

 

Wenn Deutschland keinen Friedensvertrag hat, noch immer militärisch besetzt wäre, z.B. durch die USA, als Hauptsiegermacht, wir also so richtig unter dem militärischen Pantoffel stehen würden, dürften wir dann US Bürger an der Nase herumführen bzw. veräppeln?

 

Angenommen wir (das Volk) werden vom Staat beschissen und keiner merkt`s. Die Bundesregierung ist nicht dumm, weiß aber, dass das eigene Volk sehr dumm ist, weiß, dass es permanent bergab geht und versucht Haftungsansprüche (auch strafrechtliche) zu begrenzen, indem eine BRD GmbH gegründet wird.

 

Jeder Mensch darf der BRD Geld leihen, aber warum traut man sich nicht US Bürger zu veräppeln oder warum dürfen gerade US Bürger keine Bundeswertpapiere kaufen?

 

 

rechtlicher Hinweis für US Personen

 

-------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

 

Jetzt mal ernsthaft. Vielleicht habe ich von Politik keine Ahnung, vielleicht will ich einfach nur grundlos schwarz sehen.

Wer kann mir an unserem Land etwas Gutes zeigen? Etwas, was einfach in Ordung ist. Etwas, was nicht nach Korruption, Geldgier und Insolvenzverschleppung riecht?

 

Wir haben Hartz4... toll, man brauchte nicht arbeiten und könnte mit zwei Kindern auf 1850 Euro kommen.

Im Gegenzug dazu haben wir (vorerst nur) LKW Maut, kein Sterbegeld, steigendes Renteneintrittsalter, Praxisgebühr, schlechte u.U. keine Behandlung als Kassenpatient zum Quartalsende.

Wir haben Soldaten im Ausland, diejenigen, die in der Kiste zurückkommen, werden auf Staatskosten beerdigt, wir haben teuren Ökostrom, Atomkraft musste aber verlängert werden, man muss sich hier nicht fragen wer hier welche Gelder zahlt.

Wir haben Rundfunkgebühren, der Staat macht Verträge zu Lasten Dritter, um öffentlich rechtliche Sender zu finanzieren. Dass Gottschalks Mistsender auch Werbung (bis 20 Uhr) bringen darf und dass es durch diese Werbung auch zu Einnahmen kommt, scheint klar zu sein, spielt aber keine Rolle. Somit wird ab 2013 eine generelle Haushaltsabgabe über die Rundfunkgebühr fällig.

 

Du kannst in diesem Miststaat nur zahlen, du kannst/ sollt Bundeswertpapiere kaufen, weil der Staat dein Geld benötigt und weil die sicher sind, diese Sicherheit begrenzt die BRD wiederum damit, indem eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung bereits vor 10 Jahren gegründet wurde.

 

Hier regt sich eine Handvoll Leute auf, dass Volksentscheide sinnlos wären, weil das Volk ohnehin nicht wüsste, was es tut, bzw. dass 90% der Leute unfähig sind, klare gute Entscheidungen zu treffen.

 

In unserem Land werden Telefone geortet, sicherlich bei begründeten Verdacht abgehört, Computer überwacht. Es werden Kontendaten überwacht, man muss bei Zulassung eines KFZ eine EZM für die Steuer erteilen.

 

Was bitte ist nun so toll an unserem Land? 359 Euro, für die man nix tun muss. Im Gegenzug ist man gläsern und melkbar, sogar wenn man auf dem Sterbebett liegt, oder nur Pflege benötigt, wird generationsübergreifend rücksichtslos zugelangt. Muss man ins Pflegeheim wird das Konto geplündert, hat man jahrelang gespart und wird man arbeitslos muss man bis 4000 oder 5000 Euro das angesparte Geld erst aufbrauchen, ehe man Leistungen bekommt. Jemand, der sein Geld gleich verlebt, bekommt sofort Leistungen.

 

Die Leistungen, die der Staat gibt, werden von Jahr zu Jahr weniger, obwohl nicht weniger Menschen in Deutschland leben und auch nicht weniger Leute arbeiten gehen.

 

Also nochmal, was ist gut in unserer GmbH, außer Hartz4, Müllabfuhr, Strom und Wasserversorgung?

[stereonoise 0]

Zu den Volksentscheiden: Auch ich würde ein Mehr an Partizipation begrüßen. Ich habe aber den Eindruck, dass die meisten unserer Mitbürger (mich eingeschlossen ...) erst einmal beginnen sollten, die Mitwirkungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene zu nutzen. Ob bei uns ein Sportplatz gebaut wird oder nicht oder ob die Straße vor unserem Haus erneuert wird, ist für mich hinsichtlich meiner Lebensqualität fast genauso wichtig wie bspw. die Frage, ob man den Subventionsbetrügern in der EU noch mehr Geld ins Gesäß stopft ... und das Engagement in Fragen, die das unmittelbare Lebensumfeld betreffen, gibt IMO erst die Perspektive, um die "großen" Fragen kompetent anzugehen. Aus dem Grund wäre ich auch dafür, dass Politiker ihr Geld erst einmal auf ehrliche Weise verdienen sollten, bevor sie sich vom Steuerzahler durchsubventionieren lassen ...

 

Anders formuliert: Unsere Demokratie sähe anders aus - besser! - wenn die Durchschnittsbildung und das Engagement der Wahlberechtigten höher wären. Was uns zu diesem Thema führt:

 

Also nochmal, was ist gut in unserer GmbH, außer Hartz4, Müllabfuhr, Strom und Wasserversorgung?

 

Tja. Einerseits: Mir fällt spontan nichts ein, was man nicht noch besser machen könnte ... Hartz4, Müllabfuhr, Strom und Wasserversorgung eingeschlossen ... ^^

 

Andererseits: Ich mag dieses Gemeinwesen trotzdem ... auf einer Skala von 0 bis 100 sind wir noch nicht bei 100 aber weit über 0 hinaus ... durch Fordern alleine wird es nicht besser, wir müssen schon alle mitbasteln ... :-)

[Toxic Waste 329]

Andererseits: Ich mag dieses Gemeinwesen trotzdem ... auf einer Skala von 0 bis 100 sind wir noch nicht bei 100 aber weit über 0 hinaus ... durch Fordern alleine wird es nicht besser, wir müssen schon alle mitbasteln ... :-)

Mehrere Ausrufezeichen dahinter.

Es könnte uns weitaus schlimmer gehen und wenn es uns besser gehen soll, liegt es nicht zuletzt auch an uns selbst. Ändert natürlich nichts daran, dass wir uns zukünftig besser aussuchen sollten, von wem wir uns repäsentieren lassen - Und wieder liegt es in unserer Hand. Blöd nur, wenn von den nur 60% Wählern genug "falsch" wählen, sind wir ratzfatz von Westerwellen und Merkeln vertreten, weil sie von 20% der Bürger gewählt werden. Im Bundestag haben sie plötzlich über 50%.

Das zu ändern hat ein Jeder in seiner Hand und wenn da schon soviele nicht hingehen, was wird dann bei Volksabstimmungen? Hier in Berlin ginges vor einiger Zeit um den Flughafen und um den Religionsunterricht. Da ist kaum eines Sau hingegangen.

[carterarch 8]

@mic

 

Carterarch

[Gast225 666]

Außerdem sind die Regelleistungen nicht bei 350 Euro geblieben. Sie starteten bei 345 Euro (331 Euro im Osten) und stiegen über 347 und 351 auf heutige 359 Euro.

 

Nicht zu vergessen das dabei gerne die Nebengeräusche vergessen werden die dazu führen das ALG II Empfänger schnell in Bereichen landen für die Facharbeiter schuften müssen. Man denke an das Blätterrauschen als die Frau Schröder politisch völlig inkorrekt erwähnte das eine vierköpfige Familie auf ca 1850€ ALG II kommt und das ist fürs Nichtstun doch ein sehr auskömmliches Einkommen. Da gibts genügend die das abzüglich der Kosten für den Broterwerb nicht mal Ansatzweise zur Verfügung haben.

Das ist genau so ein Märchen. Ich habe ja nahezu täglich damit zu tun und habe auch Zugang zu internen Statistiken, aber 1.850 Euro bei vier Personen je Monat ist kaum möglich.

Die Regelleistung beträgt 2 x 323,00 Euro (Ehepaar, eheähnliche Lebensgemeinschaft) + 2 x 287,00 Euro (Höchstsatz Kinder) = 1220,00 Euro.

Hiervon ist das Kindergeld in Abzug zu bringen, also 2 x 184,00 Euro = 368,00 Euro = 852,00 Euro.

 

Die Miete müsste also 998,00 Euro betragen, um auf 1850,00 Euro zu kommen. Bei maximal zulässigen 90 m2 sind dies 11,09 Euro pro m2 (inkl. Heizung und BK-Kaltmiete etwa 8,50 Euro bis 9,00 Euro)

Ich denke da ist man dann vielleicht in München Innenstadt dabei, aber wohl kaum im Rest der Republik.

Sollte die Mieten nämlich nicht den örtlichen Gegebenheiten entsprechen, so werden nicht alle Kosten übernommen.

 

 

@mic

Was bitte ist nun so toll an unserem Land? 359 Euro, für die man nix tun muss. [...], hat man jahrelang gespart und wird man arbeitslos muss man bis 4000 oder 5000 Euro das angesparte Geld erst aufbrauchen, ehe man Leistungen bekommt. Jemand, der sein Geld gleich verlebt, bekommt sofort Leistungen.

Auch dieser Absatz zeigt wieder auf, dass der Schreiber sich nicht ausreichend informiert hat.

Unter der Annahme man hat 30 Jahre gearbeitet, so kann man bei einem Alter von 50 Jahren 7.500 Euro (50x150,00 Euro) Vermögen haben. Hinzu kommt Vermögen, welches man für die Rente weggelegt hat iHv 37.500 Euro (50x750,00 Euro).

Weiterhin gibt es 750,00 Euro für sofortige Anschaffungen.

Hinzu kommt ein Riestervertrag, welcher in voller Höhe nicht anrechenbar ist.

Des weiteren eine selbst genutzte Immobilie sofern diese angemessen ist (Schonvermögen).

Außerdem kann mein angemessenes Kfz besitzen (7.500 Euro).

 

Wie du siehst, muss man keineswegs alles verbrauchen.

 

Edit:

Darüber hinaus hat man vorher mindestens 12 Monate eher 18 Monate Anspruch auf ALG I wo keine Vermögensprüfung stattfindet.

[carterarch 8]

@Gast225

Bei aller Skepsis dem Staat gegenüber.........

Solche Richtigstellungen kann ich nur begrüßen!

Tatsachen,wenn auch hier und da unbekannt,sind nun mal Tatsachen !

 

Carterarch

[hartmut 617]

Das ist genau so ein Märchen.

Kann nicht sein, wie kannst Du das behaupten.

 

Der Stammtisch hat immer recht.

 

MfG.

 

hartmut

[fritz the cat 163]

Das ist genau so ein Märchen. Ich habe ja nahezu täglich damit zu tun und habe auch Zugang zu internen Statistiken, aber 1.850 Euro bei vier Personen je Monat ist kaum möglich.

Die Regelleistung beträgt 2 x 323,00 Euro (Ehepaar, eheähnliche Lebensgemeinschaft) + 2 x 287,00 Euro (Höchstsatz Kinder) = 1220,00 Euro.

Hiervon ist das Kindergeld in Abzug zu bringen, also 2 x 184,00 Euro = 368,00 Euro = 852,00 Euro.

 

Ob du das Kindergeld abziehst oder nicht,es bleibt bei einer Summe von 1122€ laut Rechner und dann kommen noch Miete,Heizung und Warmwasser dazu. nehmen wir an eine Wohnung kostet warm 600€,was selbst auf dem Land nicht teuer ist, sind wir bei 1722€ Einkommen pro Monat ohne den Arsch vom Sofa heben zu müssen.

Wieviele Arbeiter haben wohl nach Abzug der Wohnung noch über 1100€ zur Verfügung? Von denen sie aber auch noch sämtliche Aufwendungen für die Arbeit und den Arbeitsweg bestreiten müssen,was der Harzler ja nicht muß.

 

Manchmal und das immer öfter habe ich den Eindruck das es zunehmend einen Irrglauben über die Höhe der Einkommen von Arbeitern gibt.

Seltsamerweise schaffen es aber Arbeiter oft mit Einkommen auf Höhe von ALGII sich noch Wohneigentum zu leisten,wenn auch auf Kosten des kleinsten Luxus.Den man eh nicht nutzen könnte da man Abends eh vor dem Fernseher einschläft.

Dabei gibt es genügend ALG II Rechner damit man sich überzeugen kann das kein Mensch nur von 350€ seinen kompletten Lebensunterhalt bestreiten muß. Ausser er ist Student oder Schüler,da kann es passieren das man damit schon über dem Limit staatlicher Unterstützung liegt.

[gerre 284]

Die Regelleistung beträgt 2 x 323,00 Euro (Ehepaar, eheähnliche Lebensgemeinschaft) + 2 x 287,00 Euro (Höchstsatz Kinder) = 1220,00 Euro.

Hiervon ist das Kindergeld in Abzug zu bringen, also 2 x 184,00 Euro = 368,00 Euro = 852,00 Euro.

Wie bitte? Die 4köpfige Familie bekommt das Kindergeld bei HartzIV abgezogen, aber sie bekommt kein Kindergeld?

Oder bekommt sie 852 € HartzIV plus 368 € Kindergeld = 1220 € insgesamt?

Dazu kommt dann noch die (Warm-?) Miete, womit 1850 € doch erreicht werden können.

 

Kindergeld ist afaik ebenso wie HartzIV eine Leistung der Solidargemeinschaft, die aus dem gleichen Steuergeld finanziert wird.

[gerre 284]

Das zu ändern hat ein Jeder in seiner Hand und wenn da schon soviele nicht hingehen, was wird dann bei Volksabstimmungen? Hier in Berlin ginges vor einiger Zeit um den Flughafen und um den Religionsunterricht. Da ist kaum eines Sau hingegangen.

Dafür müssen in Bayern alle Verbote einhalten, für die nicht einmal ein Viertel der Wahlberechtigten gestimmt hat.

 

Bei Wahlen haben eben nur vier Parteien Aussicht auf Erfolg, und von denen gefällt keine den Wählern völlig.

Manche Parteien versprechen dem Volk auch vor der Wahl die Einführung des Schlaraffenlands, und nach der Wahl wird dann über gebrochene Wahlversprechen geschimpft.

[stereonoise 0]

Die Regelleistung beträgt 2 x 323,00 Euro (Ehepaar, eheähnliche Lebensgemeinschaft) + 2 x 287,00 Euro (Höchstsatz Kinder) = 1220,00 Euro.

Hiervon ist das Kindergeld in Abzug zu bringen, also 2 x 184,00 Euro = 368,00 Euro = 852,00 Euro.

Wie bitte? Die 4köpfige Familie bekommt das Kindergeld bei HartzIV abgezogen, aber sie bekommt kein Kindergeld?

Oder bekommt sie 852 € HartzIV plus 368 € Kindergeld = 1220 € insgesamt?

 

 

Ich vermute auch, dass die Beispielrechnung etwas verunglückt war.

 

Aber die Zahlen sind schon frappierend. Wir mit unseren 4 Kindern (davon eines im ersten Lebensjahr) hätten 2010 zusammen mit dem in diesem Jahr noch gezahlten Elterngeld über 2000 EUR im Monat für Nichtstun erhalten plus Miete und Heizkosten. Wenn unser Haus kein Eigentum sondern gemietet wäre, hätte der Staat nochmal geschätzte 1500 EUR oder mehr monatlich dazu getan. 3500 EUR im Monat für Nichtstun!! Wenn wir uns etwas einschränken (wenn ich nicht arbeiten würde, könnten wir einige Autos verkaufen, ich bräuchte keine teuren Anzüge für den Job etc. etc.), könnten wir unsere Ausgaben auf den Betrag herunterschrauben. Oder besser noch, das "klassische" Modell fahren, nämlich Hartz4 plus Schwarzarbeit ... ^^

 

Irgendwie machen diese Zahlenbeispiele für mich verständlich, warum Hartz4 als Lebensmodell zu attraktiv ist. Ich bin nicht unbedingt für eine Kürzung der Sätze, allerdings sollten wir - die Niederlande machen vor, wie so etwas geht! - dafür sorgen, dass jeder, der Hartz4 bezieht, zu sinnvollen Tätigkeiten herangezogen wird, um das o.g. klassische Modell (Hartz4 plus Schwarzarbeit) zu unterbinden.

[Zöllner 412]

Da ich fünf Jahre als Vollziehungsbeamter tätig war, weiß ich , wovon hier gesprochen wird: Es gibt eine ganze Schicht von Bürgern, die von den Leistungen der arbeitenden Bevölkerung es sich wohl ergehen läßt.

[mic 42]

Da ich fünf Jahre als Vollziehungsbeamter tätig war, weiß ich , wovon hier gesprochen wird: Es gibt eine ganze Schicht von Bürgern, die von den Leistungen der arbeitenden Bevölkerung es sich wohl ergehen läßt.

 

Das ist ja ärgerlich, da werden Leute beschäftigt und bezahlt, die die Anträge auf dem Amt entgegen nehmen, dann gibts Leistungsabteilungen, die bewilligen das Beantragte, dann gibts Leute, die kontrollieren ggf. bei Hausbesuchen. Und dann werden noch Menschen beschäftigt, die müssen zu viel gezahltes Geld wieder zu Hause abholen.

 

Wäre es nicht effektiver (für die Staatskasse) deine Stelle als "Beamter" einfach einzusparen und bei denjenigen, die nachweislich zu viel bekommen haben, die Leistungen so lange gänzlich zu streichen, bis die Sache verrechnet ist?

 

Ohne jetzt dich oder deine Stelle zu kennen, schätze ich, dass (mindestens) 80 95 % deiner Kunden das zuviel gezahlte Geld bereits verlebt haben, mit anderen Worten, das Geld ist ohnehin weg und pfändbar war sicherlich auch nur sehr selten etwas.

 

Ich denke, als Vollziehungsbeamter hast du es dir von deinem Gehalt sicherlich auch wohlergehen lassen, obwohl;

- deine Tätigkeit nicht erfolgsorientiert bezahlt worden ist, deshalb die berechtigte Frage an dich: Was hat dich täglich motiviert, wenn du vor jedem Klingeln an der Wohnungstür bereits gewusst hast, dass nix zu holen ist?

- benötigt man als Beamter überhaupt Motivation, wenn man jeden Tag bereits verlebtes Geld eintreiben soll? Darf man Arbeitslosenbezüge/ Sozialleistungen, die nachweislich zu viel gezahlt worden sind, aber nachweislich durch den Leistungsempfänger auch verlebt worden sind, überhaupt eintreiben??

[hartmut 617]

Ich vermute auch, dass die Beispielrechnung etwas verunglückt war.

Aber man kann ja dennoch mal einen Blick in den Geldbeutel werfen.

 

Wir mit unseren 4 Kindern (davon eines im ersten Lebensjahr) hätten 2010 zusammen mit dem in diesem Jahr noch gezahlten Elterngeld über 2000 EUR im Monat für Nichtstun erhalten plus Miete und Heizkosten.

Wenn ich denn mal lese das es Elterngeld bis zu 1800€ pro Monat gibt, dann sind das auch 1800€ für Nichtstun.

Bei 4 Kindern kommt da im Laufe der Jahre schon was zusammen, wenn man dann noch die Steuerersparnis dazu nimmt durch Ehegattensplitting und Kinderfreibeträge. Das dürfte insgesamt die 2000€ etwas übersteigen.

 

Wenn unser Haus kein Eigentum sondern gemietet wäre, hätte der Staat nochmal geschätzte 1500 EUR oder mehr monatlich dazu getan.

Kommt darauf an wann das Häuschen erworben wurde, da gab es doch mal besondere Abschreibungen um das Häuschen zu finanzieren. Hat sich Papa Staat doch möglicherweise auch finanziell daran beteiligt.

 

3500 EUR im Monat für Nichtstun!! Wenn wir uns etwas einschränken (wenn ich nicht arbeiten würde, könnten wir einige Autos verkaufen, ich bräuchte keine teuren Anzüge für den Job etc. etc.), könnten wir unsere Ausgaben auf den Betrag herunterschrauben. Oder besser noch, das "klassische" Modell fahren, nämlich Hartz4 plus Schwarzarbeit ... ^^

Zuvor müsstest Du erst mal dann das Häuschen verkaufen und verleben bis Du auf die 3500€ kommst.

 

Irgendwie machen diese Zahlenbeispiele für mich verständlich, warum Hartz4 als Lebensmodell zu attraktiv ist. Ich bin nicht unbedingt für eine Kürzung der Sätze, allerdings sollten wir - die Niederlande machen vor, wie so etwas geht! - dafür sorgen, dass jeder, der Hartz4 bezieht, zu sinnvollen Tätigkeiten herangezogen wird, um das o.g. klassische Modell (Hartz4 plus Schwarzarbeit) zu unterbinden.

Wenn dann könnten wir auch andere Länder als Beispiel nehmen die kein, oder wenig Elterngeld zahlen, oder wie in Österreich kein Ehegattensplitting und Kinderfreibetrag kennen.

 

Du kannst ja mal ausrechnen wie hoch deine monatliche Steuerbelastung wäre wenn Du noch in Steuerklasse I wärst.

 

Dann mal gegenüberstellen, Hartz IV gegen Elterngeld + Steuerersparnis +Kindergeld.

 

MfG.

 

hartmut

[Bill 10]

dafür sorgen, dass jeder, der Hartz4 bezieht, zu sinnvollen Tätigkeiten herangezogen wird, um das o.g. klassische Modell (Hartz4 plus Schwarzarbeit) zu unterbinden.

 

Das ist mit Verlaub Blödsinn. Beim Thema Hartz4 gibt es immer so diese zwei "Kernthemen", die man gerne anspricht. Das ist einmal die Schnorreredebatte und dann die Diskussion darüber, ob man mit dem Geld würdig leben kann.

Lasst euch gesagt sein aus Erfahrungen aus dem Bekanntenkreis: Die Schnorrer bekommt man nicht klein. Keine Chance. Wenn jemand nicht arbeiten will, dann tut ers nicht. Ich kenne solche Leute persönlich. Bewerbungen gefordert? Okay, schicken wir halt mal so schlechte hin, dass sie mich nicht nehmen. 1€-Job? Nach 30 Krankmeldungen von 10 verschiedenen Ärzten abgebrochen....Leute, lasst uns dem schlechten Geld nicht noch gutes hinterherwerfen, indem man auch noch Sachbearbeiter auf solche Leute ansetzt, die bekommt an nicht gefasst.

 

Was aber noch ein ganz wesentlich Nebeneffekt ist, den nahezu alle immer vergessen: Der Druck auf Arbeitslose, sich einen Job zu suchen oder andernfalls sonst irgendwie für das Allgemeinwohl zu arbeiten führt zu SINKENDEN LÖHNEN auf dem Arbeitsmarkt. Das ist das Riesenproblem an der Sache. Löhne vom 5€ kann man nur anbieten, weil es Zivildienstleistende, 1€-Jobber, Hartze und sonstwas gibt. Das wäre sonst gar nicht möglich. Wenn man heutzutage einen halben Hausmeister mehr braucht bei einem kommunalen Träger, so stellt man keinen ein, sondern holt sich einen 1€ Jobber. Wenn eine Firma billige Arbeitskräfte braucht, muss sie nur zur Arge gehen und sagen "Ausbeuteware bitte!" und bekommt Leute, die das Angebot nicht ablehnen dürfen, weil ihnen sonst gekürzt wird. Das führt wiederum dazu, dass der Staat bei Geringverdienern zuschießen muss und man spart somit mit diesem Druck und den "Arbeitsgelegenheiten" nicht einen Cent, weil plötzlich eben vielmehr Geringverdiener da sind!

[Gast225 666]

Ob du das Kindergeld abziehst oder nicht,es bleibt bei einer Summe von 1122€ laut Rechner und dann kommen noch Miete,Heizung und Warmwasser dazu. nehmen wir an eine Wohnung kostet warm 600€,was selbst auf dem Land nicht teuer ist, sind wir bei 1722€ Einkommen pro Monat ohne den Arsch vom Sofa heben zu müssen.

Wieviele Arbeiter haben wohl nach Abzug der Wohnung noch über 1100€ zur Verfügung? Von denen sie aber auch noch sämtliche Aufwendungen für die Arbeit und den Arbeitsweg bestreiten müssen,was der Harzler ja nicht muß.

 

Manchmal und das immer öfter habe ich den Eindruck das es zunehmend einen Irrglauben über die Höhe der Einkommen von Arbeitern gibt.

Seltsamerweise schaffen es aber Arbeiter oft mit Einkommen auf Höhe von ALGII sich noch Wohneigentum zu leisten,wenn auch auf Kosten des kleinsten Luxus.Den man eh nicht nutzen könnte da man Abends eh vor dem Fernseher einschläft.

Dabei gibt es genügend ALG II Rechner damit man sich überzeugen kann das kein Mensch nur von 350€ seinen kompletten Lebensunterhalt bestreiten muß. Ausser er ist Student oder Schüler,da kann es passieren das man damit schon über dem Limit staatlicher Unterstützung liegt.

Natürlich ist mir bekannt, das viele für brutto 1000 oder noch weniger Vollzeit arbeiten. Die habe ich ja auch zu bearbeiten und kenne die aus dem persönlichen Umkreis.

Deshalb frage ich mich auch immer wie man bei den veröffentlichten Durchschnittseinkommen bei Arbeitern auf 3500 oder mehr Euro kommt. Das kann irgendwie nicht sein.

Das Kindergeld muss natürlich herausgerechnet werden. Zum einen weil du von Leistungen nach dem SGB II gesprochen hast und zum anderen weil deine Vergleichsfamilie ebenfalls das Kindergeld bekommt und somit nicht bei 1850 Euro bleibt.

 

Die Regelleistung beträgt 2 x 323,00 Euro (Ehepaar, eheähnliche Lebensgemeinschaft) + 2 x 287,00 Euro (Höchstsatz Kinder) = 1220,00 Euro.

Hiervon ist das Kindergeld in Abzug zu bringen, also 2 x 184,00 Euro = 368,00 Euro = 852,00 Euro.

Wie bitte? Die 4köpfige Familie bekommt das Kindergeld bei HartzIV abgezogen, aber sie bekommt kein Kindergeld?

Oder bekommt sie 852 € HartzIV plus 368 € Kindergeld = 1220 € insgesamt?

Dazu kommt dann noch die (Warm-?) Miete, womit 1850 € doch erreicht werden können.

 

Kindergeld ist afaik ebenso wie HartzIV eine Leistung der Solidargemeinschaft, die aus dem gleichen Steuergeld finanziert wird.

siehe oben

 

dafür sorgen, dass jeder, der Hartz4 bezieht, zu sinnvollen Tätigkeiten herangezogen wird, um das o.g. klassische Modell (Hartz4 plus Schwarzarbeit) zu unterbinden.

 

Das ist mit Verlaub Blödsinn. Beim Thema Hartz4 gibt es immer so diese zwei "Kernthemen", die man gerne anspricht. Das ist einmal die Schnorreredebatte und dann die Diskussion darüber, ob man mit dem Geld würdig leben kann.

Lasst euch gesagt sein aus Erfahrungen aus dem Bekanntenkreis: Die Schnorrer bekommt man nicht klein. Keine Chance. Wenn jemand nicht arbeiten will, dann tut ers nicht. Ich kenne solche Leute persönlich. Bewerbungen gefordert? Okay, schicken wir halt mal so schlechte hin, dass sie mich nicht nehmen. 1€-Job? Nach 30 Krankmeldungen von 10 verschiedenen Ärzten abgebrochen....Leute, lasst uns dem schlechten Geld nicht noch gutes hinterherwerfen, indem man auch noch Sachbearbeiter auf solche Leute ansetzt, die bekommt an nicht gefasst.

Ich würde sogar so weit gehen, das man für solche Leute extra geschulte Mitarbeiter hat. Bereits heute werden die Kunden intern in A, B, C und D Kunden eingestuft (wie bei den Engergiesymbolen je höher der Buchstabe um zu nerviger, fauler oder schwieriger weil Vermittlungshemmnisse).

Sei dir sicher wir haben schon vielen den Saft abgedreht und das auch gerichtlich bestätigt bekommen.

Und irgendwann bekommt man sie alle. Es ist halt wie bei Al Capone man leitet die Sache an den Zoll oder das Finanzamt weiter und die kümmern sich dann um solche Leute. [Edit: Kleines Beispiel Leistungsempfänger zahlen Miete an Vermieter die Verwandte sind, ergo Hinweis ans Finanzamt, das Mieteinnahmen vorliegen was sehr häufig nicht angegeben wird. usw.]

Wenn die Leute ständig krank sind, so werden sie zum Amtsarzt geschickt, welcher das dann beurteilt.

Auch mit den Bewerbungen sollte dies nicht so einfach sein, denn schlechte Bewerbungen und schlechtes Auftreten beim Vorstellungsgespräch sind anerkannte Sanktionsgründe.

Man braucht nur engagierte Mitarbeiter und auch Arbeitgeber die dagegen vorgehen und schon sind sie sanktioniert.

 

Edit:

Um Schwarzarbeit etc. besser zu bekämpfen, würde ich die (nichtarbeitenden) Leistungsbezieher jeden Tag bei der Behörde antanzen lassen. Stempel abholen und schon ist es gut.

[stereonoise 0]

Du kannst ja mal ausrechnen wie hoch deine monatliche Steuerbelastung wäre wenn Du noch in Steuerklasse I wärst.

 

Es ist genau diese Geisteshaltung (oder ist es intellektuelles Unvermögen ... ?), die unsere Gesellschaft kaputt macht. Das ist doch je nach Perspektive strohdoof oder bösartig, so zu tun, als ob mir der Staat etwas Gutes tut, nur weil er mir nicht noch mehr von meinem - leider (s.o.) - ehrlich erarbeiteten Geld wegnimmt. Wenn ich Einkommenssteuer und indirekte Verbrauchssteuern zusammenrechne, verschwindet MEHR ALS DIE HÄLFTE (!) meines Einkommens beim Staat.

 

Nachtrag zu meiner Beispielrechnung: Ich habe vergessen, dass wir als Hartz4-Familie ja auch die Beiträge zu unserer privaten Krankenversicherung sparen könnten. Ich könnte also schon mal für 5000 EUR monatlich NETTO (!!!) weniger arbeiten als Hartz4-Empfänger und würde nicht schlechter dastehen als heute, wenn ich jetzt noch einen Weg finde, das restliche Geld schwarz zu erwirtschaften ... das ist doch ein krankes System?