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Auch Polizisten sind nur Menschen


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Und jetzt sage ich diesen Menschen einmal ganz aufrichtig Danke für ihren Einsatz für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit: https://www.hessenschau.de/panorama/tickerproteste-zum-a49-ausbau--vgh-kippt-sitzblockade-verbot--polizei-setzt-schlagstoecke-ein--demonstrationen-am-wochenende-,dannenroeder-forst-ticker-100.html

Und dafür, daß sie ihre Köpfe dafür hinhalten und sich Angriffe und Beleidigungen gefallen lassen müssen, nur weil einige meinen, in Selbstgerechtigkeit und Ignoranz über demkratisch gefaßten und rechtsstaatlich überprüften Beschlüssen zu stehen!

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  • 4 weeks later...
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Kön-nen; Wol-len. Aber wozu ist das in dem Zusammenhang wichtig?

[Fortsetzung]   Betrachten wir nun die Interaktion zwischen der Gruppe der sog. kritischen Bildungsbürger (k.B.) und den Foren-Cops. Die Kernaussagen dieser Gruppe ist wiederkehrend "wir dürfen das, w

Hallo, PedroK,   mir ist unverständlich, wie jemand so einen überhaupt fordern und dann auch noch behaupten kann, dass dies auch noch gesetzlich geregelt ist.   Nach welcher Rechtsgrundlage sollte

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@m3 @Heintz

 

ist euch eigentlich überhaupt nichts peinlich?

@hartmut: Wieso? Es hat sich nun meine Glaskugel-Vorhersage auch gerichtlich bestätigt:

Nicht berücksichtigt werde, dass der Versand dieser Datei bereits im Oktober 2013 erfolgt sei. Nicht zum Ausdruck komme, dass – nach derzeitigen Erkenntnissen – nicht nachzuweisen sei, dass die Beamtin überhaupt Kenntnis von der Nachricht erlangt habe. Dass es sich bei der Bilddatei um eine Parodie auf Adolf Hitler gehandelt habe, sei ebenso wenig erwähnt.

Aus https://www.justiz.nrw/JM/Presse/presse_weitere/PresseOVG/22_10_2020_/index.php; Hervorhebung von mir.

 

Die bundesweiten und auch lokale Medien haben diese Nachricht unter den Tisch fallen lassen, mal die Rheinische Post außen vor, die von einer schallenden Ohrfeige für Herbi spricht: https://rp-online.de/nrw/panorama/polizei-skandal-in-nrw-suspendierung-von-neun-polizisten-aufgehoben_aid-54274705

Hieraus:

Nach Auswertung des Gerichtsbeschlusses sei man nun zu dem Ergebnis gekommen, dass in acht „gleichgelagerten Fällen“ die Suspendierung aufzuheben sei, so das LAFP.

Das Hauptverfahren findet am 10.11.20 statt. Mit dem Urteil (Az.: 2 K 5683/20) kommt dann das Vorgehen von Herbi ans Tageslicht, insbesondere auch die Thematik Dienst-/Privat-Smartphone und Dienst-/Privat-Chat.

:nolimit:

 

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  • 2 weeks later...
Am 30.10.2020 um 01:59 schrieb m3_:

Das Hauptverfahren findet am 10.11.20 statt. 

Mist, wurde aufgehoben:

08:30 Uhr Mündliche Verhandlung Verwaltungsrechtsstreit 343 2 K 5683/20 Termin aufgehoben

Aus: https://www.vg-duesseldorf.nrw.de/behoerde/sitzungstermine/index.php?startDate=1604962800&orderBy=datum&sort=asc#stForm

Somit bleiben nur die Infos aus dem Beschluß Az. 2 L 1910/20, daß die Chatgruppe ziemlich dienstlich klingend "Anton" (Funkrufname der Inspektion?) hieß, daß das Hitler-Bild aus einer auf Videoplattform freiverfügbaren Parodie war und daß der Kammer nicht der Chat-Verlauf vorgelegt wurde:whistling:.

:nolimit:

 

:

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Nachtrag:

Zitat

Polizisten insgesamt 205 IT-Asservate sichergestellt worden, die ein Gesamtdatenvolumen von riesigen 18,5 Terabyte haben. In der zuständigen Sondereinheit „Janus“ seien derzeit rund 100 Polizeibeamte mit der Auswertung des Datenmaterials betraut, so das Innenministerium. 

....

Inzwischen stehe auch fest, dass in den Chatgruppen mit den Namen „Alphateam“, „Anton“, „A-Team“ und „Best of A-Team“ ausschließlich Polizeibeamte beteiligt gewesen seien.

...
......sagte der Essener Polizeipräsident Frank Richter am Mittwoch. Er betonte, dass nur private Geräte für die Chats benutzt worden seien. 

Aus "Beamte suspendiert", www.merkur.de, 27.10.20, https://www.merkur.de/politik/rechtsextreme-chatgruppen-reul-geht-von-weiteren-faellen-aus-zr-13902675.html ; Hervorhebungen von mir.

@bluey: Schau mal die Irene M. vom Daily-Soap-Matrix-Videocop-Duo, seinerzeit bei der Autobahn-Polizei Köln, hat richtig eine politisch Karriere gemacht, GRÜN bleibt GRÜN;):lol:....

:nolimit:

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  • 6 months later...

Naja, er glaubt ja das Schild wäre vorher durch Aufkleben von dem Pfeil manipuliert worden... hätte man halt vorher bei der zuständigen Straßenverkehrsbehörde nachfragen müssen und nicht einfach selbst tätig werden... auch als Polizist.

Ähm die Pfeile werden aber generell aufgeklebt... wenn wir als Baufirma Park- oder Halteverbotsschilder einkaufen, dann werden die blank, ohne Pfeile geliefert... die Pfeile liegen als Zubehör bei und müssen von uns selbst aufgeklebt werden... wird bei den Schildern, die von den Städten & Gemeinden eingekauft werden auch nicht anders sein.

Aber den Vogel schießt er ab, das ganze mit Streifenwagen, Kollegin daneben und in voller Uniform zu veranstalten und sich obendrein bei der Aktion auch noch filmen zu lassen tztztz... scheinbar haben se auch bei der Polizei welche die nicht grad helle Lichter aufm Kuchen sind - den sollten se nicht wegen der Aktion mit dem Pfeil, sondern schon allein wegen seiner Blödheit aus dem Verein rausschmeißen.

Wenn dann macht man so etwas nachts, in zivil... am besten zu Fuß auf nem nach Hause Weg von der Kneipe... da siehts keiner, und wenns trotzdem einer sieht ist man halt nur ein unzurechnungsfähiger Besoffener und die Aktion ein kleiner unbedeutender Streich aus einer Bierlaune heraus. 

...hier das Video auf Youtube...

 

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Simple Frage: Ist das ein „richtiger“ Polizeibeamter oder ein „Parkwächter“ des Ordnungsamtes? 
Zumindest in NRW interessiert die Polizei solche „Verstöße“ nicht.  

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Das Kennzeichen H PD klingt zumindest nach Polizeidirektion Hannover. Und Hilfspolizisten sind wohl eher nicht mit einem Passat Variant unterwegs.

Das Entfernen des "Anfang"-Pfeils würde materiellrechtlich nichts ändern, aber auch ein Umkleben zu einem "Ende"-Pfeil würde das Manko nicht heilen, daß es dann immer noch an einem Verkehrszeichen am Anfang der Verbotsstrecke mangelt. Aber vielleicht hat er ja bei Verkehrskunde nicht aufgepaßt, als die Verkehrszeichensystematik durchgenommen worden ist.

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1 hour ago, rth said:

@Z282,  In NRW lauten die Kennzeichen der Streifenwagen NRW xyz.

Nach der Aufhebung der Behördenkennzeichen sind die Länder hier unterschiedliche Wege gegangen. Teilweise hat die Polizei, wie in NRW, die Kennzeichen der Landesregierung (NRW, MVL, HEL, LSN, NL usw.) bekommen , teilweise, wie z. B. in Hessen oder Niedersachsen, Kennzeichen der Landeshauptstadt (z. B. WI HP xxxx)

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Bleibt die Frage: „Richtige“ Polizei oder Mitarbeiter des Ordnungsamtes? Zumindest in NRW kümmert sich die Polizei nicht um Parkverstösse.

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vor 21 Stunden schrieb rth:

Bleibt die Frage: „Richtige“ Polizei oder Mitarbeiter des Ordnungsamtes? Zumindest in NRW kümmert sich die Polizei nicht um Parkverstösse.

Gibt es ein Bundesland wo sich das OA bei der Landespolizei den Passat/3er ausleiht?

Üblich ist dass sich die Landespolizei zwar nicht ums Parken kümmert, aber theoretisch den Block auspacken und aufschreiben darf (EDV lohnt sich halt nicht).

 

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Das schaut mir auf dem Video nicht nach einem Polizeiauto aus. Denn -  zumindest in NRW - normalerweise steht da auch "Polizei" drauf. Konnte ich nicht erkennen. Und das Hemd des "Kollegen" sieht mir auch nicht nach Polizei aus.

Wenn ich nicht irre, so sind zB die O-Amtsfahrzeuge in Berlin genauso foliert wie die der Polizei, nur halt ohne Aufschrift "Polizei".

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vor 2 Stunden schrieb Bluey:

Das schaut mir auf dem Video nicht nach einem Polizeiauto aus. Denn -  zumindest in NRW - normalerweise steht da auch "Polizei" drauf. Konnte ich nicht erkennen. Und das Hemd des "Kollegen" sieht mir auch nicht nach Polizei aus.

Wenn ich nicht irre, so sind zB die O-Amtsfahrzeuge in Berlin genauso foliert wie die der Polizei, nur halt ohne Aufschrift "Polizei".

POLIZEI - Im Video bei 0:39 und hier als Bild: https://www.waz-online.de/Nachrichten/Der-Norden/Hannover-Polizist-manipuliert-Schild-um-Falschparker-aufzuschreiben

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vor 8 Stunden schrieb Heintz:

POLIZEI - Im Video bei 0:39 und hier als Bild

Ah, ok. Das hatte ich nicht gesehen. Nichts desto trotz gibt es eben Bundesländer, die da leider nicht genauer differenzieren. Da zählt halt auch der Angestellte vom O-Amt zur "Polizei".

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  • 2 weeks later...
Zitat

 Aus noch ungeklärter Ursache verlor der Fahrzeugführer in einer Kurve die Kontrolle über den Polizeiwagen. 

Aus "STREIFENWAGEN STAND SCHON IN FLAMMEN - Unfallzeugen retten Bochumer Polizisten das Leben", www.bild.de, 25.06.21; https://www.bild.de/regional/ruhrgebiet/ruhrgebiet-aktuell/bochum-unfall-zeugen-retten-polizisten-aus-brennendem-streifenwagen-76875142.bild.html

Die mutmaßliche Unfallursache "Geschwindigkeit" kommt hier natürlich nicht in Betracht:blink:.

:nolimit:

 

 

 

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  • 1 month later...

So ein Polizist gefällt mir:). Dem/-r Amtsrichter/-in (m/w/d) hat es aber mißfallen:mecker:.

Aus AG Landstuhl Urt. v. 11.5.2021 – 4211 Js 4647/21, BeckRS 2021, 11016; https://community.beck.de/2021/06/02/polizist-will-ballern-ist-deshalb-das-zu-schnelle-fahren-nicht-so-schlimm

Zitat

 

...

Er hat mehrfach mit Bezugnahme auf die Dienstfahrt und den dienstlichen Hintergrund eine Abweichung von der Regelfolge des Bußgeldkatalogs in Form eines Verwarnungsgelds begehrt.
Die Verteidigerin hat im Schlusswort noch auf ein Augenblicksversagen des Betroffenen abgestellt.
...
Dass der Betroffene sein Fehlverhalten im Nachhinein auch noch mit dem mehrfachen Verweis auf die Dienstlichkeit seines Handelns zu relativieren versucht, zeigt eine bedenkliche Einstellung des Betroffenen zu Verkehrsregeln und Rechtsanwendung auf.
...
Seine Uneinsichtigkeit, seine Versuche, mit seiner Tätigkeit bei der Polizei eine für ihn günstigere Rechtsfolge zu erreichen und seine Fehleinschätzung über die Subsumtion von Vorsatz und Fahrlässigkeit sind zwar im Hinblick auf seinen Beruf erschreckend, aber es sind keine zum Nachteil des Betroffenen heranzuziehenden verkehrsrechtlichen Zumessungserwägungen im Sinne des § 17 OWiG (OLG Bamberg DAR 2011, 92 zur Berufstätigkeit; KG, Beschluss vom 25.4.2001 - (3) 1 Ss 321/00 (28/01), juris = DAR 2001, 467 zur Uneinsichtigkeit).

 

:nolimit:


 

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