Spd-parteitag Fordert Tempo 130 Auf Autobahnen

[Bundeskanzler 0]

Wozu müssen wir denn die gleichen Regeln haben wie andere Länder? Wozu soll das taugen? Wem nützt das? Ehrlich gesagt, ich will gar keine Gleichmacherei...

 

Eben! So wird immer argumentiert, wenn irgendwelche Ideologen keine besseren Argumente haben, und das ganze wird mit dem irreführenden Euphemismus "Harmonisierung" vernebelt.

 

Es gibt eben nationale Besonderheiten, gewachsen aus der Historie eines jeweiligen Landes. So haben wir in Deutschland auch die (z.T. paritätische) Mitbestimmung in vielen Unternehmen, sprich: Im Aufsichtsrat sitzen ArbeitNEHMERvertreter mit drin und entscheiden mit bei Eigentumsdispositionen, die formal Sache eben des Eigentümers - also der Kapitalgeber - sind. In anderen Ländern meist völlig unbekannt, ist das eben eine deutsche Besonderheit. Ich kann mich nicht erinnern, dass irgendein Sozi-/Grünen-/SED-Parteitag mal gefordert hätte, diese Regelung der "europaweiten Harmonisierung" zu opfern.

 

So ist es nun mal: Die Amis sind Waffennarren, und wir Deutsche sind eben autobegeistert - und Letzteres ist auch gut so, sichert es unserem Land eine ganze Menge Wohlstand durch die weltweit führende Position dieser Schlüsselindustrie.

[Tuvok 0]

Wozu müssen wir denn die gleichen Regeln haben wie andere Länder? Wozu soll das taugen? Wem nützt das? Ehrlich gesagt, ich will gar keine Gleichmacherei, weil pauschale Behandlung dem Einzelnen umso weniger nützt, je mehr Leute insgesamt damit erfaßt werden sollen.

 

Sind wir Ameisen? Ja, OK, für manche Politiker und Wirtschaftsbosse sind wir das wohl. Aber dagegen verwehre ich mich. Die können mich.

 

Klaro sind wir Ameisen! Wir essen Bananen und Gurken mit dem selben Krümmungsgrad. Wir kaufen Kartoffeln und Äpfel, die von der EU genormt sind usw. usw.! Konsequenz? Wir treten wieder aus der EU aus und machen unser eigenes Ding!

[Guest Pferdestehler]

Wäre sofort dabei. Und den Euro kippen wir dann auch gleich weg. Ach nee, die nächste Währungsreform macht wieder alles teurer, lassen wir das Kind lieber im Brunnen...

[dagegen 14]

http://www.stern.de/politik/deutschland/:K...tte/602129.html

uiuiui, der stern ist hier aber gar nicht nett und sachlich!

Oh Mann, mit Journalismus hat das wohl nichts zu tun.

 

statt 600 Menschen im Jahr dürften vielleicht nur 300 den Tod auf der Autobahn finden,

Woher haben sie denn diese Weisheit?

 

1. Zur Vereinheitlichung der Verkehrsregeln.

2. Weil sie selber in allen Ländern ein Limit hat.

Nach der Argumentation müsste Großbritannien ja den Rechtsverkehr einführen, damit stehen sie doch auch auf verlorenem Posten.

[Guest Beobachter]

Wäre sofort dabei. Und den Euro kippen wir dann auch gleich weg. Ach nee, die nächste Währungsreform macht wieder alles teurer, lassen wir das Kind lieber im Brunnen...

Ich wäre auch mit dabei. Ich habe mir schon öfter zwischen Deutschland und dem Rest der Welt einen Ozean aus Feuer gewünscht, und das ist keinesfalls ironisch gemeint.

[alwaysultra 5]

1. Zur Vereinheitlichung der Verkehrsregeln.

2. Weil sie selber in allen Ländern ein Limit hat.

Nach der Argumentation müsste Großbritannien ja den Rechtsverkehr einführen, damit stehen sie doch auch auf verlorenem Posten.

 

hehe, das hast Du sehr schön formuliert!

[Tuvok 0]

http://www.stern.de/politik/deutschland/:K...tte/602129.html

uiuiui, der stern ist hier aber gar nicht nett und sachlich!

Oh Mann, mit Journalismus hat das wohl nichts zu tun.

 

statt 600 Menschen im Jahr dürften vielleicht nur 300 den Tod auf der Autobahn finden,

Woher haben sie denn diese Weisheit?

 

1. Zur Vereinheitlichung der Verkehrsregeln.

2. Weil sie selber in allen Ländern ein Limit hat.

Nach der Argumentation müsste Großbritannien ja den Rechtsverkehr einführen, damit stehen sie doch auch auf verlorenem Posten.

Ist den GB in der EU ? Hab ich da was verpasst?

[alwaysultra 5]

das warn doch die Schweizer!!!

[Tuvok 0]

statt 600 Menschen im Jahr dürften vielleicht nur 300 den Tod auf der Autobahn finden,

Woher haben sie denn diese Weisheit?

 

Vielleicht aus seriösen wissenschaftlichen Untersuchungen und nicht vom Stammtisch?

Hast du bessere Erkenntnisse, die du auch belegen kannst? Vielleicht auch ne gegenteilige Studie, die beweist, dass freie Fahrt die Todesopfer auf der Autobahn senkt? Und nicht da dumme Argument, nicht die Raser sind Schuld an den Unfällen, sondern die normalen Autofahrer, weil die zu blöd sind, zum Autofahren!

[alwaysultra 5]

hat 'dagegen' auch nie so behauptet!

[m3_ 438]

@alwaysultra: dem Hans-Peter Schütz vom Stern und anderen ist wie erwartet halt ein Traumblase zerplatzt, dann kommen solche Ergüsse. Ich bin jetzt schon auf die Süddeutsche gespannt...

 

@russenmafiabescheisser: klar sind nicht alle Aussagen vom Weinsberger Autobahnpolizeichef optimal. Aber der Tenor und etliche Grundaussagen sind super.

 

auch interessant: http://img2.stern.de/politik/deutschland/:...ser/601476.html

oh, das ist ja echt ein ganz scharfer, der Herr Schütz .

[alwaysultra 5]

http://www.haz.de/newsroom/politik/zentral...d/art667,150100

 

Wir werden in jeden Landtag Anträge zum Tempo 130 einbringen“, sagte die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Renate Künast, am Freitag in Hannover. Darauf hatten sich die Fraktionschefs der Grünen an diesem Freitag geeinigt.

 

die sind ja richtig wild drauf! geradezu gierig!

[m3_ 438]

Habe soeben die Debatte im Bundestag zum Thema Tempo 130 gesehen. Diese Heidi Wright hat sich da als die typische spießige Nichtsahnende dargestellt. Redete doch glatt von "nichtangepaßter Geschwindigkeit" als Unfallursache Nummer 1 und rechtfertigte damit Temp 130. Wie dumm muß man sein, um das so sehen zu können? Oder möchte sie die Zuhörer für dumm verkaufen?

hier kann man die ganze Debatte nachlesen (mit Zwischenrufe + Applaus):

 

Plenarprotokoll Bundestag 9.11.07

 

@Fritz Kuhn (Grüne), Heidi Wright (SPD), Lutz Heilmann (Linke), Dr. Anton Hofreiter (Grüne) und vorallem Zwischenrednerin Renate Künast:

[carterarch 8]

Der Druck in Richtung Tempolimit (diesmal sogar ) ehöht sich immer mehr!

Das bestärkt mich in meiner Ansicht,dass die gegenwärtige "Kampagne" diesmal wohl nicht mehr abebben wird!

Zu viele Hunde sind des Hasen Tod!

http://www.stern.de/politik/deutschland/:K...mit/579389.html

 

Carterarch

[alwaysultra 5]

ach, das Onkelchen vom UBA!

[carterarch 8]

Klar!....Der Herr Troge......ist natürlich schon lange bekannt,welche Meinung der vertritt!

Ich meinte den nur als Beispiel für die Permanenz und zunehmende Häufigkeit, mit der sich die Limit-Befürworter äußern!

 

Carterarch

[Guest bigfoot49]

Ich hätte da von Gestern so ein Beispiel.Ich fast vorbildlich mit Tacho knapp über 130 und Tempomat bei erlaubten 120 und ein Auto mit gleichbleibendem Abstand hinter mir,allerdings linke Spur.Dann Limit 100,der Andere holt zügig auf,Limit 80 und er fährt flott an mir vorbei.Ich würde sagen das er ebenfalls mit Tempomat fuhr und die niedrigeren Limits entweder nicht sah oder schlicht ignorierte was ich eher vermute da er schon zuvor durch einen eher egozentrischen Fahrstil aufgefallen ist.

Was ist jetzt effektiv gefährlicher?Einer der sein Tempo den Umständen anpasst aber wenn möglich dann auch mal 2xx fährt oder Einer der 130 fährt aber das Tempo dann auch ohne Rücksicht auf niedrigere Limits konstant durchzieht,am Besten noch wie obiger konstant Links. Die einzige Chance ihn halbwegs legal zu überholen hatte ich schon Kilometer vorher genutzt als er wegen ein paar Eilexpressen mit Münchner Zulassung kurz nach Rechts ging.Die haben das Limit allerdings auch offensichtlich ignoriert,würde deren Geschwindigkeit auf 180-200 geschätzt haben.

 

 

eine Beobachtung die ich auf Autobahnen auch schon gemacht habe - viele fahren nicht nach dem was überhaupt erlaubt ist, sondern fast immer stur ihr Tempo (meistens nicht in Baustellen) egal wieviel nun erlaubt sind...

 

 

n-tv überschreibt die Forderung des UBA so:

Wie damals im Osten - Tempo 120

http://www.n-tv.de/877833.html

[carterarch 8]

Wie damals im Osten - Tempo 120

 

Nöö,....Zumindest in Mitteldeutschland(DDR) war bis zuletzt !

 

Carterarch

[dagegen 14]

Nöö,....Zumindest in Mitteldeutschland(DDR) war bis zuletzt !

Allgemeine Trabbi-Höchstgeschwindigkeit halt.

 

P.S. Wenn kommt, kann ich eigentlich wieder mit dem Ding auf die BAB, oder? Weil langsamer ist doch sicherer !?

[Bluey 1,728]

viele fahren nicht nach dem was überhaupt erlaubt ist, sondern fast immer stur ihr Tempo (meistens nicht in Baustellen) egal wieviel nun erlaubt sind...

Was aus ökologischer Sicht natürlich das Beste ist.

[alwaysultra 5]

aus Sicht der Verkehrsicherheit eben aber gar nicht.

[dagegen 14]

Plenarprotokoll Bundestag 9.11.07

Hier mal ein paar von mir eigenmächtig ausgewählte Zitate, weil die Seite doch sehr lang ist:

 

Für die Unionsfraktion hat nun der Kollege Storjohann das Wort.

...

Knapp 23 Jahre ist es her, da beantragten die Grünen im Deutschen Bundestag aus Gründen des Umweltschutzes und der Verkehrssicherheit ein Tempolimit von 100 km/h; das war in der 10. Wahlperiode 1985. In der 11. Wahlperiode, im September 1988, beantragten die Grünen Tempo 100 als Maßnahme gegen Luftverschmutzung und Gesundheitsgefährdung wegen fotochemischen Smogs. In der 12. Wahlperiode, im September 1993, wollten die Grünen dann 20 km/h mehr, also Tempo 120 durchsetzen. Grund war diesmal die Bekämpfung des Waldsterbens.

(Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das stimmt ja auch alles!)

 

In der 13. Wahlperiode, im Oktober 1997, wollten die Grünen für Pkw bis 2,8 Tonnen Gesamtgewicht Tempo 100 auf Autobahnen und für alle anderen Tempo 80 einführen. Diesmal musste unter anderem die neue Erscheinung wilder Straßenrennen dafür herhalten, wie es in dem damaligen Antrag hieß. In der 14. und der 15. Wahlperiode stellten die Grünen gar keinen Antrag zum Tempolimit.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Zurufe von der CDU/CSU und der FDP: Da haben sie auch regiert!)

 

- Da regierten sie.

 

Meine Damen und Herren von den Grünen, wenn Ihnen wirklich an einem allgemeinen Tempolimit gelegen wäre, dann hätten Sie als Regierungspartei sieben Jahre Zeit dafür gehabt, es einzuführen. Stattdessen stellen Sie jetzt, in der 16. Wahlperiode und wieder in der Opposition, in einem Jahr bereits den zweiten Antrag zum Tempolimit.

 

Ihrem Anliegen eines Tempolimits erweisen Sie eigentlich einen Bärendienst. Es geht Ihnen gar nicht um die Sache, sondern um das Vorführen unseres Koalitionspartners SPD.

(Zuruf von der FDP: So ist es!)

 

Das ist keine seriöse Politik.

(Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Geben Sie zu: Das freut Sie!)

 

Anfang des Jahres wollten Sie als klimapolitische Sofortmaßnahme Tempo 120 auf allen deutschen Autobahnen. Jetzt wollen Sie wieder Tempo 130. Wer diesen Zickzackkurs noch nachvollziehen kann, möge sich bitte melden.

 

Meine Damen und Herren, die CDU/CSU-Fraktion lehnt ein allgemeines Tempolimit auf den deutschen Autobahnen ab.

 

...

 

Untersuchungen haben ergeben, dass die Zahl der Unfälle beim Einsatz elektronischer Verkehrsbeeinflussungsanlagen um 20 bis 30 Prozent zurückgegangen ist. Das hat auch zur Folge, dass diese flexible Regelung bei den Autofahrern große Akzeptanz erfährt.

(Elisabeth Scharfenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frenetischer Beifall bei der CDU/CSU!)

 

Diese Flexibilität erlaubt im Gegensatz zur Anordnung eines starren Tempolimits, dessen Einführung Grüne und Linke heute vorschlagen, die optimale Nutzung der Autobahn. Ein allgemeines Tempolimit ist im Gegensatz zur Anordnung der Geschwindigkeit durch Verkehrsbeeinflussungsanlagen nicht sinnvoll. Es muss alles vermieden werden, wodurch die Attraktivität der sichersten Straße in Deutschland, nämlich der Autobahn, beeinträchtigt werden könnte.

(Elisabeth Scharfenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was? Das gibt es ja wohl nicht!)

 

Durch Einführung eines allgemeinen Tempolimits würde diese Attraktivität geschmälert.

(Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Haben Sie das selber geschrieben, oder wie?)

 

Durch die Anordnung eines allgemeinen Tempolimits laufen wir außerdem Gefahr, dass sich ein erheblicher Anteil des Verkehrs auf die Landstraßen verlagert.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

 

Meine Damen und Herren, Landstraßen sind aufgrund des Begegnungsverkehrs besonders gefährlich. Das Risiko, auf einer Landstraße getötet zu werden, ist viermal so hoch, wie es auf der Autobahn ist. Überdies werden Landstraßen mit ihren häufigen Ortsdurchfahrten im Gegensatz zu Bundesautobahnen von schwach motorisierten Verkehrsteilnehmern, von Radfahrern und Fußgängern genutzt.

(Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Oh! Wie schrecklich!)

 

Eine Verlagerung des Verkehrs von Bundesautobahnen auf Landstraßen würde eine erhebliche Gefährdung aller Verkehrsteilnehmer nach sich ziehen und auf Kosten der Verkehrssicherheit gehen.

 

Dies alles macht deutlich: Die Anträge der Grünen und der Linken sind nicht durchdacht. Sie sind reiner Aktionismus. Daher lehnt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Vorschläge der Linksfraktion und der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen zur Einführung eines allgemeinen Tempolimits ab.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Zuruf von der SPD: Schwach!)

 

 

Für die FDP-Fraktion hat nun der Kollege Döring das Wort.

...

Das zweite Argument, das für ein Tempolimit ins Feld geführt wird, ist die Verringerung der CO2-Emissionen. Ich habe schon in der Debatte am 20. September deutlich gemacht, dass die Zahlen des Umweltbundesamtes widerlegt sind, weil das Amt von zwei falschen Grundannahmen ausgegangen ist. Die erste Annahme, von der das UBA ausgegangen ist, lautet: Alle, die schneller fahren können, fahren auf den 60 Prozent der Strecken, auf denen kein Tempolimit herrscht, auch schneller als 130. Das ist aber, wie wir alle, die wir in Deutschland unterwegs sind, wissen, nicht der Fall. Viele Menschen fahren auch auf nichtlimitierten Strecken nicht schneller als 130, sodass das Minderungspotenzial eine völlig andere Basis hat.

 

Die zweite Annahme, von der das Umweltbundesamt ausgegangen ist, lautet: Bei einem allgemeinen Tempolimit halten sich auch alle an dieses Tempolimit. Auch das wird durch das, was wir täglich erleben auf deutschen Straßen, widerlegt. Denn dort, wo wir allgemeine Tempolimits haben - auf Bundesstraßen und innerorts -, finden 75 Prozent der Verstöße gegen Tempolimits statt. Nur etwas mehr als 20 Prozent der Verstöße gegen Geschwindigkeitsbeschränkungen finden auf Autobahnen statt. Auch diese Zahlen stammen vom Kraftfahrt-Bundesamt. Das heißt, überall dort, wo den Menschen generelle Lösungen vorgesetzt werden und diese nicht verstanden werden, kommt es nicht zu mehr Verkehrssicherheit und nicht zu weniger Emissionen, sondern zum Gegenteil. Deshalb sind die Anträge wie am 20. September abzulehnen.

 

Gerade das Landstraßenargument nehme ich für mich in Anspruch. Mein täglicher Arbeitsweg über die Autobahn lohnt sich nur, weil ich dort habe. Wenn dort allgemein eingeführt wird, werde ich ausschließlich über die Landstraße fahren, weil es für mich kürzer (und damit billiger) und dann genauso schnell bzw. sogar schneller ist.

 

Meine Stimme geht bei der nächsten Wahl wohl an die FDP, nicht nur wegen des Tempolimits, sondern weil es im Hinblick auf das Sicherheits- und Überwachungsgeblubber des Staates die einzige Partei ist, die noch vernünftige, freiheitliche und rechtsstaatliche Ansichten äußert.

[Bluey 1,728]

aus Sicht der Verkehrsicherheit eben aber gar nicht.

Das würde ich so pauschal nicht behaupten wollen. Eine rel. niedrige Geschwindigkeit (z.B. 130) konstant auf der BAB zu fahren beeinträchtigt die Verkehrssicherheit sicherlich nicht.

 

Meine Stimme geht bei der nächsten Wahl wohl an die FDP, nicht nur wegen des Tempolimits, sondern weil es im Hinblick auf das Sicherheits- und Überwachungsgeblubber des Staates die einzige Partei ist, die noch vernünftige, freiheitliche und rechtsstaatliche Ansichten äußert.

Joh. Und damit geht sie hübsch auf Stimmenfang, z.T. - wie man sieht - ja auch mit Erfolg, nur wenn sie es denn tatsächlich bis in die Regierungsverantwortung schaffen sollte, werden alle guten Vorsätze, alle Versprechen und Ankündigungen sehr schnell über Bord geworfen und niemand will sich daran erinnern können.

 

Meine Stimme bekommt von den Hirnis gar keiner!

[m3_ 438]

Trotz des Parteitags - besser: gerade wegen dem - ist die SPD laut Politbarometer noch weiter abgeruscht .

 

@all: ist Euch aufgefallen, daß die "Tempolimitabsage" keine Schlagzeile in den Medien produziert hat? Nur bei heutige SZ habe ich einen kleinen Artikel auf Titelseite entdeckt.

 

@Andreas Troge: es ist doch noch nicht zwischen Weihnachten und Neujahr . Und jetzt fällt er auch noch der SPD in den Rücken mit seinen .

Wunderbar auch wieder sein Sprachrohr die "Berliner Zeitung" .

 

@dagegen: gell, köstlich. Viele Anträge machen eine Tempolimitforderung auch nicht sachlich richtiger .

[gerre 284]

..., nur wenn sie es denn tatsächlich bis in die Regierungsverantwortung schaffen sollte, werden alle guten Vorsätze, alle Versprechen und Ankündigungen sehr schnell über Bord geworfen und niemand will sich daran erinnern können.

Nicht alle Versprechen werden gebrochen, nur die, die einzuhalten nicht möglich oder zu schwierig ist. Für ihre Zustimmung zur Erhöhung der Mehrwertsteuer hat die SPD z. B. teuer bezahlen müssen.

Oft werden auch Versprechungen gemacht, bei denen von vornherein klar zu erkennen ist, daß sie nicht eingehalten werden können. In dem Fall ist der Wähler selbst schuld, wenn er in die offene und unübersehbare Grube fällt.

[Bluey 1,728]

Nicht alle Versprechen werden gebrochen, nur die, die einzuhalten nicht möglich oder zu schwierig ist. Für ihre Zustimmung zur Erhöhung der Mehrwertsteuer hat die SPD z. B. teuer bezahlen müssen.

1. idR aber genau die, weshalb der Wähler die betreffende Partei gewählt hat

2. in welcher Form hat die SPD dafür teuer bezahlen müssen?

 

Oft werden auch Versprechungen gemacht, bei denen von vornherein klar zu erkennen ist, daß sie nicht eingehalten werden können. In dem Fall ist der Wähler selbst schuld, wenn er in die offene und unübersehbare Grube fällt.

Mir scheint es so, daß JEDE Partei im Wahlkampf Versprechungen macht, wo jeder merken muß oder müßte, daß die Partei diese(s) Versprechen nicht einhalten wird. Es ist also völlig egal, welche Partei man wählt..... man wird von jeder nach Strich und Faden beschissen. Deshalb => meine Stimme bekommen die nicht mehr.

 

Was ist das für ein Hohn, nach einer Wahl von einem eindeutigen Wählerauftrag zu sprechen, wenn nur knapp über die Hälfte der Wahlberechtigten gewählt haben. Warum wohl hat die andere Hälfte nicht gewählt? Könnte man auch als eindeutigen Hinweis dafür werten, daß diese nicht unerhebliche Anzahl an Wahlberechtigten weder mit der aktuellen Politik noch mit den Parteien und ihren schmierigen Politikern einverstanden ist und sich daher (als für sie einzige Möglichkeit, dieses kundzutun) der Wahl verweigert. Ich könnt regelmäßig , wenn ich diese aufgeblasenen und selbstgefälligen Typen im TV sehe, wie sie sich feiern bzw. feiern lassen. Und: wenn die Wahl in die Hose ging, hat natürlich nicht die Partei Schuld, sondern der Wähler. Aufbereitet und hinterfragt wird da - entgegen aller Ankündigungen - rein gar nichts. Die sind doch in der Regel der Basis schon so weit entschwunden, daß die überhaupt nicht mehr merken, was da los ist. Es ist, als bestünde zwischen der großen Masse der Bevölkerung und unseren Regierungsvertretern eine nebulöse Wand, die nur in eine Richtung durchschaubar ist, aber keine der beiden Seiten ist in der Lage, einander zu erreichen.

 

Ich muß eingestehen, daß mir bei der letzten Wahl folgende Gedanken durch den Kopf gingen:

 

ich fuhr durch unsere Stadt und sah an fast jedem Baum Wahlplakate. Oftmals mehrere mit demselben Konterfei direkt hintereinander. Irgendwann dachte ich so: wenn Du in Geschichtsbücher schaust und mittlerweile so ca. 70 Jahre zurückblätterst, da sah das ganz ähnlich aus, nur sahen die Plakate und Fahnen da noch anders aus. Im Wesentlichen hat sich aber irgendwie nichts geändert. Nur die allgemeine politische Richtung. Aber man ist genauso wie eh und jeh dem undurchsichtigen Treiben und den Machenschaften der Politiker ausgeliefert............

[m3_ 438]

Meine Stimme geht bei der nächsten Wahl wohl an die FDP, nicht nur wegen des Tempolimits,

Hier ein aktuelles und gutes Statement:

[alwaysultra 5]

@ Bluey: Politik war schon immer ein schmutziges Geschäft und wird es wohl auch immer bleiben. Von der Bundesebene bis runter zu den kommunalen Politikern (hier manchmal noch viel schlimmer).

[carterarch 8]

@Bluey,

Dein Statement würde ich glatt unterschreiben!

 

Carterarch

[Bundeskanzler 0]

@ Bluey:

 

Was schlägst Du als Lösung vor? Bzw.: Wie müsste eine Partei sein, damit sie für Dich wählbar wäre?

[Guest Pferdestehler]

Ehrlich? Integer? Konsequent? Realistisch? Unabhängig? Dem Wohl des Volkes dienend? Das Volk als Dienstherr achtend?

 

Ich denke, damit wäre Bluey nicht allein. Nur bewerten wir einzelne Parteien bezüglich diese Kriterien noch anders, die FDP zum Beispiel.

[Bluey 1,728]

Was schlägst Du als Lösung vor? Bzw.: Wie müsste eine Partei sein, damit sie für Dich wählbar wäre?

Eine mögliche Lösung wäre vielleicht, sich selbst politisch zu engagieren. Das scheitert allerdings schon daran, daß ich dafür mittlerweile wohl schon zu alt bin und man nicht von jetzt auf gleich eine Partei aus dem Boden stampfen kann, die zudem auch noch von der notwendigen Anzahl Wahlberechtigter gewählt wird. Alleine ohnehin nicht. Das Problem ist auch, daß ansich gute Gedanken und Vorsätze sehr schnell von den etablierten Parteien übernommen, nur eben später nicht erfüllt werden. Nur: die Leute schlucken und glauben es. UND: sie wählen die etablierten Parteien. Kleine(re) neue Parteien nimmt doch kaum jemand ernst.

 

Ein Engagement in einer der etablierten Parteien scheidet auch aus, da ich mich mit deren Gedanken und Zielsetzungen nicht anfreunden kann. Änderungen kann man auch schwerlich bewirken, da die Strukturen, Posten etc. schon dermaßen gefestigt und verkrustet sind, daß man sich daran wohl sämtliche Zähne ausbeißen würde, aber im Endeffekt nichts bewegt hätte. Im Gegenteil: man würde erkennen, daß die ganze Mühe umsonst war.

 

Ich habe daher keine Lösung für dieses Problem. Daher sehe ich mein persönliches Ziel mittlerweile eher darin, mir mein Leben so angenehm und schön wie eben möglich zu gestalten. Denn, wie vor ein paar Tagen ein älterer Kollege zu mir sagte, das Leben ist eigentlich viel zu kurz, als daß man sich über irgendeinen Scheiß ärgern dürfte. Man muß es nehmen wie es ist und versuchen, das Beste draus zu machen.

 

Wenn andere eine gute Lösung haben oder hätten, würde ich mich u.U. durchaus einbinden. Bislang habe ich aber noch niemanden getroffen.......

 

 

Im Prinzip haben alle Parteien den ein oder anderen Guten Gedanken und Vorsatz. So dachte ich einmal, es wäre ja eigentlich das Beste, würde man eine Schnittmenge herstellen. Das dachte ich auch, als es zur Bildung der großen Koalition kam. In dem Moment aus meiner Sicht das Vernünftigste. Mittlerweile aber mußte ich erkennen, daß es letztlich nur um eines geht:

 

Macht haben, Macht ausüben und vor allem: Macht erhalten. Und genau dafür tun die Parteien alles und schrecken auch vor nichts zurück. Vielleicht käme die Welt ohne Parteien viel besser klar......

[Guest Mr_Biggun]

Ich sehe das ganze wie Bluey. Eine ansatzweise Lösung wäre es wohl, die Macht der Parteien bei der Bestimmung der Abgeordnetenvorschläge zu brechen und das Einzelmandat zu stärken. Bisher läuft es bei der Bundestagswahl doch so: die Partei bestimmt, wer Spitzenkandidat im Wahlkreis ist und wer auf der Landesliste aussichtsreiche Plätze bekommt. Das führte zum Beispiel dazu, dass Frau Ministerin Schavan für den Wahlkreis Ulm kandidierte, obwohl sie mit der Stadt und der Region etwa soviel zu tun hatte wie ich mit einer Initiative zur Einführung eines allgemeinen Tempolimits von 80 km/h. Es war halt ein todsicherer Wahlkreis, bei dem man schon einiges anstellen musste, um als CDUler nicht gewählt zu werden.

 

D.h., es gibt keine Fluktuation und Du bist als Wähler in der Auswahl eingeengt auf eine Schar Leute, die Du vielleicht alle zum kotzen findest. Machen wir es auf der Bundesebene wie bei den Kommunalwahlen: die Parteien dürfen nur noch eine Liste mit Kandidaten vorlegen, die sich dann um die Wählerstimmen kloppen. Wenn dort ein gewisser Wettbewerb entstünde, könnte es sich ein Abgeordneter nicht mehr leisten, irgendwo in den hinteren Reihen seinen Schlaf zu nehmen und auf Zuruf die Hand zu heben. Er müsste sich viel öfter rechtfertigen. Und auch ein Charakterkopf hätte bessere Chancen. Wen gibt es denn noch, der nicht irgendwie angepaßt das abnickt, was der ominöse Koalitionsausschuss bestimmt? EH? Kaum einen. Wer sich erdreistet, eine eigene Meinung zu haben, darf beim nächsten Mal damit rechnen, nicht wieder aufgestellt zu werden. So entsteht Kadavergehorsam.

 

Ferner würde ich im Deutschen Bundestag Vollmanuskripte komplett verbieten und jedem ablesenden Redner das Wort entziehen (bis auf Regierungsmitglieder und Grundsatzreden). Das ist ein Parlament und kein Lesesaal. Wer zuhören muss, der muss auch reagieren und nicht irgendwelche ideologischen Parteipamphlete ablassen. Die kann ich selbst lesen, wenn ich möchte. Man sollte sich das britische Parlament zum Vorbild nehmen. Da wird nämlich wirklich debattiert.

 

Nur: all das wird nicht passieren. Der Status Quo ist für die Parteien viel zu bequem, als dass sie daran etwas zu ändern gewillt wären.

[Bundeskanzler 0]

Im Prinzip haben alle Parteien den ein oder anderen Guten Gedanken und Vorsatz. So dachte ich einmal, es wäre ja eigentlich das Beste, würde man eine Schnittmenge herstellen. Das dachte ich auch, als es zur Bildung der großen Koalition kam. In dem Moment aus meiner Sicht das Vernünftigste. Mittlerweile aber mußte ich erkennen, daß es letztlich nur um eines geht:

 

Macht haben, Macht ausüben und vor allem: Macht erhalten. Und genau dafür tun die Parteien alles und schrecken auch vor nichts zurück. Vielleicht käme die Welt ohne Parteien viel besser klar......

 

Das sehe ich grundsätzlich auch so! Wenn man diese Punkte zusammennimmt, kommt man ganz schnell zum Thema "Direkte Demokratie". Mit den heutigen technischen Möglichkeiten prinzipiell realisierbar. Geistig allerdings noch ein ganz langer Weg angesichts weitverbreiteter "Politikmüdigkeit" oder sogar "-verdrossenheit".

 

Aber auch die weiteste Reise beginnt bekanntlich mit dem ersten Schritt. Daher wäre eine Zwischenstufe in einer neuen Partei zu sehen, die gemäß den von @Pferdestehler genannten Grundsätzen

 

Ehrlich!

Integer!

Konsequent!

Realistisch!

Unabhängig!

Dem Wohl des Volkes dienend!

Das Volk als Dienstherr achtend!

 

agiert - und zwar mit einer starken Einbindung von allen, die sich in einer solchen neuen Bewegung engagieren möchten.

 

Wie schon öfters hier diskutiert, besteht ein ganz wesentliches Problem im "Erstaufschlag" im bundesdeutschen Parteiensystem. Wenn dieser nicht weithin sicht- und hörbar ist - und zwar mit neutraler bis wohlwollender medialer Berichterstattung -, wird das Ganze im Sande verlaufen.

 

Sollten sich aber die entsprechenden Köpfe hierzu bereitfinden, dann wird das politische Establishment gehörig durcheinandergewirbelt werden. Hach, wär das schön - man stelle sich nur die ersten Hochrechnungen bei der BTW 2009 vor, wenn die beiden sog. "Volksparteien" mit Entsetzen feststellen müssen, dass sie nicht mehr den alleinigen Führungsanspruch in diesem Lande proklamieren können:

 

CDU: 29,3 %

Neue Gruppierung X - aus der Mitte des Volkes: 26,6 % (Zahlen von CDU und X gerne auch andersrum )

SPD: 18,2 % (Projekt 18: Mission erfüllt -> ach stimmt, das waren ja andere )

FDP: 7,9 %

GRÜNE: 7,2 %

SED-PDS: 4,9 %

Sonstige: 5,9 %

 

Sage mir keiner, das sei unmöglich. Nichts ist so machtvoll wie eine Idee, deren Zeit gekommen ist - und dieser Satz ist sogar richtig, obwohl er gerne von einem der beiden bekanntesten Linkspopulisten dieses Landes zitiert wird.

 

Deshalb:

 

Wenn andere eine gute Lösung haben oder hätten, würde ich mich u.U. durchaus einbinden. Bislang habe ich aber noch niemanden getroffen.......

 

Abwarten - vielleicht ergibt sich ja noch die Gelegenheit ...

[m3_ 438]

auf vox kommt gleich bei ams-tv ein Beitrag, warum ein Tempolimit Unfug ist.

[taxi42 9]

Meine Stimme geht bei der nächsten Wahl wohl an die FDP, nicht nur wegen des Tempolimits, sondern weil es im Hinblick auf das Sicherheits- und Überwachungsgeblubber des Staates die einzige Partei ist, die noch vernünftige, freiheitliche und rechtsstaatliche Ansichten äußert.

Hehe, gerade die FDP, die größte Versagertruppe in diesem Land, aber gut.

 

Achso, das Thema Freiheit ist da auch nicht mehr so gut aufgehoben: Pressemitteilung NRW Innenminister.

 

Du wirst deine Wahlentscheidung also auf freie Fahrt für freie Bürger reduzieren müssen.

[carterarch 8]

Wer die Mechanismen und Triebkräfte unserer bunderepublikanischen Demokratie etwas tiefer erkennen will,sollte Hans-Herbert von Arnim lesen (Link: Hans Herbert von Arnim),dann wird ziemlich klar,wie und warum das auf die geschilderte Art und Weise so und nicht anders läuft....laufen kann! Meine Erkenntnisse(für mich als Wählerindividuum und Bürger) enden(vorläufig?) genau an der Stelle,die @Bluey und @Mr_Biggun recht anschaulich beschrieben haben! Das ist sehr unbefriedigend,aber ohne einschneidende Veränderungen und Ereignisse nicht wesentlich zu beeinflussen!

Die von @Bundeskanzler genannten Eigenschaften einer demokratischen Staatsstruktur gefallen mir grundsätzlich sehr gut und ich wünschte mir das natürlich auch!

Real betrachtet,ist das aber eine Utopie,zumindest auf lange Zeit!

Die etablierten Strukturen werden einen Teufel tun und sich ihren Einfluss und ihre Pfründen auch nur beschneiden lassen!

Gefährliche Ansätze dazu,falls sie Popularität über ein bestimmtes Maß hinaus gewinnen sollten,werden mit vielfältigsten Mitteln ausgebremst,reduziert und in "Akutfällen" mit dem "Notbremshebel" geregelt!

Kleines Beispiel :Pim Fortuyn in den Niederlanden.....

 

Carterarch

Edited November 11, 2007 by Mr_Biggun
Link korrigiert

[Bundeskanzler 0]

Wer die Mechanismen und Triebkräfte unserer bunderepublikanischen Demokratie etwas tiefer erkennen will,sollte Hans-Herbert von Arnim lesen (Link: Hans Herbert von Arnim),dann wird ziemlich klar,wie und warum das auf die geschilderte Art und Weise so und nicht anders läuft....laufen kann!

 

Hervorragender Link! Kann ich alles unterschreiben, insbesondere das folgende Zitat von Prof. von Arnim:

 

"Das Grundübel unserer Demokratie liegt darin, dass sie keine ist. Das Volk, der nominelle Herr und Souverän, hat in Wahrheit nichts zu sagen."

 

Ansonsten, @Carterarch: Leider volle Zustimmung. Es kann aber auf Dauer nicht funktionieren - jedenfalls nicht in einer recht freien Gesellschaft -, dass sich Regierte und Regierende (bzw. die politische Klasse allgemein) immer weiter voneinander wegbewegen. Ich jedenfalls höre mittlerweile von fast jedem, mit dem ich mich über Politik unterhalte:

 

"Die kann man eigentlich alle nicht mehr wählen."

 

-> Wenn man aber nicht dauerhaft durch Wahlenthaltung komplett fremdbestimmt sein möchte (und wer will das schon auf Dauer?), dann muss eben etwas Neues her.

 

Die Zeit ist jedenfalls reif, da bin ich sicher. Und weil die Zeit eben reif ist, werden irgendwann auch die von @Carterarch beschriebenen Pawlow'schen Reflexe in Medien und Politik beim Aufkommen neuer, populärer Gruppierungen nicht mehr funktionieren. Die Leute haben einfach die Schnauze voll, das merkt man an allen Ecken und Enden. Viele sehnen sich förmlich nach einer wählbaren Alternative, die vernünftige Positionen (und nicht etwa irgendwelche links- wie rechtsextremistischen Ideologien) vertritt.

[Guest Mr_Biggun]

Für Interessierte: von Arnim wird heute Abend bei Anne Will zu Wort kommen. Thema: anstehende Erhöhung der Abgeordnetendiäten.

[Waschbaerbauch 40]

Ehrlich? Integer? Konsequent? Realistisch? Unabhängig? Dem Wohl des Volkes dienend? Das Volk als Dienstherr achtend?

nur scheitert das schon dran, dass das volk so jemanden nicht wählt...

 

siehe die letzte wahl und die vielen stimmen, die die cdu dadurch verloren hat, weil sie so ehrlich war und über die geplante mwst-erhöhung informierte... der wähler will doch beschissen werden

[Guest Mr_Biggun]

siehe die letzte wahl und die vielen stimmen, die die cdu dadurch verloren hat, weil sie so ehrlich war und über die geplante mwst-erhöhung informierte... der wähler will doch beschissen werden

Ich glaube eher, dass die Damen und Herren sich zu sicher waren und sich durch die bestenfalls halbherzige Unterstützung für Kirchhof selbst die Wahl vernichtet haben, als der in der Dreckwerfkampagne komplett allein im Sturm aus Scheiße stand.

 

Nur: ich weiß gar nicht, was daran so schlimm sein soll. Wenn ich mir anschaue, was ein Schäuble oder eine von der Leyen veranstalten, während die Merkelin sich die Welt anschaut, empfinde ich jedes Prozent weniger Einfluss für die wie ein Geschenk des Himmels. Was nicht bedeutet, dass die SPD besser wäre. Die CDU ist vielleicht dritte Garnitur, die SPD fünfte.

 

Wahrhaft eine tolle Combo...

[carterarch 8]

Ehrlich? Integer? Konsequent? Realistisch? Unabhängig? Dem Wohl des Volkes dienend? Das Volk als Dienstherr achtend?

nur scheitert das schon dran, dass das volk so jemanden nicht wählt...

 

siehe die letzte wahl und die vielen stimmen, die die cdu dadurch verloren hat, weil sie so ehrlich war und über die geplante mwst-erhöhung informierte... der wähler will doch beschissen werden

 

Nun,was die vergangenen Jahre/Jahrzehnte betrifft,hast Du sicher Recht!

Inzwischen habe ich aber das Gefühl,dass sich das(zwar langsam aber stetig) verschiebt,weil wohl doch immer zahlreicher ein wenig mehr das Nachdenken zum Zuge kommt!Kein Wunder,bei der wachsenden Kluft zwischen verkündeter und erlebter Realität!

 

Jetzt muss ich aber doch erst mal die Fernsehkiste einschalten(was sonst kaum noch lohnt) und die Anne-Will-Sendung anschauen!

 

Carterarch

[HarryB 732]

siehe die letzte wahl und die vielen stimmen, die die cdu dadurch verloren hat, weil sie so ehrlich war und über die geplante mwst-erhöhung informierte... der wähler will doch beschissen werden

Joh - das war 1990 aehnlich, als Lafontaine, damals noch SPD, klar darlegte, was die Wiedervereinigung kosten wuerde. Meister Kohl, der von bluehenden Landschaften fabulierte, gewann die Wahl....

 

Uebrigens, habe vorgestern Herrn Westerwelle is einem Interview bei Deutsche Welle TV gesehen. Er hat die derzeitige Bundesregierung zielsicher und punktgenau kritisiert - jedoch konnte er selbst keine Loesung darlegen. So ist es halt, ist man in der Opposition, ist Kritik sehr leicht, nur Loesungen koennen nicht aufgezeigt werden....

[A-Wolf 0]

……..

Das könnte wie folgt gehen:

Es gibt Aufkleber für verschiedene Geschwindigkeitsabstufungen,deren Farbe jährlich gemäß TÜV-Plakette wechselt. Größe entsprechend dem 100 km/h Aufkleber für Busse hinten. Vorne auf der Scheibe kommt ebenfalls einer,damit bei Tempomessungen Klarheit besteht.

 

bis 150 km/h kostet z.B.100,-€ p.a.

bis 200 km/h kostet z.B.500.-€ p.a.

bis 250 km/h kostet z.B.1.000,-€ p.a.

> 250 km/h kostet z.B.2.000,-€ p.a.

Die Aufkleber können jährlich beim TÜV/Dekra und den Straßenverkehrsämtern gekauft werden.Sie gelten fahrzeugbezogen.

Wie bei der Feinstaubplakette. Wer zwei oder mehr Autos schneller fahren will,muß mehr bezahlen.

…….

Gruß Kühli

Gute Idee, aber nur wenn linke Spur nur mit mind. 150 befahren wird.

Wie schaut es mit Tages-, Wochen-, od. Monatsaufkleber aus? Sonst sind die Touristen ja benachteiligt, oder gelten diese dann EU-weit?

Mit freundlichen Grüßen

A-Wolf

[Billy Joe 53]

@Landy

Mann Billy, hast du keinen Frisör dem du diesen Schwachsinn erzählen kannst?

Doch ,nur begreift er im gegensatz zu dir um was es sich dreht,waerend bei dir es eben etwas langsamer bis garnicht geht!

 

 

@ Pferdestehler

Das frage ich mich auch.

 

@BJ

 

Weiteres Offtopic-Posten wird hier nicht deduldet und kommentarlos entfernt. Das Thema hier ist der Parteitagsbeschluß der SPD! Nicht das Reißverschlußverfahren. Kannst aber gerne einen extra Thread dafür aufmachen.

Na dann halte dich mal sebst an deine guten vorschlaege von wegen Off- Topic denn ich weiss nicht was folgende auszuege mit dem Parteitags Beschluss der SPD mit dem vorgeschlagenen Tempolimit zu tun haben

 

Wäre sofort dabei. Und den Euro kippen wir dann auch gleich weg. Ach nee, die nächste Währungsreform macht wieder alles teurer, lassen wir das Kind lieber im Brunnen...

Nach der Argumentation müsste Großbritannien ja den Rechtsverkehr einführen, damit stehen sie doch auch auf verlorenem Posten.

Ich wäre auch mit dabei. Ich habe mir schon öfter zwischen Deutschland und dem Rest der Welt einen Ozean aus Feuer gewünscht, und das ist keinesfalls ironisch gemeint.

Für Interessierte: von Arnim wird heute Abend bei Anne Will zu Wort kommen. Thema: anstehende Erhöhung der Abgeordnetendiäten.

siehe die letzte wahl und die vielen stimmen, die die cdu dadurch verloren hat, weil sie so ehrlich war und über die geplante mwst-erhöhung informierte... der wähler will doch beschissen werden

Nur: ich weiß gar nicht, was daran so schlimm sein soll. Wenn ich mir anschaue, was ein Schäuble oder eine von der Leyen veranstalten, während die Merkelin sich die Welt anschaut,

Joh - das war 1990 aehnlich, als Lafontaine, damals noch SPD, klar darlegte, was die Wiedervereinigung kosten wuerde. Meister Kohl, der von bluehenden Landschaften fabulierte, gewann die Wahl

Das intresante an der ganzen Sache ist ja dass die Herren Moderatoren selbst gerne in die Off-Topic schweifen,aber bei anderen unbequemen postings sofort mit Off- Topic winken!

Und wenn Du {Pferdestehler} das kommentarlos entfernen mochtest, go ahead! Denn mit etwas einsicht in des Verkehrswesen in Deutschland kann man auch den zusammenhang mit den Staus/Reisverschuss und dess erkennen.

[Tuvok 0]

Da hast du völlig Recht Billy! Aber abweichende Meinungen vom mainstream werden hier von einigen nicht gerne gesehen, habe ich auch schon feststellen müssen.

[Guest Mace]

Da hast du völlig Recht Billy! Aber abweichende Meinungen vom mainstream werden hier von einigen nicht gerne gesehen, habe ich auch schon feststellen müssen.

Kann man dieses Programm "Tuvok" nicht mal umprogrammieren?

 

Weg von künstlicher Polemik hin zu angemessener Sachlichkeit?

Leider ist die Technik dazu wohl noch nicht ausgereift genug..

 

Außerdem ist die "repeat"-Funktion wohl kaputt.. Man müsste die Endlosschleife mal öffnen, dass sich nicht die Aussagen fortwährend wiederholen..

 

Mace

[Billy Joe 53]

Kann man dieses Programm "Tuvok" nicht mal umprogrammieren?

Kann man nicht mal die Scheuklappen abnehmen,und auch mal die seite der anderen VT sehen? welcher entweder kein intresse an der Vollgas fahrerei haben,oder deren Fahrzeuge eben keine 200+km/h schaffen!

 

Ich bin nicht fuer die Limitierung auf den Deutschen Autobahnen,sondern nur gegen hirnlose Raser,welche eben nicht begreifen moechten dass diese Autobahnen fuer den normalen VT genauso zugaenglich sein sollten,als wie fuer den Schnellfahrer, welcher denkt Vollgas fahren ist das einzig erstrebenswerte auf dieser Welt!

[gerre 284]

... Für ihre Zustimmung zur Erhöhung der Mehrwertsteuer hat die SPD z. B. teuer bezahlen müssen.

...

2. in welcher Form hat die SPD dafür teuer bezahlen müssen?

Mit einem Verlust an Ansehen. Schau Dir nur die Umfragewerte der SPD seit der Bundestagswahl an, besonders im Vergleich mit der CDU.

 

Es ist also völlig egal, welche Partei man wählt..... man wird von jeder nach Strich und Faden beschissen. Deshalb => meine Stimme bekommen die nicht mehr.

Da ich nur kleine Parteien gewählt habe ist es für mich ganz alltäglich, daß die nach der Wahl nicht alles durchsetzen können, was sie vorher als ihre Absicht erklärt haben. Ich würde eine Partei schon deshalb wählen, weil sie vor der Wahl etwas propagiert, was ich gut finde. Allerdings - Volksparteien wähle ich auch nicht.

[runner 17]

Schau Dir nur die Umfragewerte der SPD seit der Bundestagswahl an, besonders im Vergleich mit der CDU.

Wen man sonst nicht so mag, dem traut man alles andere gleich mit zu, oder? Lies mal bei Spiegel-Online:

Der Beschluss des SPD-Parteitags zu Tempo 130 auf Autobahnen empört Unionspolitiker. Doch die Praxis in CDU-regierten Ländern zeigt: Dort fährt man auch nicht schneller als anderswo.

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