Der Vollkommene Überwachungsstaat Rückt Immer Näher

[Bonsai-Brummi 22]

Na ja ...

Schäuble will immerhin "nur" überwachen;

aber gerade die Grünen und andere Linke sind ja immer vorne mit dabei, wenn es darum geht, irgendwas verbieten oder streng(-er!) reglementieren zu wollen; in erster Linie ja ihr altes Feindbild, den motorisierten Individualverkehr als Symbol für Freiheit und Wohlstand...

Ob das die Freiheit des Einzelnen nicht in weitaus größerem Maße einschränkt als die banale Tatsache einer wie auch immer gearteten "Überwachung" à la Schäuble?

 

lg

c.s.

[traffic 8]

Die Regulierungs- und Überwachungswut gehen IMHO Hand in Hand. Diesbezüglich zeichnen sich die Grünen wirklich nicht gerade mit Ruhm aus.

 

Eigentlich gar nicht zum Lachen, aber dennoch urkomisch ist folgender Beitrag über Schäuble & Zypries: Link

[Bonsai-Brummi 22]

Die Regulierungs- und Überwachungswut gehen IMHO Hand in Hand.

Bei den linken Verbotsweltmeistern, ja...

Durch eine "Überwachung" wird hingegen niemandes Bewegungs oder sonstige Handlungsfreiheit eingeschränkt;

abgesehen vielleicht die von irgendwelchen Übeltätern - welcher Art auch immer.

Da will also Herr Schäuble künftig wissen, wo Opa Krause am Sonntag spazierengefahren ist; so what?

Unter den Ökodiktatoren, ließe man sie ans Ruder, müßte Opa K. wohl künftig fragen, ob er überhaupt spazierenfahren darf...

 

lg

c.s.

[traffic 8]

Durch eine "Überwachung" wird hingegen niemandes Bewegungs oder sonstige Handlungsfreiheit eingeschränkt;

abgesehen vielleicht die von irgendwelchen Übeltätern - welcher Art auch immer.

 

Mit solchen Aussagen macht man es sich aber doch ziemlich einfach; siehe z.B. die recht gute Zusammenfassung der Kritikpunkte daran hier.

[Bonsai-Brummi 22]

...macht man es sich aber doch ziemlich einfach;

Das ist so einfach, traffic:

Mein "Bewegungsprofil" als Handynutzer, Kartenzahler, ... ist ohnehin für alle möglichen Institutionen nachvollziehbar, außerdem wandert mein Fahrtenbuch berufsbedingt alle Jahre wieder zum Finanzamt, also zum Staat.

Für diesen aber dürfte das so interessant sein wie der berühmte Sack Reis;

allenfalls ein Öko-Überwacher könnte hier und da zu der Frage kommen, warum ich zwischen zwei zeitlich dokumentierten Tankstopps mit Vollgas unterwegs war oder warum ich irgendwann auf dem Weg von A nach B einen sinnlosen, aber umweltschädigenden Umweg gefahren bin...

Merkste was?

Auch die...

Zusammenfassung der Kritikpunkte daran hier.

... scheint mir eher zu einem Überwachungsstaat linker Prägung zu passen:

Unter sozialistischen Regimes war es doch Tradition, daß Stasi & Co. wissen wollten, werwannwomitwem, um Regimegegner auszufiltern...

Während man doch hierzulande offensichtlich ohne Scheu vor Repressalien auch vor Fremden und (wie hier!) nachvollziehbar offen Kritik üben kann

 

lg

c.s.

[traffic 8]

Unter den Schäubleschen Gesetzen wie z.B. der Vorratsdatenspeicherung ist das aber gar nicht mehr klar, denn es gibt weder eine Unschuldsvermutung noch konkrete Verdachtsermittlungsvoraussetzungen. Außerdem wurde schon geäußert, daß Menschen, die sich unauffällig verhielten, gerade dadurch verdächtig seien. Von einer solchen Mißtrauensgesellschaft halte ich überhaupt nichts; das ist die Stasi-Diktatur und Blockwart-Kultur der DDR technologisch runderneuert reaktiviert.

[Bonsai-Brummi 22]

das ist die Stasi-Diktatur und Blockwart-Kultur der DDR technologisch runderneuert reaktiviert.

Und genau das seh' ich anders, traffic:

Dort hat es an vielen Freiheiten gefehlt, die im Westen schlicht selbstverständlich sind;

als da wären unter anderen Reise- (also Bewegungs-), Meinungs- oder auch Gewerbefreiheit.

Diese Freiheiten aber sind durch die Pläne Schäubles und anderer (deren Umsetzung ja durchaus noch nicht in trockenen Tüchern ist!) imho keineswegs gefährdet;

wohl aber durch die Bestrebungen einiger Wortführer des Protestes dagegen...

 

lg

c.s.

[dagegen 14]

Von einer solchen Mißtrauensgesellschaft halte ich überhaupt nichts; das ist die Stasi-Diktatur und Blockwart-Kultur der DDR technologisch runderneuert reaktiviert.

Ganz genau!

[mt2 12]

... scheint mir eher zu einem Überwachungsstaat linker Prägung zu passen:

Unter sozialistischen Regimes war es doch Tradition, daß Stasi & Co. wissen wollten, werwannwomitwem, um Regimegegner auszufiltern...

Während man doch hierzulande offensichtlich ohne Scheu vor Repressalien auch vor Fremden und (wie hier!) nachvollziehbar offen Kritik üben kann

 

Hast Du noch nicht den Unterschied verstanden ? In den früheren deutschen Diktaturen wurde offen meist repressiv gegen Gegenmeinungen vorgegangen. Das ist bislang immer schiefgegangen.

 

Stasi 2.0 arbeitet anders. Die Überwachung ist vollautomatisch, die Repression subtil und man lässt die Leute ruhig im Wissen zetern, dass das dumme Stimmvieh zu 90% eingelullt und die restlichen 10% sowieso nichts zu melden hat.

 

Viele Leute halten auch den einfach Mund, da sie wirtschaftliche oder persönliche Nachteile befürchten. Das ist durch den subtilen Überwachungsdruck ausgeübte Selbstzensur / -kontrolle und damit viel effizienter als von oben angeordnete Richtlinien. Da die Überwachung technisiert und schemenhaft bleibt, kann man sich nie sicher sein, ob man gerade davon betroffen ist.

 

Das führt zu Verhaltensänderungen:

 

Soll ich meinem muslimischen Nachbarn noch Grüßen oder komme ich als Kontaktperson auf die No-Fly Liste?

 

Soll ich die Telefonseelsorge noch anrufen um anonym über meine Probleme zu sprechen, wenn Vater Stadt das wissen wird? Werde ich dann noch verbeamtet?

 

Darf ich noch an Tauschbörsen teilnehmen oder ist alleine das schon ein grund, mit Post vom Staatsanwalt zu rechnen.

 

Soll ich dem Reporter die Details des Skandals erzählen, wenn das BKA nur die Telefonlisten und Mautdaten abgelichen kann, um mich als Geheimnisverräter zu ermitteln?

 

Soll ich als Journalist wirklich den Politskandal aufdecken oder wandere ich auf die Liste der unerwünschten Personen?

 

Soll ich mir noch am leeren Bahnsteig in der Nase bohren? Die Kamera sieht alles!

 

usw.

 

All die harmlosen Dinge, die man tut, müssen ständig dahingehend hinterfragt werden, ob man sich damit nicht schadet. Macht Dir nichts aus? Willkommen als glücklich-dummes Schaf in der Herde.

 

Ist es diese Gesellschaft des Zweifels, des ständigen hinter sich guckens, in der Du leben willst ? Glücklich-dummen Schafen wäre das egal, mir nicht.

[Bonsai-Brummi 22]

Viele Leute halten auch den einfach Mund, da sie wirtschaftliche oder persönliche Nachteile befürchten. Das ist durch den subtilen Überwachungsdruck ausgeübte Selbstzensur / -kontrolle und damit viel effizienter als von oben angeordnete Richtlinien.

Ist das nicht eine Art Selbstmord aus Angst vor dem Tod?

Sorry, mt2,

aber das ist doch an den Haaren herbeigezogen;

Du kannst Dich hierzulande auf die Straße oder in eine gutbesuchte Kneipe stellen und nach Belieben über "den Staat" herziehen, ohne in irgendeiner Weise ernsthafte Konsequenzen befürchten zu müssen - und das ist gut so!

...wenn Vater Stadt das wissen wird? Werde ich dann noch verbeamtet?

Paßt imho nicht wirklich zusammen:

Einerseits "dem Staat" fundamental kritisch gegenüberzustehen - andererseits von ihm ausgehalten werden zu wollen...

Aber selbst das ist nicht unmöglich:

Einige meiner Lehrer waren erklärte Kommunisten, Marxisten, sonstnochwas -

aber wehe, ein täte kund, aus tiefer Überzeugung gegen linke Randalierer vorzugehen; gelle?

 

lg

c.s.

[mt2 12]

Sorry, mt2,

aber das ist doch an den Haaren herbeigezogen;

 

Ich fürchte nicht. Soziologen und Psychologen haben entsprechende Untersuchungen durchgeführt. Ich suche mal die Quellen.

 

Du kannst Dich hierzulande auf die Straße oder in eine gutbesuchte Kneipe stellen und nach Belieben über "den Staat" herziehen, ohne in irgendeiner Weise ernsthafte Konsequenzen befürchten zu müssen - und das ist gut so!

Und kannst Du Dir sicher sein, dass nicht irgendwer das notiert, in eine Datenbank einträgt und irgendwann Jahre später irgend ein Antrag von Dir negativ beschieden wird, weil jemand diesen Datenbankeintrag gesichtet hat ? Und wirst auch nie erfahren, warum. Es ist meist eben nicht Zufall, dass gerade Dein Auto ständig kontrolliert und durchsucht wird. Es passiert, weil irgendwo was über Dich steht.

 

Unvorstellbar? Dann frag doch mal die Leute, die ohne strafrechtlich je belangt worden sind, in der Datei Gewalttäter Sport stehen und auf einmal ihren Urlaub nicht antreten dürfen - Ausreiseverbot.

 

...wenn Vater Stadt das wissen wird? Werde ich dann noch verbeamtet?

Paßt imho nicht wirklich zusammen:

Einerseits "dem Staat" fundamental kritisch gegenüberzustehen - andererseits von ihm ausgehalten werden zu wollen...

 

Du hast es wirklich nicht verstanden. Es geht in dem Beispiel nicht um den Bürgerrrechtsaktivisten, sondern um die unpolitische, aber depressive Lehramtsstudetnin Lieschen Müller, der Schwester von Michel Jedermann.

 

Szenario: Bei der Verbeamtung sagt sich der zuständige Personalrat: "Hmm, Frau Müller hat nachweislich der Verbindungsdaten - freundlicherweise vom Staatsschutz zur Verfügung gestellt, der ja alle Kandidaten unter die Lupe nimmt - im letzten halben Jahr dreimal bei der Telefonseelsorge angerufen. Die Frau hat Probleme, die ist bestimmt bald monatelang krank. Nehmen wir doch lieber Herrn Meier."

[dagegen 14]

Du kannst Dich hierzulande auf die Straße oder in eine gutbesuchte Kneipe stellen und nach Belieben über "den Staat" herziehen, ohne in irgendeiner Weise ernsthafte Konsequenzen befürchten zu müssen - und das ist gut so!

Das ist richtig. Hat aber damit zu tun, dass hierzulande einfach das Kohlsche Aussitzen praktiziert wird. Man darf reden, aber keiner hört zu. Genauso wie Demonstrationen. Lass sie doch demonstrieren, interessiert eh keinen, und morgen ist es wieder vergessen. Und so wird man im Glauben gelassen, man könne in dieser Demokratie was bewegen.

[Bonsai-Brummi 22]

Man darf reden, aber keiner hört zu.

Könnte das nicht ganz schlicht daran liegen, daß die breite Mehrheit mit den hiesigen Verhältnissen ganz zufrieden ist?

Und so wird man im Glauben gelassen, man könne in dieser Demokratie was bewegen.

Und wieder:

Vielleicht wollen die meisten gar nichts grundlegendes "bewegen"?

Immerhin stehen doch bei jeder überregionalen Wahl Parteien und damit politische Ideen aller Couleur zur Wahl:

Ob Kommunisten, Neonazis im Nadelstreifen oder auch Abstrusitäten wie Yogaflieger oder die LaRouche-Jünger -

deren Wahlergebnisse sprechen doch für sich...

Zu recht, wie ich meine:

Linke wie rechte Gesellschaftsideale funktionieren nun mal aller historischen Erfahrung nach nur unter Zwang -

ihre offenkundig zwangsläufigen Folgen sind der Verlust von Freiheit und Wohlstand

 

lg

c.s.

[dagegen 14]

Naja, die Deutschen sind ein Volk von Jammerlappen. Ständig liegen sie einem in den Ohren, dass sie einem schon wieder das Geld aus der Tasche ziehen und wie schrecklich doch alles ist, aber verändern tun sie nichts. So wie mein Opa, der wählt seit 50 Jahren die gleiche Partei.

[Janus 5]

@ Bonsai-Brummi: Das Problem bei Wahlen ist, dass es akzeptable Alternativen geben muss. Und die linken und rechten Randparteien sind dies nunmal nicht und das wird zum Glück auch von den meisten erkannt. Was die "etablierten" Parteien angeht, hat man in Sachen Innenpolitik nur die Wahl zwischen Pest und Cholera. Nichtmal die FDP bekommt es hin, auf Schäubles Irrsinn angemessene Opposition zu betreiben. Dabei wäre es gerade für die Liberalen ihr klassisches Thema und eine Chance, sich vielleicht auch mal wieder jenseits von Wirtschaftsthemen zu profilieren.

Bei der momentanen Parteienlandschaft ist keine wählbare Partei dabei, wenn einem was an Freiheit und Demokratie liegt. Es sei denn, die Piratenpartei schafft es, bei den nächsten Wahlen anzutreten. Leider hat Nichtwählen ja auch keinen positiven Effekt, da die Stimmanteile ja nur aus den abgegebenen, gültigen Stimmen berechnet werden...

 

 

~ Janus

[Gast225 666]

Du kannst Dich hierzulande auf die Straße oder in eine gutbesuchte Kneipe stellen und nach Belieben über "den Staat" herziehen, ohne in irgendeiner Weise ernsthafte Konsequenzen befürchten zu müssen - und das ist gut so!

Und kannst Du Dir sicher sein, dass nicht irgendwer das notiert, in eine Datenbank einträgt und irgendwann Jahre später irgend ein Antrag von Dir negativ beschieden wird, weil jemand diesen Datenbankeintrag gesichtet hat ? Und wirst auch nie erfahren, warum. Es ist meist eben nicht Zufall, dass gerade Dein Auto ständig kontrolliert und durchsucht wird. Es passiert, weil irgendwo was über Dich steht.

 

Nur soviel dazu

Terrorverdacht statt Kredit

Mehr als 3300 Namen von Terrorverdächtigen und Drogendealern: Eigentlich sollte die Liste des US-Finanzministeriums mutmaßlichen Extremisten den Zugang zu Geld versperren. Doch auch unbescholtenen Bürgern werden Kredite verweigert - weil ihre Namen verdächtig klingen.

komplette Quelle

 

Höchst interessant und nur noch ein kurzer Schritt bis dahin.

[Guest bigfoot49]

Geheimdienste durchsuchen heimlich Computer

Die Regierung gibt zu, dass Online- Durchsuchungen seit 2005 heimlich durchgeführt werden. Mitglieder des Innenausschusses sind empört. Die Opposition fordert, diese Praxis sofort einzustellen. Der Datenschutzbeauftragte hält sie für verfassungswidrig.

http://www.welt.de/politik/article834245/G...h_Computer.html

[Gast225 666]

Der Datenschutzbeauftragte hält sie für verfassungswidrig.

http://www.welt.de/politik/article834245/G...h_Computer.html

Warum hält er es denn nur für verfassungswirdrig? Vor einigen Wochen hatte das BVerfG dies bereits festgestellt.

 

Andererseits hatte man aber auch schon vor Wochen mitgeteilt/veröffentlicht, das die Geheimdienste ebenfalls diese "Bundestrojaner" einsetzen.

 

Zum Thema

Alles im Namen der Terrorbekämpfung.

[Guest Mr_Biggun]

^ Nun, wir müssen damit rechnen, daß Stasi 2.0 europaweit kommt, unabhängig vom Erfolg von Rechtsmitteln. Deshalb heißt es jetzt, sich wenigstens fürs erste auf veränderte Bedingungen einzustellen und entsprechend zu reagieren. Ich bin derzeit am knobeln, in welchem außereuropäischen Land ich meine Page und Domains hosten lasse, um nicht bespitzelt zu werden.

 

Gesurft wird ab Januar dann nur noch über Tor oder ein VPN (suche da gerade einen Anbieter außerhalb EU/USA, der sowas wie secure-tunnel.com anbietet). Bei Mails experimentiere ich mit Quicksilver iVm. Mixmaker rum, I2P läuft schon ganz ordentlich, jetzt muß das ganze nur noch hinter eine HW-Firewall.

 

Tempora mutantur...

[Gast225 666]

Gibt es keinen/keine Betreuer, Sozialarbeiter oder Psychologen im Reichstag oder Kanzleramt der sich mal um den Herren Schäuble kümmern kann damit er nicht immer so einen ... erzählt.

 

Schäuble will erzwungene Geständnisse nutzen

 

Innenminister Schäuble hat erneut dafür plädiert, unter Folter erzwungene Informationen zu nutzen.

...

Wenn Gefahr im Verzug sei, könne man es sich nicht leisten, auf diese Informationen zu verzichten.

 

Quelle

 

mehr Quellen

 

Mein Standpunkt dazu kann ja hier im Forum nachgelesen werden.

[Guest Mr_Biggun]

Ein weiterer

zu Herrn Schäuble (insbes. letzter Satz)...

[Guest bigfoot49]

Überwachung: Vertrauensseligkeit in den Staat http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25159/1.html

[Someone 0]

Überwachung: Vertrauensseligkeit in den Staat http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25159/1.html

 

Das ist genau das Problem. Es gibt leider durchaus Mehrheiten für eine stärkere Überwachung der Bürger zu lasten des Datenschutzes und der informellen Selbstbestimmung. Es kann aber nicht sein, das mit solchen einfachen Mehrheiten, die Rechte aller, also auch der Gegner solcher Maßnahmen, beschnitten werden.

 

Im übrigen glaube ich, dass die Zunahme des Sicherheitsdenken (zu lasten der Freiheit) auch mit der zunehmenden Überalterung unserer Gesellschaft zusammenhängt. Anscheinend haben ältere Menschen einen starken Hang zu Sicherheit und einen starken Staat. Man möge mir widersprechen wenn man anderer Meinung ist. So ganz jung bin ich übrigens auch nicht mehr (ende 30), aber für mich ist Freiheit immer noch wichtiger als Sicherheit, insbesondere wenn, wie bei uns, eigentlich das Sicherheitsniveau sehr hoch ist.

[traffic 8]

Die Freiheitsrechte gelten ja auch für die, die sie gar nicht in Anspruch nehmen wollen. Von einem Recht auf "innere Sicherheit" dagegen habe ich im GG wenig gefunden. Sicherheit vor was eigentlich? Vor dem Tod, vor Lebensgefahr?

[Guest bigfoot49]

Zypries Seite an Seite mit Schäuble

 

http://www.heise.de/newsticker/meldung/89467

 

[TMX 15]

Im übrigen glaube ich, dass die Zunahme des Sicherheitsdenken (zu lasten der Freiheit) auch mit der zunehmenden Überalterung unserer Gesellschaft zusammenhängt. Anscheinend haben ältere Menschen einen starken Hang zu Sicherheit und einen starken Staat. Man möge mir widersprechen wenn man anderer Meinung ist. So ganz jung bin ich übrigens auch nicht mehr (ende 30), aber für mich ist Freiheit immer noch wichtiger als Sicherheit, insbesondere wenn, wie bei uns, eigentlich das Sicherheitsniveau sehr hoch ist.

Volle Zustimmung - mit einer Ergänzung: Es wird kaum darüber gesprochen, dass Schäuble sich als "Sicherheitsberater" einen ehemaligen Stasi-Oberst herangezogen hat - frei nach dem Motto: Der Zweck heiligt die Mittel...

[McStraße 10]

Überwacung ist doch toll http://www3.ndr.de/ndrtv ist zwar ein Video aber passt hier gut hin.

[Bauloewe 3]

Überwacung ist doch toll http://www3.ndr.de/ndrtv ist zwar ein Video aber passt hier gut hin.

 

 

Ich gebe es ja zu, ab und an verlege ich schon mal nen Schlüssel und bin am suchen.

Dann einfach mal die "110" wählen und fragen ob die Überwacher den nich irgentwo auf Video etc. sichten können.

Das wär mal was...

 

MfG Bauloewe

[Gast225 666]

Der Mann kommt ja garnicht mehr als den Schlagzeilen.

 

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) rechnet mit einer erhöhten Gefährdungslage in Deutschland anlässlich des G8-Gipfels

Militante G-8-Gegner Schäuble droht mit vorbeugender Haft

 

Schäuble: Werde alles Erdenkliche für Sicherheit bei G-8-Gipfel tun

Schäuble: Keine Alternative zum Einsatz der Bundeswehr im Innern

 

Schäuble führt Grenzkontrollen während G8-Gipfels wieder ein

Groß angelegte Razzia in linker Szene vor G-8-Gipfel

 

Na hoffentlich überleben wir das, wenn die alle D zubomben wollen.

 

Quellen und noch mehr

[mt2 12]

Schauen wir doch mal, wie Terror definiert ist:

 

Der Terror (lateinisch der Schrecken, von terrere - in Schrecken versetzen) ist die systematische und oftmals willkürlich erscheinende Verbreitung von Angst und Schrecken durch ausgeübte oder angedrohte Gewalt um Menschen gefügig zu machen und besonders zur Erreichung politischer sowie wirtschaftlicher Ziele

 

So und jetzt schauen wir uns an, was Herr BIM Schäuble gerade mit G8 Kritikern macht.

 

Aha

[Tiefkühlpizza 9]

Die große Koalition hat sich im Streit um die Änderung des Passgesetzes nun endgültig geeinigt. Lichtbilder dürfen demnach im Eilfall etwa bei der Verfolgung von Verkehrsordnungswidrigkeiten online abgerufen, Fingerabdrücke von den Meldebehörden aber nicht vorgehalten werden [kommen ab Spätherbst aber in den Reisepaß].

Mehr hier

 

1) Lichtbildabgleich mit dem Paßphoto erlaubt

2) Ab Spätherbst kommen Fingerabdrücke in den ePaß

 

 

Gruß

Pizza

[Gast225 666]

Ich wußte doch das ich noch eine Sache vergessen hatte zu erwähnen.

[Guest bigfoot49]

Terrorgefahr in Deutschland

Anschlag auf US-Bürger steht "unmittelbar" bevor

Deutsche und US-Behörden haben vor der Gefahr eines unmittelbar bevorstehenden Anschlags auf US-Bürger in der Bundesrepublik gewarnt.

 

Das meldete am Freitag der US-Fernsehsender ABC News.

 

Mehr Informationen in Kürze.

 

(sueddeutsche.de)

http://www.sueddeutsche.de/,tt1m3/ausland/...kel/993/113880/

 

 

 

*Popcorn raushol*

[traffic 8]

Langsam spricht es sich herum. Letzte Woche las ich auf der Außenwand eines Supermarktes in einem ländlichen Zentrum im Hunsrück: "weg mit Stasi-Schäuble".

[Guest Mr_Biggun]

EIn kleines Bild...

 

 

Online-Durchsuchungen: Strafrechtler beklagt "organisierte Kriminalität" der Politik:

(...)

 

Hinter dem damit verbundenen schweren Eingriff in den vom Bundesverfassungsgericht besonders geschützten Kernbereich der privaten Lebensgestaltung sieht Albrecht eine "organisierte Verfassungsfeindlichkeit". Die Politik wolle die Sicherheit optimieren – "und dann ist alles möglich". Zugleich habe sie die Achtung vor dem Grundgesetz verloren, meint der Strafrechtler. "Wenn das Verfassungsgericht innerhalb der letzten Jahre fünf oder sechs Gesetze kippt, dann ist die Politik nicht demütig". Vielmehr versuche sie, die Gesetzeslage zu ändern und sie wieder ihrer "absurden Optik der Welt anzupassen".

 

(...)

[Guest Mr_Biggun]

Abhören von el Masris Anwalt rechtswidrig

 

Scharfe Rüge für Deutschlands Sicherheitsbehörden: Das Bundesverfassungsgericht hat die Telefonüberwachung beim Anwalt des Deutsch-Libanesen und CIA-Entführungsopfers Khaled el-Masri verurteilt. Das Anzapfen der Leitungen war verfassungswidrig.

 

(...)

 

Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (Aktenzeichen 2 BvR 2151/06) war die Abhöraktion eine Verletzung des Fernmeldegeheimnisses. Es sei äußerst unwahrscheinlich gewesen, dass die mutmaßlich aus Geheimdiensten stammenden Täter anderthalb Jahre nach der Freilassung Masris Kontakt mit dem Anwalt aufnehmen. Außerdem hätten Medien schon Anfang 2005 über den Fall berichtet - so dass nicht ersichtlich sei, warum gerade von Januar 2006 an eine Kontaktaufnahme zu erwarten gewesen sein solle. Die Begründung für die Überwachung sei daher wenig konkret und trage "lediglich den Charakter von Vermutungen", rügen die Verfassungsrichter.

 

(...)

 

Und wieder ein virtuelles Denkmal für Karlsruhe.

[alwaysultra 5]

Langsam spricht es sich herum. Letzte Woche las ich auf der Außenwand eines Supermarktes in einem ländlichen Zentrum im Hunsrück: "weg mit Stasi-Schäuble".

 

diese Meinung wird möglicherweise ganz fix umschlagen, wenn mal das erste Al-Quaida-Bömbchen in Deutschland hochgegangen ist! Für mich hat der Schäuble in der Vergangenheit eigentlich immer einen ganz kompeteten Eindruck gemacht und ich finde auch heute noch, daß er einer der besten Politiker ist, die wir haben!

 

Die Vorgehensweise gegen die G8-Kritiker ist meiner Meinung nach voll gerechtfertigt. Wenn man sich deren Argumente mal durchliest, stellt man schnell fest, daß da vorwiegend hohle Phrasen gedroschen werden. (wie bei linker Politik so üblich - man höre sich nur mal den Lafontaine an).

 

@ traffic: Wo im Hunsrück war das denn? Doch nicht etwa in Gonzerath???

(für nicht-informierte: dort wollte die NPD in einem alten Schulhaus ein Schulungszentrum errichten, zum Glück ist das nach massivem Widerstand der Bürger gestoppt worden).

[helmet lampshade 2]

Die Vorgehensweise gegen die G8-Kritiker ist meiner Meinung nach voll gerechtfertigt. Wenn man sich deren Argumente mal durchliest, stellt man schnell fest, daß da vorwiegend hohle Phrasen gedroschen werden.

Mit Demokratie + Meinungsfreiheit scheinst Du es nicht so zu haben?

[Bluey 1,728]

Mit Demokratie + Meinungsfreiheit scheinst Du es nicht so zu haben?

Das Problem dabei ist bloß, daß die Linken ständig versuchen, ihre Auffassung von Demokratie und Meinungsfreiheit sehr aggressiv und gewalttätig an den Mann/die Frau zu bringen. Und das hat wiederum für mich nichts mit Demokratie und Meinungsfreiheit zu tun. Da bin ich gerne bereit, diese Rechte ein wenig einzuschränken.

[hartmut 617]

Das Problem dabei ist bloß, daß die Linken ständig versuchen,

Darf ich ergänzen

Das Problem dabei ist bloß, daß die Linken und die Rechten ständig versuchen,

 

Nach dem Verfassungsschutzbericht holen die Rechten die Linken wohl bald ein.

Insgesamt stieg die Zahl der rechtsextremen Straftaten 2006 um knapp 15 Prozent. Die Zahl der Gewalttaten nahm dem Bericht zufolge um gut neun Prozent auf 1050 zu, sie liegt damit aber immer noch unter den 1200 Gewalttaten mit linksextremen Hintergrund. Der Grünen-Innenexperte Wolfgang Wieland nannte die Entwicklung bestürzend. "Der neue Verfassungsschutzbericht zeigt vor allem eins: Die größte extremistische Gefahr droht der Bundesrepublik von rechts", erklärte er.

Stern

 

MfG.

 

hartmut

[Guest Mr_Biggun]

^ Meinung ja, Krawalle nein. Auch wenn ich weder den äußerst Linken, noch den äußerst Rechten zugetan bin, ist das Demonstrationsrecht ein Kernbestandteil jeder Demokratie. Solange eine Demonstration friedlich ist, muß man sie als Meinungsäußerung akzeptieren, auch dann, wenn einem die geäußerte Meinung höchst zuwider ist.

 

Außenpolitisch bedeutsame Staatsbesuche erinnern mich langsam an Politveranstaltungen aus kommunistischen Staaten. Da wird die Mainzer Innenstadt geräumt und Jubelperser an den Straßenrand gestellt, damit ein armer Staatsmann nicht mit Volkes wirklicher Meinung konfrontiert wird. Könnte ihn ja verärgern. Dann doch lieber ein paar Claqeure, nur diemal mit US-Fähnchen statt FDJ-Banner.

 

Da mauert sich eine "Politelite" in eine Art umgekehrtes Guantanamo ein, mit einem Polizeieinsatz, wie ihn wahrscheinlich nur die Fußball-WM erlebt hat. Ich frage mich, ob man um Heiligendamm auch ein Minenfeld gelegt hat? Falls doch einer durchkommt.

 

Ein Menetekel. Drinnen sitzen und nicht hören wollen, was ein Teil des Souveräns vor der Tür macht (könnte ja dem Ansehen schaden). Genau so läuft die Berliner Republik auch tagtäglich ab.

[Goose 70]

@Hartmut: Mit den Straftaten allgemein von Seiten der Rechten wäre ich vorsichtig. Hier zählt jedes geschmierte Hakenkreuz als politisch motivierte Straftat

 

Bei den Gewalttaten ist es auch so eine Sache: Bei den Demos fliegen die Steine idR aus Reihen der Linken, die Rechten sind da friedlicher.

 

Ich will die rechte Gewalt hier keinesfalls schön reden, jedoch sollte man aufpassen, daß man die Linke Gewalt nicht unterschätzt.

 

Und daß ein Grünen-Experte die Rechte Gewalt schwerer einschätzt als die der Linken, mag irgendwie nachzuvollziehen sein, oder?

 

Gruß

Goose

[hartmut 617]

@Hartmut: Mit den Straftaten allgemein von Seiten der Rechten wäre ich vorsichtig. Hier zählt jedes geschmierte Hakenkreuz als politisch motivierte Straftat

In den Sternartikel geht es nicht um allgemeine Straftaten, sondern besonders um Gewalttaten. Hier mal die 1050 als 100% zugrunde gelegt, liegen die Linken nur um 15% drüber. Die Entwicklung sollte da mal zu denken geben.

 

Bei den Gewalttaten ist es auch so eine Sache: Bei den Demos fliegen die Steine idR aus Reihen der Linken, die Rechten sind da friedlicher.

Da sind die natürlich die, die das besonders mitbekommen. Wird dagegen ein Ausländer mal wieder verdroschen, ist es weniger auffällig.

 

Ich will die rechte Gewalt hier keinesfalls schön reden, jedoch sollte man aufpassen, daß man die Linke Gewalt nicht unterschätzt.

Die angebliche Rote Gefahr sieht jeder, wie heißt es doch, auf dem rechten Auge ist man blind.

 

Und daß ein Grünen-Experte die Rechte Gewalt schwerer einschätzt als die der Linken, mag irgendwie nachzuvollziehen sein, oder?

Überhaupt nicht, Gewalt sollte nie ein Mittel der Politik sein, egal aus welcher politischen Ecke, und da schließe ich ganz bewusst die jetzige Regierung mit ein.

 

MfG.

 

hartmut

[Goose 70]

In den Sternartikel geht es nicht um allgemeine Straftaten, sondern besonders um Gewalttaten. Hier mal die 1050 als 100% zugrunde gelegt, liegen die Linken nur um 15% drüber. Die Entwicklung sollte da mal zu denken geben.

Dein Zitat:

Insgesamt stieg die Zahl der rechtsextremen Straftaten 2006 um knapp 15 Prozent. Die Zahl der Gewalttaten nahm dem Bericht zufolge um gut neun Prozent auf 1050 zu, sie liegt damit aber immer noch unter den 1200 Gewalttaten mit linksextremen Hintergrund.

Bei der Gesamten Kriminalität sind es 15% (und da sind eben auch die Hakenkreuze bei). Die rechte Gewaltkriminalität nahm um 9% zu.

Beides ist zu viel, unstrittig. Aber bei jeder Rechten Gewalttat geht bundesweit ein Aufschrei durch die Bevölkerung (völlig zu recht), eine Linke Gewalttat wird dagegen kaum thematisiert.

 

Da sind die natürlich die, die das besonders mitbekommen. Wird dagegen ein Ausländer mal wieder verdroschen, ist es weniger auffällig.

Auch das bekommen wir mit, das kannst du mir glauben. Und auch hiergegen gehen wir vor.

 

Ich habe es nur zu oft erlebt, daß bei Demos die Abgeordneten diverser linksorientierter Parteien eindeutig mit den, auch gewalttätigen, Demonstranten sympathisiert haben.

 

Gruß

Goose

[HarryB 732]

Das Problem dabei ist bloß, daß die Linken ständig versuchen, ihre Auffassung von Demokratie und Meinungsfreiheit sehr aggressiv und gewalttätig an dem Mann/die Frau zu bringen. Und das hat wiederum für mich nichts mit Demokratie und Meinungsfreiheit zu tun. Da bin ich gerne bereit, diese Rechte ein wenig einzuschränken.

Da mag man zustimmen, wenn es darum geht, wie Demonstrationen abgehalten werden, aber nicht, wenn es darum geht, nur allein deswegen, weil man die Meinung vertritt, schon mal prophylaktisch in Haft zu kommen. Dummerweise ist es bei den Demos oftmals auch so, dass da nur ein relativ geringer Teil gewaltbereit ist, worunter die Masse dann zu leiden hat....

[traffic 8]

@hartmut: Volle Zustimmung. Die Rechten erzeugen IMHO nur in der beobachteten Öffentlichkeit, also bei angemeldeten Aufmärschen, künstlich ein "anständiges" Bild, ansonsten lassen sie gerne die Sau raus, selbst in den Parlamenten.

 

Das Wort "no-go-areas" für Ausländer in gewissen Regionen sagt ja schon alles aus, und auch so etwas stellt rechte Gewalt dar.

 

Hier noch ein paar Artikel dazu:

 

Link1

Link2

Link3

Link4

[Someone 0]

Langsam spricht es sich herum. Letzte Woche las ich auf der Außenwand eines Supermarktes in einem ländlichen Zentrum im Hunsrück: "weg mit Stasi-Schäuble".

 

diese Meinung wird möglicherweise ganz fix umschlagen, wenn mal das erste Al-Quaida-Bömbchen in Deutschland hochgegangen ist! Für mich hat der Schäuble in der Vergangenheit eigentlich immer einen ganz kompeteten Eindruck gemacht und ich finde auch heute noch, daß er einer der besten Politiker ist, die wir haben!

 

Ehrlich gesagt es gibt Dinge (wie Grundrechte und unser Grundgesetz), die dürfen nicht vom Zeitgeist, Angst oder abstrakten Gefahren beeinflusst werden. Die Mehrheit der Menschen in Deutschland ist diesem von Schäuble und Bild verbreiten Unsinn schon längst auf dem Leim gegangen. Ich spreche dieser Mehrheit aber das Recht ab Entscheidungen zu Fällen die allen Menschen in Deutschland ihre Grundrechte nehmen. Schäuble scheint durch seine persönlichen Erfahrungen geprägt zu sein. Dieser Mann agiert alles andere als kompetent. Er ist eine Gefahr für Deutschland.

 

 

@Hartmut: Mit den Straftaten allgemein von Seiten der Rechten wäre ich vorsichtig. Hier zählt jedes geschmierte Hakenkreuz als politisch motivierte Straftat

 

Bei den Gewalttaten ist es auch so eine Sache: Bei den Demos fliegen die Steine idR aus Reihen der Linken, die Rechten sind da friedlicher.

 

Ich will die rechte Gewalt hier keinesfalls schön reden, jedoch sollte man aufpassen, daß man die Linke Gewalt nicht unterschätzt.

 

Und daß ein Grünen-Experte die Rechte Gewalt schwerer einschätzt als die der Linken, mag irgendwie nachzuvollziehen sein, oder?

 

Gruß

Goose

 

Der eigentliche Grund das die Politik jetzt auf die Gewalt von Links blickt ist doch nicht das sie zugenommen hat oder droht eine ernste Gefahr zu werden, sondern die Zielgruppe. Gewalt von Links bedroht traditionell eher die Spitzen der Politik und Wirtschaft. Gewalt von Rechts eher den kleinen Punk oder Ausländer. Die Politik zeigt mir damit nur ihre eigene Angst um ihre eigene ärmliche Existens und was ihnen eigentlich wirklich wichtig ist.

[Goose 70]

Der eigentliche Grund das die Politik jetzt auf die Gewalt von Links blickt ist doch nicht das sie zugenommen hat oder droht eine ernste Gefahr zu werden, sondern die Zielgruppe. Gewalt von Links bedroht traditionell eher die Spitzen der Politik und Wirtschaft. Gewalt von Rechts eher den kleinen Punk oder Ausländer. Die Politik zeigt mir damit nur ihre eigene Angst um ihre eigene ärmliche Existens und was ihnen eigentlich wirklich wichtig ist.

Mit Sicherheit ist die Gewalt von Links keine Gefahr für die Spitzen der Politik.

Eine solche würde linker Terrorismus wie in Zeiten der RAF darstellen, was man aber mit der Linken Gewalt, also den zauseligen Steineschmeißern, kaum gleichsetzen kann.

 

Gruß

Goose

[Someone 0]

Der eigentliche Grund das die Politik jetzt auf die Gewalt von Links blickt ist doch nicht das sie zugenommen hat oder droht eine ernste Gefahr zu werden, sondern die Zielgruppe. Gewalt von Links bedroht traditionell eher die Spitzen der Politik und Wirtschaft. Gewalt von Rechts eher den kleinen Punk oder Ausländer. Die Politik zeigt mir damit nur ihre eigene Angst um ihre eigene ärmliche Existens und was ihnen eigentlich wirklich wichtig ist.

Mit Sicherheit ist die Gewalt von Links keine Gefahr für die Spitzen der Politik.

Eine solche würde linker Terrorismus wie in Zeiten der RAF darstellen, was man aber mit der Linken Gewalt, also den zauseligen Steineschmeißern, kaum gleichsetzen kann.

 

Gruß

Goose

 

Ja das stimmt, aber ich glaube kaum das der Verfassungsschutz und die Polizeiaktionen gegen G8-Gegner das unterbinden von Steinewerfen zum Ziel haben. Ich hatte in den Nachrichten Worte von angeblich Drohungen mit Exekutionen (also Mord) gehört gegen die man vorgehen möchte. Ich glaube die Politik hat eben durchaus Angst vor einer neue RAF. Vielleicht dienen also die Ganzen neuen Maßnahmen die unsere Verfassung aushöhlen eher dem Schutz der Politiker vor dieser Gefahr als den Schutz der Bürger vor Islamisten oder der Polizei vor Steinewerfern. Für mich sind beides abstrakte Gefahren mit denen man Leben kann und muss. Die aber nicht diese Maßnahmen rechtfertigen können.

[Goose 70]

Eine Drohung mit Exikutionen im Rahmen des G8-Gipfels, in dem Deutschland im Blickfeld der Welt steht und auch eine Verantwortung gegenüber seinen Gästen hat, rechtfertigt in deinen Augen nicht die getroffenen Maßnahmen?

 

Was würde geschehen, wenn von Seiten einer rechten Gruppierung Morddrohungen ausgehen würden? Würde man dann nicht zu Recht erwarten, daß die Polizei dem auf den Grund geht?

 

Gruß

Goose