Guest Der Friese Posted June 3, 2009 Report Share Posted June 3, 2009 Darauf, dass es da mancherorts an Kompetenz mangelt, gibt es durchaus Hinweise - man erinnere sich nur an die legendäre Frage von Justizministerin Brigitte Zypries (SPD): "Browser, was sind jetzt noch mal Browser?" Deutschlands politische Führungsspitze, so der Tenor von zahllosen Blog-Beiträgen, Foren-Postings und Mensa-Witzeleien, ist nicht im Netz angekommen. Daran ändern auch teure Partei-Web-Seiten, Verlautbarungs-Blogs und Podcasts nichts. grußder friese Quote Link to post Share on other sites
Guest Mr_Biggun Posted June 3, 2009 Report Share Posted June 3, 2009 ^ Doch. Genau so sind sie drauf, die Internetausdrucker. Quote Link to post Share on other sites
dagegen 14 Posted June 17, 2009 Report Share Posted June 17, 2009 Verfassungsbeschwerde gegen Anordnung der Speicherung des "genetischen Fingerabdrucks" erfolgreich Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat in zwei Fällen die Anwendung der Bestimmung des § 81g Abs. 1 StPO für verfassungswidrig erklärt. ...Die zwei Beschwerdeführer waren jeweils zu Freiheitsstrafen auf Bewährung verurteilt worden. Die Amtsgerichte hatten die Entnahme von Speichel- oder Blutproben und die Speicherung des "genetischen Fingerabdrucks" auf der Grundlage von § 81g Abs. 1 StPO angeordnet. ...Die Beschlüsse der Amts- und Landgerichte verletzen die Beschwerdeführer in ihrem Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 GG). Die Begründungen der Beschlüsse lassen jeweils nicht erkennen, dass die erforderliche umfangreiche und gründliche Prüfung des Einzelfalls durchgeführt worden ist. ...Im Fall 2 BvR 400/09 hat die Kammer zudem beanstandet, dass die Prognose, der Beschwerdeführer werde auch künftig Straftaten begehen, mit früheren Verurteilungen begründet worden war, die nach den einschlägigen Bestimmungen des Bundeszentralregistergesetzes zum Nachteil des Beschwerdeführers nicht mehr verwertet werden durften. http://www.bundesverfassungsgericht.de/pre.../bvg09-062.html Quote Link to post Share on other sites
mt2 12 Posted June 30, 2009 Report Share Posted June 30, 2009 Spannend. Bei Heise ist zu lesen: Nur rund 160 Staaten hätten überhaupt eine Gesetzgebung gegen die Vergewaltigung von Kindern, die von den Tätern aufgenommen und übers Netz "massenhaft verbreitet wird", monierte von der Leyen auf der Tagung; 95 Nationen hätten keine solche Gesetze. Nun rechnen wir mal kurz: 160 Staaten + 95 Staaten = 255 Staaten. Die Uno kennt zur Zeit aber nur 193 Staaten. Wo zaubert Frau v.d. Leyen die zusätzlichen 63 Staaten her? Frage: Ist die selbst so doof oder hält sie uns nur dafür? Quote Link to post Share on other sites
Guest bigfoot49 Posted July 2, 2009 Report Share Posted July 2, 2009 na schließlich führt die UNO solche Länder wie Schäublistan, Zyprak und Absurdistan nicht auf ihrer Liste Quote Link to post Share on other sites
Gast225 666 Posted July 3, 2009 Report Share Posted July 3, 2009 2010 kommt der elektronische PersonalausweisDer neue elektronische Personalausweis verspricht den sicheren Eintritt in die weite digitale Welt. Ab 1. November 2010 sollen die Bürger damit ganz einfach mit Behörden kommunizieren und sicher im Internet einkaufen. Wer sich schon jetzt darauf vorbereiten will, muss nur ein paar Dinge verstehen....Nur wer den elektronischen Ausweis mit seinen Funktionen akzeptiere und im Alltag einsetze, werde sein volles Potenzial ausschöpfen. 130 000 Betrugsdelikte im Internet zeigten, wie überfällig das neue System sei.http://www.tagesspiegel.de/politik/deutsch...;art122,2837813Ja ne ist klar. Quote Link to post Share on other sites
Sachse 0 Posted July 12, 2009 Report Share Posted July 12, 2009 Hi, die Bespitzelung geht schon bei viel weniger los. Wenn du in Sachsen (wie das in anderen Bundesländern ist, weis ich nicht), einen Swimming Pool hast, und dir kristallines Chlor, in handelsüblichen Mengen kaufst (z. B. 5 Liter Eimer) musst du deine Anschrift hinterlassen, damit der Verkäufer nachweisen kann, an wenn er das Chlor verkauft hat. Als Sachse fäht man doch eh nach Tschechien, da isses auch billiger. Bin ja gespannt, wann irgend so ein Staatsschutz - Willi, noch überprüft, ob ich auch wirklich einen Pool habe (zum Glück sieht man den Pool bei Google Earth, das sollte den persönlichen Besuch ersparen - vorausgesetzt man ist nicht zu blöd, die richtige Adresse einzugeben)!! Terror Paranoia, unserer Politik, vom Feinsten, und dann natürlich Bespitzelung ohne Ende. Irgend ein scheinheiliger Grund findet sich doch immer - Erich Mielke wäre stolz auf die bundesdeutsche Bespitzelungspolitik, und was beim MfS “IM“ hieß, heißt heute V- Mann!!! GrußHighspeedbiker Unsere großen Terrorabwehrexperten sind doch eh alles nur noch Internetfreaks.Wartet mal ab bis so ein Terrorist auf die Idee kommt ohne Handy und Internet seine Tat zu planen, dann schauts nämlich gleich mau aus. Ich sag immer, die größte Gefahr geht von dennen aus die sich mit einem Buch zuhause hinsetzen und ihre tat im stillen Kämmerchen planen, da kann dann niemand mehr was retten. Irgendwann werden das auch unsere Politiker einsehen. Quote Link to post Share on other sites
Gast225 666 Posted July 16, 2009 Report Share Posted July 16, 2009 Was ist denn das? Wurde das BVerfG bereits unterwandert oder hat man schon genug Richter ersetzt. Polizei darf auf E-Mail-Server zugreifen Die Polizei darf E-Mails auch dann sicherstellen, wenn sie auf dem Mailserver eines Internet-Anbieters gespeichert sind. Nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts können die Ermittler sich dabei auf die normalen Regeln zur Durchsuchung und Beschlagnahme stützen....Nur unter besonderen Umständen könnte der Schutz des Fernmeldegeheimnisses einen solchen Eingriff unverhältnismäßig machen....Allerdings sei dem Schutz des Fernmeldegeheimnisses "bereits in der Durchsuchungsanordnung" durch "Beschränkung des Beweismaterials auf den erforderlichen Umfang" Rechnung zu tragen: Die Gewinnung "überschießender, für das Verfahren bedeutungsloser Daten" sei "nach Möglichkeit" zu vermeiden, halten die Richter fest ...selbst dass die Mails ab Anfang 2004 kopiert wurden, die Ermittlungen sich aber erst auf einen Zeitraum ab Oktober 2004 bezogen, störte die Verfassungsrichter nicht. Nicht einmal, dass es das Landgericht Braunschweig abgelehnt hatte, dass der Unternehmensberater und sein Rechtsanwalt bei der Durchsicht der kopierten Mails dabei sein durfte, wollten die Karlsruher Richter beanstanden: "Allein aus dem Umstand, dass er Nichtverdächtiger ist, folgt kein verfassungsunmittelbares Teilnahmerecht an der Durchsicht der sichergestellten E-Mails."QuelleWie gesagt der Betroffene war NICHT Beschuldigter einer Straftat, sondern hatte nur sporatisch Kontakt zu diesen. Quote Link to post Share on other sites
hartmut 617 Posted July 19, 2009 Report Share Posted July 19, 2009 Auch wenn es nicht ganz in diesen Thread gehört, gehört es dazu. Amazon löscht gekaufte Kindle-eBooks Amazon hat gestern legal erworbene eBooks von den Kindle-Geräten seiner Kunden gelöscht. Betroffen waren ausgerechnet die Romane "1984" und "Animal Farm" des britischen Schriftstellers George Orwell.http://www.heise.de/newsticker/Amazon-loes.../meldung/142186 Wie kommt Amazon dazu auf die Kindle-eBooks ohne Wissen der Eigentümer auf die Rechner zuzugreifen. MfG. hartmut Quote Link to post Share on other sites
Saturn 0 Posted July 19, 2009 Report Share Posted July 19, 2009 Wie war da noch gleich mit "Wo man Bücher verbrennt....." - aber das Problem scheint sich ja jetzt erledigt zu haben Quote Link to post Share on other sites
Guest bigfoot49 Posted July 23, 2009 Report Share Posted July 23, 2009 Auch bei den Liberalen werden die Web-Sperren verstärkt zum Wahlkampfthema. So versicherte der FDP-Bundestagskandidat Jörg Behlen auf der Plattform Abgeordnetenwatch, dass er sich "entschlossen dafür einsetzen" werde, das Zugangserschwerungsgesetz wieder abzuschaffen. Die Liberalen würden ihr Vorgehen vom Ausgang der Bundestagswahl abhängig machen. Einen Gang vor das Bundesverfassungsgericht halte er persönlich für wahrscheinlich, "sofern eine Regierungsbeteiligung der FDP ausbleiben sollte". Eine Politik, die mit einem "ungeeigneten Gesetz" nur dem Eindruck des "Wir tun was" diene, lehnt Behlen "entschieden ab".http://www.heise.de/newsticker/Bundeskrimi.../meldung/142472 ach, wenn man die Macht darf, dann kann man das akzeptieren, ansonsten nicht Quote Link to post Share on other sites
Guest Mr_Biggun Posted July 24, 2009 Report Share Posted July 24, 2009 Alle plemplem. Quote Link to post Share on other sites
dagegen 14 Posted July 24, 2009 Report Share Posted July 24, 2009 Das ist wohl missverständlich ausgedrückt. Gemeint ist m.E. eher, dass sie das Gesetz ja selbst wieder abschaffen könnten, wenn sie in der Regierung sind. Quote Link to post Share on other sites
Janus 5 Posted July 24, 2009 Report Share Posted July 24, 2009 Das ist wohl missverständlich ausgedrückt. Gemeint ist m.E. eher, dass sie das Gesetz ja selbst wieder abschaffen könnten, wenn sie in der Regierung sind.Das ist die wohlwollende Auslegung. Die FDP hat ihre angebliche Liberalität aber schon so oft verraten (aktuell in den Landesregierungen von Hessen, NRW und Bayern zu beobachten), dass die andere Lesart nicht weit hergeholt ist. ~ Janus Quote Link to post Share on other sites
traffic 8 Posted July 24, 2009 Report Share Posted July 24, 2009 So wie ich Westerwelle einschätze, werden sie die durchaus vorhandenen bürgerrechtsfreundlichen Überzeugungen leider wieder auf dem Altar des Koalitionsfriedens opfern, wie das schon viel zu oft (Hessen, NRW) passiert ist. Quote Link to post Share on other sites
Saturn 0 Posted July 28, 2009 Report Share Posted July 28, 2009 Zwar kein 100%iger Bezug zum Thema Überwachungsstaat, aber ich stell's hier trotzdem mal ein. http://www.zdnet.de/news/wirtschaft_invest...-41500071-1.htm Das japanische Transportunternehmen Keihin Electric Express Railway überprüft künftig die Freundlichkeit seiner Mitarbeiter durch Software. Eine Gesichtserkennung ermittelt, wie ihr Lächeln ausfällt. Im Fall eines nicht ausreichend freundlichen Auftretens soll eine automatische Benachrichtigung erfolgen. ....ach ne.... Quote Link to post Share on other sites
traffic 8 Posted July 29, 2009 Report Share Posted July 29, 2009 Während die Amis gerne weiter die europäischen Überweisungen mitverfolgen möchten, will die EU auch die Rechnungen einsehen: Quelle Da fehlt eigentlich nur noch die automatische Umsatzsteuerabbuchung... Quote Link to post Share on other sites
Gast225 666 Posted July 30, 2009 Report Share Posted July 30, 2009 Vertrauliche Versicherten-Akten landeten im Müll Bankverbindung, Name und Adresse: All dies stand in den streng vertraulichen Akten, die in Aachen in einem frei zugänglichen Abfallbehälter entsorgt wurden Passanten fanden in dem Container tausende Kundendaten der Aachen Münchener Versicherung. In den Unterlagen standen nach Polizeiangaben unter anderem Namen, Adressen und Bankverbindungen. Der Container habe unverschlossen auf dem Parkplatz eines Einkaufsmarktes gestanden.http://www.zeit.de/online/2009/31/aachen-m...er-datenskandal Quote Link to post Share on other sites
traffic 8 Posted August 2, 2009 Report Share Posted August 2, 2009 Wiedereinführung der Zensur; Phase 2: Link Diese Frau scheint in ihrer Position wirklich sehr gefährlich für einen Rechtstaat zu sein. Quote Link to post Share on other sites
Flo 1 Posted August 8, 2009 Report Share Posted August 8, 2009 Die letzten Ergüsse der SPD.... Wir haben starke Grundrechte in unserem Grundgesetz verankert, aber die hindern uns manchmal, einfache, klare Lösungen zu finden. Wenn man jetzt mal über Urheberrechtsverstöße hinaus denkt, könnte es ohne Grundrechte nicht in jedem Bereich des Strafgesetzes solche ''einfachen, klaren Lösungen geben? Frauen mit Doppelnamen ... Quelle reiht sich ein in"Wenn wir gegen das Grundgesetz verstoßen, weil wir Pädophilen unmöglich machen kinderpornografische Bilder aus dem Internet herunterzuladen, dann nehme ich das in Kauf''Quelle Ich bin ja mal auf die Bundestagswahl gespannt, 20 % -x scheinen ja, wenn man sich die aktuellen Umfragen anschaut gar nicht so unrealistisch ... Quote Link to post Share on other sites
Guest Mr_Biggun Posted August 8, 2009 Report Share Posted August 8, 2009 Verfassungsfeinde, die auch noch gewählt werden wollen?! Den Herrschaften kann geholfen werden! Quote Link to post Share on other sites
dagegen 14 Posted August 8, 2009 Report Share Posted August 8, 2009 Datenschutz!freie Bildung!faires Patentrecht!keine Zensur!freier Zugang zu Wissen!freie Privatkopie!Transparenz! http://wiki.piratenpartei.de/skins/logo.gif Quote Link to post Share on other sites
xeo 1 Posted August 8, 2009 Report Share Posted August 8, 2009 Datenschutz!freie Bildung!faires Patentrecht!keine Zensur!freier Zugang zu Wissen!freie Privatkopie!Transparenz! http://wiki.piratenpartei.de/skins/logo.gif Sehen wir uns dann bald beim Flensburger oder Kieler Stammtisch? /. Quote Link to post Share on other sites
Guest Mace Posted August 8, 2009 Report Share Posted August 8, 2009 @dagegen: Habe ich bei der EU-Wahl gewählt. Hat aber leider nicht viel gebracht. Bei der Bundestagswahl wird es wieder gelb werden. Quote Link to post Share on other sites
xeo 1 Posted August 8, 2009 Report Share Posted August 8, 2009 @dagegen: Habe ich bei der EU-Wahl gewählt. Hat aber leider nicht viel gebracht. Bei der Bundestagswahl wird es wieder gelb werden. Hat immerhin 0,9 Prozent gebracht. Das ist für die Piraten für die allererste Wahl gar nicht schlecht. Gelb halte ich für ähnlich unwählbar wie rot oder schwarz — die fallen doch eh wieder um, wenn sie Aussicht auf die Regierung haben. /. Quote Link to post Share on other sites
dagegen 14 Posted August 8, 2009 Report Share Posted August 8, 2009 Aus dem Stand über 200.000 Stimmen abzugreifen ist für mich ein Argument, es bei der Bundestagswahl noch einmal zu versuchen. Zumal der Wahlkampf ja auf Hochtouren läuft. Durch das gute Ergebnis bei der Europawahl haben sie immerhin eine sechsstellige Summe an Wahlkampfkostenerstattung erhalten, die sie nun gut für die Bundestagswahl einsetzen werden! Und dem Programm stimmen die Leute schnell zu, wenn man versucht es zu erklären. Gerade auch die ältere Generation, die ja mit Internet nichts anzufangen weiß. Erkläre ihnen mal mit einfachen Worten, was Vorratsdatenspeicherung ist. Darauf habe ich z.B. von meiner Schwiegermutter die Antwort gekriegt: "Das ist ja wie bei der Stasi!" Mit dem Aha-Erlebnis Programm quasi erfolgreich vermittelt. @xeo: Hast Post. Quote Link to post Share on other sites
Janus 5 Posted August 8, 2009 Report Share Posted August 8, 2009 @dagegen: Habe ich bei der EU-Wahl gewählt. Hat aber leider nicht viel gebracht.Doch, hat es: Aufmerksamkeit. Auch wenn die Piratenpartei nicht ins Parlament einziehen wird (und das wird sie wohl leider nicht, jedenfalls nicht in diesem Jahr), erfüllt sie eine Funktion als Stachel im Fleisch der "etablierten" Parteien, indem sie die Themen Grundrechte und bürgerliche Freiheiten weiterhin im Fokus der Öffentlichkeit hält. Kleine Lenkungseffekte erzielt das Jahr auch schon in den "etablierten" Parteien. Es sind weiterhin Stimmen für die Piratenpartei notwendig, um zu zeigen, dass diese Themen wichtig sind. Außerdem bringt jede Stimme der Piratenpartei via Parteienfinanzierung bares Geld ein, das wiederum für Öffentlichkeitsarbeit genutzt werden kann. Bei der Bundestagswahl wird es wieder gelb werden.Wer FDP wählt, kann auch gleich Union wählen; das ist wenigstens konsequent. Die einzige Freiheit, die die FDP ernsthaft verteidigt, ist die Freiheit, sowenig Geld wie möglich an den Staat (und damit die Gesellschaft) zahlen zu müssen. Alles andere ist wenn überhaupt Wahlkampfkosmetik. Wenn die Union der FDP in den Koalitionsverhandlungen in dem Punkt Zugeständnisse macht, fällt die FDP unter Garantie im Gegenzug in allem anderen um. Siehe diverse Landesregierungen, wo die FDP fleißig beim Überwachungswahn mitmacht. Und der große Lauschangriff ist auch von denen, nicht zu vergessen. Wer eine der "großen fünf" Parteien wählt (u.a.), hat in meinen Augen jedes Recht verwirkt, sich über die gesetzgeberischen Amokläufe, die unsere Freiheit immer weiter einschränken, zu beschweren. Das gilt insbesondere auch für FDP- und Grünenwähler. Na gut, schränken wir das mal auf überkommunale Wahlen ein; bei Kommunalwahlen treten die Piraten erstens kaum an und es geht in Stadträten ja doch eher selten um freiheits- und grundrechtsbeschneidende Themen. Außer bei Videoüberwachung... Edit: @ dagegen: Die Gelder aus der Parteienfinanzierung (vulgo Wahlkampfkostenerstattung) gibt's leider erst im nächsten Jahr... ~ Janus Quote Link to post Share on other sites
glückspilz 16 Posted August 8, 2009 Report Share Posted August 8, 2009 Die FDP ist doch unwählbar da diese Partei die identische Meinung ihres Koalitionspartners hat. Daher kann die FDP ihr Wahlprogramm auf 2 Worte zusammenfassen : Siehe Koalitionspartner. Darum wähle ich die Piraten und hoffe das auch andere diese Partei wählen. Quote Link to post Share on other sites
SNBoris 70 Posted August 11, 2009 Report Share Posted August 11, 2009 Darum wähle ich die Piraten und hoffe das auch andere diese Partei wählen. Ich bin dabei. Schade,daß es hier kein Piratensmiley gibt :-) Übrigens, kleine Anekdote von der Europawahl: Wahllokal war für mich die Schule meines Sohnes. Dort waren gerade - warum auch immer - Piraten das aktuelle Thema.Überall in den Gängen hingen Bilder von Piraten, Schiffen, einsamen Inseln mit Goldschätzen u.s.w. oder es standenModelle von Segelschiffen mit Totenkopfflagge rum.Na wenn das mal keine Wählerbeeinflussung war Klar zum Ändern... Quote Link to post Share on other sites
Guest bigfoot49 Posted August 15, 2009 Report Share Posted August 15, 2009 interessant, auch wenn es nicht zum Thema Überwachungsstaat passt, jedoch sicherheitskritisch ist: man kann in meiner Heimatstadt die Briefwahlunterlagen per Internet ordern - man braucht jedoch nur Name + Geburtsdatum angeben Das heißt, man könnte mit böser Absicht, für fremde die Briefwahlunterlagen anfordern - werden eigentlich die eingeschickten Unterlagen nachher überprüft, man unterschreibt ja nur Quote Link to post Share on other sites
Janus 5 Posted August 15, 2009 Report Share Posted August 15, 2009 Kann man sich diese Unterlagen dann auch an eine beliebige Adresse schicken lassen? ~ Janus Quote Link to post Share on other sites
Guest bigfoot49 Posted August 15, 2009 Report Share Posted August 15, 2009 ja, kannst ne andere Adresse angeben Quote Link to post Share on other sites
Haberlon 1 Posted August 15, 2009 Report Share Posted August 15, 2009 Quote Link to post Share on other sites
glückspilz 16 Posted August 16, 2009 Report Share Posted August 16, 2009 Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten Der bayrische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat eine Ausweitung der Web-Sperren auf rechtsextremer Internet-Seiten gefordert und erhält dabei Schützenhilfe vom Präsidenten der Bundeszentrale für politische Bildung. Quelle (Heise.de) Grund für die Sperren ist wohl das nur 90% der rechtextremen Webseiten durch eine eMail an den Provider/Hoster gelöscht werden konnten. Quote Link to post Share on other sites
glückspilz 16 Posted August 16, 2009 Report Share Posted August 16, 2009 BGH lässt Verwertung von Erkenntnissen aus illegalem Lauschangriff zu Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Anti-Terror-Prozess die Nutzung von Beweisen aus einem großen Lauschangriff auf Basis des rheinland-pfälzischen Polizeigesetzes erlaubt, obwohl dieses in Teilen verfassungswidrig war. Die drei Angeklagten wandten sich laut einer Mitteilung über das entsprechende, am gestrigen Freitag ergangene Urteil (Az.: 3 StR 552/08) erfolglos gegen die Verwertung der Erkenntnisse aus der akustischen Wohnraumüberwachung, die zur Aufklärung der Taten geführt hatte. Quelle Heise Quote Link to post Share on other sites
Guest bigfoot49 Posted August 19, 2009 Report Share Posted August 19, 2009 Antwort der Stadt bezüglich Unsicherheit der Angabe von Namen+Geburtsdatum ich habe Ihre Mail vom 15.08.2009 zur weiteren Bearbeitung erhalten. Die Beantragung eines Wahlscheins mit den entsprechenden Briefwahlunterlagen ist gesetzlich geregelt. Für die Kommunalwahl gelten dabei die Vorschriften des Kommunalwahlgesetzes (KWG) und der Kommunalwahlordnung (KWahlO). Gemäß § 19 Abs. 1 KWahlO kann die Erteilung eines Wahlscheines schriftlich oder mündlich beantragt werden. Die Schriftform gilt auch durch Telegramm, Fernschreiben, Telefax, E-Mail oder durch sonstige dokumentierbare Übermittlung in elektronischer Form als gewahrt. Eine fernmündliche Antragstellung ist unzulässig. Für den Gesetzgeber steht bei den Regelungen zur Briefwahl im Vordergrund, dass allen Wählerinnen und Wählern eine Stimmabgabe unproblematisch möglich ist. Das ist insbesondere der Fall, wenn Wählerinnen und Wähler am Wahltag nicht in ihrem Wahllokal wählen können, weil sie beispielsweise im Urlaub sind. Auch nutzen sehr viele Menschen mit einer Behinderung die Möglichkeit, ihre Stimme per Briefwahl abzugeben. Die Abfrage von Namen, Vornamen und Geburtsdatum stellt bereits eine hohe Anforderung an detaillierte Kenntnisse über eine Person dar. Sofern Fremde diese Daten missbrauchen, um mit krimineller Energie die Wahl zu manipulieren, greifen die Vorschriften des Strafgesetzbuches.In letzter Konsequenz fällt ein Missbrauch von Daten am Wahltag im Wahllokal auf. Jeder ausgestellte Wahlschein führt automatisch zu einem Sperrvermerk im Wählerverzeichnis bei der Wählerin oder dem Wähler. Eine doppelte Stimmabgabe ist in keinem Fall möglich. Quote Link to post Share on other sites
Guest bigfoot49 Posted August 19, 2009 Report Share Posted August 19, 2009 Ursula bei ihren Freunden Quote Link to post Share on other sites
Gast225 666 Posted August 19, 2009 Report Share Posted August 19, 2009 Eine doppelte Stimmabgabe ist in keinem Fall möglich.Schön und gut, aber der Zweite darf dann nicht wählen und der Briefwähler hat gewählt ohne das man dies rückgängig machen kann. Als böser Bube braucht man sich ja nur Personen suchen die sowieso nicht wählen und wählt dann für die. Bei uns (LSA) muss im Übrigen die Karte ausgefüllt werden und wenn Dritte den Wahlschein holen auch eine Vollmacht abgegeben werden. Quote Link to post Share on other sites
Guest bigfoot49 Posted September 22, 2009 Report Share Posted September 22, 2009 Schwarz-Gelb in Sachsen will Internet-Telefonie besser überwachenhttp://www.heise.de/newsticker/Schwarz-Gel.../meldung/145642 jaja die FDP... die Bürgerrechtler Quote Link to post Share on other sites
helmet lampshade 2 Posted September 23, 2009 Report Share Posted September 23, 2009 Schwarz-Gelb in Sachsen will Internet-Telefonie besser überwachenhttp://www.heise.de/newsticker/Schwarz-Gel.../meldung/145642 jaja die FDP... die Bürgerrechtler Heise hat das, find ich, ein bisschen einseitig dargestellt. Ich denke, solange Telefonie mit Richtervorbehalt (ja,ja,ich weiß..) auch leider zu oft, akzeptierte Praxis ist, kann ein CDU-Koalitionspartner das auch nicht verhindern, bzw. verhindern, dass der Ausweich übers Internet beobachtet wird. Quote Link to post Share on other sites
Gast225 666 Posted October 14, 2009 Report Share Posted October 14, 2009 Die Daten sind sicher. Ja ja Neue Datenpanne bei der Deutschen Telekom Datensätze zahlreicher Telekom-Kunden sind nach Informationen von „Spiegel Online“ ins Ausland gelangt, darunter auch in die Türkei. Wie das Nachrichtenportal meldete, sind die Angaben, die häufig auch Bankverbindungen enthalten hätten, unter anderem dafür benutzt worden, den Kunden angeblich im Auftrag der Telekom neue Verträge zu verkaufen.http://www.welt.de/wirtschaft/article48366...en-Telekom.html Quote Link to post Share on other sites
Gast225 666 Posted October 16, 2009 Report Share Posted October 16, 2009 Die Daten sind sicher Folge 34276 Schwere Datenpanne bei Finanzdienstleister AWD Wieviel Geld haben Sie gerade in einen Aktienfond gesteckt? Das erzählen Sie bestimmt nicht jedem. Wohl auch nicht, wie hoch ihre Lebensversicherung ist. NDR Info sind solche Daten zugespielt worden: 27.000 Daten des Finanzdienstleisters AWD aus Hannover. Namen, Adressen, Geburtstage und Berufsbezeichnungen von Kunden. Von der einfachen Hausratversicherung bis hin zu Details über Geldanlagen - alles dabei. Insgesamt über 60.000 Vertragsangaben mit AWD liegen NDR Info vor. Wann der Vertrag abgeschlossen wurde, wie lange er läuft und wieviel der Kunde zahlt - alles aufgeschlüsselt in einer langen Excel-Tabelle.http://www.ndr.de/wirtschaft/datenpanneawd100.html Quote Link to post Share on other sites
Bauloewe 3 Posted October 18, 2009 Report Share Posted October 18, 2009 Das Ganze wird ja erst recht interessant, wenn man bedenkt, dass die Banken gerade die neuen AGB´s geschickt haben. Man kann ja davon ausgehen, dass von jedem die Bankverbindung öffentlich ist.Als Endverbraucher haftet man nun mit 150€ generell und bei grob fahrlässiger Handlung auch voll. Also wenn z.B. PIN und Karte abhanden oder eben kopiert werden. Folglich werd ich nun wohl jeden Geldautomaten vor der Nutzung mit Schraubenzieher und Kuhfuß auf seinen ordnungsgemäßen Zustand prüfen müssen, kann ja mein Vorgänger sein eigenes Tastaturfeld aufgeklebt haben. MfG Bauloewe Quote Link to post Share on other sites
Guest bigfoot49 Posted October 19, 2009 Report Share Posted October 19, 2009 Folglich werd ich nun wohl jeden Geldautomaten vor der Nutzung mit Schraubenzieher und Kuhfuß auf seinen ordnungsgemäßen Zustand prüfen müssen, kann ja mein Vorgänger sein eigenes Tastaturfeld aufgeklebt haben. MfG Bauloewe Hab deswegen schon mal an einem Postbank Automaten kein Geld abgehoben... war auf einmal so ein grüner Aufschub am Kartenschlitz angebracht worden.Im Endeffekt stellte sich heraus, dass das ein neues Sicherheitsfeature sein soll.... ist nur sehr vertrauenerweckend, wenn man seine Kunden dann nicht einmal formlosem Schreiben darüber informiert. Gerade in Zeiten, in denen die Betrügereien immer mehr zu nehmen. Hätte ja auch sonst wer so ein Plastikteil draufpappen können Ach übrigens: bei StudiVZ sind Daten massenweise ausgelesen worden Quote Link to post Share on other sites
helmet lampshade 2 Posted October 19, 2009 Report Share Posted October 19, 2009 Als Endverbraucher haftet man nun mit 150€ generell und bei grob fahrlässiger Handlung auch voll. Also wenn z.B. PIN und Karte abhanden oder eben kopiert werden.Bei Skimming haftet man? Gibts dafür Belege? Ich dachte, das bezieht sich nur auf Kartenverlust, eventuell auch auf Lastschriftkäufe mit geklauter Karte Quote Link to post Share on other sites
Gast225 666 Posted October 20, 2009 Report Share Posted October 20, 2009 Folge 34288 KarstadtQuelle-Bank warnt Kunden vor Datenklau Nach Berichten über eine Datenpanne bei der KarstadtQuelle-Bank bemüht sich das Institut um Schadensbegrenzung. In einem Schreiben empfiehlt es Kunden, Kreditkarten schnellstmöglich sperren zu lassen - beteuert aber, dies sei nur eine Vorsichtsmaßnahme.http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehm...,656097,00.html Quote Link to post Share on other sites
NetGhost 103 Posted October 23, 2009 Report Share Posted October 23, 2009 Dunkle Zeiten für Deutschland: Schäuble soll Finanzminister werden Quote Link to post Share on other sites
traffic 8 Posted October 23, 2009 Report Share Posted October 23, 2009 Au weia. Dann können sie ja gleich die Steuer-ID als Antiterrordatei-Merkmal einführen. Warum wird der eigentlich nicht endlich mal aufs Altenteil geschickt? Und mit dem Ramsauer als Verkehrsminister reiben sich die tollen Collecten sicher schon die Hände wegen einer PKW-Maut. Der absolute GAU. Quote Link to post Share on other sites
Guest bigfoot49 Posted October 23, 2009 Report Share Posted October 23, 2009 Dunkle Zeiten für Deutschland: Schäuble soll Finanzminister werden Der derzeitige Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) könnte im Gegenzug ins Innenressort wechseln. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE hat der 37-Jährige allerdings ein weiteres Angebot von Kanzlerin Angela Merkel bekommen: Er könnte auch Verteidigungsminister werden. und den aufkommenden Jungpolitiker schiebt man am liebsten in's Verteidigungsministerium ab.... damit er nicht zu gefährlich wird Quote Link to post Share on other sites
Guest bigfoot49 Posted November 11, 2009 Report Share Posted November 11, 2009 Land Berlin: "Welche Verhütungsmittel nehmen Sie?"http://www.heise.de/newsticker/meldung/Lan...Sie-857240.html Quote Link to post Share on other sites
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