Der Vollkommene Überwachungsstaat Rückt Immer Näher

[Guest PedroK]

'Ya, ma ha't so seine Abende, gell ? Nix für ungut, ok?

[yamaha 0]

jo, alles gut. aber wie gehst du damit um:

 

PE riodisch Drohen Konsequenzen

[Gast225 666]

Beschämend für eine sogenannte Demokratie

 

Der Wikileaks-Informant Bradley Manning ist zu 35 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Die Richterin blieb deutlich unter der Höchststrafe.

http://www.faz.net/aktuell/politik/wikileaks-informant-35-jahre-haft-fuer-bradley-manning-12541111.html

 

Das man solche Sachen sicherlich nach rechtsstaatlichen Gesichtspunkten nicht unbestraft lassen kann, ist sicherlich richtig, aber 35 Jahre und diese auch nur weil bestimmte Dinge gegriffen haben und nicht 90 Jahre ist in meinen Augen beschämend.

 

Dies gilt vor allem vor dem Hintergrund was Manning aufgedeckt hat, nämlich Kriegsverbrechen der Amerikaner.

 

Laut Radio wurden diese Verbrecher zu geringeren Strafen verurteilt.

[F1F2 33]

Kampf gegen den Terror und Erhaltung der Staatssicherheit!

 

31.10.2013 · Union und Sozialdemokraten wollen im Fall einer großen Koalition die Mindestspeicherfristen für Verbindungsdaten wieder einführen. Es geht nur noch um Details.

 

Artikel (FAZ)

 

 

LG f1f2

[Cabriojanni 26]

"Die FDP protestiert"

 

Wer ist das?

 

[Gast225 666]

Naja ist ja auch eine EU-Pflicht.

 

Allerdings sieht diese eine Mindestspeicherung von sechs Monaten vor.

[Blaulicht 204]

Naja, wenn man das rechtlich richtig anpackt, dann ist es ja nicht so schlimm.

 

 

Hat von euch jemand den ersten Versuch (Gesetzestext) gelesen gehabt? Da konnte man deutlich die Stümperhaftigkeit lesen. Zugriff auf die erhobenen Daten bei Straftaten. Hallo? Spatzen und Kanonen? Zweck-Mittel-Relation?

 

Wie wäre eine Formulierung gewesen:

"..Zugriff und Datennutzung bei schweren Straftaten ... unter anderem nach 100a II StPO ... Anordnungsbefugt zur Nutzung nur der Amtsrichter..."

 

Ich denke, dass Verfassungsgericht hätte das nicht gekippt.

[SNBoris 70]

Ich denke mal nicht, daß das Stümperhaftigkeit war. Man versucht erst, das Maximum rauszuholen - und wenn das nicht klappt, macht man ein paar kleinere Zugeständnisse.

Oder noch besser, man formuliert es einfach nur um - letztendlich ist es aber noch genauso schlimm (oder schlimmer).

Irgendwann hat keiner mehr Lust, dagegen zu klagen oder es sitzen dann die richtigen Richter im Verfassungsgericht.

[Gast225 666]

Zumal man die Richter beim BVerfG ja selber bestimmt.

 

http://www.bundesverfassungsgericht.de/organisation/organisation.html

[Waschbaerbauch 40]

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ueberwachung-innenminister-friedrich-fordert-zugriff-auf-maut-daten-a-931952.html

 

Ungeachtet der NSA-Affäre fordert Innenminister Friedrich weitergehende Befugnisse für deutsche Sicherheitsbehörden. Der CSU-Politiker will die Polizei auf Millionen Daten aus dem Mautsystem zugreifen lassen. Bislang sind diese Informationen für die Ermittler tabu.

 

"Damit haben Sicherheitsbehörden auch zur Aufklärung von Kapitalverbrechen oder zur Abwehr von Gefahren für Leib und Leben keinen Zugriff", heißt es in dem 30-seitigen Verhandlungspapier

Ja, die ganzen Mörder und Terroristen, die vermehrt mit unauffälligen 40-Tonnern zum Tatort anreisen...

[Cabriojanni 26]

Ja, die ganzen Mörder und Terroristen, die vermehrt mit unauffälligen 40-Tonnern zum Tatort anreisen...

meines Wissens werden alle Kennzeichen erfasst, auch die von PKW. Diese sollen aber angeblich wieder gelöscht werden.

[Zöllner 412]

Schon in einem meiner früheren Beiträge hatte ich vor den Amis gewarnt. Auch unsere Spezis vom Verfassungsschutz hätten gewarnt sein müssen:

Der weltgrößte Hersteller von Windenergieanlagen, Enercon Gmbh in Ostfriesland hat eine neue Technik entwickelt, mit der Strom aus Wind viel preiswerter erzeugt werden kann, als bei der Konkurrenz. Der US-Geheimdienst NSA hatte das ausspioniert und an eine amerikanische Konkurrenzfirma weiterverkauft. Die behauptete dann, die Technik sei von ihr erfunden worden und untersagte Enercon per Gerichtsbeschluß. Der Betrieb erlitt Umsatzeinbußen von über 100 Millionen Mark. Ohne den Datenklau hätte Enercon 300 neue Arbeitsplätze schaffen können. http://www.spiegel.de/fotostrecke/datenklau-kleine-geschichte-der-wirtschaftsspionage-fotostrecke-25051-6.html

Wohlgemerkt, das war 1995 !!! Seitdem wurde in der BRD entweder in den Behörden tief geschlafen oder aber die Politik hat Gegenmaßnahmen der Behörden verweigert, aus Angst vor weiteren Milliardenforderungen u. a. wegen des Holocaust.

[Gast225 666]

Wobei man mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon ausgehen darf, dass die deutschen Geheimdienste, wie weltweit alle Geheimdienste, die gleichen Praktiken anwenden.

 

Wenn nicht, wären BND & CO schön blöd.

 

Aber das traut sich wohl auch keiner auszusprechen, sondern erst wird das Grundthema nahezu verschwiegen, nämlich als der dumme Bürger betroffen war und dann wird auf überrascht gemacht als die Erkenntnis zur Überwachung der Kanzlerin veröffentlicht wurden.

[Eribaer 382]

Heute abend 20:15 auf 3Sat: Doku "Menschenjagd"; am Beispiel des Anschlags während des Boston Marathon wird der aktuelle Stand der Überwachungstechnik und ein Ausblick in die Zukunft gezeigt. Bin schon sehr gespannt.....

[Biber 715]

meines Wissens werden alle Kennzeichen erfasst, auch die von PKW. Diese sollen aber angeblich wieder gelöscht werden.

Dein Wissen ist richtig. Es werden alle Kennzeichen erfasst und nach Abgleich ob mautpflichtig oder nicht (dieser Abgleich geschieht nicht über das Kennzeichen, sondern über die Fahrzeugsilhouette) innerhalb einer 'logischen Sekunde' ggf. gelöscht. Davon geht jedenfalls der zuständige Landesdatenschutzbeauftragter aus. Hundertprozentige Sicherheit gäbe es natürlich nicht, allerdings seien bisher keine Verstöße entdeckt worden, so seine Aussage. Das gilt genauso für die Übertragung der Daten von den Mautbrücken an die Rechner, auch hier könnten die Daten zumindest theoretisch abgegriffen werden.

[Gast225 666]

Unbescholten überwacht – im Visier des Verfassungsschutzes

 

Ronny Blaschke ist Sportjournalist mit dem Schwerpunkt Rechtsextremismus – und geriet ins Visier des niedersächsischen Verfassungschutzes. Warum das am Ende eine Verwechslungsgeschichte und ungewollte Satire war, erzählt er im Video. Und er berichtet, welche realen Folgen er davon bis heute zu spüren hat.

 

http://www.verfassung-schuetzen.de/video-mit-ronny-blaschke-unbescholten-uberwacht-im-visier-des-verfassungsschutzes/

[mittendrin 2]

Angesichts der schnellen Entwicklung des Internets, es scheint, einen Muss, die Internetüberwachung zu verschärfen, nicht nur im Kampf gegen den Terrorismus, sondern auch für die private Info Sicherheit jeder Bürgern.

[Diplomat 211]

Gerade live in ntv : Der Bayrische Justizminister Winfried Bausback (CSU) fordert eine Ausweitung der gerade wieder eingeführten Vorratsdatenspeicherung auf den email-Verkehr und natürlich erheblich niedrigere Schwellen, ab denen die Ermittlungsbehörden auf die Daten zugreifen können. Hierzu werden natürlich die Silvester-Übergriffe in Köln und das übliche "Es kann doch nicht sein, dass..." angeführt.

 

Ob mich das wundert ? War da nicht mal was 2010 mit dem Bundesverfassungsgericht ?

 

Ach, ich vergaß, die Politik ist ja nicht dem Grundgesetz, sondern der eigenen Überzeugung bzw. erfolgreicher Lobbyarbeit verpflichtet.

[Gast225 666]

Naja wird demnächst ja wieder vom BVerfG aufgehoben werden.

[rth 515]

...Ach, ich vergaß, die Politik ist ja nicht dem Grundgesetz, sondern der eigenen Überzeugung bzw. erfolgreicher Lobbyarbeit verpflichtet.

 

Zum Glück ist ein CSU Politiker nicht "die Politik".

[Gast225 666]

Wegen Fußball und Brexit hat es vermutlich wieder einmal kaum einer mitbekommen.

 

Deutschland hat die Antiterrorgesetze verschärft.

 

- Erwerb von Simkarten nur noch nach Prüfung der Adresse

- Überwachung jetzt bereits von Personen ab einem Alter von 14 Jahren möglich

- der Auslandsgeheimdienst erhält Zugriff auf interne Kommunikation (bisher verboten, illegal jedoch durch Umgehungsmöglichkeiten dennoch gemacht)

- nicht nur einzelne Telefonnummer können nunmehr überwacht werden, sondern ganze Telefonnetze und deren Kommunikation

- Zusammenschaltung diverser Datenbanken um Profile besser erstellen zu können

- Einsatz verdeckte Mitarbeiter durch die Bundespolizei

- usw.

 

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/087/1808702.pdf (pdf-Datei)

https://flaschenpost.piratenpartei.de/2016/06/28/sommer-sonne-ueberwachungsstaat/

[Blaulicht 204]

Ja. Und was ist da jetzt so verwerflich?

[KlausK 182]

Mal sehen was davon eine gerichtlichen Überprüfung übersteht.

[Gast225 666]

Ja. Und was ist da jetzt so verwerflich?

Die immer weitergehende Einschränkung meiner privaten Rechte!

 

Ich verweise auf meine Signatur

 

<<<"Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren" (Benjamin Franklin)>>>

 

Nie war dies so richtig wie in der heutigen Zeit.

[Blaulicht 204]

Ok. Aber wenn det Terrorismus keine Grenzen kennt und sich die Geheimdienste international austauschen, wo ist dann konkret unsere Freiheit gefährdet? Ob man grundsätzlich das Recht auf anonymes Telefonieren hat kann man drüber streiten, jedocj ist doch die Freiheit nicht sonderlich eingeschränkt, wenn es keine anonyme Handys gibt. Es bleibt ja noch die Telefonzelle für Erpresseranrufe. Über verdeckte Ermittler kann man streiten, aber wenn es sie gibt, dann kann die Bundespolizei sie doch auch nutzten? Gut ist doch, dass es dafür nun eine gesetzliche Grundlage gibt? Zumal es diese Option doch rh schon über die StPO gab, nun kann jedoch auch gefahrenabwehrend aggiert werden. Eigentlich ist das doch besser, als bis zur Strfverfolgung zu warten.

Leider werden Täter (und Gefährder) immer jünger, also muss auch hier eine gesetzliche Grundlage geschaffen sein. Gesetzliche Grundlagen bringen doch auch Sicherheit?!

[Diplomat 211]

Lies mal den zweiten Satz meiner Signatur und versuche das fast Unmögliche

[Blaulicht 204]

Ich sehe kein Signatur

[KlausK 182]

Nicht Dein Ernst?​

[rth 515]

Nicht Dein Ernst?​

Wunderst du dich? Warum?

[KlausK 182]

Gute Frage...

[nachteule 574]

Hallo, Diplomat,

Lies mal den zweiten Satz meiner Signatur und versuche das fast Unmögliche

es dürfte beim Versuch bleiben.

 

Grundsätzlich ist es ja richtig, dass Beamte nichts annehmen dürfen und sich auch daran halten, aber manche übertreiben es soweit, dass sie nicht mal Vernunft annehmen.

 

Viele Grüße,

 

Nachteule

[PedroK 671]

Grundsätzlich ist es ja richtig, dass Beamte nichts annehmen dürfen und sich auch daran halten, aber manche übertreiben es soweit, dass sie nicht mal Vernunft annehmen.

Was hat @Blaulicht denn so furchtbar Unvernünftiges (z.B. in #1225) geschrieben? Man kann - wie ich - anderer Meinung sein, aber nicht jede von der eigenen abweichende Meinung ist per se "unvernünftig".

[rth 515]

Hallo PedroK: # 1227

[PedroK 671]

Hallo PedroK: # 1227

Weißt Du, mit welchem Browser/Device @Blaulicht unterwegs ist? Vielleicht hat er die erwähnte - dämliche - Signatur auch einfach übersehen?

[BamBam 120]

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[PedroK 671]

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So etwas dachte ich mir. Danke.

[Blaulicht 204]

Ich sehe keine Signatur

 

Und ich habe in dem BamBam-Lösungsansatz geschaut, dort ist die Signatur auch micht als zu ignorieren gemarkt.

 

 

Edit

Ups

 

 

Jetzt sehe ich sie

 

 

 

Bambam war dicht dran, auf der Seite Oben war noch eine Einstellmöglichkeit

[Gast225 666]

Ok. Aber wenn det Terrorismus keine Grenzen kennt und sich die Geheimdienste international austauschen, wo ist dann konkret unsere Freiheit gefährdet? Ob man grundsätzlich das Recht auf anonymes Telefonieren hat kann man drüber streiten, jedocj ist doch die Freiheit nicht sonderlich eingeschränkt, wenn es keine anonyme Handys gibt. Es bleibt ja noch die Telefonzelle für Erpresseranrufe. Über verdeckte Ermittler kann man streiten, aber wenn es sie gibt, dann kann die Bundespolizei sie doch auch nutzten? Gut ist doch, dass es dafür nun eine gesetzliche Grundlage gibt? Zumal es diese Option doch rh schon über die StPO gab, nun kann jedoch auch gefahrenabwehrend aggiert werden. Eigentlich ist das doch besser, als bis zur Strfverfolgung zu warten.

Leider werden Täter (und Gefährder) immer jünger, also muss auch hier eine gesetzliche Grundlage geschaffen sein. Gesetzliche Grundlagen bringen doch auch Sicherheit?!

Terroristen gehen also zum Media Markt und erwerben eine Prepaidkarte. Solltest Du mal der Polizei und den Geheimdiensten mitteilen.

Ich denke die haben andere Methoden dafür.

 

Auch das Abhören ganzer Kommunikationen braucht es nicht, denn auch heute können einzelne Personen und Personen die mit diesen in Kontakt stehen auf richterlichen Beschluss abgehört werden.

 

Als wenn eine Telefonzelle anonym wäre. Vergiss nicht hinterher die Zelle klinisch zu säubern.

 

Auch so weil es immer im Fernsehen kommt, die Polizei muss niemals eine Gespräch eine gewisse Zeit führen, um den Anschluss des Anrufers herauszubekommen. Das war Stand der Technik vor 40 Jahren. Heute muss die Gegenseite noch nicht einmal abgehoben haben und schon hat man die Gegenstelle.

 

Von stillen SMS oder WlAN-Catchern ganz zu schweigen.

 

Und zu Recht waren bisher verdeckte Ermittler bei der BP verboten. Die fadenscheinige Begründung damit Schleuser zu überführen ist naja. Malen die Polizisten sich dann als Flüchtling an oder werden gleich Flüchtlinge eingesetzt. Aber Vorsicht der Agent Provocateur ist nicht weit und in Deutschland verboten bzw. deren Ergebnisse dürfen laut dem BGH iVm der EGMR NICHT verwertet werden (Urteil vom 18.11.1999).

 

Gibt es denn nachvollziehbare Daten.

Ausweislich einzelner Berichte sind bisher rund 50 Minderjährige mit entsprechenden Ansichten aufgefallen.

Wegen diesen sollen 80.000.000 leiden-nein danke.

 

ANSCHLÄGE VERHINDERT MAN DAMIT NIEMALS!

 

Und wird dies auch nicht mit immer strengeren Regeln verhindern.

[PedroK 671]

Ausweislich einzelner Berichte sind bisher rund 50 Minderjährige mit entsprechenden Ansichten aufgefallen.

Wegen diesen sollen 80.000.000 leiden-nein danke.

Gibt es "80.000.000" Minderjährige in D-Land? Naja, das ist vermutlich Ansichtssache .

[Blaulicht 204]

Für die Bundespolizei waren VE bisher nur nach Polizeirecht nicht legitimiert

 

Die StPO wurde ja nicht verändert....

[Gast225 666]

 

Ausweislich einzelner Berichte sind bisher rund 50 Minderjährige mit entsprechenden Ansichten aufgefallen.

Wegen diesen sollen 80.000.000 leiden-nein danke.

Gibt es "80.000.000" Minderjährige in D-Land? Naja, das ist vermutlich Ansichtssache .

 

Bei den 80.000.000 Millionen ging es um das Gesamtpaket an Einschränkungen. Ich hätte vielleicht noch einen Absatz einfügen sollen.

[Blaulicht 204]

Ich seh nicht, wo jetzt die schlimmen Einschränkungen sind, bzw wo wir jetzt alle leiden.

[Diplomat 211]

Ich seh nicht, wo jetzt die schlimmen Einschränkungen sind, bzw wo wir jetzt alle leiden.

Eben, zweiter, ups nein, ist ja der dritte Satz meiner Signatur

[BamBam 120]

Klar. Parkwächter können ungestraft umgefahren werden. Aber auf Grund der präventiven Terrorschutzmaßnahmen werden mal ein paar Daten auf Vorrat gespeichert, die dann abmahnfähig irgendwelchen Rechtsanwälten überlassen werden.

 

2006[sic] Von der Maut erfaßt, von der Polizei vergeblich gesucht

Die Mordkommission „Scharfenstein“ muß sich, da Toll Collect die Daten nicht preisgibt, an Spediteure wenden: „Welches mautpflichtige Fahrzeug hat am Samstag, den 8. Juli 2006, etwa zwischen Mitternacht und 6 Uhr morgens die A49 befahren?“

[Diplomat 211]

Es ist keineswegs sicher, dass ein Auswerten der Mautdaten zu einem Treffer geführt hätte.

Wären diese Daten heraus gegeben worden, wäre ein Dammbruch erfolgt und es nur eine Frage der Zeit, bis jeder (auch alle PKW-Fahrer) unter staatlicher Vollkontrolle stünden, mit allen Konsequenzen.

Wer sich noch an die anfängliche Anwendung der mobilen Kennzeichenlesegeräte erinnern kann (Anlasslos bzw. flächendeckend, auf Grundlage von Grundgesetzwidrigen Polizeigesetzen, z.B. um KFZ-Steuersünder herauszuziehen) kann das nicht gutheißen.

Alles hat eben seinen Preis, auch die Freiheit. Ist diese weg, ist auch alles andere nicht mehr viel wert.

[Biber 715]

Klar. Parkwächter können ungestraft umgefahren werden. Aber auf Grund der präventiven Terrorschutzmaßnahmen werden mal ein paar Daten auf Vorrat gespeichert, die dann abmahnfähig irgendwelchen Rechtsanwälten überlassen werden.

Es ist immer wieder erstaunlich, wieviel Unsinn man in wenigen Worten unterbringen kann.

[BamBam 120]

 

Klar. Parkwächter können ungestraft umgefahren werden. Aber auf Grund der präventiven Terrorschutzmaßnahmen werden mal ein paar Daten auf Vorrat gespeichert, die dann abmahnfähig irgendwelchen Rechtsanwälten überlassen werden.

Es ist immer wieder erstaunlich, wieviel Unsinn man in wenigen Worten unterbringen kann.

 

Den erstaunlichen Unsinn kannst Du bestimmt begründen...

[Sobbel 669]

Moin Moin

 

 

 

Den erstaunlichen Unsinn kannst Du bestimmt begründen...

Sowas offensichtliches?

 

 

Gruß

[BamBam 120]

Link von mir im #1244 gelesen? Hat man nun mttlerweile die Mautdaten für Ermittlungen freigegeben?

[Biber 715]

Den erstaunlichen Unsinn kannst Du bestimmt begründen...

Nö, kann ich nicht. Dafür bist Du schon allein zuständig, schließlich hast Du ihn ja auch allein (so nehme ich zumindest an) verzapft.

 

Aber obwohl Sobbel völlig Recht hat, kann ich gern erklären, warum ich Deine Worte für erstaunlichen Unsinn halte.

 

Zunächst mal gibt es exakt keinen Zusammenhang zwischen der gesetzlich verbotenen Nutzung von Mautdaten und den verlinkten Gesetzesänderungen. Oder möchtest Du behaupten, daß die Nutzung der Mautdaten die genannten Gesetze irgendwie sinnvoller oder besser machen oder rechtfertigen würde (und umgekehrt)? Würdest Du das Verbot der Mautdatennutzung akzeptieren, wenn die genannten Gesetze nicht beschlossen worden wären? Wären die genannten Gesetze akzeptabel, wenn gleichzeitig auch die Mautdatennutzung erlaubt würde?

 

Außerdem ist es einfach nur kompletter Dummfug, was Du da mit er Überlassung irgendwelcher Daten an irgendwelche Rechtsanwälte zu irgendwelchen Abmahnzwecken raushaust. Oder sollte ich in den Gesetzestexten irgendwas übersehen haben?

 

Im übrigen kann ich Diplomat (#1245) nur zustimmen. Mal ganz abgesehen davon, daß es nicht mal den Hauch eines Beweises dafür gibt, daß eine noch so intensive Überwachung derartige Taten verhindern würde.