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Minister Will Bußgeld Verdoppeln


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Hier im Forum wird immer vorausgesetzt, dass Verkehrsverstöße vorsätzlich begangen werden.

Das liegt wohl daran, dass hier im Forum viele sagen, dass sie vorsaetzlich die Verstoesse begehen.... :rolleyes:

 

Edit: Die von 'glueckspilz' verlinkte Umfrage belegt das recht eindrucksvoll.... :rolleyes:

 

Bei der Mehrheit der Autofahrer ist dem aber nicht so.

Das ist wohl durchaus richtig, wenn man die Gesamtmenge der Kraftfahrer betrachtet.....

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Sollten Bußgelder wirklich rauf? Das kommt drauf an.   Ich selber durfte jetzt erleben, dass eine Rechnung über 30 Euro zu mir kommt. Würden die Bußgelder rauf, dann würde das teurer. Wäre das gerecht

Finde ich gut. Ich habe mir diese Grenze auch auferlegt, weil ich, im wahrsten Sinne des Wortes, gut damit fahre.   P.S.: Ja, noch etwas: ich fände es angebracht, wenn bei Beiträgen zwischen der (beit

@blaulicht: Du machst mir immer öfters Angst!

@ Tom

 

Mag sein mit der Dunkelziffer, nur die vielen Kilometer und Jahre ohne Knöllchen sagen mir, kein Pproblem wenn sich das Bußgeld ( genauer Verwarnugnsgeld ) deutlich erhöhen würde.

 

Bußgelder mußte ich noch nie bezahlen, und das denke ich war kein Glück sondern eine Diziplinfrage!

 

Ebenso noch nie "pusten", auch das eine Sache meiens selbst verantworteten Verhaltens und dem sehr gut geübtem Blick der :rolleyes: s. Und auch ich bin auf Nachtfernfahrten untrwegs (gewesen).

 

Auch wurde mein Fahrzeug NIE auf Drogen durchsucht, weder ab 2000 oder in den 70er-Jahren mit 23.

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@ Tom

 

Mag sein mit der Dunkelziffer, nur die vielen Kilometer und Jahre ohne Knöllchen sagen mir, kein Pproblem wenn sich das Bußgeld ( genauer Verwarnugnsgeld ) deutlich erhöhen würde.

 

Bußgelder mußte ich noch nie bezahlen, und das denke ich war kein Glück sondern eine Diziplinfrage!

 

Nur nochmal zur klarstellung: du behauptest also, dass man mit der nötigen disziplin bussgelder 100 prozentig vermeiden kann?

 

wen dem so ist, muss ich dir ganz klar widersprechen. es gibt keinen fehlerfreien menschen und niemand kann für sich selbst garantieren

niemals eine OWI zu begehen, die mit einem bussgeld sanktioniert wird, ausser man fährt kein auto mehr.

dies würde auch jeder praxiserfahrung widersprechen. dann wäre ja alleine die annahme der bussgeldbehörden, dass ein verstoß

im normalfall erstmal fahrlässig begangen wird, absolut praxisfremd.

 

im weiteren kann ich deinen persönlichen fall hier nicht beurteilen. aber in jedem fall kann man ihn wohl kaum verallgemeinern.

 

VG Tom

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Natürlich kann man so parken, so fahren, so umsichtig sein, dass niemals was fahrlässig verschuldetes passiert. Klar kann mal immer etwas dumm laufen, dann ist das ganze aber nicht auf irgendeiner vorsätzlichen OWI passiert (nehmen wir an jemand rast mit 120 durch die Stadt, ein Fußgänger geht über die Straße und du kommst angeschossen und überfährst ihn - dann solltest du zu 100% schuld sein, weil man einfach nicht so stark um die Ecken gucken kann wenn einer mit so einer Geschwindigkeit da langfährt!).

 

Warum soll das nicht funktionieren? Wenn man die Verkehrsregeln einhält, und jeder andere auch, warum sollte das nicht gehen? Wenn man strikt auf den Tacho guckt, immer in den Spiegel, usw. Das wird sogar vorausgesetzt, dass du dich ordentlich benimmst! Das hat nix mit perfekter Mensch zu tun, wenn man für sich und andere Verantwortung übernimmt, und nicht, so wie das halbe selbstsüchtige Forum, vorsätzlich zu schnell fährt, falsch parkt und dann nicht bezahlen will, und so weiter. Generell will sich hier die Hälfte nur profillieren oder Rückhalt für ihre OWIs oder Anerkennung holen. Warum diese Einstellung? Ich mach es oder ich lass es. Das muss ich nirgends kund tun.

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@ Tom,

 

kleine Sünden werden mit Verwarngeldern blegt, z.B. 15min Parkezitüberschreitung, nicht mit Bußgeldern.

 

Ok. ich korrigiere, rechtlich gibt es oft Bußgelder, aber bei nur 10km/h zuviel im Taschengeldbereich ohne Punkte, und das wird auch zukünftig finanziell unerheblich sein.

 

Und nichts spricht gegen Methode Schweiz.

 

Wen 70km/h signaliisert ist lieber 65km/h fahren um nicht fahrlässig darüber zu kommen.

 

Wer den Schweizer Stil bei uns einhält wird wohl nie gebusst!

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@ Tom,

 

kleine Sünden werden mit Verwarngeldern blegt, z.B. 15min Parkezitüberschreitung, nicht mit Bußgeldern.

 

Ok. ich korrigiere, rechtlich gibt es oft Bußgelder, aber bei nur 10km/h zuviel im Taschengeldbereich ohne Punkte, und das wird auch zukünftig finanziell unerheblich sein.

 

sorry, aber du weichst aus. es gibt sehr wohl fahrlässig begangene OWIs die mit bussgeldern und punkten geahndet werden. dies kann man

eben nicht 100 prozent verhindern. will das nur nochmal klarstellen

 

Und nichts spricht gegen Methode Schweiz.

 

Wen 70km/h signaliisert ist lieber 65km/h fahren um nicht fahrlässig darüber zu kommen.

 

Wer den Schweizer Stil bei uns einhält wird wohl nie gebusst!

 

auch dies trifft nicht zu. schliesslich zeigt auch die praxis in der schweiz dass genug bussgelder verhängt werden.

und sobald man ein schild übersieht, z.b. ein 30er schild nützt es gar nichts mehr wenn man vorher 45 km/h gefahren ist,

weil vmax 50 erlaubt waren.

du kannst es noch so oft drehen und wenden wie du willst, es besteht für jeden autofahrer eine wahrscheinlichkeit einen fahrlässigen

geschwindigkeitsverstoß zu begehen, der mit bussgeldern geahndet wird und zu punkteeintragungen führt.

aus diesem grund haben die neuen bussgeldsätze sehr wohl eine relevanz für jeden autofahrer.

 

es ist wohl auch kein zufall dass fast jeder autofahrer schonmal in diesen genuss gekommen ist. jedenfalls wenn er mehr als nur 5 km am tag

fährt. und diesen autofahrern allen vorsätzlichkeit zu unterstellen, wäre wohl sehr weit hergeholt.

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Natürlich kann man so parken, so fahren, so umsichtig sein, dass niemals was fahrlässig verschuldetes passiert.

 

nein kann man eben nicht. ich wette mit dir um einen betrag deiner wahl, dass wenn ich die strecke bestimmen darfst, und du

mit mir min. 8 h am stück fährst, du mindestens einen von mir beweisbaren fahrlässigen verkehrsverstoß begehst.

komm schlag ein!!!

 

Warum soll das nicht funktionieren? Wenn man die Verkehrsregeln einhält, und jeder andere auch, warum sollte das nicht gehen? Wenn man strikt auf den Tacho guckt, immer in den Spiegel, usw. Das wird sogar vorausgesetzt, dass du dich ordentlich benimmst!

 

nach deiner ausage gäbe es wohl keine fahrlässigen verstöße?

es ist völliger unsinn was du schreibst. wenn es so einfach wäre, würde schliesslich keiner mehr durch die führerscheinprüfung fallen.

oder glaubst du, die machen das aus vorsätzlichkeit während der führerscheinprüfung?

natürlich kann man dies mit mangelnder praxiserfahrung begründen. aber ich kann dir aus erfahrung sagen, ein freund von mir hat

eine fahrschule. und dort kommen auch immer wieder leute, die den füherschein wegen diverser delikte verloren haben und ihn dann

nach 2 jahren wieder komplett neu machen müssen. glaub mir, die kennen die verkehrsregelen. und glaub mir, die wollen die prüfung bestehen.

trotzdem wird ab und an, mal ein stopschild übersehen, oder eine vorfahrt missachtet, oder ein tempolimitschild übersehen.

genau wie es jedem autofahrer im alltag auch mal passiert, und sei er noch so konzentriert. nur im alltag hat dies eher selten

auswirkungen, da hier keine 100 prozentige kontrolle besteht. bei der führerscheinprüfung besteht diese kontrolle hingegen schon.

und ich bin mir auch sicher, dass du ohne ein paar übungsstunden auch keine führerscheinprüfung mehr auf anhieb bestehen würdest.

 

also bitte, ein wenig differenzierter das ganze sehen um nicht zu solchen realitätsfremden ausagen zu kommen, dass man als autofahrer

in der lage wäre keine fehler zu begehen. das ist einfach unsinn, und jeder polizist in diesem forum wird dir das gegenteil bestätigen.

 

Das hat nix mit perfekter Mensch zu tun, wenn man für sich und andere Verantwortung übernimmt, und nicht, so wie das halbe selbstsüchtige Forum, vorsätzlich zu schnell fährt, falsch parkt und dann nicht bezahlen will, und so weiter. Generell will sich hier die Hälfte nur profillieren oder Rückhalt für ihre OWIs oder Anerkennung holen. Warum diese Einstellung? Ich mach es oder ich lass es. Das muss ich nirgends kund tun.

 

sorry, so einen voruteilstriffenden und pauschalisierenden absatz kommentiere ich lieber nicht :rolleyes:

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Und nichts spricht gegen Methode Schweiz.

 

Wen 70km/h signaliisert ist lieber 65km/h fahren um nicht fahrlässig darüber zu kommen.

 

Wer den Schweizer Stil bei uns einhält wird wohl nie gebusst!

 

:rolleyes:

Am besten noch mit einem Tacho der 8 Km/h zuviel anzeigt. Das wird ja immer bekloppter.

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Die seltenen leicht fahrlässigen Verkehrsregelverstöße werden mit so geringer Wahrscheinlichkeit polizeilich erfasst daß die Geldsummen für Verwarn- oder Bußgelder schlicht unbedeutend sind gegenüber sonstigen Lebenshaltungskosten.

 

Von daher kann keien Rede sein von ministeriellen Ausplündern der Geldtaschen von Kraftfahrern.

 

Nicht mehr, nicht weniger behauptete ich.

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sorry, so einen voruteilstriffenden und pauschalisierenden absatz kommentiere ich lieber nicht :kopfschuettel:

 

Tom, ich bin auch kein Engel, fahre oft zu schnell, parke, wenn ich bei meinem Kumpel vorbeisehe im Halteverbot und so weiter. Aber die Fahrprüfung ist genau dazu da, Leute herauszufiltern, die das Auto nicht beherrschen oder es nicht nach den Regeln anwenden. Theoretisch zumindest. Und wenn sich jeder nach den Regeln halten würde, die er in der Fahrschule gelernt hat (Geschwindigkeit, Abstand, wo parken usw) dann müsste man nur daher blitzen, dass der Mensch sich ablenken lassen kann. Würde ich die ganze Zeit akribisch auf den Tacho gucken, meinst du, ich würde irgendwo zu schnell fahren? Nein. Macht aber keiner.

 

Wie gesagt, bin selbst kein Unschuldslamm, finde es aber teilweise übertrieben, wie manche sich hier im Forum da reinsteigern. Machen oder bleiben lassen reicht doch schließlich auch!

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Die seltenen leicht fahrlässigen Verkehrsregelverstöße werden mit so geringer Wahrscheinlichkeit polizeilich erfasst daß die Geldsummen für Verwarn- oder Bußgelder schlicht unbedeutend sind gegenüber sonstigen Lebenshaltungskosten.

 

Von daher kann keien Rede sein von ministeriellen Ausplündern der Geldtaschen von Kraftfahrern.

 

Nicht mehr, nicht weniger behauptete ich.

 

öhm nein. du hast schon ein bischen was anderes behauptet:

 

Wo ist das (Gerechtigigkeits)-Problem?

 

Das Zahlenmüssen von Verwarnungs- oder Bußgeldern verursacht jeder Fahrer absolut freiwillig. Der Teil der "KFZ-Betriebskosten" ist nun wirklich leicht einsparbar.

 

und genau dies habe ich widerlegen wollen, und IMO auch getan. also ein fahrer verursacht diese kosten also nicht freiwillig

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also ein fahrer verursacht diese kosten also nicht freiwillig

In aller Regel schon, Tom:

Er könnte ja auch noch konzentrierter fahren und Regeln noch penibler einhalten... :mecker:

Aber in der Praxis wägt man halt meist ab: Zwischen schulmäßigem Fahrstil und Rollenlassen mit Restrisiko nämlich... :kopfschuettel:

 

lg

c.s.

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sorry, so einen voruteilstriffenden und pauschalisierenden absatz kommentiere ich lieber nicht :blink:

 

Tom, ich bin auch kein Engel, fahre oft zu schnell, parke, wenn ich bei meinem Kumpel vorbeisehe im Halteverbot und so weiter. Aber die Fahrprüfung ist genau dazu da, Leute herauszufiltern, die das Auto nicht beherrschen oder es nicht nach den Regeln anwenden. Theoretisch zumindest. Und wenn sich jeder nach den Regeln halten würde, die er in der Fahrschule gelernt hat (Geschwindigkeit, Abstand, wo parken usw) dann müsste man nur daher blitzen, dass der Mensch sich ablenken lassen kann. Würde ich die ganze Zeit akribisch auf den Tacho gucken, meinst du, ich würde irgendwo zu schnell fahren? Nein. Macht aber keiner.

 

Wie gesagt, bin selbst kein Unschuldslamm, finde es aber teilweise übertrieben, wie manche sich hier im Forum da reinsteigern. Machen oder bleiben lassen reicht doch schließlich auch!

 

Okay, das klingt schon anders :D

ich glaube es ist einfach wie immer ansichtssache. es geht ja gerade darum regeln zu hinterfragen ob diese immer sinnvoll sind. die regeln sind

mittlerweile so sehr nach dem unfähigsten verkehrsteilnehmer ausgerichtet, dass sie für mich manchmal wenig sinn ergeben.

das problem ist ja auch der trend zu der ständigen regelverschärfung. ich habe meinen führerschein seit bald 20 jahren, und in dieser

zeit wurden die regeln wirklich massiv verschärft. ich für meinen teil bin eben nicht mehr bereit jede regel ohne zu hinterfragen zu beachten.

ich habe in diesen 20 jahren meine eigenen praxiserfahrungen gemacht und mir einen fahrstil angewöhnt der sich nicht vorwiegend nach

den regelen richtet, sondern nach den örtlichen gegebenheiten. ich weiss nicht ob ich ein guter autofahrer bin. aber ich weiss dass ich zumindest

noch keinen unfall verursacht habe, bei dem es um mehr ging, als um einen parkrempler oder ähnliches.

 

zu dem forum: es heisst radarforum. irgendwie legt der name doch nahe, dass es sich hier nicht um freunde der geschwindigkeitsüberwachung

handelt. ich meine, wenn du auf eine anti-atomenergie-forum gehst, würdest du dich doch auch nicht beschweren, warum alle gegen

atomenergie sind.

 

 

 

 

also ein fahrer verursacht diese kosten also nicht freiwillig

In aller Regel schon, Tom:

Er könnte ja auch noch konzentrierter fahren und Regeln noch penibler einhalten... :mecker:

Aber in der Praxis wägt man halt meist ab: Zwischen schulmäßigem Fahrstil und Rollenlassen mit Restrisiko nämlich... :kopfschuettel:

 

lg

c.s.

 

natürlich ist das in gewisser weise zutreffend. aber es geht mir zu weit. denn genauso könnte ich sagen, wenn der autofahrer nicht auto fährt,

kann er auch keine regeln verletzen. also verursacht er es freiwillig.

ich bin der meinung, dass es keinen autofahrer gibt, der sagen wir mal bei fahrtdauer über 8 h am stück keinen regelverstoß begeht, selbst

wenn er noch so konzentriert ist. ausgenommen, er fährt nur die gleiche strecke, die er schon im schlaf kennt.

und wenn es so schnell gehen einen regelverstoß zu begehen, mit noch soviel gutem willen, und es nur vom zufall abhängt ob dieser geahndet

wird, haben wir definitiv ein gerechtigkeitsproblem

 

VG Tom

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ich bin der meinung, dass es keinen autofahrer gibt, der sagen wir mal bei fahrtdauer über 8 h am stück keinen regelverstoß begeht, selbst wenn er noch so konzentriert ist.

Glaub' ich aus eigener ErFAHRung nicht, Tom :kopfschuettel:

Meine "Tagestouren" sind oft weitaus länger - und ja: Ich könnte, so ich wollte, absolut regelkonform fahren... http://cosgan.de/images/midi/engel/a040.gif

Aber bei einem "Risiko" von <1ct./1000km, aufgewogen durch regelwidrige, aber spritsparende Manöver? Nö... :mecker:

 

lg

c.s.

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aufgewogen durch regelwidrige, aber spritsparende Manöver? Nö... :mecker:

Mache ich mittlerweile auch so. Sehe es überhaupt nicht mehr ein, Energie zu vernichten, wenn es die Situation nicht erfordert :kopfschuettel:

Und CO2 sparen finden doch in diesem Land alle gut ...

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ich bin der meinung, dass es keinen autofahrer gibt, der sagen wir mal bei fahrtdauer über 8 h am stück keinen regelverstoß begeht, selbst wenn er noch so konzentriert ist.

Glaub' ich aus eigener ErFAHRung nicht, Tom :kopfschuettel:

Meine "Tagestouren" sind oft weitaus länger - und ja: Ich könnte, so ich wollte, absolut regelkonform fahren...

 

dein erfahrung sei dir belassen.ich frage mich nur wer dich dabei kontrolliert hat? denn viele denken sie verletzten keine regeln und

wundern sich dann.

aber ich biete auch dir an, wir wetten um einen betrag deiner wahl darum. ich bin dann beifahrer und wir nehmen einen 3. neutralen

beobachter auf die rückbank, am besten einen füherscheinprüfer. du fährst 8 h, die strecke gibt der prüfer vor. wenn du am schluss keinen

fehler gemacht hast bekommst du den wettbetrag, sonst ich.

ich stelle dir alle unkosten, anreise, kfz-kosten usw..., sobald der wettbetrag über 2000 euro liegt.

na schlägst du ein?

 

im ernst, es ist nahezu unmöglich in diesem zeitraum nicht einen regelverstoß zu begehen. ich denke das sollte dir selbst jetzt langsam klar

werden.

wie schon geschrieben, selbst erfahrene autofahrer fallen in 45 min führerscheinprüfungen durch. und wenn ein prüfer wirklich will,

findet er immer fehler, weil eben auch jeder autofahrer fehler begeht.

aber ich lasse mir von dir gerne den gegenbeweis zeigen :mecker:

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Selbst wenn du die Wette auf eine Stunde und nur auf Geschwindigkeitsüberschreitungen beschränkst, kriegen wir das hin.

Ich wüsste da ein paar schöne Stellen mit paar Mal Abbiegen, Positionen der Ortsschilder, Landstraßen :kopfschuettel:

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In der aktuellen ADAC-Postille wird in der Rubrik "Nachgefragt bei Minister Tiefensee" selbiger nun in entspannterer Pose präsentiert, damit er natürlich und nicht immer so stocksteif erscheint :sneaky: . Er wurde gefragt, ob mit der Bußgelderhöhung auch die polizeilichen Kontrollen erhöht werden :lol: .

Als erstes weicht er vom Thema ab und blubbert sein unseliges Lied vom vernünftigen Autofahrer :D . Dann kommt die demagogisch Keule "4970 gestorbene Menschen im Straßenverkehr", zwar minimal relativiert, aber noch demagogisch "viele durch rücksichtsloses Verhalten" :) .

m3-Zwischenkommentar: Tiefensee hat hier wirklich keinen Plan :kopfschuettel: , was tatsächlich in der Praxis abgeht.

Dann: "Deshalb begrüße ich, dass die Bundesländer .... signalisiert haben, ihre Verkehrskontrollen gezielt auf die Hauptunfallursachen auszurichten."

Ja hoppla! Bisher waren die Verkehrskontrollen also nicht auf "Hauptunfallursachen" ausgerichtet? Sondern auf fiskalische Aspekte und Selbstbeschäftigung!

q. e. d.

:P

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Er wurde gefragt, ob mit der Bußgelderhöhung auch die polizeilichen Kontrollen erhöht werden :mecker: .

Als erstes weicht er vom Thema ab und blubbert sein unseliges Lied vom vernünftigen Autofahrer :lol: .

Also die Fragen waren auch schon mal besser. :kopfschuettel:

 

Woher soll der Ärmste denn wissen wie die Länder ihre Polizei dann in Zukunft kontrollieren lassen?

 

Die richtige Antwort wäre gewesen,

 

Fragen sie die Länder wie sie kontrollieren werden, und mich das was ich zu verantworten habe.

 

Dann kommt die demagogisch Keule "4970 gestorbene Menschen im Straßenverkehr", zwar minimal relativiert, aber noch demagogisch "viele durch rücksichtsloses Verhalten" :P .

Und damit hat er vollkommen recht. Ist zwar nicht eine direkte Antwort auf die Frage, dennoch stimmt der Kern.

 

m3-Zwischenkommentar: Tiefensee hat hier wirklich keinen Plan :sneaky: , was tatsächlich in der Praxis abgeht.

Der ADAC wohl auch nicht wenn er solche Interviewer losschickt.

 

Dann: "Deshalb begrüße ich, dass die Bundesländer .... signalisiert haben, ihre Verkehrskontrollen gezielt auf die Hauptunfallursachen auszurichten."

Ja hoppla! Bisher waren die Verkehrskontrollen also nicht auf "Hauptunfallursachen" ausgerichtet? Sondern auf fiskalische Aspekte und Selbstbeschäftigung!

War ein kleiner Hinweis das die Frage an den Falschen gegangen ist. :D

 

Was soll jetzt anderes überwacht werden wie bisher? :)

Irgendwie muss ja so eine unsinnige Frage beantwortet werden, ohne das dem Fragesteller gesagt wird, Du hast ja kein blassen Schimmer. :P

 

Mit der jetzigen Regierung habe ich nicht viel am Hut, nur braucht man deswegen nicht gleich einem Minister das Wort im Mund umdrehen.

 

MfG.

 

hartmut

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dennoch widerspricht sich tiefensee bzw alle befürworter für die erhöhung der strafen.

 

zum einen sollen die hauptunfallursachen mehr und mit härteren strafen bekämpft werden. zum anderen gehört aber die unaufmerksamkeit der autofahrer mit sicherheit auch dazu. nun ist diese nicht messbar, aber es gibt anzeichen dafür... zum beispiel das benutzen von handys... dieser verstoß hat aber nach wie vor die gleichen konditionen... hier hätte man endlich mal ein zeichen setzen können und hat es mal wieder verpasst

 

deswegen kotzt mich diese scheinheiligkeit der politiker so an... da geht es nicht um sachfragen, sondern nur um das schnelle geld. ich lehne mich mal soweit aus demn fenster raus und behaupte, dass es gefährlicher ist, auf der geraden landstraße auf das handy zu starren und drauf rumzutippen als mit 25 mehr als erlaubt zu fahren... und wenn dann wegen ersterem was passiert, wird am ehesten noch die zHg herabgesetzt.

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ich lehne mich mal soweit aus demn fenster raus und behaupte, dass es gefährlicher ist, auf der geraden landstraße auf das handy zu starren und drauf rumzutippen als mit 25 mehr als erlaubt zu fahren... und wenn dann wegen ersterem was passiert, wird am ehesten noch die zHg herabgesetzt.

Und spaetestens beim letzten Teil der Aussage faellst Du. Bleibt bloss zu hoffen, dass Du dich im EG rausgelehnt hast oder aber ein Sprungretter aufgebaut war..... :kopfschuettel:

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zum anderen gehört aber die unaufmerksamkeit der autofahrer mit sicherheit auch dazu. nun ist diese nicht messbar, aber es gibt anzeichen dafür...

Schön wäre es wenn man diejenigen erwischen könnte.

 

Aber stelle dir das Kriegsgebrüll :sneaky: von m3 vor, sollte mal einer hier aufschlagen dem ein :kopfschuettel: Unaufmerksamkeit vorwirft. Das alles ohne Video und Bilder, und vor allem ohne Meßwert.

 

Mal so als Beispiel :D

Auto fahrlässig in der Haltebucht abgestellt sollen 40€ und 1 Punkt kosten. :P

 

MfG.

 

hartmut

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Und spaetestens beim letzten Teil der Aussage faellst Du. Bleibt bloss zu hoffen, dass Du dich im EG rausgelehnt hast oder aber ein Sprungretter aufgebaut war..... :kopfschuettel:

ich sehe nichts, was mich zum herausfallen bewegen könnte :sneaky:

 

 

@hartmut: klar kann man unaufmerksamkeit nur sehr schwer nachweisen.. aber genau daher sollte man in den seltenen fällen, wo man es kann, dies auch verfolgen und nicht noch runterspielen

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@hartmut: ....unaufmerksamkeit .....nicht noch runterspielen

So isses. Die Hauptunfallursache "Unaufmerksamkeit" kennt Tiefensee&Co. nicht bzw. sie wird bewußt in D totgeschwiegen :sneaky: . Nur mit dem Bild vom allgegenwärtigen R&D läßt sich so eine Verdopplung durchdrücken. Die typischen Spitzenreitermeldungen der Polizei wie z. B. aktuell der Fall "landesweite Nachtkontrolle RLP" haben Methode. Dann holt sich Tiefensee mit billiger und ausgeleierter Methode Konsens von der allgemeinen Bevölkerung, daß sein Lieblings-VT, der sogenannte vernünftige Autofahrer geschützt werden soll. Nach dem subtilen Motto, wer die Verdopplung ablehne, sei unvernünftig.

 

@hartmut schrieb:

Aber stelle dir das Kriegsgebrüll von m3 vor, sollte mal einer hier aufschlagen dem ein Unaufmerksamkeit vorwirft. Das alles ohne Video und Bilder, und vor allem ohne Meßwert.

Gibt es zumindestens bei visuell sichtbaren Ablenkungen: z. B. das Karlsruher :P -Wohnmobil mit Videocop zwecks Fahreraufnahme von Truckern (Frühstücken, Schlagzeugspielen, Fußnägel schneiden, Telefonieren, usw. ).

Und wer Unfallursachen auf Meßwerte reduziert, der hat es nicht kapiert oder hat es zwar kapiert und verteidigt aber seine Tätigkeitsberechtigung (Abzockgeraffelhersteller, Meßbeamte, ...).

Die Unfallursache Unaufmerksamkeit muß einfach genannt werden, und zwar immer. Vereinzelte Statements wie der Straubinger Appell sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

 

Mal so als Beispiel

Auto fahrlässig in der Haltebucht abgestellt sollen 40€ und 1 Punkt kosten.

@hartmut: m3-Bußgeldkatalog sieht hier die Degradierung zum Innendienst in die Aktenablage vor.

:kopfschuettel:

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  • 4 months later...
Bundesrat hat den neuen Bußgeldkatalog gestern durchgewunken, war sich mit Minister Tiefensee aber wohl auch nicht überall einig, finde nur nicht wodrin man sich nicht einig gewesen ist

Man war sich nicht einig bei der Festlegung des generellen Erhöhungssatzes bei der Annahme von Vorsatz. Der Ursprüngliche Entwurf sah vor, den Regelsatz um die Hälfte zu erhöhen; der Beschluss des Bundesrats sieht vor, den Regelsatz zu verdoppeln.

 

Bisher wurde bei den Regelsätzen im Bußgeldkatalog nur von fahrlässig begangenen Tatbeständen ausgegangen. Gewöhnlich vorsätzlich begangene Tatbestände gab es bislang nur im Tatbestandskatalog. Nach dem vorliegenden Entwurf für die neue Bußgeldkatalog-Verordnung wird es voraussichtlich zukünftig auch im Bußgeldkatalog Vorsatztaten geben. Dazu wird der Bußgeldkatalog in zwei Abschnitte eingeteilt. Abschnitt I wird die gewohnten fahrlässigen Tatbestände enthalten; Abschnitt II wird die vorsätzlichen Tatbestände enthalten.

 

Für den Fall, dass bei den gewöhnlich fahrlässig begangenen Tatbeständen aus Abschnitt I abweichend Vorsatz unterstellt wird, war im ersten Entwurf der generelle Erhöhungssatz für Bußgelder (jedoch nicht für Verwarnungsgelder) auf das 1,5fache des Regelsatzes festgelegt:

 

§ 3 Abs. 4a BKatV (Entwurf):

»Wird ein Tatbestand des Abschnitts I des Bußgeldkataloges vorsätzlich verwirklicht, für den ein Regelsatz von mehr als 35 Euro vorgesehen ist, so erhöht sich der dort genannte Regelsatz um die Hälfte, auch in den Fällen, in denen eine Erhöhung nach den Absätzen 2, 3 oder 4 vorgenommen worden ist. Der ermittelte Betrag wird auf den nächsten vollen Euro-Betrag abgerundet.«

 

Begründung

»Die neue Regelung enthält den generellen Erhöhungssatz für den Fall, dass ein unter der Voraussetzung fahrlässiger Begehungsweise in Abschnitt I des Bußgeldkataloges aufgenommener Tatbestand vorsätzlich verwirklicht wird. Dann erhöht sich der Regelsatz um die Hälfte. Die Vorschrift gilt nur für Tatbestände, die mit einem Bußgeld bewehrt sind. Auf Tatbestände, die mit einem Verwarnungsgeld bewehrt sind, wurde sie nicht erstreckt, weil dies zu einer ungewollten Erweiterung der Eintragungen im VZR führen würde. Wie bisher können aber auch die Verwarnungsgeldregelsätze nach Abschnitt I des Bußgeldkataloges bei vorsätzlicher Tatbegehung angemessen erhöht werden. Das folgt aus § 1 Abs. 2 BKatV, wonach alle Regelsätze einschließlich der Verwarnungsgeldregelsätze fährlässige Begehungsweise unterstellen.«

 

Gemäß dem Beschluss des Bundesrats wird der Artikel wie folgt geändert:

 

§ 3 Abs. 4a BKatV (Entwurf):

»Wird ein Tatbestand des Abschnitts I des Bußgeldkataloges vorsätzlich verwirklicht, für den ein Regelsatz von mehr als 35 Euro vorgesehen ist, so ist der dort genannte Regelsatz zu verdoppeln, auch in den Fällen, in denen eine Erhöhung nach den Absätzen 2, 3 oder 4 vorgenommen worden ist. Der ermittelte Betrag wird auf den nächsten vollen Euro-Betrag abgerundet.«

 

Begründung

»Artikel 1 Nr. 2 Buchstabe b sieht vor, dass bei vorsätzlicher Begehung eines Tatbestands des Abschnitts I des Bußgeldkatalogs eine Erhöhung des dort genannten Regelsatzes um lediglich die Hälfte erfolgen soll.

Eine Erhöhung des Regelsatzes um lediglich die Hälfte gegenüber der fahrlässigen Begehung eines Tatbestands bricht mit dem logischen Aufbau des gesamten Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts. Zudem würde dies eine deutliche Herabsetzung der Bedeutung von Verstößen gegen Vorschriften des Straßenverkehrsrechts gegenüber sonstigen Normverstößen bedeuten.

§ 17 Abs. 2 Ordnungswidrigkeitengesetz bestimmt, dass fahrlässiges Handeln bei Erfüllen eines Tatbestands einer Ordnungswidrigkeit im Höchstmaß nur mit der Hälfte des angeordneten Höchstbetrags der Geldbuße geahndet werden kann. Dies bedeutet im Gegenzug, dass gerade bei Vorsatztaten das Höchstmaß ausgeschöpft werden soll. Hier muss die vorsätzliche Herbeiführung eines Normenverstoßes im Straßenverkehr deutlich sanktioniert werden, auch um weitere solche Handlungen in der Zukunft zu unterbinden.

Bei allen anderen Verstößen des Ordnungswidrigkeitenrechts außerhalb der auf Grund des Straßenverkehrsgesetzes erlassenen Vorschriften erfolgt ausgehend von der vorsätzlichen Begehung eines Tatbestands immer eine Halbierung des Regelsatzes bei Vorliegen von Fahrlässigkeit. Mit der geplanten Regelung würde ein Bruch innerhalb des gesamten Ordnungswidrigkeitenrechts entstehen.

Auch das Strafrecht sieht, analog zu dem übrigen Ordnungswidrigkeitenrecht, für fahrlässige Straftaten in etwa die Hälfte des Strafmaßes zu Vorsatztaten vor (vgl. Körperverletzung gemäß § 223 StGB und fahrlässige Körperverletzung gemäß § 229 StGB).«

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LOL Bußgeldverdopplung ist nichts im Vergleich zu dem,was hier steht: "Linke-Fraktionsvize Gesine Lötzsch forderte, Bußgelder müssten im Verhältnis zum Einkommen des jeweiligen Verkehrssünders stehen, um eine "erzieherische Wirkung" zu entfalten - so werde es in Finnland bereits gehandhabt. Einen Antrag in Anlehnung an dieses Modell werde ihre Fraktion in den Bundestag einbringen."

 

Galubt ihr,dass so etwas in D durchgesetzt werden kann??

Die 'gute' Frau Lötzsch hat in diesem Fall einfach recht. Ist mir doch egal, in welcher Partei sie ist.

Das wird aber nicht durchgesetzt, weil der Staat bei Ordnungswidrigkeiten schlicht und einfach abkassieren will und dafür ganz einfache Verfahren 'braucht'.

Würde man das gerechterweise und korrekterweise von den finanziellen Verhältnissen abhängig machen, wären die Verfahren weit komplizierter und das würde der Absicht 'Blitzen und sofort kassieren' widersprechen.

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Das hat nichts damit zu tun, daß der Staat "abkassieren" will. Die Mehrkosten, die durch den erhöhten Verwaltungsaufwand entstehen, würden durch die höheren Einnahmen locker wieder reinkommen.

 

Es geht darum, daß das Bußgeldverfahren anders als das Strafverfahren ermahnen und nicht unmittelbar bestrafen soll.

 

Gruß

Goose

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Hallo,

 

ist eigentlich auch angedacht, die Punkte bei den entsprechenden Verstößen zu erhöhen oder bleibt es wirklich nur beim höheren Bußgeld. Wäre es nur das Bußgeld, ist das zwar auch ärgerlich aber durchaus zu verschmerzen. Gerade wenn man bedenkt, wie selten man tatsächlich mal zahlen muss. Bei den Punkten könnte es allerdings dann schnell unschön werden.

 

Viele Grüße

 

Shortshifter

Ist eine gute Frage. Seltsamerweise habe ich dazu keine Infos im Internet gefunden.

Unter der Punktegrenze von 40 Euro sind offenbar gar keine Verschärfungen geplant. Insbesondere bekommt man jetzt nicht plötzlich Punkte, wo man vorher keine bekommen hat.

Immerhin: Damit wird das Ganze dann doch nicht ganz so schlimm wie es auf den ersten Blick aussieht.

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Hallo,

 

ist eigentlich auch angedacht, die Punkte bei den entsprechenden Verstößen zu erhöhen oder bleibt es wirklich nur beim höheren Bußgeld. Wäre es nur das Bußgeld, ist das zwar auch ärgerlich aber durchaus zu verschmerzen. Gerade wenn man bedenkt, wie selten man tatsächlich mal zahlen muss. Bei den Punkten könnte es allerdings dann schnell unschön werden.

 

Viele Grüße

 

Shortshifter

Ist eine gute Frage. Seltsamerweise habe ich dazu keine Infos im Internet gefunden.

Unter der Punktegrenze von 40 Euro sind offenbar gar keine Verschärfungen geplant. Insbesondere bekommt man jetzt nicht plötzlich Punkte, wo man vorher keine bekommen hat.

Immerhin: Damit wird das Ganze dann doch nicht ganz so schlimm wie es auf den ersten Blick aussieht.

Die Zahl der Punkte steht nicht im Bußgeldkatalog, sondern in der FeV. Die Zahl der Punkte ist daher auch nicht von der Änderung des Bußgeldkatalogs betroffen.

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Das hat nichts damit zu tun, daß der Staat "abkassieren" will.

Die Verwaltungen planen Bußgelder in ihre Haushalte ein. Also wollen sie kassieren und sind gar nicht daran interessiert, dass jeder die Verkehrsregeln befolgt.

Noch schlimmer - und das halte ich für eine echte Gefahr: Je angepasster die Leute im Durchschnitt fahren (und somit Einnahmenausfälle verursachen), umso größer droht der Überwachungsdruck zu werden und umso unsinnigere Schilder und Tempolimits 'müssen' aufgestellt werden, um doch zahlende 'Verkehrssünder' zu produzieren. Da wäre es weit ehrlicher, einfacher und besser, einfach die Steuern entsprechend moderat zu erhöhen und die Bußgelder und Tempolimits zurückzuschrauben. Ist nur halt 'dem Volk' schwerer zu vermitteln.

 

Die Mehrkosten, die durch den erhöhten Verwaltungsaufwand entstehen, würden durch die höheren Einnahmen locker wieder reinkommen.

 

Es geht darum, daß das Bußgeldverfahren anders als das Strafverfahren ermahnen und nicht unmittelbar bestrafen soll.

 

Gruß

Goose

 

Das Problem ist aber eben, dass gleiche Strafen für alle in der Wirkung für einige sehr viel härter sind als für andere.

100 Euro bezahlt der Millionär aus der Portokasse, während Geringverdiener oder Studenten da schon ziemlich tief in die Tasche langen müssen.

 

Das Problem gilt auch für Fahrverbote, die teilweise in der Wirkung ungerecht sind. Ich habe mal einen schweren Unfall verursacht, bei dem es reines Glück war, dass es keinen Personenschaden gab. Dafür hätte ich mir selbst zwei Monate Fahrverbot gegeben!

Von der Behörde kam aber NICHTS, ich bekam von den Polizisten nicht mal eine Verwarnung, wohl weil ich so unter Schock stand.

Und dann bin ich mal ohne jede Gefährung über eine Rotampel bei völlig leeren Straßen gefahren. Das gab dann trotz völlig fehlender Gefährdung einen Monat Fahrverbot, ohne jede realistische Verhandlungsmöglichkeit.

Das passt einfach nicht zusammen, ganz abgesehen davon, dass Fahrverbote nur die treffen, die auf das Fahren angewiesen sind.

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Die Verwaltungen planen Bußgelder in ihre Haushalte ein. Also wollen sie kassieren und sind gar nicht daran interessiert, dass jeder die Verkehrsregeln befolgt.

Und das ist so, weil's ja so hübsch einfach ist und man überhaupt nicht mehr nachdenken muß, gell?!

 

Noch schlimmer - und das halte ich für eine echte Gefahr: Je angepasster die Leute im Durchschnitt fahren (und somit Einnahmenausfälle verursachen), umso größer droht der Überwachungsdruck zu werden und umso unsinnigere Schilder und Tempolimits 'müssen' aufgestellt werden, um doch zahlende 'Verkehrssünder' zu produzieren.

Jau, genauso wird's wohl kommen, wenn DU nicht mehr zu schnell fährst. Paß bloß auf, daß Du Dich auch ab und an erwischen läßt, sonst hat's ja immer noch nichts gebracht und der böse böse Überwachungsstaat drück Dir (euch) noch mehr "unsinngere Schilder und Tempolimits" aufs Auge.

 

Da wäre es weit ehrlicher, einfacher und besser, einfach die Steuern entsprechend moderat zu erhöhen und die Bußgelder und Tempolimits zurückzuschrauben. Ist nur halt 'dem Volk' schwerer zu vermitteln.

Es wäre einfacher. Aber auch fatal, dann dann würden sich einige Zeitgenossen noch weniger um Regeln etc. kümmern. Und das wäre dem Volk, vor dessen Haustüren diese Deppen nicht selten einen Stunt hinlegen, in der Tat nur schwer zu vermitteln.

 

Das Problem ist aber eben, dass gleiche Strafen für alle in der Wirkung für einige sehr viel härter sind als für andere.

Och, ich denke, den Führerschein verliert niemand gerne. Was das Geld betrifft, so mag es sicherlich deutliche Unterschiede geben. Aber was Punkte und Fahrverbot betrifft, sind sich die allermeisten Leute wieder recht gleich.

 

100 Euro bezahlt der Millionär aus der Portokasse, während Geringverdiener oder Studenten da schon ziemlich tief in die Tasche langen müssen.

Tja, dann muß der Student oder Geringverdiener halt noch etwas mehr aufpassen, damit er eben keine 100 Eu löhnen muß. Oder er bewegt sich mehr im unteren Bereich, wo er lediglich ein Verwarngeld zahlen müßte. Den Millionär werden Punkte und letztlich auch ein Fahrverbot aber ähnlich hart treffen wie die anderen. Denn wer selbst fährt und sich keinen Chauffeur gönnt, der möchte auf darauf nur ungern verzichten. Selbst wenn er sich einen Fahrer leisten könnte.

 

Das Problem gilt auch für Fahrverbote, die teilweise in der Wirkung ungerecht sind. Ich habe mal einen schweren Unfall verursacht, bei dem es reines Glück war, dass es keinen Personenschaden gab. Dafür hätte ich mir selbst zwei Monate Fahrverbot gegeben!

Von der Behörde kam aber NICHTS, ich bekam von den Polizisten nicht mal eine Verwarnung, wohl weil ich so unter Schock stand.

Na, da wäre ich aber SOFORT zur Bußgeldstelle oder Polizei gerannt und hätte mich beschwert. Du hättest Deinen Führerschein ja auch freiwillig 2 Monate abgeben können.

 

Und dann bin ich mal ohne jede Gefährung über eine Rotampel bei völlig leeren Straßen gefahren. Das gab dann trotz völlig fehlender Gefährdung einen Monat Fahrverbot, ohne jede realistische Verhandlungsmöglichkeit.

Tja, so sind halt die Regeln.

 

Das passt einfach nicht zusammen, ganz abgesehen davon, dass Fahrverbote nur die treffen, die auf das Fahren angewiesen sind.

1. Du kannst ja in die Politik gehen und versuchen, die Dinge zu ändern.

2. niemand gibt gern seinen Führerschein ab. Und was es bedeutet, mehrere Wochen nicht fahren zu dürfen, merkt man erst dann, wenn's einem widerfährt. Im Regelfall trifft es jeden. Den einen etwas mehr, den anderen etwas weniger. Aber eine deutliche Einschränkung bedeutet ein Fahrverbot auf jeden Fall und eben auch für jeden.

 

 

 

BTW: wer Ironie finden sollte, darf sie gerne behalten. :)

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Die Verwaltungen planen Bußgelder in ihre Haushalte ein.
Beschäftige dich mal mit dem Haushaltsrecht, dann wirst du auch sehen, warum das so ist.
Also wollen sie kassieren und sind gar nicht daran interessiert, dass jeder die Verkehrsregeln befolgt.
Völliger Unsinn.

 

Und dann bin ich mal ohne jede Gefährung über eine Rotampel bei völlig leeren Straßen gefahren.
Hast du die Ampel vorsätzlich mißachtet, hast dich also zuvor bewusst vergewissert, daß keine Gefährdung bestand?

Oder war es einfach nur Glück, daß in dem Moment kein Fahrzeug kam?

 

Gruß

Goose

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Das passt einfach nicht zusammen, ganz abgesehen davon, dass Fahrverbote nur die treffen, die auf das Fahren angewiesen sind.

1. Du kannst ja in die Politik gehen und versuchen, die Dinge zu ändern.

 

Das kann man in der Tat mal versuchen! Das mit der Politik habe ich schon länger vor.

Da ich im näheren Freundes- und Familienkreis niemanden kenne, der in einer Partei ist, bin ich sozusagen unvoreingenommen und habe ich mich schon umgesehen.

Resultat: Bisher hat mich blankes Entsetzen über den Zustand der Parteien erfasst.

Die dickste Enttäuschung war für mich die FDP, in die ich eigentlich mal eintreten wollte.

Die sind derzeit völlig im Griff von Westerwelle und seiner marktradikalen Clique und verraten damit nicht nur den Liberalismus und die soziale Marktwirtschaft, sondern unterstützen auch indirekt aber wirksam die sehr nachteilige Degeneration Deutschlands zu einem Polizeistaat.

Denn wo Sozialabbau betrieben wird - d.h: soziale Netzwerke und Strukturen abgebaut werden, Familien kaputt sind, die Kirchen bedeutungslos gemacht werden und das Polizeirecht immer mehr grundgesetzwidrig erweitert wird (ein totales Versagen der 'bürgerlichen' Parteien inklusive SPD), bleibt einfach viel zu viel an der Polizei hängen.

Die Polizei ist aber mit der Lösung von Problemen, die aus dem näheren sozialen oder familiären Umfeld kommen, meist völlig überfordert, das ist wie der Elefant im Porzellanladen oder auch die Kanonen auf Spatzen.

Genauso wie der Sozialarbeiter überfordert wäre, wenn er einen Mafiaboss entwaffnen und festnehmen sollte, das ist also primär gar kein Vorwurf an die einzelnen PolizistInnen.

 

Auch die anderen etablierten Parteien finde ich ziemlich unattraktiv.

Bleiben vielleicht die 'Freien Wähler' oder eine Kleinpartei.

Mal sehen.

 

Allgemein:

Man zahlt ja in einer Demokratie oder einer Republik nicht dafür Steuern, dass man sich 'kontrollieren' und bevormunden lässt von Polizisten, deren Hauptunterschied zu Normalbürgern darin besteht, dass sie als Jugendliche einen speziellen Beruf gewählt haben.

 

Und: Die ganzen unsinnigen und auf Einnahmen und nervige Kontrollen abgestellten Regelungen und alle Gesetze gelten doch auch für Polizisten. Also verstehe ich die oft allzu unkritische Haltung der StaatsdienerInnen eigentlich gar nicht.

 

Oder stillen Polizisten ihr Bedürfnis nach Schnellfahren auf Kosten der Steuerzahler, indem einfach mal das Blaulicht angemacht wird und daher haben PolizistInnen keine Probleme damit? :whistling:

 

Letztlich hilft der Verweis auf 'Regeln' in einer Demokratie (so wir überhaupt noch eine echte Demokratie haben) nicht weiter, wenn diese Regeln völlig unsinnig sind. Denn dann müssten sie in einer Demokratie abgeschafft werden - und die Polizei müsste sich von ihnen distanzieren.

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Allgemein:

Man zahlt ja in einer Demokratie oder einer Republik nicht dafür Steuern, dass man sich 'kontrollieren' und bevormunden lässt von Polizisten, deren Hauptunterschied zu Normalbürgern darin besteht, dass sie als Jugendliche einen speziellen Beruf gewählt haben.

Nö - du zahlst u.a. Steuern dafür, dass es Personen gibt, die darauf achten, dass die Regeln eingehalten werden.
Die ganzen unsinnigen und auf Einnahmen und nervige Kontrollen abgestellten Regelungen ..
ach ja - aus dir spricht die Weltkenntnis.

 

Oder stillen Polizisten ihr Bedürfnis nach Schnellfahren...
gibt es ein anerkanntes "Bedürfnis auf Schnellfahren"?? Wenn ich schnell fahren will, fahre ich zum Nürburgring - und da war ich die letzten 20 Jahre aus dem Grund nicht.
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Das kann man in der Tat mal versuchen! Das mit der Politik habe ich schon länger vor.

Das hatte ich auch schon vor. Aber einerseits wüßte ich nicht, welcher Partei ich mich anschließen sollte. Keine gefällt mir mittlerweile mehr so richtig. Andererseits muß ich mir diesen Streß und vor allem diese abartige Heuchelei, die da betrieben wird, nicht antun. Groß wird man eh nur, wenn man einem bereits Großen in den Ar...h kriecht und man zudem der vorherrschenden Meinung folgt. Eine eigene kann/darf man nicht haben bzw. vertreten. Sonst ist man ruckzuck weg vom Fenster.

 

Denn wo Sozialabbau betrieben wird - d.h: soziale Netzwerke und Strukturen abgebaut werden, Familien kaputt sind, die Kirchen bedeutungslos gemacht werden und das Polizeirecht immer mehr grundgesetzwidrig erweitert wird (ein totales Versagen der 'bürgerlichen' Parteien inklusive SPD), bleibt einfach viel zu viel an der Polizei hängen.

1. die Kirchen graben sich mit ihrer Weltfremdheit selbst das Wasser ab. Und ganz ehrlich gesprochen: ich glaube an das, was mir der/die gute Mann/Frau da von der Kanzel herunter predigt, heute noch viel weniger als zu Zeiten, wo ich es erdulden mußte, da man ja konfirmiert werden sollte bzw. mußte. Eine Wahl hat man als Kind ja nicht wirklich, wenn nicht die Eltern ebenfalls eine eher kritische und offene Haltung vertreten. Aber das ist/war jetzt etwas OT.

 

2. ebenso OT: Familien gehen heutzutage vielfach kaputt, weil sich niemand mehr großartig die Mühe macht, sich mit den jeweiligen Problemen zu beschäftigen, auseinanderzusetzen UND vor allem auch gemeinsam nach Lösungen oder Kompromissen zu suchen. Eine Trennung ist ja viel einfacher. Das oder die Problem/e werden schlichtweg verdrängt. Die Auswüchse aber, und da stimme ich Dir zu, müssen oftmals die Polizisten/innen ausbaden. Zumindest im ersten Angriff. Je nach Sachverhalt ergibt sich auch die Möglichkeit, Fachleute nachzuholen, die anschließend übernehmen können.

 

3. das Polizeirecht wird ganz sicher nicht grundgesetzwidrig erweitert. Ich denke, hier passen unsere Hüter des GG ganz schön und auch gut darauf auf, daß eben solches nicht geschieht. Wenn das GG entsprechend abgeändert wird, was ja möglich ist, so ist eine Gesetzesänderung oder Kompetenzerweiterung der Polizei letztlich auch wieder GG-konform.

 

Die Polizei ist aber mit der Lösung von Problemen, die aus dem näheren sozialen oder familiären Umfeld kommen, meist völlig überfordert, das ist wie der Elefant im Porzellanladen oder auch die Kanonen auf Spatzen.

Naja, ganz so extrem ist es heute nicht mehr. Man wächst mit den Aufgaben und schult das Personal auch entsprechend. Das aber kann nicht innerhalb küzester Zeit geschehen, sondern eben nur nach und nach. So werden heutzutage Probleme im sozialen und/oder familiären Umfeld durchaus kompetent gelöst. Und wenn nötig oder auch möglich, zieht man entsprechende Fachleute hinzu.

 

Genauso wie der Sozialarbeiter überfordert wäre, wenn er einen Mafiaboss entwaffnen und festnehmen sollte, das ist also primär gar kein Vorwurf an die einzelnen PolizistInnen.

Das Aufgabengebiet eines Soz.-Arbeiters ist wesentlich enger gefaßt als das eines Polizisten. Das kann man nicht vergleichen.

 

Bleiben vielleicht die 'Freien Wähler' oder eine Kleinpartei.

Und die sind zu klein und unbedeutend, als daß sie etwas bewirken könn(t)en.

 

Man zahlt ja in einer Demokratie oder einer Republik nicht dafür Steuern, dass man sich 'kontrollieren' und bevormunden lässt von Polizisten, deren Hauptunterschied zu Normalbürgern darin besteht, dass sie als Jugendliche einen speziellen Beruf gewählt haben.

Hm... also ich persönlich fühle mich von der Polizei auch nicht übermäßig kontrolliert oder gar bevormundet. Und auch ich bin zu einem nicht unwesentlichen Teil ein ganz normaler Bürger.

 

Die ganzen unsinnigen und auf Einnahmen und nervige Kontrollen abgestellten Regelungen und alle Gesetze gelten doch auch für Polizisten. Also verstehe ich die oft allzu unkritische Haltung der StaatsdienerInnen eigentlich gar nicht.

Du irrst. Wir betrachten das sogar sehr kritisch. Eben weil wir es aus zweierlei Sicht betrachten können, was bei den meisten nicht der Fall ist. Wir sehen es aus polizeilicher Sicht, zu der wir ja gehören, in die wir entsprechende Einblicke und wodurch wir auch viele Erfahrungswerte erhalten haben. Und wir sehen es eben aus der Sicht ganz normaler Bürger, Verkehrsteilnehmer oder was auch immer.

Mag halt nur sein, daß wir eben (vllt auch gerade aufgrund dieser zweigleisigen Betrachtung) vieles anders bzw. als sinnvoll erachten, als es der "reine" Normalbürger macht bzw. kann.

 

Ich habe im Privatbereich die Erfahrung machen können, daß ich in Diskussionen nicht wenige zu einer anderen Denkweise oder zu anderen Überlegungen angeregt habe, nachdem ich diverse Dinge aus polizeilicher Sicht dargestellt und meine persönlichen privaten Gedanken dazu geäußert hatte. Vieles wurde danach doch deutlich anders gesehen als vorher. Oftmals kamen Kommentare wie: "Stimmt eigentlich. So oder von der Seite aus habe ich das noch gar nicht betrachtet". Konnte er/sie auch gar nicht. Von daher mache ich da grundsätzlich auch niemandem einen Vorwurf.

 

Oder stillen Polizisten ihr Bedürfnis nach Schnellfahren auf Kosten der Steuerzahler, indem einfach mal das Blaulicht angemacht wird und daher haben PolizistInnen keine Probleme damit?

Ganz einfach: für mich gesprochen kann ich sagen, daß ich kein Bedürfnis nach Schnellfahren habe. Wie äußert sich das? Indem man z.B. Sonntag Mittag am Tisch sitzt, unruhig wird und seiner holden mitteilt, daß man es nicht mehr aushalte und gleich nach dem Essen erst ne Runde über die Straßen jagen müsse, damit das aufgestaute Bedürfnis nach Schnellfahren zu befriedigen?

Wer tatsächlich solche Gedanken hegt, der darf sich auf entsprechenden Strecken nahezu hemmungslos und auch völlig legal austoben. Nur eben nicht im öffentlichen Straßenverkehr, wo soetwas IMHO überhaupt nichts zu suchen hat!

 

Letztlich hilft der Verweis auf 'Regeln' in einer Demokratie (so wir überhaupt noch eine echte Demokratie haben) nicht weiter, wenn diese Regeln völlig unsinnig sind. Denn dann müssten sie in einer Demokratie abgeschafft werden - und die Polizei müsste sich von ihnen distanzieren.

1. WENN sie denn unsinnig sind, dann sollten sich auch modifiziert oder gar abgeschafft werden

2. die Frage, was und ob etwas unsinnig ist, entscheidet nicht der Einzelne für sich selbst, sondern die, die dafür bestimmt sind. Und wenn einem deren Urteile und Entscheidungen nicht gefallen, so muß man versuchen, über entsprechenden Wege und Möglichkeiten - aber LEGAL - Änderungen herbeizuführen. Das ist ein steiniger und beschwerlicher Weg. Manch einer führt auch nicht zum persönlich avisierten Ziel. Aber das ist nunmal so. Das geht anderen in anderen Bereichen ebenso, wo Du oder ein anderer mit der bestehenden Regelung völlig einverstanden ist.

3. sorry, aber es steht dem Polizisten leider nicht zu, sich im Dienst von bestehenden Regeln zu distanzieren. Es kann anmerken, wenn aus seiner Sicht etwas völlig unsinnig ist. Aber ansonsten ist er an Recht und Gesetz gebunden bzw. ist es seine Aufgabe, geltendes Recht grundsätzlich zu schützen und auch durchzusetzen.

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  • 2 months later...

ams, "Wolfgang Tiefensee im Interview", 13.12.08

Auszug hieraus:

2009 wird der neue, verschärfte Bußgeldkatalog in Kraft treten. Welche Ziele im Hinblick auf die Reduzierung schwerer und tödlicher Unfälle setzen Sie sich und was erwarten Sie an Mehreinnahmen?

Tiefensee: Ich bin froh, dass ich gegen erhebliche Widerstände die Verschärfung des Bußgeldkatalogs durchgesetzt habe. Damit wollen wir vier Hauptunfallursachen massiv bekämpfen: Rasen, Drängeln, Alkohol und Drogen.

Durch Abschreckung, Kontrollen und erzieherischen Maßnahmen sowie durch Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur und der Verlagerung von Güterverkehr auf die Schiene konnten wir zwar erreichen, dass die Anzahl der Getöteten in den letzten Jahren permanent gesunken ist und auch in diesem Jahr deutlich unter 5.000 liegen wird, aber das reicht mir nicht. Ich will unter anderem mit der Erhöhung der Bußgelder erreichen, dass die Zahlen weiter sinken, und zwar um jeweils mindestens sechs Prozent im Jahr 2009 und 2010. Damit würden wir in Europa Maßstäbe setzen. Wenn wir dieses Ziel erreichen und die unbelehrbaren zwei Prozent der Verkehrsteilnehmer so abschrecken können, werden wir weniger einnehmen als mit dem alten Bußgeldkatalog. Aber das ist es mir wert.

Doch die Strafen nützen erst, wenn stärker kontrolliert wird.

Tiefensee: Völlig richtig. Ich habe die Länder gebeten, trotz der schwierigen Haushaltslage, die Zahl der Kontrollen zu verschärfen.

Kommunen stehen in dem Ruf, vor allem da zu blitzen, wo es Geld bringt - egal ob dort ein Unfallschwerpunkt ist. Sollte man die Verkehrsüberwachung nicht wieder allein der Polizei überlassen?

Tiefensee: Die erzieherische Wirkung ist umso geringer, je niedriger die Akzeptanz ist. Ich appelliere deshalb an die Kommunen: Kontrolliert dort, wo es dem Autofahrer einleuchtet.

Da fehlen mir die Worte :think: . Dazu noch sich mit fremden Federn schmücken :lol: . Einzigst gut ist die Bestätigung von fiskalischen Interessen der Kommunen.

:lol:

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Weil Tiefensee ausnahmsweise keine Müll erzählt?

(oder hast du den letzten Absatz überlesen?)

 

Die erste Antwort legt eher nahe das den Kommunen das Geld zum Blitzen fehlt.

 

Verachtenswert sind eigentlich nur die 2% der merkbefreiten Vt die unseren Gesetzgeber durch ihr Fahrverhalten zwingen die Strafen zu verschärfen.

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@glückspilz: :lol:, reden wir über den gleichen Text? Tiefensee antwortet von vorne bis hinten mit Müll (außer der letzte Satz). Der mündige Leser wird doch für dumm verkauft. Oberflächlich für Mainstream hört sich alles schön an...und wirkt auf Dich :think: .

:lol:

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Verachtenswert sind eigentlich nur die 2% der merkbefreiten Vt die unseren Gesetzgeber durch ihr Fahrverhalten zwingen die Strafen zu verschärfen.

Merkbefreit sind einzig und alleine die, die alles unreflektiert hinnehmen.

 

Und über Minister Tiefensee äußere ich mich an dieser Stelle nicht nochmal.

Meine Meinung über ihn dürfte hinreichend bekannt sein und ich will hier nicht unnötig ausfallend werden.

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  • 4 weeks later...
Wer lachen oder heulen möchte, der kann gleich Tiefensee-Geblubbere sehen, auf VOX automobil. Peter Stützer fährt extra zum Interview nach Berlin.

:kopfschuettel:

Am interessantesten war doch wohl das Interview mit den normalen Verkehrsteilnehmern. :rolleyes:

 

Alle fanden, ohne Ausnahme, die Erhöhung der Bußgelder gut. :sneaky:

 

MfG.

 

hartmut

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@hartmut: Ich weiß, es war mir vorher schon klar, daß bei "der kurzen Umfrage" nur 100Pro-Leute gezeigt werden und keine Kritiker. Und dann noch der unsägliche Kommentar von Peter Stützer dazu, als wären damit 100% der Bevölkerung dafür. Billige Manipulation. Diese Sendung verkommt sowieso immer mehr zu einer Jammerlappen-Sendung.

:kopfschuettel:

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wenn man 20 leute befragt und dann die 4 sendet, die es gut finden, dann ist unser hartmut zufrieden :sneaky:

Zufrieden nicht, aber überrascht, zumal es erwähnt wurde das ALLE Befragten sich so geäußert haben. :rolleyes:

 

Soviel Vernunft habe ich dem gemeinen VT nicht zugetraut, :smack:

 

bin wohl RF geschädigt. :lol:

 

Das RF ist wohl das letzte ungebeugsame Dorf. :120:

 

MfG.

 

hartmut

 

Diese Sendung verkommt sowieso immer mehr zu einer Jammerlappen-Sendung.

Meinst Du mit jammern die Stelle wo da einer ganz links gefahren ist, so mit spezielle Freunde. :kopfschuettel:

 

MfG.

 

hartmut

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