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Minister Will Bußgeld Verdoppeln


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Stimmt. Sagen z.B. die von der Alternative für Deppen auch immer. Dann wird das schon stimmen.

Das kann ich leider nicht beurteilen, @Biber, sorry. Sicher bist Du federführend in diesem elitären Kreis tätig, Deinen intellektuellen Fähigkeiten entspräche es durchaus.

 

Ich beziehe mich auf seriösere Quellen.

 

Dennoch möchte ich Dich daran erinnern, an mich keinerlei Fragen zu richten. Ich antworte nicht den Trollen, Dir Obertroll somit schon gar nicht.

 

@all: Verzeiht bitte, daß ich hier eine Ausnahme gemacht habe.

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Sollten Bußgelder wirklich rauf? Das kommt drauf an.   Ich selber durfte jetzt erleben, dass eine Rechnung über 30 Euro zu mir kommt. Würden die Bußgelder rauf, dann würde das teurer. Wäre das gerecht

Finde ich gut. Ich habe mir diese Grenze auch auferlegt, weil ich, im wahrsten Sinne des Wortes, gut damit fahre.   P.S.: Ja, noch etwas: ich fände es angebracht, wenn bei Beiträgen zwischen der (beit

@blaulicht: Du machst mir immer öfters Angst!

Das kann ich leider nicht beurteilen, @Biber, sorry. Sicher bist Du federführend in diesem elitären Kreis tätig, Deinen intellektuellen Fähigkeiten entspräche es durchaus.

Nun mach Dich mal nicht kleiner als Du bist. Oder möchtest Du tatsächlich behaupten, Du wärest (intellektuell) überfordert, die Dumpfsprüche dieser Partei richtig einzuordnen? Na also.

 

Ich beziehe mich auf seriösere Quellen

Man darf wohl davon ausgehen, daß Du Dich mit seriösere Quellen auf die Webseite und nicht auf den Herrn Wendt beziehst, richtig? Na klar, kann gar nicht anders sein. Schließlich ist es ja nicht das erste Mal, daß W. mit genauso inhaltlich falschen wie eines Staatsdieners in einem demokratischen Staat unwürdigen populistischen Dumpfbackensprüchen auffällt. Wohl auch deshalb kam die Reaktion auf seine Äußerungen nicht nur schnell, sondern war auch klar und eindeutig (und damit beziehe ich mich nicht nur auf die Aussage des Bundesvorsitzenden des BDK, der in dem Bereich wohl doch mehr Ahnung hat als ein Streifenpolizist).

 

Und W.'s Reaktion? Der Klassiker, wie man ihn in der letzten Zeit gerade von AfD-Granden immer wieder gehört hat. W. ist zwar nicht auf der Maus ausgerutscht, aber gesagt hat er das alles natürlich nicht, gemeint hat er es eigentlich auch nicht, die Fachleite in der Justiz haben völlig Recht usw. usf. Immerhin verzichtet er aber darauf, den Begriff Lügenpresse explizit ins Spiel zu bringen.

 

Dennoch möchte ich Dich daran erinnern, an mich keinerlei Fragen zu richten. Ich antworte nicht den Trollen, Dir Obertroll somit schon gar nicht.

Wie man leicht sehen kann. Immer wieder.

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  • 2 years later...

Von einer Studie "Evaluierung der Bußgeldkatalogerhöhung 2009" mit dem Zielergebnis "wirkt" läßt man die Hände weg.

@bluey: Besser spät, als nie. Es gibt in den Regierungen doch noch Leute, die mich erhört haben bzw. einen klar funktionierenden Denkapparat haben:

Im Koalitionsvertrag ist festgelegt, dass nach der Einführung des neuen Punktesystems eine Evaluierung des Bußgeldkatalogs notwendig ist. Diese Evaluation bleibt nunmehr abzuwarten. Eine Reform des Bußgeldkatalogs vor Abschluss der Evaluation kann daher nicht erfolgen. Derzeit wird eine Beauftragung der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) zur Evaluation des Bußgeldkatalogs vorbereitet.

Aus "Bericht / Beschlussvorschlag zur Verkehrsministerkonferenz 4./5.4.2019 Saarbrücken, TOP 6.2" https://www.verkehrsministerkonferenz.de/VMK/DE/termine/sitzungen/19-04-04-05-vmk/19-04-04-05-bericht-bmvi-6-2.pdf?__blob=publicationFile&v=2 ; Hervorhebungen von mir.

:nolimit:

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@bluey: Die Gefahr bestand leider bisher immer: Über die Zeit ohne Evaluierung sich zu retten bis zur nächsten Bußgeld-Anpassung. Es gibt leider wie immer die Billig-Experten/-Politiker und Dauerschreihälse "Härte Strafen blablabla". Aktuell ein Beispiel von irgendeinem Versicherungsvertreterverein der Präsident Prof. Dr. Walter Eichendorf:

Enttäuscht zeigt sich Prof. Dr. Eichendorf,....

„Für die Verkehrssicherheit ist das schlecht“. Die Sanktionshöhe des Bußgeldkatalogs sei im europaweiten Vergleich auf einem sehr niedrigen Niveau.

Aus https://www.dvr.de/presse/informationen/bmvi-muss-handeln-beschluesse-der-vmk-fuer-einen-sicheren-strassenverkehr-_id-5170.html

:nolimit:

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