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Auch Polizisten sind nur Menschen


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Und jetzt sage ich diesen Menschen einmal ganz aufrichtig Danke für ihren Einsatz für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit: https://www.hessenschau.de/panorama/tickerproteste-zum-a49-ausbau--vgh-kippt-sitzblockade-verbot--polizei-setzt-schlagstoecke-ein--demonstrationen-am-wochenende-,dannenroeder-forst-ticker-100.html

Und dafür, daß sie ihre Köpfe dafür hinhalten und sich Angriffe und Beleidigungen gefallen lassen müssen, nur weil einige meinen, in Selbstgerechtigkeit und Ignoranz über demkratisch gefaßten und rechtsstaatlich überprüften Beschlüssen zu stehen!

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  • 4 weeks later...
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Kön-nen; Wol-len. Aber wozu ist das in dem Zusammenhang wichtig?

[Fortsetzung]   Betrachten wir nun die Interaktion zwischen der Gruppe der sog. kritischen Bildungsbürger (k.B.) und den Foren-Cops. Die Kernaussagen dieser Gruppe ist wiederkehrend "wir dürfen das, w

Ja.     Es gibt ganz viele Betrunkene, von denen die Polizei nichts erfährt. Die verhalten sich nämlich ruhig und unauffällig. Die braucht die Polizei natürlich nicht einsperren. Diejenigen aber, die

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@m3 @Heintz

 

ist euch eigentlich überhaupt nichts peinlich?

@hartmut: Wieso? Es hat sich nun meine Glaskugel-Vorhersage auch gerichtlich bestätigt:

Nicht berücksichtigt werde, dass der Versand dieser Datei bereits im Oktober 2013 erfolgt sei. Nicht zum Ausdruck komme, dass – nach derzeitigen Erkenntnissen – nicht nachzuweisen sei, dass die Beamtin überhaupt Kenntnis von der Nachricht erlangt habe. Dass es sich bei der Bilddatei um eine Parodie auf Adolf Hitler gehandelt habe, sei ebenso wenig erwähnt.

Aus https://www.justiz.nrw/JM/Presse/presse_weitere/PresseOVG/22_10_2020_/index.php; Hervorhebung von mir.

 

Die bundesweiten und auch lokale Medien haben diese Nachricht unter den Tisch fallen lassen, mal die Rheinische Post außen vor, die von einer schallenden Ohrfeige für Herbi spricht: https://rp-online.de/nrw/panorama/polizei-skandal-in-nrw-suspendierung-von-neun-polizisten-aufgehoben_aid-54274705

Hieraus:

Nach Auswertung des Gerichtsbeschlusses sei man nun zu dem Ergebnis gekommen, dass in acht „gleichgelagerten Fällen“ die Suspendierung aufzuheben sei, so das LAFP.

Das Hauptverfahren findet am 10.11.20 statt. Mit dem Urteil (Az.: 2 K 5683/20) kommt dann das Vorgehen von Herbi ans Tageslicht, insbesondere auch die Thematik Dienst-/Privat-Smartphone und Dienst-/Privat-Chat.

:nolimit:

 

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  • 2 weeks later...
Am 30.10.2020 um 01:59 schrieb m3_:

Das Hauptverfahren findet am 10.11.20 statt. 

Mist, wurde aufgehoben:

08:30 Uhr Mündliche Verhandlung Verwaltungsrechtsstreit 343 2 K 5683/20 Termin aufgehoben

Aus: https://www.vg-duesseldorf.nrw.de/behoerde/sitzungstermine/index.php?startDate=1604962800&orderBy=datum&sort=asc#stForm

Somit bleiben nur die Infos aus dem Beschluß Az. 2 L 1910/20, daß die Chatgruppe ziemlich dienstlich klingend "Anton" (Funkrufname der Inspektion?) hieß, daß das Hitler-Bild aus einer auf Videoplattform freiverfügbaren Parodie war und daß der Kammer nicht der Chat-Verlauf vorgelegt wurde:whistling:.

:nolimit:

 

:

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Nachtrag:

Zitat

Polizisten insgesamt 205 IT-Asservate sichergestellt worden, die ein Gesamtdatenvolumen von riesigen 18,5 Terabyte haben. In der zuständigen Sondereinheit „Janus“ seien derzeit rund 100 Polizeibeamte mit der Auswertung des Datenmaterials betraut, so das Innenministerium. 

....

Inzwischen stehe auch fest, dass in den Chatgruppen mit den Namen „Alphateam“, „Anton“, „A-Team“ und „Best of A-Team“ ausschließlich Polizeibeamte beteiligt gewesen seien.

...
......sagte der Essener Polizeipräsident Frank Richter am Mittwoch. Er betonte, dass nur private Geräte für die Chats benutzt worden seien. 

Aus "Beamte suspendiert", www.merkur.de, 27.10.20, https://www.merkur.de/politik/rechtsextreme-chatgruppen-reul-geht-von-weiteren-faellen-aus-zr-13902675.html ; Hervorhebungen von mir.

@bluey: Schau mal die Irene M. vom Daily-Soap-Matrix-Videocop-Duo, seinerzeit bei der Autobahn-Polizei Köln, hat richtig eine politisch Karriere gemacht, GRÜN bleibt GRÜN;):lol:....

:nolimit:

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  • 6 months later...

Naja, er glaubt ja das Schild wäre vorher durch Aufkleben von dem Pfeil manipuliert worden... hätte man halt vorher bei der zuständigen Straßenverkehrsbehörde nachfragen müssen und nicht einfach selbst tätig werden... auch als Polizist.

Ähm die Pfeile werden aber generell aufgeklebt... wenn wir als Baufirma Park- oder Halteverbotsschilder einkaufen, dann werden die blank, ohne Pfeile geliefert... die Pfeile liegen als Zubehör bei und müssen von uns selbst aufgeklebt werden... wird bei den Schildern, die von den Städten & Gemeinden eingekauft werden auch nicht anders sein.

Aber den Vogel schießt er ab, das ganze mit Streifenwagen, Kollegin daneben und in voller Uniform zu veranstalten und sich obendrein bei der Aktion auch noch filmen zu lassen tztztz... scheinbar haben se auch bei der Polizei welche die nicht grad helle Lichter aufm Kuchen sind - den sollten se nicht wegen der Aktion mit dem Pfeil, sondern schon allein wegen seiner Blödheit aus dem Verein rausschmeißen.

Wenn dann macht man so etwas nachts, in zivil... am besten zu Fuß auf nem nach Hause Weg von der Kneipe... da siehts keiner, und wenns trotzdem einer sieht ist man halt nur ein unzurechnungsfähiger Besoffener und die Aktion ein kleiner unbedeutender Streich aus einer Bierlaune heraus. 

...hier das Video auf Youtube...

 

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Simple Frage: Ist das ein „richtiger“ Polizeibeamter oder ein „Parkwächter“ des Ordnungsamtes? 
Zumindest in NRW interessiert die Polizei solche „Verstöße“ nicht.  

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Das Kennzeichen H PD klingt zumindest nach Polizeidirektion Hannover. Und Hilfspolizisten sind wohl eher nicht mit einem Passat Variant unterwegs.

Das Entfernen des "Anfang"-Pfeils würde materiellrechtlich nichts ändern, aber auch ein Umkleben zu einem "Ende"-Pfeil würde das Manko nicht heilen, daß es dann immer noch an einem Verkehrszeichen am Anfang der Verbotsstrecke mangelt. Aber vielleicht hat er ja bei Verkehrskunde nicht aufgepaßt, als die Verkehrszeichensystematik durchgenommen worden ist.

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1 hour ago, rth said:

@Z282,  In NRW lauten die Kennzeichen der Streifenwagen NRW xyz.

Nach der Aufhebung der Behördenkennzeichen sind die Länder hier unterschiedliche Wege gegangen. Teilweise hat die Polizei, wie in NRW, die Kennzeichen der Landesregierung (NRW, MVL, HEL, LSN, NL usw.) bekommen , teilweise, wie z. B. in Hessen oder Niedersachsen, Kennzeichen der Landeshauptstadt (z. B. WI HP xxxx)

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vor 21 Stunden schrieb rth:

Bleibt die Frage: „Richtige“ Polizei oder Mitarbeiter des Ordnungsamtes? Zumindest in NRW kümmert sich die Polizei nicht um Parkverstösse.

Gibt es ein Bundesland wo sich das OA bei der Landespolizei den Passat/3er ausleiht?

Üblich ist dass sich die Landespolizei zwar nicht ums Parken kümmert, aber theoretisch den Block auspacken und aufschreiben darf (EDV lohnt sich halt nicht).

 

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Das schaut mir auf dem Video nicht nach einem Polizeiauto aus. Denn -  zumindest in NRW - normalerweise steht da auch "Polizei" drauf. Konnte ich nicht erkennen. Und das Hemd des "Kollegen" sieht mir auch nicht nach Polizei aus.

Wenn ich nicht irre, so sind zB die O-Amtsfahrzeuge in Berlin genauso foliert wie die der Polizei, nur halt ohne Aufschrift "Polizei".

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vor 2 Stunden schrieb Bluey:

Das schaut mir auf dem Video nicht nach einem Polizeiauto aus. Denn -  zumindest in NRW - normalerweise steht da auch "Polizei" drauf. Konnte ich nicht erkennen. Und das Hemd des "Kollegen" sieht mir auch nicht nach Polizei aus.

Wenn ich nicht irre, so sind zB die O-Amtsfahrzeuge in Berlin genauso foliert wie die der Polizei, nur halt ohne Aufschrift "Polizei".

POLIZEI - Im Video bei 0:39 und hier als Bild: https://www.waz-online.de/Nachrichten/Der-Norden/Hannover-Polizist-manipuliert-Schild-um-Falschparker-aufzuschreiben

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vor 8 Stunden schrieb Heintz:

POLIZEI - Im Video bei 0:39 und hier als Bild

Ah, ok. Das hatte ich nicht gesehen. Nichts desto trotz gibt es eben Bundesländer, die da leider nicht genauer differenzieren. Da zählt halt auch der Angestellte vom O-Amt zur "Polizei".

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  • 2 weeks later...
Zitat

 Aus noch ungeklärter Ursache verlor der Fahrzeugführer in einer Kurve die Kontrolle über den Polizeiwagen. 

Aus "STREIFENWAGEN STAND SCHON IN FLAMMEN - Unfallzeugen retten Bochumer Polizisten das Leben", www.bild.de, 25.06.21; https://www.bild.de/regional/ruhrgebiet/ruhrgebiet-aktuell/bochum-unfall-zeugen-retten-polizisten-aus-brennendem-streifenwagen-76875142.bild.html

Die mutmaßliche Unfallursache "Geschwindigkeit" kommt hier natürlich nicht in Betracht:blink:.

:nolimit:

 

 

 

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  • 1 month later...

So ein Polizist gefällt mir:). Dem/-r Amtsrichter/-in (m/w/d) hat es aber mißfallen:mecker:.

Aus AG Landstuhl Urt. v. 11.5.2021 – 4211 Js 4647/21, BeckRS 2021, 11016; https://community.beck.de/2021/06/02/polizist-will-ballern-ist-deshalb-das-zu-schnelle-fahren-nicht-so-schlimm

Zitat

 

...

Er hat mehrfach mit Bezugnahme auf die Dienstfahrt und den dienstlichen Hintergrund eine Abweichung von der Regelfolge des Bußgeldkatalogs in Form eines Verwarnungsgelds begehrt.
Die Verteidigerin hat im Schlusswort noch auf ein Augenblicksversagen des Betroffenen abgestellt.
...
Dass der Betroffene sein Fehlverhalten im Nachhinein auch noch mit dem mehrfachen Verweis auf die Dienstlichkeit seines Handelns zu relativieren versucht, zeigt eine bedenkliche Einstellung des Betroffenen zu Verkehrsregeln und Rechtsanwendung auf.
...
Seine Uneinsichtigkeit, seine Versuche, mit seiner Tätigkeit bei der Polizei eine für ihn günstigere Rechtsfolge zu erreichen und seine Fehleinschätzung über die Subsumtion von Vorsatz und Fahrlässigkeit sind zwar im Hinblick auf seinen Beruf erschreckend, aber es sind keine zum Nachteil des Betroffenen heranzuziehenden verkehrsrechtlichen Zumessungserwägungen im Sinne des § 17 OWiG (OLG Bamberg DAR 2011, 92 zur Berufstätigkeit; KG, Beschluss vom 25.4.2001 - (3) 1 Ss 321/00 (28/01), juris = DAR 2001, 467 zur Uneinsichtigkeit).

 

:nolimit:


 

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  • 6 months later...
Zitat

Im Fokus der Ermittlungen stehen fünf Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte der Polizeiinspektion Stade, die Impfzertifikate gefälscht und für sich selbst genutzt haben sollen. Darüber hinaus stehen sie im Verdacht, diese auch an andere Personen weitergegeben oder verkauft zu haben. Im Rahmen der Durchsuchungen konnte Beweismaterial aufgefunden werden. Neben Speichermedien, Mobilfunkgeräten und Laptops wurden auch Utensilien, die zur Herstellung von unechten Gesundheitszeugnissen dienen könnten, beschlagnahmt. Bei den Durchsuchungen waren insgesamt rund 50 Beamtinnen und Beamte aus Rotenburg und Lüneburg im Einsatz.

Aus "Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Stade und der Polizeidirektion Lüneburg: Ermittlungen gegen mutmaßliche Impfausweisfälscher", www.presseportal.de, 15.303.22; https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/56836/5171576

Das ist ein actio-reactio-Resultat wegen dem Impfdruck auf Cops. Wäre ich Cop geworden, hätte ich wahrscheinlich auch so reagiert.

:nolimit:

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vor 25 Minuten schrieb m3_:

…Das ist ein actio-reactio-Resultat wegen dem Impfdruck auf Cops. Wäre ich Cop geworden, hätte ich wahrscheinlich auch so reagiert.

@m3 ich habe z.H. ein kleines Finanzproblem. Stimmst du mir zu ich könne mir berechtigterweise Bargeld selbst drucken! Oder von geeigneter Stelle „preiswert“ ankaufen?

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Und wenn schon, er scheint sehr kruden Ideen nachzuhängen, wenn er so viel Verständnis für Fehlverhalten zeigt. Was ist seine Zustimmung denn wert? Rettet sie Dich im Ernstfall etwa vor schwedischen Gardinen? :rotekarte:

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@rth: Dein Vergleichsbeispiel hinkt mehrfach. Du darfst nicht Zivilpersonen wie Dich mit Beamte vergleichen. Es geht bei persönlichen Finanzproblemen nicht um Grundrechte wie körperliche Unversehrtheit, außer die Regierung hätte Dich zu den Finanzproblemen "gezwungen".  Die Benutzung eines gefälschten Impfausweises oder den Deal der Kochsalzverimpfung bzw. der weggeworfenen Spritze kann man durchaus als Notwehr ansehen. Ebenso sehe ich eine Freundschaftshandlung in einer Bekanntengruppe nicht als verwerflich an. Illegaler gewerbsmäßiger Handel ist derzeit nur ein Verdacht.

:nolimit:

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@m3, natürlich hat mich die Regierung in Finanzprobleme gezwungen. Tanken, Gas, Strom, Brot, Zigaretten, alles wird teuer. Schuld der Regierung, nicht der Spekulanten und Kriegsgewinnler. 

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An alle „Sachkundigen“! Gehe ich recht in der Annahme, dass Polizeibeamte ohne „Einsatz“ genau die gleichen Pflichten haben wie jeder andere Verkehrsteilnehmer?

(Natürlich ist mir bewusst, dass ein Polizist im Einsatz sein kann ohne Blaulicht und Musik, z.B. um Täter nicht zu warnen.)

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Ob Polizisten oder sonstige Beamte, sie unterliegen den gleichen Regeln wie der gemeine Bürger. Bei grobem Verstoß gegen Regeln haben sie zusätzlich mit dientrechtlichen Konsequenzen zu rechnen, da ihnen besonders die Achtung von Regeln auferlegt wird. Selbst bei Einsätzen haben sie sich umsichtig zu verhalten und keinen Freibrief für Rechtsverstöße. Sie haben den rechtfertigenden Notstand, den sie aber nicht nach Gusto ausdehnen dürfen. Das ist mir so ungefähr aus Vorlesungen in Erinnerung. Fälschung eines Impfausweises ist und bleibt eine Straftat. Hier haben sie vor Gericht eher schlechte Karten, Thema Vorbildfunktion von Staatsbediensteten.

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@BayernSchandi: Was sollte der arme PI-Leiter mit ungeimpften Cops tun, als Spahn&Co. im letzten Herbst über laxe 2G-Regelbefolgungen in der Gastronomie rumjammerten und dann beispielsweise IM Jogi als Law-and-Order-Populist den o. g. Leitern "scharfe" Kontrollen in der Gastronomie befehligte, und selbige Leiter vom Spießrutenlauf wußten, wenn der Wirt vor versammelter Stammtischmannschaft die 2G-Betretungsnachweise von Kontrollbeamten verlangte:lol:. Das war Corona-Kabarett pur:geil:!

Natürlich gab es bei der Polizei wie auch überall in der Gesellschaft den Impfdruck. Viele Innenminister rühmten sich mit vorbildlichen Impfquoten über 90 % bei den Cops. Schlußlicht bei der Copimpfquote war m. W. das Bundesland Sachsen. Natürlich waren etliche Cops anfangs in der Impfvordränglerphase stolz, als zu den Ersten zugehörig mit vollem Segen der STIKO-Priorisierung die vermeintlich goldenen Stiche zu bekommen. Im Bekanntenkreis konnten sie damit "angeben" und "Neid erzeugen".

:nolimit:

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Am 16.3.2022 um 18:17 schrieb rth:

@m3, natürlich hat mich die Regierung in Finanzprobleme gezwungen. Tanken, Gas, Strom, Brot, Zigaretten, alles wird teuer. Schuld der Regierung, nicht der Spekulanten und Kriegsgewinnler. 

@rth: Deine Lebensführungskosten sind hier doch uninteressant. Es ging darum, daß der Staat seine Beamten doch so ordentlich bezahlen sollte, daß ein Durchschnittsbeamter mit einer Durchschnittslebensführung ohne finanzielle Probleme leben kann, also nicht noch auf krumme Gedanken kommen muß, wie beispielsweise bei der Polizei in München, wenn beschlagnahmte Drogen abgezwackt und weitervertickert werden.

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vor 2 Stunden schrieb m3_:

@rth: Deine Lebensführungskosten sind hier doch uninteressant. Es ging darum, daß der Staat seine Beamten doch so ordentlich bezahlen sollte, daß ein Durchschnittsbeamter mit einer Durchschnittslebensführung ohne finanzielle Probleme leben kann, also nicht noch auf krumme Gedanken kommen muß, wie beispielsweise bei der Polizei in München, wenn beschlagnahmte Drogen abgezwackt und weitervertickert werden.

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@m3, Spott und Ironie verstehst du nicht!

 

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  • 1 month later...

@rth: Ne, verstehe ich hier nicht.  Als Nichtbeamter lebt man eigenverantwortlich in D, sprich das Einkommen war bis vor Mindestlohn eigenverantwortlich durch den Job bestimmt, also die Spanne von den 3 Euro für den chinesischen Koch oder Tellerwäscher bis über das Vorstandsgehalt eines Großkonzerns bis zum eigenverantwortlichen und risikobehafteten Unternehmergewinn.  Der Beamte dagegen legt seine Eigenverantwortung ab und hat kein Risiko. Der Staat sollte seine Bedienstete nicht verhungern lassen, sonst "zwingt" er sie zu Nebengeschäftle wie Bestechung, Schmiergeld usw.

Auch wird der Staat die Inflation beim Sold berücksichtigen müssen, da fließt auch die Sonnenblumenölspekulation rein, ebenso der Anstieg der Energiekosten, für die der Staat selbst verantwortlich ist. Und ein Beamter muß sich nicht zwingend ein Gartenatombunker beim Kriegsgewinnler Home-Atombunker-Anbieter kaufen.

:nolimit:

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Hier waren wieder Bruchpiloten unterwegs, skurril hier aber das eigene Unvermögen auf den VT abwälzen zu wollen:

Zitat

Die Beamten fordern ihn schließlich zum Anhalten auf, die Einsatzkräfte wollen ihn kontrollieren. Zitzmann kommt der Aufforderung nach und stoppt seinen Wagen. Doch dann passiert etwas, was nun das Amtsgericht Nürnberg beschäftigt: Der Einsatzwagen kracht auf das Heck des Mercedes. Der Sachschaden am Dienstwagen der Beamten: 6700 Euro

Aus "Strafbefehl gegen Promi - Polizeiwagen krachte auf einen Sportwagen des Nürnberger", www.nordbayern.de; 05.05.22;  https://www.nordbayern.de/region/nuernberg/polizeiwagen-krachte-auf-einen-sportwagen-des-nurnberger-autokonigs-1.12102233

Gut, theoretisch könnte der VT einfach den Rückwärtsgang eingelegt haben.... Da bin ich ja echt gespannt, was die Cops aussagen und wie diese Gerichtsposse ausgeht.

:nolimit:

 

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vor 26 Minuten schrieb m3_:

@rth: Ne, verstehe ich hier nicht. 

Das glaube ich Dir bei dem mal wieder überhaupt nicht überraschenden Dummfug, den Du da geschrieben hast, sofort.

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vor einer Stunde schrieb m3_:

Hier waren wieder Bruchpiloten unterwegs, skurril hier aber das eigene Unvermögen auf den VT abwälzen zu wollen:

Aus "Strafbefehl gegen Promi - Polizeiwagen krachte auf einen Sportwagen des Nürnberger", www.nordbayern.de; 05.05.22;  https://www.nordbayern.de/region/nuernberg/polizeiwagen-krachte-auf-einen-sportwagen-des-nurnberger-autokonigs-1.12102233

Gut, theoretisch könnte der VT einfach den Rückwärtsgang eingelegt haben.... Da bin ich ja echt gespannt, was die Cops aussagen und wie diese Gerichtsposse ausgeht.

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Wenn der Bericht auch nur ansatzweise stimmt, finde ich das zweierlei Maß interessant. Wenn er wirklich nur 20 - 30 fuhr (laut Staatsanwalt), wie nah war dann das Fahrzeug der POL um nicht mehr bremsen zu können und auch noch einen nicht gerade kleinen Schaden zu verursachen? 

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@KlausK wieso zweierlei Maß? Das Gericht hat den beantragten Strafbefehl abgelehnt und eine Hauptverhandlung angeordnet. (Warum auch immer). Der Beschuldigte fehlt entschuldigt, das Verfahren wird vertagt. 

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@rth Ich bezog mich auf: "Verhandlungen über Auffahrunfälle sind bei Verkehrsgerichten an der Tagesordnung. In den meisten Fällen steht fest: Der Abstand des Fahrers oder der Fahrerin dahinter war zu gering, um noch rechtzeitig bremsen zu können. Im Falle Zitzmann sieht das die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth aber anders. Sie geht davon aus, dass er abrupt abbremste und den Unfall provoziert hat - und erlässt einen Strafbefehl gegen ihn. Der Vorwurf: gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr und Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel."

Selbst bei einer abrupten Bremsung aus 20-30 km/h nicht zum Stehen zu kommen, wozu ja aufgefordert wurde, und dabei einen Schaden von rund 7.000€ am Fahrzeug der POL zu erzeugen, macht mich stutzig. 

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vor einer Stunde schrieb KlausK:

@rth….bei einer abrupten Bremsung aus 20-30 km/h nicht zum Stehen zu kommen, wozu ja aufgefordert wurde, und dabei einen Schaden von rund 7.000€ am Fahrzeug der POL zu erzeugen, macht mich stutzig. 

Möglicherweise den Richter auch. Daher Hauptverhandlung. Ich sehe hier keinerlei Problem oder gar Unrecht.

(PS. Strafbefehl abzeichnen ist für den Richter erheblich schneller erledigt als eine Hauptverhandlung ansetzen und durchgeführten.)

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