Ha V. 27.06.06: Neuer Wall: "sheriffs" Zeigen Parksünder An

[cowboy 0]

(...) "Privat-Sheriffs" der Firma Facility Manager Hamburg haben am Neuen Wall in einer Woche 200 Falschparker angezeigt. Das bestätigte Facility-Chef Axel Schultz dem Abendblatt. "Wir haben mit einer so hohen Zahl gerechnet", sagt er. Über das flächendeckende Verteilen von Anzeigen ärgern sich die Autofahrer. (...) (Hamburger Abendblatt, 27.06.06)

 

http://www.abendblatt.de/daten/2006/06/27/578803.html

 

 

 

 

(...) In der Bundeshauptstadt musste die private Parkraumbewirtschaftung durch Unternehmen aufgrund einer Entscheidung des Berliner Kammergerichts 1996 eingestellt werden. In der Urteils-Entscheidung hierzu heißt es: “Die Aufnahme eines Sachverhaltes durch private Unternehmen im Rahmen der Überwachung des ruhenden Verkehrs unterliegt hinsichtlich der Verwertbarkeit in einem anschließend durchgeführten Verfahren der Ordnungsbehörde einem Beweiserhebungs- und daraus folgend einem Beweisverwertungsverbots.“ (Kammergericht Berlin, Beschluss v. 23.10.1996, Az: 2Ss 171/96 3 Ws (B) 406/96 304 a Owi 467/96) (...)

 

http://www.trend.infopartisan.net/trd1204/t021204.html

 

 

 

Und auch in Hessen sind "Knöllchen vom Privatmann" (Frankfurter Rundschau) gerichtlich gestoppt worden. Begründung: „Ein Privater, der nicht nur in Einzelfällen als gewöhnlicher Zeuge Ordnungswidrigkeiten zur Anzeige bringt, sondern die zuständigen Behörden in einer Regelmäßigkeit wie im vorliegenden Fall zur Einleitung von Bußgeldverfahren veranlasst, nimmt eine Stellung ein, die der eines Verwaltungshelfers ähnelt.“ (...) „Eine Übertragung dieser Tätigkeit auf Private sieht das Gesetz nicht vor.“, so die Rechtsspechung des Amtsgerichts (Az.: 973 OWi 213 Js-OWi2377/03-2022, veröffentlicht in Frankfurter Rundschau, 15.11.03).

 

http://www.safercity.de/2003/Gewaltmonopol.html

 

 

 

Logik: Egal ob "Private als Private" oder im Behördenauftrag den ruhenden Verkehr überwachen und kontrollieren - diese Tätigkeit findet in einer Grauzone statt.

 

 

Klagen diesbezüglich haben Aussicht auf Erfolg wie die Beispiele zeigen!

[Kolbenfeder 77]

Lachhaft,

 

Ab wann lehnen Gerichte die Anzeigen von Sicherheitsbeschäftigten in Kaufhäusern wegen Diebstählen ab? Die zeigen auch nicht nur "gelegentlich" an, nehmen auch Tatbestände auf die polizeilich-staatsanwaltschaftlich geprüft werden und keinem Verwertungsverbot unterliegen.....

[stuka9 7]

@Kolbenfeder: Das sind 2 völlig verschiedene Baustellen. Der Kaufhausdetektiv wird bei Straftaten nach § 127 StPO tätig, ein Recht was jedem Bürger zusteht.

Im vorliegenden Fall geht es jedoch lediglich um Ordnungswidrigkeiten. Der Bürger hat hier zwar auch das Recht ordnungswidriges Verhalten zur Anzeige zu bringen, jedoch nicht berufs- oder erwerbsmäßig (Siehe hierzu die bereits im Eröffnungsbeitrag zitierten Gerichtsurteile).

[dagegen 14]

Zweiter Unterschied ist, dass der Kaufhausdetektiv im Namen des GESCHÄDIGTEN handelt

[Diesel_of_Hazard 0]

Zweiter Unterschied ist, dass der Kaufhausdetektiv im Namen des GESCHÄDIGTEN handelt

 

Und zu diesem Zweck ja auch vom Kaufhaus angestellt worden ist und bezahlt wird.

 

Die Parkdenunzianten arbeiten doch auf ihre Kappe.

 

Es wird immer toller. Ade, freies Land.

 

MfG

 

DoH

[Kolbenfeder 77]

1. Urteil eines Amtsgerichtes in????

2. Eine Hamburger Staatsanwaltschaft und dortige Richter müßten sich erneut damit beschäftigen falls einer der "Privatscherrifs" oder der Syndikus dessen Firma eine Klage wegen Rechtsbeugung erhebt falls die Anzeigen nicht bearbeitet werden!

3. Eine Tätigkeit als Anzeigenesteller ist aber in dem Gesetz auch nicht explizit verboten. Was nicht ausdrücklich verboten ist kann auch als erlaubt gelten....., und bindende Auslegung der Gesetze durch (Amts)gerichte gibt es nun mal nicht.

 

 

Es besteht nunmal "öffentliches Interesse" das Verkehrsregeln eingehalten werden!

[stuka9 7]

@Kolbenfeder: Das Kammergericht Berlin ist das Oberlandesgericht in Berlin.

[Kolbenfeder 77]

Klagt, freut euch falls ihr (vorrübergehend ) durchkommt, die Geschäftswelt Hamburgs wird sehr schnell für Planstellen von Landesbediensteten zur Verkehrsüberwachung sorgen. Da die Einnhamen in die Hamburger Stadtkasse gehen, indirekt in den Gehaltstopf für das Kontrollpersonal, wird die Motivation für Knöllchen noch ansteigen.

 

Viel Spaß beim Falschparken......

[cowboy 0]

MOPO v. 29.06.06: WIRRWARR AM NEUEN WALL

 

Seit kurzem wird das Parken auf der Shoppingmeile privat geregelt -°doch das funktioniert nur bedingt (Hamburger Morgenpost, 29.06.06)

 

http://www.mopo.de/2006/20060629/hamburg/p...ur_bedingt.html

[cowboy 0]

Das mit dem Link zum MOPO-Artikel hat nicht geklappt, er ist zu lang. Deshalb einfach ein paar Auszüge

 

WIRRWARR AM NEUEN WALL

 

Seit kurzem wird das Parken auf der Shoppingmeile privat geregelt - doch das funktioniert nur bedingt

 

(...) Und die erste Straße in Deutschland, die von den Geschäftsleuten in Privat-Regie umgestaltet wurde und jetzt betrieben wird. Parken inklusive. Das aber funktionier nur bedingt: Noch herrscht oft Chaos - und reichlich Verwirrung. Die MOPO war vor Ort. (...) ...ein privater Sicherheitsdienst jetzt regeln soll. Mit freundlichen Worten - aber auch mit teuren Tickets. Es gibt kaum städtische Schilder - dafür private Parkautomaten und gewerbliche Lieferbereiche. Wer kennt sich da aus? (...) All das steht auf Verkehrsschildern, die sich dezent an den drei Einfahrten in den Neuen Wall verstecken. Wer die übersieht, hat Pech gehabt. (...) Der Wall selbst ist schilderfrei. Viele überblicken aber diese neuen Regelungen nicht auf Anhieb. Sie sehen einfach freie Parkplätze ohne Verbotsschilder in Sichtweite. (...) Relativ dezent wird dabei abgezettelt. "Wir versuchen da ganz friedlich vorzugehen - aber halt kontinuierlich", sagt Herr Yildaz, ein netter junger Mann, der für den von der "IG Neuer Wall" engagierten Sicherheitsdienst "Power" arbeitet. (...) Unwissenheit aufgrund fehlender Schilder - oder die dreiste Tour? Die Chefin der "IG Neuer Wall" Tina Benecke sieht die anfänglichen Wirrungen gelassen. "Die Beschilderung ist Sache der Stadt. Unser Ziel war es, möglichst wenig im öffentlichen Raum stehen zu haben. (...) (Hamburger Morgenpost, 29.06.06)

 

 

Ich kann mir einen Kommentar zu den Power(GmbH)-Sheriffs nicht verkneifen:

 

Mehrere Mitarbeiter und Berater des Sicherheitsunternehmens stammen aus der Führung der Hamburger Polizei. Da wundert es mich nicht, wenn die Mitarbeiter des Sicherheitsunternehmens einen auf hoheitliche Ordnungshüter machen (dürfen). Die Sicherheitswirtschaft ist - nicht nur in Hamburg - aus Gewinninteresse sehr daran interessiert den Sicherheitsbehörden Ordnungsaufgaben abzunehmen und für ihre Auftraggeber (Geschäftswelt/Einzelhändler) den öffentlichen Raum der Cities und Innenstädte zu managen.

Dieses Ziel hatte übrigens schon der ehem. Hamburger Polizeipräsident Hackmann der nach seinem Ausscheiden aus der Behörde mitte der 90er als Berater zum Sicherheitsunternehmen ADS/Securicor wechselte - prommt machte er ein Angebot welche Aufgaben sein Sicherheitsunternehmen der Polizei abnehmen können. Auch Gerichte werden diesen Trend zur Privatisierung nicht stoppen können. Es sind halt Wirtschafts"Deal's" die da laufen!

 

http://www.trend.infopartisan.net/trd0405/t330405.html

[dagegen 14]

Ich fahre nur noch zu den Läden, die Parkplätze haben. Fertig. Und ansonsten kaufe ich meinen Kram gleich online. Vernünftige Beschilderung wäre ja zu einfach. Ich möchte mal wissen, wieviele Kunden dann auf Dauer wiederkommen, wenn sie mit Knöllchen begrüßt werden. Sollen die ganzen Läden doch verrecken.

[cowboy 0]

Und dieses Sch.....-Unternehmen (Power GmbH) schreibt in Hamburg (Neuer Wall) Falschparker auf!

 

 

"Markige Männer

 

Aus dem Innenleben der Hamburger Sicherheitsdienste

 

Männer, die bei der Security arbeiten, leben davon, einzuschüchtern. Als "Sklavenhalterei" bezeichnet der Hamburger SPD-Vorsitzende Mathias Petersen die Arbeitsbedingungen. Nur wenige sind bereit, ihre Arbeit in der Öffentlichkeit zu diskutieren. Kritik am Auftreten und Vorgehen selbst ernannter Sheriffs war bislang tabu. (...)

 

 

Der nächste Mann ist eher schmächtig und wirkt ein wenig gehetzt. Er ist gelernter Lebensmitteleinzelhändler und seit zehn Jahren im Wachdienst. Von 2000 bis 2006 hat er bei der Power GmbH gearbeitet, einem führenden Hamburger Sicherheitsunternehmen. Er möchte seinen Namen nicht nennen. Als er sich im Sommer einmal öffentlich über seine Arbeitsbedingungen geäußert hat, trug er eine weiße Maske; wir nennen ihn Michael M. Auch für ihn steht einiges auf dem Spiel. (...)

 

12 Stunden pro Schicht, 240 Stunden im Monat, sagt Michael M. Das entspricht einer Wochenarbeitszeit von 60 Stunden. (...)

 

Die Polizei (Anm. v. Cowboy: Kooperationsbehörde Hamburger Sicherheitsunternehmen) möchte sich nicht äußern. Der Hamburger Rechnungshof verweist an die Innenbehörde, die die nötigen Zahlen nicht liefert - doch dass es billiger ist, private Firmen anstelle von Polizisten öffentliche Einrichtungen bewachen zu lassen, ist offensichtlich. Laut einer kleinen Anfrage an den Senat vom März 2006 vergibt die Stadt zurzeit für mehr als 12,5 Millionen Euro Aufträge an private Sicherheitsunternehmen - und ist mit den Ausschreibungen ein wichtiger Auftraggeber. (...)

 

Auch bei der Power GmbH sollte ein Betriebsrat gewählt werden. Michael M. ließ sich aufstellen:

 

Kollege und mir selber ist aufgefallen, dass diverse Kollegen verheizt worden sind. Oder mehrfach eingesetzt worden sind, aus dem Frei angerufen worden sind: kannste mal kommen - während sie frei hatten. Oder anschließend gekündigt wurden oder immer nur befristete Arbeitsverträge hatten oder sowas. Das hielten wir irgendwann nicht mehr für gut und seitdem gab es eine Zwei-Klassen-Teilung, weil die Firma Power sich permanent gegen die Gründung eines Betriebsrates wehrt.

 

Protokolle interner Gespräche, die ver.di vorliegen, zeigen: Die Firma versuchte, die Betriebsversammlung zur Wahl eines Wahlvorstandes durch eine Gegenveranstaltung zu behindern; Mitarbeitern sollten mögliche Folgen einer Betriebsratswahl deutlich gemacht werden wie Zitat: "Wegfall außertariflicher Zahlungen" oder "Einführung von acht Stunden-Schichten". So genannte Verursacher wurden ausgemacht und Kündigungen ausgesprochen. (...)

 

Soll ver.di uns mal beweisen, dass wir Leuten deswegen gekündigt haben, sagt ein Power-Einsatzleiter nach dem Interview, ohne Mikro. Und selbstverständlich gibt es keine Schreiben, in denen steht: Wir kündigen, weil Sie einen Betriebsrat wählen wollten. Die Kündigung eines an der Betriebsratswahl beteiligten Mitarbeiters wurde inzwischen vom Arbeitsgericht Hamburg als rechtswidrig erkannt; Power ist in Berufung gegangen. Ein anderer Mitarbeiter, so der Gewerkschaftsanwalt, habe seine Kandidatur zurückgezogen und durfte weiter arbeiten. Michael M. wurde ebenfalls gekündigt. Und auch Dirk Krauses Arbeitgeber droht.

 

Krause: Man hat ganz klar gesagt, dass man mich aus dem Unternehmen entfernen wird, dass man sich halt was einfallen lässt, um mich aus dem Unternehmen zu entfernen. (…) Natürlich, klar… - ich hab Angst. Aber Angst hilft uns nicht weiter. Und auch dann wird es weitergehen." (Deutschland Radio, 07.12.06)

 

http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/laenderreport/571594/

[cowboy 0]

Zitat: "Es besteht nunmal 'öffentliches Interesse'"... (...)

 

Dann aber auch in Hessen, wo von TKS Sicherheitsdienste, Securitas und beauftragenden Kommunalbehörden Hessische Gerichtsurteile unterlaufen werden. Weder der ADAC, AvD, Gerichtspräsidenten und Regierungspräsidien werden den geschädigten "Störern" (z.B. "Falschparkern") helfen. Es steht doch noch nicht einmal auf'm Knöllchen/ Bußgeldbescheid drauf, dass "Private" festgestellt bzw. aufgenommen haben!

 

Viele Grüße

 

Cowboy

 

 

„Die Feststellung von Ordnungswidrigkeiten ist eine typische Hoheitsaufgabe aus dem Kernbereich staatlichen Handelns.“ (Az.: 2Ss OWi 388/02, veröffentlicht in Hessisch Niedersächsische Allgemeinen, 07.11.03)

[Kolbenfeder 77]

Neuhauser- und Kaufingerstraße in München, ob da noch mehr als 50% der Kunden mit dem PKW kommen?

 

Warum wohl investieren die City-Geschäfte NICHT in eigene Parkhäuser? Oder auch in privat finanzierten Parkraum als Gemeinschaftsaufgabe, so wie bei den großen Zentern wie Alsterpark in Hamburg oder OEZ in München.

 

Für die City-Geschäfte scheint es sich nicht zu lohnen auf ihren Grundstücken zwei Etagen weniger Verkaufsfläche und Parkraum zu schaffen, lieber mehr Fläche für Kunden die mit der U-Bahn kommen!

 

Die "Unverbesserlichen" die mit dem Auto dorthin sich quälen sind zu wenige als dass es sich betriebswirtschaftlich lohnen würde!