glückspilz 16 Posted August 16, 2009 Report Share Posted August 16, 2009 Bitte hier die Überwachungsphantasien der Partien (alle) im aktuellen Wahlprogramm posten. Um die Übersicht zu bewahren bitte nur die entsprechenden Passagen aus den Parteiprogramm posten. Leider benutzen die Parteien nur unklare Aussagen zum Thema Überwachung. CDU/CSU: In allen öffentlichen Räumen muss durch präventive Stadtgestaltung, bessere Beleuchtung, den verstärkten Einsatz von Videokameras an Brennpunkten und präventives Sozialmanagement Verwahrlosung, Graffiti-Schmierereien, Vandalismus, Diebstählen, Wohnungseinbrüchen sowie Gewalt vorgebeugt werden Wahlprogram CDU/CSU Seite 78 (Download SPD:Mit einer präsenten Polizei und klugen städtebaulichen Maßnahmen wollen wir das Sicherheitsgefühl der Menschen erhöhen. Dazu dienen auch lokale Sicherheitspartnerschaften. Bürgerwehren lehnen wir ab. Vandalismus bekämpfen wir konsequent. Die Überwachung öffentlicher Kriminalitätsbrennpunkte per Video ist ein polizeitaktisches Instrument, aber sie ersetzt die Polizeiarbeit nicht..Wahlprogramm SPD S.69 Download Quote Link to post Share on other sites
xeo 1 Posted August 16, 2009 Report Share Posted August 16, 2009 Bei den Piraten wird die Überwachung zwar nicht direkt thematisiert, aber bei den orangefarbenen ist die Richtung eindeutig gegen den Überwachungswahn. /. Quote Link to post Share on other sites
Bonsai-Brummi 22 Posted August 16, 2009 Report Share Posted August 16, 2009 ... aber bei den orangefarbenen ist die Richtung eindeutig gegen den Überwachungswahn. Glaub' ich nicht so recht... Die pflegen wie alle anderen auch ihre Feindbilder, denen sie - wenn's ihnen das Wahlergebnis ermöglicht - auf die Finger zu schauen bestrebt sein werden Möge sich jeder selbst ein Bild machen, wer welche Feindbilder hegt und pflegt - und wie's um sein eigenes Risiko, dazu gezählt zu werden, bestellt ist... lgc.s. Quote Link to post Share on other sites
xeo 1 Posted August 16, 2009 Report Share Posted August 16, 2009 Glaub' ich nicht so recht... Die pflegen wie alle anderen auch ihre Feindbilder, denen sie - wenn's ihnen das Wahlergebnis ermöglicht - auf die Finger zu schauen bestrebt sein werden Geh mal zu einem Piraten-Stammtisch in deiner Nähe und hör dir das mal ein paar Minuten an, dann wirst du dich besser fühlen /. Quote Link to post Share on other sites
Janus 5 Posted August 16, 2009 Report Share Posted August 16, 2009 ... aber bei den orangefarbenen ist die Richtung eindeutig gegen den Überwachungswahn.Glaub' ich nicht so recht... Abgesehen von Deinem Glauben - hast Du für diese recht gewagte Haltung auch stichhaltige Argumente? ~ Janus Quote Link to post Share on other sites
Bonsai-Brummi 22 Posted August 16, 2009 Report Share Posted August 16, 2009 ... auch stichhaltige Argumente? Die brauche ich als umworbenwerdenwollender Wähler nicht Da darf ich Fragen stellen - wie beispielsweise, wer denn protestiert hat, als seinerzeit beschlossen wurde, Arbeitgebern künftig Bewegungsprofile ausgewählter Angestellter ihres Hauses zukommen zu lassen - nicht etwa auf begründete Anforderung, sondern ganz automatisch... Und natürlich darf ich mir so meine Gedanken machen, wenn da welche parallel zum "Überwachungsstaat"-Geschrei und dessenungeachtet fordern, diese Praxis immer mehr auszuweiten - was, zusammen mit reichlich Anti-MIV-Äußerungen aus deren Reihen, die Frage aufwirft, wann wohl alle Kfz eine Zwangs-OBU mit allen Risiken und Nebenwirkungen verpaßt bekommen... Nee, nee - da sind mir Feindbilder in Gestalt von schmuddelbilderguckenden potentiellen Kinderschändern lieber... lgc.s. Quote Link to post Share on other sites
Janus 5 Posted August 16, 2009 Report Share Posted August 16, 2009 Bonsai, ich hab Deine nebulösen Beiträge langsam echt satt. Werd mal wirklich konkret. Ich z.B. weiß nämlich nicht, auf welche Vorgänge Du anspielst. ~ Janus, der übrigens kein Pirat ist Quote Link to post Share on other sites
Bonsai-Brummi 22 Posted August 16, 2009 Report Share Posted August 16, 2009 Ich z.B. weiß nämlich nicht, auf welche Vorgänge Du anspielst. Die bzw. *den* hab' ich doch ganz konkret beim Namen genannt: OBU Den ganz alltäglichen Vorgang nämlich, daß unter dem Deckmäntelchen der Mauterfassung unter allgemeiner Zustimmung auch der vorgeblich erbittertsten Überwachungsgegner Bewegungsprofile von Arbeitnehmern (Lkw- und KOM-Fahrern) erstellt, gespeichert und dem Arbeitgeber (und wer weiß, wem noch!) zur freien Verfügung in die Hand gedrückt werden. Und gerade die ach so erbitterten Überwachungsgegner rufen doch derzeit - nachzulesen u.a. kürzlich in der Verkehrsrundschau - am vernehmlichsten danach, diesen Überwachungsapparat auszuweiten: Erfaßt (also schlicht überwacht!) werden sollen dann nicht nur BAB-Fahrten - und dazu auch noch die der bisher nicht erfaßten Lkw <12t - bis hinunter zu 3,5tonnern. Womit, so steht imho zu vermuten, noch nicht das Ende der Fahnenstange erreicht sein dürfte: Wenn man schon mal die Sprinterklasse am Wickel hat, ist der Schritt zu den Privat-Kfz - deren gar nicht wenige ja ein ähnliches Kaliber erreichen! - gar nicht mehr weit; kleiner als der vom Zwölf- zum Dreieinhalbtonner sowieso... Und ja: Ängste sind meistens eine eher nebulöse Geschichte - abzulesen etwa an Umfrageergebnissen, denen zufolge eine satte Mehrheit "keinesfalls Gene im Essen" haben möchte; und Atome für ganz was schlimmes hält... Worauf ja gar nicht wenige Politaktivisten aller Couleur ihr unappetitliches Süppchen kochen... lgc.s. Quote Link to post Share on other sites
christian_lej 1 Posted August 16, 2009 Report Share Posted August 16, 2009 Tja, es ist mal wieder soweit. Das Wahlvieh wird mit Versprechen, Drohungen und Ängsten gemässtet und getrieben...und nach den Wahlen kräftig gemolken.Leider hat der deutsche Wähler ein sehr schlechtes Langzeitgedächtnis, so dass er den Inhalten von "Wahlprogrammen" Glauben schenkt. Bei einer richtigen Auswahl würde er die Wahlprogramme der vergangen Wahl zur Hand nehmen und abhacken, was erreicht wurde und wo das Wahlprogramm ignoriert wurde. Insgesamt dürften nur die Wahlprogramme von Parteien interessant sein, die auch eine Chance haben über die 5% Hürde zu kommen oder eine Chance auf ein Direktmandat haben.Die Piraten sind eine zu junge Partei, die bisher nichts geleistet haben (Sind ja letztendlich sehr viele Stammtisch-Parteien aus verschiedenen Städten). Quote Link to post Share on other sites
xeo 1 Posted August 16, 2009 Report Share Posted August 16, 2009 Die Piraten sind eine zu junge Partei, die bisher nichts geleistet haben (Sind ja letztendlich sehr viele Stammtisch-Parteien aus verschiedenen Städten). Was auch immer das heißt — zu wenig geleistet, weil sie noch nicht im Bundestag waren? Zu wenig geleistet, aber trotzdem bei der Europawahl 0,9 Prozent eingefahren? /. Quote Link to post Share on other sites
Janus 5 Posted August 16, 2009 Report Share Posted August 16, 2009 Die bzw. *den* hab' ich doch ganz konkret beim Namen genannt: OBU Wie üblich total verschwurbelt und zu Tode formuliert. Warum schreibst Du nicht einfach geradeheraus, dass Dich die Weitergabe der Mautdaten an den Arbeitgeber (und sonstwen) stört? Oder stört Dich eher die Maut allgemein (was ich verstünde)? Falls ja, dann sag doch geradeheraus, dass die PP Deiner Meinung nach die Maut ausweiten will. Stattdessen drückst Du Dich (wie üblich) stark verallgemeinernd und wischiwaschi aus, so dass man tausend Sachen hineininterpretieren kann, allesamt negativer für Dein Angriffsziel als der konkrete Sachverhalt. Du erzeugst Ängste, indem Du sozusagen beim Leser implizit übertriebene Interpretationen auslöst. nachzulesen u.a. kürzlich in der VerkehrsrundschauDu erwartest nicht ernsthaft, dass Nicht-Transportgewerbler dieses Branchenblatt verfolgen, oder? Es wäre schön, wenn Du eine konkrete Äußerung eines führenden Piraten (also Parteiamt bekleidend oder Wahl-Kandidat) mit Namensnennung und genauer Quellenangabe geben könntest. Also nicht "es stand neulich in $Zeitschrift", gefolgt von Deiner Interpretation einer ungenannten Äußerung einer ebenso ungenannten Person, sondern Ausgabe und Seite, oder noch besser ein Weblink zum entsprechenden Artikel. Insgesamt dürften nur die Wahlprogramme von Parteien interessant sein, die auch eine Chance haben über die 5% Hürde zu kommen oder eine Chance auf ein Direktmandat haben.Du wählst also taktisch und nicht nach Überzeugung. Um mal böse zu sein: Genau deshalb kommen die sogenannten etablierten Parteien damit durch, immer den gleichen Scheiß zu bauen. Man "muss" ja SPD wählen, weil sonst die CDU gewinnt (oder umgekehrt, je nachdem), oder wie?Die Piraten sind eine zu junge Partei, die bisher nichts geleistet habenNaja, als sehr junge Partei mit folglich kaum Präsenz in Gremien kann man nunmal als politische Partei kaum etwas leisten. Und wenn es nach Deiner Argumentation geht, bekommen neue Parteien/Kräfte auch niemals die Chance dazu. ~ Janus Quote Link to post Share on other sites
Bonsai-Brummi 22 Posted August 16, 2009 Report Share Posted August 16, 2009 dann sag doch geradeheraus, dass die PP Deiner Meinung nach die Maut ausweiten will. Warum soll ich denn - wo doch afaik von denen bisher kein Wort dazu zu vernehmen war? Es waren letzhin Vertreter der Linken und Grünen, die das propagiert haben - Belege müßten sich auch im Netz mühelos finden lassen; aber nimmer heut' nacht... Gerade erstere stellen Leuten wie mir ja die 100%-Rundumüberwachung in Aussicht - arbeitet doch deren Fraktion im Europaparlament darauf hin, Arbeitszeitregelungen verschiedenster Art auch auf Selbständige anwenden zu wollen - was beim Wort genommen schlicht auf lückenlose Telefon-, Fax-, Handy- und PC-Überwachung hinausliefe; auf daß unsereins bloß nicht wage, zwischen dem ersten nachgewiesenen aka mitgeloggten Anzeichen geschäftlicher Tätigkeit und deren letztem des Tages mehr Zeit verstreichen zu lassen als zwischen Arbeitsbeginn und Feierabend eines Arbeitnehmers liegen dürfen... Und ja: Vor linken Vögeln aller Parteien dürfen meine Leser ruhig so'n büschen Angst kriegen - ganz unberechtigt ist die nämlich nicht lgc.s. Quote Link to post Share on other sites
xeo 1 Posted August 17, 2009 Report Share Posted August 17, 2009 Gerade erstere stellen Leuten wie mir ja die 100%-Rundumüberwachung in Aussicht - arbeitet doch deren Fraktion im Europaparlament darauf hin, Arbeitszeitregelungen verschiedenster Art auch auf Selbständige anwenden zu wollen - was beim Wort genommen schlicht auf lückenlose Telefon-, Fax-, Handy- und PC-Überwachung hinausliefe; auf daß unsereins bloß nicht wage, zwischen dem ersten nachgewiesenen aka mitgeloggten Anzeichen geschäftlicher Tätigkeit und deren letztem des Tages mehr Zeit verstreichen zu lassen als zwischen Arbeitsbeginn und Feierabend eines Arbeitnehmers liegen dürfen... Du solltest dich wirklich mal mit den Piraten auseinandersetzen — die wären genau das richtige für dich. Und wenn das ganz viele so machen, dann klappt das auch mit den fünf Prozent. Und falls nicht dieses Mal, dann in vier Jahren. /. Quote Link to post Share on other sites
christian_lej 1 Posted August 17, 2009 Report Share Posted August 17, 2009 Du wählst also taktisch und nicht nach Überzeugung. Um mal böse zu sein: Genau deshalb kommen die sogenannten etablierten Parteien damit durch, immer den gleichen Scheiß zu bauen. Man "muss" ja SPD wählen, weil sonst die CDU gewinnt (oder umgekehrt, je nachdem), oder wie?Deutschland hat auf Grund seiner Vergangenheit die 5%Hürde eingeführt, um eine Kleinstaaterei im Parlament zu minimieren. Dadurch bedingt gibt es eine gewisse Ausgrenzung von Minderheiten. Sollte ich nun meine Stimme einer Partei geben, die sich größtenteils erst nach der Europawahl formiert hat und regional sowie parlamentarisch nichts bewegt hat? Eine Partei die bisher noch keine parlamentarische Erfahrung hat, gleich auf Bundesebene mitspielen lassen? Sorry, aber das hat bisher keine Partei zustande gebracht und keine ausreichende Anzahl von Wählern wird die Katze im Sack wählen.Letztendlich muss man selber entscheiden, ob man nur dabei gewesen sein will (und der Partei ein Teil der Wahlkampfkosten durch die abgegebene Stimme ersetzt) oder seine Stimmen wirksam einsetzt.Durch seine unwirksame Zweitstimme (durch die 5% Hürde) ist man praktisch Nichtwähler und muss gegebenfalls mit dem größeren Übel leben. Naja, als sehr junge Partei mit folglich kaum Präsenz in Gremien kann man nunmal als politische Partei kaum etwas leisten. Und wenn es nach Deiner Argumentation geht, bekommen neue Parteien/Kräfte auch niemals die Chance dazu.Das ist mit Verlaub Quatsch. Die Grünen haben sich durch politischen Aktivismus auch außerhalb des Parlaments eine Bekanntheit/Vertrauen erarbeitet, der ihnen letztendlich einige Direktmandate in den Bundestag verschaffte. Die PP hingegend hat außer heißer Luft bisher nichts bemerkenswertes geleistet (Dank Tauss haben sie sogar Gelegenheit bereits im Parlament zu sitzen.). Durch gezielte Petitionen hätte man z.B. auf die Gesetzgebung Einfluss nehmen können. Neuen Kräften/Parteien stehen genügend Möglichkeiten zur Verfügung sich für die Interessen ihrer Wähler einzusetzen. Dazu muss man wie bei allen Dingen erst einmal Klein anfangen und sich regional engagieren. Wenn man dann über die Erststimme im Parlament sitzt, kann man auch überregionale Bekanntheit erlangen. xeo, die Erfolge bei der EU-Wahl können auch als Protestwahl gedeutet werden. Die PP bietet ein Forum, dass sie nun mit Taten ausfüllen muss. Bedingt durch die bescheidenen Zeitungsartikel von FAZ und Süddeutsche, die Piratenpartei und Piratenbay in einen Topf werfen bzw. der aktuelle Bildungsprozess der Partei, ist sie für die aktuelle Bundestagswahl nicht relevant. Quote Link to post Share on other sites
Janus 5 Posted August 17, 2009 Report Share Posted August 17, 2009 Warum soll ich denn - wo doch afaik von denen bisher kein Wort dazu zu vernehmen war? Es waren letzhin Vertreter der Linken und Grünen, die das propagiert habenAch sieh an, auf einmal meinst Du die Grünen und die Linken. Weiter oben hast Du namentlich nur die Piratenpartei erwähnt und von den "Orangenen" gesprochen - was auch am ehesten auf die PP passt, jedenfalls nicht auf Grüne (grün) und Linke (tiefrot). Vor linken Vögeln aller Parteien dürfen meine Leser ruhig so'n büschen Angst kriegen - ganz unberechtigt ist die nämlich nicht Hierin stimme ich Dir zu. Obwohl ich selbst links von der Mitte stehe, aber eben nicht sehr weit. @ christian_lej: Ich kann Deine Argumentation von wegen Meriten verdienen und so durchaus nachvollziehen. Nur gibt es da ein Problem: Im Politikfeld der Piraten sind die aktuellen Konflikte nunmal bundes- oder gar europapolitisch verortet, wie soll man sich an Themen wie Vorratsdatenspeicherung und Netzzensur im kleinen, lokalen Rahmen bewähren?Mir würden hier lokal in Dortmund aber auch einige Themen einfallen, die die Piraten beackern könnten; leider haben sie es nicht rechtzeitig zur Kommunalwahl geschafft... ~ Janus Quote Link to post Share on other sites
only Diesel 38 Posted August 17, 2009 Report Share Posted August 17, 2009 @Bonnsei-BrummiDen ganz alltäglichen Vorgang nämlich, daß unter dem Deckmäntelchen der Mauterfassung unter allgemeiner Zustimmung auch der vorgeblich erbittertsten Überwachungsgegner Bewegungsprofile von Arbeitnehmern (Lkw- und KOM-Fahrern) erstellt, gespeichert und dem Arbeitgeber (und wer weiß, wem noch!) zur freien Verfügung in die Hand gedrückt werden..... du vergisst das die Erfassung dieser Daten für den Arbeitsablauf nötig sind(welches Fahrzeug ist wo und kommt wann beim Kunden an) und dies auch schon seid einiger Zeit durch GPS Kennung der Fahrzeuge parktiziert wird. Gruß only Diesel Quote Link to post Share on other sites
Bonsai-Brummi 22 Posted August 17, 2009 Report Share Posted August 17, 2009 Ach sieh an, auf einmal meinst Du die Grünen und die Linken. Weiter oben hast Du namentlich nur die Piratenpartei erwähnt und von den "Orangenen" gesprochen So, nun wisch' Dir den Schaum vom Mund, atme dreimal tief durch - und dann lies noch mal in aller Ruhe, was ich oben geschrieben hab' Und dann zeigst Du mir, wo ich die Piratenpartei "namentlich erwähnt" oder "von den 'Orangenen' gesprochen" bzw. geschrieben habe - ja? Und dann können wir gerne in aller gebotenen Sachlichkeit weiterdiskutieren http://wuerziworld.de/Smilies/boewu/boewu51.gif lgc.s. Quote Link to post Share on other sites
Janus 5 Posted August 17, 2009 Report Share Posted August 17, 2009 ^ In Beitrag Nr. 3 zitierst Du xeo, der sich mit den "orangefarbenen" auf die Piraten bezog (falls nicht, wen hast Du dann gemeint, xeo?). Du hast seiner Äußerung direkt widersprochen, ohne den Parteikontext zu wechseln. Daher ging es die ganze Zeit um die Piratenpartei, auch wenn Du den Namen tatsächlich nicht erwähnt hast (mea culpa). Einer meiner Hauptkritikpunkte an Deinem Diskussionsstil bleibt dessen ungeachtet bestehen: Du vermeidest auffällig, klar zu sagen, wen Du eigentlich meinst. Kein Wunder, wenn Du dann anders verstanden wirst als Du es hinterher behauptest gemeint zu haben (das ist wertungsfrei gemeint). Es wäre hilfreich, wenn Du das mal abstellen würdest. ~ Janus Quote Link to post Share on other sites
Bonsai-Brummi 22 Posted August 17, 2009 Report Share Posted August 17, 2009 Du hast seiner Äußerung direkt widersprochen, ohne den Parteikontext zu wechseln. Nein, Janus: Ich hab' die Piraten schlicht in eine Reihe mit allen anderen gestellt: Die ... wie alle anderen auch... Von den Piraten war ja bisher außer zu ihrem Hauptthema nichts wirklich greifbares zu hören oder lesen - und die wären in der Tat die ersten, die "allen wohl und niemand wehe" wollen - mit Betonung auf letzterem zu lesen An meinen Diskussionsstil freilich wirst Du Dich ebenso gewöhnen müssen wie ich mich an den Deinen, der auch nicht immer leicht verdaulich ist @only Diesel: Die Daten sind natürlich nicht für reibungslsoe Abläufe in Speditionen und Transportunternehmen zwingend vonnöten - wie sonst wären die bis zur Mauteinführung ohne ausgekommen? lgc.s. Quote Link to post Share on other sites
dagegen 14 Posted August 18, 2009 Report Share Posted August 18, 2009 Von den Piraten war ja bisher außer zu ihrem Hauptthema nichts wirklich greifbares zu hören oder lesen - und die wären in der Tat die ersten, die "allen wohl und niemand wehe" wollen - mit Betonung auf letzterem zu lesen Was erwartest du? Dass sie noch eine Gesundheits- und Familienpolitik ausarbeiten für den Fall, dass sie aus der Bundestagswahl als stärkste Kraft hervorgehen? Meinst du die Grünen hätten Anfang der 80er Jahre alle Politikfelder abgedeckt? Umwelt war das Thema der Zeit, die sie über die 5% hievten. Die Piratenpartei deckt ein gewisses Themenfeld ab, das allerdings wiederum ihre Wählerklientel als Hauptproblem zur Zeit ansieht: den Weg in den Überwachungsstaat und der katastrophale Umgang der aktuellen Politiker beim Thema Internet/Computer. Quote Link to post Share on other sites
Bonsai-Brummi 22 Posted August 18, 2009 Report Share Posted August 18, 2009 Was erwartest du? Was soll ich denn erwarten? Schließlich wollen die was von mir - also hab' ich allenfalls Überzeugungsarbeit zu erwarten Hochinteressant könnt's allerdings werden, wenn die tatsächlich nacheinander in den Bundestag und dann in irgendwelche Koalitionsverhandlungen einziehen - was, wenn sich dann herausstellt, daß deren Auffassungen zu anderen Themen eher auf meiner Linie liegen als auf der ihrer Wähler? lgc.s. Quote Link to post Share on other sites
dagegen 14 Posted August 18, 2009 Report Share Posted August 18, 2009 Tipp: Lies heise-Forum, dann weißt du, welche Art von Leuten du da vorfindest. Quote Link to post Share on other sites
Bonsai-Brummi 22 Posted August 18, 2009 Report Share Posted August 18, 2009 Wozu die Mühe machen? Bezüglich des bis dato einzigen Themas der Piraten tummelt sich bei Heise gewiß deren Zielgruppe in Reinkultur Interessanter fänd' ich, wenn die einen Achtungserfolg erzielten und dann quer durchs Themenspektrum Farbe bekennen müßten - oder aber sich, wie andere in irgendwelche Parlamente eingerückten Kleingruppen, binnen kürzester Zeit heillos zerstritten; da sind ja in Land- und auch Kreistagen schon öfter mal die Fetzen geflogen... In der Tat: Ein hochgradig spannendes Experiment lgc.s. Quote Link to post Share on other sites
dagegen 14 Posted August 18, 2009 Report Share Posted August 18, 2009 Interessanter fänd' ich, wenn die einen Achtungserfolg erzielten und dann quer durchs Themenspektrum Farbe bekennen müßtenMal ehrlich: Stümperhafter und dilettantischer als jetzt kann man wohl kaum Gesetze und Reformen angehen. Bezüglich des bis dato einzigen ThemasMeine Meinung dazu: Das einzige Thema (nennen wir es kurzgefasst "Freiheit") ist für mich zur Zeit eines meiner wichtigsten Anliegen. Erst danach kann man wieder mit anderen Themen weitermachen. Quote Link to post Share on other sites
Bonsai-Brummi 22 Posted August 18, 2009 Report Share Posted August 18, 2009 Das einzige Thema (nennen wir es kurzgefasst "Freiheit") Dünnes Eis, dagegen: Der "Logik", Überwachung sei Unfreiheit, folgend wäre also ein Staat, der etwa grenzüberschreitende Reisen seiner Bürger auch nur teilweise kontrollierte (ohne die aber per se einzuschränken!), weniger "frei" als einer, der die schlicht verböte und mit allen (!) Mitteln zu verhindern suchte? c.s. Quote Link to post Share on other sites
dagegen 14 Posted August 18, 2009 Report Share Posted August 18, 2009 Derjenige, der sich überwacht wähnt, agiert aber nicht mehr frei. Lies mal die Begründung zur Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung. Quote Link to post Share on other sites
Bonsai-Brummi 22 Posted August 18, 2009 Report Share Posted August 18, 2009 Derjenige, der sich überwacht wähnt, agiert aber nicht mehr frei. Find' ich nach wie vor nicht - und weiß außerordentlich zu schätzen, ebendas - wie auch jegliche andere Kritik an staatlichen Institutionen! - völlig angstfrei öffentlich äußern zu können - ganz egal, ob hier oder in Kneipe, Bus, ... Egal auch, wer da so alles mithören oder -lesen mag; genauso wichtig und schätzenswert auch Deine und anderer Leute Freiheit, konträrer Meinung zu sein - und auch die nach Belieben kundzutun Ernsthafte Folgen zu befürchten hat von jeglicher Überwachung nur, wer Gesetze bricht - gescheiter als die aktuelle Aufregung wär's imho, Parteien, deren Programme und Vertreter daraufhin unter die Lupe zu nehmen, wo die Freiheit einzuschränken propagieren und dies für den Fall der Machterlangung in Paragraphen zu gießen in Aussicht stellen - angefangen beim allgemeinen Tempolimit... lgc.s. Quote Link to post Share on other sites
dagegen 14 Posted August 19, 2009 Report Share Posted August 19, 2009 Das Thema dieses Thread ist Innere Sicherheit und nicht CO2 Quote Link to post Share on other sites
Bill 10 Posted August 20, 2009 Report Share Posted August 20, 2009 Eines steht auf jeden Fall fest: Wir brauchen eine mindestens jährliche Pflicht-Darmspiegelung für jeden Bundesbürger. Begründung: Es darf in Deutschland keine rechtsfreien Räume geben. Wer nichts zu verbergen hat, dem kann eine Kontrolle ja auch nichts anhaben. Ich denke, dass es Zeit wird, den Regierenden mal ordentlich einen vor den Latz zu knallen. Und zwar, indem man unbequeme Parteien ins Parlament wählt und nicht solche, die dann am Ende wieder den gefügigen Koalitionspartner spielen. Quote Link to post Share on other sites
Bonsai-Brummi 22 Posted August 20, 2009 Report Share Posted August 20, 2009 Ich denke, dass es Zeit wird, den Regierenden mal ordentlich einen vor den Latz zu knallen. Und zwar, indem man unbequeme Parteien ins Parlament wählt ... Dann mach' doch mal - aber daß mir nachher keine Klagen kommen; etwa weil's so geht wie letztes Mal mit der Märchensteuer: Die einen wollten gar nicht erhöhen, die anderen um 2% - nachher wurden's dreie... Einige fordern andere wieder andere sagen gar nix dazu - wenn da mal nicht draus werden - wohlüberwacht latürnich, sonst wär's witzlos... c.s. Quote Link to post Share on other sites
dagegen 14 Posted August 20, 2009 Report Share Posted August 20, 2009 Einige fordern andere wieder andere sagen gar nix dazu - wenn da mal nicht draus werden - wohlüberwacht latürnich, sonst wär's witzlos... Die Gruppe um die Piratenpartei ist wohl eher gegen jede Art von neuen Verboten insofern würde ich mir da keine Gedanken machen.Man muss nämlich aufhören, jeden Fliegenschiss regeln zu wollen. Der Staat muss dahin zurückfinden, Kernregeln menschlichen Zusammenlebens zu definieren und nichts darüber hinaus. Dass das noch andere so sehen, sieht man auch am von mir geposteten VGH-Urteil zum Heilbronner Alkohol-Verbot. Quote Link to post Share on other sites
Bonsai-Brummi 22 Posted August 20, 2009 Report Share Posted August 20, 2009 Die Gruppe um die Piratenpartei ist wohl eher gegen jede Art von neuen Verboten Das eben weiß keiner so genau - schon gar nicht, wie die sich verhalten werden, wenn's um (immerhin denkbare!) Machtbeteiligung geht... Man muss nämlich aufhören, jeden Fliegenschiss regeln zu wollen. Eben! Weswegen IMHO die Kernfrage zu lauten hat, wer was gerne verbieten oder restriktiv(-er) reglementieren möchte - wozu zwangsläufig auch Überwachung gehört! lgc.s. Quote Link to post Share on other sites
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