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Spd-parteitag Fordert Tempo 130 Auf Autobahnen


Guest bigfoot49

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Da bin ich auch für. Die Diskussion endlich mal beenden. Es haben sich bislang keine Mehrheiten für ein Tempolimit gefunden, und das trotz mehrfacher Anläufe der Befürworter. Vielleicht sollte man das

Wieso überhaupt ein Limit auf der Autobahn?! Ich war heute in Darmstadt, bin also ca. 750 km gefahren, davon ca. 700 auf der BAB. Weil ich es nicht eilig hatte, überwiegend mit (+/-) 140 km/h. Es hat

...na Du würfelst hier die Zahlen ja mal wieder munter durcheinander! Was willst Du uns damit sagen? Dass 2016 110 Personen auf unlimitierten AB zu Tode gekommen sind? OK, und wie viele waren davon ta

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..dafür soll es auf Wunsch der Länder künftig igO schon ab 21, agO ab 26 zuviel Fahrverbot geben: Beschlußdrucksache des Bundesrats Seite 31 oben. Die Regelsätze sollen verdoppelt werden. Mal sehen, ob der Bund das so umsetzt.

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..dafür soll es auf Wunsch der Länder künftig igO schon ab 21, agO ab 26 zuviel Fahrverbot geben: Beschlußdrucksache des Bundesrats Seite 31 oben. Die Regelsätze sollen verdoppelt werden. Mal sehen, ob der Bund das so umsetzt.

Ich glaube nicht, daß das durch- oder umgesetzt wird.

 

 

Obwohl: wenn das so kommen sollte, wird demnächst eine recht große Menge von VT für mindestens 1 Monat zu Fuß gehen müssen. Die Straßen werden dann auch wahrscheinlich deutlich leerer sein und der Schadstoffausstoß wird zurückgehen. Auch eine Art von Klimaschutz.

[/ironie]

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@Bluey, wieso Ironie? Wurde die Vorlage nicht vom Verkehrsminister eingebracht?
Blockieren auf Radwegen und Bürgersteigen wird teuer, Radfahrer sollen besser geschützt werden. Wenn die Anzeigen gegen Falschparker wieder ins Leere laufen wird es in absehbarer Zeit zu einer weiteren Änderung kommen.

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@Bluey, wieso Ironie? Wurde die Vorlage nicht vom Verkehrsminister eingebracht?

Blockieren auf Radwegen und Bürgersteigen wird teuer, Radfahrer sollen besser geschützt werden. Wenn die Anzeigen gegen Falschparker wieder ins Leere laufen wird es in absehbarer Zeit zu einer weiteren Änderung kommen.

Weil ich meine letzte Aussage eher ironisch meinte. Vor allem die Bemerkung "Auch eine Art von Klimaschutz."

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..dafür soll es auf Wunsch der Länder künftig igO schon ab 21, agO ab 26 zuviel Fahrverbot geben: Beschlußdrucksache des Bundesrats Seite 31 oben. Die Regelsätze sollen verdoppelt werden. Mal sehen, ob der Bund das so umsetzt.

Auch diese Idee finde ich gar nicht so schlecht. Jedoch sollte das Ganze ausgewogen sein. Es gibt igO Straßen, wo 50 einfach zu langsam ist. Man muss schnelle Verkehrswege fördern und da wo erforderlich Limits setzten, überwachen und sanktionieren.

Wer in einem agO Tunnel über 31+ hat, der kann gerne ein Fahrverbot haben - dafür auch gerne SC. Wer in einer 30 Zone 51 fährt, kann gerne zu Fuß gehen. Nun gibt es aber auch (plötzlich auftauchende) 30 Schilder, die weder Sinn machen, nich zu erkennen sind (breite ausgebaute schnelle Straße). Da muss etwas verändert werden. Im Ausland kenne ich das, wenn solche konträren Begrenzungen sind (wegen Schule oder Kindergarten) dann ist das gut zu erkennen. Große Schilder, Warnfarben, Blinklicht und dann bin ich such wieder dabei, dass hier das Fahrverbot gerne kommen darf, wenn man es nicht beachtet.

 

Ich vertrete auch die Auffassung, dass unsere Urteile gegen Raser und bei Trunkenheit zu Milde sind, speziell wenn es einen Unfall gab und sogar Menschen getötet wurden.

Anderseits bin ich der Ansicht, dass wir viel zu viele Verkehrszeichen/ Schilder haben.

Teilweise muss ich mich hinstellen und überlegen, nachforschen ob man da nun parken darf oder nicht. Etwas Vereinfachung wäre sinnvoll. Und dann gibt es hier welche, die parken so blöde, da musste die Feuerwehr neulich rangieren um durch zu kommen. Da muss jeden Abend der Abschlepper kommen und die umsetzten... passiert aber nicht. Und es ist schon ungünstig wenn die Feuerwehr nicht durchkommt.

 

BAB Limit kommt wohl nicht. Kann ich mit leben. Ich hätte auch mit Limit leben können.

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@Bluey, wieso Ironie? Wurde die Vorlage nicht vom Verkehrsminister eingebracht?

Blockieren auf Radwegen und Bürgersteigen wird teuer, Radfahrer sollen besser geschützt werden. Wenn die Anzeigen gegen Falschparker wieder ins Leere laufen wird es in absehbarer Zeit zu einer weiteren Änderung kommen.

Nein. In der Vorlage des BMVI ("Grunddrucksache") waren diese Verschärfungen nicht enthalten. Sie beruhen auf einer Beschlußempfehlung des Bundesrats-Verkehrsauschusses in den Ausschußempfehlungen (sog. "Strichdrucksache", S. 59ff). In dieser Drucksache finden sich im übrigen auch die ganzen haarsträubenden Empfehlungen des Umweltausschusses, denen das Plenum nicht gefolgt ist.

 

BMVI folgt den Maßgaben des Bundesrats in der Regel nur dann nicht, wenn diese rechtsförmlich fehlerhaft sind (sog. Verkündungshindernis), oder wenn das wichtigen politischen Grundsätzen des BMVI diametral widerspricht. Ansonsten legt sich der BMVI eher ungern auf dieser hohen Ebene mit den Ländern an. Ich halte die Wahrscheinlichkeit einer Umsetzung deshalb für relativ hoch.

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[...] Jedoch sollte das Ganze ausgewogen sein. Es gibt igO Straßen, wo 50 einfach zu langsam ist. Man muss schnelle Verkehrswege fördern und da wo erforderlich Limits setzten, überwachen und sanktionieren.

Wer in einem agO Tunnel über 31+ hat, der kann gerne ein Fahrverbot haben - dafür auch gerne SC. Wer in einer 30 Zone 51 fährt, kann gerne zu Fuß gehen. Nun gibt es aber auch (plötzlich auftauchende) 30 Schilder, die weder Sinn machen, nich zu erkennen sind (breite ausgebaute schnelle Straße). Da muss etwas verändert werden. Im Ausland kenne ich das, wenn solche konträren Begrenzungen sind (wegen Schule oder Kindergarten) dann ist das gut zu erkennen. Große Schilder, Warnfarben, Blinklicht und dann bin ich such wieder dabei, dass hier das Fahrverbot gerne kommen darf, wenn man es nicht beachtet.

 

Grundsätzlich teile ich diese Ansicht. Solange die Praxis aber so aussieht, daß aus populisitischen und anderen fachfremden Gründen reihenweise Geschwindigkeiten herabgesetzt werden - innerorts nicht nur von 50 auf 30 auf Hauptverkehrsstraßen, sondern gerne auch mal von 70 auf 50, und auch sonst handelt man ja gerne in 20er-Schritten -, halte ich es für absolut unverhältnismäßig, wenn jemand, der auf einer Straße so schnell fährt, wie das bislang zulässig war, dann gleich ein Fahrverbot riskiert.

 

In richtungsgetrennten Tunneln agO halte ich eine Regelgeschwindigkeit von 100 km/h wie in Österreich, der Schweiz und Baden-Württemberg(!) für das Mindeste. Durch kurze Autobahntunnel geht's in der Schweiz sogar mit 120!

 

Ich bin deshalb der Auffassung, daß der Rechtsschutz der Verkehrsteilnehmer gegen rechts- oder sachwidrige Anordnungen deutlich erweitert werden muß. Klagefristen gehören abgeschafft, und die Möglichkeit von Sammel- und Verbandsklagen eingeführt. Auch sollte man darüber nachdenken, inwieweit man rechtlich einen Schadenersatzanspruch der betroffenen Verkehrsteilnehmer gegenüber der anordnenden Behörde einführen kann, sollte sich eine Anordnung infolge verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen als rechtswidrig erwiesen haben.

 

Heutzutage ist leider festzustellen, daß nicht nur die Disziplinierung vieler Verkehrsteilnehmer nötig ist, sondern auch die vieler anordnender Behörden (und deren politischer Spitzen).

 

Die derzeitige einseitige Vorgehensweise ist geeignet, die Frustration über und die Abneigung gegen politische Amtsträger immer weiter zu vertiefen. Wenn die schweigende Mehrheit (oder zumindest viele, je nach Politikbereich unterschiedliche schweigende Minderheiten von erheblicher Größe) so kujoniert wird, braucht man sich über die allenthalben beklagten Auswüchse nicht zu wundern.

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Moin Moin

 

 

Sind wir noch beim Tempolimit?

 

@sobbel: Sag bloß Du möchtest ein Off-Topic-Limit :offtopic:;) ?

@mods: Ich bitte um Auslagerung der "Nebendiskussion", ob jemand nun von den Slawen, den Wikingern, den Kelten, den Germanen, den Franken, den Prußen, usw. oder einer "Blutauffrischung" abstammt, denn dieser langjährige Doku-Thread hier ist zu wichtig für eine Verwässerung und Unlesbarkeit. Danke!

:nolimit:

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  • 2 weeks later...

@m3, was willst du? Endlich ein Politiker der jederzeit für seine Überzeugung eintritt. Kein Fähnchen im Wind wie Söder und Co.

Man muss sie ja nicht teilen

@rth: Hier ein SPD-Fähnchen, welches nun in Richtung "Nationalverräter" weht :wand: :

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat sich in dieser Woche - anders als früher - für ein Tempolimit ausgesprochen. "Ich bin dafür, dass wir jetzt mal einen Schnitt machen, dass wir sagen, jawohl, Tempolimit ist eine gute Sache und dann haben wir nach ein paar Jahrzehnten die Diskussion mal abgeschlossen", sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Hannover. "Die ganze Diskussion hängt fast allen Menschen inzwischen ziemlich weit zum Halse raus."

Aus "Verkehrsgerichtstag 2020 - Top-Verkehrsjurist fordert Tempolimit-Studie von der Regierung", www.spiegel.de, 29.01.20, https://www.spiegel.de/auto/tempolimit-top-verkehrsjurist-fordert-studie-von-der-regierung-a-e7ceaa93-e619-427d-8519-8aa7b83b45a8

 

Okay, Niedersachsen als gewichtiger Anteilseigner bei VW muß nun schauen, daß das neue Skateboard-Auto ID.3 mit Akkus und Waschmaschinenmotoren nach Käfer und Golf nicht vom Volk die Einstufung "lahme Ente" erhält, da der Akkuklumpen nur eine vmax 160 km/h hat. Okay, dann reichen für hinten die vorsintflutlichen Trommelbremsen.

Okay, Niedersachsen hat schon eine miese Tempolimithandschrift auf BAB :wand: .

Okay, Niedersachsen hat sich im Bundesrat am 14.02.20 zum generellen Tempolimit nur enthalten :wand: .

Okay, Niedersachsen hat den Innenminister Boris P. :wand: , der in seinen feuchten Träumen sein gesamtes BAB-Netz mit 'ner SC ausstatten wollen würde ;) .

:nolimit:

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"Ich bin dafür, dass wir jetzt mal einen Schnitt machen"

Da bin ich auch für. Die Diskussion endlich mal beenden. Es haben sich bislang keine Mehrheiten für ein Tempolimit gefunden, und das trotz mehrfacher Anläufe der Befürworter. Vielleicht sollte man das einfach mal so akzeptieren und Ruhe geben.

 

dann haben wir nach ein paar Jahrzehnten die Diskussion mal abgeschlossen

Siehe oben! An den Limitgegnern liegt's denke ich eher weniger. Die, die partout nicht Ruhe geben und die Sache abschließen wollen, befinden sich auf der anderen Seite. Die geben erst Ruhe, wenn sie ihren Willen bekommen haben. Obwohl: ich befürchte, selbst wenn das Limit käme, wären die auf Dauer immer noch nicht zufrieden. Denn dann entstünde eine Debatte darüber, wo man die Grenze ziehen sollte. :130: wären wohl immer noch zu hoch. :120: oder gar :100: wie in Holland wären ja auch genug und noch entspannter (schnorch). Kommt mir vor wie die Hippizeit der Spät-68er. Bunt bemalt, zottelig auf Blümchenwiesen liegend den Joint rauchend PEACE labern und tiefenentspannt die Zeit dahinstreichen lassen...... Ja, wenn man sonst auch nichts zu bedenken hat. Aber die Welt ist kein Microkosmos und die Sonne dreht sich auch nicht nur um die Ökos.

 

"Die ganze Diskussion hängt fast allen Menschen inzwischen ziemlich weit zum Halse raus."

Jup. Mir hängt es auch mehr als zum Halse raus, daß die Ökos einfach nicht akzeptieren wollen, daß nicht alle auf ihren Bäumchen leben wollen.

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Mir hängt es auch mehr als zum Halse raus, daß die Ökos einfach nicht akzeptieren wollen, daß nicht alle auf ihren Bäumchen leben wollen.

 

"Die ganze Diskussion hängt fast allen Menschen inzwischen ziemlich weit zum Halse raus."

 

Stimmt. Leider ist offensichtlich eine Mehrheit für ein Limit. Nur unsere GroKo hat es noch nicht bemerkt.

Ich denke 2021 wird sich das ändern. Warten wir es ab.

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Ich habe nicht den Eindruck, daß tatsächlich eine Mehrheit ein Limit befürwortet. Mich beschleicht eher der Eindruck, man wolle uns allgemein genau das suggerieren.

 

Möglich, daß sich das 2021 ändern wird. Vor allem dann, wenn die Grünen tatsächlich Teil der kommenden Regierung sein sollten. Die werden eh nicht aufgeben, solange sie ihren Willen nicht durchgesetzt bekommen haben.

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@rth: Du hast offensichtlich ein Problem Umfragen richtig einzustufen. Es gab noch nie eine Mehrheit für ein Tempolimit, es gab lediglich neuerlich zwei fragwürdige Umfragen (mangelnde Strichproben, suggestive Fragestellungen), auf die sich die Tempolimitratten gestürzt haben.

:nolimit:

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@rth: Du hast offensichtlich ein Problem Umfragen richtig einzustufen.

:nolimit:

@m3, Drücke ich mich so undeutlich aus? Ich habe @Bluey lediglich darauf hinweisen wollen, dass bei Umfragen, z.B. unter ADAC Mitgliedern, eine geringe Zahl an Befragten genügt. Das ZDF Politbarometer befragt etwa 2.000 Personen.

 

Und die Frage nach einem allgemeinen Tempolimit ist mir persönlich herzlich egal. In der Regel fahre ich auf der BAB Tacho 140 — 150. Wenn ich es eilig habe, was selten ist, auch +200. Das werde ich auch bei einem Limit nicht ändern.

Wann wird auf der BAB mobil geblitzt? Das Risiko ist und bleibt gering.

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Umfragen sind wie Statistiken, man muss das einordnen.

 

 

Laut Forsa von Januar 2019 ist es 50:50

 

https://www.tz.de/auto/tempolimit-autobahn-knappe-mehrheit-dafuer-zr-9557423.html

...interessant bzw. sehr aufschlussreich ist die Tatsache, dass vor allem die Gruppe Ü60 mit ca. 2/3 einem TL zustimmen würden. Ist in meinen Augen aber auch nicht weiter verwunderlich, da zum einen diese Generation i.d.R. mehr Zeit hat (überwiegend Rentner) und zum anderen sicherlich auch die nachlassenden körperlichen Fähigkeiten (Sehvermögen, Reaktionsvermögen usw.) durch eine generell defensivere Fahrweise ausgeglichen wird, was auch absolut lobenswert ist.

 

Nun stellt sich daraus die Frage: Muss man deshalb alle anderen ausbremsen, nur weil es die "Rentner" lieber ruhiger angehen lassen? Für Berufstätige spielt der Faktor Zeit eine erheblich höhere Rolle, wie wir hier schon an den verschiedensten Beispielen festgestellt haben.

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@SilverBanditS, wenn ich die Wahlanalysen der letzten Jahre richtig verstanden habe, wählen die Älteren verstärkt CDU und SPD. Die Jüngeren wählen häufig Grün.
Das ist ein Problem, vor Allem für die Limitgegner.

 

Aber keine Sorge, vor der nächsten Bundestagswahl gibt es — vermutlich — kein Limit.

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Mir hängt es auch mehr als zum Halse raus, daß die Ökos einfach nicht akzeptieren wollen, daß nicht alle auf ihren Bäumchen leben wollen.

Warum sollten die Ökos die Ansicht der Umweltzerstörer akzeptieren?

 

Ich habe nicht den Eindruck, daß tatsächlich eine Mehrheit ein Limit befürwortet.

Dein Eindruck in allen Ehren: wie wir wissen, weisen alle Umfragen auf das Gegenteil hin.

 

Und bevor Du wieder den Wert der Umfragen in Frage stellst: geschenkt. Der nächste Bundestag wird ein Limit beschließen.

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1. nicht jeder, der nicht den Ansichten der Ökos folgen mag, ist automatisch ein Umweltzerstörer

 

2. ich weiß nicht, was DU so weißt oder wer WIR mal wieder sein soll. Aber geschenkt. Kennen WIR ja schon von Dir.

3. oh, fein. Welche Lottozahlen gibt's denn die kommende Woche? Leihst Du mir Deine Kristallkugel mal aus?

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nicht jeder, der nicht den Ansichten der Ökos folgen mag, ist automatisch ein Umweltzerstörer

Wenn Du erklären könntest, wen genau Du als Öko verunglimpfen möchtest, könnte ich möglicherweise sagen, daß nicht jeder, der ein Tempolimit unterstützt, ein Öko ist. Da Du das nicht sagen kannst...

 

ich weiß nicht, was DU so weißt oder wer WIR mal wieder sein soll.

Ich helf Dir: ich weiß, daß wir alle sind, die die Umfragen zum Tempolimit kennen.

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Vielleicht erklärst Du erst einmal, wen Du mit Umweltzertörer verunglimpfen möchtest. Danach überlege ich mir, ob ich Dir zum x-ten Mal erkläre, wer für mich ein Öko ist.

 

Zur letzten Randbemerkung: :yawn: bibertypisch halt.

 

Danke, ich benötige Deine Hilfe nicht. Und auch diese Deine Aussage dazu ist nichts wert, da viel un unkonkret. Aber schön, daß Du alle kennst, die die Umfragen zum Tempolimit kennen. Ansonsten könntest Du diese Behauptung wohl kaum aufstellen. Aber: auch das ist bibertypisch.

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Vielleicht erklärst Du erst einmal, wen Du mit Umweltzertörer verunglimpfen möchtest.

Du bist sicher intelligent genug, um den Zusammenhang zwischen Deinem Ökos und meinem Umweltzerstörer zu erkennen.

 

Danach überlege ich mir, ob ich Dir zum x-ten Mal erkläre, wer für mich ein Öko ist.

Mußt Du nicht. Es reicht völlig, wenn Du Deine letzten drei diesbezüglichen Erklärungen verlinkst.

 

Danke, ich benötige Deine Hilfe nicht.

Hm. Deine Äußerungen lassen durchaus einen anderen Eindruck zu. Aber Du mußt das natürlich nicht akzeptieren.

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  • 2 months later...

Selbst in der Korona-Krise fällt manchen Kandidaten :doofwinkt: nichts besseres ein, als mal wieder etwas ins Schaufenster "Tempolimit" reinzustellen. Diesmal der DVR :doofwinkt: und prompt kommen die üblichen gestressten SPD-Kandidaten :doofwinkt: aus den Korona-Löchern gekrochen und müssen ihr Standardsenfgeblubbere dazu abdrücken:

Nach dem Beschluss hat SPD-Chefin Saskia Esken ihre Forderung an die Union erneuert, einer solchen Regelung in der Koalition zuzustimmen. „Der Chor der Befürworter eines generellen Tempolimits von 130 Stundenkilometern auf den Autobahnen wird immer größer: Auch der Deutsche Verkehrssicherheitsrat stimmt mit seinen 200 Mitgliedsorganisationen ein”, sagte Esken unserer Redaktion. Der Verband bekräftige mit fachlicher Expertise, dass neben den Aspekten der Umwelt- und Klimafragen und der geringeren Stressbelastung für die Autofahrer auch der Gewinn für die Verkehrssicherheit ein gewichtiges Argument für eine solche generelle Geschwindigkeitsbegrenzung darstellte, sagte die SPD-Chefin.
„Verkehrsminister Andreas Scheuer und CDU und CSU sollten sich den Argumenten der Fachleute ebenso wie der Mehrheit der Bundesbürger anschließen und den Weg zu einem Tempolimit endlich freimachen, damit sich alle Verkehrsteilnehmer auf unseren Straßen sicherer, stressfreier und umweltschonender bewegen können”, sagte Esken.

Aus "Tempolimit auf Autobahnen: Verkehrssicherheitsrat dafür - Debatte neu entfacht", www.rp-online.de, 12.05.20, https://rp-online.de/politik/deutschland/tempolimit-auf-autobahnen-verkehrssicherheitsrat-dafuer-debatte-neu-entfacht_aid-50575815

 

Die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Bundestag, Kirsten Lühmann, freut sich über den Sinneswandel beim Deutschen Verkehrssicherheitsrat.
....
Wenn ein so großer Verband solch einen Beschluss fasse, sei das schon etwas, mit dem man sich ernsthaft auseinandersetzen sollte, sagte Lühmann, die für die SPD-Fraktion im Verkehrsausschuss des Bundestags sitzt. Sie glaube zwar nicht, dass jetzt innerhalb von 14 Tagen bei einigen Parteien eine Meinung aufgegeben werde, die sich seit 70 Jahren verfestigt habe. Das Thema komme nun aber wieder auf die politische Agenda.

Aus "Verkehrssicherheitsrat für Tempolimit: SPD begrüßt Kurswechsel", www.mdr.de, 13.05.20; https://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/tempo-limit-hundertdreissig-verkehrssicherhaeit-rat-dvr-spd-100.html

 

Zum ideologischen ewigen Mottenkistenöffnungsgeblubbere :fool: gibt es auch klare, fundierte und tiefer blickende Statements :cool: :

(Bonn) - Höchst befremdet zeigt sich der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) als Mitglied des Deutschen Verkehrssicherheitsrates (DVR) über die Kommunikation zum Tempolimit-Beschluss des DVR-Vorstands vom 11. Mai. "Wenn sich, wie zu lesen ist, offenbar 60 Prozent des DVR-Vorstands durch Enthaltung und Gegenstimmen nicht für diesen Beschluss ausgesprochen haben, kann man anschließend nicht hergehen und von einem Beschluss mit besonderem politischem Gewicht sprechen", so ZDK-Präsident Jürgen Karpinski. In der nunmehr entstandenen Unruhe im DVR werfe die Rolle des Präsidenten einige Fragen hinsichtlich seines Amtsverständnisses auf.
Zudem sei es äußerst fragwürdig, ausgerechnet die im DVR vertretenen Spitzenverbände der Automobilwirtschaft als Kronzeugen für diesen Beschluss ins Feld zu führen, wie dies durch Aussagen des DVR-Präsidenten gegenüber Medienvertretern geschehen sei. "Der ZDK hat eine eindeutige Beschlusslage gegen ein generelles Tempolimit auf Autobahnen, und dieser Beschlusslage sind wir auch bei der Abstimmung im DVR-Vorstand gefolgt", betonte Karpinski.

Aus Pressemitteilung "ZDK befremdet über Kommunikationzum Tempolimit-Beschluss des DVR", 14.05.2020 ZENTRALVERBAND DEUTSCHES KRAFTFAHRZEUGGEWERBE (ZDK); https://verbaende.com/news.php/ZDK-befremdet-ueber-Kommunikationzum-Tempolimit-Beschluss-des-DVR?m=134901

:nolimit:

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  • 9 months later...

Das Wahlgeplänkel geht los, obwohl in Bayern noch der Katastrophenalarm herrscht:doofwinkt:. Es gibt es ein taufrisches Interview vom SPD-Generalsekretär. Witzig ist, daß Lars Klingbeil bei den Antworten das Wort Tempolimit nicht in den Mund nimmt: 

Zitat

 

Herr Klingbeil, die SPD zieht unter anderem mit einem Vorstoß zum Tempolimit auf Autobahnen in den Wahlkampf. Sie legen es nicht gerade darauf an, sich bei allen nur beliebt zu machen, oder?


 Und natürlich äußern wir uns im Programm zu relevanten Fragen. Wie wir Mobilität sicherer machen und das Klima schützen können, das gehört unbedingt dazu. Aber alle Einzelmaßnahmen, ergeben ein großes Ganzes.


Die Union wütet schon, die SPD entwickle sich zur "Verbotspartei 2.0". CDU-Staatssekretär Thomas Bareiß hält ein generelles Tempolimit für "weder durch Verkehrssicherheit noch klimapolitisch begründbar". Was entgegnen Sie?


Das ist inhaltlich schlicht falsch. ...

 

 

 

Aus " INTERVIEW SPD-General Klingbeil  "Die Union versteckt sich seit Jahren hinter Angela Merkel"", www.t-online.de, 01.03.21; https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_89568698/spd-lars-klingbeil-die-union-versteckt-sich-seit-jahren-hinter-merkel-.html

Mal sehen, wann und wie sich Kanzlerkandidat Olaf Scholz konkret zum Tempolimit äußert.

"Verstecken" hinter Fr. Merkel ist gut-_-. Angela M. hat Wort gehalten:rolleyes:, mit ihr gibt es kein Tempolimit und keine Pkw-Maut:whistling:.

:nolimit:

 

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Naja, spätestens mit Söder werden wir ein allgemeines Tempolimit bekommen. Er hat sich dazu ja schon positiv geäußert.

Daß wir noch keine Pkw-Maut haben, ist sicherlich nicht A.Merkel zu verdanken als vielmehr (und glücklicherweise) der Unfähigkeit des obersten Herrn vom BMVI.

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@bluey: Die Gefahr besteht in der Tat bei Söder, er ist ein hochintelligenter Schauspieler mit 'nem "Spleen", wenn man als "Jugendlicher" sich ein Politiker-Poster über das Bett hängt. Zu was er "dumm"-wahlpolitisch-fähig ist, hat er mit der A94-Tempolimit-Posse schon gezeigt. Natürlich ist auch sein übliches mitte-populistisches Corona-Geblubbere wie "Verrnünftige - Unvernünftige" bei Bedarf einfach auf's Tempolimit zu übertragen.

Die Merkel ist dito hochintelligent bezüglich politischer Macht, gerade auch bezüglich der Schwesterpartei CSU und deren "Gestalten", die man auch "auflaufen" bzw. "machen" lassen kann;). Unabhängig von Dr.-Titel-Posse ist Andi Scheuer schon mal okay, wenn er einen BMW fährt bzw. besitzt, ein 325ix aus der besseren BMW-Zeit, dazu noch Franz-Josef Strauß als Vorbesitzer...Ebenso ist ihm sein Verhalten bezüglich der StVO-Novelle wirklich hoch anzurechnen.

Zurück zur SPD. Jetzt habe ich erst mitbekommen, daß ja heute das Zukunftsprogramm vorgestellt wurde, hieraus der Schlüsselsatz:

Zitat

Wir werden ein Tempolimit von 130 km/h auf Bundesautobahnen einführen. Das schützt die Umwelt und senkt die Unfallzahlen deutlich.

:nolimit:
 

 

 

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