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Ausgeknipst: Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit...


Guest Mr_Biggun

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Guest Mr_Biggun
Der bayerische Zweckverband für Verkehrsüberwachung darf vorerst nicht mehr gegen Temposünder vorgehen. Wie die "Süddeutsche" meldete, ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen vom Verband beauftragte Firmen wegen Betrugs in großem Stil. Aufgedeckt wurde der Fall durch die Regierung von Oberbayern, die erhebliche Beanstandungen beim Überprüfen der Abrechnungen angemeldet und dem Verband alle Aktivitäten bis auf weiteres untersagt hatte.

 

(...)

 

Quelle

 

 

<_<

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@Mr. Biggun war schneller :100: ....ich wollte ja titulieren:

 

Abzockverband hat ausgezockt!

 

Dieser Fehltritt des Zweckverbandes wurde heute ja erstaunlich oft in Nachrichten wie z. B. von antenne-bayern wiederholt, klasse :250: . Der Ruf ist nun vollends ruiniert.

Dieser seit 6 Jahren existierende Zweckverband erschien mir schon immer äußerst suspekt :lol: .

<_<

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Guest Mr_Biggun

Man werfe Google Earth an und betrachte deren HQ:

 

48° 8'1.87"N; 12°45'50.73"E

 

 

ABM für Bauern. Die Verkehrsexperten vom Acker. Die Feldweg-Einheit. Die Traktor-Truppe.

 

Jungejunge....was hier so alles möglich ist.... <_<:250::100::lol:

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Tja, das kommt davon wenn wieder mal gierige Kapitalisten den Hals nicht vollbekommen. Vergammeltes Fleisch, Chemie im Essen und Werbeversprechen, das absolute Billigprodukte mit z.B. hohen Zuckeranteil ja so gesund sein sollen. Jetzt betrügen solche komischen "Zweckverbände" auch noch den Staat der seine hoheitlichen Aufgaben aus kostengründen ( warum denn auch sonst ) an solch einen dubiosen Zweckverband übergeben hat. Und sicher ist das, was aufgedeckt wird doch nur der Tropfen auf den heissen Stein. Aber wir Deutschen wollen es ja nicht anders - schließlich haben wir ja eine perfekte Demokratie nicht wahr ? Aber jetzt glotzen ja alle Fussball-WM das ist ja viel wichtiger als Politik die eh keinen interessiert. Vielleicht sorgt ja wenigstens das für einige nachdenkliche Köpfe:

Luft soll privatisiert werden

<_<

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Guest Mr_Biggun

Aus dem anderen Thread: tz (ja, ich weiß, Boulevard...)

 

Drei Monate – so rechnet die Staatsanwaltschaft – werde es dauern, bis man alle vorliegenden Unterlagen ausgewertet hat. So lange sollen Verkehrssünder aber keine freie Fahrt haben. Auf Druck des Innenministeriums wird angeblich fieberhaft an einem Notfallplan gearbeitet. Noch Ende Juni wird’s eine außerordentliche Mitgliederversammlung des Zweckverbandes geben.

 

:100:

 

 

Man fragt sich, wie dieses Land bis zum Jahr 2000 ohne diesen fragwürdigen Dr...Schr....Zweckverband durchgekommen ist. Müssen schreckliche Zeiten gewesen sein. <_<:250:

 

 

@Langohr:

Mit Deinen Rechenkünsten brauchste gar nicht erst anfangen mit Konzept ausarbeiten. Wäre eh für die Tonne, also spar's Dir. :80::lol::D

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Guest Mr_Biggun

Extrem interessante Information am Rande:

 

Die Firma Möstl Verkehrstechnik hat ihren Sitz hier:

Achatz 1 und 2, 84508 Burgkirchen

 

Der Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit hat seinen Sitz hier:

Achatz 3, 84508 Burgkirchen

 

Die sitzen also in derselben Bude. Es fragt sich nun nur noch, wem der Pool zusteht.

 

 

Wirklich toll: die Verwaltungsgerichtsbarkeit urteilt, Private dürfen nicht blitzen. Also drauf geschissen und eine pseudostaatliche Institution zwischengeschaltet, um das ganze zu kaschieren. Aber anderen was von Recht und Ordnung erzählen wollen. post-1121-1150227944.gif

 

<_<

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@Langohr:

Mit Deinen Rechenkünsten brauchste gar nicht erst anfangen mit Konzept ausarbeiten. Wäre eh für die Tonne, also spar's Dir. :lol::100::80:

 

Heee, das ist alles geplant, um die Millionen € am Staat vorbei zu schaufeln... :250:<_<post-14-1087845449.gif

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Guest lichterloh

Wenn du so sorgfältig blitzt wie du Bebauungspläne durch die Republik schickst, mach ich mir keine großen Gedanken.

 

Ansonsten gibts gerösteten Hasen. <_<

 

Bin mal gespannt wie's mit dem Verein weitergeht. Ist dieser Zweckverband der einzige Betreiber von OWi-Überwachung in diesen Gefilden und haben sich die normalen :250: dort komplett zurückgezogen aus der VÜ?

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Guest Mr_Biggun
Heee, das ist alles geplant, um die Millionen € am Staat vorbei zu schaufeln... :250:<_<post-14-1087845449.gif

Dann brauchst Du aber kein neues Konzept, sondern machst einfach so weiter wie die bisher. post-1121-1150227766.gif

 

Bin mal gespannt wie's mit dem Verein weitergeht. Ist dieser Zweckverband der einzige Betreiber von OWi-Überwachung in diesen Gefilden und haben sich die normalen :100: dort komplett zurückgezogen aus der VÜ?

Die :lol: haben sich keineswegs zurückgezogen. Nur dürfen seit 2000 auch die Kommunen messen. In dem Laden haben sich die kommunalen Gierlappen Sicherheitsbewegten zusammengeschlossen, um Kosten zu sparen.

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Dann brauchst Du aber kein neues Konzept, sondern machst einfach so weiter wie die bisher.

Nun verrat doch nicht alles... <_<

 

Aber mal im Ernst: Könnte @wanges z.B. sein Geschäftsfeld mal eben so von BaWü auch auf Bayern ausdehnen???

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wenn ich des schon wieder hör, das Innenministerium mit Beckstein&Co. ! Fiebrige Arbeit für ein Notfallplan :lol: .

 

Aber echt gut ist der Text der tz :100::80: :

"Betrug? Radarfallen-König im Zwielicht!

…und Gemeinden droht Verkehrschaos

 

Falk Möstl ist Bayerns Radarfallen-König" :D:lol:

 

Das königliche Schloß mit Pool werde ich mir bei nächster Gelegenheit in natura anschauen :250: .

 

<_<

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Guest lichterloh

@m3_: Mach Fotos! Werden die kein Problem mit haben, machen sie ja schließlich auch <_<

 

Ich wüsste auch schon was man bei denen mit dem Pool veranstalten könnte, aber sowas macht man ja nicht...

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Guest Mr_Biggun
@m3_: Mach Fotos! Werden die kein Problem mit haben, machen sie ja schließlich auch :100:

Selbst wenn sie eines hätten, hätten sie keine Handhabe -> touristische Aufnahme von öffentlichem Grund aus. Muß jeder dulden. Deshalb haben die hier von jedem Haus dieser Republik ein schniekes Foto in der Datenbank. Lustigerweise beschützt mich mein Staat, der sich doch sonst allerorten um meine Sicherheit sorgt ( <_< ) vor sowas überhaupt nicht. :250::lol:

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@m3_: Mach Fotos! Werden die kein Problem mit haben, machen sie ja schließlich auch :120:

Selbst wenn sie eines hätten, hätten sie keine Handhabe -> touristische Aufnahme von öffentlichem Grund aus. Muß jeder dulden. Deshalb haben die hier von jedem Haus dieser Republik ein schniekes Foto in der Datenbank. Lustigerweise beschützt mich mein Staat, der sich doch sonst allerorten um meine Sicherheit sorgt ( :vogelzeig: ) vor sowas überhaupt nicht. :B): :B):

 

Von meinem Haus hoffentlich nicht. Es liegt an einem Privatweg und ich habe der Firma vor der geplanten Aufnahme schriftlich die Befahrung des Weges untersagt. Ob sie sich dran gehalten haben, weiß ich aber nicht.

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Soviel zum Datenschutz-ein Wort aus längst vergangenen Tagen!

 

Hat jemand einen Link oder Infos zu der Zulässigkeit dieser Fotos bzw. der Verarbeitung in Datenbänken? Von touristischen Zwecken kann ja wohl keine Rede sein....

 

Mit individuellen Grüßen

Joachim

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Gleich taucht der "Einzelfall"-Sprechchor auf... :vogelzeig:

Warum sollte, :B):

 

es gibt sicher genügent Betriebe in der freien Wirtschaft, die ihre Kunden abzocken.

 

Ja klar gibt es die - sogar mit Duldung des "Rechtsstaates"... Neu ist jedoch, dass hoheitliche Aufgaben ebenfalls in die Hände solcher Unternehmen gelegt werden.

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(...) Mit Wirkung ab 1. Juli hat der Marktredwitzer Stadtrat die bisherige kommunale Verkehrsüberwachung einem Zweckverband für Verkehrsüberwachung mit Sitz in Traunstein übergeben. Seit einiger Zeit aber ermittelt der Staatsanwalt gegen Firmen, die der Zweckverband für die Verkehrsüberwachung eingesetzt hat.

 

MARKTREDWITZ/WALDERSHOF – Unregelmäßigkeiten bei Abrechnungen hat, wie berichtet, der Kommunale Prüfungsverband festgestellt und daraufhin Anzeige erstattet. Seither ermittelt die Münchner Staatsanwaltschaft gegen Firmen, die der Zweckverband für die Verkehrsüberwachung engagiert hat. So wurden laut Staatsanwaltschaft den am Zweckverband beteiligten Kommunen viel zu hohe Personalkosten berechnet. Nachprüfungen hätten ergeben, dass die Firmen Geld für Leute kassierten, die sie gar nicht beschäftigt hatten. (...) (Frankenpost Online, 22.06.06)

 

http://www.frankenpost.de/nachrichten/regi....phtm?id=981034

 

 

 

Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht Vorbehalte bestädtigt (19.06.06)

 

http://www.gdp.de/gdp/gdpcms.nsf/id/E3295C...weckverband.pdf

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Guest Mr_Biggun
Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht Vorbehalte bestädtigt (19.06.06)

 

http://www.gdp.de/gdp/gdpcms.nsf/id/E3295C...weckverband.pdf

 

Auszug:

Der Zweckverband weitete seine Tätigkeit auf immer mehr Kommunen aus, 179 Kommunen sind inzwischen Mitglied im Verband und für weitere 85 Kommunen wurde die Ahndung von Parkverstößen sowie die Durchführung von Geschwindigkeitskontrollen in Auftragsarbeit erledigt. Gerade bei den Radarkontrollen kritisierten auch Polizei-Insider, dass nicht immer nach den Vorgaben des Ministeriums (insbesondere an Unfallhäufungsstrecken und Gefahrenpunkten), sondern eben oft auch an „rentablen Stellen“ gemessen wurde. post-14-1088106827.gif

post-1121-1150229159.gif

 

Dummdidummdidumm... post-14-1087845449.gif

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Soso,

 

in den Kommunen standen nie die durch die Arbeitsleistung der privaten Blitzer erbrachten Bußgeldeinnahmen im Vordergrund. Und man würde - seitens der öffentlichen Hand - gerne so weitermachen wie bisher. Also alles Unsinn was da seit Jahren von Insidern berichtet wird.

 

Tacherting/Kienberg/Kirchweidach: Verärgert über Zwangspause (Chiemgau Online, Trostberger Tagblatt, 20.06.06)

 

http://www.chiemgau-online.de/lokalnachric...xt.php?id=10849

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(...) Anders als der Gemeindetag steht der Bayerische Städtetag dem Zweckverband auch aufgrund der Ermittlungen ablehnend gegenüber: Radarkontrollen seien eine "hoheitliche Aufgabe", die entweder die Kommunen selbst oder aber die Polizei erledigen müssten, sagt Geschäftsführer Reiner Knäusl. "Hier zeigt sich wieder: Privatisierung ist kein Allheilmittel." (Oberbayerisches Volksblatt, 22.06.06)

 

http://www.ovb-online.de/news/bayern/bayer...40286333feefb39

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auweia :50: :Verfilzungen ohne Ende: Rathaus = Posteingangstelle :50: , Firmengeflecht :50: , Personalausleihungen, ....ein System ist natürlich nicht erkennbar :):B): ....dann Einladung aller 180 Kunden zur Beruhigung.... :D

Ein echtes "Radarfallen-Chaos".

:licht:

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Guest Mr_Biggun
auweia :blink: :Verfilzungen ohne Ende: Rathaus = Posteingangstelle :blink: , Firmengeflecht :lol: , Personalausleihungen, ....ein System ist natürlich nicht erkennbar :yawn::B): ....dann Einladung aller 180 Kunden zur Beruhigung.... :yawn:

Ein echtes "Radarfallen-Chaos".

<_<

 

Jau. Auf B5-Aktuell kam heute ein netter Bericht, was bei denen alles so abgelaufen sein soll. Verfahrenseinstellungen bei geblitzten Mitarbeitern auf dem "kleinen Dienstweg", systematisch überhöhte Abrechnungen, die Privatfirma als eigentlicher Herr im Haus usw. usw. usw.

 

Wenn das alles stimmt -> :blink:

 

Aus rechtsstaatlicher Sicht ein Skandal allererster Güte.

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Diese Probleme hätte man nicht, wenn hinter dem ganzen Kram vereidigete Beamte sitzen würden, die bei der kleinsten Unkorrektheit mit dem Verlust von Arbeitsstelle, Pension etc rechnen müssten. Aber nein, in Zeiten von Globalisierung und Wettbewerb muss ja alles privat sein.

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  • 4 weeks later...

Ich wurde von der Spassgesellschaft auch Ende vergangenen Jahres geblitzt, hab die Sache aber standardmässig der Anwältin gegeben. Die letzte Nachricht war dann, dass sie keine Fehler bei der Messung feststellen können und die Sache an die Staatsanwaltschaft abgeben... ich glaube mittlerweile hat sich eher die Staatsanwaltschaft die Akten selbst geholt - aber aus anderen Beweggründen.

 

Und weils so schön ist:

http://www.ovb-online.de/news/bayern/bayer...858,775384.html

 

Wie Politiker lästige Strafzettel loswerden

 

VON CHRISTIAN DEUTSCHLÄNDER UND ANDREAS BEEZ München - Der Filz überwuchert auch die Blitzer. In Bayern haben offenbar etliche Politiker versucht, Strafzettel unter den Tisch fallen zu lassen. Nach Anrufen beim Zweckverband für Kommunale Verkehrsüberwachung wurden Verfahren auf wundersame Weise eingestellt, manchmal verschwanden auch die Messungen eines kompletten Tages.

 

(...)

 

Das flog jetzt auf, als der Kommunale Prüfungsverband die Verkehrsüberwacher unter die Lupe nahm. Wie berichtet, stehen die Privatfirmen, die für den Zweckverband in 178 bayerischen Kommunen blitzten und Parksünder aufschrieben, unter Betrugsverdacht.

 

Am Rande dieser Prüfung kam der Polit-Filz ans Licht. In "einer nicht unerheblichen Anzahl von Verfahren" haben sich Kommunen eingemischt. Drei Beispiele: Am 30. Januar 2004 hatten die Überwacher in Garmisch-Partenkirchen geblitzt. Schriftlich forderte daraufhin die Gemeinde laut Prüfbericht, "alle Messungen nicht auszuwerten". So geschah es. Urteil der Prüfer: "Das steht nicht im Einklang mit rechtstaatlichen Grundprinzipien."

 

(...)

 

Der Bürgermeister einer anderen "Gemeinde G." - dem Vernehmen nach aus dem Münchner Umland - rief im Dezember 2005 an mit der Bitte, ein bestimmtes Blitzer-Verfahren einzustellen.

 

Politisch brisant ist auch der Blitzer vom 27. Januar. Da rauschte in Hochstadt am Main eine Ministerlimousine Kein Minister will in der Nähe gewesen sein in eine Radarfalle. Laut Prüfbericht rief drei Tage später ein Mitarbeiter des Staatsministeriums an und setzte durch, dass die Temposünde unter den Tisch fällt.

 

 

edit: gekürzt; bitte keine Fullquotes aus anderen Medien. Danke.

Edited by Mr_Biggun
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Politisch brisant ist auch der Blitzer vom 27. Januar. Da rauschte in Hochstadt am Main eine Ministerlimousine Kein Minister will in der Nähe gewesen sein in eine Radarfalle. Laut Prüfbericht rief drei Tage später ein Mitarbeiter des Staatsministeriums an und setzte durch, dass die Temposünde unter den Tisch fällt.

Die Minister Goppel, Huber, Schnappauf, Schneider, Faltlhauser und Miller verwiesen auf Nachfrage auf ihre Terminkalender - demnach waren sie nicht in der Nähe von Hochstadt. Von Staatskanzlei-Chef Sinner war keine Rückmeldung zu erhalten.

 

Nach einem Beitrag im Videotext des BR war es wohl der Herr Schnappauf.

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Eben im BR-Videotext gelesen:

 

Der Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit wird Ende Juli aufgelöst. Bei einer Mitgliederversammlung in Karlsfeld bei Münczhen stimmten mehr als 2 Drittel der Mitgliedsgemeinden für eine Auflösung. :cop01:

Im August soll über neue Betreibermodelle beraten werden. <_<

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Guest Mr_Biggun
"Oh yeah, bitches!!!"

 

Tscha. Soviel dazu. Frohes Sterben @Zweckverband! :cop01::):geil:

 

Bitte nochmal alle die geradezu herzzerreißend grottig gestaltete Homepage von denen anschauen.

 

Das Experiment, den Kommunen die Verkehrsüberwachung zu übertragen, ist gnadenlos gescheitert und müßte schleunigst und endgültig beendet werden! Aber natürlich wird man sich was neues ausdenken, um Kasse zu machen. Wen kümmern schon Kleinigkeiten wie rechtsstaatliche Prinzipien, wenn was zu holen ist... <_<

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Das Experiment, den Kommunen die Verkehrsüberwachung zu übertragen, ist gnadenlos gescheitert und müßte schleunigst und endgültig beendet werden!

Wo ist das gescheitert, <_<

da ist wohl der Wunsch Vater des Gedankens.

 

Werden eben die Kommunen wieder selber kontrollieren, ohne Zweckverband.

 

MfG.

 

hartmut

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"Oh yeah, bitches!!!"

 

Bitte nochmal alle die geradezu herzzerreißend grottig gestaltete Homepage von denen anschauen.

 

Diese Website :cop01::) sollte denkmalgeschützt werden. Kann jemand diese Seiten konservieren (für das Geschichtsbuch Abzocke), bevor eine Wir-haben-ausgeknipst-einseitige-Seite geschalten wird?

Wird die Domain www.kommunale-verkehrssicherheit.de verkauft :D ? Ist sie überhaut etwas wert :geil: ?

<_<

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Werden eben die Kommunen wieder selber kontrollieren, ohne Zweckverband.

Einige bestimmt, aber bei weitem nicht alle.

Es sind ja deshalb so viele Kommunen dem alten Zweckverband beigetreten, weil man, ohne in eigene Meßtechnik zu investieren, messen lassen konnte un dann eine "Umsatzbeteiligung" bekam.

Wenn sie nun weitermessen wollen, müssten sie entweder einem Nachfolgeverband (so denn einer gegründet wird) beitreten oder in eigene Meßtechnik investieren.

Bei beidem wird eine nicht zu unterschätzende Hemmschwelle (bei letzterem höher als bei ersterem) vorhanden sein.

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"Oh yeah, bitches!!!"

 

Tscha. Soviel dazu. Frohes Sterben @Zweckverband! <_<:cop01::)

 

Bitte nochmal alle die geradezu herzzerreißend grottig gestaltete Homepage von denen anschauen.

 

 

Schaut ja aus wie beim Mutantenstadl äh Musikantenstasi, verdammt, wie hieß diese musikalische Trollerei noch gleich?

 

Auf jeden Fall eine würdige Grabbeigabe für den Stoiber :geil:

 

MfG

 

DoH

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@stuka9

 

Wie es jetzt in Bayern geregelt ist, kann ich nicht sagen. Aber die Meßtechnik ist vorhanden, und wenn private Meßknechte dann die Technik aufkaufen, geht es schon wieder weiter. Die Kommunen werden wohl nicht auf die Überwachung verzichten, spätestens wenn die Unfallzahlen wegen Überschreitungen wieder steigen geht es los. Die Polizei wird diese Lücke nicht ausfüllen können.

 

Was mich irgendwie bestürzt. Da hat ein /mehrere Minister Mist gebaut, wie kann sich das Volk darüber freuen.

 

MfG.

 

hartmut @m3 <_<

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Ausnahmsweise wurde einmal zu unseren Gunsten Mist gebaut! <_<.Sonst ist es doch eher anders herum.

Wo siehst Du da was zu deinen Gunsten? Nur weil jetzt weniger überwacht werden kann. Ist doch etwas kurzfristig gedacht, oder?

 

MfG.

 

hartmut

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