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Was Wird Die Neue Regierung Umsetzen?


Was wird die neue Regierung umsetzen?  

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Guest TetraMin

Hoffentlich wird vorallem nichts umgesetzt, von dem man sich noch bis gestern distanziert hatte! Dann könnte man wirklich nur noch Linke wählen, da die als einzige noch nicht den völligen Vertrauensbruch beim Wähler erzielt hätten.

 

Und des weiteren hoffe ich, dass die entsprechenden Ministerstellen ordentlich besetzt werden... (m)ein Traum wäre ja z.B. ein Philipp Rösler (FDP) als Innenminister, der nennt Killerspiele wenigstens mit ######-Namen und hat auch ansonsten demokratie-vereinbare Vorstellungen.

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Hoffentlich wird vorallem nichts umgesetzt, von dem man sich noch bis gestern distanziert hatte! Dann könnte man wirklich nur noch Linke wählen, da die als einzige noch nicht den völligen Vertrauensbruch beim Wähler erzielt hätten.

Und was meinst du was die SED machen wird, wenn sie an der Macht wären.

 

Da die SED weiß das ich nicht mitregieren kann, kann sie auch viel versprechen und so das Volk (teilweise) blenden. Das wahre Gesicht und die Zwänge einer Regierung sind sie ja nicht unterworfen.

 

:vogelzeig:

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Guest Pferdestehler

Sofern Rollstuhl-Gollum und Zensursula durch vernünftige verfassungstreue Personen ersetzt werden sollten, wäre bereits viel erreicht.

 

Wird sich zeigen, wieviel von dem großen Wahlversprechen der FDP in der Regierung noch übrig bleiben. Man kann nur hoffen, dass sich aus ihrem Ruf des "Umfallers" gelernt haben und ordentlich einfordern. Wenn das Wort "Bürgerrechte" beim guten Guido mit dem Koalitionsvertrag seine Wichtigkeit verlieren sollte, wäre ich wirklich enttäuscht.

 

Die Reaktionen Westerwelles gestern in der Elefantenrunde und die von Niebel im ZDF heute-Journal jedenfalls waren nicht sonderlich gut, als sie auf die Wahlaussage "eine Koalition mit uns wird es mit dem Gesundheitsfond nicht geben" angesprochen wurden. Hut ab vor den sehr nachdrücklichen Fragen der Journalisten. Man sollte das in der nächsten Zeit sehr genau beobachten. Man sollte sich dabei aber auch bewusst sein, dass ALLES nicht gehen wird. Kompromisse werden notwendig sein. Wird interessant, wo die Konzessionen gemacht werden.

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Jetzt haben wir die Tigerente,

 

ich frage mich nur, wer ist der Tiger, und wer ist die Ente?

 

Mal sehen was der Tigerentenclub so zusammenschustert.

Also was ich so gestern gesehen habe von der FDP, Steuerfreiheit für Familien 40 000€ +12 000 Kinderbeteuungskosten absetzbar klang nicht schlecht. Auch die Unternehmen sollen entlastet werden, klingt doch gut. Eigentlich braucht jetzt fast keiner mehr Steuern zahlen. Oh schöne Welt. Alles wird durch Wachstum finanziert. :vogelzeig:

 

Auch bei der CDU gab es nicht nur Wahlgewinner. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen musste sich in ihrem Wahlkreis Hannover II der früheren Bundesministerin Edelgard Bulmahn (SPD) geschlagen geben.

 

Auch die bisherige Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing (SPD), hat ihr Direktmandat im Bundestag verloren.

http://www.news.de/politik/855026438/pech-...ensee-und-co/1/

;):wub::D :D

 

Kommt davon wenn man immer weiß was gut ist fürs Volk, besonders wenn man es besser weiß als das Volk.

 

MfG.

 

hartmut

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Schade, die Bätzing war niedlich. ;)

Das musste sein, eben per Mail raus.

Sehr geehrte Frau Bätzing,

 

schade das die SPD soweit abgefallen ist, einer der Gründe das ich dieses mal nicht die SPD gewählt habe, waren sie.

 

MfG.

 

ehemaliger Stammwähler Hartmut

Das hat gut getan :vogelzeig:

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Guest Pferdestehler

Sie wird wohl in etwa so schwer beeindruckt sein davon wie von meinem "niedlich"-Statement. Aber solange Du Dich gut dabei fühlst... :wub:

 

Übrigens, man punktet bei Frauen bisweilen auch durch eine solide Rechtschreibung. :vogelzeig:

einer der Gründe das ich dieses mal nicht die SPD gewählt habe

;)

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Irgendwie habe ich etwas gemischte Gefühle bei der Sache. Die FDP geht ja in Wirtschafts- und Sozialfragen mal gar nicht, davon haben die nämlich keine Ahnung. Aber andererseits:

 

Schwarz/rot mit einer SPD ohne Profil wo die Union machen kann, was sie will?

Schwarz/grün mit der Mitläuferpartei schlechthin, den Grünen, die alles abnicken, was ihre heilige Bio-/Umwelt-/ Gleichberechtigungs-/Atomscheiße nicht tangiert und somit den dunkelbraunen für ihre Aushebelung der Verfassung in Ruhe alles ermöglichen?

 

Naja, dann vllt doch lieber mal vier Jahre schwarz/gelb und dann in vier Jahren der große Knall...

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Als wenn man das Ändern müsste.

 

Wenn man will kann man als AG doch sowieso machen was man will. Innerhalb von sechs Monaten in der PZ kündigen (Kügrund muss nicht angegeben werden)

Befristete Arbeitsverträge und das immer wieder, wobei man natürlich dann den AN auswechselt damit keine zwei Jahre zusammenkommen.

 

Und so weiter und so fort.

 

Das das natürlich nicht bei Betrieben über 50 Leute geht ist auch bekannt, aber manche Branchen arbeiten in D nur so und bekommen dafür noch häufig Förderung bzw. indirekt indem der AN über die BA gefördert wird.

 

Warum war mir mal wieder klar, das sich der Hundt wieder meldet. Was hat der den eigentlich bis jetzt geleistet.

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off-topic

 

Tempolimit [ 1 ] [0.64%] ;)

 

@harryb: Warst Du das :lol2: ? Welche lokale Marke wird es denn nun sein? ;):P

:think:

@harryb: Was ist los? Bist Du so stark eingespannt mit dem Eruieren von günstigen Versandkosten :D ?

 

EXPRESS 217.88EUR

ECONOMY EXPRESS 158.51EUR

Aus TNT-Pricing-Tool ...

:think:

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Umgesetzt werden wird in erster Linie das, was den Unternehmern Profit verspricht, sowie Maßnahmen, die dem Staat Geld einbringen bzw. die Staatsausgaben reduzieren.

Die Belange von lobbylosen Bevölkerungsanteilen (Arbeitslose, Kinder und Jugend, Familien) werden im Gegenzug noch weniger als bisher in der Politik berücksichtigt werden.

Die Regierung wird sich weiter aus der sozialen Verantwortung zurückziehen.

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  • 2 weeks later...
FDP erwägt Pkw-Maut

...

Bei der Suche nach neuen Wegen zur Finanzierung von Straßen und Autobahnen greift die FDP auch das Reizthema Pkw-Maut auf.

...

Es gehe nicht um Abzocke der Bürger,

...

Allerdings seien auch Alternativen vorstellbar, etwa die Ausweitung der Lkw-Maut auf leichtere Nutzfahrzeuge.

 

Quelle

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Die FDP hat die PKW-Maut schon in ihren Wahlprogramm fest versprochen:

 

Umgekehrt dürfen die Verkehrsteilnehmer aber auch nicht die von ihnen verursachten Kosten auf die Allgemeinheit abwälzen. Jeder soll die von ihm verursachten Kosten für Infrastruktur und Umwelt tragen und selbst entscheiden, welches Verkehrsmittel er wählt.

 

Wenn man die Kosten (also inkl. Gesundheitsschäden durch Verkehrslärm) auf den Verkehr umlegt genügen die spärlichen Einnahmen aus KFZ- und Mineralölsteuer nicht um die Kosten zu decken.

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Guest Mr_Biggun
Wenn man die Kosten (also inkl. Gesundheitsschäden durch Verkehrslärm) auf den Verkehr umlegt genügen die spärlichen Einnahmen aus KFZ- und Mineralölsteuer nicht um die Kosten zu decken.

Legt man den ebenfalls mit dem Vekehr erzielten Nutzen um, muss ich eine Menge Kohle rausbekommen. ;)

 

Ferner darf man die Frage stellen, weshalb die Allgemeinheit das Recht hat, von ihr verursachte Kosten auf den Verkehr umzulegen? Was hat meine Fahrerei mit der Rentenversicherung zu tun? :whistle:

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Ich interessiere mich zwar nicht primär für die Innenpolitik Deutschlands, aber heute bin ich über einen Beitrag gestolpert wonach die FPD einer PKW-Maut grundsätzlich positiv gegenüber steht. Ob Deutschland nun auch endlich eine PKW-Maut bekommt? ;)

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Es scheint wohl wirklich einiges auf eine Pkw-Maut hinzudeuten. Aber nicht nur das. Steuergeschenke bzw. -entlastungen, wie noch vor der Wahl vollmundig in Aussicht gestellt, wird es wohl auch nicht mehr geben. Wahlversprechen bröckeln also schon nur wenige Tage nach der Wahl. Aber: hatte wirklich jemand ernsthaft etwas anderes erwartet? Ich nicht. Und in vier Jahren ist wieder einmal alles vergessen, die Leute lassen sich wieder beschwatzen und rennen (wahrscheinlich aber noch weniger als bei diesem Mal) wie die Lemminge zur Wahlurne und wählen eben diese Wahlbetrüger erneut.

 

Wann werden die Wahlberechtigten endlich mal wach?!

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Es scheint wohl wirklich einiges auf eine Pkw-Maut hinzudeuten. Aber nicht nur das. Steuergeschenke bzw. -entlastungen, wie noch vor der Wahl vollmundig in Aussicht gestellt, wird es wohl auch nicht mehr geben. Wahlversprechen bröckeln also schon nur wenige Tage nach der Wahl. Aber: hatte wirklich jemand ernsthaft etwas anderes erwartet? Ich nicht. Und in vier Jahren ist wieder einmal alles vergessen, die Leute lassen sich wieder beschwatzen und rennen (wahrscheinlich aber noch weniger als bei diesem Mal) wie die Lemminge zur Wahlurne und wählen eben diese Wahlbetrüger erneut.

 

Wann werden die Wahlberechtigten endlich mal wach?!

 

Ist doch bei allen Parteien das gleiche! Man kann es halt eben nur bei denen verifizieren, die an der Macht sind.

 

Ich zitiere:

Davon, dass Politiker sich an Wahlversprechen halten, hält Franz Müntefering nichts. Der Tagesspiegel schrieb am 29.08.2006: Müntefering bezeichnete es als "unfair", dass die Koalitionsparteien an ihren Versprechen im Wahlkampf gemessen würden.

Franz Müntefering, seines Zeichens SPD

 

;):whistle:

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  • 2 weeks later...

Ich glaube kaum, dass eine PKW-Maut kommt, auch wenn sie innerhalb der FDP diskutiert wird. Zumindest ein Teil des Geldes müsste dann wieder zurückgegeben werden...nur wie soll das geschehen?

Erneute Reform der erst reformierten KFZ-Steuer? Wohl kaum!

Senkung der Ökosteuer? Das hat die FDP zwar gefordert, aber ob das kommen wird? Sehr fraglich!

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Welche lokale Marke wird es denn nun sein? ;);)

Ich denke da an Heineken - das ist ueberall lokal und ich bin froh, wenn es hier weg ist..... :D

 

EXPRESS 217.88EUR

ECONOMY EXPRESS 158.51EUR

Aus TNT-Pricing-Tool ...

Fuer diese Apothekenpreise verschiffe ich ganze Container voller Zeugs, inkl. Zollabfertigung etc. pp. Nee Du, deine Preisfindung ist ja unter aller Sau..... ;)

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@harryb: Das zählt nicht als lokales Bier in HK :D . Du hattest schon ein richtiges Bier wie Tsingtao erwähnt. Von mir aus auch Harbin. Aber mit der Findung einer echt lokalen Biersorte kommst Du schon klar.....Und miese Transportperformance wird nicht akzeptiert. Zeit ist Geld und Produktqualität. Seetransport ist auch unsicher. Etliche Containerschiffe aus Asien sind ja auch schon untergegangen (beliebte Ausrede für mangelnde Ersatzteillieferperformance bei asiatischen Kfz-Herstellern).

 

Und wer hat da noch als zweiter für ein Tempolimit gestimmt?@berti? ;)

;)

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Hi,

 

es wird doch hoffentlich keiner wirklich daran glauben, dass sich irgend etwas zum Guten ändert?!

 

Das alte Spiel geht weiter wie bisher, die bundesdeutsche Politik steckt dir 10,- € in die eine Tasche und zieht dir 50,-€ aus der anderen Tasche heraus - und ist dann noch ganz stolz darauf, dir 10,-€ geschenkt zu haben!!

 

Zum Beispiel Zigaretten, zahle jetzt 4,45 € (bisher 3,80 €) pro Schachtel, habe dafür aber auch zwei Zigaretten mehr in der Schachtel.

Jetzt kann ich mich darüber freuen, dass ich wieder 19 Zigaretten in der Schachtel habe, oder mich darüber ärgern, dass ich 0,65 € mehr zahle, pro Schachtel.

Das macht bei zwei Schachteln täglich, ein jährliches Minus von zusätzlich 474,50 €.

 

Na ja, vielleicht wird ja die gesetzliche Krankenkasse-/Arbeitslosen-/Rentenversicherung billiger, da habe ich zwar nichts davon (da ich in keine der genannten Versicherungen einzahle) - aber ich kann mich ja aus Sympathie und solidarisch für die anderen mitfreuen.

 

Aber was soll´s, man gibt´s doch gern. :unsure:

 

 

Gruß

Highspeedbiker

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entweder das oder belege einen VHS-kurs in rechnen :unsure:

 

Zum Beispiel Zigaretten, zahle jetzt 4,45 € (bisher 3,80 €) pro Schachtel, habe dafür aber auch zwei Zigaretten mehr in der Schachtel.

Jetzt kann ich mich darüber freuen, dass ich wieder 19 Zigaretten in der Schachtel habe, oder mich darüber ärgern, dass ich 0,65 € mehr zahle, pro Schachtel.

Das macht bei zwei Schachteln täglich, ein jährliches Minus von zusätzlich 474,50 €.

also diese erhöhung (wer ist überhaupt schuld an dieser? wüsste nicht, dass die politik hier was geändert hat...) bedeutet sage und schreibe eine erhöhung von 1,1 cent pro zigarette.

 

du rauchst zwei schachteln am tag, also 34 zigaretten. macht aufs jahr gesehen 136,5 €. selbst wenn du nun die 4 zusätzlichen zigaretten auch noch rauchen würdest, wären dies immer noch nicht mehr als 152,5 € pro jahr.

 

das was du zusätzlich verbrauchst, darfst du nicht hinzurechnen, auch wenns dem populismus dient.

 

 

 

aber ich kann ja auch nicht sagen: "scheiß politik... seit ich zwei bier statt einem abends trinke, sind meine ausgaben verdoppelt worden..."

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Hi PS,

 

wenn´s nur so einfach wäre, mit dem Rauchen auf zu hören. :heul:

 

Waschbaerbauch, wenn man es detailiert ausrechnet, hast du recht (komme ich auf ein minus [für mich] von 132,70 - auch ohne VHS ). :licht:

Bei meiner Rechnung habe ich nur den reinen Preis pro Schachtel (alle werden zwei Schachteln mit 17, wie auch 19 Zigaretten) genommen, ohne das "Mehrvolumen" zu berücksichtigen.

 

Mann, du kriegst aber auch alles mit, (Zigaretten) Asche auf mein Haupt. :rolleyes:

 

 

Gruß

Highspeedbiker

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Guest Pferdestehler

Möglicherweise. Er hatte doch neulich eingeräumt, selbst bei den Sicherheitsorganen der DDR tätig gewesen zu sein. Wen wundert's dann noch?

 

Ich kann da beispielsweise mal Günter Schabowski zitieren:

  • „Am meisten bedrückt mich, dass ich ein verantwortlicher Vertreter eines Systems war, unter dem Menschen gelitten haben, dass Repressionen gegen einzelne Menschen gerichtet waren, die wegen ihrer oppositionellen Haltung verfolgt wurden. Ihre Einstellung war die richtige. Meine Einstellung war die falsche. Wir waren nicht demokratiefähig, sondern haben versucht, mangels besserer Argumente uns der anderen Meinung mittels direkter Gewalt zu entledigen.
     
  • „Ostalgie ist nicht mein Ding. Manchem erscheint die DDR in rückblickender Verklärung als ein Hort sozialer Sicherheit. Tatsächlich ist die DDR nicht zuletzt daran zugrunde gegangen, dass sie infolge wirtschaftlicher Ineffizienz ihre sozialen Verheißungen nicht finanzieren konnte.

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Hi GM,

 

was werde ich wohl meinen mit "bundesdeutscher Politik".

 

Das, was wir (dank der "Gnade" des Zusammenschlusses, auch ich seit bald 20 Jahren) als Politik der Bundesrepublik Deutschland erleben und erfahren durften.

Und ja, ich trauere der DDR nach, da sie mein Geburtsland ist und auch immer bleiben wird.

 

Unabhängig meiner persönlichen Einstellung, habe ich mich auch in der BRD recht gut arrangiert.

 

Die BRD ist (aus meiner Sicht, andere können gern anders darüber denken) keinesfalls besser als die DDR, sie ist nur anders.

Aber wenn man es versteht, die bestehenden Gesetze zu seinem Vorteil zu nutzen, kann man auch hier recht gut leben.

 

Überflüssigen "Luxus" wie Moral kann man sich zwar nicht mehr leisten, aber damit fährt man dann doch recht gut in Deutschland.

Wie heißt es so schön sinngemäß" Die Moral der Herrschenden bestimmt die Moral des Volkes".

 

Nur eine Sache finde ich wirklich gut, nämlich, dass es den meisten Schreihälsen der DDR Wendezeit, jetzt schlechter geht als mir.

Und das beziehe ich nicht nur auf mich sondern meine es generell.

Viele welche die Wende nicht wollten, stehen auch heute wieder gut da, aber viele Schreihälse der Straße können sich nicht mal mehr einen Ostsee - Urlaub leisten (wie zu DDR Zeiten) und kaufen ihr tägliches Futter bei Aldi - aber wenigstens haben sie jetzt Reisefreiheit. :)

 

Gruß

Highspeedbiker

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ok, du gehst damit wenigstens offen um, mehr kann ich dem aber nicht abgewinnen.

 

Deutschland heute ist nicht das "gelobte Land", keine Frage, vielen Leuten geht es nicht besonders gut, und auch das politische System könnte man sicher verbessern, dennoch: Jeglicher Vergleich mit dem menschenverachtenden DDR-Regime erübrigt sich von selbst, das hat eine völlig andere Qualität.

 

Übrigens ginge es Westdeutschland und somit vielen hier lebenden Leuten heute wirtschaftlich wesentlich besser ohne die Wiedervereinigung und Erbschaft der DDR-Lasten. Aber auch diese Überlegung ist obsolet, denn den Krieg haben die Deutschen gemeinsam verloren.

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Übrigens ginge es Westdeutschland und somit vielen hier lebenden Leuten heute wirtschaftlich wesentlich besser ohne die Wiedervereinigung und Erbschaft der DDR-Lasten.

Ob dies so gekommen wäre ist aber auch nur reine Spekulation.

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Naja, viel spekulieren muß man da nicht meiner Meinung nach: Wenn man Geld verbläst ist es weg, danach geht es einem bestimmt nicht besser. Allein unter Kohl sollen es schon 2000 Milliarden gewesen sein, die im Osten verbuddelt wurden. Als Beispiel: Allein die Plünderung der Sozialsysteme hat Folgen an denen wir noch lange zu tragen haben.

 

Aber wie schon gesagt: Die Frage erübrigt sich dennoch.

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Es ist und bleibt wie immer: die Zeche zahlt der heutige und künftige Steuerzahler. Die Verantwortlichen bleiben unbehelligt.

Bei uns im Ländle werden jetzt Leistungen gestrichen, von Sozialarbeit wie Jugendhäuser bis zur Kultur. Gebühren erhöht ebenso wie die Gewerbesteuer.

 

Was Berlin verteilt wird im Ländle eingesammelt.

 

Ist doch Clever. :mecker:

 

MfG.

 

hartmut

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Das haben sie in meiner Region schon vor Jahren machen müssen. Der Bund zockt das Land ab und da dieses dies nicht auffangen kann wird es an die Landkreise weitergegeben die dann wiederum über Kürzungen der Zuschüsse, Personalabbau und Erhöhung der Kreisumlage die Städte und Gemeinden bluten lassen. Die müssen dann die ganze Sache ausbaden und alles erhöhen was geht, denn ansonsten macht es der Kreis für die Gemeinden (Fachaussicht).

 

Bis auf die Städte und Gemeinden sowie vor allen die Bürger sind alle fein raus. :mecker:

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