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Kasseler Mordfall: "daten- Kann Zum Täterschutz Werden"/ Kei


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"KASSEL. Soll die Polizei auf die bei Toll Collect gespeicherten Fahrdaten von Lkw zurückgreifen dürfen, um einen Täter dingfest zu machen? Darüber wird im HNA-Online-Forum im Zusammenhang mit dem Tod der 18-jährigen Anna diskutiert.

 

Wie die HNA berichtete, geht die Mordkommission "Scharfenstein" davon aus, dass Anna von einem Lkw-Fahrer erwürgt worden sein könnte. Ein Serientäter, der für einen weiteren Mord an einer Frau und einen versuchten Mord verantwortlich sein soll." (...) (Hessisch Niedersächsische Allgemeine, 31.07.06)

 

http://www.hna.de/kasselstart/00_200607312...utz_werden.html

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Hallo,

wenn man über die Toll-Collect-Daten nicht rankommt,kann man ja alle Fernfahrer aus dem Niederrheingebiet zum DNA-Test schicken. Man weiß ja,daß der Fahrer mit hoher Wahrscheinlichkeit aus dem Gebiet Rheinland /Niederrhein kommt. Auch das ca. Alter ist bekannt.

In Grossraum Dresden haben sie ja derzeit auch mehrere 10.000 Männer zum DNA Test aufgefordert.

 

Gruss Kühli

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Hallo,

wenn man über die Toll-Collect-Daten nicht rankommt,kann man ja alle Fernfahrer aus dem Niederrheingebiet zum DNA-Test schicken. Man weiß ja,daß der Fahrer mit hoher Wahrscheinlichkeit aus dem Gebiet Rheinland /Niederrhein kommt. Auch das ca. Alter ist bekannt.

In Grossraum Dresden haben sie ja derzeit auch mehrere 10.000 Männer zum DNA Test aufgefordert.

 

Gruss Kühli

Das habe ich aber bei einer Berichterstattung auf N-TV anders gehört. Man vermutet einen LKW Fahrer und hofft, dass dieser eben auch die vorherige Toll-Collect Station durchfahren hat. Man weiss aber weder wo er herkommt, noch einen Namen der Spedition. Müssen jetzt alle männlichen Bndesbürger zum Test ? :kopfschuettel:<_<

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Das habe ich aber bei einer Berichterstattung auf N-TV anders gehört. Man vermutet einen LKW Fahrer und hofft, dass dieser eben auch die vorherige Toll-Collect Station durchfahren hat. Man weiss aber weder wo er herkommt, noch einen Namen der Spedition. Müssen jetzt alle männlichen Bndesbürger zum Test ? :kopfschuettel::koch:
Zumindest die mit einer Fahrerlaubnis der Klasse II - oder wie das Ding jetzt auch immer heisst. :angry: Ich komme am Freitag nach D'land, wohin soll ich spucken? <_<
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Guest Mr_Biggun

"§ 7 ABs.2 ABMG

 

(2) Das Bundesamt für Güterverkehr, die Zollbehörden und der Betreiber dürfen im Rahmen der Kontrolle folgende Daten erheben, speichern, nutzen und einander übermitteln:

 

1. Bild des Fahrzeugs,

2. Name der Person, die das Motorfahrzeug führt,

3. Ort und Zeit der mautpflichtigen Bundesautobahnbenutzung,

4. Kennzeichen des Fahrzeugs oder der Fahrzeugkombination,

5. für die Mauthöhe maßgebliche Merkmale des Fahrzeugs oder der Fahrzeugkombination.

 

Diese Daten dürfen ausschließlich zum Zweck der Überwachung der Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes verarbeitet und genutzt werden. Eine Übermittlung, Nutzung oder Beschlagnahme dieser Daten nach anderen Rechtsvorschriften ist unzulässig."

 

(Hervorhebung durch meineneinen)

 

Diese Daten unterliegen einer strengen Zweckbindung, weil dieses System einzig und allein zu Abrechnungszwecken eingeführt worden ist und ein generelles Überwachungssystem nie gewollt war (andernfalls wäre das Ding mit großer Wahrscheinlichkeit verfassungswidrig gewesen). Begehrlichkeiten werden angesichts solcher Fälle von den Hohepriestern der Totalüberwachung (vornehmlich aus Bayern, Brandenburg und Hessen) immer wieder kommen. Das zeigt aber nur, daß man mittlerweile jegliche Datensammlung im Ansatz verhindern muß, weil Staatsorgane keine Grenzen kennen und alles nutzen wollen, was sie in die Finger kriegen können.

 

Und für diejenigen, die jetzt das alte Lied "Datenschutz ist Täterschutz" plärren: die Aufklärungsquote bei Mord lag in der BRD zwischen 2001 und 2004 (also vor Toll Collect) bei 94,1 bis 96,1%. Bei Sexualdelikten zwischen 80,8 und 83%. Man fragt sich, wie die Damen und Herren das angestellt haben so ganz ohne Zugriff auf diese höchtswichtigen Daten.... :angry:

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Ja, von seinem Geplärre zu der zweckentfremdeten Mautdatennutzung aus der FR habe ich auch gehört. Manchmal fragt man sich, ob sie die (hoffnungslose überkomplex erhobene) Maut nur als Tarnung dafür eingerichtet haben, damit einige vom Verfolgungs- und Terrorismuswahn befallene "Experten" ihre Schein-Sicherheit durchbekommen.

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die verwertung von toll-collect-daten zu anderen zwecken als der abrechnung ist gesetzlich verboten. und an gesetze hat sich auch die polizei zu halten, auch wenn einige angehörige dieser kaste anderer(und irriger) ansicht sein mögen.

wo kämen wir hin, wenn gesetzliche ge- und verbote nach belieben eines einzelnen polizeipräsidenten mal gelten sollen und mal nicht?

und wenn der täter nun doch in einem pkw(oder einem nicht mautpflichtigen lkw) unterwegs war?

dann weichen wir ganz schnell den datenschutz bis zur unkenntlichkeit auf. irgendwann darf dann niemand mehr auf die autobahn, der sich nicht vorher bei einer leitstelle gemeldet hat?? jeder könnte ja ein mörder sein...

wenn ich bedenke, wie viel polizeiliche mühewaltung in die ermittlung eines fahrerflüchtigen sachbeschädigers gesteckt wird, einschließlich lka's und bka, bin ich übezeugt, daß der täter auch hier gefunden werden kann, entsprechenden ermittlungseifer der beamten mal vorausgesetzt. im übrigen: die meisten morde werden aufgeklärt, und mord verjährt nicht...

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@kiloecho: Laut FR wird die Gesetzesänderung ja bereits vom Innenministerium geplant. So viel zum Thema Rechtssicherheit in Deutschland.

Die haben doch echt einen an der Klatsche. Bevor es das Toll-Collect System gab, wurden auch über 80 % der Mordfälle aufgeklärt. Also sollen sich die Beamten mal ein wenig anstrengen. :angry:

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@kiloecho: Laut FR wird die Gesetzesänderung ja bereits vom Innenministerium geplant. So viel zum Thema Rechtssicherheit in Deutschland.

 

auf in den rechtsfreien kontrollstaat, die diktatur der bürokraken! hier schleicht sich unfreiheit und entmündigung durch die politische hintertür.

 

'wenn die bürger schlafen gehn in der zipfelmütze

und zu ihrem könig flehn, daß er sie beschütze...'

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Pressespiegel zum Thema:

 

 

Maut-Daten für Verbrecher-Jagd (Die Welt, 04.08.06)

 

http://www.welt.de/data/2006/08/04/986657.html

 

 

 

Bosbach: Maut-Daten zur Verbrechensbekämpfung nutzen (Reuters Deutschland, 04.08.06)

 

http://de.today.reuters.com/news/newsArtic...ERHEIT-MAUT.xml

 

 

 

Maut-Daten bald für Verbrecher-Jagd nützlich (MDR, 04.08.06)

 

http://www.mdr.de/nachrichten/meldungen/3262942.html

 

 

 

LKW-Maut: Schäuble will Zweckbindung der Mautdaten aufheben (Heise Online, 04.08.06)

 

http://www.heise.de/newsticker/meldung/76391

 

 

 

Polizei will Maut-Daten nutzen (Der Tagesspiegel, 04.08.06)

 

http://www.tagesspiegel.de/politik/nachric...daten/69817.asp

 

 

 

Verbrecherjagd mit Maut-Daten (Frankfurter Rundschau, 04.08.06)

 

http://www.fr-aktuell.de/in_und_ausland/po...d&em_cnt=941269

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Kennzeichen XY ungelöst

 

(...) "Sofern Autofahrer eine der 300 Kontrollbrücken des Lkw-Mautsystems passieren, werden sie zweimal fotografiert. Die Bilder dokumentieren Kennzeichen, Wagengröße und natürlich das befahrene Stück Autobahn. Das heißt, es werden Daten aller Verkehrsteilnehmer gesammelt, egal, ob Lkw oder nicht."

 

(...) "Maut-Betreiberkonsortium Toll Collect betont, dass alle Fotos, sofern es sich um einen Pkw oder keinen Mautpreller handelt, sofort gelöscht werden. Nach Angaben von Claudia Steen, Sprecherin von Toll Collect, würden die Speicherkapazitäten der Technik derzeit ohnehin nicht ausreichen, alle Daten zu sichern. „Das ist ein Buchungs- und kein Überwachungssystem“, sagte Steen." (...) (Der Tagesspiegel Online, 05.08.06)

 

http://www.tagesspiegel.de/politik/archiv/...006/2698103.asp

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@cowboy: Technisch ginge das sicherlich. Die Provider wurden auch einfach verpflichtet, die Telekommunikations-Verbindungsdaten aufzuzeichnen, und das noch auf eigene Kosten. Aber es ist unverhältnismäßig, genau wie die jetzige Gesetzesinitiative der Herren Innenminister. Das einzig positive an der Sache ist, daß keine Fahrerfotos angefertigt werden.

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Ich frage mich immer mehr, ob ich in diesem Land noch meine Zukunft sehen will.

 

Ich erwische mich z.B. dabei, die kanadischen Berufszulassungsbestimmungen durchzulesen und andere Auswanderungmodalitäten verinnerliche. Früher war dieser Schritt nur so eine lockere Idee, mittlerweile frage ich mich, was ich hier noch soll.

 

Vollgläsernes Zahl- und Stimmvieh für eine herschende Politikerkaste? Leicht zu kontrollieren, ständig überwacht und finanziell auspressbar? Sich ständig aufs Neue verarschen zu lassen zu müssen? Das ist nicht mein Selbstverständnis.

 

Wo bleibt denn noch die Freiheit, die eine demokratische Gesellschaft ausmachen sollte?

- Meine Geldbewegungen werden vollständig erfasst

- Meine Kommunikation wird bald vollständig überwacht

- Meine Bewegungsprofil soll nun auch überwacht werden (Mautsystem und flächendeckende Videoüberwachung im ÖPNV, stichpunktartiger RFID Check bei neuen Ausweisen)

- Wehe, wenn in meiner Stadt ein Kind vergewaltigt wird. Meine DNA wird gerne zur Erweiterung der landesweiten Datenbanken entgegen genommen.

- Ich soll trotz Unbescholtenheit erkennungsdienstlich behandelt werden (Biometrische Ausweise).

 

Politiker, die in Normalfall "Eigenverantwortlich" für sich selbst, ihre Partei und ihre - natürlich - im Sinne der Lobbyisten arbeiten, entdecken auf einmal den Stammtisch, reden dem Boulevard-Volk nach dem Maul und vernichten nach Belieben Grundrechte. Was ist deren wirkliches Interesse?

 

-Folter, ja Bitte, es trifft ja sowieso die Richtigen - wer in den Fängen der Polizei ist, kann ja nicht unschuldig sein und wenn es um höhere Rechtsgüter als die Unversehrtheit des Verdächtigen geht, dann immer zu..

 

- Kinderschänder, Frauenmörder: Seit zehn Jahren sinken die Fallzahlen von Jahr zu Jahr. Ein jeweils einzelner Vorfall wird zum Anlass genommen, um das gesamte Rechtsgut Freiheit mit den Füßen zu treten und für nichtig zu erklären. Jahr für Jahr im steigenden Maße. Nichts reicht mehr, immer noch eine Schüppe drauf.

 

- Terroristen: Leute lauft, schließt euch in die Keller ein. Vater Staat wird über euch wachen (oder euch überwachen ?)

 

- Vorratsdatenspeicherung: Wurde von de EU vorgeschrieben ... wie bedauerlich (sagen die Politiker) , machen wir aber gerne und mit Freuden mit.

 

- Gesinnungsprüfung und Radikalenerlaß: Längst verstaubt geglaubte Gespenster aus den 70ern tauchen bei dem nationalen Ereignis Fußball-WM (BTW, weiß eigentlich jemand, was Euergetismus bedeutet?) wieder aus der Motttenkiste auf. Werden sie jetzt wieder verschwinden? Wohl kaum.

 

- Toll Collect: Was wurden die Warner, die damals darauf hinwiesen, dass auch PKWs erfasst und Kennzeichen geprüft werden, als paranoide Datenschutzspinner hingestellt. "Das wird nicht passieren" und nur Tage nach der Einführung gab es erste Begehrlichkeiten. Nun brechen alle Dämme. Die Auswertung sei nur bei erheblichen Straftaten erlaubt, aber was "erhebliche Straftaten" sind, definiert der Staat. Wer hier an Mord denkt, sollte mal die Gewichtung von absichtlich falsch ausgefüllten Steuererklärungen in der Ahndungswichtigkeit des Staats betrachten.

 

- 100.000 zu 99,999% bis 100% unschuldiger Dresdener Bürger müssen ihre DNA abgeben. Im Anschreiben steht verklausuliert drin, das die Daten nach Erhebung gelöscht werden - falls nicht was dagen spräche. Gummiparagraph mit Hintertür - sehr beruhigend. Was ist das doch für eine mächtige Waffe, die DNA Analyse. Der Mörder der unerträglichen Schwuchtel (Ich habe nur was gegen bestimmte Persönlichkeiten, nichts gegen Homosexuelle im allgemeinen) Mooshammer konnte damit blitzschnell ermittelt werden. Schnell wurde darüber hinweggegangen, das nach dem Gesetz der genetische Fingerabdruck des Täters gar nicht in der Datenbank hätte gespeichert sein dürfen. Der neue Rechtsgrundsatz lautet also: Der Zweck heiligt die Mittel. Wohl an, und beten, nielmals in die Mühle zu geraten.

 

 

Andere Länder wissen meine gute akademische Ausbildung zu schätzen, ohne mich für Dumm verkaufen zu wollen.

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@morty: Das geht mir ähnlich. Sobald ich irgendwo einen vielversprechenden Kontakt ins Ausland hätte, wäre ich wohl weg. Auf diesen Staat Deutschland in der heutigen Form kann ich gut verzichten, auch wenn mir das Land selbst gut gefällt.

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Sobald ich irgendwo einen vielversprechenden Kontakt ins Ausland hätte, wäre ich wohl weg.

Irgendwie verstehe ich euch nicht.

 

Wenn es mir irgendwo nicht gefällt gehe ich doch einfach.

 

Es gibt Menschen die fliehen unter Einsatz ihres Lebens, weil es ihnen zu eng wird. Bauen alle Brücken ab, und fangen irgendwo wieder etwas Neues an.

 

Ihr braucht einfach nur in ein Verkehrsmittel eurer Wahl steigen, riskiert nichts, warum macht ihr es dann nicht.

Zu was braucht ihr da Kontakte? :lol:

 

MfG.

 

hartmut

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@hartmut: Mir zum Beispiel gefällt ja nur die Entwicklung des Staatswesens mit den verantwortlich handelnden Personen nicht; ansonsten ist Deutschland durchaus schön.

 

Punkt eins ist nun: so unerträglich, daß man Hals über Kopf abziehen müßte, ist es noch nicht, und Punkt 2: die Hoffnung, daß es wieder besser werden kann. Sieht zwar momentan nicht so aus, aber ganz aufgegeben habe ich noch nicht.

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Historisch betrachten:

 

Bürgerliche Freiheiten wie Bespitzelungsverbot, Unverletzlichekit der wohnung, Breifgeheimniss sind entstanden in Folge der "Paulskirche" und anderen liberalen Aufbruchsbewegungn ab 1840 etwa!

 

Das wa r eine zeit in der zu Fuß oder mit Bahnsteigsperre und schaffner mit der Eisenbahn gereist wurde. Alle Menschen waren mehr oder ETWAS minder intensiv unter sozialer Kontrolle.

 

In de rheutigen zeit mit schneller elektronischer Kommunikation, Fernreisemöglichkeiten, Massenvekehr etc. exitiert die staatsfreie soziale Kontrolle nicht mehr, desahlb ist der Ersatz durch staatliche Aufsicht nötig.

 

Vereinfacht:

Weil heute Bürger wegschauen wenn die S-Bahn-Fenster von Chaoten zerkratzt werden ist Video-Überwachung nötig!

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Manches Einwandererverständnis weicht eben vom rot-grünen Leitbild ab.

Der kann es nicht lassen, aber da wäre wenn es rot sein muss noch Kuba oder Nordkorea :B):

 

@traffic

 

es liegt wohl auch an der Unzufriedenheit allgemein, das Volk ist satt und träge.

 

Den Beispielen von morty könnte ich andere demokratische Länder entgegensetzen. Könntest Du dir vorstellen, dein Nachbar ruft beim Finanzamt an, und fragt was Du verdienst. :lol:

In Schweden kein Problem. Nur mal so als Beispiel.

 

Einreise in die USA, denke da hast Du selber schon genug gelesen.

 

Ändern, mitmachen, dann sieht man manche Dinge wieder anders.

 

MfG.

 

hartmut

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@kolbenfeder: "Weil heute Bürger wegschauen wenn die S-Bahn-Fenster von Chaoten zerkratzt werden ist Video-Überwachung nötig!"

 

Klassischer Fehlschluß: Videoüberwachung verhindert kein Verbrechen. Die Täter halten höchstens den Stinkefinker in die Kamera und sind maskiert, oder weichen aus, z.B. auf einen Abstellbahnhof. Da halte ich den Schaffner bzw. Nachtwächter für einen effektiveren Schutz.

 

@hartmut: Im Prinzip gebe ich dir recht. Wobei es die Partei, die meine Interessen auch nur ansatzweise vertritt, noch gar nicht gibt. Bei den Oppositionsparteien sind zwar immer gute Ansätze zu erkennen, aber sobald die dann in der Regierung hängen, werden die leider wieder über Bord geworfen.

 

Vielleicht sollte man doch mal ernsthaft die Kaimann-Partei ins Leben rufen;-)

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@Bei den Oppositionsparteien sind zwar immer gute Ansätze zu erkennen, aber sobald die dann in der Regierung hängen, werden die leider wieder über Bord geworfen.

Das ist eben die Krux, in der Opposition hast Du den Wunsch, in der Regierung die Wirklichkeit.

 

Das kannst Du eben auch auf alles in der Wirklichkeit übertragen.

 

Da können manche schreien, wir schaffen die Steuern ab, aber wir finanzieren mehr Projekte. Geht nicht, wer sowas verspricht ist ein Bauernfänger, weiß er doch, die Versprechen brauchen nie eingelöst werden.

 

Vielleicht sollte man doch mal ernsthaft die Kaimann-Partei ins Leben rufen;-)

Einen Slogan hätte ich da auch.

 

Verkehrssicherheit durch Abschaffung der Überwachung :lol:

 

Oder Überwacht wird nur was euch gefällt. :B):

 

MfG.

 

hartmut

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Und für diejenigen, die jetzt das alte Lied "Datenschutz ist Täterschutz" plärren: die Aufklärungsquote bei Mord lag in der BRD zwischen 2001 und 2004 (also vor Toll Collect) bei 94,1 bis 96,1%. Bei Sexualdelikten zwischen 80,8 und 83%. Man fragt sich, wie die Damen und Herren das angestellt haben so ganz ohne Zugriff auf diese höchtswichtigen Daten.... :lol:

 

Das liegt daran das in etwa 80% der Morde eine für Kriminalisten nachvollziehbare und die Überführung des Mörders begünstigende Vorbeziehung besteht. (also z.B. Exfreund tötet seine ex).

 

Bei Morden ohne täter-Opfer-Beziehung (z.B. Vergewaltigungsmörder) ist es sehr schwer den Täter zu finden.

 

Die Mautbrücke ist für die Täterermittlung unintressant da die daten dieser gelöscht werden sobald einen gültige OBU erkannt wurde. Ferner sind nur etwa 10% der Mautbrücken aktiv.

 

Allerdings werden die von der OBU aufgezeichneten Bewegungen einige Monate rein zu abrechnungszwecke gespeichert. (Nach bezahlung und ablauf der wiederspruchsfrist sollten die Daten gelöscht werden). Mittels dieser Daten kann man dann ermitteln welche LKWs im Tatzeitraum in der Nähe waren.

 

 

Oder Überwacht wird nur was euch gefällt. :D

Dann dürfen aber nur Fz in der gleichen Fz-Klasse in der Partei sein, denn sonst fordern die LKW-fahrer ein generelles :B): Limit um stressfreier überholen zu können während die PKW-Fahrer ein totalles Überholverbot für alle LKWs fordern.

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Stoiber trifft Stoiber und Stoiber

 

Die Woche im Landtag

 

(...) "Im Sommer kommen so automatisch alte Vorschläge zur Wiedervorlage. Rechtzeitig zur Reisewelle wird deswegen einmal mehr über die Einführung einer allgemeinen Autobahnmaut diskutiert. Vergangene Woche kam die Forderung hinzu, dass man die Toll-Collect-Daten aus der Lastwagenmaut auch der Polizei zur Verfügung stellen sollte - die Neuauflage einer Diskussion vom Herbst 2005. Zusammen mit dem stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Bosbach will Beckstein das Verbot auflockern, die Maut-Datensammlung für andere Zwecke zu benutzen - natürlich nur, um schwerste Verbrechen aufzuklären. Und genauso gebetsmühlenartig kommen die Reaktionen. FDP-Landesgruppenchef Horst Friedrich erinnert die Unionspolitiker daran, sich endlich an die eigenen Versprechen zu halten:

 

'Die Maut-Einnahmen müssen endlich direkt und zusätzlich in den Verkehrshaushalt fließen, und die Erfassungsdaten dürfen nur für die Abrechnung genutzt werden.'

 

Und auch der bayerische Datenschutzbeauftragte Karl Michael Betzl bleibt dabei, dass der Staat nur Ehrlichkeit und Rechtstreue vom Bürger erwarten könne, wenn er sich selbst auch an seine Versprechen halte." (...) (Welt am Sonntag, 06.08.06)

 

 

http://www.wams.de/data/2006/08/06/987221.html

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Guest Mr_Biggun

Full ack zu dem Beitrag von morty! Ergänzen kann man es noch mit:

 

- Durchsuchung der Redaktionsräume des Magazins Cicero nach mißliebiger Berichterstattung

 

- Jahrelange illegale Bespitzelung von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst. "Aufklärung" findet hinter verschlossenen Türen statt, das dient der nationalen Sicherheit.

 

- Ein deutscher Staatsbürger wird von einer befreundeten Regierung aus Versehen verschleppt und gefoltert. Interessiert nicht.

 

 

Aber für die Öffentlichkeit gibt es wichtigere Dinge:

 

Caesar hatte panem et circenses

Hitler hatte die Reichsparteitage

Wir haben die WM

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Caesar hatte panem et circenses

 

Wir haben die WM

Und Asterix :lol:

 

Du hast die Spiegelaffäre vergessen, die gehört imho unbedingt in die Aufzählung.

War glaube ich der Startschuss wo die Bürger aufgewacht sind.

 

MfG.

 

hartmut

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Mautbrücken und automatische Kennzeichenerfassung...

 

Technisch gesehen müsste es doch möglich sein mit der vorhandenen Rechentechnik und den verkehrsbelastungsabhängigen Mindestfahrtzeiten zwischen den Erfasungspunkten Kennzeichendoubletten zuerfassen. Eine aktuelle automatische Reisezeiterfassung/Verkehrsbelastung gibt es doch bereits auf den Autobahnen.

 

Von Stuttgart-Feuerbach nach München-Solln innerhalb 45min kaum möglich. Luftfracht dürfte die absolute nicht berücksichtuiigungswürdige Ausnahme sein.

 

Bleibt nur die frage ob sich der sofware- und Verwaltungsaufwand lohnt im Verhältnis zur Zahl der rollenen Douletten.

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Du hast die Spiegelaffäre vergessen, die gehört imho unbedingt in die Aufzählung.

War glaube ich der Startschuss wo die Bürger aufgewacht sind.

 

Da war die Unrechtswillkür des dritten Reichs und die Staatswillkür noch frisch im Gedächtnis und den guten Franz-Joseph wollte nördlich des Weiß-Wurst-Äquators nach dessen Starfighter Amoklauf auch niemand mehr haben wollen - Adenauer inklusive.

 

Heute werden die meisten von RTL und Playstation eingedudelt oder haben vor lauter Existenzsicherungskämpfen keine Zeit mehr, sich um Politik zu kümmern. Andere haben sich fatalistisch mit den Zuständen arrangiert. Was noch wach ist, es ist nur eine Minderheit. Die meisten Schafe erkennen das Messerwetzen nicht mal, wenn es direkt neben ihnen geschieht.

 

Und die Demographie begünstigt die "Sicherheitpolitik" gewaltig. Es gibt keine andere Bevökerungsgruppe wie de Rentner, die sich von derart viel eingebildeter Kriminalität umgeben sieht. Von staatlicher Reglementierung im Kokon eingehüllt, wartet es sich wohl einfacher auf die finale Behausung. Diese Gruppe wird bald durch die pure Masse staatstragend sein - und ist es auch schon, wenn man sich das Alter von Stoiber, Schäuble, Schily, Beckstein und der anderen Apologeten des Überwachungsterrors anschaut. Die Formel "Alter braucht Sicherheit" ist nicht zu leugnen.

 

Aber der Altersstarsinn (-Demenz ?) allein kann es nicht sein. Was ist der große Plan, der dahinter steckt? Angst der herrschenden Politikerkaste vor dem endgültigen Kontrollverlust ? Der Wähler stimmt mit den Füßen ab und geht eben nicht wählen - was denn auch?. Die Legitimation der heutigen Regierung baut sich "koalierend" auf nicht mal 40% der Bevölkerung auf. Die Politik(er)verdrossenheit ist aber keinesfalls Schuld des Volkes.

 

Schäuble und Co. werden nicht müde eine Art Patronatssystem mit sich als gütigen, allwissenden und allmächtigen Vätern aufzubauen. "Wir wissen schon, was für Euch, das Land und überhaupt am besten ist". Wer das hinterfragt, wird schlicht damit abgebügelt, das obskure Geheimdiensterkenntnise und Lageanalysen die Maßnahmen erzwingen - nebulös und unüberprüfbar. Der Rechtsausleger ist übrigens auch der deutsche Verfassungsminister und damit wohl der Bock in Gärtnerlatzhose.

 

Die Motivation der Finanzüberwachung kann ich nachvollziehgen. Das der Staat für seine Veschwendungssucht nicht genug aus den Leuten auspressen kann und auch nicht mal im Traum daran denkt, seine Ausgabenseite zu überprüfen, muß auch der letzte heimliche Spargroschen versteuert werden.

 

Um ein Raketenabwehrsystem zu finanzieren, daß schon in der Entwicklung veraltet und unnötig ist (ca. 5 Milliarden Euro) oder einen vollkommenen überflüssigen Teilumzug des BND (ca. 1,5 Milliarden Euro) , uswusf. zu finanzieren ist das wohl nötig. Die richtigen Steuervermeider, wie M.+R. Schumacher oder Milch Müller und Co., die werden als "deutsche" Leistungsträger in Ruhe gelassen. Die große amorphe Masse abzugreifen ist auch viel einfacher.

 

Die Amis machen es hier mal richtig: Wer als Außenresidierender keine Steuern in Amiland bezahlt, muß seinen Pass abgeben - richtig so.

 

Als Dank, daß die große Masse der Angestellten und Arbeitnehmer statt 30% wie in den 50ger Jahren nun 65% des Steueraufkommen erwirtschaften müssen, werden sie in zunehmenden Maße kontrolliert, überwacht und gegängelt.

 

Wer glaubt eigentlich noch, dass das System reformierbar ist? Na, vielleicht passiert etwas, wenn die RTL Berieselung durch die Zwangsgebühr die Reichweite verliert ... nein, vermutlich auch nicht.

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Big Brother kommt per Toll Collect

 

Schlechte Zeiten für den Datenschutz: Die Bundesregierung will die Daten des Autobahnmautsystems für Verbrecherjagd einsetzen. Zwei Mörder, die man mit Hilfe der Autobahnmautdaten vielleicht hätte schnappen können, dienen als spontan einleuchtendes Argument dafür, dass Mautdaten der Polizei zugänglich gemacht werden müssen. So werden Extrembeispiele benutzt, um die Freiheitsrechte der ganzen Bevölkerung zu beschneiden. Diesmal geht das Schmierenstück so: Die Politik verkauft die Bevölkerung jahrelang für dumm und installiert gleichzeitig flächendeckende Überwachungssysteme. In der Nebenrolle: Unbescholtene Bürger, die unter Generalverdacht stehen und en passent ihres verfassungsrechtlich garantierten Rechts auf Datenschutz beraubt werden. (taz, 07.08.06)

 

http://www.taz.de/pt/2006/08/07/a0175.1/text

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Zugriff auf Mautdaten zur Verbrechensbekämpfung

GRÜNE: Nur bei schweren Straftaten und Richtervorbehalt

 

"'Datenschutz ist nicht Täterschutz, sondern schützt die Bürgerinnen und Bürger vor einer ausufernden Datensammelwut des Staates und sichert das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, so der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jürgen Frömmrich, in der aktuellen Debatte um die Nutzung der Mautdaten zur Verbrechensbekämpfung.

 

'Wer wie CDU und Teile der FDP in der aktuellen Debatte immer wieder den Datenschutz als Täterschutz bezeichnet, diskreditiert den Datenschutz insgesamt.'" (...) (Presseerklärung d. Landtagsfraktion B'90/Grüne Hessen, 04.08.06)

 

http://www.gruene-fraktion-hessen.de/cms/p...brechensbek.htm

 

 

 

 

LKW-Maut: Schäuble will Zweckbindung der Mautdaten aufheben

 

In die Debatte um die Nutzung der Mautdaten zu Fahndungszwecken hat sich nun auch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble eingeschaltet. Gegenüber dpa erklärte Schäuble, dass in seinem Ministerium bereits an einem entsprechenden Gesetzentwurf gearbeitet werde. Dieser soll noch in diesem Jahr auf den Weg gebracht werden. Mit der Ankündigung von Schäuble hat auch das Bundesverkehrsministerium seine reservierte Haltung aufgegeben und wartet nun auf ein neues Autobahnmautgesetz. "Im Rahmen dessen, was das Gesetz zu leisten in der Lage ist, werden wir unseren Beitrag leisten", erklärte eine Sprecherin des Ministeriums. (Heise, 04.08.06)

 

http://www.heise.de/newsticker/meldung/76391

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Der Landesbeauftragte für den Datenschutz in Schleswig-Holstein Dr. Johann Bizer warnt eindringlich davor, die im Rahmen der LKW-Maut erhobenen Daten zu fremden Zwecken, beispielsweise zur Strafverfolgung, zu nutzen.

...

Der Datenschützer wirft Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble vor, das Geschäft der Überwachung zu betreiben statt als Verfassungsminister die Kommunikationsfreiheiten der Bürger aktiv zu fördern und zu schützen.

...

 

http://www.golem.de/0608/46972.html

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100 Bilder pro Sekunde

 

Georg L. ist genervt. Er will dringend zur Arbeit, aber sein Wagen springt nicht an. Den Grund verrät der Bordcomputer: "Mautgebühren für Juli nicht bezahlt. Zündung gesperrt", steht auf dem kleinen Monitor. Umgehend überweist er das Geld elektronisch von seinem Handy aus. Jetzt kann es losgehen.

Doch die Fahrt dauert nicht lange. Auf der Autobahn winkt ihn eine Polizeistreife heraus. "Sie sind zu schnell gefahren. Laut Mautbrücke waren Sie mit 150 Stundenkilometern unterwegs. Erlaubt sind aber nur 120." Das gibt einen Punkt in Flensburg und eine Geldstrafe.

Als L. verspätet bei seiner Arbeitsstelle ankommt, erwartet ihn sein Chef mit der nächsten schlechten Botschaft: Die Polizei ermittele wegen des Verdachts auf Betriebsspionage. Die Auswertung der Mautdaten von Herrn L. habe gezeigt, dass L. in letzter Zeit den schärfsten Konkurrenten seines Arbeitgebers öfters besucht habe. "Erklären Sie doch bitte mal, was Sie da gemacht haben …?" Alles nur Science-Fiction? (...)

 

Datenschützer sehen damit ihre Befürchtungen bestätigt, dass das Autobahnmautsystem in ein flächendeckendes Fahndungswerkzeug der Sicherheitsdienste umgebaut wird. "Aus Sicht des Datenschutzes ist das Vorhaben katastrophal", sagt Sönke Hilbrans, Vorsitzender der Deutschen Vereinigung für Datenschutz.

 

Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sieht in dem Vorgehen einen Vertrauensbruch. "Das System wurde nur akzeptiert, weil gesetzlich festgelegt wurde, die Mautdaten ausschließlich zum Zweck der Mautentrichtung zu nutzen", sagt Schaar. (...) (taz, 07.08.06)

 

http://www.taz.de/pt/2006/08/07/a0171.1/text

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Alles nur Science-Fiction?

Bis auf die Geschichte mit dem Chef, einstweilen noch: Ja!

Diese allerdings ist bereits heute für zigtausende Lkw-Fahrer Realität:

Daß nämlich der Chef im Zuge der Mautabrechnung ein fast lückenloses Bewegungsprotokoll seiner Angestellten erhält, anhand dessen er z.B. nachvollziehen kann, daß Kutscher Fritz, angeblich glücklich verheiratet, seine Lenkzeit überzogen hat, um auf dem Rasthof mit dem benachbarten P*ff Pause zu machen... :kopfschuettel:

lg

c.s.

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Alles nur Science-Fiction?

Bis auf die Geschichte mit dem Chef, einstweilen noch: Ja!

Diese allerdings ist bereits heute für zigtausende Lkw-Fahrer Realität:

Daß nämlich der Chef im Zuge der Mautabrechnung ein fast lückenloses Bewegungsprotokoll seiner Angestellten erhält, anhand dessen er z.B. nachvollziehen kann, daß Kutscher Fritz, angeblich glücklich verheiratet, seine Lenkzeit überzogen hat, um auf dem Rasthof mit dem benachbarten P*ff Pause zu machen... :kopfschuettel:

lg

c.s.

 

 

...und dann im P*ff noch mit Kreditkarte zahlen... :geil:

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"Menschen, die in Serie töten

 

Während in Deutschland die Auswertung von Mautdaten einen Serienmörder überführen könnte, geht die Polizei in den USA noch ein bisschen weiter. (...)

 

 

Ungewöhnlicher Maßnahmen bedienen sich auch Polizeibehörden in den USA. Jüngst veröffentlichten kalifornische Ermittlungsbeamte Fotos von 54 Frauen im Internet. Die Bilder waren bei dem 1987 wegen Mordes an zwei Frauen zum Tode verurteilten William Richard Bradford gefunden, jedoch nie ausgewertet worden. Der Verurteilte hatte sich als Fotograf ausgegeben und den Frauen angeboten Aufnahmen für Casting- und Modellagenturen zu machen. Nun verdichten sich die Anzeichen, dass sich unter den zwischen 1977 und 1984 abgelichteten Frauen weitere Opfer des Mörders befinden. (...)

 

Ein anderer Fall, der in den USA für Aufsehen sorgt, ist der des 48jährigen Robert Charles Browne. Der frühere US-Soldat verbüßt seit 1995 eine lebenslange Haftstrafe für die Entführung und Ermordung an der 13jährigen Heather Dawn Church. Nun behauptet Browne, zwischen 1970 und 1995 weitere 47 Menschen ermordet und teilweise zerstückelt zu haben. Nach Angaben des Sheriffs von El Paso sei es den Ermittlern bisher gelungen, sieben der Morde zu bestätigen. Sollten alle Angaben von Browne der Wahrheit entsprechen, würde er sich als einer der grausamsten Serienmörder der USA entpuppen." (...) (Die Welt, 07.08.06)

 

http://www.welt.de/data/2006/08/07/989526.html

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"Polizeigewerkschaft: Alle technischen Möglichkeiten für Überwachung freigeben

Datenschutzhürden sollen nach Meldungen aus London komplett fallen

 

Die vermeintlich von britischen Sicherheitsbehörden vereitelte Anschlagsserie auf Passagiermaschinen nimmt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zum Anlass, um den weiteren Ausbau der staatlichen Überwachung zu fordern. Bernhard Witthaut, stellvertretender GdP-Bundesvorsitzender: "Anschlagsvorbereitungen müssen rechtzeitig erkannt und die Tätergruppen festgenommen werden, bevor sie ihre mörderischen Pläne ausführen." Dazu gehöre, so Witthaut heute in Berlin, dass die Polizei alle rechtlichen, personellen und technischen Möglichkeiten erhalte, um diese Arbeit zu leisten." (...) (de.internet.com, 10.08.06)

 

http://www.de.internet.com/index.php?id=20...ection=Security

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will Beckstein das Verbot auflockern, die Maut-Datensammlung für andere Zwecke zu benutzen - natürlich nur, um schwerste Verbrechen aufzuklären.

@traffic: die Strippen aus Franken sind sogar solang gezogen, daß schon Videoaufnahmen von Abstandsüberwachung zur Fahndung benutzt werden (Pkw-Diebstahl) :rolleyes: .

:o

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  • 3 weeks later...

Technisch kein Problem: Folgendes Geschichte

 

Man besteigt mit seiner Chipkarte/ Fahrerlaubnis ein Fahrzeug und startet esmit derselbigen. Während der Fahrt komuniziert dieselbe mit Kontaktschleifen, Lasern u.s.w. Es werden automatisch Geschwindigkeits- Abstands- selbst Parkverstösse registriert. Strafen werden vollautomatisch vom Konto abgebucht.

Irgendwann besteigt man ein Fahrzeug, versucht mit der Karte zu starten und der Bordcomputer zeigt an

 

IHNEN WURDE DIE FAHRERLAUBNISS ENTZOGEN!!!!

 

Nichts geht mehr, noch Fragen?

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