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Stuttgart 21.


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Da brauche ich überhaupt nicht träumen. Inzwischen gibt es mehrere Internetseiten der Pro S21 Vertreter, am Rande der gegen S21 Demonstrationen stehen sie und diskutieren mit den Gegnern, versuchen si

Die Bewegung ist schon länger da. Noch nicht mal richtig mit dem Bau angefangen und schon Mehrkosten von 2,3 Milliarden was etwa 50% von den veranschlagten Kosten von 4,5 Milliarden bedeutet. Schon mi

Der neue ÖPNV

 

Polizeistrategie für Stuttgart 21

"Wegtragen kostet 40 Euro"

..................

Zur Not würden sie Platzverweise aussprechen, die Personalien aufnehmen, Aktivisten wegführen oder wegtragen - und dabei ihr "schwäbischstes Mittel" anwenden: Sie wollen den Abtransport in Rechnung stellen. "Das Wegtragen kostet 40 Euro pro angefangene Beamtenstunde", sagte Züfle.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/...,807867,00.html

 

Manchmal sind die schwäbischen :whistling: doch echt nett. :heul:

 

Ob ich den Service auch mal in Anspruch nehmen sollte? :schreck:

 

Hoffen wir das diesmal die Strategie so aufgeht das alle zufrieden und gesund nach Hause gehen können.

 

MfG.

 

hartmut

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... wieso sollen andere dafür bezahlen?

Zahlen müssen wir die :whistling: ob sie was tun oder nicht.

 

Wenn es dazu 1000 Polizisten extra braucht, glaube ich nicht das hier 40€ für wegtragen lassen, wirklich die Kosten deckt.

 

Stuttgart - Die baden-württembergische Landesregierung rüstet sich für den geplanten Abriss des Südflügels am Stuttgarter Hauptbahnhof. Nach Informationen unserer Zeitung hat Innenminister Reinhold Gall (SPD) rund 1000 Polizisten aus anderen Bundesländern angefordert. Die Einsatzkräfte, die die Landespolizei unterstützen sollen, kommen aus Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz sowie von der Bundespolizei. Sobald es „grünes Licht“ von der Bahn und dem Eisenbahn-Bundesamt für den Abriss des Südflügels gebe, werde man die Kräfte anfordern, hieß es am Dienstag aus Kreisen der grün-roten Regierung.

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inha...68274ebd0b.html

 

Macht ja nichts. Solange die :rolleyes: sich in Stuttgart die Beine in den Bauch stehen, machen sie sonst keinen ....... :whistling:

 

MfG.

 

hartmut

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Stuttgart 21

Polizei räumt Sitzblockade vor Hauptbahnhof

 

 

Großeinsatz am Stuttgarter Hauptbahnhof: Die Bahn will ihr Mammutprojekt S21 endlich weiterbauen, doch hunderte Gegner blockieren den Südflügel. Beamte tragen die Demonstranten von der Straße.

..............

Als neuer Versammlungsort sei der Mittlere Schlossgarten zur Verfügung gestellt worden, verbreitete das Stuttgarter Präsidium über den Kurznachrichtendienst Twitter und das Soziale Netzwerk Facebook.

 

Um mehr Transparenz zu bieten, hatte die Polizei Journalisten eingeladen, den Einsatz besonders eng zu begleiten. Die Reporter sollen hinter die Kulissen blicken dürfen, etwa im üblicherweise abgesperrten Bereich der Baustelle.

http://www.stern.de/politik/deutschland/st...of-1773241.html

 

Das finde ich doch mal gut das die :whistling: Transparenz schaffen und die Presse einladen. Sind doch recht lernfähig die :whistling:

 

Nach fünf Stunden war die von 1.700 Polizisten abgesicherte Räumung beendet.

 

Zwei Stunden nach Beginn des Großeinsatzes führten oder trugen die Polizisten rund 250 Projektgegner weg, die nicht freiwillig gegangen waren. Sie erhielten einen Platzverweis und müssen mit einem Ordnungsgeld rechnen. Zwei Personen wurden nach Polizeiangaben in Gewahrsam genommen. Zuvor hatten die Beamten die Demonstranten mehrfach aufgefordert, ihre Sitzblockade zu beenden.

 

Polizeipräsident Thomas Züfle äußerte sich zufrieden mit dem Einsatz. Das Ziel, dass alles ruhig bleibt, sei erreicht worden, sagte er. Die Demonstranten hätten ihre Proteste friedlich eingestellt.

http://www.charivari.de/nachrichten/protes...0fed691c604.php

 

Geht doch wenn man will. :D

Keine maskierten :rolleyes: , keine Helme auf dem Kopf, keine Knüppel in den Händen, keine verletzten :wub: keine verletzten Demonstranten. :70:

 

Schmunzeln musste ich doch bei dem Bildern, ein richtiger Schwabe bringt für eine Sitzblockade einen Stuhl mit, ist besser fürs Bläschen. :70:

 

MfG.

 

hartmut

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  • 6 months later...

S-21-Einsatz - Polizisten müssen mit Strafen rechnen

 

 

Knapp zwei Jahre nach dem Polizeieinsatz mit Wasserwerfern gegen Stuttgart-21-Gegner im Schlossgarten müssen einige der beteiligten Polizisten mit Strafen wegen Körperverletzung im Amt rechnen. Das hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart gegenüber dem SWR bestätigt.

...

Ein Polizist zahlte bereits eine Geldbuße von 6.000 Euro, weil er einer Frau Pfefferspray ins Gesicht gesprüht hatte.

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  • 1 month later...

Mal ein kleines Update

 

Stuttgart 21

Rund 100.000 Euro für zwei verletzte Augen

 

Der Stuttgarter Ruheständler Dietrich Wagner (68) verlor vor knapp zwei Jahren beim Wasserwerfer-Einsatz gegen Stuttgart-21-Gegner im Schlossgaren sein Augenlicht. Das Bild, wie er mit blutenden Augen weg geführt wird, ging um die Welt. Nun kündigt sein Anwalt eine Schmerzensgeld-Klage an. „Wir reden hier, und das ist eine vorsichtige Schätzung, über eine Summe im Bereich von 100 000 Euro“, sagt der Freiburger Rechtsanwalt Frank-Ulrich Mann unserer Zeitung mit Blick auf Urteile in ähnlichen Fällen.

 

Vor Einreichung der Klage vor dem Landgericht will Mann aber noch den Ausgang der Strafverfahren gegen jene elf Polizisten abwarten, die den Wasserwerfer-Einsatz anordneten und ausführten.

http://www.stuttgart...d7880ba5aa.html

Nach jetzt fast 2 Jahren sollten schon mal die Ermittlungen gegen die Beamte abgeschlossen werden.

 

Mal sehen was jetzt noch bei Mappus raus kommt. Ist doch tatsächlich noch eine Sicherheitskopie von seinen Email bis Oktober 2010 aufgetaucht.

Im fraglichen Zeitraum könnte es auch Mails zum Polizeieinsatz am „schwarzen Donnerstag“ im Schlossgarten gegeben haben. Diese könnten gegebenenfalls verwertet werden, hatte die Staatsanwaltschaft schon früher gesagt. Der StZ liegen Hinweise aus Kreisen der früheren Regierung vor, wonach es zum Polizeieinsatz gegen S 21-Gegner eine sehr aufschlussreiche Korrespondenz gebe oder gegeben habe.

http://www.stuttgart...452e60830b.html

 

Ist halt reichlich sinnlos die Festplatte schreddern, wenn noch Sicherheitskopien irgendwo existieren.

 

MfG.

 

hartmut

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Naja 100 T€ sind doch etwas hoch gegriffen.

 

Wenn es 20 bis 40 T€ werden, dann ist dies viel. In D sind die Schmerzeensgeldes nicht sehr hoch.

 

30 T€ OLG Zweibrücken Urteil vom 17.12.1998 (Verlust Auge und auffällige Narbe)

35 T€ OLG Nürnberg Urteil vom 21.11.2000 (90 % Sehverlust bei 15 jährigen Jungen

37.500 Euro OLG Celle Urteil vom 17.10.2001 (Verluste Auge, diverse andere erhebliche Verletzungen im Schädel)

 

allerdings

100 T€ LG Osnabrück Urteil vom 21.02.2005 (Verlust Auge, daher eingeschränkte Berufswahl sowie vorsätzliche Herbeiführung)

 

Nur mal zum Vergleich:

Der Verlust eines Beines wird in D mit rund 100 T€ als SG angesetzt.

 

Der Herr Rechtsanwalt sollte sich vielleicht mal die entsprechenden Tabellen lesen und entsprechend handeln, sonst wird es teuer für seinen Mandanten. Dann ist das Schmerzensgeld schnell wieder weg, nämlich bei den Rechtsanwälten (Eigener und Gegner) und dem Gericht.

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Naja 100 T€ sind doch etwas hoch gegriffen.

Denke ich auch, zumal der auch nicht mehr der Jüngste ist.

 

Vor allem sehe ich das ein Symbol wenn entschädigt werden muss.

 

Bin mal gespannt was bei den Polizisten raus kommt.

 

MfG.

 

hartmut

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Naja 100 T€ sind doch etwas hoch gegriffen.

 

Wenn es 20 bis 40 T€ werden, dann ist dies viel. In D sind die Schmerzeensgeldes nicht sehr hoch.

 

30 T€ OLG Zweibrücken Urteil vom 17.12.1998 (Verlust Auge und auffällige Narbe)

35 T€ OLG Nürnberg Urteil vom 21.11.2000 (90 % Sehverlust bei 15 jährigen Jungen

37.500 Euro OLG Celle Urteil vom 17.10.2001 (Verluste Auge, diverse andere erhebliche Verletzungen im Schädel)

 

allerdings

100 T€ LG Osnabrück Urteil vom 21.02.2005 (Verlust Auge, daher eingeschränkte Berufswahl sowie vorsätzliche Herbeiführung)

R

Nur mal zum Vergleich:

Der Verlust eines Beines wird in D mit rund 100 T€ als SG angesetzt.

 

Der Herr Rechtsanwalt sollte sich vielleicht mal die entsprechenden Tabellen lesen und entsprechend handeln, sonst wird es teuer für seinen Mandanten. Dann ist das Schmerzensgeld schnell wieder weg, nämlich bei den Rechtsanwälten (Eigener und Gegner) und dem Gericht.

Wenn ein Betroffener sich bei solch lächerlichen Summen Scharia- Recht wünscht, kann ich das nachvollziehen.

Gruss

snb

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  • 4 weeks later...

Das war Nummer eins der gegen einen Strafbefehl angegangen ist.

 

Stuttgart

Polizist wegen S21-Schlagstockeinsatz verurteilt

 

Ein Polizist ist wegen eines Schlagstock-Einsatzes am "schwarzen Donnerstag" zu acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Das Amtsgericht Stuttgart ist davon überzeugt, dass der Mann noch vor der umstrittenen Räumung des Stuttgarter Schlossgartens einen Demonstranten schlug.

http://www.swr.de/nachrichten/bw/-/id=1622/nid=1622/did=10458928/1h5uqmt/

 

Mal sehen ob wir erfahren ob die andern Polizisten jetzt ihre Einsprüche aufrecht erhalten.

 

Es ist halt doch das alte Spiel, diejenigen welche den Einsatz zu verantworten haben, kommen ungeschoren davon.

 

MfG.

 

hartmut

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Mal sehen ob wir erfahren ob die andern Polizisten jetzt ihre Einsprüche aufrecht erhalten.

Warum sollte man es nicht erfahren? Wenn weitere Urteile gesprochen werden, wird sicherlich auch in der Presse drüber berichtet.

 

Es ist halt doch das alte Spiel, diejenigen welche den Einsatz zu verantworten haben, kommen ungeschoren davon.

Das Eine ist die Eigenverantwortung des Ausführenden, der auch beim Kommando "Schlagstock frei" nicht von dieser entbunden wird. Das Andere ist eher die politische Verantwortung, die (leider) nicht vor Gericht zu verhandeln und zu beurteilen ist. Das obliegt eher der Masse, dem Wähler, den anderen politischen Parteien.

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Warum sollte man es nicht erfahren? Wenn weitere Urteile gesprochen werden, wird sicherlich auch in der Presse drüber berichtet.

Strafbefehl geht meist geräuschlos über die Bühne

 

Das Eine ist die Eigenverantwortung des Ausführenden, der auch beim Kommando "Schlagstock frei" nicht von dieser entbunden wird. Das Andere ist eher die politische Verantwortung, die (leider) nicht vor Gericht zu verhandeln und zu beurteilen ist. Das obliegt eher der Masse, dem Wähler, den anderen politischen Parteien.

Der ist abgewählt worden, und hat jetzt etwas größere Probleme weil seine gelöschten Emails ( in welchem Umfang? ) als Sicherheitskopie wieder aufgetaucht sind. Mal sehen ob da auch S21 Emails dabei sind.

 

Mit dem Schlagstock frei könntest Du daneben liegen

 

aus dem Link

dass der Mann noch vor der umstrittenen Räumung des Stuttgarter Schlossgartens einen Demonstranten schlug.

 

MfG.

 

hartmut

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Strafbefehl geht meist geräuschlos über die Bühne

Wenn er so akzeptiert wird und die Presse nicht weiter nachfragt, was aus den anderen Verfahren wurde, ja. Stört mich persönlich aber auch nicht. Ich kann mich nicht daran aufgeilen zu erfahren, ob da wer in welchem Maße verurteilt wurde.

 

Mit dem Schlagstock frei könntest Du daneben liegen

 

aus dem Link

dass der Mann noch vor der umstrittenen Räumung des Stuttgarter Schlossgartens einen Demonstranten schlug.

Das habe ich gelesen. Ich meinte auch viel mehr, daß selbst wenn eine solche Freigabe erteilt wird, diese nicht bedeutet, daß man wahl- und kopflos wild drauf loshauen darf. Natürlich darf ggf. auch vor einer solchen Räumung o.ä. der Schlagstock eingesetzt werden, WENN das notwendig (= zielführend, verhältnismäßig etcpp) ist. Aber auch dann muß man gewisse Grundsätze beachten. Wenn, wie ich annehme, im vorliegenden Fall praktisch mal eben so draufgehauen wurde, ist das nicht ok und gehört auch entsprechend verfolgt.

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Wenn er so akzeptiert wird und die Presse nicht weiter nachfragt, was aus den anderen Verfahren wurde, ja. Stört mich persönlich aber auch nicht. Ich kann mich nicht daran aufgeilen zu erfahren, ob da wer in welchem Maße verurteilt wurde.

Es geht um die Anerkennung der Geschädigten, nicht ums aufgeilen. Entweder funktioniert as Rechtssystem, dann kann dem vertraut werden, oder man wendet sich ab,

 

Das habe ich gelesen.

Hatte vermutet das es Einfluss auf das Strafmaß hatte.

 

MfG.

 

hartmut

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Es geht um die Anerkennung der Geschädigten, nicht ums aufgeilen. Entweder funktioniert as Rechtssystem, dann kann dem vertraut werden, oder man wendet sich ab,

Und? Wo fehlt es da an der Anerkennung? Ich denke, die Geschädigten werden idR bei dem Prozeß anwesend sein. Ggf. als Zeugen. Allen anderen Leuten kann es im Prinzip egal sein.

 

Hatte vermutet das es Einfluss auf das Strafmaß hatte.

Nö. Warum sollte es das?

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  • 3 months later...

Die Bewegung ist schon länger da. Noch nicht mal richtig mit dem Bau angefangen und schon Mehrkosten von 2,3 Milliarden was etwa 50% von den veranschlagten Kosten von 4,5 Milliarden bedeutet. Schon mit 4,5 Milliarden war es an der Rentabilitätsgrenze wo gerade noch gebaut werden durfte.

 

Solange das Land nichts dazu zahlen muss sollen sie bauen. Spült wenigstens Gelder von Bund und Bahn in die Landeskasse, sage ich mal so als Lokalpatriot. Die Löcher kann man wieder zuschütten wenn der Bau eingestellt wird. Sollen halt die Bahnpreise erhöhen. :D

 

 

ohne den Aufschrei wg des Berliner Fluchhafens wäre das Projekt aber jetzt noch nicht angezählt. Man will sich im Verkehrsministerium nicht noch eine zweite Blöße geben. Und das ist gut so!

Die Berliner können sich glücklich schätzen. Bekommen einen Großstadtflughafen zum halben Preis eines Provinzbahnhof. :lol:

 

MfG.

 

hartmut

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Von den Chinesen lernen heißt zügiges Bauen lernen !

Fragt sich nur, wie lange es hält. Denn in Punkto Qualität läßt doch so manches aus dem Reich der Mitte arg zu wünschen übrig.

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