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Spd-parteitag Fordert Tempo 130 Auf Autobahnen


Guest bigfoot49

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vor 27 Minuten schrieb rth:

Porsche und Bugatti gehören auch zum VW Konzern.

...gerade die haben nun wirklich am wenigsten mit dem "gemeinen" Volk zu tun.

 

vor 30 Minuten schrieb rth:

im Gegensatz zu Volvo,

...die ja wohl inzwischen an China gefallen sind. Und die haben durchaus ihre einschlägigen Erfahrungen mit dem rigorosen Bevormunden.

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Es ist nicht nur die Zeitersparnis. Die Fahrt ist angenehmer, wenn man seine Geschwindigkeit frei wählen kann und sie nicht unter Strafandrohung vorgeschrieben bekommt. Das gilt nicht nur für 250 oder

Da bin ich auch für. Die Diskussion endlich mal beenden. Es haben sich bislang keine Mehrheiten für ein Tempolimit gefunden, und das trotz mehrfacher Anläufe der Befürworter. Vielleicht sollte man das

Wieso überhaupt ein Limit auf der Autobahn?! Ich war heute in Darmstadt, bin also ca. 750 km gefahren, davon ca. 700 auf der BAB. Weil ich es nicht eilig hatte, überwiegend mit (+/-) 140 km/h. Es hat

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Am 9.11.2022 um 07:57 schrieb SilverBanditS:

...passtscho! VW ist spätestens seit dem zwar nicht spurlosen dafür aber ruhmlosen Herbert ein börsennotiertes sozialistisches Kombinat. Und der Unterkombinatsdirektor von Audi fordert linientreu ein Tempolimit UND Sonntagsfahrverbot. Das zeigt einmal mehr, dass die meisten Chefs der Großkonzerne nur deutlich überbezahlte Angestellte ohne Rückgrat sind, die sich Politik, Medien sowie radikalen und undemokratischen NGO's anbiedern, aber keine UNTERNEHMER. :kotz:

Die Marken unter dem VW-Logo haben schon lange nichts mehr mit dem gemeinen Volk am Hut, aber besser kann man seine Kunden nun wirklich nicht vergraulen.

@SilverBanditS: Die Herren Herbert Diess und Markus Duesmann sind eigentlich Top-Ingenieure mit beeindruckenden Laufbahnen, gerade auch in Bereichen "freie Fahrt" und "Power" wie F1-Sauber und BMW-Motorrad. Was den beiden Herren nun mit ihren Öko- und Tempolimitgelaber geritten hat, kann man nur spekulieren: Geltungssucht, WEF-Zwang, Gehirnwäsche oder Brain-Fog durch COVID (siehe Erkrankung von Duesmann) oder Impfung. Böse Zunge behaupten, die Ex-BMW'ler haben im Koffer den Auftrag "VW und Audi kaputt zu machen":whistling:.

:nolimit:

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Jetzt mischt sich schon die Kirche ein

Zitat

Runter vom Gas heißt es künftig bei der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD). Auf ihrer Synode in Magdeburg stellte sie sich hinter politische Bemühungen um ein allgemeines Tempolimit auf deutschen Straßen. Dieses solle höchstens 120 km/h betragen, heißt es in einem Beschluss der EKD-Synode. Zugleich soll bei Fahrten im kirchlichen Kontext ein Tempolimit von 100 km/h auf Autobahnen und 80 km/h auf Landstraßen eingehalten werden.

Im ursprünglichen Antrag des Synodalen Frank Schürer-Behrmann aus der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz war noch ein allgemeines Tempolimit von 100 auf Autobahnen und 80 auf Landstraßen gefordert worden. Die EKD-Ratsvorsitzende Annette Kurschus warnte davor, dass die Evangelische Kirche "zu sehr mit einem moralischen Ton" auftritt.

Wenn die Katholiken nachziehen, trete ich aus ;)

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vor 6 Stunden schrieb Diplomat:

@rth ist das eigentlich zwanghaft bei dir, zu jedem Beitrag etwas zu posten, egal wie sinnfrei oder selbstverständlich es auch ist?

Was sollen manche Pensionisten sonst machen wenn Ihnen fad ist?:geil::geil:

Scheint halt die etwas modernere Art von den ganzen Tag beim Fenster hinauszuschauen zu sein.:quotes:

 

Gruss gery41

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vor 10 Stunden schrieb Diplomat:

sinnfrei

Hast Dich mal selbst an die eigene Nase gefaßt? Dein Beitrag hat weder Sinn, noch trägt er zur Diskussion bei. Eine Lizenz zum Zensieren von Beiträgen hast auch nicht, fällt für mich unter Anmaßung!

Diplomatisch geht anders. :kopfschuettel:

  • Confused 1
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Am 10.11.2022 um 09:07 schrieb Diplomat:

@diplomat: Die EKD ist schon früher mit Tempolimitforderungen negativ aufgefallen. Eigentlich sollte das Mittelalter mit inzwischen einer Trennung zwischen Staat/Verkehrsregeln und Kirche/Religion weit hinter uns liegen. Normalerweise sollte auch eine interne Anweisung einer Firma oder hier einer Religion, wie die Mitglieder fahren sollten, null die Öffentlichkeit interessieren. Leider springen jedoch nur bei kleinsten Tempolimitfürzen die nach dem Tempolimit bettelnden grün-inksversifften Medien wie Aasgeier drauf.

Die dienstliche Reisen der Pfarrer auf BAB dürften sich eh in Grenzen halten, außer man rauscht zu weitentfernten EKD-Tagungen....

Vergelt's Gott, wenn nun ein Pfarrer mit Tempo 121 km/h fährt-_-, dafür wird er sicherlich nicht an der Himmelspforte abgewiesen...

Natürlich muss auch der übergeordnete Trend gesehen werden, daß die Kirche immer mehr Mitglieder verliert und sich jedoch eine neue Weltreligion Klima gebildet hat. Es gilt also für die "altbackenen" Religionen nun auf den "neuzeitlichen" Religionstrend aufzuspringen-_-.

:nolimit:

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vor 17 Stunden schrieb Heintz:

@Heintz: Ja, das ist seit langem eins der besten Nachrichten, daß dieses unsägliche, rein ideologische "Flächenlimit" nun weg ist. Das war ja meine Hoffnung, daß die Autobahn GmbH entrümpelt und aufräumt. Ich selbst hatte ja zwei Tage vor dem Corona-Katastrophenfall Mitte März 2020 dort noch jedes Schild für einen Kumpel zwecks Klage erfasst und dokumentiert. 

Es gab inzwischen eine Petition und eine Klage:

https://www.openpetition.de/petition/online/neues-tempolimit-auf-der-autobahn-a13-wieder-aufheben#:~:text=Seit 16.12.2019 gilt auf,Tempolimit von 130 km%2Fh.

:nolimit:

 

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Am 10.11.2022 um 09:07 schrieb Diplomat:

Wenn die Katholiken nachziehen, trete ich aus

Ich bin schon (aus der ev. Kirche) ausgetreten. Kein Cent für diese ........ !!

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vor 19 Stunden schrieb rth:

Bist du nachtragend!

...ganz und gar nicht - nur nicht so vergesslich, wie viele andere. UND wer sonst immer gut und gerne die Moral-Keule schwingt, der darf sich nicht wundern, wenn er (sie/es) an denselben Maßstäben gemessen wird.

Sie predigten Wasser und soffen Wein. Und dann fuhr sie noch Auto!

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vor einer Stunde schrieb SilverBanditS:

...das macht die Sache aber keineswegs besser - eher im Gegenteil, weil man dann auch von einer Gefährdung anderer Personen im Auto ausgehen muss.

Auch das steht nicht in der Bibel, für eine Bischöfin gilt aber auch das 6. Gebot.

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vor 1 Stunde schrieb rth:

für eine Bischöfin gilt aber auch das 6. Gebot

Wieso bist da so sicher, daß etwas war, hast etwa die Hand dazwischen gehalten? Geblubbere von bösen Zungen oder Waschweibern, wenn da was gemunkelt wurde, mehr nicht. Und wenn schon, geht dann es nur die Betreffenden etwas an.

Irgendwo laß ich mal zum längst gesellschaftlich überholten 6. Gebot der Israeliten, das stammt ja es aus jener sehr fernen Zeit her, in etwa so etwas vergleichbares wie: "Menschsein bedeutet unvollkommen zu sein und scheitern zu können, gerade auch in der Ehe."

Auch wenn es bei uns durch unsere Kirchen hoch gehalten wird, ist es keineswegs ein unumstößliches Dogma, wie auch bei uns die gelebte Praxis unter Beweis stellt. Die Katholen sind im Gegensatz zu den Evangelen da noch etwas lebensferner aufgestellt, wie sich beim Sakrament nach Scheidung von wiederverheirateten Katholiken zeigt.

Eheliche Treue ist ein Versprechen der Partner untereinander, füreinander, das auch von beiden gelebt werden will. Leider gelingt das nicht immer. Ich wäre der letzte, der über solche scheiternden Paarbeziehungen den Stab brechen möchte.

 

 

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  • 7 months later...
Am 10.11.2022 um 08:54 schrieb m3_:

@SilverBanditS: Die Herren Herbert Diess und Markus Duesmann sind eigentlich Top-Ingenieure mit beeindruckenden Laufbahnen, gerade auch in Bereichen "freie Fahrt" und "Power" wie F1-Sauber und BMW-Motorrad. Was den beiden Herren nun mit ihren Öko- und Tempolimitgelaber geritten hat, kann man nur spekulieren: Geltungssucht, WEF-Zwang, Gehirnwäsche oder Brain-Fog durch COVID (siehe Erkrankung von Duesmann) oder Impfung. Böse Zunge behaupten, die Ex-BMW'ler haben im Koffer den Auftrag "VW und Audi kaputt zu machen":whistling:.

:nolimit:

Er wurde nun "gegangen":whistling::

Zitat

Duesmann fiel des Öfteren auch mit für einen Automanager unorthodoxen Ansichten auf. Unter anderem zeigte er sich in der „Süddeutschen Zeitung“ empfänglich für autofreie Tage in der Energiekrise im vergangenen Jahr und auch ein Tempolimit hielt er für angemessen.

Aus "Audi-Chef Markus Duesmann muss gehen", www.merkur.de, 30.06.23; https://www.merkur.de/wirtschaft/audi-chef-markus-duesmann-muss-gehen-zr-92372609.html; Hervorhebung von mir.

Aus "Rücksprung durch Ideologie" will Audi ja wieder den bewährten Slogan "Vorsprung durch Technik" reaktivieren (kam auch schon letzten Sonntag im TV).

:nolimit:

 

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  • 1 year later...

@SilverBanditS: Erspare;) mir die lange Liste von "broken"-Klimaretterprodukten:lol:(1). Die hiesige Thread-Tradition können wir uns leider nicht ersparen, da die SPD mangels EI (Echte Intelligenz) weiterhin KI-bedürftige Wahlprogramme hinsichtlich Tempolimit abliefert:

Zitat

Wir wollen ein Tempolimit von 130 km/h auf Bundesautobahnen einführen. Ein Tempolimit bringt so viele Vorteile, dass man fast gar nicht begründen kann, es nicht einzuführen. Wir hinken hier im europäischen  und internationalen Vergleich massiv hinterher. Wenn ein Tempolimit Menschenleben schützt, warum tun  wir das nicht? Wenn ein Tempolimit Stress, Staus und Unfälle massiv reduziert, warum tun wir das nicht?  Wenn ein Tempolimit gut für die Natur, das Klima und die umliegende Wohngegend ist, warum führen wir es nicht ein? Es ist Zeit.

Aus "REGIERUNGSPROGRAMM - Beschlussfassung außerordentlicher Bundesparteitag 2025", S. 32, 11. Januar 2025

https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/Programm/2025_SPD_Regierungsprogramm.pdf

Die Dauerparole "Wir kämpfen" hört sich fast wie an wie "Unser Kampf":whistling::lol:. Warum ist die Banane nun krumm? Es ist Zeit, daß diese Partei bundesweit wie in Bayern auf unter 10 % abschmiert. Sie trickst natürlich politisch billig wie Olaf Scholz damals mit seinen 12 Euro Mindestlohn nun mit 15 Euro Mindestlohn:closedeyes:.

:nolimit:
 

(1) Hurra:cheer:, ich habe eben selbst ein bisher auf google unbekanntes Klimawort gebildet....Kommt auch auf meine lange Liste "(Dämliche) Neuwortbildungen mit "Klima""....

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vor 1 Stunde schrieb rth:

Das tue ich mir nicht an.

...das könnte mitunter sehr erhellend sein, insbesondere, wenn man sich die Originale und nicht irgendwelche "journalistisch eingeordneten Zusammenfassungen" reinzieht.

Da staunt man oftmals nicht schlecht, was einerseits so in den Programmen drin steht, worüber nicht berichtet wird und andererseits, was so alles nicht drin steht, aber gerne "angedeutet" wird.

Die Devise lautet: Selber lesen macht schlau!

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Am 16.1.2025 um 09:50 schrieb SilverBanditS:

...Die Devise lautet: Selber lesen macht schlau!

Sicher richtig! Dieses „Problem“ wird hier seit 2007 behandelt. 
 

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Es ist doch wieder einmal lustig: erst wird in den Niederlanden flächendeckend (zumindest temporär) Tempo 100 eingeführt, jetzt lockert man es wieder auf, vllt sogar demnächst wieder flächendeckend. Jedenfalls hat man offenbar erkannt, daß der Klimaschutzeffekt denn doch eher irrelevant ist. Wahrscheinlich auch hinsichtlich der Reduzierung von Unfallzahlen.

Zurückliegend bekam ich von Befürwortern eines BAB-Tempolimits immer wieder insbesondere die Niederlande mit ihren 100 km/h vorgesetzt. Das sei ja sooooo entspannt dort zu fahren, keine Drängler, keine Raser, ruhiges dahingleiten und locker und relaxed am Ziel ankommen. Aha, soso. Nunja, für mich wäre bzw. ist sowas nur eines: laaaaangweilig und einschläfernd. Muß da immer wieder an eine längere Fahrt nach Regensburg denken, wo ich aufgrund falscher Zeitplanung viel zu früh losgefahren war und nicht schon 2 Stunden vorher dort ankommen wollte. Also fuhr ich stumpf 120. Puh!!!! Ich hatte teils Mühe, die Augen aufzuhalten. Ständig glitten meine Gedanken sonstwohin. Aufmerksamkeit beim Fahren sieht jedenfalls anders aus.

Was mich vor kurzem aber amüsierte, war die Aussage einer Bekannten, die auch zuvor gern die Niederlande zitiert hatte, jetzt aber selbst dort mal wieder unterwegs war. Und zwar nicht nur eine kurze, sondern längere Strecke. Ihr Fazit: SOWAS von langweilig und ermüdend, das ginge ja gar nicht !!!! Sie war denn auch mehr als froh, als sie wieder zurück in D war.

:lol:

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@bluey: Die A93 sowie die A3 aus Westen nach Regensburg sind ja wenigstens noch nett kurvig/geschwungen sowie mit Gefälle und Steigungen in die Landschaft gebettet. Dagegen sind schnurgerade Autobahnen in einer platten Landschaft wie NL dann noch mit nur Landstraßen :100: natürlich der Gau für Monotonie-Unfälle. Der unsägliche Mark Rutte hatte ja immerhin selbst damals gesagt, es sei eine :shit:-Entscheidung. Gut, er hat in NL ausge- :shit:. Leider kann er jetzt als Nato-Generalsekretär :shit:-Entscheidungen treffen:schreck:.

:nolimit:

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Am 16.1.2025 um 08:11 schrieb rth:

@m3, du überrascht mich. Du gehörst offensichtlich zu der seltenen Spezies, die Parteiprogramme lesen. Das tue ich mir nicht an.

@rth: Du brauchst nie die Parteiprogramme und Koalitionsverträge komplett lesen. Du brauchst nur die Schlüsselsätze zum Tempolimit rausfischen:lesen:. Wenn eine Partei nicht einmal dieses einfache Thema Tempolimit auf die Reihe bekommt, dann kann der Rest auch nur Müll sein:doofwinkt:

Der Motorpresseverlag in Stuttgart hatte schon früher immer in seinen Zeitschriften vor Wahlen eine Vergleichstabelle erstellt, mit der sich der zügig fahrende Pkw-/Motorrad-VT schnell entscheiden kann bzw. Mottenkistengebrabbel-Parteien auf seine Blacklist setzen kann.

Hier nun die aktuellen Wahlprogrammaussagen:

"Anti-Auto-Haltung, Fahrverbote für Innenstädte, das Umwidmen von Parkplätzen und ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen lehnen wir ab."

CDU, S. 72; https://www.politikwechsel.cdu.de/sites/www.politikwechsel.cdu.de/files/downloads/km_btw_2025_wahlprogramm_langfassung_ansicht.pdf

 

 "Einem Tempo-Limit erteilt die Partei eine Absage."

AfD; https://www.bundestagswahl-bw.de/wahlprogramm-afd#c117021

 

"Wir wollen, dass die Menschen in unserem Land individuell und bezahlbar mobil bleiben. Wir Freie Demokraten lehnen ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ab. Ein faires Miteinander aller  Verkehrsteilnehmer - ob Auto, Motorrad, Fahrrad, E-Scooter oder Fußgänger - erreichen wir nicht  durch Verbote, sondern durch ausgewogene Regeln und gegenseitigen Respekt."

FDP, S. 40; https://www.fdp.de/sites/default/files/2024-12/fdp-wahlprogramm_2025.pdf

 

BSW: Im Entwurf bisher keine Aussage.

https://www.bundestagswahl-bw.de/fileadmin/bundestagswahl-bw/2025/Wahlprogramme/BSW_Wahlprogramm_2025__Entwurf_.pdf

Bei den Landtagswahlprogrammen Brandenburg, Thüringen und Sachsen immerhin dies:

"Ein allgemeines Tempo 30 Limit in Ortslagen lehnen wir hingegen ab.  Gleiches gilt für ein Tempolimit von 120 auf Autobahnen."

 

So, und jetzt kommt zu den oben schon aufgeführten SPD-Müll noch weiterer Ideologieschrott aus der rot-rot-grün-"linksversifften" Ecke:

"Als einziges Land weltweit erlaubt Deutschland das unbegrenzte Rasen auf Autobahnen – zum Schaden von Menschenleben und Umwelt. Ein Sicherheitstempo von 130 km/h auf Autobahnen als generelles Tempolimit ist deshalb überfällig. Den Bußgeldkatalog für schwere Verkehrsverstöße wollen wir auf europäisches Niveau bringen."

Grüne, S. 24/25; https://cms.gruene.de/uploads/assets/20241216_BTW25_Programmentwurf_DINA4_digital.pdf

 

"Um Menschen und Klima zu schützen, brauchen wir endlich ein Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen und innerorts Tempo 30 – außer auf Hauptverkehrsachsen."

Linke, Zeile 1967/9; https://www.die-linke.de/fileadmin/1_Partei/parteitage/Außerordentlicher_Parteitag_25/Wahlprogramm_Entwurf.pdf

 

"Bundesweite Tempolimits: Tempo 120 auf Autobahnen, Tempo 80 auf Landstraßen und Tempo 30 innerorts erhöhen die Verkehrssicherheit, reduzieren CO₂-Emissionen, schützen schwächere Verkehrsteilnehmende und reduzieren die Lärmbelastung."

Volt, S. 69; https://www.bundestagswahl-bw.de/fileadmin/bundestagswahl-bw/2025/Parteien_und_Spitzenkandidierende/Weitere_Parteien/volt-programm-bundestagswahl-2025.pdf

Das Volt-Gesülze ähnelt den Phrasen der üblichen Verdächtigen VCD, DUH, UBA, Greenpeace....

:nolimit:

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  • 4 weeks later...

Die Freien Wähler haben dazu konkret nichts im Wahlprogramm 2025, aber als freie Wähler gilt bei denen natürlich auch freie Fahrt:D, siehe Europawahlprogramm 2024:

Zitat

Deshalb werden wir uns auch weiterhin gegen Ideen wie ein einheitliches europäisches Tempolimit oder eine europaweite Warnwestenpflicht für Fahrradfahrer stellen

Aus: https://www.freiewaehler.eu/unsere-politik/europawahlprogramm/
 

Und Bundestagswahlprogramm 2021:

Zitat

Kein generelles Tempolimit auf Autobahnen
Wir sind gegen die Forderungen, ein generelles Tempolimit auf Autobahnen einzuführen.

Aus: https://www.freiewaehler.eu/template/elemente/208/FREIE WÄHLER_Wahlprogramm-BTW21.pdf

Aktuell kursiert in den Medien wie "So schnell fahren Deutsche auf Autobahnen ohne Tempolimit", www.t-online.de eine Studie über die gefahrenen Geschwindigkeiten auf NRW-BAB ohne Limit:

https://www.iwkoeln.de/fileadmin/user_upload/Studien/IW-Trends/PDF/2024/IW-Trends_2024-04-06_Puls-Wendt.pdf

Hiermit wird die Inkompetenz und die rein ideologische Verbohrtheit fußend auf persönliche Probleme der Tempolimitforderer erneut bestätigt:whistling:.

:nolimit:

 

 

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  • 2 weeks later...

Die Wahl ist gelaufen. Das Allerwichtigste ist, daß der rot-rot-grüne Tempolimitblock keine Chance hat. Bei einer kleinen GroKo wird sich die abgestrafte SPD als "staatstragendes Anhängsel" fügen müssen bzw. vielleicht findet sich bei SPD nun der gesunde Menschverstand und sie entledigt sich der Linkssiffe:doofwinkt:.

:nolimit:

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Der maximale linksversiffte Bodensatz liegt leider noch immer bei 35%. Tempolimit ist natürlich ein absolutes Bodensatz Thema.

Bedeutet aber umgekehrt dass die Mehrheit dafür vor knapp 20 Jahren zuletzt vorhanden war.

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Am 25.2.2025 um 20:10 schrieb m3_:

wird sich die abgestrafte SPD als "staatstragendes Anhängsel" fügen müssen

...wenn Du Dich da mal nicht täuschst! Klein Fritzchen lässt sich von den Genossen der SPD-Resterampe am Nasenring durch die Manege führen, nur um ja nichts mit den Schwefelbuben und -bubinnen anfangen zu müssen.

Die Olympiade im Umfallen und Zurückrudern hat begonnen, und der gemeine Wähler wird sich verdutzt die Augen reiben, was er da mal wieder für eine rote und grüne Grütze zusammengewählt hat.

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@SilverBanditS: Ja, es gibt nun mehrere Szenarien bei dem Pokerspiel bzw. den Verhandlungspositionen. Die weiterhin linke SPD kann Merz in der Tat erpressen, da er sonst keine "Alternative" hat. Das könnte Bluffer Merz passen, damit er dann die Mauer niederreißen kann. Italien und Holland geht doch mit rechte Regierungen auch. Österreich ist dagegen jetzt eine Katastrophe. Der Karte Minderheitsregierung hat eine geringe Wahrscheinlichkeit, das wurde ja 2017 nach Abstrafung der GroKo diskutiert, Jamaika geplatzt und der zweite Verlierer SPD mit Martin Schulz ist umgefallen und eingesprungen. Das war damals schon ein Wählerbetrug und wäre nun auch wieder ein Betrug, wenn die SPD immer noch am Ruder dabei wäre. In jedem Bundesland wurden die Ampelparteien zurecht als schlechteste Regierung aller Zeiten abgestraft. In vielen Flächenländern hat die SPD nichts mehr zu melden, spich einstellig: Bayern, Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt und BaWü 11 %. In den Nord-(West)-Bundesländer gibt es offensichtlich noch viele Willy-Brandt (Lübeck) und Helmut-Schmidt (Hamburg)-SPD-Nostalgiker. Bis 2029 werden da viele "wegsterben", wie die alten Schwarztraditionswähler in Süddeutschland und die Jungwähler wählen nicht mehr mitte-extrem...

Die SPD muß einen tiefen V-Schnitt machen und das Hamburger Programm 2007 zum Altpapier geben, sonst wird es nix mehr. Die Personalien Lars Klingbeil, Saskia Esken, Olaf Scholz, Nancy Faeser, Karl Lauterbach, Kevin Kühnert, Andrea Nahles, Michael Müller, Nils Schmid, Heidemarie Heidi Wright, Ralf Jäger, Thomas Kutschaty, Roger Lewentz, Kurt Beck, Svenja Schulze, Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier, usw...haben die SPD in die Grütze gefahren:doofwinkt:.

Helau und Alaaf:fool:!

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@m3_ nur zur Rückbesinnung, 2017 ist die SPD „gezwungen“ worden in die Regierung einzutreten. Die FDP hatte die Koalitionsverhandlungen erst durch ständige Indiskretion sabotiert und dann platzen lassen. 

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vor 17 Stunden schrieb m3_:

da er sonst keine "Alternative" hat.

...wer nach einer fast reibungslosen demokratischen Wahl keine Alternative zu den klaren Wahlverlierer zu erkennen vermag, der hat das Prinzip der freiheitlichen demokratisch Grundordnung nicht kapiert - oder will es einfach nicht kapieren.

 

vor 17 Stunden schrieb m3_:

Das könnte Bluffer Merz passen,

...wir reden hier aber schon über ein und denselben Merz?! Da ist dann wohl doch eher der Wunsch Vater des Gedankens.

Für Merz sehe ich daher keinerlei "Verhandlungspositionen", er hat seine Karten komplett offen auf den Tisch gelegt - Pokerspiel geht anders! Merz hat bis heute nicht begriffen, dass die "Brandmauer" nicht gegen die AfD sondern zur Einhegung der Union errichtet wurde!

Eher wird der alte Opportunist Söder zum "Königsmörder", wenn er die Gunst der Stunde wittert.

Wenn die Union nicht bald lernt, die Zeichen der Zeit realitätsnah zu deuten, dann wird es ihr demnächst auch auf Bundesebene wie in den ostdeutschen Bundesländern ergehen. Noch kann sie die klare Führung in einer rechts-konservativen Regierung übernehmen. Ergreift sie die Chance nicht beherzt, wird sie demnächst bestenfalls der "Juniorpartner" einer stramm rechten Regierung sein dürfen.

Aber wer bin ich schon, um unsere Polit-Granden zu belehren?! Die Sache mit dem Krug und dem Brunnen muss schon jeder mit sich selbst ausmachen.

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vor 17 Stunden schrieb rth:

2017 ist die SPD „gezwungen“ worden

...naja, sie wollte wohl eher "gezwungen" werden, um einen gewissen Anschein zu wahren. Die "gezwungenen" Genossen haben sich dann ja augenscheinlich pudelwohl in ihrer "Zwangsrolle" gefühlt.

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  • 1 month later...
Am 28.2.2025 um 20:21 schrieb rth:

@m3_ nur zur Rückbesinnung, 2017 ist die SPD „gezwungen“ worden in die Regierung einzutreten. Die FDP hatte die Koalitionsverhandlungen erst durch ständige Indiskretion sabotiert und dann platzen lassen. 

@rth: Das geht schon in Richtung roteingefärbte Geschichtsklitterung-_-. Die Platzeraussage von Lindner "lieber nicht regieren als schlecht regieren" hat sich doch dann mit der mehr als mies regierenden Ampel bestätigt. 

Wie schon Peer Steinbrück empfohlen hatte, sollte der Koalitionsvertrag so kurz wie möglich, mehr allgemein und damit "schwammig" sein. Es sind 4588 Zeilen geworden. Das Thema Tempolimits ist vollkommen abwesend:whistling::

https://www.bild.de/ig/4b1b4091-97b1-4d1a-9cda-4657f68e6ee8/index/KoaV-2025.pdf

Die CDU stellt den Verkehrsminister:).

:nolimit:

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@m3 2017 wollte sich die SPD in der Opposition neu aufstellen. Nach dem „Verrat“ der FDP wurde de SPD in die nationale Verantwortung genommen. Die entsprechenden Presseberichte waren mehr als eindeutig. 
Letztendlich hat diese Koalition der SPD kaum geschadet, 2021 waren „sie“ Wahlsieger. 
Über die FDP haben die Wähler geurteilt.

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@rth: Die GroKo war damals klar abgewählt. Eine Neuauflage wollte der Wähler also nicht. Das "staatstragende" Wählerbetrugsargument "nationale Verantwortung" wie auch jetzt ist doch Bullshit aus dem SPD-Filz-Medien-Presse-ÖR-Imperium. Merkel hätte auch in eine Minderheitsregierung gehen können. Ebenso war jetzt die Ampel klar abgewählt. Auch über die SPD und die Grünen haben die Wähler geurteilt. Somit hätte auch Merz in eine Minderheitsregierung gehen können, wenn er partout nicht mehr der AfD zusammenarbeiten will. Hatte doch Merz als Noch-nicht-Kanzler geschafft! Er hat halt einfach die Grünen mit einem Zuckerli schwachmatisches Ziel "Klimaneutralität in die Verfassung" gekauft.

Alice Weidel hat den Koalitionsvertrag mit eindeutigen Presseberichten entsprechend exakt eingeordnet:

Koalitionsvertrag: Weidel spricht von „Kapitulationsurkunde“ für Merz - WELT

Weidel: Koalitionsvertrag "trägt durchgehend die Handschrift des Wahlverlierers SPD" | STERN.de

:nolimit:

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